(Hr. Rietz) Schönen guten Tag, liebe
Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Herzlich willkommen zu einer weiteren
digitalen Fachveranstaltung des Projektes
Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz.
Ich freue mich sehr, dass wir heute als
Referenten gewinnen konnten,
Herrn Thomas Keck.
Herr Keck ist Direktor der Deutschen
Rentenversicherung Westfalen und wird heute
einen Vortrag halten im Rahmen der digitalen
Veranstaltungsreihe Schnittstellen der
Eingliederungshilfe. Und zwar ganz konkret
zum Thema die Eingliederungshilfe und die
dortige Schnittstelle zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Und ja, mein Name ist
Markus Rietz. Ich bin wissenschaftlicher
Referent im Projekt und freue mich, das Wort
jetzt an Herrn Keck abgeben zu können.
Herr Keck.
(Hr. Keck) Ja, Herr Ritz. Vielen Dank für die
Einleitung. Ich hoffe Sie hören mich und
können mich auch sehen und können auch den
Vortrag sehen. Lassen Sie mich beginnen mit
ein paar allgemeinen Punkten zur Deutschen
Rentenversicherung und zur gesetzlichen
Rentenversicherung insgesamt.
Um auch klarzustellen, wo hier die
Schwierigkeiten letztendlich liegen.
Die Aufgabe der Rentenversicherung und das
wird manchmal vielleicht unterschätzt.
Die Rentenversicherung ist der größte
Rehabilitationsträger Deutschlands mit rund
sieben Milliarden Euro, die die
Rentenversicherung jedes Jahr für die
Rehabilitation ausgibt.
Wir versuchen, Versicherte möglichst lang
und gesund im Erwerbsleben zu halten, um sie
zu befähigen, bis zur Rente, bis zum
Renteneintrittsalter erwerbsfähig zu sein
und auch gesund zu sein. Dazu erbringen wir
verschiedene Leistungen, inzwischen auch
sehr präventive Leistungen mit dem Ü45
Gesundheitscheck und mit Leistungen zur
Prävention sowohl in der Psychosomatik,
Orthopädie wie auch in bestimmten
Einzelfällen. Die Aufgabe der
Rentenversicherung ist, Leistungen zur
Teilhabe zu erbringen.
Und da unterscheiden wir zwei große
Sektoren. Das eine sind die medizinischen
Rehaleistungen und die beruflichen
Rehaleistungen, die medizinisch beruflich
orientierten Rehaleistungen.
Wenn Sie die medizinischen Leistungen
medizinisch beruflichen Leistungen sehen,
der Rentenversicherung, die sowohl stationär
wie ambulant erbracht werden können, dann
sind das pro Jahr etwa 1,2 Millionen
Anträge, die wir da entsprechend bearbeiten
und auch in Rehabilitation schicken,
Bundesweit. Die Rentenversicherung Westfalen
alleine hat etwa um die 70 bis 80 000
Rehaverfahren jedes Jahr, wie sie hier in
Westfalen betreuen.
Die weitere Aufgabe bei den Leistungen zur
Teilhabe in der gesetzlichen
Rentenversicherung ist die berufliche
Rehabilitation und die Teilhabe am
Arbeitsleben. Das wird zum Teil
unterschätzt, weil die Rentenversicherung ja
im Namen letztendlich die Rente hat.
Und dann gehen viele davon aus, dass wir für
Rentner zuständig sind.
Das nochmal aufzuklären.
Für Rentner sind wir im Rentenalter
zuständig mit der Leistung der Rente.
Aber bevor es zu Rentenleistungen kommt,
sollen sie eben Leistungen erbringen, die
die Menschen im Einzelnen befähigen, bis zur
Renteleistungen, das heißt bis zum
Renteneintrittsalter auch entsprechend
arbeiten zu können und ihren Tätigkeiten
nachgehen zu können. Dazu gibt es
medizinische und wie hier in dem auf der
Folie abgebildet Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben. Die untergliedern sich in
einerseits Sachleistungen, d.h.
wie Umschulungen, Fortbildung,
Qualifizierungen oder auch in Berufsbildungbereich
und in Werkstätten für Behinderte.
Als Leistungen kommen sonst noch die
Leistungen zur Nachsorge nach den
entsprechenden medizinischen Leistungen oder
nach den Teilhabe Leistungen zur Arbeit in
Betracht, sodass sie eine Verstetigung
eintreten kann und der Einzelne möglichst
langanhaltend auch im Arbeitsleben
verbleiben kann. Die Aufgabe der
Eingliederungshilfe, um hier auch nochmal
darzulegen, wo die Eingliederungshilfe
letztendlich angesiedelt ist.
Das ist eine Sozialleistung, die gegenüber
den anderen Teilnehmer, die die in anderen
Leistungsträgern eher sekundär ist,
nachrangig ist. Zunächst müssen die
Sozialversicherungsträger ihre Leistungen
erbringen und erst in dem Fall, wo da keine
Ansprüche mehr bestehen.
Dann kommt die Eingliederungshilfe
letztendlich zum Tragen und kann hier dann
Sach- und Dienstleistungen entsprechend
erbringen sowie auch ein persönliches Budget
entsprechend gestalten.
Die Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation nur dann, wenn vorrangige
Ansprüche bei der Rentenversicherung.
Wenn keine vorrangigen Ansprüche bei der
Rentenversicherung bestehen.
Das ist z.B.
der Abhängigkeit zu erkranken oder psychisch
kranken Menschen so.
Wenn sie hier eine Unterbrechung des
Arbeitslebens haben und die Menschen
entsprechend nicht im Berufsleben stehen, im
Arbeitsleben stehen, dann kann die
Rentenversicherung hier auch keine
Leistungen erbringen. Dann ist entweder die
Arbeitsagentur oder aber die
Eingliederungshilfe letztendlich zuständig.
Sie sehen anhand dieser Zuständigkeiten schon
jetzt, dass für den Einzelnen, der sich um
seine Ansprüche bemüht und den Ansprüchen
nachgehen möchte. Es ist nicht einfach, ist
im Einzelnen festzustellen, an wen wende ich
mich denn nun und wer kann mir letztendlich
die Leistungen dann entsprechend erbringen?
Die Eingliederungshilfe hat daneben auch
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
soll hier die Integration von Schülerinnen
mit Behinderung entsprechend unterstützen.
Oder eben Leistungen.
Arbeitsbereich für Werkstätten für
Behinderte. Die kann auch hier das Budget
für Arbeit entsprechend übertragen auf die
für den Übergang aus der Werkstatt in den
allgemeinen Arbeitsmarkt.
Wenn wir uns die Aufgaben der
Eingliederungshilfe weiter ansehen, dann
kommen auch Leistungen zur Teilhabe an
Bildung z.B. in und zur Unterstützung für
ein Hochschulstudium oder Schul- und
Berufsausbildung für behinderte Kinder in
Frage und Leistungen zur sozialen Teilhabe
hier Assistenzleistungen, Mobilitätshilfen
und Hilfen stationär und ambulant.
Sie werden auch noch sehen, dass es
überschneidende Zuständigkeiten gibt, gerade
bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Wenn die Mobilitätshilfen, Wohnenhilfen und
dergleichen sehen, dann sind solche
Hilfsmaßnahmen und Hilfestellungen und
Angebote und Ansprüche auch in der
Rentenversicherung zu finden.
Gerade was den Bereich der Mobilität und des
Arbeitslebens betrifft.
Wenn Sie hier die Kraftfahrzeughilfen
beispielsweise nehmen, dann überschneiden
sich hier die beiden Zuständigkeiten.
Und dann muss letztendlich und das wird das
Fazit heute auch sein. Eine solche Teilhabe
Konferenz dann auch Aufschluss darüber
geben. Wer muss denn letztendlich die
Leistungen erbringen und in welchem
Zusammenhang wird sie erbracht?
Und wie wird der Einzelne durch das System
geschleust? Vielleicht das wichtigste an der
ganzen Diskussion heute wird sein wie lotse
ich einen Versicherten?
Wie lotse sich einen Anspruchsteller?
Letztendlich durch das System der
Sozialversicherung. Das ist ein Thema, was
wir seit, würde man sagen 20 Jahren gut
bewegen oder vielleicht sogar noch länger.
Wenn Sie die Reform des SGB IX sich ansehen,
dann sind wir ja da 2001 gestartet mit dem
SGB IX und hatten schon damals die
entsprechenden Leistungen drin und auch die
Möglichkeiten sich auszutauschen.
Die Austausch Möglichkeiten waren damals die
gemeinsamen Servicestellen für
Rehabilitation. Die sind mit dem
Bundesteilhabegesetz entsprechend kassiert
worden und entsprechend untergegangen.
Heute haben wir andere Modelle, zum Beispiel
das Modell des Teilhabeplanverfahrens.
Lassen Sie mich nun zum Bundesteilhabegesetz
übergehen und die Ziele noch einmal kurz
beschreiben Stärkung der
trägerübergreifenden Zusammenarbeit, um
Leistungen wie aus einer Hand zu erbringen.
