(Mann) So, guten Tag und herzlich willkommen zu einem weiteren Webinar
des Projekts "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Matthias Dehmel, ich bin wissenschaftlicher Projektreferent,
und ich darf Sie zu unserem neuen Webinar begrüßen.
Dies heute ist ja der Auftakt der neuen Webinarreihe
"Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe."
Wir beginnen heute mit einem Überblick über die Schnittstellen,
die die Eingliederungshilfe mit anderen Leistungssystemen hat.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe
grenzen ja an Leistungen anderer Leistungssysteme an.
In der Abgrenzung und Verzahnung dieser Leistungen
gibt es in der Praxis noch viele Herausforderungen
und offene Fragen.
Als Referentin und Partnerin für den Austausch
steht uns dafür Annett Löwe zur Seite.
Frau Löwe ist Volljuristin und juristische Referentin
bei der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie,
kurz CBP e.V.
Sie gibt uns heute einen Überblick
über das gegliederte System der sozialen Sicherung in Deutschland.
Dabei wird sie auch darüber sprechen, was zu beachten ist,
um Rehabilitations- und Teilhabeleistungen
lückenlos zu gewähren.
Und ich übergebe ihr dann hiermit das Wort.
Mein Name ist Annett Löwe.
Ich freue mich, hier sein zu können.
Und ich bin froh und glücklich,
durch das Team der Umsetzungsbegleitung hier unterstützt zu werden,
weil es eine etwas seltsame Situation ist,
Vorträge auf diesem Wege zu halten.
Ja, die Schnittstellen...
Ich kann mich im Vortrag nicht
auf die Schnittstellen der Eingliederungshilfe beschränken.
Es geht darum, das gegliederte System an sich zu verstehen.
Dafür werde ich an der ein oder anderen Stelle andere Stolperstellen ansprechen.
Ich werde einen Überblick geben
über die verschiedenen Versicherungssysteme,
und das erklärt vielleicht,
warum es oft zu Verzögerungen im Prozess kommt,
im gesamten Leistungsgeschehen.
Ich hoffe, dass Ihnen das einen ersten Anhaltspunkt dazu gibt,
wie man sich den Berührungspunkten zwischen den Systemen nähern kann
und wie man die Probleme, die da entstehen können, löst.
Warum ist das so kompliziert?
Warum sprechen wir unentwegt von Schnittstellen, Problemen
und derlei Dingen in unserem Sozialleistungssystem?
Das Sozialleistungssystem in Deutschland ist gegliedert.
Wir haben keinen einheitlichen Träger der Behindertenhilfe,
sondern es ist historisch gewachsen.
Es gibt verschiedene Versicherungszweige,
die sich historisch zu unterschiedlichen Zeiten entwickelt haben.
Die jeweils eine eigene Entwicklung hinter sich haben,
bevor man Menschen mit Behinderung als eigene Gruppe
mit typischerweise gemischten Bedarfen eigentlich im Blick hatte.
Das gegliederte System ist dadurch gekennzeichnet,
dass die einzelnen Versicherungssysteme
unterschiedlichen Versicherungszwecken dienen.
Darauf gehe ich noch ein.
Es stehen steuerfinanzierte neben beitragsfinanzierten Systemen.
Das hat zur Folge,
dass es auch ganz unterschiedliche Interessen gibt jeweils,
bei der Verteilung von Geld und Leistungen.
Wir haben darüber hinaus selbstverwaltete Leistungssysteme.
Zum Beispiel die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung
und die gesetzliche Unfallversicherung
sowie die Bundesagentur für Arbeit
sind selbstverwaltete Sozialversicherungsträger.
Dann haben wir Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung.
Das heißt, viele Dinge stehen in der Zuständigkeit der Länder,
beziehungsweise der Kommunen.
Das macht die Geschichte so unübersichtlich.
Wir haben eine Vielzahl von Zuständigkeiten
und Finanzierungswegen.
Das ist der Punkt, die Situation, aus der man herauskommen muss
und aus der wir nicht herauskommen können,
weil das Grundgesetz und das vorgibt,
weil das unser Verständnis von Demokratie ist.
Das SGB IX hat 2001 das erste Mal den Versuch gemacht,
im Sinne der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
die Systeme zusammenzubringen.
Ja, das ist sozusagen ein Klammergesetz mit dem Versuch,
für Teilhabeleistungen einen einheitlichen Weg zu finden,
wie man die erlangen kann.
Und eine Verweisungstechnik zu erfinden,
mit der man diese verschiedenen Leistungssysteme zusammenbringen kann.
Eine Kernvorschrift dafür ist erst mal § 4 Absatz 1 SGB IX.
Den kann man mal lesen, und das ist einer der wenigen,
das geht nicht so weiter.
Das ist einer der wenigen, den ich Ihnen gerne vorlese.
§ 4 Absatz 1 heißt:
"Die Leistungen zur Teilhabe umfassen
die notwendigen Sozialleistungen,
unabhängig von der Ursache der Behinderung.
Erstens:
die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern,
ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.
Zweitens:
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden,
zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten.
Sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden
oder laufende Sozialleistungen zu mindern.
Drittens: Die Teilhabe am Arbeitsleben
entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten
dauerhaft zu sichern.
Viertens: Die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern
und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
sowie eine möglichst selbstständige
und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern."
Das ist eine sehr schöne Vorschrift.
Die hört sich wunderbar an, enthält aber eine Anzahl
unbestimmter Rechtsbegriffe.
Und das ist die zusätzliche Tücke in diesem System.
Denn diese unbestimmten Rechtsbegriffe
finden sich auch in den einzelnen Leistungsgesetzen.
An ganz vielen Stellen ist Auslegung erfordert.
Das Verständnis davon, was diese Vorschriften jeweils beinhalten,
ist bei den Leistungsträgern unterschiedlich.
Und noch unterschiedlicher bei den Menschen mit Behinderung.
Das macht das ganze System kompliziert und komplex.
In Absatz 2 finden wir schon den ersten Hinweis darauf,
wie diese Leistungen erbracht werden, wie das gehen soll,
dass wir verschiedene Leistungsgesetze haben,
aber nur einen einzelnen Menschen.
Dort heißt es:
"Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung
der in Absatz 1 genannten Ziele, nach Maßgabe dieses Buches..."
