WEBVTT 00:00:00.100 --> 00:00:01.600 (Hr. Rietz) Ich heiße Sie herzlich willkommen 00:00:01.600 --> 00:00:03.500 im Namen des Projektes 00:00:03.600 --> 00:00:06.400 "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" 00:00:06.400 --> 00:00:08.400 zu einer weiteren Veranstaltung 00:00:08.600 --> 00:00:11.900 im Rahmen der digitalen Fachveranstaltungsreihe 00:00:12.000 --> 00:00:14.200 "Schnittstellen der Eingliederungshilfe". 00:00:14.500 --> 00:00:15.900 Mein Name ist Marcus Rietz. 00:00:15.900 --> 00:00:18.300 Ich bin wissenschaftlicher Referent im Projekt 00:00:18.600 --> 00:00:23.200 und werde unterstützt von Herrn Dehmel und Frau Nigbur. 00:00:23.600 --> 00:00:25.800 Und wir hören gleich 00:00:25.800 --> 00:00:29.000 einen Vortrag von Herrn Christoph Grünenwald. 00:00:29.600 --> 00:00:31.200 Über den Vortrag freue ich mich sehr. 00:00:31.200 --> 00:00:34.800 Herr Christoph Grünenwald ist stellvertretender Leiter 00:00:35.100 --> 00:00:38.300 des Grundsatzreferates im Landesjugendamt 00:00:38.400 --> 00:00:41.200 des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales 00:00:41.200 --> 00:00:42.900 im schönen Baden-Württemberg 00:00:43.300 --> 00:00:45.500 und wird sich gleich selbst noch kurz vorstellen. 00:00:46.000 --> 00:00:49.500 Und Sie haben wie immer im Rahmen dieser Veranstaltung 00:00:49.700 --> 00:00:51.800 im Anschluss an den Vortrag 00:00:51.800 --> 00:00:54.300 die Möglichkeit, Fragen zu stellen. 00:00:55.100 --> 00:00:57.600 Sie haben auch während des Vortrags die Möglichkeit, 00:00:57.600 --> 00:01:00.200 über den Chat Fragen einzugeben. 00:01:00.200 --> 00:01:01.600 Wir sammeln diese Fragen 00:01:01.900 --> 00:01:03.300 und werden die im Anschluss dann 00:01:03.500 --> 00:01:06.600 an Herrn Grünenwald auf der Tonspur stellen. 00:01:06.800 --> 00:01:08.600 Sie werden auch diese Fragen 00:01:08.600 --> 00:01:13.900 dann noch mal gesammelt sehen können auf einer Pinnwand, 00:01:13.900 --> 00:01:15.500 sodass Sie die nachverfolgen können 00:01:15.500 --> 00:01:17.600 und Ihre Frage auch wiederfinden. 00:01:19.200 --> 00:01:21.200 Zum zeitlichen Setting: 00:01:21.200 --> 00:01:24.600 Diese Veranstaltung ist für eine Stunde konzipiert. 00:01:25.500 --> 00:01:27.700 Aufgrund der Fülle der Informationen 00:01:27.700 --> 00:01:29.600 und auch, ja, des Umfangs des Vortrages, 00:01:29.600 --> 00:01:31.200 kann es sein, dass wir etwas überziehen. 00:01:31.500 --> 00:01:33.300 Ich sage das jetzt schon für diejenigen 00:01:33.300 --> 00:01:35.900 – also wir werden mit der Stunde hinkommen für den Vortrag. 00:01:35.900 --> 00:01:38.600 Aber Herr Grünenwald hat sich bereit erklärt, 00:01:38.600 --> 00:01:40.700 dann noch für Fragen zur Verfügung zu stehen. 00:01:40.900 --> 00:01:41.900 Das heißt, wir werden 00:01:42.100 --> 00:01:44.800 dann noch ein paar Minuten Zeit haben danach. 00:01:44.900 --> 00:01:47.500 Das war es von meiner Seite. 00:01:47.800 --> 00:01:51.200 Ich würde jetzt das Wort gerne an Herrn Grünenwald abgeben 00:01:51.200 --> 00:01:53.700 und freue mich auf einen interessanten Vortrag. 00:01:56.200 --> 00:01:58.200 (Hr. Grünenwald) Vielen Dank, lieber Herr Rietz. 00:01:58.600 --> 00:02:01.300 Einen wunderschönen guten Morgen in die Runde. 00:02:01.800 --> 00:02:03.400 Herr Rietz hat mich schon vorgestellt. 00:02:03.400 --> 00:02:05.100 Mein Name ist Christoph Grünenwald. 00:02:05.100 --> 00:02:08.500 Ich bin stellvertretender Leiter des Grundsatzreferats 00:02:08.500 --> 00:02:11.100 im Landesjugendamt des Kommunalverbands 00:02:11.100 --> 00:02:13.300 für Jugend und Soziales Baden-Württemberg. 00:02:13.300 --> 00:02:17.300 Ich bin dort zuständig für grundsätzliche Rechtsfragen 00:02:17.600 --> 00:02:22.700 und für die Koordinierung von Gesetzesvorhaben. 00:02:23.000 --> 00:02:25.300 In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr intensiv 00:02:25.300 --> 00:02:26.600 mit dem Bundesteilhabegesetz 00:02:26.600 --> 00:02:28.900 und dessen Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe 00:02:28.900 --> 00:02:30.000 beschäftigen können 00:02:30.200 --> 00:02:31.800 und zusätzlich jetzt eben noch 00:02:31.800 --> 00:02:34.900 mit der anstehenden SGB-VIII-Reform. 00:02:34.900 --> 00:02:39.300 Wir werden die nächsten circa 40 bis 50 Minuten 00:02:39.300 --> 00:02:41.900 uns die Auswirkungen der SGB-VIII-Reform 00:02:42.000 --> 00:02:44.600 auf die Schnittstelle der Eingliederungshilfe 00:02:44.600 --> 00:02:47.200 zur Kinder- und Jugendhilfe ansehen. 00:02:48.100 --> 00:02:51.700 Allerdings zunächst werden wir noch einen Ausflug 00:02:51.700 --> 00:02:56.700 in die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes wagen. 00:02:57.300 --> 00:03:01.600 Ich habe Ihnen hier meine private E-Mail-Adresse hinterlegt. 00:03:01.700 --> 00:03:04.500 Wenn Sie im Nachgang zur Veranstaltung 00:03:04.600 --> 00:03:09.300 noch Fragen haben oder mit mir in Diskussion treten wollen 00:03:09.500 --> 00:03:12.000 zu den Gegenständen, die wir hier behandeln, 00:03:12.000 --> 00:03:14.600 können Sie sich jederzeit per Mail an mich wenden 00:03:14.600 --> 00:03:18.200 und ich werde versuchen, Ihnen zeitnah zu antworten. 00:03:20.300 --> 00:03:22.800 Die Themen dieses heutigen Vortrages 00:03:22.800 --> 00:03:25.100 sind im Wesentlichen zwei Stück, 00:03:25.100 --> 00:03:28.500 eben zum einen die Reformstufe 3 00:03:29.000 --> 00:03:30.600 des Bundesteilhabegesetzes 00:03:30.600 --> 00:03:33.700 und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe 00:03:33.700 --> 00:03:35.700 sowie dann eben die Auswirkungen 00:03:35.700 --> 00:03:38.100 auf die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe. 00:03:38.500 --> 00:03:42.000 Und dann im zweiten, deutlich größeren Themenblock 00:03:42.400 --> 00:03:43.200 wollen wir uns 00:03:43.200 --> 00:03:46.400 der derzeit anstehenden SGB-VIII-Reform widmen, 00:03:46.900 --> 00:03:49.100 die unter dem Namen 00:03:49.100 --> 00:03:52.400 "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" läuft. 00:03:53.000 --> 00:03:54.900 Da habe ich insbesondere 00:03:54.900 --> 00:03:58.000 drei Themenkomplexe herausgepickt, 00:03:58.000 --> 00:03:59.500 die von besonderer Bedeutung 00:03:59.500 --> 00:04:02.200 für unsere heutige Schnittstelle sind. 00:04:02.200 --> 00:04:06.200 Und zwar ist das zum einen die inklusive Lösung SGB VIII, 00:04:06.200 --> 00:04:08.100 dann der neue Tatbestand 00:04:08.300 --> 00:04:12.400 der Hilfe für junge Volljährige nach Paragraph 41 SGB VIII 00:04:12.600 --> 00:04:15.300 und dann noch die Übergangsplanung 00:04:15.300 --> 00:04:17.500 im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige 00:04:17.600 --> 00:04:19.800 bei Zuständigkeitsübergang. 00:04:21.000 --> 00:04:22.800 Aber zunächst wollen wir uns 00:04:23.300 --> 00:04:26.700 kurz mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigen. 00:04:26.900 --> 00:04:29.600 Das Bundesteilhabegesetz ist ein Artikelgesetz. 00:04:29.600 --> 00:04:34.200 Das bedeutet, in den einzelnen Artikeln des Gesetzes 00:04:35.000 --> 00:04:36.300 wurden Regelungen 00:04:36.300 --> 00:04:39.100 in unterschiedlichen Gesetzen vorgenommen. 00:04:40.800 --> 00:04:43.600 Für die Kinder- und Jugendhilfe sind es 00:04:43.600 --> 00:04:46.100 insbesondere zwei Artikel gewesen, 00:04:46.400 --> 00:04:48.600 die mit Bedeutung, 00:04:48.600 --> 00:04:51.400 mit zentraler Bedeutung für die Kinder- und Jugendhilfe sind, 00:04:51.400 --> 00:04:54.300 zum einen eben die Reformstufe 2, 00:04:54.300 --> 00:04:58.700 die seit 01.01.2018 in Kraft getreten ist. 00:04:58.700 --> 00:05:02.100 Hier war das der Artikel 1 des Bundesteilhabegesetzes. 00:05:02.500 --> 00:05:06.100 In diesem Artikel wurden die Paragraphen 1 bis 89 00:05:06.100 --> 00:05:09.100 des SGB IX neu strukturiert. 00:05:09.800 --> 00:05:11.400 Zum einen handelt sich es dabei 00:05:11.400 --> 00:05:13.700 eben um verfahrensrechtliche Vorschriften 00:05:13.700 --> 00:05:15.200 im Rehabilitationsverfahren, 00:05:15.400 --> 00:05:20.300 aber auch der allgemeine Leistungskatalog des SGB IX 00:05:20.300 --> 00:05:23.500 wurde in Teil 1 neu strukturiert. 