Das stand schon 2001 im SGB IX und sollte da
auch entsprechend umgesetzt werden.
Sie alle kennen wir aus die Diskussion schon
seit 2001, dass das nur sehr schwer
umsetzbar ist, weil die Träger eben ihre
Zuständigkeiten gegenseitig abgrenzen und
zum Teil auch dazu neigen, die
Zuständigkeiten so wahrzunehmen, dass dann
nur einer entscheidet und dann nicht
umfänglich für die anderen mitentscheidet
bzw. die anderen gar nicht teilhaben lässt.
Wenn Sie sich die Kernelemente ansehen, dann
gehen wir hier von der bedarfst Erkennung so
früh wie möglich aus und die
Zuständigkeitsklärung unter den
Rehabilitationsträgern möglichst schnell und
so umfassend wie möglich zu leisten.
Und der Teilhabeplanung dann bei komplexen
Bedarfen auch zu ermöglichen.
Und das Thema wird sein, dass ein
Rehabilitationsträger das möglichst
frühzeitig erkennen muss und dann aus den
Unterlagen erkennen muss wen muss ich denn
letztendlich beteiligen? Wen hole ich an den
runden Tisch und wie kriege ich dann eine
Leistung für den Einzelnen so gestaltet,
dass sie wie aus einer Hand kommt und die
anderen um den Tisch herumsitzen und sich
beteiligen an dieser Leistung und einer
letztendlich den einzelnen durch diesen
Leistungskatalog führt und ihn begleitet,
bis die Leistungen dann entsprechend auch
angekommen sind? Die Instrumente der
Gesamtbelastung Stillung beruhen im
Wesentlichen auf der Person zentriertheit.
Das heißt, wir gucken uns den Einzelnen an
und versuchen, möglichst frühzeitig einen
Bedarf festzustellen.
Für die Rentenversicherung heißt das
letztendlich in dem Moment, wo er zur
Rehabilitation oder zur Präventionsleistung
kommt, müsste eine umfassende bedarfst
Feststellung erfolgen, um festzustellen.
Gehen die Bedarfe über das, was der
Einzelne in dem Moment beantragt, hinaus
oder ist der Bedarf genau mit der Leistung,
die momentan erbracht wird, eigentlich schon
gedeckt? Und das ist genau der Punkt, dass
heute sich nur sehr wenige Einrichtungen
genau darum kümmern, den Gesamtbedarf
festzustellen. Das ist aus meiner Sicht auch
noch nicht generell bei allen Einrichtungen
entsprechend gesagt, sodass es hier auch in
der Frage wann geht's los und wer beteiligt
wen etwas schwierig in der Beantwortung ist.
Aus meiner Sicht hat sich das nicht
wesentlich gebessert seit dem Wegfall der
gemeinsamen Servicestellen für
Rehabilitation. Hier müssen alle Träger
letztendlich an sich arbeiten, um das
letztendlich auch umzusetzen.
Ich bringe hier ein Beispiel aus unserem
Bereich, wie schwierig das ist, manchmal
auch die Träger an einen Tisch zu holen,
auch wenn wir zuständig sind und Kontakt zu
allen anderen Trägern üblicherweise haben,
um sie dann an den Tisch zu holen und
gemeinsam mit ihnen zu sprechen.
Das ist nicht immer einfach, aber ich
glaube, die meisten von ihnen kennen das
Problem. Aber und das sei auch nochmal
gesagt, die Träger müssen das in naher
Zukunft auch wirklich umsetzen.
Und da fehlt es manchmal noch an dem Willen
und der Haltung, dass auch entsprechend
umzusetzende Haltung, wenn sie noch ein paar
Mal hören in meinem Vortrag.
Ich glaube, Haltung ist zu verändern bei den
Trägern, weg von den Anspruchstelleren, hin
zu den Begleitern und demjenigen, der
mitgenommen wird auf dem Weg durch das
Sozialversicherungsrecht und durch die
möglichen Ansprüche.
Es gilt dabei, alle Lebensbereiche des
Betroffenen letztendlich zu beleuchten und
im Sinne der ICF festzustellen.
Wo sind entsprechende Bedarfe?
Wie kann ich die klassifizieren und wie kann
ich die dann letztendlich auch befriedigen?
Die träger übergreifende Betrachtung sollte
dann in eine nahtlose Zusammenarbeit münden.
Das ist zwischen den Träger nicht immer
einfach, zumal die Träger auch voneinander
nicht unbedingt immer wissen, was der andere
Träger gerade in welchem Umfang in seinem
Portfolio zur Verfügung hat und wie er das
momentan umsetzt. Dazu gibt es seit etwa
zwei, drei Jahren Austausche zwischen den
Sozialversicherungsträger und wir versuchen
gerade mit der Unfallversicherung oder auch
mit den Eingliederungshilfeträgern, wenn wir
hier über Westfalen sprechen, mit dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe sehr eng
uns auszutauschen, um hier möglichst auch
sehr frühzeitig zu erkennen, wer wo
letztendlich zuständig ist und wer das dann
auch im gemeinsamen Einvernehmen umsetzt.
Zielsetzung ist die Steigerung der Effizienz
des Rehabilitationverfahrens, um die Planung
möglichst ineinandergreifen zu lassen und
den Einzelnen die Leistungen wie aus einer
Hand dann zur Verfügung zu stellen.
Die Herausforderung durch das BTHG sind
natürlich hier die individuelle
Bedarfsermittlung und die gewinnt zu
zunehmend an Bedeutung.
Das heißt, wir müssen bei der Reha-Beratung
deutlich deutlich intensiver beraten.
Und das bindet natürlich unterm Strich
personelle Ressourcen. Wir haben in
Westfalen unsere Reha-Berater seit etwa
drei, vier Jahren versucht, auf diesen
Prozess umzustellen.
Sie sind inzwischen ausgebildete Fall-Manager,
Case- Manager und versuchen über
diese Schiene eine andere
Beratungsleistungen zu erbringen als früher,
um auch andere Träger hier mit einzubinden
und auf die Sichtweise zu verändern.
Aber auch die Haltung zu verändern, hin zur
Begleitung mit dem Einzelnen und in den
Einzelnen geleiten durch das System der
Sozialversicherung und der Anspruchswelten.
Es bedeutet zu allererst bei uns in der
Rentenversicherung die intensivere
Auseinandersetzung z.B.
mit Reha- Entlassungberichten aus
medizinischen Reha-Einrichtungen.
Wenn Sie diesen Entlastungbericht haben,
entstehen meistens darin entsprechende
Ansätze und Indizien können Sie da drin
finden, um den Einzelnen auch weiter in
andere Maßnahmen zu begleiten z.B.
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das wird heute nicht immer sofort gesehen
und die vergeht heute immer noch zu viel
Zeit um, bis der Einzelne dann bei den
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
letztendlich partizipieren kann.
Es bedarf individueller Bescheid Erteilung.
Und der Einzelne ist hier entsprechend auch
mitzunehmen. Wenn Sie diese diese Bedarfe
erkennen sollen aus Perspektive anderer
Träger, dann bedeutet das, dass Sie die
Perspektive auch der anderen Träger
einnehmen müssen. Von Seiten der
Rentenversicherung müsste man schauen, wie
sich die Bundesagentur das?
Wie sehen die Krankenversicherungen das?
Man sieht, dass der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe nur als Beispiel, um dann
sagen zu können hier könnte ein Sachverhalt
sein, indem ein anderer Träger eine
Zuständigkeit hat, um ihn dann an den Tisch
zu holen und zu sagen Guck mal, hier ist ein
komplexer Fall. Lass uns das Thema gemeinsam
diskutieren. Auf Berater Ebene gibt es da
entsprechende Kontakte, persönliche Kontakte
zwischen den Beratern aus den verschiedenen
Bereichen, sodass die Kontaktherstellung
über unsere Berater grundsätzlich
funktionieren kann. Und hier müssen die
versicherungsrechtlichen und persönlichen
Gründe vorliegen, damit wir zuständig sind
und dann können wir auch gemeinsam mit den
anderen uns austauschen, um dann hier
Leistungen zu erbringen.
Die stärkere Vernetzung mit den anderen
Trägern soll letztendlich den Einzelnen
entlasten und die Träger in die Pflicht
nehmen. Das war oberstes Gebot der
Einführung des Bundesteilhabegesetzes.
Der Gesetzgeber wollte die Leistungsträger
stärker verpflichten, einerseits schnell zu
entscheiden, umfassend zu entscheiden und
gegebenenfalls auch Ansprüche von anderen
Trägern dann sich wiederzuholen und
erstatten zu lassen. Wenn denn die
Leistungen von einem anderen Träger erbracht
worden ist, aber ein anderer Träger
zuständig gewesen wäre.
Dazu gibt es die gemeinsame Empfehlung
Reha-Prozess der BAR.
Die stellt hier ein wichtiges
Hilfsinstrument für die trägerübergreifende
Zusammenarbeit da.
Lassen sie mich aus meiner Erfahrung sagen.