Also des SGB IX.
"...und der für die zuständigen Leistungsträger
geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht.
Die Leistungsträger erbringen die Leistungen
im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften
nach Lage des Einzelfalls.
So vollständig, umfassend und in gleicher Qualität,
dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden."
Das ist ein Grundsatz, erster Teil des SGB IX.
Eigentlich kann man dort schon sehen, dass es so nicht gehen wird,
ohne dass man miteinander zu sprechen beginnt.
Um überhaupt herauszufinden,
wo der Leistungsbereich des jeweils anderen Trägers endet
und der eigene beginnt.
Und wie man miteinander Leistungen so erbringt, dass nach Möglichkeit
eine weitere Bedürftigkeit in einem anderen Bereich vermieden wird.
Wir haben eine weitere Vorschrift zur Konkurrenz,
zum Zusammentreffen der verschiedenen Leistungssysteme.
Das ist § 7 SGB IX.
Der Vorbehalt abweichender Regelungen.
Den lese ich nicht im Einzelnen vor, sondern fasse zusammen.
Die Abweichungen in den Leistungsgesetzen
der einzelnen Rehabilitationsträger gehen vor.
Ausnahme sind die Kapitel 2 bis 4 des SGB IX, Teil 1.
Alles, was mit dem Teilhabeplanverfahren zusammenhängt.
Das ist nicht abdingbar durch landesgesetzliche Regelungen
oder sonstige Regelungen in den einzelnen Leistungsgesetzen.
So, ein weiterer Absatz stellt klar,
nach viel Streit seit 2001,
dass die Eingliederungshilfe ein Leistungsgesetz in diesem Sinne ist.
Das bedeutet, der gesamte Umzug der Eingliederungshilfe
aus dem SGB XII ins SGB IX
bedeutet weiter nichts, als dass der zweite Teil des SGB IX
das Leistungsgesetz der Eingliederungshilfe ist.
Es funktioniert genauso wie mit den anderen Leistungssystemen.
Ich habe eine Übersicht gemacht,
welche Leistungsträger eigentlich welche Leistungen erbringen.
Nicht jeder Rehabilitationsträger
erbringt Leistungen aus allen Leistungsgruppen.
Aufschluss darüber findet man in § 5 und § 6 SGB IX.
Hier ist eine Tabelle,
wer erbringt eigentlich Leistungen aus welchem System?
Das ist ein erster Anhaltspunkt darauf,
wie findet man eigentlich den zuständigen Reha-Träger?
Der Ausgangspunkt ist eigentlich die Lebenssituation des Menschen.
Die konkrete Lebenssituation, die dem Sachbearbeiter geschildert wird.
Und davon ausgehend zu schauen,
welche Leistungsgruppen sind hier betroffen?
Aus welchen Leistungsgruppen braucht dieser Mensch Leistungen?
Dann kann man gucken,
welche Leistungsträger können die Leistung erbringen.
Dann ist erst die Frage: Bin ich zuständig oder jemand anderes?
Also, wir gehen aus von der Lebenssituation des Menschen,
der einen Leistungsantrag stellt.
Das ist das Erste, zu erfassen, in welcher Situation befindet der sich.
Hat der vielleicht einen alten Arbeitgeber, der nur darauf wartet,
ihn möglicherweise nach beendeter Rehabilitation wieder einzustellen?
Also, eine Kette zu denken.
Eine Lebenssituation, in der ein Mensch mit Behinderung möglicherweise
von einem Bundesland in ein anderes umzieht,
dort Arbeit, Wohnung und Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege hatte
und die in einem neuen Bundesland wieder braucht.
Oder eine Qualifikation erlangt hat und andere Hilfen zum Arbeitsleben braucht.
Es geht immer erst um die Lebenssituation,
das ist der Ausgangspunkt der ganzen Geschichte.
Weiter geht es dann: Welche Leistungsgruppen kommen infrage?
Sind hier Leistungen der medizinischen Rehabilitation erforderlich?
Der Teilhabe am Arbeitsleben, der sozialen Teilhabe,
der Teilhabe an Bildung?
Oder fehlt es vielleicht an Existenzsicherung?
Wovon lebt der Mensch im Augenblick?
Kann problematisch sein an dem Punkt, an dem das Krankenbild ausläuft.
Dann ist für den Menschen mit Behinderung
möglicherweise im Augenblick von viel höherem Interesse,
wovon er danach leben soll.
Als im Augenblick eine Teilhabeleistung...
Als er sich im Augenblick auf eine Reha konzentrieren kann.
Es ist eine Begleitfrage, die Existenzsicherung,
wo kommt das Geld eigentlich her, ist eine Begleitfrage,
die für den Leistungsberechtigten oft eine große Rolle spielt.
Kommen wir der Frage auf die Spur: Welche Reha-Träger kommen infrage?
Dann muss man die Leistungsvoraussetzungen
der einzelnen Reha-Träger
wenigstens des Überblicks halber kennen.
Um herauszufinden, an wen man verweisen kann.
Ferner haben wir Vorrang-, Nachrang-, Gleichrang-Probleme.
Und dann war da noch etwas mit Pflege.
Die soziale Pflegeversicherung ist kein Rehabilitationsträger.
Pflegeleistungen haben wir in unseren Leistungsgruppen,
den eben beschriebenen, gar nicht mit drin.
Trotzdem gibt es Menschen, und zwar eine ganz große Anzahl,
die neben all diesen Teilhabeleistungen
Pflegeleistungen benötigen.
Und die sind nicht immer voll erwerbsgemindert,
sondern oft auch voll erwerbsfähig.
Die Pflege muss dann jeweils
zu dem gesamten Setting noch dazu arrangiert werden.
Und auch das wirft in der Praxis immense Probleme auf.
Aus welchem Grund die Pflegeversicherung kein Rehabilitationsträger ist,
das fragen Sie bitte die Politik.
Wir haben im Sozialrecht auch häufig die Situation,
dass auch das Zusammenspiel von Vorschriften miteinander
oder das mitunter nicht gut funktionierende Zusammenspiel
damit zusammenhängt, dass die Vorschriften
in einem politischen Dialogprozess entstanden sind
und Ergebnis eines Kompromisses.
Die Endsituation ist mitunter für alle Seiten gleich wenig befriedigend.
