(Herr Grünenwald) Ja, vielen Dank, Herr Fischer.
Einen wunderschönen guten Morgen in die Runde.
Mein Name ist Christoph Grünenwald.
Ich bin Leiter des Referats Grundsatz und zentrale Adoptionsstelle
im Landesjugendamt des Kommunalverbands für Jugend und Soziales
Baden-Württemberg, also beim überörtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe in Baden-Württemberg.
Und ich verantworte hier unter anderem die Koordinierung
von Gesetzesvorhaben und habe mich insofern schon mit dem
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Anfang an sehr intensiv
beschäftigen dürfen und habe daher heute die Ehre, beim Projekt
Umsetzungsbegleitung BTHG die Veranstaltungsreihe zu eröffnen.
Ich teile jetzt meinen Bildschirm.
Okay. Die Auswirkungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes
auf die Eingliederungshilfe. Und zwar bevor wir einsteigen,
habe ich Ihnen hier im Foliensatz meine persönlichen
Kontaktdaten hinterlegt. Falls sich nach der Veranstaltung
Fragen oder Diskussionswünsche ergeben, können Sie gerne sich
mit mir über diese Kanäle in Verbindung setzen
und ich werde dann auch gerne versuchen, auf Sie zurückzukommen.
Es gibt eine Hand.
Ist ist wirklich so, dass Sie meine Präsentation sehen?
(Frau ?) Ja, auf jeden Fall.
(Herr Grünenwald) Okay, gut.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hatte ungefähr fünf
unterschiedliche Regelungsgegenstände.
Der Hauptregelungsgegenstand, mit dem wir uns heute beschäftigen,
ist die sogenannte inklusive Lösung. Die inklusive Lösung wurde
schon seit ungefähr 2010 diskutiert,
als die UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland
in Kraft getreten ist, wurde eben immer wieder darüber diskutiert,
dass die Jugendhilfe inklusiv ausgestaltet sein sollte.
Das bedeutet also, dass sämtliche Leistungen
der Eingliederungshilfe an Minderjährige bzw. Kinder und
Jugendliche im SGB VIII geregelt werden sollten.
Das Ganze ging dann lange hin und her, bis es dann tatsächlich
an Fahrt aufnahm und zwar im Jahr 2016 wurden einige
unautorisierte Arbeitsentwürfe des KJSG präsentiert.
In diesen Arbeitsentwürfen war vorgesehen, dass die inklusiven,
also eine inklusive Jugendhilfe, sprich die erzieherischen Hilfen
mit den Eingliederungshilfeleistungen in einer Norm,
in einer Anspruchsgrundlage miteinander kombiniert werden sollten.
Das wurde damals sehr kritisiert, sowohl von der Praxis,
als auch von der Wissenschaft. Und daraufhin waren dann
im Gesetzesentwurf des damaligen KJSG nur noch Weichenstellungen
der inklusiven Lösung enthalten und das damalige KJSG wurde dann
vom Bundestag beschlossen, jedoch vom Bundesrat niemals
abschließend beraten und ist dann diesem sogenannten
Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer gefallen.
Bedeutet, wenn in einer Legislaturperiode ein Gesetzesvorhaben
nicht abgeschlossen werden kann, so muss es in der neuen
Legislaturperiode ganz von vorne begonnen werden.
Und genau das ist dem KJSG damals passiert.
Und dann wurde eben das KJSG neu in einem Beteiligungsprozess
erarbeitet und trat dann eben in weiten Teilen nach der
Verkündung des KJSG in Kraft. Sprich, die Stufe 1
der inklusiven Lösung trat am 10. Juni 2021 in Kraft.
Die Stufe 2 der inklusiven Lösung, wir beschäftigen uns mit der
derzeitigen Rechtslage, tritt nach derzeitiger Rechtslage am
1.1.2024 in Kraft und am 1.1.2028 wieder außer Kraft.
Dazu muss man aber sagen, dass der Koalitionsvertrag der
derzeitigen Bundesregierung eine Entfristung
dieser Stufe der inklusiven Lösung vorsieht.
Und dann zu guter Letzt soll die Stufe 3 der inklusiven Lösung
am 1.1.2028 in Kraft treten. Was ist hier?
Das ist auch das Kernstück der inklusiven Lösung.
Sprich, da geht es dann tatsächlich darum,
dass die Eingliederungshilfe aus Teil 2 SGB IX für den
Minderjährigenbereich in das SGB VIII transferiert wird,
also dass sozusagen sämtliche Eingliederungshilfeleistungen
für sämtliche Kinder und Jugendlichen mit allen Behinderungsarten
im SGB VIII geregelt werden. Und das ist sozusagen das Kernstück
zum 1.1.2028. Und da kommen wir jetzt auch gleich drauf zurück.
Wir gehen einfach rein und zwar schauen wir uns
die inklusive Lösung anhand der Stufen des Inkrafttretens an
und wir beginnen mit der Stufe 1, welche seit zwei Jahren
in Kraft getreten ist.
Und ich habe hier so eine Überblicksfolie,
was denn so die groben Regelungsgegenstände
der Stufe 1 der inklusiven Lösung waren.
Ein kleinerer Punkt war, wie Sie alle wissen,
für einen Leistungsanspruch der Eingliederungshilfe für
seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und von einer
solchen Behinderung bedrohten Kindern und Jugendlichen
ist eine Stellungnahme einer Fachperson einzuholen
zu der Frage, ob die seelische Gesundheit vom Lebensalter
typischen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit
für voraussichtlich sechs Monate abweicht.
Und diese Stellungnahme hat im Grunde nach dem Gesetz
zwei Aussagen zu treffen, nämlich zum einen, ob eben
eine Abweichung in der seelischen Gesundheit vorliegt und ob diese
Abweichung auf einer Krankheit beruht oder Krankheitswert hat.
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der inklusiven Lösung etwas
für die Stellungnahme hinzugefügt, nämlich wenn die Stellungnahme
gebende Person Ausführungen zu den Auswirkungen
der Abweichung der seelischen Gesundheit auf die Teilhabe
des jungen Menschen mit aufnimmt, so hat das Jugendamt
oder so soll das Jugendamt, über diese Ausführungen
zur Teilhabebeeinträchtigung bei der Entscheidung
über den Antrag angemessen berücksichtigen.
Das Jugendamt kann also von diesen Ausführungen
der Stellungnahme gebenden Person grundsätzlich abweichen,
aber eben nur unter Zugrundelegung fachlicher Gegenargumente,
die auch aktenkundig zu machen sind.
Es ist nur eine kleine Änderung, aber gehört eben mit
zur inklusiven Lösung.
Dann wurde im SGB VIII insgesamt der Inklusionsgedanke verankert,
und zwar sowohl auf struktureller Ebene im SGB VIII,
als auch bei einzelnen Leistungen, also auf struktureller Ebene
und zwar mitAusstrahlungskraft in das gesamte SGB VIII
und zwar in die gesamte Leistungserbringung und Leistungsgewährung.
Nämlich zum einen in § 1 des SGB VIII, dort ist das allgemeine
Erziehungsziel des SGB VIII geregelt.
Bedeutet, dort bringt der Gesetzgeber programmatisch seine
Zielvorstellungen zum Ausdruck,was mit dem SBG VIII
erreicht werden soll.
Und da wurde eben aufgenommen, dass die Jugendhilfe die Teilhabe
von jungen Menschen insgesamt sicherstellen und fordern soll.
Und deshalb eben Ausstrahlkraft ins gesamte SGB VIII.
Das ist auch noch an einer anderen Stelle passiert,
nämlich in § 9, der sowohl für die Aufgabenwahrnehmung,
durch die öffentliche Jugendhilfe, also auch für
die freie Jugendhilfe gilt. Da geht es dann eben auch darum,
dass die Teilhabe junger Menschen insgesamt gefördert wird
und dass behinderungsbedingte Barrieren abgebaut werden sollen.
So viel zur strukturellen Ebene.
Es gibt dann noch andere kleinere Regelungen, wo das der Fall ist,
aber der grobe Gedanke ist damit abgebildet.
Dann bei einzelnen Leistungen möchte ich ein Beispiel benennen,
nämlich zum Beispiel im Bereich der Kindertagesbetreuung.