00:05:24.800 --> 00:05:27.200 Gegenstand der heutigen Veranstaltung 00:05:27.200 --> 00:05:29.800 ist aber die Reformstufe 3, 00:05:29.800 --> 00:05:33.900 die seit dem 01.01.2020 in Kraft getreten ist. 00:05:34.600 --> 00:05:38.200 Wie Sie ja alle wissen, ist zum 01.01.2020 00:05:38.200 --> 00:05:40.700 die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII 00:05:40.700 --> 00:05:44.800 in Teil 2 des SGB IX übertragen worden. 00:05:45.100 --> 00:05:47.700 Und dadurch war es erforderlich, 00:05:47.700 --> 00:05:50.700 in Artikel 9 des Bundesteilhabegesetzes 00:05:51.000 --> 00:05:55.000 Regelungen konkret im SGB VIII vorzunehmen. 00:05:56.500 --> 00:06:00.200 Ja, die Reformstufe 3 des BTHG. 00:06:01.300 --> 00:06:03.400 Die Änderungen sehen Sie hier im Überblick. 00:06:03.400 --> 00:06:06.200 Das sieht zunächst mal gar nicht so weitreichend aus. 00:06:06.200 --> 00:06:08.500 Es waren im Wesentlichen drei Änderungen, 00:06:08.500 --> 00:06:10.800 die der Artikel 9 des BTHG vorsieht, 00:06:11.000 --> 00:06:14.200 und zwar zwei reine Folgeänderungen 00:06:14.200 --> 00:06:16.500 eben in Paragraph 10 Absatz 4. 00:06:16.800 --> 00:06:22.200 Dort wurde eben SGB XII um SGB IX erweitert, 00:06:22.800 --> 00:06:24.900 um die Angabe SGB IX erweitert. 00:06:24.900 --> 00:06:29.900 Und Gleiches gilt in Paragraph 45 Absatz 6 des SGB VIII. 00:06:30.500 --> 00:06:32.600 Die tatsächliche, wesentliche Änderung 00:06:32.600 --> 00:06:36.800 war die Änderung des Paragraphen 35a Absatz 3. 00:06:38.200 --> 00:06:41.800 Dort handelt sich es um die Konkretisierung 00:06:41.800 --> 00:06:44.600 des Rechtsanspruchs auf Eingliederungshilfe 00:06:44.700 --> 00:06:47.200 für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. 00:06:47.600 --> 00:06:49.100 Was bedeutet das? 00:06:49.800 --> 00:06:53.500 Es ist maßgebend für die Leistungsauswahl. 00:06:54.600 --> 00:06:59.600 Sie sehen hier den aktuellen Wortlaut des § 35a Absatz 3 00:06:59.600 --> 00:07:02.000 seit dem 01.01.2020, 00:07:02.300 --> 00:07:05.600 der da eben lautet: "Aufgabe und Ziele der Hilfe, 00:07:05.600 --> 00:07:07.700 die Bestimmung des Personenkreises 00:07:07.800 --> 00:07:10.400 sowie Art und Form der Leistungen 00:07:10.500 --> 00:07:14.900 richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches, 00:07:14.900 --> 00:07:20.400 § 90 und die Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches." 00:07:20.400 --> 00:07:22.500 Und das ist der wesentliche Verweis. 00:07:22.700 --> 00:07:25.200 Also Art und Form der Leistungen 00:07:25.400 --> 00:07:30.100 ergeben sich aus Kapitel 3 bis 6 des zweiten Teiles. 00:07:30.400 --> 00:07:34.700 Allerdings sieht der Wortlaut auch Einschränkungen vor 00:07:35.100 --> 00:07:38.100 und zwar die Art und Form der Leistungen 00:07:38.100 --> 00:07:39.700 ergibt sich nur aus diesem Bereich, 00:07:39.700 --> 00:07:41.800 wenn diese Bestimmungen auch 00:07:41.800 --> 00:07:44.600 auf seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 00:07:44.900 --> 00:07:47.700 oder von einer solchen Behinderung bedrohten Personen 00:07:47.700 --> 00:07:48.900 Anwendung finden. 00:07:49.700 --> 00:07:51.600 Klassisches Beispiel, 00:07:52.400 --> 00:07:55.300 welche Bestimmung da keine Anwendung findet, 00:07:55.300 --> 00:07:56.800 auch auf ein Kind oder einen Jugendlichen, 00:07:56.800 --> 00:07:58.500 wo allein seelisch behindert ist, 00:07:58.600 --> 00:08:01.400 sind zum Beispiel die Leistungen zur Verständigung. 00:08:01.600 --> 00:08:03.400 Weil Leistungen zur Verständigung 00:08:03.400 --> 00:08:06.900 beziehen sich explizit auf Hörgeschädigte. 00:08:07.500 --> 00:08:09.900 Und dann eine weitere Einschränkung, 00:08:09.900 --> 00:08:15.600 die auch neu ist seit dem 01.01.2020: 00:08:16.300 --> 00:08:20.300 Wenn sich eben aus dem SGB VIII nichts anderes ergibt. 00:08:20.800 --> 00:08:21.900 Wir schauen uns das gleich 00:08:21.900 --> 00:08:23.700 aber ein bisschen detaillierter noch an. 00:08:24.500 --> 00:08:28.100 Sie sehen, also bisher war es für die Leistungsauswahl so, 00:08:28.300 --> 00:08:33.600 dass wir von § 35a Absatz 3 gestartet sind. 00:08:34.000 --> 00:08:36.600 Da wurde in das SGB XII verwiesen. 00:08:36.700 --> 00:08:39.700 Im SGB XII wiederum wurde dann in Teilen 00:08:39.700 --> 00:08:42.100 weiterverwiesen in das SGB IX. 00:08:42.200 --> 00:08:44.900 Und im SGB IX wurde dann in Teilen 00:08:44.900 --> 00:08:46.400 nochmals weiterverwiesen, 00:08:46.400 --> 00:08:49.300 um dann letztlich zur Leistung, 00:08:49.400 --> 00:08:51.400 zur konkreten Leistung zu kommen. 00:08:51.600 --> 00:08:54.400 Das hat sich nun verändert und stellt sich wie folgt dar. 00:08:54.700 --> 00:08:56.800 Wir haben also als Ausgangspunkt 00:08:56.800 --> 00:08:59.900 § 35a Absatz 3 im SGB VIII, 00:09:01.500 --> 00:09:04.600 kommen dann weiter in Teil 2 des SGB IX, 00:09:04.700 --> 00:09:08.200 also in den Leistungskatalog der Eingliederungshilfe 00:09:08.200 --> 00:09:09.500 nach dem SGB IX. 00:09:09.800 --> 00:09:12.900 Und dann wiederum wird in Teilen 00:09:12.900 --> 00:09:15.300 – nicht in allen Vorschriften, aber in Teilen 00:09:15.400 --> 00:09:17.000 wird dann wieder weiterverwiesen 00:09:17.000 --> 00:09:19.300 auf den allgemeinen Leistungskatalog 00:09:19.400 --> 00:09:21.400 des Teil 1 des SGB IX, 00:09:21.500 --> 00:09:24.500 der ja für alle Rehabilitationsträger 00:09:24.700 --> 00:09:27.900 in bestimmten Maßen maßgeblich ist. 00:09:29.700 --> 00:09:30.800 Grundsätzliches. 00:09:30.800 --> 00:09:33.100 Also einiges hatte ich jetzt schon erläutert, 00:09:33.100 --> 00:09:35.900 aber ich würde es trotzdem noch mal wiederholen 00:09:35.900 --> 00:09:37.300 beziehungsweise vertiefen. 00:09:37.600 --> 00:09:40.100 Und zwar: Also wir haben für die Leistungsauswahl 00:09:40.100 --> 00:09:42.900 in § 35a Absatz 3 den Verweis 00:09:42.900 --> 00:09:46.300 auf Kapitel 3 bis 6 des zweiten Teiles. 00:09:46.500 --> 00:09:49.600 Dort sind eben die Inhalte der Leistungsgruppen 00:09:49.600 --> 00:09:53.800 für die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX grob definiert. 00:09:53.800 --> 00:09:55.700 Sie wissen, Leistungsgruppen 00:09:55.700 --> 00:09:57.800 ist eine bestimmte Art von Leistungen, 00:09:57.800 --> 00:10:01.500 die zusammengefasst sind zu einem gemeinsamen Ziel. 00:10:01.500 --> 00:10:04.300 Zum Beispiel die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:10:04.300 --> 00:10:07.900 möchten eben die Teilhabe am Arbeitsleben fördern, 00:10:07.900 --> 00:10:09.300 so wie der Name schon sagt. 00:10:10.000 --> 00:10:12.800 Für eben die Eingliederungshilfe nach Teil 2 00:10:12.800 --> 00:10:15.500 und auch für die Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII 00:10:16.200 --> 00:10:20.400 sind die Leistungsgruppen eben grob definiert in Teil 2. 00:10:21.000 --> 00:10:23.200 Und dann, wie ich auch schon angedeutet hatte, 00:10:23.300 --> 00:10:24.300 kommen Sie dann 00:10:24.300 --> 00:10:27.800 durch weitergehende Verweisungen im Teil 2 00:10:27.900 --> 00:10:32.700 auf den allgemeinen Leistungskatalog des Teil 1 im SGB IX, 00:10:33.200 --> 00:10:35.900 allerdings eben auch nur sehr eingeschränkt. 00:10:37.600 --> 00:10:39.900 Der Leistungskatalog des Teil 1, 00:10:39.900 --> 00:10:42.700 also der allgemeine Leistungskatalog des SGB IX, 00:10:42.700 --> 00:10:47.500 ist für die Eingliederungshilfe nach § 35a eben beschränkt 00:10:47.500 --> 00:10:50.500 und zwar eben im Rahmen der Verweisungen 00:10:50.500 --> 00:10:54.500 des § 35a Absatz 3 und der Weiterverweisungen. 00:10:55.200 --> 00:10:57.900 Eine weitere Begrenzung ergibt sich eben 00:10:58.600 --> 00:11:00.400 aus dem nächsten Punkt. 