Aber die gesetzliche Situation ist so, darum hier noch mal der Rat,
jeweils nachzulesen im Gesetz.
Weil das Sozialgesetzbuch wie keines sonst, das ich kenne,
sehr fragil ist und in ständiger Überarbeitung.
Da wird mal umnummeriert oder umsortiert.
Es lohnt sich, das regelmäßig zu beziehen,
wenn man in dem Feld unterwegs ist,
damit man zur Sicherheit einen Blick reinwerfen kann.
Gut. Ich beginne mit dem Leistungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung,
weil es das umfassendste ist.
Wie wir vorne in der Tabelle gesehen haben.
Es lohnt sich, später diese Präsentation noch mal anzuschauen,
und das vielleicht bei gutem Wind und viel Muße
wirklich mal alles nachzulesen.
Die gesetzliche Unfallversicherung hat das breiteste Leistungsspektrum
und einen Versicherungszweck,
der am weitestgehenden ist.
Leistungszweck der gesetzlichen Unfallversicherung ist unter anderem,
nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten
die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Versicherten
mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen.
Und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.
Der Rechtsgedanke dahinter ist zivilrechtlicher Schadenersatz.
Ich habe ein Unternehmen, einen Betrieb, eröffnet
und eröffne damit für die Mitarbeitenden einen Gefahrenraum.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein beitragsfinanziertes System.
Die Beiträge werden ausschließlich von den Arbeitgebern erbracht.
Das ist eine Zwangsversicherung.
Ich muss jeden abhängig...
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
gesetzlich unfallversichern.
Aber der Rechtsgedanke ist eigentlich,
der Jurist würde sagen "Naturalrestitution".
Ich muss mit allen erdenklichen Mitteln versuchen,
die Situation herzustellen, die vor dem Eintritt des Schadens bestanden hat.
Deshalb ist das das am weitestgehende Versicherungssystem.
Kann man das ausschließen, kommt man erst zu den anderen.
Es ist beiläufig vorrangig vor allen anderen Leistungen.
Leistungsvoraussetzungen sind ein Versicherungsfall.
Man erfragt also im Gespräch, ob es möglich sein könnte,
dass das im Zuge meines versicherten Umstandes...
Meistens Berufstätigkeit,
aber auch Ehrenamt, aber auch Pflege kommt infrage.
Es gibt ganz viele Menschen,
die zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung gehören.
Das kann man in § 2 bis § 6 SGB VII mal nachlesen.
Bei dieser Gelegenheit empfehle ich
einfach mal was zum System.
Die Leistungsgesetze enthalten allesamt
in ihren ersten Paragraphen Vorschriften zum leistungsberechtigten Personenkreis.
Die sind alle nach dem gleichen Schema aufgebaut.
Man kann sich dort erkundigen und schauen, ob das überhaupt infrage kommt.
Versicherungsfall: Arbeitsunfall oder Wegeunfall?
Neben der gesetzlichen Unfallversicherung gibt es ein System,
das Leistungen abhängig von der Ursache der Behinderung erbringt.
Das ist das soziale Entschädigungsrecht.
Es wird richtig in Kraft treten 2024,
ist jetzt geregelt im SGB XIV.
Und es geht da um...
Also, jetzt sind es die Träger der Kriegsopferfürsorge und -versorgung,
die Leistungen verwalten.
Nicht nur, sondern es geht um sämtliche Schäden,
die in staatlicher Verantwortung entstanden sind.
Schäden, für die die Gemeinschaft einzustehen hat.
Im Augenblick haben wir so etwas über das Infektionsschutzgesetz.
Der Schadenersatzanspruch dort
ist ein sozialer Entschädigungsanspruch.
Der Ausgleich von Impfschäden zum Beispiel gehört mit dazu.
Schäden, für die die Gemeinschaft einzustehen hat.
Die Ansprüche
sind gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung etwas geringer.
Sie sind im Umfang nicht so weitgehend
wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung.
Aber es gibt einen Ausgleichsanspruch.
Und ein einheitliches Versicherungssystem
für sämtliche Leistungsgruppen.
Auch die existenzsichernden Leistungen.
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen
schließen andere Rehabilitationsträger vom Rehageschehen aus,
bezüglich der Unfallfolgen.
Ich habe ein paar Vorschriften
zu den Vorrang- und Nachranggeschichten aus anderen Gesetzen
dazu geschrieben.
Weil man daran erkennen kann, dass es miteinander korrespondiert.
Dieses ganze Gesetzeswerk korrespondiert einfach.
Und man muss das System verstanden haben,
was geht hier eigentlich vor und was geht nach,
um dann tatsächlich einen sinnvollen Weg
zum zutreffenden Reha-Träger oder den zutreffenden Reha-Trägern zu finden.
Ein Sonderfall ist, es besteht schon eine Behinderung,
und dann entsteht ein Arbeits- oder Wegeunfall,
der über die gesetzliche Unfallversicherung versichert ist.
Dann haben wir schon Leistungen aus einem System vorbestehend,
und ein Unfallschaden kommt dazu.
Da gleicht die gesetzliche Unfallversicherung
lediglich die unfallbedingten Schäden aus.
Ein weites Feld und viel Raum für Streit,
was jeweils unfallbedingt ist und was eine vorbestehende Behinderung war.
Aber das ist auch eine Schnittstelle, an der reden hilft.
Ganz häufig aber eben auch nur ein Sachverständigengutachten.
(Dehmel) Ich möchte kurz eine Frage einwerfen.
Zum Vorrang und Nachrang kam die Frage,
wie verhindert werden kann,
dass ein Reha-Träger die Ziele anderer Leistungssysteme
in den Hintergrund drängt.
(Löwe) Das könnte ja nur bedeuten, jemand möchte alles machen
oder schneidet den Weg zu anderen Leistungssystemen ab.
Man ist nie gehindert,
einen eigenen Antrag bei einem anderen Träger zu stellen.
(Dehmel) Okay.
(Löwe) So richtig die Teilhabeziele des anderen muss der nicht beachten,
von sich aus.
Das System ist so gedacht, dass jeder Rehabilitationsträger
seine Ziele im Auge hat.
Ziele seines Systems.