Im Bereich der Kindertagesbetreuung war vor dem KJSG geregelt,
dass die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung
stattfinden soll, sofern es der festgestellte Bedarf zulässt.
Das wurde durch das KJSG durch die Stufe 1 aufgegeben
und es wurde der Grundsatz implementiert, dass allgemein
in der Kindertagesbetreuung Kinder mit und ohne Behinderung
gemeinsam gefördert werden sollen.
Also sozusagen das ist ein Beispiel dafür bei den Leistungen.
Was für Sie jedoch von deutlich größerer Relevanz ist,
ist nämlich die Schnittstelle zwischen dem SGB VIII
und Teil 2 SGB IX, und zwar ich habe jetzt hier
im Foliensatz steht Verbesserung der Zusammenarbeit.
Der Gesetzgeber spricht von -
Entschuldigung, ich bin gerade vom Chat etwas irritiert gewesen.
Der Gesetzgeber spricht von Verbesserung der Zusammenarbeit
oder spricht von Bereinigung der Schnittstellen.
Ich spreche von Verbesserung der Zusammenarbeit. Warum?
Weil die Schnittstellen als solches ja weiterhin bestehen bleiben.
Und insofern sind sie nicht bereinigt,
sondern man kann nur die Zusammenarbeit
an den Schnittstellen verbessern.
Und das wurde durch unterschiedliche Regelungsgegenstände versucht,
die wir uns jetzt dann nachher gleich noch detaillierter angucken,
nämlich zum einen Änderungen am Hilfeplanverfahren,
dann die stärkere Teilnahme vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
am Gesamtplanverfahren und eine gänzliche Neuregelung
für zwei unterschiedliche Verfahren, die zu durchlaufen sind,
wenn es zu einem potenziellen Zuständigkeitsübergang
aus dem SGB VIII heraus in einen anderen Teil
des Sozialgesetzbuchs kommt.
Ein weiterer Punkt, der Sie peripher tangiert,
aber trotzdem möchte ich ihn der Vollständigkeit halber
mit abgebildet haben, nämlich es wurde im SGB VIII ein
allgemeiner Beratungsanspruch im § 10a des SGB VIII implementiert.
Und zu guter Letzt wurde dann ein eigener Behinderungsbegriff
für das SGB VIII im § 7 implementiert.
Und da gehen wir jetzt rein.
Und zwar beginnen wir mit der Zusammenarbeit,
der Verbesserung der Zusammenarbeit an den Schnittstellen.
Wie ich schon sagte, im Wesentlichen durch drei Punkte.
Durch eine Änderung des Hilfeplanverfahrens,
durch die Neuregelung vom § 36b, also Regelungen zum Verfahren
bei möglichem Zuständigkeitsübergang und eben
eine stärkere Beteiligung am Gesamtplanverfahren.
Zunächst noch dazu.
Ich weiß nicht den allgemeinen Kenntnisstand.
Ich möchte aber noch mal ganz kurz das für alle zusammenfassen.
Und zwar zum einen, was ist denn der Hilfeplan?
Der Hilfeplan ist das zentrale Planungsinstrument im SGB VIII
und ist immer bei längerfristigen Hilfen aufzustellen.
Das Gesamtplanverfahren ist das Planungsinstrument der
Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX
und der § 36b, also diese Regelung zum Zuständigkeitsübergang
finden immer Anwendung im Rahmen des Hilfeplanverfahrens.
Und dann gibt es noch ein anderes Planungsinstrument.
Da kommen wir dann zu späterer Stelle noch mal drauf zu sprechen,
nämlich das sogenannte Teilhabeplanverfahren.
Und das Teilhabeplanverfahren ist dann eben das übergeordnete
Querschnittsplanungsinstrument im Teil 1 des SGB IX.
Das bedeutet, immer wenn mehrere Rehabilitationsträger in einem
Leistungsfall beteiligt sind, dann ist ein Teilhabeplan aufzustellen,
aber auch auf Wunsch der Leistungsberechtigten oder auch im Falle
von Leistungen aus unterschiedlichen Leistungsgruppen.
Also das sind so die Planungsinstrumente, mit denen wir uns
in der nächsten Dreiviertelstunde noch beschäftigen werden.
Zu den Änderungen im Hilfeplanverfahren.
Im Wesentlichen sind es zwei.
Ich möchte zunächst die erste mit Ihnen ganz kurz besprechen,
nämlich ein klarstellender Hinweis, dass bei der Gewährung
von Leistungen zur Teilhabe,
Leistungen zur Teilhabe im SGB VIII ist die Eingliederungshilfe
nach dem SGB VIII, also sprich derzeit § 35a oder § 41,
also Hilfe für junge Volljährige, in Verbindung mit § 35a.
In diesem Fall gelten die Vorschriften über die Mehrheit von
Rehabilitationsträgern nach dem SGB IV.
Entsprechend dieses Hinweises kann es nur ein
klarstellende Hinweis sein, weil das Jugendamt an dieser Stelle
als Rehabilitationsträger agiert und insofern
diese Vorschriften ohnehin unmittelbar anwendbar sind.
Die tatsächliche Änderung im Hilfeplanverfahren ist die,
vor dem KJSG stand an dieser Stelle im § 36 Absatz 3,
dass, sofern es zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist,
dass die für die berufliche Eingliederung zuständigen Stellen
am Hilfeplanverfahren zu beteiligen sind,
sprich damals also die Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit.
In der Praxis sah das ganz anders aus.
Da wurden eben diejenigen Sozialleistungsträger,
Mitakteure mit an den Tisch geholt im Hilfeplanverfahren,
die zur Bedarfsfeststellung notwendig waren.
Und das hat der Gesetzgeber mit der Stufe 1
der inklusiven Lösung jetzt gesetzlich nachvollzogen,
nämlich dahingehend, dass die Beteiligung anderer
öffentlicher Stellen am Hilfeplanverfahren geregelt wurde,
soweit es eben zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist.
Und da spricht der Gesetzgeber explizit von anderen
Sozialleistungsträgern und als Untergruppe
der Sozialleistungsträger, auch andere Rehabilitationsträger.
Und Rehabilitationsträger sind natürlich auch
die Träger der Eingliederungshilfe.
Zu guter Letzt wurde dann noch mit aufgenommen,
dass eben auch das Schulsystem mit am Hilfeplanverfahren
zu beteiligen ist.
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das immer erforderlich ist
zur Bedarfsfeststellung bei besonders komplexen Bedarfen,
zum Beispiel bei Familien mit psychisch
oder suchterkranktem Elternteil.
Die Beteiligung der Schule sieht er zum Beispiel bei
Schulbegleitung als erforderlich an,
insgesamt kann man aber auch sagen,
wenn es also Hilfen oder Leistungen sind,
die in einem starken, engen Kontext mit dem Schulsystem stehen,
dass dann eben hier eine Beteiligung des Schulsystems stattfinden soll.
Ja, genau.
Und dann sind wir bei der nächsten Vorschrift angelangt,
nämlich bei § 36b.
Wie ich schon sagte, § 36b ist eine gänzliche Neuregelung.
Er enthält zwei unterschiedliche Verfahren,
die zu durchlaufen sind bei Ersichtlichwerden
eines potenziellen Zuständigkeitsübergangs im Hilfeplanverfahren.
Noch eins vorneweg und auch noch mal
zu den Änderungen im Hilfeplan, die wir gerade besprochen haben.
Ich gehe jetzt davon aus, dass heute mehrheitlich Personen
von den Trägern der Eingliederungshilfe anwesend sind.
Und in diesem Zusammenhang wird immer wieder gefragt,
na ja, der § 36b oder auch der § 36 verpflichtet ja eigentlich
nur unmittelbar das Jugendamt zur Durchführung
dieser Beteiligung anderer öffentlicher Stellen.
Das ist grundsätzlich richtig.
Allerdings, wenn man das dann in Verbindung mit den allgemeinen
Zusammenarbeitsverpflichtungen sich anguckt,
dann lässt sich daraus meiner Ansicht nach ableiten,
dass natürlich andere Träger, so sie vom Jugendamt angefragt werden,
am Hilfeplan oder an diesem Zuständigkeitsübergangsverfahren
mitzuwirken, auch mitzuwirken haben aus eben dem SGB VIII
selbst heraus plus eben den allgemeinen
Zusammenarbeitsverpflichtungen aus dem SGB X oder aus § 25 SGB IV.