Wir haben das schon im jahre 2005 und 2006
entwickelt. An einem Projekt in Halle
damals. In Sachsen-Anhalt.
Wir haben versucht mit den Kassen und den
Sozialhilfeträgern gemeinsam ein Projekt
anzustoßen. Gemeinsame Servicestellen zur
Rehabilitation um die zu konzentrieren und
die Arbeit auch wie aus einer Hand zu
gestalten. Aufgrund dieser Diskussionen sind
damals schon die ersten Verfahren in der BAR
entstanden und die sind heute letztendlich
aktualisiert auf den Status des BTHG
gebracht, sodass sie heute die BTHG
Entwicklung praktisch schon seit 2005 sich
ansehen können und nachverfolgen können.
Die Themen sind in etwa die gleichen
geblieben und die Schwierigkeiten sind auch
in etwa die gleichen geblieben.
Und es kommt hier, wie ich vorher schon
sagte, auf die Haltung der Träger an und auf
die Möglichkeiten der Träger, die auch
entsprechend zu nutzen.
Das bedeutet aber auch, dass die Träger sich
entsprechend hier untereinander abstimmen
müssen. Wenn Sie jetzt zu den Abgrenzungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben und den
begleitenden Hilfen bei der
Eingliederungshilfe kommen, dann sehen Sie,
dass hier die Abgrenzung manchmal relativ
schwierig ist und die Zuständigkeiten hier
auch entsprechend angesehen werden müssen.
Und dann muss herausgearbeitet werden, wer
letztendlich zuständig ist.
Grundsätzlich muss man sagen, dass die
Rentenversicherung zuständig ist, solange
der Einzelne im Arbeitsleben sich befindet
und entsprechend auch wieder arbeiten kann,
dann kann die Rentenversicherung auch
entsprechende Leistungen erbringen.
Ist der Einzelne nicht mehr aktiv im
Arbeitsleben und schon länger arbeitslos
oder generell ausgesteuert, dann bezieht
keine Rente. Dann ist er letztendlich auf
den auf die Eingliederungshilfe angewiesen
oder auf die Bundesagentur.
Schwierigkeiten gibt es.
Das habe ich eben schon erläutert.
Bei den Abgrenzungen zur Zuständigkeit der
Arbeitsassistenz oder den Umbauten beim
Arbeitgeber oder auch bei der Frage, wie die
Mobilität gewährleistet wird.
Das heißt Umbauten am Fahrzeug.
Wenn Sie sich weiter ansehen, die
Schnittstellen Problematiken bei den
Werkstätten für Behinderte die
Rentenversicherung bedient den
Eingangsbereich in dem Ausbildungsbereich in
den Werkstätten für Behinderte und
anschließend soll der Übergang in den
Arbeitsbereich zu Lasten der
Eingliederungshilfe gehen. Normalerweise
haben die Versicherten einen Anspruch auf
zwei Jahre. Das heißt, wir begleiten sie
zwei Jahre in diesem Eingangsbereich und
müssten in den zwei Jahren sehen, ob wir den
Einzelnen wieder aus der Werkstatt für
Behinderte in Richtung Arbeitsmarkt bewegen
können und ihn befähigen können, auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt wieder tätig zu
sein. Das ist ein sehr schwieriger Prozess
und der gelingt nur in sehr seltenen und
wenigen Fällen. Inzwischen sind die
Bemühungen da deutlich gestärkt worden, um
auch hier den Versicherten im Bereich der
Werkstätten für Behinderte die Möglichkeit
viel stärker zukommen zu lassen, wieder
zurück auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu
gehen. Das setzt natürlich voraus, dass der
Einzelne auch die Befähigung hat, am
allgemeinen Arbeitsmarkt teilzunehmen,
teilnehmen zu können aufgrund seiner
Erkrankung oder Behinderung und den
Voraussetzungen und Möglichkeiten des
Arbeitsmarktes zu stellen.
Wenn Umbauten erforderlich sind beim
Arbeitgeber, dann können die entweder von
der Eingliederungshilfe bedient werden oder
aber auch von der Rentenversicherung.
Ganz abhängig davon befindet sich der
Einzelne noch im Arbeitsleben oder befindet
er sich eben nicht mehr im Arbeitsleben?
Wenn wir hier weiter sehen, dann kann ich
Ihnen hier mitteilen, dass was ich eben auch
schon erwähnt hatte, dass wir in einem engen
Austausch mit dem Landschaftsverband
Westfalen-Lippe uns befinden, um hier mit
der Eingliederungshilfe möglichst dicht
zusammenzuarbeiten, um möglichst die
Schnittstellen gering zu halten und den
Einzelnen auch durch das System zu bewegen
und zu begleiten, dass er eben die
Leistungen sowohl des einen wie des anderen
vollständig in Anspruch nehmen kann.
Das setzt voraus, dass wir die Leistungen
des Landschaftsverband deutlich besser
kennen und er unsere Leistungsmöglichkeiten
auch besser kennenlernt.
Die Zuständigkeiten müssen dann möglichst
schnell geklärt werden und wir brauchen
einen Dialog zwischen den Einzelnen.
Dazu gibt es persönliche Kontakte zwischen
dem Landschaftsverband und uns, sodass wir
da eigentlich momentan auf einem sehr guten
Weg sind, das deutlich zu verbessern, was in
den letzten Jahren vielleicht so noch nicht
geklappt hat. Wenn Sie sich die
trägerübergreifende Bedarfe beispielsweise
eines Querschnittsgelähmten ansehen, dann
sehen Sie drei große Komplexe, drei Träger,
die zuständig sind einerseits die
Pflegeversicherung, die Eingliederungshilfe
und die Rentenversicherung.
Es ist ganz abhängig davon, wie es zu dieser
Querschnittslähmung gekommen ist.
Ist er aus dem Arbeitsleben ausgeschieden
über einen Unfall, dann kann auch noch die
Unfallversicherung dabei zum Tragen kommen.
Aber Sie haben hier die Pflegeversicherung
mit dem behindertengerechten Umbau des
häuslichen Umfelds, Pflege, Sachleistungen
und die Pflegeleistungen.
Die Eingliederungshilfe könnte zuständig
sein für die persönliche Assistenz, soziale
Teilhabe, Kraftfahrzeugumbau, Fahrzeugumbau.
Die Rentenversicherung könnte aber auch
zuständig sein und die Krankenversicherung
selbstverständlich auch.
Und hier gilt es letztendlich genau zu
unterscheiden wer ist im Einzelnen
zuständig? Und das kann man nicht im
einzelnen Versicherten überlassen, den
Betroffenen, sondern das muss ein PR-Berater
bzw. ein Case- Manager machen, egal ob der
nun bei der Rentenversicherung angesiedelt
ist oder aus anderen Bereichen kommt.
Bundesteilhabeverfahren und das
Teilhabeplanverfahren, wenn Sie das hier
sich ansehen.
Wir haben komplexe Bedarfslagen überwiegend
in neurologischen Reha-Fällen, Werkstätten
für Behinderte und ähnliches.
Ich sehe gerade da unten leuchten immer
wieder Fragen auf. Wenn Sie nichts dagegen
haben, würde ich die Fragen gerne am Ende
beantworten und vielleicht kann man dann
auch ein bisschen in eine Diskussion kommen.
RPK und Sucht bilden dann auch noch
Bedarfslagen, die etwas komplexer sind, wo
auch entsprechend Beratung durch
Reha-Berater viel intensiver erfolgen muss.
Wichtig ist, die Träger an einen Tisch zu
holen und gemeinsam dann zu entscheiden und
den Einzelnen zu lotsen, durch das System zu
befähigen, auch selbst zu entscheiden und
seine Entscheidungen auch in die Hand zu
nehmen. Das geht aber nur, wenn er über das
System und die Möglichkeiten auch umfassend
unterrichtet ist. Das Teilhabeplanverfahren
für ausgewählte Fälle.
Das heißt, wir müssen abgrenzbare
Fallgruppen hier, RPK steht für Reha für
psychisch Kranke. Das nur nebenbei.
Es gibt klar abgrenzbare Fallgruppen für die
Teilhabeplanverfahren immer dann, wenn
mehrere Träger zuständig sind und wenn die
Fälle etwas komplexer sind, das heißt,
mehrere Leistungen aus unterschiedlichen
Richtungen möglich sind und hier dann der
Einzelne auch der Beratung intensiver
bedarf. Die Kriterien müssen gemeinsam
abgestimmt werden, sodass gemeinsam dann
auch festgelegt werden kann.
Um welche Fälle handelt es sich denn dann?
Ich habe nachher auf eine Folie, das Sie mal
sehen, wie komplex Fälle die
Rentenversicherung Westfalen im Schnitt
momentan hat und wie die dann auch
entsprechend angegangen werden, die
Kernelemente sind.
Dieses verbindliche Teilhabeverfahren
trägerübergreifend und die
Teilhabeplankonferenz. Das klingt jetzt
relativ selbstverständlich, aber es bedarf
immer eines Anstoßes eines Trägers und die
anderen an den Tisch zu holen, um dann
gemeinsam auch die Diskussion zu führen.