Und der Witz des Teilhabeplanverfahrens ist,
dass man guckt,
wie man diese Ziele und die des Leistungsberechtigten übereinbringt.
Sodass zum Schluss eine lückenlose Leistung zustande kommt.
(Dehmel) Okay, vielen Dank.
(Löwe) Es gibt Sonderbestimmungen, Leistungsbeschränkungen,
-ausschlüsse, die auch vorkommen.
An die Sie aber im täglichen Geschehen nicht denken müssen,
das sagt Ihnen der andere Träger.
"Sonderbestimmungen für Versicherte der Seefahrt", es geht ums Prinzip.
Darum, dass wir einerseits getrennte Leistungssysteme haben,
die eigene Leistungsvoraussetzungen haben
und die eigene Leistungsbeschränkungen und -ausschlüsse haben.
Bei der gesetzlichen Unfallversicherung sind das zum Beispiel diese hier.
Dann haben wir ein Problem in § 14.
Was heißt Problem, eine Regelung.
In § 14 Absatz 1 Satz 3 SGB IX.
§ 14 kennen viele Leute,
war als Anwältin früher meine Lieblingsvorschrift.
Die führt dazu,
dass Rehabilitationsträger zu solchen werden,
obwohl sie es eigentlich nicht wollten.
Es geht also zuerst mal darum, die Zuständigkeit zu klären.
§ 14 Absatz 1 Satz 2 sagt:
"Muss für eine solche Feststellung
die Ursache der Behinderung geklärt werden
und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich,
soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden,
der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt."
Die beiden, die in Abhängigkeit von der Ursache Leistungen erbringen,
haben wir besprochen, es kommen also nur noch alle anderen infrage.
Dann muss man wieder gucken,
welche Leistungsgruppen sind eigentlich gefragt?
Danach kann man dann weitersortieren.
Warum kann es sein, dass die Ursache der Behinderung
nicht rechtzeitig geklärt werden kann?
Eben weil Menschen verschiedene Dinge mit sich bringen,
und die Verläufe von Arbeitsunfällen
mitunter sonderbar sind.
Häufig geht's in Rechtsstreiten
um die Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung.
Es geht erst mal darum,
ob die überhaupt eintrittspflichtig sind.
Inzwischen müsste trotzdem etwas passieren,
weil über einem Rechtsstreit vergehen gerne ein, zwei Jährchen oder mehr.
Der Gedanke an dieser Vorschrift ist eigentlich,
dass ein eigentlich unzuständiger Träger leisten soll,
der aber möglicherweise auch infrage kommt,
wenn sich herausstellt, dass die Ursache kein Arbeitsunfall war.
Damit die Verzögerung nicht zulasten des Leistungsberechtigten geht.
In der Praxis ist es ganz häufig so,
dass die gesetzliche Unfallversicherung vorleistet an dem Punkt.
Weil genau dieses Miteinander...
"Wer leistet unabhängig von der Ursache der Behinderung?",
nicht funktioniert.
Die leisten vor, weil sie das Problem sehen
und die Gefahr, dass, wenn jetzt nichts passiert,
wenn der Rehaprozess einfach abbricht,
sie später den größeren Schaden haben.
Also, praktisches Problem, Schnittstellenproblem.
Alle sonstigen Reha-Träger
erbringen Leistungen ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung.
Erbringen die gesetzliche Unfallversicherung
und das soziale Entschädigungsrecht Leistungen aus allen Gruppen,
kann es ab dann sein,
dass sich das Leistungsgeschehen auf mehrere Reha-Träger verteilt.
Wegen des Vorrangs der gesetzlichen Rentenversicherung
gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
bei Leistungen für Teilhabe am Arbeitsleben
würde ich zunächst mal in dieser Reihenfolge weitermachen,
zunächst bei der gesetzlichen Rentenversicherung schauen.
Die gesetzliche Rentenversicherung
hat unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen.
Je nach Leistungsgruppe.
Ich habe die Vorschriften mit aufgeschrieben.
Vielleicht hilft es,
wenn man sich eine Übersicht an die Wand vor den Schreibtisch pappt.
Keine Ahnung, ich weiß es nicht. Man muss es halt wissen.
Es gibt unterschiedliche Leistungsvoraussetzungen
in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich trage die nicht im Einzelnen vor,
weil wir zu Ende kommen müssen mit unserem Vortrag hier.
Ich möchte darstellen, dass sie unterschiedlich sind, je nach Leistung.
Dann haben wir Vorrang-, Nachrangregeln der gesetzlichen Rentenversicherung.
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ausgeschlossen,
wenn die gesetzliche Unfallversicherung
oder soziales Entschädigungsrecht eintritt.
Leistungen aus dem System der Arbeitsförderung sind ausgeschlossen,
sofern nicht andere Reha-Träger zuständig sind.
Die korrespondierende Vorschrift im SGB III sagt
erst mal Rentenversicherung,
wenn die Leistungsvoraussetzungen dort erfüllt sind.
Es gibt eigentlich eine klare Reihenfolge.
Man muss sie nur kennen.
Das ist halt ein bisschen schwierig und unübersichtlich.
Leistungsbeschränkungen der gesetzlichen Rentenversicherung gibt's auch.
In § 15 und § 16 SGB VI sind die geregelt.
Kommen wir zu den Leistungsvoraussetzungen
in der Arbeitsförderung.
(Dehmel) Zu den Leistungsvoraussetzungen der einzelnen Träger gibt's eine Frage.
Und zwar, ob es derartige Übersichten schon gibt für die einzelnen Träger,
zu den Leistungsvoraussetzungen.
(Löwe) Ich hätte an der Stelle erwartet,
dass die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine Übersicht erstellt.
Ich kann auch nicht sagen, ob diese hier erschöpfend sind.
Ich kann nur raten, nachzulesen und zu schauen.
Ich habe mir Mühe gegeben, aber ich habe selbst nirgends welche gefunden.
Was ich bedauerlich finde.
Aber ich denke, mit der Einführung des BTHG
wird es so was in Zukunft häufiger geben.
Das wird auch komplettiert werden im Laufe der Zeit.
Ich weiß, dass es bei der Bundesgemeinschaft für Rehabilitation
ein entsprechendes Arbeitsvorhaben gibt,
diese Dinge zusammenzustellen
und eine Art "Reha-Navigator" zu erfinden.