Nun aber zu den zwei Verfahren, welche er enthält.
Und zwar im § 36b Absatz 1 ist das allgemeine Verfahren geregelt
und im Absatz 2 das spezielle Verfahren,
wenn die Zuständigkeit aus der Eingliederungshilfe des SGB VIII
in die Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX wechselt.
Und dieses Absatz 2 Verfahren ist tatsächlich nur für den Wechsel
vom Eingliederungshilfesystem in das andere Eingliederungshilfesystem
und nicht zum Beispiel von der Hilfe zur Erziehung
in die Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IV.
Das ist umstritten, Aber ich werde Ihnen gleich auch noch herleiten,
warum aus meiner Sicht,
die meines Erachtens sehr nachvollziehbar ist,
dass es sich speziell eben um den Zuständigkeitsübergang aus der
Eingliederungshilfe im SGB VIII in die Eingliederungshilfe
nach Teil 2 SGB IX handelt.
Und was muss denn jetzt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
im Rahmen des Hilfeplanverfahrens machen,
wenn für ihn ersichtlich wird, dass voraussichtlich
seine Zuständigkeit im SGB VIII enden wird?
Er muss rechtzeitig vor dem Zuständigkeitsübergang
im Rahmen des Hilfeplanverfahrens,
eine Vereinbarung zum Zuständigkeitsübergang
mit dem anderen voraussichtlich zuständig werdenden Träger treffen.
Also sprich, zum Zeitpunkt des Übergangs,
welche potenziellen Leistungen gegebenenfalls
im Nachgang zielführend sind, welche Ziele
mit dem Zuständigkeitsübergang verfolgt werden,
All das kann eben in diesen Vereinbarungen geregelt werden.
Natürlich muss das Ganze immer unter Beteiligung
der Leistungsberechtigten bzw. Leistungsempfänger stattfinden.
Warum? Weil wenn dann nachher ein Zuständigkeitsübergang
vereinbart wurde und die betroffene Person ihre Mitwirkung
aber verweigert oder vielleicht gar keinen Antrag stellt
bei Antragserfordernis, dann kann auch keine Leistung stattfinden
und insofern wäre dann die Vereinbarung umsonst abgeschlossen.
Deswegen muss es eben immer unter Beteiligung und gegebenenfalls
auch auf Wunsch der beteiligten Person,
der betroffenen Person erfolgen.
Und was passiert dann in diesem Verfahren?
Eine gemeinsame Prüfung der nachfolgenden Leistung.
Insofern kann natürlich die Jugendhilfe,
die Jugendämter können da schon ihre Vorstellungen äußern,
allerdings danach folgend zuständig werdende Träger
entscheidet trotzdem in eigener Verantwortung allein
über die nachher zu gewährende Leistung.
Das ist also das allgemeine Verfahren im Absatz 1.
Und was ist das Ziel des Ganzen?
Der Gesetzgeber sagt uns das ganz klar
und zwar um hier eben Leistungsabbrüche zu verhindern.
Bedeutet also, dass ein nahtloser Übergang der beiden Leistungen,
der des SGB VIII und der darauffolgenden Leistung
eben sichergestellt ist.
Und das Ganze betrifft allerdings auch nur
den Wechsel der sachlichen Zuständigkeit,
also sprich aus dem SGB VIII heraus. Warum?
Weil wir beim Zuständigkeitswechsel zwischen Jugendämtern,
also innerhalb des SGB acht, da gibt es eine Sonderregelung
nämlich im § 86c und dann greift hier der allgemeine
Rechtsgrundsatz lex specialis vor lex generalis.
Bedeutet also, die speziellere Regelung geht der
allgemeineren Regelung vor und insofern
der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zwischen Jugendämtern
im SGB VIII geht nach § 86c SGB VIII
und der Wechsel aus dem SGB VIII heraus in andere Teile
des Sozialgesetzbuchs geht nach § 36b.
Wie ist es bei interner Zuständigkeitsverschiebung?
Da ist es ja sehr oft so, dass in unterschiedlichen Bundesländern
mehrere Sozialleistungsträger bei einer Behörde angesiedelt sind.
Da ist der § 36b nicht unmittelbar anwendbar,
aber er sollte zumindest entsprechend angewendet werden,
um hier eine Einheitlichkeit sicherzustellen.
Ein Beispiel dafür, wann könnte das denn der Fall sein?
Wenn jetzt zum Beispiel Hilfe zur Erziehung gewährt wird.
Und dann wird ersichtlich, mit 17 Jahren Hilfe für junge Volljährige
kommt nicht in Frage wegen Stagnation der Entwicklung.
Und insofern scheidet ein Anspruch nach § 41 SGB VIII aus.
Die Zuständigkeit wird enden, aber es wird ersichtlich, okay,
wir brauchen hier irgendwie eine Form,
eine Unterstützung der Berufsausbildung
nach dem SGB III für die Bundesagentur für Arbeit.
Dann wäre sozusagen hier das allgemeine Verfahren eröffnet
und das Jugendamt würde versuchen,
dieses Verfahren im Hilfeplan zu durchlaufen. Genau.
Und dann zum speziellen Verfahren,
zum Zuständigkeitsübergang auf den Träger der Eingliederungshilfe.
Was ist hier zu tun?
Hier hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
frühzeitig ein Teilhabeplanverfahren zu initiieren
und zwar in der Regel ein Jahr vor dem
voraussichtlichen Zuständigkeitswechsel.
Mit Zustimmung der Leistungsberechtigten oder auch
der Personensorgeberechtigten ist in diesem Zusammenhang
eine Teilhabeplan Konferenz durchzuführen.
An dieser Stelle ist dann der Träger der Eingliederungshilfe
am Teilhabeplanverfahren zu beteiligen.
Und der Träger der Eingliederungshilfe prüft von sich aus,
ob eine potenzielle Leistungsberechtigung nach
§ 99 SGB IV bestehen könnte.
Wenn er zum Ergebnis kommt, ja, es könnte eine wesentliche
Behinderung im Sinne von § 99 vorliegen, dann übernimmt er,
dann soll er die Verantwortung für das Teilhabeplanverfahren
nach § 19 Absatz 5 SGB IX vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
übernehmen und das Verfahren fortführen.
Um es also noch mal zusammenzufassen, wie dieses Verfahren abläuft.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt
Eingliederungshilfe nach § 35a und sieht naja, eine Fortsetzung
über § 41 ist nicht möglich, bedeutet also,
mit 18 wird die Leistung beendet werden.
Und sieht aber, okay, hier könnte auch eine
wesentliche seelische Behinderung vorliegen.
Dann leitet er ein Teilhabeplanverfahren ein,
gegebenenfalls mit Teilhabeplankonferenz,
beteiligt den Träger der Eingliederungshilfe.
Der Träger der Eingliederungshilfe prüft die potenzielle
Leistungsberechtigung nach § 99 SGB IX.
Wenn er die potenzielle Leistungsberechtigung bejaht,
dann übernimmt er das Teilhabeplanverfahren vom Träger
der öffentlichen Jugendhilfe und führt es fort.
Und warum betrifft es nur die Konstellation § 35a,
sprich, Einführungshilfe aus dem SGB VIII in die
Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX?
Ganz einfach, weil hier wird auf den Teilhabeplan verwiesen
und ein Teilhabeplan, wie ich schon sagte,
ist in §19 SGB IX das Querschnittsplanungsinstrument
für Rehabilitationsträger. Jetzt muss man aber wissen,
dass das Jugendamt nur Rehabilitationsträger für
§ 35a und § 41 in Verbindung mit § 35a ist
und auch nur in diesen Fällen einen Teilhabeplan aufstellen kann.
Und insofern agiert es nicht als Rehabilitationsträger
für zum Beispiel erzieherische Hilfen oder
für die Hilfe zur Erziehung.
Und insofern kann das nur die Konstellation sein,
Eingliederungshilfe SGB VIII
nach Eingliederungshilfe Teil 2 SGB IX.