Wie können wir gemeinsam mit den Einzelnen
dann auch durch das System steuern und die
Ansprüche auch entsprechend zum Wirken zu
bringen? Und hier bedarf es dann auch eines
Erstattungenverfahrens zwischen den
Reha-Trägern. Wenn der einzelne Reha-Träger
sich nicht beteiligt, aber zuständig wäre,
der andere die Leistung erbringt, kann er
die Erstattung von den anderen Reha-Träger
verlangen, dass Teilhabeverfahren soll
sicherstellen, dass rechtzeitig und
umfassend entschieden wird, auch wenn die
Zuständigkeitsfragen noch offen sind.
Das heißt, der Einzelne darf hier nicht im
Regen stehen bleiben. Das ist die
wesentliche Aussage des
Bundesteilhabegesetz, es den Einzelnen da
abzuholen, wo er steht und ihnen da zu
beraten, wo er sich gerade befindet und dann
auch gemeinsam zu begleiten.
So, wenn Sie die Ausgangssituation sich
angucken. Die Gruppe der psychisch
beeinträchtigten Teilnehmer in den
Werkstätten für Behinderte ist stark
angestiegen. Wenn ich aus aktuellem Anlass
vielleicht hinzufügen darf Wir haben
vielleicht gesehen, die Krankenkassen haben
verschiedene Untersuchungen gemacht.
Corona führt auch dazu, dass die psychischen
Erkrankungen wahrscheinlich etwas
ausgeprägter sein werden, weil die
Situation, diese kritische Pandemie
Situation für bestimmte Personengruppen
belastender wirkt als für andere.
Und wie sich das letztendlich auswirken
wird, ist heute nur schwer absehbar.
Und aus den ersten Untersuchungen der
Krankenkassen ableiten kann ist, dass es
doch eine deutliche Vermehrung geben wird
und sich das dann auch entsprechend auf die
Reha-Leistungen und auf die gemeinsamen
Leistungen auswirken wird.
Wir haben dann auch die Rückkehr von
Werkstätten für von Teilnehmern aus den
Werkstätten für Behinderte.
Ich habe vorher schon gesagt, dass das kaum
stattfindet. Das hat verschiedene Gründe,
dass man beispielsweise in geschützten
Räumen viel eher weiterarbeiten möchte und
sich dem Arbeitsmarkt nicht stellen möchte.
Auf der anderen Seite ist auch nicht zu
verkennen, dass die Ansprüche für
Sozialversicherung in den Werkstätten für
Behinderte im Zweifel besser ausgestattet
sind als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Zumal man sich da auch dem Risiko aussetzen
würde, eventuell die Ansprüche zu reduzieren
oder auch sogar zu verlieren.
Die Fachausschüsse entscheiden dann über die
Weiterentwicklung und oder den Verbleib in
der Werkstatt für Behinderte.
Das setzt voraus, dass man hier viel
intensiver auch zwischen Rentenversicherung
und Eingliederungshilfe zusammenarbeiten
wird. Die gesetzlichen Bestimmungen für das
Teilhabeplanverfahren, mal hier kurz
zusammengestellt im SGB IX.
Und sie sehen, dass andere öffentliche
Stellen auch einbezogen werden sollen, wie
die Pflegekasse, Jobcenter und das
Integrationsamt. Wir wollten die abgeschafft
worden sind. Die Entscheidungskompetenzen
der Fachausschüsse, das heißt, wir haben die
Träger letztendlich am Tisch und die sollen
dann dementsprechend auch entscheiden, dass
Teilhabeplanverfahren für alle bei Aufnahme
in eine Werkstatt für behinderte Menschen
gilt ab 1. 1.
2019 und muss dann da auch entsprechend
umgesetzt werden. Die teilnehmenden
Rehabilitationsträger hier mal kursorisch
aufgeführt, nicht abschließend sind die
Rentenversicherungsträger untergliedert nach
den Regionalträgern und nach den Leistungen
für eine Arbeitsagentur für Arbeit und den
Landschaftsverbänden das ist in anderen
Bundesländern sicherlich noch anders.
Strukturiert sind zum Teil die Kommunen
deswegen nicht abschließend.
Im Dialog dann letztendlich auch mit den
Werkstätten für Behinderte bzw.
der Landesarbeitsgemeinschaft in
Nordrhein-Westfalen. Wenn wir hier mal die
Fall Constellation uns ansehen, dann sehen
Sie die Deutschland Versicherungen und die
Arbeitsagentur sind Leisten der Träger in
einer Fallkonstellation und somit sind sie
zuständig für das Teilhabeplanverfahren und
der Betroffene bezieht noch keine Leistung
aus der Eingliederungshilfe.
Die Fallkonstellation 2 ist die
Eingliederungshilfe ist zuständig und ist
Leistender Reha-Träger und somit zuständig
auch für das Teilhabeplanverfahren.
Die Frage ist, der Betroffene bezieht dann
schon Leistungen aus der Eingliederungshilfe
und infolgedessen ist dann auch die
Eingliederungshilfe der federführende
Träger, der dann das Verfahren das des
Teilhabeplanverfahren auch komplett im
einzelnen Zugriff hat.
Die Rahmenvereinbarung der BAR sieht
entsprechend voraus vor Träger übergreifende
Vereinheitlichung des Teilhabeplanprozesses.
Da gab's in den letzten Jahren entsprechende
Unternehmungen. Das ist inzwischen
weitesgehend abgeschlossen.
Es gibt eine Berichterstattungpflicht.
Prozesshoheit des Leistungsträger und das
ist alles letztendlich in dieser
Rahmenvereinbarung beschrieben, die sie bei
der Bundes... bei der BAR finden.
Und da sind die einzelnen Themenbereiche
auch entsprechend aufgeführt.
Der regelhaft der Austausch und Probleme im
Verfahren zur Identifizierung gegensteuern
zu können, setzt voraus, dass die Träger
sich an den Tisch setzen und auch gemeinsam
dann das Problem lösen und nicht nur
strategisch bei der BAR, sondern faktisch
auch vor Ort, in den einzelnen Punkten, in
den einzelnen Verfahren.
Und ich sage Ihnen wahrscheinlich nichts
Neues, dass die Träger untereinander nicht
immer Ideale zu diesen Konferenzen
zusammenkommen, weil das bindet viel Zeit
und es bedeutet auch, dass man sich im
Einzelnen mit dem einen Fall dann auch
intensiv übergreifend auseinandersetzen
muss. Und da gilt es gemeinsam auch Wege zu
finden und zu öffnen, die Träger und auch
für die Schwierigkeiten des Einzelnen
verständlich zu machen. Sicher, dass der
einzelne Träger den seinen Anspruch
erfüllen will. Aber das Bundesteilhabegesetz
hat uns verpflichtet, die Träger des
gemeinsam durchzuführen, das heißt, als
Ganzes die Sozialversicherung zu sehen und
nicht nur untergliedert nach Zuständigkeiten
und Teilhabeplanverfahren.
Wird hier diese diese Folie sehen, dann sieht
das ein bisschen krude aus.
Das liegt aber offensichtlich an der
Übertragung von der Powerpoint-Folien auf
das Webex. Das ist keine PDF-Datei, sondern
eine pptx. Deswegen sind sie leicht
verschoben. Ich denke, wenn Sie sich das
dann später runterladen oder Zuges über den
Anbieter hier zugeleitet bekommen, rückt das
wieder genau in die entsprechenden Formen
ein, sodass Sie das auch vielleicht besser
lesen können. Ziel ist die Eingliederung auf
dem ersten Arbeitsmarkt.
Der Antrag wird gestellt und das ist ein
Kreislauf. Das sollte ein Kreislauf sein.
Das heißt, der Antrag wird gestellt.
Es wird eine Alternativen gesucht.
Es wird die Aufnahme in der Werkstatt für
Behinderte erfolgt.
Dann muss eine Berichterstattung erfolgen.
Dann wird wieder nach Alternativen gesucht.
Das heißt, es muss ein ständiger Prozess
sein, in dem der Träger untereinander
prüfen, ob man den Einzelnen nicht wieder
befähigen kann, auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt zurückzukehren.
Das heißt, der Einzelne wird versucht zu
befähigen, in der Werkstatt für Behinderte
ihn auch regelmäßig zu überprüfen und zu
gucken. Kann er denn nicht doch wieder im
allgemeinen Arbeitsmarkt aufgenommen werden?
Die Bedeutung des Bundesteilhabegesetzes für
die Rentenversicherung ist relativ simpel
erklärt. Wir versuchen,
Erwerbsminderungsrente zu vermeiden, so
lange, bis der die Regelaltersgrenze
erreicht ist. Um eine Rückführung auf den
ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Und wir versuchen das mit der Rehabilitation
mit verschiedene Möglichkeiten, das heißt
mit unseren Ü45.
Das heißt, die Untersuchung für über
45-Jährige, die schon sehr früh anfängt, um
festzustellen, ob Bedarfe da sind.
Schon da könnte einen ein Teilhabe Plan
entwickelt werden, wenn denn Bedarfe da
sind. Mit den Präventionsleistungen.