Ob und wann das gelingen wird, das ist schwierig.
Wie gesagt, die einzelnen Leistungssysteme
werden auch durch verschiedene Ministerien gesetzlich geregelt.
Und die Übersicht zu haben über alles
und das als Tabelle aufzuführen, ist bis jetzt noch nicht passiert.
Die Arbeit ist im Prozess, wie es scheint.
So, die Leistungsvoraussetzung der Arbeitsförderung.
Man muss behindert sein oder von Behinderung bedroht.
Das sind generelle Leistungsvoraussetzungen.
Und grundsätzlich erwerbsfähig.
Möglich sind die Leistungen auch
bei einer Leistungsfähigkeit unterhalb von drei Stunden.
Solange keine dauerhafte, volle Erwerbsminderung festgestellt ist.
Im Eingangsverfahren im Berufsbildungsbereich der WfbM
werden auch Leistungen der Arbeitsagentur erbracht.
Vorrang, Nachrang.
Den § 22 SGB III hatten wir schon mal angesprochen.
Dann haben wir hier den § 91 SGB IX, Nachrang der Eingliederungshilfe.
Der dabei zu beachten ist.
Leistungen der Bundesagentur sind vorrangig.
Der Nachrang der Eingliederungshilfe gilt auch für alle anderen.
Den habe ich, glaube ich, vorher gar nicht mit erwähnt.
Der gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung
und die Deutsche Rentenversicherung.
Eingliederungshilfe ist immer
als steuerfinanziertes Auffangsystem nachrangig.
Es gibt Leistungseinschränkungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
§ 112 SGB III: Teilhabe am Arbeitsleben ist eine Ermessensleistung.
Eine Ermessensleistung ist keine Willkürleistung.
Eine Ermessensleistung erfordert pflichtgemäße Ermessenausübung,
die auch gerichtlich überprüfbar ist.
Was bedeutet das?
Das bedeutet für den Leistungsberechtigten,
dass er natürlich mit möglichst vielen Argumenten
seinen Anspruch untermauern muss.
Weil sich die Verwaltung mit jedem Argument auseinandersetzen muss.
Es geht darum, den Bedarf möglichst gut zu beschreiben.
Um die Ermessensausübung tatsächlich sinnvoll und möglich zu machen.
§ 113 Absatz 2 sagt,
besondere Leistungen für Teilhabe am Arbeitsleben werden nur erbracht,
soweit nicht bereits durch die allgemeinen Leistungen
eine Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann.
Vorrang, Nachrang...
Manche Leistungen gibt es halt nur, wenn andere keinen Erfolg versprechen.
So, dann gibt es Leistungseinschränkungen
für Bezieher nach Leistungen nach dem SGB II.
Wir sehen, vorrangig werden hier bedient
diejenigen Leistungsberechtigten,
für die es eine größere Chance gibt, am allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Im Bereich des SGB II ist das nicht durchgängig der Fall.
Deshalb sind die Leistungen hier ein Stück weit eingeschränkt.
Ein weiteres Leistungssystem ist die gesetzliche Krankenversicherung.
Dort läuft das so wie schon beschrieben.
Wir haben im ersten Teil, § 5 und § 9,
den versicherten Personenkreis,
entweder pflichtversichert oder freiwillig versichert.
Und bei der medizinischen Rehabilitation,
die durch dieses Leistungssystem erbracht wird,
und auch bei den existenzsichernden Leistungen
gibt's einen Vorrang der Leistungen nach dem SGB VII.
Ich hatte vorhin schon davon gesprochen,
dass die Unfallversicherung immer vorrangig ist.
Es gibt korrespondierende Vorschriften im SGB V, die das stützen,
das auch noch mal erklären.
Was tun, wenn jemand gesetzliche Krankenversicherung erbringt,
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
und existenzsichernde Leistungen, was ist das?
Das Krankengeld, typischerweise. Zeitlich befristet.
Was tun, wenn jemand nicht versichert ist?
Kommt noch vor, obwohl wir eine gesetzliche Versicherungspflicht haben.
Auffangträger für Leistungen der medizinischen Rehabilitation
ist der Träger der Eingliederungshilfe.
Sehr wahrscheinlich gilt das auch für Versicherungslücken
aufgrund einer mangelhaften privaten Versicherung.
Zumindest gibt es Hinweise darauf, dass das so ist.
Muss aber noch gerichtlich geklärt werden.
(Dehmel) Inzwischen kam von einigen Teilnehmenden die Frage,
ob es Umsetzungsempfehlungen für...
Prognoseempfehlungen von der Eingliederungshilfe
für die Werkstätten für behinderte Menschen gibt.
(Löwe lachend) Das kann man die Bundesagentur fragen.
Oder aber die BAG der Werkstätten.
Ich kann zu Umsetzungsempfehlungen so aus dem Kopf eigentlich nichts sagen.
Was wir an der Stelle merken,
ist, dass es wichtig ist,
und für die Leistungsträger unerlässlich,
dass es Verfahrensabsprachen zwischen diesen Rehabilitationsträgern gibt.
Teilweise gibt's die auch schon,
aber genau diese trägerübergreifende Zusammenarbeit
ist im Augenblick erst noch in den Geburtswehen.
Das bestätigt auch der erste Teil des Erfahrungsberichts.
Wenn man den liest, kann man sehen,
dass es allenfalls marginale Ansätze zur Zusammenarbeit gibt,
allenfalls dann auf regionaler Basis.
Wo sich wirklich engagierte Leute zusammensetzen und versuchen,
eine Art Arbeitsprozess zu entwickeln.
Das sind die revolutionärsten Dinge, die sich da im Augenblick ereignen.
Das Projekt Umsetzungsbegleitung orientiert sich bestimmt daran,
ob es entsprechende Verfahrensabsprachen
für den WfbM-Bereich gibt.
Ich empfehle, dort ab und zu in die Literaturliste zu gucken,
die machen das eigentlich ganz gut.
(Dehmel) Genau, das nehmen wir also mit.
Ich würde gerne eine zweite Frage aufgreifen, die gerade reinkam.
Und zwar, wie es sich verhält, wenn die Leistungsvoraussetzungen
unterschiedlich eingeschätzt werden.