00:11:00.400 --> 00:11:02.800 Wie ich schon sagte, die Leistungen müssen eben 00:11:03.000 --> 00:11:04.900 auf seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 00:11:04.900 --> 00:11:07.200 anwendbar sein und im SGB VIII 00:11:07.200 --> 00:11:10.800 dürfen keine abweichenden Regelungen bestehen. 00:11:11.200 --> 00:11:14.200 Sie sehen, die Leistungskataloge 00:11:15.200 --> 00:11:17.400 der Eingliederungshilfe nach Teil 2 00:11:17.400 --> 00:11:19.600 und der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII 00:11:19.600 --> 00:11:21.700 sind weitgehend deckungsgleich, 00:11:21.800 --> 00:11:25.400 soweit eben keine der Ausnahmen hier greift, 00:11:25.600 --> 00:11:28.300 soweit eben die Leistungen auf Kinder und Jugendliche 00:11:28.300 --> 00:11:30.100 mit seelischer Behinderung anwendbar sind 00:11:30.100 --> 00:11:33.600 und im SGB VIII keine abweichenden Regelungen bestehen. 00:11:34.600 --> 00:11:38.400 Der bisher offene Leistungskatalog der Eingliederungshilfe 00:11:39.200 --> 00:11:42.600 aus Paragraph 54 fortfolgende SGB XII 00:11:42.800 --> 00:11:45.100 wurde eben ins neue SGB IX, 00:11:45.100 --> 00:11:48.400 in den neuen Teil 2 SGB IX übertragen, 00:11:48.400 --> 00:11:50.900 aber eben grundlegend überarbeitet 00:11:51.000 --> 00:11:53.200 beziehungsweise neu definiert beschrieben, 00:11:53.200 --> 00:11:55.300 neu strukturiert. 00:11:56.500 --> 00:11:59.900 Hier will ich einige Neuheiten herauspicken. 00:12:00.600 --> 00:12:03.300 Zum einen gibt es neue Leistungsgruppen. 00:12:04.600 --> 00:12:08.600 Bisher waren in Paragraph 54 des SGB XII 00:12:10.000 --> 00:12:12.200 die Hilfe zur angemessenen Schulbildung 00:12:12.200 --> 00:12:13.500 und noch so ein paar weitere 00:12:13.600 --> 00:12:15.800 bildungstechnische Leistungen geregelt. 00:12:15.900 --> 00:12:18.600 Diese wurden ins SGB IX übertragen 00:12:18.700 --> 00:12:20.500 und zwar eben unter dem Titel 00:12:20.600 --> 00:12:23.100 Leistungen zur Teilhabe an Bildung. 00:12:23.100 --> 00:12:24.900 Das ist eine neue Leistungsgruppe. 00:12:25.000 --> 00:12:27.300 Allerdings im Wesentlichen basiert sie 00:12:27.300 --> 00:12:31.800 eben auf den Leistungen des § 54 SGB XII. 00:12:32.000 --> 00:12:35.600 Dann wurde aus den Leistungen zur sozial- 00:12:35.900 --> 00:12:39.000 – Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 00:12:39.200 --> 00:12:42.300 wurden die Leistungen zur sozialen Teilhabe. 00:12:42.500 --> 00:12:45.800 Da wurde eben ein bisschen umstrukturiert 00:12:45.900 --> 00:12:48.600 und es wurden, wie hier schon der zweite Punkt zeigt, 00:12:48.700 --> 00:12:52.900 einige nicht geregelte Leistungen im Gesetz hinterlegt. 00:12:52.900 --> 00:12:55.600 Sie wissen ja, der Leistungskatalog 00:12:56.100 --> 00:12:57.900 war bisher schon sehr offen gehalten. 00:12:57.900 --> 00:12:59.200 Also was bedeutet das? 00:12:59.900 --> 00:13:02.900 Sehr, sehr weit gefasst. 00:13:03.100 --> 00:13:05.700 Sie konnten sozusagen unter die einzelnen Leistungen 00:13:05.900 --> 00:13:10.400 viele einzelne Dinge darunter subsumieren. 00:13:11.600 --> 00:13:15.300 Eine dieser Leistungen, die bisher in der Eingliederungshilfe 00:13:15.300 --> 00:13:17.900 nach dem SGB XII schon gewährt wurde, 00:13:18.100 --> 00:13:21.700 waren zum Beispiel eben die Assistenzleistungen, 00:13:21.700 --> 00:13:26.700 die jetzt in Paragraph 78 des SGB IX geregelt wurden. 00:13:26.800 --> 00:13:30.700 Also Assistenzleistungen im Sinne von Alltagsassistenz, 00:13:30.700 --> 00:13:34.700 das gab es für die Kinder- und Jugendhilfe bisher so nicht. 00:13:34.900 --> 00:13:39.400 Allerdings gab es schon vorher Abgrenzungsschwierigkeiten 00:13:39.400 --> 00:13:41.400 zwischen den beiden Leistungssystemen 00:13:41.400 --> 00:13:43.700 des SGB VIII und auch des SGB IX 00:13:43.900 --> 00:13:46.000 eben gerade bei den Assistenzleistungen, 00:13:46.000 --> 00:13:49.700 weil hier natürlich als Alternative Hilfe zur Erziehung 00:13:49.800 --> 00:13:52.600 in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe 00:13:52.900 --> 00:13:54.100 im Raume steht. 00:13:54.600 --> 00:13:57.100 Das sind Problematiken, auf die wir leider 00:13:57.100 --> 00:13:59.900 aufgrund der Kürze der Zeit nicht eingehen können. 00:14:00.100 --> 00:14:04.000 Aber Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es nach wie vor 00:14:04.000 --> 00:14:06.800 auch mit der Reformstufe 3. 00:14:07.400 --> 00:14:08.800 Eine weitere Neuerung 00:14:08.800 --> 00:14:12.400 für die Leistungen zur sozialen Teilhabe 00:14:13.200 --> 00:14:15.900 ist die sogenannte pauschale Geldleistung, 00:14:15.900 --> 00:14:19.900 die geregelt ist in Paragraph 116 des SGB IX. 00:14:20.200 --> 00:14:22.300 Und zwar besteht eben die Möglichkeit, 00:14:22.300 --> 00:14:24.900 einen Leistungsanspruch zu erfüllen 00:14:25.000 --> 00:14:27.800 durch die Gewährung einer Pauschale. 00:14:27.800 --> 00:14:32.100 Das geht nicht mit allen Leistungen der sozialen Teilhabe. 00:14:32.100 --> 00:14:36.500 Das ist in § 116 explizit aufgezählt, welche das denn sind. 00:14:38.200 --> 00:14:40.600 Da gibt es zwei wesentliche Unterschiede 00:14:40.600 --> 00:14:42.200 zum persönlichen Budget. 00:14:42.300 --> 00:14:46.400 Und zwar die Höhe der pauschalen Geldleistung 00:14:46.700 --> 00:14:49.500 wird im Vorhinein festgesetzt 00:14:49.500 --> 00:14:51.200 und ist bedarfsunabhängig. 00:14:51.300 --> 00:14:53.800 Die Höhe des persönlichen Budgets hingegen 00:14:54.600 --> 00:14:58.000 ergibt sich aus dem konkret festgestellten Bedarf. 00:14:59.900 --> 00:15:02.000 Und die pauschale Geldleistung 00:15:02.000 --> 00:15:07.000 ist eben nur für die Leistungen zur sozialen Teilhabe möglich 00:15:07.000 --> 00:15:10.000 und das persönliche Budget gilt für alle Leistungsgruppen. 00:15:11.500 --> 00:15:14.900 Ein weitergehender Punkt, der bei einigen Leistungen neu ist, 00:15:15.100 --> 00:15:17.100 ist eben das sogenannte Pooling, 00:15:17.200 --> 00:15:20.100 die gemeinsame Leistungserbringung, 00:15:20.400 --> 00:15:24.900 also häufig bei sämtlichen assistenzbasierten Leistungen. 00:15:26.300 --> 00:15:30.300 Ja, das wäre schon tatsächlich alles gewesen 00:15:30.300 --> 00:15:34.600 zur Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes. 00:15:35.600 --> 00:15:38.500 Als nun größeren Themenkomplex 00:15:38.800 --> 00:15:42.600 werden wir uns dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, 00:15:42.600 --> 00:15:45.500 kurz KJSG, widmen. 00:15:47.000 --> 00:15:49.800 Ich möchte dazu vorab schon mal eines sagen: 00:15:50.500 --> 00:15:53.200 Die nachfolgenden Folien basieren alle 00:15:53.300 --> 00:15:59.300 auf dem Stand des Referentenentwurfs vom 05.10.2020. 00:15:59.600 --> 00:16:04.000 Nun ist es aus inoffiziellen Kanälen durchgeklungen, 00:16:04.100 --> 00:16:07.000 dass es wohl einen neuen Entwurf gibt 00:16:07.000 --> 00:16:10.700 mit Stand 23.11.2020. 00:16:10.700 --> 00:16:13.800 Allerdings wurde der noch nicht veröffentlicht. 00:16:13.800 --> 00:16:17.100 Also inoffiziell gibt es dieses Gerücht sozusagen, 00:16:17.100 --> 00:16:18.500 es ist aber natürlich damit zu rechnen, 00:16:18.500 --> 00:16:21.400 dass der bald das Tageslicht erblicken wird. 00:16:21.700 --> 00:16:24.500 Das wollte ich nur vorwegnehmen. 00:16:25.000 --> 00:16:28.600 Sie erinnern sich alle vielleicht an 2016/2017, 00:16:28.700 --> 00:16:32.100 als schon mal ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 00:16:32.800 --> 00:16:34.500 das Licht der Welt erblickte. 00:16:34.600 --> 00:16:38.500 Zunächst gab es damals zwei oder drei Arbeitsentwürfe, 00:16:38.700 --> 00:16:44.100 die auf inoffiziellen Kanälen eben die Fachwelt erreichten. 00:16:44.200 --> 00:16:49.200 Die Fachwelt hatte damals massiv die Inhalte kritisiert. 00:16:49.200 --> 00:16:51.800 Es gab damals schon einen Versuch, 00:16:51.800 --> 00:16:54.200 die inklusive Lösung umzusetzen 00:16:54.200 --> 00:16:57.700 und sogar einen inklusiven Tatbestand zu kreieren, 00:16:57.700 --> 00:16:59.300 der eben die erzieherischen Hilfen 00:16:59.300 --> 00:17:01.200 mit den behinderungsbedingten Hilfen 00:17:01.200 --> 00:17:03.000 für Kinder und Jugendliche zusammenfasst. 