Und wenn jetzt zum Beispiel ein Wechsel aus der Hilfe
zur Erziehung wegen wesentlicher geistige Behinderung
nach Teil 2 SGB IX anstehen würde, so würde hier
das allgemeine Verfahren nach dem Absatz 1
zu durchlaufen sein. Genau.
Und jetzt zur Frage wie gesagt,
der Verpflichtungsgrad ist gegeben über die allgemeine
Zusammenarbeitsverpflichtung und auch aus dem § 36b selbst heraus.
Wie ist hier zu verfahren, wenn ein anderer Träger,
der zu beteiligen wäre, seine Mitwirkung verweigert?
Grundsätzlich ist es zielführend, wenn der Träger
der öffentlichen Jugendhilfe versucht,
Kooperationsvereinbarungen mit den anderen Trägern
zu schließen in seinem Bereich, auf struktureller Ebene sozusagen.
Auf operativer Ebene, also auf Ebene des Einzelfalls,
würde sich dann eben womöglich die Möglichkeit bieten,
wenn eine nachrangige Leistungspflicht bestehen würde,
entsprechend die Leistungen zu erbringen,
dann womöglich Kostenerstattung geltend zu machen,
gleichzeitig Fallübergabe zu beantragen
und im Einzelfall dann auch noch die Feststellung
der Sozialleistungen nach § 97 SGB VIII zu betreiben.
Also insofern, das sind so die Möglichkeiten,
die dem Jugendamt in diesem Rahmen zur Verfügung stehen.
Ja.
Ein weiterer Punkt, über den wir nicht gesprochen haben,
war der § 41 Absatz 3 SGB VIII.
Ich habe jetzt immer Beispiele, dass wegen Volljährigkeit
sozusagen der Zuständigkeitswechsel eintritt.
Der § 41 Absatz 3 gibt den Fachkräften im Jugendamt
einen Prüfauftrag auf, dass sie nämlich die Erforderlichkeit
eines Zuständigkeitsübergangs in der Regel ein Jahr
vor Beendigung der Hilfe für junge Volljährige prüfen.
Und wenn sie es bejahen, dass ein Zustänigkeitsübergang
notwendig ist, dann gilt der § 36b entsprechend.
Also insofern, wenn jetzt zum Beispiel beim 20. Geburtstag
wird klar, es wird § 41 in Verbindung mit § 35a erbracht
und es wird klar, na ja, mit dem 21. Lebensjahr muss
ein Zuständigkeitswechsel nach Teil 2 SGB IX stattfinden,
so muss mit Erreichen des 20. Lebensjahres sozusagen
schon das geprüft werden.
Wenn es bejaht wird, dann würde hier § 36b Absatz 2
entsprechend gelten und insofern würde eben das
Teilhabeplanverfahren initiiert werden.
Das hört sich jetzt so strikt an, in der Regel ein Jahr
vor Beendigung der Hilfe, vor Beendigung der Leistung.
Allerdings sagt der Gesetzgeber auch, dass eben diese Prüfung
nicht sofort zu einem Ergebnis kommen muss,
sondern es sich hier eher um einen phasenweisen Prozess handelt,
um eben dazu zu kommen,
ob ein Zuständigkeitsübergang erforderlich ist.
Genau. Und dann sind wir schon beim nächsten Part,
nämlich bei der beratenden Teilnahme am Gesamtplanverfahren.
Und zwar wurden da ein paar Änderungen sowohl im SGB IX,
als auch im SGB VIII vorgenommen,
nämlich dass die Träger der Eingliederungshilfe
die Verpflichtung erhalten haben,
bei minderjährigen Leistungsberechtigten
und Zustimmung der Personensorgeberechtigten,
müssen sie bei Einleitung eines Gesamtplanverfahrens den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe darüber informieren.
Also bei minderjährigen Leistungsberechtigten und Zustimmung
der Personensorgeberechtigten ist der Träger
der öffentlichen Jugendhilfe durch den Träger der Eingliederungshilfe
bei Einleitung eines Gesamtplanverfahrens zu unterrichten.
Dann nimmt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
beratend am Gesamtplanverfahren teil
und zwar sofern es zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist
und die Personensorgeberechtigten zustimmen.
Dann gibt es aber noch eine Ausnahme, nämlich,
in begründeten Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden,
dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe beratend
am Gesamtplanverfahren teilnimmt.
Und da benennt das Gesetz es, glaube ich, sogar selbst,
nämlich bei möglicher Verzögerung des Gesamtplanverfahrens.
Per se kann man sagen, wenn bei einem Planungsverfahren
ein weiterer Akteur mit an den Tisch kommt,
wird sich das Verfahren einfach verzögern.
Und insofern ist aus meiner Sicht das ein sehr, sehr großes Hemmnis,
dass das in der Praxis ankommt.
Also Sie können mir da auch gerne nachher noch Feedback geben,
wie Sie das erleben.
Aber wie ich das so bisher erlebt habe, hat das,
diese beratende Teilnahme, diese Stärkung der beratenden Teilnahme
am Gesamtplanverfahren des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
bisher keine wirkliche Zunahme erhalten.
Und zwar, wie gesagt, die Beteiligung ist eben
unter vier Voraussetzungen notwendig,
wenn es zur Bedarfsfeststellung notwendig ist,
wenn es sich um einen minderjährigen Leistungsberechtigten handelt,
wenn die Personensorgeberechtigten zustimmen
und sozusagen eben kein begründeter Ausnahmefall besteht.
Ein weiterer Punkt, der eingefügt wurde, war,
dass bei minderjährigen Leistungsberechtigten die
Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Möglichkeit
für ein Vorschlagsrecht, eine Gesamtplankonferenz,
erhalten haben durch das KJSG.
Dann sind wir schon beim vorletzten Punkt,
der Stufe 1 der inklusiven Lösung.
Nämlich den § 10a SGB VIII allgemeiner Beratungsanspruch.
Auch hier im Jugendamt gelten natürlich die Regelungen
aus dem allgemeinen Sozialrecht,
also sprich Beratung und Aufklärung nach § 14, § 15 SGB 1.
Der Gesetzgeber hielt es aber für zu unspezifisch.
Und zwar ist das Ganze Ausfluss der Debatte um Familien
mit psychisch oder suchterkrankem Elternteil,
weil diese Personen es sehr, sehr schwer haben,
den Zugang ins gegliederte Sozialleistungssystem zu finden.
Und daher hat eben der Gesetzgeber hier im CNA
sozusagen noch mal einen extra Beratungsanspruch implementiert
und zwar ein allgemeiner Beratungsanspruch für sämtliche Personen,
die in irgendeiner Form im Zusammenhang
mit dem SGB VIII stehen,
sprich also leistungsberechtigte Leistungsempfänger oder solche,
die es werden wollen oder sollen.
Und da hat eben eine Beratung in verständlicher, nachvollziehbarer
und wahrnehmbarer Form zu erfolgen
und auf Wunsch auch im Beisein einer Beratungsperson.
Dazu muss man aber auch sagen, die Beratung insgesamt
findet auf Wunsch der zu beratenden Person statt.
Genau. Und eine Person kann sich nach § 10 SGB VIII beraten lassen.
Und da sagt der Gesetzgeber ganz klar,
unberührt bleiben aber andere Beratungspflichten,
also sprich zum Beispiel § 106 SGB IX,
für Sie aus Teil 2 SGB IX von großer Relevanz.
Bedeutet, eine Person kann sowohl die Beratung und Unterstützung
nach § 106 SGB IX in Anspruch nehmen und sich gleichzeitig
vom Jugendamt nach § 10a SGB VIII beraten lassen.
Wir haben im SGB VIII unterschiedlichste Beratungsansprüche
und Verpflichtungen für Kinder und Jugendliche,
selbst für Kindertagespflegepersonen, für Vollzeitpflegepersonen,
für Träger von Einrichtungen usw.
Und an welcher Stelle im jugendamtlichen Verfahren ist dieser
Beratungsanspruch nach § 10a SGB VIII anzusiedeln?
Am Anfang. Warum?
Weil in der Regel vor der Antragstellung,
so sagt es uns die Gesetzesbegründung.
Und da möchte ich das Bild von Frau Dr. Schmid-Obkirchner,
Referatsleiterin im BMFSFJ,
für das KJSG und das SGB VIII zuständig, bemühen.