Beispielsweise von der Bundesagentur für Arbeit
und von der Eingliederungshilfe.
(Löwe) Das ist ein Problem des Teilhabeplanverfahrens.
Man kann sagen,
der Leistungsberechtigte könnte klagen gegen den...
Sinn macht das ja nur dort,
wo ich die weiterreichenden Leistungen mir verspreche.
Dort zu klagen und zu sagen, die Leistungsvoraussetzungen liegen vor.
Oder aber einer der Träger setzt sich den Hut auf,
leistet und klagt hinterher.
Das wird der schwierigere Weg sein.
Die beiden Möglichkeiten sehe ich,
dass man versucht, die Leistung gleichwohl zu erbringen.
Man muss dann halt aus dem System
des eigentlich anderen Leistungsträgers leisten.
Diese Verfahren sind erstens nicht eingeübt,
zweitens sind die Bedarfsfeststellungsverfahren
der anderen Systeme nicht so transparent wie bei der Eingliederungshilfe.
Dort haben wir die schönen Bedarfsvermittlungsinstrumente,
bei den anderen Systemen ist das nicht ganz klar.
Das misst man nach Plausibilität.
"Ich sehe die Leistungsvoraussetzungen für gegeben an,
und mache inzwischen, weil der andere abgelehnt hat."
Aber darüber gibt es ja einen Bescheid
des angegangenen Reha-Trägers,
der den Leistungsberechtigten gegenüber die Leistung ablehnt.
Der hat die Möglichkeit, Widerspruch und Klage zu erheben.
Das bringt ihn natürlich im Augenblick gar nicht voran.
Ob und wie das Teilhabeplanverfahren so funktioniert,
dass der leistende Reha-Träger sagt: "Ich setze mir den Hut auf.
Ich finde, da müsste etwas kommen.
Ich leiste hier meinen Teil
und den anderen erbringe ich auf Risiko
und klage später gegen den eigentlich zuständigen Träger",
da sind wir sehr gespannt, ob sich dieses Verfahren tatsächlich etabliert.
Es ist ein Problem, da gebe ich Ihnen recht.
Es verzögert das Verfahren,
wenn der Leistungsberechtigte erst gegen einen der Träger klagen muss.
Dann hätte sich auch nichts geändert, das war auch bisher der Fall.
Gut. Gesetzliche Krankenversicherung.
Da gibt's nicht viel dazu zu sagen, außer...
Leistungsvoraussetzung:
Pflichtversichert oder freiwillig versichert.
Vorrang von Leistungen nach dem SGB VII.
Es gibt Leistungsausschlüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Und Leistungsbeschränkungen.
Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation
nach § 43 SGB V sind Ermessensleistungen.
Wir haben in dem Bereich auch eine Schnittstelle.
SGB V und die Eingliederungshilfe
streiten ganz gerne um Hilfsmittel.
Ob diese Schnittstelle aufgegriffen wird
im Rahmen des Projekts "Umsetzungsbegleitung" weiß ich nicht.
Also, es ist häufig eine Frage, erstens...
Müssen...
Das ist eine Frage zwischen Leistungserbringer
und gesetzlicher Krankenversicherung.
Müssen Einrichtungen der Eingliederungshilfe
bestimmte Hilfsmittel vorhalten oder nicht?
Welche sind das?
Die andere Frage ist:
Was ist mit Hilfsmitteln, die sowohl dem Behinderungsausgleich,
das wäre der entsprechende Versicherungszweck nach dem SGB V,
als auch beispielsweise der sozialen Teilhabe dienen?
Nehmen wir den Epilepsie-Hund, der zugleich Türklinken runterdrücken kann.
Der dient einerseits dem Behinderungsausgleich,
indem er rechtzeitig erkennt, wann ein Anfall droht.
Andererseits kann er auch allerlei andere Kunststücke
und ist im Alltag ansonsten recht hilfreich.
Dann hätten wir einen Hund, der aus mehreren Systemen zu finanzieren wäre.
Dann muss man sprechen, wer welchen Teil des Hundes bezahlt.
Zwei kleine Hunde helfen dem Leistungsberechtigten ja nicht.
Eine Schnittstelle, auf die man noch einen Blick werfen kann bei Gelegenheit.
(Dehmel) Beim SGB V, wenn wir kurz stehenbleiben könnten,
da ist die Frage, wie es mit dem Vorrang-, Nachrangprinzip der Leistung
bei artverwandten Leistungen aussieht.
Zum Beispiel der Mitnahme von Assistenzpersonen ins Krankenhaus
im Arbeitgebermodell.
(Löwe) Spannende Frage.
Die Mitnahme von Assistenzpersonen ins Krankenhaus
ist ein gern diskutiertes und nicht vollständig geklärtes Problem.
Krankenhäuser müssen die Versorgung ihrer Patienten sicherstellen,
haben aber, was Menschen mit Behinderung betrifft, oft nicht genug Erfahrung,
um damit überhaupt umzugehen.
Andererseits haben wir die sozialen Assistenzleistungen,
die der Leistungsberechtigte ohnehin bekommt.
Inwieweit man diese Leistungen
auf einen Assistenzanspruch im Krankenhaus erstrecken kann,
ist durchaus umstritten.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung setzen sich dafür ein,
dass es Assistenz im Krankenhaus durchgängig geben muss.
Nicht nur im Arbeitgebermodell,
sondern auch wenn die Assistenz auf andere Weise gewährt wird.
In Einrichtungen und Diensten zum Beispiel.
Aber aus welchem System die dann finanziert wird,
ob die aus dem SGB V kommt, ob man das entsprechend erweitert...
Dort hätten wir ja den Anspruch, dort gibt es ja...
Assistenz,
pflegerischen Assistenzanspruch aus dem SGB V im Arbeitgebermodell.
Oder ob man es aus der Eingliederungshilfe finanziert
und dort den Anspruch im...
weiß nicht wo, § 112, § 113, mal gucken... mit verankert...
Im Augenblick ist er nicht ausdrücklich genannt.
§ 113 müsste der mit rein.
Er ist nicht ausdrücklich genannt,
aber der Leistungskatalog ist nicht abgeschlossen.
Es ist eine ungeklärte Frage.
Leistungsvoraussetzung Kinder- und Jugendhilfe.
Versicherter Personenkreis,
da kommt's aufs Lebensalter an.