00:17:03.000 --> 00:17:05.800 Das wurde von der Fachwelt kritisiert 00:17:05.800 --> 00:17:08.400 und später dann im Entwurf, 00:17:08.400 --> 00:17:10.700 im Regierungsentwurf und Referentenentwurf 00:17:10.700 --> 00:17:14.000 war dann eben die inklusive Lösung nicht mehr enthalten. 00:17:14.500 --> 00:17:15.500 Es ging dann weiter. 00:17:15.500 --> 00:17:19.500 Das Gesetz wurde dann im Bundestag beschlossen. 00:17:19.600 --> 00:17:23.000 Allerdings wurde es im Bundesrat schlicht niemals behandelt 00:17:23.100 --> 00:17:27.900 und konnte daher nie in Rechtskraft erwachsen. 00:17:28.700 --> 00:17:32.200 Nun wurde ein erneuter Anlauf gemacht. 00:17:32.200 --> 00:17:35.500 Und die Grundlage für den derzeitigen Entwurf 00:17:35.500 --> 00:17:38.200 des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes war eben 00:17:38.200 --> 00:17:41.300 das ehemalige Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. 00:17:41.500 --> 00:17:44.400 Dieses wurde dann in einem Dialogprozess 00:17:44.900 --> 00:17:47.100 namens "Mitreden – Mitgestalten" 00:17:47.100 --> 00:17:49.700 als Grundlage verwendet und weiterentwickelt. 00:17:50.000 --> 00:17:53.700 Da gab es dann im Wesentlichen zwei Punkte. 00:17:54.000 --> 00:17:56.100 Zum einen wurde eben eine Arbeitsgruppe 00:17:56.100 --> 00:17:59.600 mit circa 50 Mitgliedern, also aus sämtlichen Bereichen, 00:17:59.600 --> 00:18:01.900 die mit der Kinder- und Jugendhilfe zu tun haben, 00:18:02.700 --> 00:18:03.900 ins Leben gerufen. 00:18:04.600 --> 00:18:05.400 Und diese 00:18:05.500 --> 00:18:06.600 – da gab es dann mehrere Sitzungen, 00:18:06.600 --> 00:18:09.500 wo sämtliche Themenkomplexe des KJSG 00:18:09.600 --> 00:18:12.400 besprochen wurden und geeint wurden. 00:18:12.500 --> 00:18:14.600 Und dann gab es eben noch die Möglichkeit 00:18:14.600 --> 00:18:18.500 in einem Internetforum für die Praktiker mitzudiskutieren. 00:18:18.500 --> 00:18:21.700 Auch diese Punkte sind dann mit in den Entwurf eingeflossen. 00:18:22.000 --> 00:18:23.200 Letztlich wurden dann noch 00:18:23.200 --> 00:18:26.200 wissenschaftliche Auswertungen herangezogen, 00:18:26.200 --> 00:18:28.900 um das Ganze zu entwerfen. 00:18:28.900 --> 00:18:30.100 Wie ich ja schon sagte, 00:18:31.200 --> 00:18:34.500 jetzt gibt es dann wahrscheinlich bald einen neuen Entwurf. 00:18:34.500 --> 00:18:37.400 Es soll voraussichtlich Mitte Dezember 00:18:37.500 --> 00:18:40.300 die Kabinettsbefassung stattfinden. 00:18:40.300 --> 00:18:42.300 Und dann wird aus dem Referentenentwurf 00:18:42.300 --> 00:18:43.700 der Regierungsentwurf. 00:18:43.900 --> 00:18:45.600 Es ist nach wie vor so, 00:18:45.900 --> 00:18:48.200 dass der Zeitplan vorsieht, 00:18:48.200 --> 00:18:53.200 dass das Gesetz nächstes Frühjahr verkündet werden soll. 00:18:54.000 --> 00:18:57.800 Ob das tatsächlich der Fall ist, werden wir sehen müssen. 00:18:58.500 --> 00:19:00.100 Ja, der ersten Punkt, 00:19:00.100 --> 00:19:02.500 den ich ja schon angekündigt hatte ganz am Anfang, 00:19:02.500 --> 00:19:04.100 wäre die inklusive Lösung, 00:19:04.100 --> 00:19:05.900 die sehr weitreichende Auswirkungen 00:19:05.900 --> 00:19:08.400 auf die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe 00:19:08.400 --> 00:19:10.200 und der Kinder- und Jugendhilfe hat. 00:19:10.600 --> 00:19:12.000 Das sind im Wesentlichen 00:19:12.000 --> 00:19:17.000 – ja, die inklusive Lösung soll in drei Stufen erfolgen 00:19:17.100 --> 00:19:19.900 ähnlich wie beim Bundesteilhabegesetz. 00:19:21.300 --> 00:19:25.700 Die Stufe 1 soll nach Verkündung direkt in Kraft treten, 00:19:25.700 --> 00:19:27.200 also im nächsten Frühjahr. 00:19:27.600 --> 00:19:33.300 Die Stufe 2 soll dann am 01.01.2024 in Kraft treten 00:19:33.400 --> 00:19:38.700 und am 31.12.2027 wieder außer Kraft treten. 00:19:39.500 --> 00:19:41.900 Und zuletzt soll dann die Stufe 3 00:19:41.900 --> 00:19:46.500 am 01.01.2028 in Kraft treten. 00:19:47.100 --> 00:19:50.900 Ich habe es jetzt gegliedert nach den jeweiligen Stufen. 00:19:51.300 --> 00:19:55.400 Die Stufe 1 enthält im Wesentlichen diese Punkte hier. 00:19:55.600 --> 00:19:58.700 Es soll der Leitgedanke der Inklusion 00:19:58.700 --> 00:20:02.000 im SGB VIII als solches hinterlegt werden 00:20:02.100 --> 00:20:05.500 und zwar sowohl insgesamt als auch bei einzelnen Aufgaben. 00:20:05.500 --> 00:20:06.700 Was heißt insgesamt? 00:20:06.800 --> 00:20:08.500 Also bei den Zielen, 00:20:08.500 --> 00:20:11.400 Zielbestimmungen des SGB VIII in Paragraph 1 00:20:11.400 --> 00:20:14.200 soll der Inklusionsgedanke verankert werden, 00:20:14.300 --> 00:20:17.500 zusätzlich in Paragraph 9 des SGB VIII, 00:20:17.500 --> 00:20:20.400 welcher für die Leistungserbringung, 00:20:20.700 --> 00:20:23.100 für die Ausgestaltung der Leistungserbringung 00:20:23.600 --> 00:20:25.500 allgemein gilt im SGB VIII, 00:20:25.700 --> 00:20:27.300 und dann bei einzelnen Aufgaben, 00:20:27.300 --> 00:20:30.500 zum Beispiel bei der Jugendarbeit in Paragraph 11, 00:20:30.700 --> 00:20:34.800 aber auch bei der Förderung in Kindertagesbetreuung. 00:20:36.200 --> 00:20:38.400 Dann, was vollkommen neu ist: 00:20:38.800 --> 00:20:41.800 Es soll einen Paragraphen geben, der die Zusammenarbeit 00:20:41.800 --> 00:20:44.000 des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 00:20:44.000 --> 00:20:46.300 mit anderen Sozialleistungsträgern 00:20:46.500 --> 00:20:49.000 bei Zuständigkeitsübergang regelt. 00:20:49.000 --> 00:20:52.900 Das wird in § 36b des SGB VIII geschehen. 00:20:53.300 --> 00:20:55.900 Dann außerdem soll die Beteiligung 00:20:55.900 --> 00:21:00.000 von anderen Sozialleistungsträgern in Paragraph 36 00:21:00.000 --> 00:21:04.100 am Hilfeplanverfahren noch explizit geregelt werden. 00:21:04.600 --> 00:21:06.200 Dann weitere zwei Punkte, 00:21:06.200 --> 00:21:09.100 die vornehmlich die Eingliederungshilfe betreffen, sind eben, 00:21:09.500 --> 00:21:11.400 dass eine beratende Teilnahme 00:21:11.400 --> 00:21:13.200 des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 00:21:13.200 --> 00:21:15.900 am Gesamtplanverfahren hinterlegt werden soll 00:21:16.000 --> 00:21:18.400 und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:21:18.400 --> 00:21:20.900 ein Vorschlagsrecht zur Durchführung 00:21:21.000 --> 00:21:24.100 einer Gesamtplankonferenz erhalten soll. 00:21:25.000 --> 00:21:26.800 Der letzte Punkt ist dann 00:21:26.800 --> 00:21:30.500 die Einführung von Paragraph 10a SGB VIII. 00:21:30.700 --> 00:21:34.300 Dort wird dann ein allgemeiner Beratungsanspruch hinterlegt. 00:21:34.600 --> 00:21:36.700 Und wir gehen jetzt durch einzelne Punkte 00:21:37.600 --> 00:21:40.700 der Stufe 1 der inklusiven Lösung durch. 00:21:41.300 --> 00:21:42.900 Und zwar zunächst schauen wir uns 00:21:42.900 --> 00:21:45.900 die Zusammenarbeit bei Zuständigkeitsübergang an 00:21:46.000 --> 00:21:47.800 aus § 36b. 00:21:48.900 --> 00:21:53.900 Da soll zunächst in Paragraph 1 in Absatz 1 und 2 00:21:54.000 --> 00:21:56.900 die allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit 00:21:56.900 --> 00:21:59.300 mit anderen Sozialleistungsträgern 00:21:59.300 --> 00:22:02.900 für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe normiert werden 00:22:03.300 --> 00:22:06.700 und dann in § 36b Absatz 3 00:22:06.700 --> 00:22:08.900 dann noch mal eine besondere Verpflichtung 00:22:08.900 --> 00:22:11.900 zur Zusammenarbeit bei Zuständigkeitsübergang 00:22:12.000 --> 00:22:15.300 mit dem Träger der Eingliederungshilfe. 00:22:17.500 --> 00:22:21.700 Die Zusammenarbeit mit anderen Sozialleistungsträgern, 00:22:21.700 --> 00:22:25.500 wo natürlich der Träger der Eingliederungshilfe dazugehört, 00:22:26.200 --> 00:22:28.900 soll dann eben in Absatz 1 und 2 geschehen. 