Sie sagt immer, wenn jemand das erste Mal
beim Jugendamt in der Tür steht, dann greift sozusagen
die Beratung nach § 10a SGB VIII ein.
Und wie gesagt, in der Regel daher auch vor der Antragstellung.
Wird gleich wichtig.
Wenn wir uns nämlich die Stufe 2 der inklusiven Lösung angucken,
wie diese beiden Punkte, § 10a und § 10b,
voneinander abgegrenzt werden.
Genau, ich habe hier dann ein paar beispielhafte Beratungsinhalte.
Wie gesagt, das ist keine abschließende Aufzählung.
Sie sehen hier § 10a zählt da ganz, ganz viele Punkte auf,
Leistungen anderer Leistungsträger, Verwaltungsabläufe,
Familiensituation usw.
Und es kann sogar so weit gehen, dass soweit erforderlich,
im Einzelfall eine Hilfe bei der Antragstellung,
bei der Klärung weiterer zuständiger Leistungsträger usw.
mit umfasst ist. Wie gesagt, es geht immer um den Einzelfall.
Und dann sind wir beim letzten Regelungsgegenstand der Stufe 1,
den wir zusammen besprechen, nämlich die Aufnahme
eines Behinderungsbegriffs in § 7 Absatz 2 SGB VIII.
Es ist tatsächlich so, § 35a enthält den sogenannten
zweigliedrigen seelischen Behinderungsbegriff
und dieser ist abweichend ausgestaltet vom allgemeinen
Behinderungsbegriff im § 2 SGB IX und zwar nämlich in einem
wesentlichen Punkt, dem Wesentlichkeitsansatz.
Ich kann es jetzt aufgrund der Zeit nicht in der Breite
mit Ihnen diskutieren, aber wie gesagt,
auf jeden Fall sind die unterschiedlich ausgestaltet.
Und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses
zum KJSG wurde gefordert, dass der Behinderungsbegriff
von § 35a an denjenigen des § 2 SGB IX angepasst werden sollte.
Der Gesetzgeber hat es abgelehnt im Rahmen vom KJSG
mit dem Argument, dass er sagte, damit würde der Diskussion
um die konkrete Ausgestaltung der inklusiven Lösung
im Rahmen der Stufe 3 vorweggegriffen.
Und deswegen hat er als Kompromiss in das SGB VIII
einen eigenen Behinderungsbegriff aufgenommen, der aber
explizit nicht im Rahmen vom § 35a gilt,
sondern insgesamt, wenn das SGB VIII von Kindern, Jugendlichen,
jungen Volljährigen und jungen Menschen mit Behinderung spricht,
ist dieses Begriffsverständnis zugrunde zu legen,
außer im Rahmen vom § 35a. Und warum?
Weil es erstens in der Gesetzesbegründung steht
und zweitens vom Wording her auch nicht passt,
weil § 35a spricht immer von Kindern und Jugendlichen mit
seelischer Behinderung und hier wird eben allgemein
von Behinderung gesprochen.
So viel zur Stufe 1.
Jetzt die Stufe 2.
Die Stufe 2 soll am 1.1.2024, wie ich schon sagte,
in Kraft treten und am 1.1.2028 wieder außer Kraft.
Der Koalitionsvertrag sieht jedoch vor, dass diese Stufe
entfristet werden soll und auch das Aufgabenportfolio
nach der Stufe 2 erweitert werden soll.
Da kommen wir jetzt drauf zu sprechen,
nämlich die Stufe 2, hat nur einen einzigen Regelungsgegenstand,
den sogenannten Verfahrenslotsen, der in § 10b SGB VIII
eingeführt werden wird zum 1.1.2024.
Und der hat im Wesentlichen zwei Aufgaben.
Zum einen die Unterstützung von Leistungsberechtigten
und Leistungsempfängern und deren Familien,
Unterstützung und Begleitung bei Leistungen
der Eingliederungshilfe, was manche Leistungen
der Eingliederungshilfe, sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe
nach dem SGB VIII, als auch Leistungen der Eingliederungshilfe
nach Teil 2 SGB IX.
Und es muss sich immer um einen jungen Menschen handeln.
Jungen Menschen meint im SGB VIII Personen unter 27 Lebensjahren.
Und darauf besteht sogar ein einklagbarer Rechtsanspruch.
Der Verfahrenslotse soll bei diesem Teil seiner Aufgaben,
bei der Verwirklichung von Ansprüchen auf Leistungen
der Eingliederungshilfe unabhängig, unterstützend
sowie auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken.
Es handelt sich in diesem Rahmen um eine unabhängige Stelle
beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe.
Also sprich, unabhängig bedeutet, fachlich nicht weisungsgebunden.
Und insofern hat er an dieser Stelle eine ähnliche Funktion
wie ein wie ein Amtsvormund zum Beispiel,
weil er eben fachlich nicht weisungsgebunden ist.
Also er agiert im besten Interesse der Menschen mit Behinderungen,
und er hat insofern ein Stück weit
eine Interessenvertretungsfunktion von Menschen mit Behinderungen,
sowohl gegenüber dem Jugendamt als auch gegenüber dem
Träger der Eingliederungshilfe.
Und das sind ganz unterschiedliche Tätigkeiten,
die er da mit abbilden kann.
Es kann von einem von Beratung über Begleitung
zu Gesprächen sowohl mit den öffentlichen Trägern,
als auch mit Leistungserbringern gehen.
Das kann aber auch sein, dass er sich zum Beispiel
einen Bescheid anguckt und vielleicht einen Hinweis gibt,
weil er soll ja auf die Inanspruchnahme von Rechten hinwirken,
dass er sagt, okay, hier könnte gegebenenfalls ein Widerspruch helfen.
Allerdings kann er nicht die rechtliche Vertretung von Menschen
mit Behinderung oder deren Familien wahrnehmen.
Das ist der eine Aspekt der Tätigkeiten des Verfahrenslotsen,
Der andere Aspekt.
Noch ein Punkt, den ich mit Ihnen besprechen muss.
Und zwar, von wann bis wann wird der Verfahrenslotse tätig?
Und zwar grundsätzlich kann er vom Antrag bis zur
Beendigung der Leistung tätig werden.
Sie sehen vom Antrag, das kann also über
mehrere Jahre hinweg immer auf Wunsch der
zu begleitenden Personen.
Und hier sind wir dann aber auch schon bei dem Abgrenzungselement
der beiden, von § 10a und § 10b, nämlich der Antrag.
Die Beratung nach § 10a ist im Vorfeld des Antrags
und der Verfahrenslotse wird dann eben tätig nach dem Antrag.
Es kann einen gewissen Überschneidungsbereich geben,
aber grundsätzlich ist es der Antrag,
wird tätig nach dem Antrag bei Leistungen der Eingliederungshilfe
auf Wunsch der betroffenen Personen.
Die zweite Aufgabe ist die Unterstützung des Trägers
der öffentlichen Jugendhilfe bei der Vorbereitung
des Zuständigkeitsübergangs für die inklusive Lösung,
also sprich, für den Zuständigkeitsübergang für sämtliche
Eingliederungshilfeleistungen eben des SGB VIII.
Und hier agiert er fachlich weisungsgebunden, also anders als
bei der Unterstützung und Begleitung,
nach Absatz 1 ist er hier fachlich weisungsgebunden
in diesem Rahmen und da haben die Jugendämter eine
sehr, sehr weite Gestaltungsmöglichkeiten, weil der Gesetzgeber
nur eine konkrete Aufgabe ins Gesetz geschrieben hat,
nämlich dass ein halbjährlicher Bericht an den Träger
der öffentlichen Jugendhilfe zu erfolgen hat über die Tätigkeit
im Rahmen von § 10b Absatz 2.
So und jetzt sind wir beim Kernstück der inklusiven Lösung,
nämlich bei der Stufe 3.
Und im Rahmen vom KJSG war bisher nur geregelt,
dass im § 10 Absatz 4, Satz 2 zum 1.1.2028
die vorrangige Leistungszuständigkeit
für Eingliederungshilfeleistungen an alle Kinder und
Jugendliche implementiert werden soll.
Also sprich, die vorrangige Zuständigkeit bedeutet,
dass auch immer noch eine nachrangige Zuständigkeit
von § 2 SGB IX bestehen würde.