Auch da könnte geklärt werden ist da schon
ein Bedarf da oder gibt es Notwendigkeiten
mit der Rehabilitation selbst?
Und insofern kann die Rentenversicherung
relativ früh eigentlich schon erkennen.
Gibt es Bewegung oder gibt es die nicht?
Eins sei dazu aber auch relativierend
klargestellt.
Diese Methoden und Werkzeuge der
Rentenversicherung gibt es seit 2017/2018
und es bedarf noch einiges an Kraft, das
auch in Bewegung zu setzen.
Die Rehabilitation Leistungen bundesweit
vorher über 1,2 Millionen Reha-Anträge
gesprochen habe. Dann können Sie davon
ausgehen, dass wir maximal etwa 5 000
Präventions Anträge pro Jahr haben.
Das steht bundesweit.
Das steht in keinem Verhältnis zu der Summe,
die wir eigentlich haben müssten, um
präventiv tätig zu werden, um Rehabilitation
zu vermeiden und möglichst früh letztendlich
Bedarfe feststellen zu können.
Hier bedarf es auch einer größeren Werbung
nach außen, aber auch eine Sensibilisierung
der Einzelnen.
Die F-Diagnosen, das heißt, die psychischen
Erkrankungen haben deutlich zugenommen und
haben bei den EM-Renten für eine deutliche
Erhöhung der EM-Renten Anzahl geführt.
Die Implementierung des BTHG des
Bundesteilhabegesetz in der Verwaltung.
Bedeutet das, dass die Leistungen
koordiniert werden müssen?
In der Verwaltung das heißt, wir müssen
Bedarfserkennung dann durchführen, die
Verantwortlichkeiten dann auch gegenüber dem
Antragsteller wahrnehmen und dann auch diese
Teilhabe Konferenz entsprechend planen und
auch durchführen.
Die individualisierte Bedarfsermittlung und
da darf ich Ihnen auch sagen, wir haben eine
standardisiertes Verfahren für die
medizinischen Reha-Leistungen, sodass hier
die medizinischen Reh-Leistungen in einer in
Anführungszeichen Massenverwaltung relativ
Verwaltungsarbeit abgeleistet werden.
Wenn aber erkennbar ist im Rahmen der
Rehabilitation, dass weitere Bedarfe da
vorliegen, dann muss auch reagiert werden
und dann muss auch in die
Individualbetreuung und dann auch in die
Reha-Beratung übergegangen werden.
Das heißt, wir müssen identifizieren, ob ein
solcher Fall vorliegt, ob eine komplexe Fall
Gestaltung vorliegt, um ihn dann
entsprechend auch auszuziehen.
Wir haben dafür in Westfalen eine
Koordinierungsstelle Bundesteilhabegesetz
eingerichtet, um dann auch sofort das einem
entsprechenden Bereich zuweisen zu können,
der dann auch die Teilhabekonferenz und die
Fallgestaltung dann entsprechend erkennt und
auch umsetzt. Die individualisierte
Bedarfsermittlung bedeutet dann aber, dass
wir so individualisiert wie möglich nötig
vorgehen und so standardisiert wie möglich.
Das heißt, wir wollen die gleiche Qualität
der Leistungen und der Leistungserbringung
für alle garantieren, aber so individuell
wie möglich und so schnell wie möglich bei
der Menge der Anträge, die wir letztendlich
bearbeiten. Die Implementierung bei uns
bedeutet, die Einrichtung dieser
Koordinierungsstelle und damit auch, den
Austausch zu standardisieren zwischen den
Leistungsträgern und einen regelmäßigen
Austausch zwischen den Leistungsträgern dann
auch zu ermöglichen.
Wir haben entsprechende die Vereinbarungen
zum Teilplanverfahren mit unterschrieben bei
der BAR und wir haben interne Arbeitsgruppen
gebildet, um das BTHG entsprechend auch
zeitnah umzusetzen, um die einzelnen auch
entsprechend mitzunehmen.
Die Koordinierungsstelle übernimmt die
Steuerung, macht entsprechende Rücksprache
mit den Antragstellern, die Beteiligten am
Prozess und beteiligt die anderen
Reha-Träger entsprechend verantwortlich mit
überwacht und steuert dann auch diesen
Prozess. Das heißt, wir haben mit der
Koordinierungsstelle eigentlich sowas wie
eine Koordinierungsstelle für die
Case-Manager geschaffen, um dann auch die
Prozesse möglichst einheitlich und gemeinsam
umzusetzen. Hier habe ich Ihnen die
Fallzahlen mal geschildert, das sind 2595
Vorgänge, das heißt 21 Vorgänge pro Woche
seit 2018 und bei 126 Fällen war die
Beteiligung mehrerer Zeigern gegeben, sodass
das ein Fall pro Woche gewesen wäre und 623
mehrere Leistungen, die dann erfolgen
mussten, zum Teil von einem, zum Teil von
mehreren Trägern und die dann in den 126
dann draufgehen. Das sind die Fälle und die
623 sind die Leistungen, die dann erbracht
wurden. Und 1652 mal war es eine irrtümliche
Antragsstellung. Das heißt, wir haben einen
sehr kleinen Bereich mit diesen
Komplex-Fällen, den wir hier in Westfalen
betreuen. Die Zuständigkeit Klärung darf
nicht zu Lasten des Leistungsberechtigten
gehen und die Leistungen müssen wir aus
einer Hand erbracht werden.
Wir müssen hier die gemeinsame Empfehlung
Reha-Prozess entsprechend umsetzen.
Die sorgt für Klarheit und hat die
Neuerungen des BTHG's entsprechend umgesetzt
und auch in Leitideen umsetzbare Handlungen
gemünzt. Das sind die positiven Effekte, die
durch diese gemeinsame Erklärung
stattgefunden haben. Das Antrags-Splitting
bleibt im gesamten Verfahren da.
Das heißt, der Träger, der federführend ist,
der bleibt im gesamten Verfahren der
Federführung und zieht die anderen
letztendlich heran. Und durch die
Verschärfung der Regelungen der Erstattungen
Ansprüche kann die Zuständigkeit auch
schnell und umfassend geklärt werden und die
Träger kommen auch normalerweise dann
relativ schnell an den Tisch.
Aber es gibt auch negativ Punkte dabei.
Das heißt, ob Bedarf besteht, ist manchmal
relativ schwierig abzuklären, und wenn
mehrere Träger beteiligt sind, dann ist
diese zuständig abgekartet Abgrenzung nicht
immer einfach auch zwischen den Trägern
nicht und Entlassungen.
Bericht dient grundsätzlich für diese
Bedarfsermittlung und der ist manchmal so
knapp abgefasst, dass man im Voraus kaum
sagen kann, was denn nun eigentlich möglich
ist. Das heißt, der Entlassungsbericht
müsste hier auch nochmal anders gefasst
werden. Soziale Teilhabe besteht auch noch
eine große Unsicherheit, welcher Träger
zuständig ist und wie das dann letztendlich
umgesetzt wird. Soziale Teilhabe und
Teilhabe an Bildung.
Negativ fällt auch noch auf, dass der neue
Prozess nicht immer verständlich ist der
Zuständigkeitklärung. Es erfordert viel
Kommunikation, auch bei den Versicherten,
bei den Menschen, die das nicht immer
nachvollziehen können. Das bedeutet auch,
was ich anfangs sagte Haltungsveränderung.
Das heißt, wir müssen viel stärker auf den
Einzelnen eingehen und ihn mitnehmen, weil
er ist nicht in der Verwaltung groß
geworden. Wir sind aber in der Verwaltung
großgeworden, und da gilt es, diese
Hemmnisse der Kommunikation zwischen den
beiden Beteiligten Bestehen deutlich
abzubauen. Die gesamte Bedarfsermittlung im
Massengeschäft nur durch Filterung zu
bewerkstelligen. Deswegen sprach ich von
Kriterien, die gemeinsam gefunden werden
müssen, um dann auch ein Möglichkeit zu
schaffen, wie wir den einzelnen Fall dann
ausziehen und auch individuell gemeinsam
bearbeiten. Lassen Sie mich ein Ausblick
geben. Und der Ausblick, den hatten wir
eigentlich schon 2005/2006.
Das gilt letztendlich, dass die Träger viel
stärker miteinander sich abstimmen und sich
an einen Tisch setzen.
Es gelingt nicht immer. Die gemeinsame
Empfehlung beschreibt das nun auch mal Das
Bundesteilhabegesetz verpflichtet uns, das
auch zu tun. Wir sind bemüht, das auch
entsprechend umzusetzen, aber fehlt immer
noch hier und da an der Haltung, dass auch
letztendlich zu nehmen und nicht nur in den
eigenen Prozess zu schauen und in die eigene
Zuständigkeit zu schauen, sondern über den
Tellerrand hinauszugehen und zu sagen ich
guck mir den anderen Träger an und versuch
mit dem anderen Träger ins Gespräch zu
kommen, um eine gemeinsame Leistung dann zu
erbringen, um den Einzelnen auch zu
befähigen, eine Leistung anzunehmen und ihn
auch durch das System zu bewegen.