00:22:29.800 --> 00:22:32.800 Da wird zunächst mal eine Verpflichtung eingeführt, 00:22:32.800 --> 00:22:37.000 dass eben diese Sozialleistungsträger rechtzeitig 00:22:37.000 --> 00:22:41.000 in das Hilfeplanverfahren nach § 36 einbezogen werden. 00:22:41.200 --> 00:22:43.700 Zusätzlich sollen dann Vereinbarungen 00:22:43.700 --> 00:22:46.800 zum Zuständigkeitsübergang geschlossen werden. 00:22:47.100 --> 00:22:48.800 Und diese sollen dann insbesondere 00:22:48.800 --> 00:22:51.300 – Sie wissen, insbesondere, keine abschließende Aufzählung. 00:22:51.300 --> 00:22:54.600 Aber insbesondere sollen dann in diesen Vereinbarungen 00:22:54.600 --> 00:22:57.200 der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs 00:22:57.300 --> 00:23:01.500 und die Zielsetzungen der zukünftigen Leistungsgewährung 00:23:01.500 --> 00:23:02.600 hinterlegt werden. 00:23:02.700 --> 00:23:04.700 Außerdem ist dabei natürlich 00:23:04.700 --> 00:23:06.800 ein Teilhabeplan zu berücksichtigen, 00:23:06.800 --> 00:23:09.300 soweit denn einer aufzustellen ist. 00:23:11.600 --> 00:23:16.100 Dann die besondere Regelung in § 36b Absatz 3 00:23:16.100 --> 00:23:18.400 für den Zuständigkeitsübergang 00:23:18.700 --> 00:23:22.200 zur Eingliederungshilfe in Teil 2 des SGB IX. 00:23:22.300 --> 00:23:25.300 Da ist es dann mit zeitlichen Fristen hinterlegt. 00:23:25.300 --> 00:23:27.700 Hier soll die Einbindung in den Hilfeplan 00:23:27.800 --> 00:23:31.200 ein Jahr vor voraussichtlichem Zuständigkeitsübergang 00:23:31.200 --> 00:23:32.000 erfolgen. 00:23:32.200 --> 00:23:36.500 Und dann soll es eine Übergangsplanungskonferenz geben 00:23:36.500 --> 00:23:38.900 und zwar spätestens sechs Monate 00:23:38.900 --> 00:23:44.400 vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang. 00:23:44.800 --> 00:23:48.100 Die Absätze 1 und 2 des § 36b 00:23:48.200 --> 00:23:50.400 gelten entsprechend auch hier. 00:23:50.400 --> 00:23:51.400 Das ist nur sozusagen 00:23:51.400 --> 00:23:54.300 noch mal mit einer zeitlichen Komponente hinterlegt. 00:23:54.300 --> 00:23:55.200 Also das bedeutet, 00:23:55.200 --> 00:23:57.000 auch hier müssen Vereinbarungen 00:23:59.200 --> 00:24:02.300 zum Zuständigkeitsübergang getroffen werden 00:24:02.500 --> 00:24:06.100 und es soll gemeinsam geprüft werden, 00:24:06.200 --> 00:24:09.300 welche bedarfsdeckenden Leistungen 00:24:09.300 --> 00:24:12.900 nach dem Zuständigkeitsübergang zu gewähren sind. 00:24:12.900 --> 00:24:17.400 Auch hier ist ein Teilhabeplan zu berücksichtigen 00:24:17.400 --> 00:24:19.800 und die Ergebnisse der Übergangsplanung 00:24:20.000 --> 00:24:23.600 fließen dann in einen Gesamtplan mit ein. 00:24:25.600 --> 00:24:29.500 Ja, die allgemeine Beteiligung am Hilfeplanverfahren. 00:24:29.500 --> 00:24:33.100 In § 36 Absatz 3 Satz 2 00:24:33.100 --> 00:24:35.300 soll dann eben die allgemeine Verpflichtung 00:24:36.400 --> 00:24:39.100 zur Zusammenarbeit beziehungsweise zur Beteiligung 00:24:39.200 --> 00:24:40.900 anderer Sozialleistungsträger 00:24:40.900 --> 00:24:43.600 und auch Rehabilitationsträger stattfinden. 00:24:43.900 --> 00:24:47.300 Und das soll geschehen, soweit es eben erforderlich ist 00:24:47.300 --> 00:24:49.600 zur Bedarfsfeststellung. 00:24:50.400 --> 00:24:52.400 Das halte ich für sehr zielführend, 00:24:52.500 --> 00:24:55.500 passiert in der Praxis allerdings jetzt auch schon. 00:24:57.200 --> 00:24:57.800 Ja. 00:24:58.500 --> 00:25:00.400 Dann wären wir bei einem weiteren Punkt 00:25:00.400 --> 00:25:03.300 und zwar, den ich vorhin schon angedeutet hatte. 00:25:03.300 --> 00:25:07.500 Die beratende Teilnahme am Gesamtplanverfahren 00:25:07.500 --> 00:25:09.800 des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 00:25:10.000 --> 00:25:14.300 ist gesetzlich dann geregelt in § 10a Absatz 3 SGB VIII 00:25:14.400 --> 00:25:19.800 und korrespondierend in § 117 Absatz 6 des SGB IX. 00:25:21.000 --> 00:25:25.600 Wenn ein Gesamtplanverfahren eingeleitet wird 00:25:26.300 --> 00:25:28.900 und es sich um einen minderjährigen 00:25:28.900 --> 00:25:31.000 Leistungsberechtigten handelt, 00:25:31.200 --> 00:25:33.600 dessen Personensorgeberechtigten 00:25:33.700 --> 00:25:35.500 die Zustimmung dazu geben, 00:25:35.600 --> 00:25:38.600 muss der Träger der Eingliederungshilfe zukünftig 00:25:38.900 --> 00:25:41.500 den Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:25:41.600 --> 00:25:46.500 über die Einleitung des Gesamtplanverfahrens informieren. 00:25:46.700 --> 00:25:51.400 Und dann tritt eben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:25:51.400 --> 00:25:56.400 beratend dem Gesamtplanverfahren bei, 00:25:56.500 --> 00:25:59.800 sofern es eben zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist. 00:25:59.900 --> 00:26:02.000 Allerdings ist es nicht grundsätzlich so. 00:26:02.000 --> 00:26:03.700 Es gibt hier auch Einschränkungen. 00:26:04.000 --> 00:26:07.800 Und zwar eben in begründeten Ausnahmefällen 00:26:07.800 --> 00:26:10.000 sei eine Abweichung zulässig. 00:26:10.000 --> 00:26:14.700 Und das sei nach der Begründung des Gesetzes 00:26:15.500 --> 00:26:19.100 bei möglicher Verzögerung des Gesamtplanverfahrens. 00:26:19.100 --> 00:26:20.300 Jetzt kann man natürlich fragen, 00:26:20.300 --> 00:26:23.000 ja, noch jemanden zusätzlich 00:26:23.000 --> 00:26:25.800 ins Gesamtplanverfahren miteinzubeziehen, 00:26:26.000 --> 00:26:28.800 das wird ja voraussichtlich grundsätzlich 00:26:28.800 --> 00:26:32.600 zu einer Verzögerungen des Gesamtplanverfahrens führen. 00:26:32.600 --> 00:26:34.100 Das wird dann natürlich noch 00:26:35.000 --> 00:26:37.500 in der Wissenschaft und Rechtsprechung zu klären sein, 00:26:37.700 --> 00:26:39.600 wann das tatsächlich der Fall ist. 00:26:40.400 --> 00:26:43.900 Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:26:44.500 --> 00:26:48.200 beratend am Gesamtplanverfahren teilnimmt, 00:26:48.300 --> 00:26:51.700 dann nimmt er nicht als Rehabilitationsträger teil, 00:26:52.000 --> 00:26:57.100 sondern als Jugendhilfeträger nach dem SGB VIII. 00:26:57.400 --> 00:27:00.500 Wenn er teilnimmt, sind eben die Personensorgeberechtigten 00:27:00.500 --> 00:27:02.500 genau über diese Rolle 00:27:02.500 --> 00:27:05.700 des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren. 00:27:05.800 --> 00:27:08.000 Und das Ganze erfolgt dann auch 00:27:08.000 --> 00:27:11.200 unabhängig von einem Teilhabeplan. 00:27:11.400 --> 00:27:13.800 Ich persönlich halte diese Regelungen 00:27:15.700 --> 00:27:17.300 für nicht zwingend erforderlich, 00:27:17.300 --> 00:27:19.200 weil wir ja jetzt schon im geltenden Recht, 00:27:19.200 --> 00:27:22.300 in Paragraph 121 des SGB IX, 00:27:22.600 --> 00:27:25.900 die Verpflichtung haben des Jugendamtes 00:27:25.900 --> 00:27:28.500 beziehungsweise des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, 00:27:28.600 --> 00:27:32.900 im Einzelfall am Gesamtplanverfahren teilzunehmen. 00:27:35.100 --> 00:27:37.300 Ja, korrespondierend dazu 00:27:37.500 --> 00:27:41.800 wird neben den anderen Personenkreisen, 00:27:41.800 --> 00:27:43.900 die hier aufgezählt sind, 00:27:44.400 --> 00:27:46.400 dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:27:47.000 --> 00:27:48.300 ein Vorschlagsrecht 00:27:48.300 --> 00:27:51.000 zu einer Gesamtplankonferenz eingeräumt 00:27:51.000 --> 00:27:55.700 und zwar in § 119 Absatz 1 Satz 2 des SGB IX. 00:27:58.600 --> 00:28:00.100 Das hier ist jetzt tatsächlich 00:28:00.100 --> 00:28:03.500 ein wesentlicher Regelungsgegenstand, 00:28:03.500 --> 00:28:06.400 der für die Kinder- und Jugendhilfe 00:28:06.700 --> 00:28:11.000 mit massivem Erfüllungsaufwand verbunden sein wird. 00:28:12.000 --> 00:28:15.000 Und zwar soll ein allgemeiner Beratungsanspruch 00:28:15.000 --> 00:28:19.100 für Leistungsberechtigte oder Leistungsempfänger 00:28:19.100 --> 00:28:24.200 in § 10a Absatz 3 SGB VIII hinterlegt werden. 