Da muss meines Erachtens der Gesetzgeber noch mal nachbessern,
weil das wollte man ja gerade nicht.
Man möchte ja Zuständigkeitsstreitigkeiten weitestgehend vermeiden.
Und insofern muss es meines Erachtens da auch
eine klare Zuständigkeitszuordnung geben.
Allerdings ist das Ganze an eine Bedingung geknüpft
und zwar, dass ein Bundesgesetz, welches die konkrete Ausgestaltung
der inklusiven Lösung näher, also das Nähere regelt,
bis zum 1.1.2027 verkündet wurde.
Das ist also die Bedingung, dass die inklusive Lösung,
das Kernstück, tatsächlich stattfindet.
Und da regelt der Artikel 9 des KJSG,
dass dieses Bundesgesetz insbesondere Regelungen
zu dem leistungsberechtigten Personenkreis, Art und Umfang
der Leistungen, die Kostenbeteiligung und das
Verfahren enthalten muss.
Andere Dinge, wie zum Beispiel Kostenerstattung und ähnliches
sind noch gar nicht bewegt worden.
Aber Sie sehen also, im Großen und Ganzen ist noch gar nichts
konkret geregelt, sondern das muss dieses Bundesgesetz regeln,
wenn es zum 1.1.2027 verkündet werden muss.
Und da gibt es einige Maßgaben dafür, nämlich,
ja, das ist nicht so wichtig.
Das hier, das hier ist wichtig, nämlich, dass es zu keiner
Verschlechterung für Leistungsberechtigte oder
kostenbeitragspflichtigen Personen kommt und gleichzeitig
nicht zu einer Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten
sowie des Leistungsumfangs.
Also keine Leistungsausweitung und gleichzeitig aber
auch keine Verschlechterung für die leistungsberechtigten Personen.
Geht das? Schwierig.
Deswegen hat der Bundestag auch eine Entschließung gefasst,
nämlich wo drinsteht, dass dies ausdrücklich nicht als eine
qualitative Festschreibung des Status quo zu verstehen ist,
weil das geht einfach nicht.
Man kann das nicht verändern, ohne dass es in irgendeiner Form
entweder zu Verbesserungen oder zu Verschlechterungen
für eine der Seiten führen wird.
Und um das Ganze zu konkretisieren und auszugestalten
hat das BMFSFJ, also die Bundesregierung,
einen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen
und zwar unter dem Titel "Gemeinsam zum Ziel
Wir gestalten die inklusive Kinder- und Jugendhilfe!"
Und das, was wir jetzt besprechen, können Sie dann sehr
detailliert auf der zugehörigen Website der Bundesregierung
noch mal abrufen und sich in Ruhe alles vertiefend
auch noch mal vergegenwärtigen.
Wie gesagt, müssen Sie da einfach bei Google
diese Überschrift eingeben: Gemeinsam zum Ziel
Wir gestalten die inklusive Kinder -und Jugendhilfe!
Und im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses steht im Kern,
also da sind auch noch Befragungen von Betroffenen von Fachkräften,
ein wissenschaftlicher Beirat besteht und noch andere
umsetzungsbegleitende Projekte ähnlich wie beim BTHG.
Allerdings jetzt bei diesem Beteiligungsprozess ist eben
ein Punkt in der Mitte, der sehr repräsentativ ist,
und zwar die Einrichtung einer AG "Inklusives SGB VIII".
Diese AG besteht aus 80 Teilnehmenden von unterschiedlichsten
Akteuren rund um das SGB VIII, sowohl aus der Medizin,
aus der Eingliederungshilfe, aus der Leistungserbringerseite,
von Bundesverbänden usw..
Und da sind fünf Sitzungen in 2022 und 2023 gewesen
und die sind jetzt durchgeführt.
Es wird dann im Dezember voraussichtlich noch mal
eine Abschlusssitzung geben.
Ich hatte die Ehre ein stellvertretendes Mitglied
dieser Bundes AG zu sein.
Ich war zwar tatsächlich selber nicht bei den Sitzungen zugegen,
aber ich habe diese sämtlichen Unterlagen dadurch eben gesehen
und kann sozusagen gewisse Dinge einschätzen.
Vorgesehen ist das und das sagt ja auch der Koalitionsvertrag
der derzeitigen Bundesregierung, dass noch in dieser
Legislaturperiode die gesetzliche Hinterlegung
der inklusiven Lösung stattfinden soll.
Und daher soll im Jahr 2024 ein Gesetzgebungsverfahren
zur inklusiven Lösung gestartet werden.
Und wir gucken uns jetzt noch auf den letzten Folien an,
was denn dort für unterschiedliche Optionen der Ausgestaltung,
der konkreten Ausgestaltung der inklusiven Lösung diskutiert wurden.
Und ich habe es auf ein paar wesentliche Punkte fokussiert
und zwar die Optionen zum Leistungstatbestand.
Also ich kann Ihnen da jetzt auch nicht sagen,
was tatsächlich sich durchsetzen wird.
Es hieß, es sollen sämtliche Voten, die in diesem
Diskussionsprozess geäußert wurden, berücksichtigt werden.
Insofern es gibt immer Extrempositionen
und zwar zum Beispiel hier beim Leistungstatbestand
wurde eben diskutiert, die einfachere Version wäre,
die Hilfe zur Erziehung so zu belassen und die Eingliederungshilfe
im § 35a quasi um die anderen Behinderungsarten zu erweitern.
Die mittlere Position wäre, dass die Hilfe zur Erziehung
und die Eingliederungshilfe in einer Vorschrift
zusammengeführt werden, also in einem Leistungstatbestand
aber an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft werden.
Je nachdem.
Oder aber und das ist dann das andere Extrem,
dass sozusagen sämtliche erzieherische Hilfen,
also die Hilfe zur Erziehung mit der Eingliederungshilfe
in einer Norm kombiniert werden und es auch sich um einheitliche
Leistungsvoraussetzungen handelt plus dann eben noch ein paar
behinderungsspezifische hinzukommen, bedeutet also,
dass, wenn eine Teilhabebeeinträchtigung vorliegt,
das ist sozusagen der Hintergedanke, dass sämtliche Kinder
und Jugendliche in ihrer Teilhabe beeinträchtigt sind,
auch wenn sie Probleme in dem erzieherischen Bedarf haben.
Und das sehe ich nicht unbedingt so, das sehen auch
viele andere Personen nicht unbedingt so,
also da gibt es sozusagen diese zwei extremen Positionen.
Die einen sagen, okay, § 35a erweitern und die anderen sagen eben,
okay, alles zusammen in einem Leistungstatbestand
mit den gleichen Voraussetzungen.
Für den Leistungstatbestand, ich hatte Ihnen ja schon erläutert,
im § 2 SGB IX, dass eben der Behinderungsbegriff
aus § 2 SGB IX übernommen werden soll.
Und da sind sich auch alle einig, dass das so kommen soll.
Dann eine weitere Frage, ob eben die Wesentlichkeit aus dem
§ 99 SGB IX in das SGB VIII,
also in die Eingliederungshilfeleistungen des SGB VIII
mit übernommen werden soll.
Und da gibt es drei Optionen, fällt weg, wird für alle
Behinderungsarten übernommen oder eben nur
für körperliche und geistige Behinderung, was meines Erachtens
nicht zu rechtfertigen wäre vom Gleichheitssatz her.
Werden wir sehen müssen, ob die Wesentlichkeit Bestand hat
für alle Behinderungen oder eben gänzlich im SGB VIII aufgegeben wird,
wobei das aber dann aus meiner Sicht dann wieder
zu einem Problem führt, wenn es dann irgendwann ins Erwachsenensystem
nach Teil 2 SGB IX geht, weil hier steht ja weiterhin
die Wesentlichkeit fest und so kann es sein,
vielleicht ist jemand nicht wesentlich behindert
oder dann muss es vielleicht im Rahmen der Ermessensleistungen
oder ähnliches gewährt werden.
Na ja, es ist noch sehr offen.
Genauso ist es mit der Eingliederungshilfeverordnung,
welche ja die wesentliche Behinderung konkretisiert.