Auch das wäre was, was ich sofort sehen oder erfragen kann,
wenn der oder die Leistungsberechtigte
mit dem Antrag vor den Schreibtisch tritt.
Beziehungsweise junge Volljährige, wenn sie den entsprechenden Bedarf haben.
Rehabilitationsleistungen gibt es im SGB VIII
lediglich für Menschen mit einer seelischen Behinderung,
was in einem speziellen Verfahren,
in einem speziellen Zugangsverfahren ärztlich geklärt werden muss.
Bevor es einen Zugang zu Teilhabeleistungen gibt.
Der Leistungsanspruch auf Eingliederungshilfe
aufgrund einer seelischen Behinderung betrifft nur diesen Aspekt.
Für parallel bestehende andere Beeinträchtigungen
ist gesondert nach dem Ausschlussverfahren zu verfahren.
Beziehungsweise, für Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung
ist direkt die Eingliederungshilfe vorrangig.
Das schreibe ich auf, Leistungsvoraussetzung Vorrang, Nachrang
ist geregelt in § 10 Absatz 4 SGB 8.
Sie sehen wieder, die Vorrang- und Nachrangregeln
sind häufig ziemlich vorne
in den einzelnen Leistungsgesetzen geregelt.
Man kann, wenn man ein paar Vorschriften...
Es ist ermüdend, die Vorschriften zu lesen.
Aber es reichen ja die Paragraphenüberschriften,
meistens steht da: "Verhältnis zu anderen Leistungen".
Dort kann man gucken, ob man Aufschluss findet.
Die Kinder- und Jugendhilfe ist vorrangig
vor Leistungen des SGB IX und XII.
Ausnahme: Bei körperlich oder geistig behinderten Kindern
sind Leistungen nach dem SGB IX vorrangig.
Ein Schnittstellenproblem entsteht,
wenn Leistungen aus beiden Systemen erforderlich sind.
Vor allem entsteht das Schnittstellenproblem im SGB VIII,
da die Kinder- und Jugendhilfe vom ganzen Herangehen und der Mentalität
eher pädagogische Zwecke verfolgt.
Während bei der Eingliederungshilfe eher auf Unterstützungsleistungen
bei bestehendem Bedarf...
Da scheint es Kommunikationsschwierigkeiten
zwischen den Mitarbeitenden der einzelnen Systeme
im Verständnis und im Herangehen an die Leistung zu geben.
Es gibt seit Jahren diesen Reformprozess zum SGB...
Zur inklusiven Lösung.
Wo man sich entscheiden muss, ob man einen einheitlichen Anspruch
für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
im SGB VIII oder im SGB IX verankert.
Der Reformprozess ist nicht abgeschlossen,
weil es große Schwierigkeiten zu geben scheint,
die beiden Systeme zu harmonisieren.
So, kommen wir zu den Leistungsvoraussetzungen
der Eingliederungshilfe.
Immer dasselbe System,
wir haben auch hier ein Leistungsgesetz, wie alle anderen vorhergegangenen.
Leistungsvoraussetzung ist eine wesentliche Behinderung.
§ 99 SGB IX.
Der verweist bis jetzt noch
auf § 53 Absatz 1 und 2 des SGB XII und der Eingliederungshilfeverordnung.
Also, SGB XII alte Fassung, bis zum 31.12.2019.
Der Prozess um die Bestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises
ist nicht vollständig abgeschlossen, da sind wir gespannt.
Es wird, glaube ich, um die Formulierung der Verordnung gerungen.
Sinn und Zweck dieser Neubestimmung war es ja,
erstens niemanden zu verlieren, aus dem anspruchsberechtigten Personenkreis,
der bis jetzt Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen hat,
andererseits den Personenkreis nicht großartig zu erweitern,
auf Menschen, die bis jetzt keinen Leistungsanspruch hatten.
Wir warten auf die neue Definition,
die dann zum 1.1.2023 hoffentlich in Kraft treten wird.
Bis 31.12. hatten wir noch
die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit als Voraussetzung.
Die ist entfallen,
wir haben ein neues Beitragssystem in der Eingliederungshilfe.
Ansonsten gibt es keine weiteren Leistungsvoraussetzungen.
Der Leistungsumfang ist nicht so groß,
wie vielleicht bei der gesetzlichen Unfallversicherung.
Aber wir haben hier alle Leistungsgruppen
bis auf die Existenzsicherung abgebildet.
Das ist das Auffangsystem,
aus dem man Leistungen erhält, wenn man nirgends sonst einen Anspruch hat.
Erfüllt man Leistungsvoraussetzungen, Beitragszeiten anderswo nicht,
haben wir hier ein steuerfinanziertes System,
das diesen Personenkreis auffängt.
Und der ist eingeschränkt.
Nicht jeder Mensch mit Behinderung
hat einen Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen.
Natürlich hat auch nicht jeder Mensch mit Behinderung und Wünschen
Anspruch auf die Erfüllung aller Wünsche.
Es ist eine steuerfinanzierte Leistung,
man muss ein Ausgleich finden zwischen dem, was Gesellschaft leisten kann,
dem Wunsch- und Wahlrecht
und den Geboten der UN-Behindertenrechtskonvention.
Diesen Ausgleich zu finden,
das ist an ganz vielen Stellen die Herausforderung
an diesen Schnittstellen.
Herauszufinden, wie kann ich denn das,
was Menschen mit Behinderung als berechtigten Anspruch haben,
selbstbestimmt und vollständig teilzuhaben an der Gesellschaft,
wie kann ich das verwirklichen unter den gegebenen Finanzierungsbedingungen?
Da muss ein Ausgleich geschaffen werden.
Der kann nicht dahingehend stattfinden, dass man einzelne Ansprüche
vernachlässigt oder nicht gewährt.
Sondern es kann eigentlich nur funktionieren,
wenn das ein kooperatives Gesamtkunstwerk wird.
So, da war noch etwas mit Pflege.
Ich bin schon eigentlich am Ende.
Die soziale Pflegeversicherung ist kein Rehabilitationsträger
und deshalb weder an das Beschleunigungsgebot des SGB IX
noch an das Teilhabeverfahren gebunden.
Beteiligung ist vorgesehen, aber nicht zwingend.