00:28:24.400 --> 00:28:25.900 Das bezieht sich eben 00:28:25.900 --> 00:28:29.400 nicht nur auf Eingliederungshilfeleistungen, 00:28:29.600 --> 00:28:32.300 sondern auf sämtliche Leistungen 00:28:32.300 --> 00:28:35.500 der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII. 00:28:36.500 --> 00:28:38.900 Die Beratungsinhalte sind geregelt 00:28:38.900 --> 00:28:41.100 in Paragraph 10a Absatz 2, 00:28:41.100 --> 00:28:43.800 also zum Beispiel über die Leistungen 00:28:43.800 --> 00:28:45.400 anderer Leistungsträger, 00:28:45.500 --> 00:28:47.800 – dazu zählen zum Beispiel auch die Leistungen 00:28:48.300 --> 00:28:51.900 aus anderen Leistungsgesetzen im Rehabilitationsverfahren – 00:28:52.000 --> 00:28:54.600 aber auch über die Verwaltungsabläufe 00:28:54.600 --> 00:28:57.300 und mögliche Auswirkungen einer Hilfe. 00:28:57.700 --> 00:29:01.400 Sie sehen, da Sie ja, wahrscheinlich ein großer Teil 00:29:01.400 --> 00:29:05.300 der Teilnehmer aus dem Bereich des Teil 2 SGB IX kommt, 00:29:05.500 --> 00:29:11.200 der § 10a ist Paragraph 106 des SGB IX nachempfunden 00:29:11.200 --> 00:29:13.100 und der ist also ein bisschen weiter gehend 00:29:13.100 --> 00:29:17.800 als die bisherigen allgemeinen Beratungsansprüche 00:29:17.800 --> 00:29:19.300 aus dem SGB I. 00:29:21.300 --> 00:29:21.900 Ja. 00:29:22.500 --> 00:29:26.200 Was sind für Tätigkeiten von der Beratung umfasst? 00:29:26.200 --> 00:29:29.000 Das ist geregelt in § 10 Absatz 2 Satz 2. 00:29:29.000 --> 00:29:31.400 Soweit im Einzelfall erforderlich, 00:29:32.400 --> 00:29:34.600 soll Hilfe bei der Antragstellung, 00:29:34.600 --> 00:29:37.800 bei der Klärung weiterer zuständiger Leistungsträger, 00:29:37.800 --> 00:29:40.100 also auch anderer Rehabilitationsträger, 00:29:40.300 --> 00:29:42.700 bei der Inanspruchnahme von Leistungen 00:29:42.800 --> 00:29:45.600 sowie bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten 00:29:45.700 --> 00:29:47.600 geleistet werden. 00:29:50.500 --> 00:29:54.100 Das wäre alles im Zusammenhang mit Stufe 1, 00:29:54.100 --> 00:29:57.000 die also unmittelbar nächstes Jahr in Kraft treten soll. 00:29:57.300 --> 00:29:59.000 Dann die Stufe 2, 00:29:59.000 --> 00:30:03.200 die dann am 01.01.2024 in Kraft tritt 00:30:03.400 --> 00:30:09.300 und dann am 31.12.2027 wieder außer Kraft tritt, 00:30:09.500 --> 00:30:10.800 hat nur einen Gegenstand 00:30:10.800 --> 00:30:14.500 und zwar die Einführung des Paragraphen 10b SGB VIII. 00:30:14.700 --> 00:30:17.500 Es soll ein sogenannter Verfahrenslotse 00:30:17.600 --> 00:30:20.900 zur Vermittlung von Eingliederungshilfeleistungen 00:30:21.300 --> 00:30:22.900 eingeführt werden. 00:30:24.200 --> 00:30:29.500 Dieser Verfahrenslotse wird eine unabhängige Stelle sein, 00:30:29.800 --> 00:30:33.900 die aber beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe 00:30:34.000 --> 00:30:37.800 in Form des Jugendamtes angesiedelt sein soll. 00:30:38.100 --> 00:30:41.000 Und zwar wird in § 10b ein Anspruch 00:30:41.000 --> 00:30:44.300 auf Unterstützung und Begleitung durch den Verfahrenslotsen 00:30:44.300 --> 00:30:47.700 bei Antragstellung, Verfolgung und Entgegennahme 00:30:48.100 --> 00:30:51.700 bei Leistungen der Eingliederungshilfe eingeführt. 00:30:51.900 --> 00:30:54.300 Sie sehen, also bei Leistungen der Eingliederungshilfe, 00:30:54.300 --> 00:30:56.900 das bezieht sich sowohl auf Teil 2 SGB IX 00:30:56.900 --> 00:31:00.600 als auch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII. 00:31:00.900 --> 00:31:02.500 Wenn Sie sich jetzt noch mal 00:31:02.600 --> 00:31:04.000 – ich muss noch mal kurz zurückgehen. 00:31:04.000 --> 00:31:07.200 Wenn Sie sich jetzt noch mal die Tätigkeiten, 00:31:07.200 --> 00:31:09.900 die von der Beratung umfasst sind, 00:31:09.900 --> 00:31:11.700 in § 10a ansehen, 00:31:11.700 --> 00:31:13.300 also Hilfe bei der Antragstellung, 00:31:14.200 --> 00:31:16.000 bei der Inanspruchnahme der Leistungen 00:31:16.000 --> 00:31:18.600 sowie bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten, 00:31:19.000 --> 00:31:21.800 und dann noch mal auf die konkrete Tätigkeit 00:31:22.100 --> 00:31:23.900 des Verfahrenslotsen sehen, 00:31:23.900 --> 00:31:26.700 eben Unterstützung und Begleitung durch Verfahrenslotsen 00:31:26.700 --> 00:31:29.700 bei Antragsstellung, Verfolgung und Entgegennahme 00:31:29.700 --> 00:31:31.700 bei Leistungen der Eingliederungshilfe, 00:31:32.700 --> 00:31:34.200 bleibt meines Erachtens 00:31:34.200 --> 00:31:37.200 gar kein so großer Unterschied mehr übrig. 00:31:37.400 --> 00:31:38.300 Aber das wird 00:31:38.300 --> 00:31:40.800 – also zur Beratung nach § 10a. 00:31:41.700 --> 00:31:43.100 Allerdings wird das 00:31:43.200 --> 00:31:45.600 tatsächlich auch die Zukunft zeigen müssen, 00:31:45.800 --> 00:31:50.100 wie denn hier der Unterschied ausgestaltet sein wird. 00:31:50.200 --> 00:31:51.500 Ein wesentlicher Punkt, 00:31:51.500 --> 00:31:54.100 den Verfahrenslotse auch vorzunehmen hat, 00:31:54.100 --> 00:31:58.000 ist die Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe 00:31:58.000 --> 00:32:01.400 bei der Vorbereitung des Zuständigkeitsübergangs 00:32:01.700 --> 00:32:04.600 für sämtliche Kinder und Jugendliche mit Behinderung 00:32:04.700 --> 00:32:08.400 aus dem SGB IX in das SGB VIII. 00:32:11.300 --> 00:32:11.900 Ja. 00:32:12.200 --> 00:32:15.800 Und das wäre dann schon die letzte Stufe, 00:32:15.800 --> 00:32:18.100 die Stufe 3 der inklusiven Lösung. 00:32:18.300 --> 00:32:23.800 Diese soll dann am 01.01.2028 in Kraft treten. 00:32:24.700 --> 00:32:26.600 Da soll in Paragraph 10 00:32:26.600 --> 00:32:29.800 – also Vorrang/Nachrang sozusagen des SGB VIII – 00:32:30.700 --> 00:32:34.200 soll geregelt werden, dass die vorrangige Zuständigkeit 00:32:34.200 --> 00:32:36.200 für Eingliederungshilfeleistungen 00:32:36.300 --> 00:32:39.000 an alle Kinder und Jugendliche mit Behinderung 00:32:39.300 --> 00:32:41.400 auf die Kinder- und Jugendhilfe, 00:32:41.400 --> 00:32:44.900 also namentlich auf das SGB VIII, übergehen soll. 00:32:45.300 --> 00:32:49.300 Allerdings, diese Stufe 3 ist mit einer Bedingung verknüpft. 00:32:49.500 --> 00:32:50.600 Und zwar 00:32:51.700 --> 00:32:54.300 tritt die Stufe 3 nur in Kraft, 00:32:54.600 --> 00:32:59.200 wenn ein Bundesgesetz, welches die nähere Ausgestaltung 00:32:59.200 --> 00:33:01.500 der inklusiven Lösung regelt, 00:33:01.500 --> 00:33:03.200 also zum Beispiel den Tatbestand 00:33:03.200 --> 00:33:05.600 oder die Kostenheranziehung und solche Dinge, 00:33:05.900 --> 00:33:10.700 bis zum 01.01.2027 in Kraft getreten ist. 00:33:11.000 --> 00:33:13.500 Das bedeutet also, die konkrete Ausgestaltung 00:33:13.500 --> 00:33:14.900 der inklusiven Lösung 00:33:14.900 --> 00:33:16.900 beziehungsweise die weitere Ausgestaltung 00:33:16.900 --> 00:33:18.200 der inklusiven Lösung 00:33:18.400 --> 00:33:22.200 wird in der nächsten Legislaturperiode stattfinden müssen. 00:33:22.200 --> 00:33:26.400 Ansonsten wird die Stufe 3 eben nicht in Kraft treten können. 00:33:29.200 --> 00:33:32.000 Dann ein weiterer Punkt, 00:33:32.000 --> 00:33:35.000 der für die Schnittstelle zwischen dem SGB VIII 00:33:35.500 --> 00:33:39.700 und dem Teil 2 des SGB IX eine wesentliche Rolle spielt, 00:33:40.000 --> 00:33:44.600 ist der neue Tatbestand der Hilfe für junge Volljährige 00:33:44.700 --> 00:33:47.300 nach § 41 SGB VIII. 00:33:48.200 --> 00:33:50.700 Die Hilfe für junge Volljährige 00:33:51.200 --> 00:33:53.700 umfasst das Leistungsspektrum 00:33:53.700 --> 00:33:57.900 des Paragraphen 35a SGB VIII. 00:33:57.900 --> 00:34:03.800 Das ergibt sich aus Paragraph 41 Absatz 2 des SGB VIII, 00:34:03.800 --> 00:34:08.000 weil § 35a dort in der Aufzählung enthalten ist. 00:34:08.800 --> 00:34:10.900 Junger Volljähriger ist 00:34:10.900 --> 00:34:13.800 nach der Begriffsbestimmung des SGB VIII, 00:34:14.000 --> 00:34:19.100 wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist. 00:34:20.400 --> 00:34:22.000 Bisher ist es, 00:34:22.100 --> 00:34:24.700 ist die Hilfe für junge Volljährige 00:34:24.700 --> 00:34:26.500 und damit auch Eingliederungshilfe 00:34:26.500 --> 00:34:29.000 für junge Volljährige mit seelischer Behinderung 00:34:29.100 --> 00:34:33.000 als Soll-Bestimmung ausgeprägt. 