Die Sozialverwaltung müssen insgesamt
lernen, wie sie diese Prozesse besser
gemeinsam lösen.
Dazu bedarf es viel Kommunikation und es
bedarf auch der Einsicht, dass ich manche
Abläufe vielleicht ändern müssen im Laufe
der Zeit. Es heißt nicht umsonst
Sozialversicherungsträger. Das sind
sicherlich sicherlich Träger, die viel
tragen können. Manchmal machen sie im Namen
der Trägheit auch durchaus alle Ehre.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für
Fragen stehe ich nunmehr zur Verfügung.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch von meiner
Seite Herr Keck für den fachlichen Input.
Ich denke, es haben sich einige Fragen
ergeben. Ich würde jetzt mal chronologisch
vorgehen. Sie hatten ja schon gesehen, dass
einiges über den Chat schon reingekommen
ist. Das versuche ich ein bisschen zu
strukturieren und den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern auch schon die Chatspur
mitgeteilt, dass wir das im Anschluss
machen, wie sie das ja auch schon sagten.
Ich denke, es ist durchaus sinnvoll.
Ich beginne mal mit der ersten Frage eines
Teilnehmenden und zwar eine Frage, zum
Teilhabeplanverfahren. Und zwar aus Sicht
der Einigungshilfe.
Dort wird gefragt oder ich lese es mal so
vor. Uns wurde gesagt als
Eingliederungshilfe, dass die Deutsche
Rentenversicherung nicht einsteigt, wenn
kein konkreter Antrag vorliegt, in Klammern
oder auf einen solchen hingewirkt werden
könnte. Das hat unseres Erachtens nichts mit
einem präventiven Ansatz und einer in
Klammern zukünftigen Bedarfsermittlung zu
tun. Das ist eine Frage zur Einordnung.
Zur Folie 12 und 13 war das relativ am
Anfang Ihres Vortrags.
(Hr. Keck) Anträge könnten grundsätzlich
mündlich gestellt werden.
Da tun sich die Träger manchmal relativ
schwer. Eigentlich wenn der Versicherte
sagt, er möchte gerne eine Leistungen
beziehen, dann ist der Träger verpflichtet,
das aufzunehmen, schriftlich.
Und dann gilt das als Antrag, wenn er
versichert, dass auch entsprechend
unterschreibt. Insofern Der Antrag kann
mündlich gestellt werden und muss auch
entsprechend umgesetzt werden.
Das steht in den einschlägigen Verfahrens
Gesetzen drin. Aber die Träger sind dazu
übergegangen, mein Träger aber auch lange
Zeit so unterwegs, dass er gesagt hat.
Wenn kein formeller Antrag vorliegt, dann
werde ich nicht tätig. Ich kann Ihnen sagen,
es hat sich geändert.
Wir wirken darauf hin, dass es genauso
unkompliziert geht, wie ich Ihnen das eben
gesagt habe. Das muss früh angegangen
werden. Der Zugang ist unser größtes
Problem, weil es kann nicht auf einen
schriftlichen Antrag in der Form, die ich
vorgegeben habe, warten.
Wenn ich auf mündliche Anträge aufnehmen
kann. (Hr.
Rietz) Ja, vielen Dank für die Antwort.
Wenn ja, ich denke, die ist so beantwortet
die Frage wenn dann noch Nachtragsfragen
sind. Gerne auch über den Chat.
Ansonsten eine ganz kurze Frage bzw.
eine kurze Antwort wahrscheinlich bedarf.
Ein Teilnehmer oder Teilnehmerin fragt wofür
steht die Abkürzung RPK eigentlich.
(Hr. Keck) Reha für psychisch Kranke.
Das sind kleinere Einrichtungen, die nehmen
die psychisch Kranke auf und befähigen die,
wieder strukturiert am Leben teilnehmen zu
können. Am Arbeitsleben teilnehmen zu können
sind Aufenthalte von durchaus 3 Monaten bis
zu einem Jahr. (Hr.
Rietz) Vielen Dank! Eine weitere Frage wie
könnte man aus Ihrer Sicht zu einer
veränderten Haltung innerhalb der Träger
kommen? Leider hat man in der Praxis nach
wie vor den Eindruck, dass die
Zusammenarbeit zum Wohle des
Leistungsberechtigten nicht gewollt ist.
(Hr. Keck) Gewollt ist hier schon. Das
Problem ist halt nur, dass jeder Träger sich
auf seine Zuständigkeiten versucht zu
beschränken. Die Haltung kann man nur
sukzessive verändern.
Das hat was mit Gesellschaft zu tun.
Es hat aber auch was mit Verwaltung zu tun.
Und das bedeutet, dass man letztendlich die
Träger immer wieder bewegen muss, in diese
Richtung zu gehen. Ich kann Ihnen sagen, ich
versuche das seit 2005 mit unterschiedlichem
Erfolg, mit unterschiedlichen Trägern.
Mal gelingt es, mal gelingt es nicht.
Eins kann ich Ihnen sagen.
Wenn die Reha-Berater vor Ort keine
persönlichen Kontakte zu den anderen Träger
haben, dann wird es schwierig, weil wenn sie
das versuchen, am grünen Tisch strategisch
zu bewegen. Das bringt nicht viel.
Sie brauchen eine Telefonnummer, die Sie
anrufen können. Deswegen sind meine
Reha-Berater gehalten, den Kontakt zur
Arbeitsagentur und zu den anderen immer
persönlich zu suchen, um auch hier
schnellstmöglich Bedingungen einzukriegen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dazu.
Hier kommt der Nachtrag zu der Frage
Eingangs und zwar ging es der Teilnehmerin
darum, um einen künftigen Bedarf im Rahmen
einer LTA zu erkennen.
(Hr. Keck) Wie der Antrag, der Antrag wie
gesagt, kann mündlich gestellt werden.
Da wird der Bedarf geklärt.
Ob eine LTA notwendig ist.
Und dann kann die LTA auch entsprechend
bewilligt werden. Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben. Im Übrigen leistet LTA eine
Abkürzung. Und auch da bedarf es nur eines
mündlichen Antrages, der das Problem, was
wir bei den Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben haben. In der
Rentenversicherung war über Jahre, dass wir
die Berufsforderungswerke nur zu bestimmten
Zeiten belegt haben.
Das hat sich aber in den letzten Jahren
geglättet. Wir sind dazu übergegangen, einen
stetigen Prozess auch mit den
Berufsforderungswerken einzuleiten, sodass
wir nicht mehr an bestimmte Termine gebunden
sind, sondern möglichst sehr flexibel auch
zusteuern. Nicht nur umschulen,
qualifizieren und auch entsprechend kurz
qualifizieren.
(Herr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dafür.
Ich fasse mal zwei Fragen zusammen, die
beide von dem Thema EOTB und zwar wo sehen
Sie die Rolle der EOTB`s?
Und eine weitere Frage dazu wie sehen Sie
die Chance einer Beteiligung der EOTB`s für
die Trägerübergreifende Zusammenarbeit.
(Hr. Keck) Also die EOTB`s sind ganz klar
dafür da, das den entsprechenden Bedarf,
möglichst frühzeitig bei dem Einzelnen
nachzufragen, um dann die einzelnen Träger
an einen Tisch zu holen, um dann mit denen
gemeinsam auch das Thema und die
Leistungsmöglichkeiten zu entwickeln.
Wir in Westfalen sind dazu übergegangen, mit
den ETB`s in regelmäßigen Abständen uns
auszutauschen. Erstens wir wollen sie
kennenlernen. Wir wissen auch nicht, wo
überall die entsprechenden Mitarbeiter
sitzen und die können uns auch nicht.
Wir haben dazu auch die Kassen und die den
Landschaftsverband eingeladen und versuchen
so einen regelmäßigen Dialog zu erzeugen.
Das ist nicht ganz einfach, aber man muss
halt dranbleiben, die EOTB`s immer wieder an
den Tisch zu holen, weil ansonsten verlieren
wir uns sukzessive aus dem Auge und dann
kommt es zu Erstattungen.
Das ist nicht in unserem Ziel, weil das
bedeutet auch eine Verlängerung der
Prozesse. (Herr.
Rietz) Ja. Danke auch dafür.
Ich gehe hier gerade nochmal durch, muss die
Fragen ein bisschen sammeln, auch nach
Gewichtung. Da ist eine Frage, die denk ich
mal sehr viele von den Teilnehmenden
interessiert. Zwar wo findet man die
angesprochene Rahmenvereinbarung
Teilhabeplanverfahren WfbM-Fälle.
Kann man da einen Link schicken?
(Herr. Keck) Ja klar, die BAR
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
in Frankfurt.
BAR die ehemalig wäre die E-Mail, der
Weblink. Wenn Sie da reingehen, finden Sie
auf den Materialien die entsprechenden
Unterlagen. Das ist eine sehr großes
Konglomerat. Was Sie da finden und da meine
ich, müssten Sie alle Daten finden, sowohl
Anträge wie Musteranträge wie
Mustervereinbarungen usw..