Die Pflegeversicherung wirft
nach Pflegepauschalen gestaffelte Pauschalen aus,
statt einer individuellen Leistungsgewährung.
Wird häufig neben anderen Leistungen benötigt,
und es gibt viele ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe,
die nicht klar von bestimmten Leistungen zur sozialen Teilhabe abgrenzbar sind.
Hier werden einheitliche Lebensvorgänge...
Ein Mensch mit Behinderung ist unterwegs
zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle,
braucht aber Hilfe beim An- und Ausziehen,
bei Toilettengängen und mehr.
Dieser einheitliche Lebensvorgang
ist in unserem Leistungssystem künstlich künstlich, quasi, aufgesplittert
zwischen den Leistungssystemen.
Dort Wege zu finden, das wird man nur mit sprechen
und der allmählichen Schaffung
von kontinuierlichen Arbeitsstrukturen
zwischen den Rehabilitationsträgern zustande bringen.
Rechtlich ist die Abgrenzung nicht immer sauber möglich.
Hier gibt's Grundsätze zur Abgrenzung: Vorrang, Nachrang,
Leistungsbeschränkungen, Rehabilitation vor Pflege.
Die umfassenderen Systeme, die auch Pflegeleistungen erbringen,
gesetzliche Unfallversicherungen, die ergänzende Pflegeleistungen erbringen,
soziales Entschädigungsrecht gehen vor Pflegeversicherung.
Und Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
existieren neben den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung.
Wieder ein Schnittstellenproblem in der Hilfsmittelversorgung.
Dient ein Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich?
Dann ist es eine Leistung aus dem SGB V.
Dient ein Hilfsmittel der Entlastung der Pflegepersonen?
Dann ist es ein Pflegehilfsmittel nach dem SGB XI.
Auch eine tückische Falle für die Hilfsmittelversorgung.
Beide Systeme würden das jeweils anders definieren.
Das Ergebnis ist oft, dass das Hilfsmittel gar nicht passiert.
Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein,
hier wird es Verständigungen brauchen.
Zwischen sozialer Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe
besteht nach wie vor ein Gleichrangverhältnis.
Hier haben wir die bekannten Schnittstellenprobleme,
die auch in einem besonderen Webinar noch mal vertieft werden sollen.
Ich muss jetzt zu Ende... Wir erinnern uns:
Ausgangspunkt zur Klärung von Rehabilitationsansprüchen
ist die Lebenssituation des Menschen.
Man hat einen Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Teilhabeleistung,
der nicht zwischen den Systemen zerrieben werden soll und kann.
Ein Appell an teilhabefreundliches Verhalten.
Es wird nur ein kooperatives Gesamtkunstwerk werden.
Wir sind gespannt, wie das gelingt. Ich bedanke mich an dieser Stelle.
(Dehmel) Wir bedanken uns erst einmal bei Ihnen, Frau Löwe.
Vielen Dank für diese Präsentation,
die gewiss zur Erhellung beigetragen hat.
Es wurde gebeten,
ein Beispiel für Schnittstellenprobleme zwischen SGB VIII und SGB IX zu nennen.
Haben Sie da etwas parat, Frau Löwe?
(Löwe) Na ja, zum Beispiel ein junger Erwachsener
erreicht die Altersgrenze.
Ein Mensch mit Behinderung hat bis jetzt Leistungen
nach dem SGB VIII bekommen
und erreicht die Altersgrenze.
Dann ist häufig die Frage,
braucht der jetzt noch die Leistungen aus dem SGB VIII?
Oder sind es schon Leistungen der Eingliederungshilfe?
Wer leistet?
Die Kinder- und Jugendhilfe hat häufig die besseren, teureren Angebote.
Das ist mitunter nicht das geäußerte, aber das dahinterstehende Argument.
Dort gibt es zum Beispiel ein Schnittstellenproblem.
Es wäre geschickt, wenn die Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe
und der Eingliederungshilfe
die Situation des Menschen miteinander besprechen könnten.
Der Teilhabebedarf muss zwischen den Reha-Trägern erörtert werden.
Es hilft dem Rehaprozess und den Menschen nicht,
wenn die Kinder- und Jugendhilfe
die Leistungen mit dem 18. Geburtstag einstellt,
während die Eingliederungshilfe sie nicht aufnimmt.
Das ist einfach der Punkt.
Es gibt Ansätze zu Lösungsmöglichkeiten.
Das wird immer dort gut gelöst,
wo die Zuständigkeit einheitlich beim kommunalen Träger ist.
Das ist aber nur in manchen Bundesländern der Fall.
Wo man auf einem Flur, in einem Haus sitzen kann
und tatsächlich über diesen Fall miteinander sprechen kann.
(Dehmel) Okay. Gut, vielen Dank.
Noch eine letzte Frage.
Da wird gefragt,
ob eine Beteiligung der Pflegekassen am Teilhabeplanverfahren...
ob diese Beteiligung nicht vorgesehen ist.
(Löwe) Doch, die ist schon vorgesehen.
In der Eingliederungshilfe selber
soll die Pflegeversicherung teilnehmen,
wenn es denn Anhaltspunkte für Pflegeleistungen gibt.
Und im Teilhabeplanverfahren, lese ich gerade noch mal nach,
vielleicht ist jemand schneller.
Der kann das gerne im Chat schon mal sagen. Sekunde...
(Dehmel) Wenn nicht, nehmen wir die Frage einfach mit.
Wir haben ja Ihre Kontaktdaten.
(Löwe) Die Antwort ist leicht nachzureichen,
wenn man fertig geblättert hat.
Wir liefern die Vorschrift in den Antworten nach, ja?
(Dehmel) Genau, so machen wir das.
Vielen Dank an der Stelle noch mal an Frau Löwe
und Sie, liebe Teilnehmende,
für Ihre Fragen, Ihre Statements und Ihr Interesse.
Ja, das letzte Wort hat Frau Löwe.
(Löwe) Ich bedanke mich auch.
Es war doch lebendiger, als ich dachte, hier.
Mir hat es großen Spaß gemacht.
Ich hoffe, es hilft Ihnen ein Stückchen weiter,
um sich demnächst besser zurechtzufinden in diesem System.
Lösen werden wir die Schnittstellenprobleme nicht,
nicht ad hoc, das ist ein länger währender Prozess.