00:34:33.000 --> 00:34:35.000 Sie wissen, im öffentlichen Recht 00:34:35.000 --> 00:34:38.500 bedeutet Soll immer ein bedingtes Muss. 00:34:38.600 --> 00:34:42.000 Im atypischen Ausnahmefall darf davon abgewichen werden 00:34:42.000 --> 00:34:44.700 und pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden. 00:34:45.400 --> 00:34:47.700 Das ist zukünftig nicht mehr möglich. 00:34:48.000 --> 00:34:49.300 Zukünftig wird sich es 00:34:49.300 --> 00:34:52.400 um eine gebundene Entscheidung handeln. 00:34:53.800 --> 00:34:58.300 Der Tatbestand des § 41 wird wie folgt ausgestaltet sein. 00:34:58.300 --> 00:34:59.500 Zunächst mal muss es sich eben 00:34:59.500 --> 00:35:01.200 um einen jungen Volljährigen handeln 00:35:01.200 --> 00:35:03.400 mit den entsprechenden Altersgrenzen 00:35:03.600 --> 00:35:07.300 und die Persönlichkeitsentwicklung dieses jungen Volljährigen 00:35:07.500 --> 00:35:10.600 gewährleistet nicht eine eigenverantwortliche, 00:35:10.600 --> 00:35:14.500 selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung. 00:35:14.600 --> 00:35:17.400 Und dann muss es sich bei der Hilfe für junge Volljährige 00:35:17.400 --> 00:35:20.700 eben um die geeignete und notwendige Hilfe handeln. 00:35:21.800 --> 00:35:26.600 Der erste und letzte Punkt sind schon bisher so. 00:35:26.600 --> 00:35:29.800 Der zweite Punkt ist die tatsächliche Neuerung. 00:35:30.400 --> 00:35:33.000 Und dazu sagt dann die Gesetzesbegründung, 00:35:33.100 --> 00:35:35.900 was denn hier der neue Prüfauftrag sein soll. 00:35:36.100 --> 00:35:38.900 Und zwar soll eine Gefährdungseinschätzung 00:35:38.900 --> 00:35:41.100 im Hinblick auf die Verselbstständigung 00:35:41.200 --> 00:35:43.500 unter Berücksichtigung der Möglichkeiten 00:35:43.500 --> 00:35:46.700 des jungen Volljährigen vorgenommen werden. 00:35:46.800 --> 00:35:48.600 Bisher war das immer so, 00:35:48.600 --> 00:35:52.000 dass eben eine Prognose versucht wurde anzustellen, 00:35:52.100 --> 00:35:54.600 um denn eine Verselbständigung 00:35:54.600 --> 00:35:57.200 beziehungsweise eine gewisse Entwicklung 00:35:57.200 --> 00:35:58.700 in einem bestimmten Bereich 00:35:59.600 --> 00:36:02.300 bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres 00:36:02.300 --> 00:36:05.700 oder eben bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus 00:36:05.700 --> 00:36:06.900 erreicht wird. 00:36:07.000 --> 00:36:09.600 Das ist zukünftig nach der Gesetzesbegründung 00:36:09.600 --> 00:36:11.600 nicht mehr zulässig. 00:36:11.800 --> 00:36:13.700 Das wird meines Erachtens 00:36:13.800 --> 00:36:17.700 zu neuen Problemen an der Schnittstelle 00:36:17.700 --> 00:36:22.900 zur Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX führen. 00:36:24.000 --> 00:36:25.500 Und dann der letzte Punkt 00:36:25.500 --> 00:36:28.100 ist dann noch die Übergangsplanung, 00:36:28.100 --> 00:36:31.700 also noch mal konkret für die Hilfe für junge Volljährige, 00:36:31.800 --> 00:36:35.100 wenn diese endet oder nicht fortgesetzt wird, 00:36:35.200 --> 00:36:37.800 wie denn dann zu verfahren ist. 00:36:39.100 --> 00:36:42.500 Die Übergangsplanung ist in § 41 Absatz 3 geregelt. 00:36:42.500 --> 00:36:46.100 Und zwar, wenn eben, wie ich schon gerade eben sagte, 00:36:46.100 --> 00:36:49.600 die Hilfe für junge Volljährige nicht fortgesetzt wird 00:36:49.600 --> 00:36:50.800 oder beendet wird, 00:36:51.000 --> 00:36:54.000 dann gelten die Paragraphen 36b 00:36:54.000 --> 00:36:56.300 Absatz 1 und 2 entsprechend. 00:36:56.400 --> 00:36:57.700 Sie erinnern sich noch, 00:36:58.400 --> 00:37:00.900 hier geht es dann also um die Beteiligung 00:37:00.900 --> 00:37:02.800 anderer Sozialleistungsträger, 00:37:03.000 --> 00:37:07.100 soweit diese dann eben tangiert sind, 00:37:07.600 --> 00:37:10.400 genauso auch andere Rehabilitationsträger. 00:37:12.400 --> 00:37:14.100 Hier soll eben die Einbindung 00:37:14.100 --> 00:37:17.300 – ähnlich wie beim Träger der Eingliederungshilfe 00:37:17.300 --> 00:37:19.500 in § 36b Absatz 3 00:37:19.600 --> 00:37:23.700 soll eben die Einbindung in die Hilfeplanung 00:37:24.100 --> 00:37:26.500 ab einem Jahr vor dem voraussichtlichen 00:37:26.500 --> 00:37:29.500 Zuständigkeitsübergang stattfinden 00:37:29.500 --> 00:37:32.200 und es soll auch hier eine gemeinsame Konferenz 00:37:32.200 --> 00:37:35.000 zur Übergangsplanung spätestens sechs Monate 00:37:35.000 --> 00:37:40.300 vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang geben. 00:37:41.800 --> 00:37:44.600 Hier ist genauso der gemeinsame Prüfauftrag, 00:37:45.000 --> 00:37:49.300 welche Leistungen eben nach dem Zuständigkeitsübergang 00:37:49.300 --> 00:37:50.600 bedarfsdeckend sind. 00:37:50.900 --> 00:37:53.400 Und die Ergebnisse der Übergangsplanung 00:37:53.400 --> 00:37:56.000 werden dann der Hilfegewährung 00:37:56.200 --> 00:38:00.200 nach dem Zuständigkeitsübergang zugrunde gelegt. 00:38:01.600 --> 00:38:04.200 Ja, ich weiß jetzt gar nicht, wie wir in der Zeit sind. 00:38:04.500 --> 00:38:07.800 Ich hoffe aber, ich war jetzt nicht zu schnell 00:38:08.800 --> 00:38:10.200 oder zu langsam. 00:38:10.300 --> 00:38:12.600 Ich möchte mich jedenfalls schon mal 00:38:12.600 --> 00:38:15.700 herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. 00:38:15.700 --> 00:38:17.100 (Hr. Rietz) Also erst noch mal, wie gesagt, herzlichen Dank 00:38:17.100 --> 00:38:19.200 für den interessanten Vortrag. 00:38:19.300 --> 00:38:21.700 Und es haben sich einige Fragen 00:38:21.900 --> 00:38:23.400 während des Vortrags ergeben, 00:38:23.700 --> 00:38:25.900 die ich jetzt einmal teilen möchte. 00:38:25.900 --> 00:38:27.700 Ich werde sie aber auch verlesen für Sie 00:38:28.100 --> 00:38:32.800 und würde jetzt gleich gerne mit der ersten Frage 00:38:32.800 --> 00:38:34.100 – ich gehe jetzt chronologisch vor 00:38:34.200 --> 00:38:36.500 nach dem Eingang der Fragen 00:38:36.500 --> 00:38:38.500 während Ihres und vor Ihres Vortrages 00:38:38.700 --> 00:38:40.500 und gleich mit der ersten Frage beginnen. 00:38:40.800 --> 00:38:44.100 Und zwar: "Gilt der Paragraph 14 SGB IX 00:38:44.100 --> 00:38:45.800 auch für die Träger der Jugendhilfe, 00:38:45.800 --> 00:38:47.800 wenn sie gemäß Paragraph 35a" 00:38:47.900 --> 00:38:49.300 – SGB VIII ist das sicherlich – 00:38:49.400 --> 00:38:50.200 "arbeiten?" 00:38:51.400 --> 00:38:53.600 (Hr. Grünenwald) Die Antwort ist kurz und bündig Ja. 00:38:55.700 --> 00:38:56.300 Ja. 00:38:56.700 --> 00:38:58.300 (Hr. Rietz) Ja, das ist gut. 00:38:58.300 --> 00:38:59.700 Dann freue ich mich über eine kurze Antwort, 00:38:59.700 --> 00:39:02.700 weil die meisten Fragen, ich nehme an, 00:39:02.800 --> 00:39:04.200 oder die meisten Antworten viel mehr 00:39:04.500 --> 00:39:07.000 lassen sich nicht in dieser Kürze geben. 00:39:07.000 --> 00:39:08.900 Aber damit ist die Frage beantwortet. 00:39:09.700 --> 00:39:11.900 Die zweite Frage ist: "Gehören Schüler, 00:39:11.900 --> 00:39:14.000 die das 18. Lebensjahr erreicht haben, 00:39:14.100 --> 00:39:17.300 zum Kreis der Leistungsberechtigten des KJSG 00:39:17.300 --> 00:39:18.600 oder sind hier die Leistungen 00:39:18.600 --> 00:39:20.400 des SGB IX zu berücksichtigen?" 00:39:21.500 --> 00:39:22.800 (Hr. Grünenwald) Es kommt darauf an. 00:39:23.100 --> 00:39:26.100 Im geltenden Recht ist es ja auch schon so, 00:39:26.300 --> 00:39:28.600 dass sozusagen das 18. Lebensjahr 00:39:28.600 --> 00:39:31.200 immer so eine gewisse Grenze darstellt, 00:39:31.200 --> 00:39:33.300 also darstellt, an dieser Stelle 00:39:34.000 --> 00:39:36.600 endet immer die Eingliederungshilfe 00:39:36.600 --> 00:39:40.000 für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a. 00:39:40.300 --> 00:39:44.300 Aber, wenn eben die Voraussetzungen 00:39:44.300 --> 00:39:47.000 der Hilfe für junge Volljährige vorliegen, 00:39:47.000 --> 00:39:49.100 und das ist derzeit schlicht Hilfebedarf, 00:39:49.100 --> 00:39:51.700 also, dass in einem gewissen Zeitraum sozusagen 00:39:51.700 --> 00:39:53.800 eine Besserung in irgendeinem Bereich 00:39:54.000 --> 00:39:57.500 der Persönlichkeitsentwicklung eintreten kann, 00:39:57.600 --> 00:39:59.200 dann kann es durchaus sein, 00:39:59.200 --> 00:40:02.000 dass sozusagen Eingliederungshilfe für junge Volljährige 00:40:02.000 --> 00:40:05.600 über § 41 gewährt wird. 00:40:05.800 --> 00:40:09.500 Das bedeutet, das kann bis zum 21. 