Wenn die Wesentlichkeit wegfällt, dann braucht es natürlich
auch keinen Verweis auf die Eingliederungshilfeverordung.
Wenn sie übernommen wird, dann könnte es einen Verweis geben
oder aber man macht eine eigene Eingliederungshilfeverordnung
für das SGB VIII für den Minderjährigenbereich.
All das sind Optionen, die da im Raum stehen.
Der Leistungskatalog.
Auch hier gibt es zwei Extrempositionen.
Die eine ist, der Leistungskatalog bleibt so, wie er ist,
bedeutet also getrennt, nämlich ein offener Leistungskatalog
der Hilfe zur Erziehung und weiterhin der offene Leistungskatalog
nach § 35a Absatz 3 in Verbindung mit Teil 2 SGB IX,
also sprich, wie es auch jetzt ist, die Eingliederungshilfe
Leistungskataloge beider Leistungssysteme sind eigentlich
weitgehend deckungsgleich, also so könnte man es belassen.
Man könnte jetzt aber auch, dass eben der Leistungskatalog
aus der Eingliederungshilfe aus einem Teil 2 SGB IX
herausgelöst wird und selber im SGB VIII definiert wird.
Oder aber man schafft einen komplett neuen Leistungskatalog
und zwar sowohl aus Kombination der Hilfe zur Erziehung
als auch der Eingliederungshilfe im Minderjährigenbereich.
Die Planverfahren.
Ja, da ist auch noch einiges offen.
Und zwar gibt es da eben die Option zu sagen,
na ja, die Hilfe zur Erziehung richtet sich nach dem Hilfeplan
und behinderungsbedingte Bedarfe richten sich nach dem Teilhabeplan.
Also ähnlich wie jetzt.
Wobei bisher eigentlich bei behinderungsbedingten Bedarfen
auch ein Hilfeplan aufzustellen ist.
Und dann gab es die Überlegung, dass die Verfahrensregelungen
aus dem Teil 1 SGB IX ins SGB VIII mit übernommen werden,
sogar soweit, dass das auch für die Hilfe zur Erziehung gelten sollte.
Ja, was aber nach wie vor komplett offen ist,
was nicht diskutiert ist, wie es denn aussieht im Verhältnis
zum Gesamtplan, also aus meiner Sicht sollte eigentlich
das Hilfeplanverfahren um Elemente des
Gesamtplanverfahrens ergänzt werden.
Aus meiner Sicht. Aber das ist bisher nach wie vor komplett offen.
Was wie gesagt auch komplett offen ist,
ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit.
Soll sich dann die Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII
auch nach den örtlichen Zuständigkeitsregelungen,
nach dem SGB VIII richten?
Und noch eine weitere Frage:
Wie sieht es dann aus mit der Kostenerstattung?
Weil in Teil 2 SGB IX haben sie ja keine Kostenerstattung.
Also alles offene Fragen und der Gesetzgeber wird dafür
noch Antworten finden müssen.
Dann noch ein wichtiger Punkt, der Übergang zwischen
den Leistungssystemen. Da gab es die Option mit 18, 21
oder aber mit 18, wenn eben eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht,
dass der Übergang, also die Zuständigkeit und die Jugendhilfe,
nicht mehr erforderlich ist. Und da wurde ganz klar geäußert
und zwar von dem größten Teil, ich glaube 90 % der Teilnehmenden,
dass hier an der Hilfe für junge Volljährige festgehalten werden soll
und es keine starren zeitlichen Altersgrenzen geben soll.
Aus der Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX wurde die Forderung
nach starren Altersgrenzen laut.
Aber in der Jugendhilfe wird das eben anders gesehen.
Ich will das auch gar nicht bewerten.
Nur heißt es dann aus meiner Sicht aber auch,
dass für die Hilfe für junge Volljährige sämtliche Behinderungsarten
so wie es aussieht, mit einbezogen werden sollen.
Und meines Erachtens ist es halt, um Zuständigkeiten zu beendigen,
nicht geeignet, wenn man dann keine feste Altersgrenze macht.
Aber das werden wir dann sehen, was die Entwicklung mit sich bringt.
Und dann noch zum Verfahrenslotse.
Wie ich schon sagte, der soll entfristet werden
und um die weitere Schnittstelle zum SGB V
und SGB XI erweitert werden.
Also dass der ab 1.1.2028 nicht nur die Eingliederungshilfe
im Fokus hat, sondern auch SGB V oder SGB XI.
Da gibt es aber auch unterschiedliche Optionen,
nämlich dass eben die Befristung nur auf die Schnittstelle
zur Eingliederungshilfe besteht.
Aber da sehe ich, da ist ja immer noch ein Übergang
zum Erwachsenensystem. Oder aber, dass eben die Aufgaben
zur Unterstützung des Zuständigkeitsbergangs beim Träger
der öffentlichen Jugendhilfe befristet werden. Ja.
Und dann zu guter Letzt, bis wann soll das Ganze umgesetzt werden?
Grundsätzlich zum 1.1.2028.
Aber je nachdem, wie es ausgestaltet wird,
also wenn die Leistungen zusammengelegt werden,
wenn es einen eigenen Leistungskatalog im SGB VIII gibt,
so gibt es unterschiedliche Optionen,
weitere Stufenmodelle zu machen.
Und diese Stufenmodelle gingen in Teilen bis 2036,
nur damit sie einen zeitlichen Rahmen gehört haben.
Aber ansonsten, wenn eben diese Stufenmodelle nicht gewählt werden,
dann wird es beim 1.1.2028 bleiben.
Das ist komplett davon abhängig.
So, jetzt habe ich die Zeit aber tatsächlich auch ausgereizt
und bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamheit
und hoffe, Sie konnten von meinen Ausführungen profitieren.
Herr Fischer, Dankeschön.
(Herr Fischer) Ja, vielen Dank für den Vortrag und
ja, zu erklären, was ist bisher passiert.
Stufe 1, Stufe 2, was sind die Optionen?
Ich bin selber nicht überrascht, aber doch, dass noch
viel zu tun ist und noch viel nicht geklärt ist.
Es ist interessant zu sehen und es wird wahrscheinlich auch noch
schon zu Konfrontationen und Diskussionen führen.
Auch ein interessanter Punkt finde ich, was Sie eben meinten,
wo ich ein bisschen schlucken musste.
Mit dem Verfahrenslotsen der sich auf einmal dann auch
im SGB V und XI auch noch auskennen soll.
Also das ist doch Hut ab.
Die Leute muss man glaube ich erstmal finden.
Das ist auch eine Frage, die ich vielleicht vorher habe.
Wir wollten natürlich auch praktische Beispiele darstellen
und da haben wir Bayern gefunden dankenswerterweise.
Wir haben aber auch viele Absagen bekommen, weil gut,
in drei Monaten muss der eigentlich anfangen. Aber wie?
Vielleicht können die ja vom Bund nicht reden,
aber aus Baden-Württembergischer Sicht, wie ich denn da
die Vorbereitung auf 2024?
(Herr Grünenwald) Also meiner Kenntnis nach die meisten Jugendämter-
Also ich kann es jetzt nicht sagen, wir haben 44 Jugendämter
in Baden-Württemberg, also das muss man dazu sagen.
aber so meiner Kenntnis nach, die meisten Jugendämter
hatten also schon für 2023 Planstellen drin
und haben die Verfahrenslotsen auch schon großteils besetzt.
Also meiner Kenntnis nach sind wir da ganz gut im Stand tatsächlich.
(Herr Fischer) Vielen Dank. Okay, das klingt gut.
Dann eine Frage, die kam von Frau Schwab rein.
Und zwar fragt sie.
Von Seiten des Bundes wird auch im Beteiligungsprozess
immer wieder das Gebot der Kostenneutralität hochgehalten.
Gibt es denn dafür die gesetzliche Grundlage? Also im SGb IX ja.
(Herr Grünenwald) §107 SGB VIII, also da ist das geregelt,
dass eben keine Verschlechterung für die Kostenbeitragspflichtigen,
als auch für die Leistungsberechtigten stattfinden darf
und gleichzeitig aber auch keine Leistungsausweitung.
Und insofern, das ist das, daraus leitet sich das ab.
Kostenneutralität in dem Sinne, dass eben keine Verbesserungen
und keine Verschlechterungen damit verbunden sind.