Das ist alles da niedergelegt.
(Hr. Rietz) Vielen Dank. Ich kann das noch
kurz ergänzen. Wir werden ja., ich hatte
das im Chat schon einmal an die
Teilnehmenden geschrieben.
Wir werden ja sowohl den aufgezeichneten
Vortrag von Herrn Keck, als auch die
Präsentation, also die Folien im Nachhinein
zur Verfügung stellen über die Website
Umsetzungsbegleitungen-BTHG.de. Und dort
können wir auch weitere Materialien
bereitstellen. Und da diese
Rahmenvereinbarung meines Wissens nach eine
öffentlich zugängliche Vereinbarung ist.
Herr Keck bestätigt das ja gerade werden wir
die dann auch nochmal entsprechend
verlinken. Sie können sich tatsächlich über
die Webpräsenz BAR direkt beziehen oder
dann, wenn Sie ein paar Tage Zeit geben,
auch unter vergangene Veranstaltungen auf
unserer Webseite, wo dann auch der Vortrag
von Herrn Keck zu finden sein wird.
So, jetzt gucke ich nochmal eine Frage zum
Thema Wegeassistenz.
Und zwar erstens verschließt ein bereits
finanziertes oder es ist sehr konkret jetzt
verschließt ein bereits finanziertes KFZ
weitere Leistungen einer Wegeassistenz durch
die DRV.
(Hr. Keck) Nee, das muss man im einzelnen
sich angucken, ob das KFZ ausreicht, weitere
Leistungen dann auszuschließen oder im
konkreten Fall das auch entsprechend anders
und zusätzlich Leistungen noch erforderlich
sind. Das kann man pauschal nicht sagen, das
hängt vom Einzelfall ab. Aber grundsätzlich
ist es so, dass das KFZ erst mal die Wege
Leistungen abdeckt. Aber wenn es weitere
Leistungen bedarf, dann auch das.
(Hr. Rietz) Dann geht die Frage noch weiter
Ein Teil davon haben Sie doch schon mit der
ersten Antwort geliefert, und zwar entfallen
Handlungen, die die Nutzung eines durch die
DRV benannten gerecht und um gerüsteten KFZ
erst ermöglicht in Klammern Ein- und
Aussteigen, Ein- und Ausladen auf eine
Wegeassistenz.
(Hr. Keck) Das muss man wie gesagt im Einzelfall
sich anschauen, ob das dazugehört oder ob
das nicht dazugehört. Wenn der Einzelne sich
selbst nicht entsprechend bewegen kann bzw.
das entsprechend umsetzen kann, dann wird
die Wegeassistenz, das heißt ein
zusätzlicher Unterstützer notwendig sein.
(Hr. Rietz) Okay, die Frage schließt dann
damit ab, mit einem Dritten hat die DRV die
Wegeassistenz beizutragen. Ich denke, das
kann man das nur wiederholen und was ist
eine Einzelfallentscheidung.
(Hr. Keck) Ja, immer der, der das KFZ finanziert
und die Wegeassistenz betreut.
Der muss dann den Rest dann im Zweifel auch
machen. Es kann schon mal Abgrenzungen geben
zwischen Eingliederungshilfe und der
Rentenversicherung. Aber seien Sie gewiss,
da kann man sich einigen.
Das ist, glaube ich, nicht das Problem.
Und wir versuchen in Westfalen nicht den Weg
zu gehen und zu sagen wir sind nicht
zuständig wende dich bitte an den anderen,
sondern wir reden mit dem anderen.
(Hr. Rietz) So, dann ist es, das ist keine
Frage. Aber das gebe ich auch an Sie weiter,
Herr Keck, und zwar wird Sie von einer
Teilnehmerin geschrieben. Das war klasse.
Vielen Dank an Herrn Keck und das Team von
Umsetzungsbegleitung. Also es auch so
weiter. Da hat sich jemand schon ausgeklinkt
und bedankt sich mal für den Vortrag.
Hier noch eine Frage gibt es eine
einprägsame Regel, nach der die DRV nicht
für die Kinde-Reha zuständig ist?
(Hr. Keck) Grundsätzlich sind wir für Kinder
ja fast alle Kinder-Rehas zuständig.
Politisch war schon lange in der Diskussion,
die Rentenversicherung für alle Kinder-Rehas
zuständig sein zu lassen.
Das einzige, wo sie eine Schnittstelle
haben, sind die Mutter-Kind Kuren.
Aber eine Kur hat mit der Reha nichts zu
tun. Eine Kur ist eine Festigungs-Kur, eine
Stabilisierungs-Kur, aber eine Kinder-Reha
ist was ganz anderes und sehr umfänglicher.
Im Prinzip können Sie den Kinder-Reha Antrag
bei der Rentenversicherung stellen und da
fahren sie meiner Ansicht nach immer
richtig, weil die Rentenversicherung wird
Sie nach heutiger Kenntnislage nicht
abweisen, es sei denn, es ist ein milder
Fall, der mit der Mutter-Kind Kur zu regeln
wäre. Aber im Prinzip lösen wir das Problem.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für diese
ausführliche Antwort.
Ich gucke gerade hier noch mal durch.
Im Moment kommt keine neuen Fragen rein.
Sie haben aber liebe Teilnehmerinnen und
Teilnehmer noch ein paar Minuten Zeit.
Noch ist Herr Keck da, noch können sie
Fragen stellen.
Ansonsten ich gehe nochmal noch ein Stück
zurück. Und wartet noch mal ruhig zwei
Minuten ab. Ansonsten haben wir, glaube ich,
alle aktuellen Fragen...
(Hr. Keck) Eine sehe ich noch. Vielleicht
kann ich darauf zugehen.
Das ist die Ergänzung, konkret ging es um
eine RPK medizinisch beendet, beruflich noch
nicht initiiert, vorübergehend
Eingliederungshilfe würde die DRV
einbeziehen. Ab wann sinnvollerweise eine
neue Prüfung durchgeführt wird und welche
Kriterien erfüllt sein müssen.
Ja, das kann man auch wiederum nur im
Einzelfall beurteilen, wenn die RPK.
Eigentlich muss man in der RPK schon
schauen, ob eine berufliche Möglichkeit
gegeben ist und dann direkt überleiten.
Jegliche Verweildauer ohne Begleitung wird
eher schwieriger und je länger man aus dem
Berufsleben raus ist, umso schwieriger wird
es, wieder zurückzufinden.
Eigentlich müsste man dann nach der RPK in
den WTZ überstellen.
Das machen wir dann auch.
Das heißt berufliches Trainingszentrum, wo
man dann auch entsprechend die Bedarfe näher
konkretisieren kann, die für eine berufliche
Weiterbildung oder Bildung letztendlich
möglich sind. Die beruflichen
Trainingszentren und die Beruförderungswerke
unterscheiden sich darin, dass die
beruflichen Trainingszentren mehr die
psychisch Kranken haben und die
Berufsförderungswerke mehr die somatisch
Erkrankten haben.
(Hr. Rietz) Ja, danke. Eine weitere Frage, die den
14 SGB IX betrifft, und zwar geht aus ihrer
Sicht die Frist des Paragraphen 14 SGB IX.
Erst dann, wenn alle Unterlagen zur
Entscheidung vorliegen.
(Hr. Keck) Das ist eine schwierige Frage, die
das Bundessozialgericht auch schon öfter
beschäftigt hat. Im Prinzip läuft die Frist
in dem Moment, wo der Antrag da ist.
Und wenn die Unterlagen nicht da sind, dann
wird innerhalb der 14 Tage entschieden.
Und dann gibt es eine Ablehnung.
Das ist der häufigste Fall der Ablehnung
beim 14, weil die Unterlagen nicht alle da
sind. Das bedeutet, wir würden dann neu
entscheiden, wenn die Unterlagen dann da
sind. Die 14 sagt ja möglichst schnell,
damit eine Klarheit über die Ansprüche da
ist. (Hr.
Rietz) Ja, Dankeschön! Hier nochmal eine
Anschlussfrage an die Stichwort Kinder-Reha
und zwar bedeutet Ihre Aussage zur
Kinder-Reha, dass die DRV aus Ihrer Sicht
die Organisation des Teilhabe und
Reha-Prozesses in Anführungsstrichen besser
leisten kann.
(Hr. Keck) Besser, weis ich nicht bei den
Kindern, ob wir das besser leisten können?
Ich glaube, da sind die Schnittstellen
relativ groß, gerade was die Kinder
betrifft, weil da ja noch mehr Beteiligte
letztendlich im Boot nicht nur die
Rentenversicherung, sondern die
Krankenversicherung, Pflegeversicherung und
andere beteiligt. Vielleicht auch die
Jugendhilfe. Wir waren für Kinder-Reha
eigentlich immer der Ansprechpartner und
haben eigentlich die meisten Leistungen
geleistet die Krankenversicherung leistet
eigentlich überwiegend Mutter-Kind Kuren und
weniger Kinder-Reha Leistungen.