Ob wie gesagt, das wird schwierig umzusetzen sein.
(Herr Fischer) Wer werden die Verfahrenslotsen sein?
Sind das neue Mitarbeiter oder werden aktuelle Mitarbeiter der Jugendämter
zusätzlich die Aufgaben der Verfahrenslotsen übernehmen?
Wer finanziert diese?
(Herr Grünenwald) Na ja, also das ist jetzt nicht so,
dass da eine Person im sozialen Dienst sozusagen
das noch on top kriegt, sondern das sind neue Stellen,
das ist eine neue Aufgabe nach dem SGB VIII
und die findet sich dann auch im Stellenplan wieder.
Und diese Stelle wird dann auch ausgeschrieben.
Das können natürlich Personen sein, die schon im Jugendamt
gearbeitet haben, was auch zielführend ist,
weil die brauchen natürlich- ich habe jetzt nur
einen kleinen Teil mit Ihnen besprochen,
was die alles können müssen, die Verfahrenslotsen.
Also die brauchen sehr, sehr umfassende soziale Kompetenzen,
pädagogisches Wissen, rechtliches Wissen,
medizinisches Wissen und zwar sowohl im SGB VIII,
als auch in Teil 2 SGB IX.
Und insofern ist es gut, wenn das Personen sind,
die eine entsprechende Qualifizierung haben.
Aber es sind keine Personen originär, die jetzt aus dem
Jugendamt abgeordnet werden, sondern da muss man sich
in der Regel drauf bewerben. Und wer finanziert das?
Das Jugendamt, so wie alle Mitarbeitenden im Jugendamt.
(Herr Fischer) Was mir aufgefallen ist, als wir bundesweit geguckt haben,
dass die zum Teil sehr unterschiedlich eingestuft werden.
Sehr interessant, also von Bundesland zu Bundesland
kann man jetzt nicht sagen bundesweit,
die werden alle gleich finanziert, das ist ein Trugschluss.
Die Finanzierung läuft sehr heterogen.
(Herr Grünenwald) Ja, aber das ist auch generell im öffentlichen Dienst so,
dass, wenn Sie jetzt in Ostdeutschland, da sind die
Stellenbewertungen einfach nicht so hoch wie jetzt womöglich
in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder vielleicht Baden-Württemberg,
Aber das ist generell im öffentlichen Dienst,
also kein Verfahrenslotsen Spezialität, ja.
(Frau ?) Kurze Frage, wurde diskutiert,
was mit dem Leistungsausschluss nach § 100 SGB IX ist?
Weil ich arbeite an der Schnittstelle Flucht, Migration
und Behinderung und wir sind im Leistungsausschluss
im § 100 im SGB IX im Regelfall drin und im SGB VIII
haben wir den Leistungsanspruch und aktuell wird schon von uns,
von den Jugendämtern an uns verwiesen.
Gibt es da irgendeinen Diskussionsstand zu?
(Herr Grünenwald) Nein. Also wie gesagt, da gibt es gewisse Dinge,
die überhaupt nicht in der Diskussion stattfinden,
wie zum Beispiel hier die Angleichung vom § 6 SGB VIII
an § 100 SGB IX, Kostenerstattung, örtliche Zuständigkeit.
Also wie gesagt. Ja, wir haben auch schon viel.
Es gibt auch unterschiedliche Dinge, wie zum Beispiel
das Rehaverfahrensrecht, passt ja auch nicht eins zu eins
mit SGB VIII oder Teil 2 SGB IX zusammen.
Ja, und da haben wir viele Dinge, wurden da schon drauf hingewiesen,
aber die wurden bisher nicht diskutiert, genau.
(Frau ?) Das heißt der § 100 bleibt?
Es gab auch keine Forderungen den § 100 abzuschaffen?
Weil das betrifft ja auch EU Bürger.
(Herr Grünenwald) Ich kann nur sagen was ich gelesen habe
und ich habe jetzt die Protokolle gelesen,
da habe ich nichts gelesen. Also wie gesagt, mir ist da nichts bekannt,
dass das schon diskutiert wurde.
Vielleicht ist es angebracht worden und ich habe es nicht mitbekommen.
Das kann durchaus auch sein. Ich war auch einmal im Urlaub.
Ich bitte das nachzusehen also wie gesagt, ja.
(Herr Fischer) Herr Rainer.
(Herr Rainer) Meine ich gelesen zu haben, dass es die Option gibt,
dass auch vor dem 1.1.2028 sozusagen modellhaft
diese inklusive Lösung bereits erprobt werden kann.
Also sprich, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe
aus dem SGB IX an das Jugendamt übertragen werden können.
Können Sie das bestätigen?
Und wie verträgt sich das mit diesem Gesetzesvorbehalt,
dass das Ganze ja noch sozusagen in eine verbindliche
gesetzliche Form gegossen wird?
Die, die das praktizieren, müssen die dann alles wieder rückgängig
machen oder wie verhält sich das?
(Herr Grünenwald) Na ja, das ist ja eine Frage der
kommunalen Selbstverwaltung, wie jetzt sozusagen eine Behörde
ihre Aufgabenzuordnung trifft.
Und gerade für das SGB VIII ist eben geregelt,
dass jeder örtliche Träger ein Jugendamt einzurichten hat,
Aber genauso ist es beim Träger der Eingliederungshilfe.
Der wird ja auch landesrechtlich bestimmt und da ist es einfach so,
dass die jeweilige Behörde bestimmen kann,
welche Teile ihrer Behörde das Jugendamt sind.
Und insofern kann es natürlich da vor Ort geregelt werden,
dass sozusagen das Jugendamt die Aufgaben nach Teil 2 SGB IX
für den Minderjährigenbereich mit übernimmt,
was bundesweit durchaus an vielen Stellen schon der Fall ist.
Wir haben in Baden-Württemberg das an vier oder fünf
Jugendämtern, die die inklusive Lösung sozusagen
organisatorisch schon vorgezogen haben.
Natürlich gibt es das aber auch in anderen Bundesländern,
ist mir auch bekannt, da ist es genau andersrum.
Da ist die Eingliederungshilfe nach § 35a zum Träger der
Eingliederungshilfe rüber gegangen.
Also das das ist eine gängige Praxis und das gibt
es schon seit einigen Jahren.
Also, wie gesagt, das ist eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung,
wie tatsächlich jetzt die Behörde sich selbst organisiert, genau.
(Frau ?) Habe ich das eben richtig verstanden, dass der
§ 10a SGB VIII, ist das so eine Parallelvorschrift
zum § 106 SGB IX, dass also die Sozialdienst Mitarbeitenden
die antragstellenden Personen und ihre Sorgeberechtigten
im Vorfeld einer möglichen Hilfe beraten können und müssen?
(Herr Grünenwald) Ja, also ähnlich, der § 106 ist schon noch mal
ein bisschen weitergehend.
Da hat es dann schon teilweise Parallelen, auch zum Verfahrenslotsen.
Aber es ist, wenn man so will, so eine Art Paralellvorschrift.
Und man muss auch dazu sagen, wie gesagt,
im allgemeinen Sozialrecht gilt für alle Sozialleistungsträger,
also sowohl für die Eingliederungshilfe, als auch für die
Jugendhilfe § 14, § 15 SGB IX, Beratung und Aufklärung
über die eigenen Rechte nach dem Sozialgesetzbuch
über die eigene Leistung usw..
Also das gab es auch schon vorher, vor dem § 10a.
Und man muss auch dazu sagen, die Fachkräfte in den
sozialen Diensten, die beraten, die haben das auch vorher
schon gemacht und zwar im Hilfeplanverfahren ist auch
ein Beratungsanspruch hinterlegt und der hat faktisch stattgefunden.
Und auch bevor eine Leistung oder bevor ein Hilfeplanverfahren
durchgeführt wurde, haben die sozialen Dienste oder
beraten die sozialen Dienste. Also es ist alles nichts Neues.
Der Gesetzgeber sah eben da die Notwendigkeit,
wegen Familien mit psychisch und suchterkranktem Elternteil,
weil die eben Probleme haben,
in das Sozialleistungssystem reinzukommen.
In der Praxis hat es vorher auch schon so stattgefunden.