Deswegen sind wir eigentlich der
Ansprechpartner für Kinder-Reha
grundsätzlich. Wenn Sie jetzt den Sonderfall
der komplexen Kinder-Reha oder der Komplex
Leistungen für Kinder sehen.
Dann ist das letztendlich ein Konglomerat
aus verschiedenen Trägern, was die
Rentenversicherung zum Teil leistet oder zum
Teil aber auch die Eingliederungshilfe
leistet. Wichtig ist aus meiner Sicht, bei
den Kindern so viel wie möglich nach zu
steuern und hier eher früher ranzugehen und
länger ranzugehen, als das heute manchmal
getan wird. Manchmal bewegen wir uns da an
einem Punkt, wo wir sagen Wir hören
vielleicht zu früh auf.
Und ich finde, Kinder haben es verdient,
solange wie möglichst Bewegung einzubringen,
damit da auch alle Möglichkeiten, alle
Kompetenzen ausgeschöpft werden, um das Kind
auch weiter zu befähigen, selbstständig zu
leben und mit Einschränkungen vielleicht
auch besser leben zu können.
(Hr. Rietz) Danke sehr! Noch eine Frage zum 14.
Wenn ein Antrag an einer Stelle gestellt
wird, laufen alle Anträge über diese Stelle
und wird das von der Erststelle
weitergeleitet werden oder muss der
Antragsteller sich darum kümmern?
(Hr. Keck) Nein, eigentlich muss derjenige,
der angegangen wird.
Der erst angegange muss sich darum kümmern,
dass der Rest dazu kommt.
Der erst angegangene könnte hingehen und
könnte sagen ich bin nicht zuständig und
verweise an den Zuständigen.
Der muss sich dann aber kümmern.
Der Einzelne muss sich grundsätzlich um die
Weiterleitung der Anträge nicht kümmern.
Das müssen die Träger leisten.
Das ist ja gerade der Punkt.
Ist der Einzelne befähigt werden soll, nicht
selbst etwas zu leisten, sondern
Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen
und Begleitungenleistungen in Anspruch zu
nehmen. Und dafür soll Rentenversicherung,
Krankenversicherung und andere
Sozialversicherungsträger das dann endlich
umsetzen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank. Ich lese gerade
parallel noch im Chat kommt noch einiges an
Feedback, an inhaltlichen Fragen vielleicht
nochmal, aber abschließend dann, weil es
schon sehr speziell ist, denke ich nochmal
eine Frage zur Abgrenzung Mutter-Kind-Kur.
Wo kann die Teilnehmerinnen oder Teilnehmer
etwas nachlesen zur Abgrenzung von
Mutter-Kind-Kur, zur Reha?
Erhalten Kinder mit eigenen Erkrankungen in
der Mutter-Kind-Kur auch Leistungen?
Das ist sehr speziell Richtung
Mutter-Kind-Kur.
(Hr. Keck) Die Mutter-Kind-Kur sind aus meiner
Sicht immer genau die Kuren, die nur zur
Festigung dienen. Das heißt, da versucht man
letztendlich eine Festigungleistung zu
erbringen. Sie erleben letztendlich den
Unterschied in der Leistungsdichte und in
der Intensität und auch den Therapieformen,
die da letztendlich umgesetzt werden.
Von vom Grundsatz her immer dann, wenn eine
chronische Erkrankung vorliegt.
Bei dem Kind ist meiner Ansicht nach immer
die Rentenversicherung anzugehen, um zu
sehen, dass man die chronische Erkrankung in
den Griff kriegt bzw.
mit den Einschränkungen entsprechend leben
kann.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank!
Jetzt haben wir noch einiges an Feedback,
was ich nicht alles verlesen werde.
Das können wir ja nochmal insgesamt
zusammenstellen. Insgesamt haben wir
vielleicht auch für Sie interessant Herr
Keck etwas über 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer gehabt bei dieser digitalen
Veranstaltung. Das Feedback ist durchweg
positiv und ein Teilnehmer weist noch auf
den Reha-Fristenrechner der BAR hin mit dem
Link. Das können auch alle Teilnehmer sehen.
Das ist in der Tat noch ein Instrument, mit
dem man arbeiten kann, wenn es um die
Fristen im SGB IX geht.
Hier noch eine letzte Frage, weil wir haben
es jetzt auch 4 Minuten vor zwölf.
Und zwar fragt ein Teilnehmer oder eine
Teilnehmerin, in welchen Fällen und wie
beantragt ein Rat suchen da die Ü45
Gesundheitscheck.
(Hr. Keck) Er muss in der Rentenversicherung
versichert sein und geht letztendlich auf
die Webseite der Deutschen
Rentenversicherung. Da gibt's Reha fitt, da
kann er Präventions Leistungen beantragen,
aber ansonsten kann er eigentlich den Ü45
Check bei jeder Reha-Einrichtung, weil es
handelt sich um einen sozial medizinischen
Check. Das heißt, wir gucken, ob
letztendlich Arbeitsfähigkeiten
eingeschränkt sind oder dass es droht, dass
gewisse Fähigkeiten eingeschränkt werden.
Das ist noch nicht flächendeckend
ausgerollt, das gebe ich zu.
In Westfalen schreiben wir die Versicherten
in Kur-orten an und die können dann zu uns
kommen. Ansonsten wäre den Ü45 Check gerne
hätte. Der meldet sich bei uns und dann
setzen wir das mit dem Einzelnen hier mit
unseren komulanten Einrichtungen um in
Westfalen. Aber das ist eine flächendeckende
Leistung, grundsätzlich möglich, aber wie
gesagt, ein Versicherungsträger tun sich zum
Teil noch schwer. Wir haben angefangen.
Vor anderthalb Jahren haben wir jetzt rund
zwei tausend oder zweieinhalb tausend
Versicherte angeschrieben und sind dabei,
das flächendeckend in Westfalen auszurollen.
(Hr. Rietz) Danke sehr. Jetzt hatte ich die
schon als letzte angekündigt, ist aber die
allerletzte Frage zum Stichwort
Entlassungenbericht und zwar inwieweit
werden Ärzte mit einbezogen, um die
Bedarfsermittlung aus dem Entlassungen
Bericht besser erkennen zu können?
(Hr. Keck) Das kommt darauf an. Grundsätzlich
sind die Ärzte diejenigen, die bei uns hier
Entlassungen berichtet, dann auch abchecken
und auf die Möglichkeiten untersuchen, wo
weitere Nachbehandlungen möglich sind oder
die Überleitung eine LTA notwendig ist.
Also der Arzt ist bei uns immer noch
derjenige, der die Qualität der Leistungen
sichert und auch das entsprechend zubeißt.
(Hr. Rietz) Ja, herzlichen Dank auch für die
Antwort. Wir müssen die Diskussion hätte ich
was gesagt, aber den doch großen
Fragenkatalog. Es müssten aber alles
beantwortet sein, falls irgendwie, lass es
gern noch ein bisschen offen.
Es geht jetzt um alle Teilnehmenden.
Wenn jemand glaubt oder auch tatsächlich
ist, so ist doch eine Frage nicht oder nicht
ausreichend beantwortet worden ist, kann die
gerne über den Chat noch eingereicht werden.
Die würden wir dann im Nachhinein
beantworten. Ich würde jetzt das gerne
schließen und zumindest was Herrn Keck
betrifft nicht ganz herzlich bei Ihnen
bedanken, Herr Keck für den Fachvortrag und
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Ihnen einen herzlichen Dank für die
Teilnahme. Ich lasse das wie gesagt das
Ganze noch ein bisschen offen. Es kann noch
etwas in den Chat geschrieben werden, wenn
Fragen nicht oder nicht ausreichend
beantwortet worden sein sollten.
Stellt neue Fragen würde ich von Abstand zu
nehmen, weil wir das im Rahmen dieses
zeitlichen Settings dann nicht schaffen.
Aber ich denke, wir hatten jetzt insgesamt
15, 16, sogar 16 Fachfragen, die auf der
Tonspur beantwortet worden sind.
Ja, einen recht herzlichen Dank, Herr Keck
für den Vortrag und bis zum nächsten Mal.
Sie haben das Schlusswort.
(Hr. Keck) Vielen Dank! Und bleiben Sie gesund und
uns gewogen und der Rentenversicherung
insbesondere gewogen. Tschüss.
(Hr. Rietz) Tschüss.
Vielleicht von meiner Seite noch kurz der
Hinweis auf unsere
Schnittstellenveranstaltungen, die noch bis
zum zweiten November läuft.
Im Rahmen dieser Schittstellenveranstaltung
wird auch die Schnittstelle zur
Rentenversicherung weiter benutzt.
Das heißt Sie können dort auch Fachfragen
einstellen über unsere Seite
Umsetzungbegleitungen-BTHG.de. Und bekommen
dort dann auch von Experten und Expertinnen
eine Antwort.
Und ansonsten würde ich mich auch mal
verabschieden und diese Sitzung wird so
innerhalb der nächsten 5 Minuten
geschlossen. Herzlichen Dank für Ihre
Teilnahme.