00:40:09.500 --> 00:40:12.100 und spätestens beim 27. Lebensjahr 00:40:12.300 --> 00:40:14.600 kann dann der Zuständigkeitsübergang 00:40:14.700 --> 00:40:18.900 in Teil 2 des SGB IX stattfinden. 00:40:19.800 --> 00:40:23.800 Und das tatsächlich wird dann auch im KJSG 00:40:23.800 --> 00:40:26.000 – wenn das KJSG in der jetzigen Fassung kommt, 00:40:26.000 --> 00:40:28.900 wird das gleich bleiben sozusagen. 00:40:30.600 --> 00:40:32.500 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Antwort. 00:40:33.600 --> 00:40:36.900 Die Frage drei ist zumindest eine kurze Frage. 00:40:36.900 --> 00:40:38.200 Da müssen wir schauen, ob es auch eine kurze Antwort 00:40:38.200 --> 00:40:39.100 darauf gibt. 00:40:39.500 --> 00:40:43.200 "Wie ist in der Stufe 3 die Schnittstelle zur Pflege geregelt?" 00:40:46.000 --> 00:40:47.200 (Hr. Grünenwald) Dieses Thema 00:40:47.600 --> 00:40:50.800 wäre ein Thema für eine gesonderte Veranstaltung. 00:40:51.600 --> 00:40:52.800 (Hr. Rietz) Das habe ich vermutet. 00:40:52.800 --> 00:40:56.200 Weil wir sind ja in der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe 00:40:56.200 --> 00:41:00.400 und die Abgrenzung zur Pflege ist in der Tat 00:41:00.700 --> 00:41:03.700 – da sind einige Fragen, die sich daran noch anschließen. 00:41:03.700 --> 00:41:06.100 (Hr. Grünenwald) Ja, vor allem also durch das PSG III auch. 00:41:06.100 --> 00:41:09.500 Also das ist ganz vieles, was da im Argen liegt. Ja. 00:41:10.100 --> 00:41:12.100 (Hr. Rietz) Da bitte ich auch die Fragestellerin 00:41:12.100 --> 00:41:14.200 oder den Fragesteller, der das eingereicht hat, 00:41:14.200 --> 00:41:15.400 dann um Verständnis. 00:41:15.400 --> 00:41:19.200 Das können wir in dem Rahmen hier heute nicht beantworten. 00:41:19.300 --> 00:41:20.700 Ich muss mal gucken, ob wir zumindest 00:41:21.000 --> 00:41:21.900 auf dem schriftlichen Wege 00:41:21.900 --> 00:41:24.100 noch mal Antwort formulieren können zu dem Thema. 00:41:24.600 --> 00:41:27.300 Das Hintergrundwissen auch zu der Schnittstelle 00:41:27.300 --> 00:41:28.700 ist ja auf jeden Fall vorhanden bei uns. 00:41:28.800 --> 00:41:32.000 Nur die heutige Veranstaltung ist in der Tat SGB VIII / SGB IX. 00:41:33.300 --> 00:41:35.700 Zur Frage vier: "Was ist denn der Unterschied 00:41:35.700 --> 00:41:38.200 zwischen Prognose und Gefährdungseinschätzung?" 00:41:38.200 --> 00:41:42.600 Das ist eine Frage, die bezieht sich auf Ihre Folie 33, 00:41:42.900 --> 00:41:43.600 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:41:43.900 --> 00:41:47.200 (Hr. Rietz) als Sie diese beiden Begriffe genannt haben. 00:41:47.500 --> 00:41:48.200 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:41:49.600 --> 00:41:51.300 Vielen Dank für die Frage. 00:41:51.900 --> 00:41:55.400 Das kann ich tatsächlich noch selber nicht beantworten, 00:41:55.400 --> 00:41:59.300 weil ich schon hinterfrage, ob es bei Volljährigen 00:41:59.300 --> 00:42:01.400 überhaupt eine Gefährdungseinschätzung 00:42:01.400 --> 00:42:03.900 in diesem Rahmen geben kann. 00:42:04.500 --> 00:42:08.300 Weil Sie kennen das ja aus unserem § 8a SGB VIII, 00:42:08.300 --> 00:42:10.400 wo es eben eine Gefährdungseinschätzung 00:42:10.400 --> 00:42:12.800 zur Kindeswohlgefährdung gibt. 00:42:13.100 --> 00:42:17.500 Ob bei Volljährigen so eine Einschätzung einer Gefahr 00:42:18.000 --> 00:42:21.100 für den Volljährigen überhaupt stattfinden kann, 00:42:22.300 --> 00:42:23.800 wage ich zu hinterfragen. 00:42:23.900 --> 00:42:26.800 Also ich kann es tatsächlich so nicht fassen. 00:42:26.800 --> 00:42:29.500 Prognose ist natürlich, einfach zu gucken, 00:42:29.500 --> 00:42:33.000 ob eben prognostisch in Zukunft 00:42:33.000 --> 00:42:35.400 eine Verbesserung in einem gewissen Bereich 00:42:35.400 --> 00:42:37.600 oder insgesamt zu erwarten ist. 00:42:39.200 --> 00:42:40.600 Wie eine Gefährdungseinschätzung 00:42:40.600 --> 00:42:42.800 an dieser Stelle aussehen wird, 00:42:43.100 --> 00:42:44.700 müssen wir dann tatsächlich gucken, 00:42:44.700 --> 00:42:47.200 wenn dann die Normen konkreter werden. 00:42:47.300 --> 00:42:49.500 Dann wird da noch die Wissenschaft 00:42:49.500 --> 00:42:51.600 noch einiges auszulegen haben 00:42:51.600 --> 00:42:52.800 und vor allem auch die Rechtsprechung. 00:42:53.800 --> 00:42:54.400 (Hr. Rietz) Hm. 00:42:55.000 --> 00:42:56.200 Vielen Dank. 00:42:56.800 --> 00:42:58.300 Jetzt eine längere Frage 00:42:59.300 --> 00:43:02.200 und zwar eine Frage zur Abgrenzung der Assistenzleistungen: 00:43:02.800 --> 00:43:06.900 "Im Paragraphen 20 SGB VIII sind Notsituationen genannt 00:43:07.000 --> 00:43:08.700 ohne nähere Zuschreibung, 00:43:08.900 --> 00:43:11.700 in Paragraph 74 SGB IX sind medizinische 00:43:11.700 --> 00:43:13.400 und Reha-Leistungen genannt. 00:43:13.800 --> 00:43:16.300 Wie sollen dann in Zukunft Hilfen für Familien 00:43:16.300 --> 00:43:18.200 in Ausnahmesituationen möglich sein?" 00:43:18.500 --> 00:43:19.600 Und dann ein Beispiel: 00:43:19.700 --> 00:43:21.400 "Zum Beispiel nach Mehrlingsgeburten 00:43:21.400 --> 00:43:23.600 oder bei schwerer Erkrankung eines Kindes?" 00:43:25.800 --> 00:43:27.400 (Hr. Grünenwald) Also Sie schneiden da 00:43:27.400 --> 00:43:29.500 einen ganz interessanten Bereich an. 00:43:29.500 --> 00:43:33.000 Also hier spielen ja die Notsituationen mit eine Rolle, 00:43:33.000 --> 00:43:35.500 hier spielt dann die Abgrenzung zu 00:43:37.600 --> 00:43:40.300 also Angeboten nach Paragraph 19 00:43:41.900 --> 00:43:45.100 für Mütter und Väter eine Rolle. 00:43:45.900 --> 00:43:48.900 Ich würde gerne diese Frage mitnehmen 00:43:48.900 --> 00:43:51.600 und dann im Nachgang schriftlich beantworten, 00:43:51.600 --> 00:43:54.300 da ich das jetzt nicht in der Kürze 00:43:54.300 --> 00:43:55.600 auf den Punkt bringen könnte. 00:43:55.600 --> 00:43:57.200 Wäre das in Ordnung? Oder... 00:43:57.200 --> 00:43:58.300 (Hr. Rietz) Das ist überhaupt kein Problem. 00:43:58.600 --> 00:43:59.200 (Hr. Grünenwald) Okay. 00:43:59.200 --> 00:44:01.100 (Hr. Rietz) Das ist ein Hinweis, 00:44:01.200 --> 00:44:02.900 den ich eigentlich auch hätte geben wollen 00:44:02.900 --> 00:44:04.700 schon an alle Teilnehmenden zu Beginn. 00:44:05.500 --> 00:44:07.300 Das ist mir dann entfallen. 00:44:07.500 --> 00:44:10.000 Und zwar Fragen, die heute 00:44:10.500 --> 00:44:12.400 einmal zeitlich oder vielleicht auch ansonsten, 00:44:12.400 --> 00:44:15.700 weil sie inhaltlich vom Umfang her den Rahmen sprengen, 00:44:15.700 --> 00:44:17.400 heute nicht beantwortet werden können, 00:44:17.500 --> 00:44:18.900 aber zum Thema gehören, 00:44:18.900 --> 00:44:21.400 werden alle auf jeden Fall beantwortet 00:44:21.400 --> 00:44:23.500 und zwar genau so, wie Herr Grünenwald gerade sagte. 00:44:23.700 --> 00:44:24.800 Wir würden im Nachgang 00:44:25.100 --> 00:44:26.600 die dann auf dem schriftlichen Wege 00:44:26.800 --> 00:44:28.200 weiterleiten an den Referenten. 00:44:28.400 --> 00:44:30.600 Und die werden dann schriftlich beantwortet 00:44:30.600 --> 00:44:32.000 und im zweiten Schritt dann 00:44:32.200 --> 00:44:34.500 auch über die Website veröffentlicht. 00:44:34.500 --> 00:44:38.400 Also genau dort werden Sie dann Frage und Antwort finden. 00:44:40.700 --> 00:44:42.500 Dann machen wir weiter mit der nächsten Frage. 00:44:42.500 --> 00:44:44.200 Diese Frage, wie gesagt, eben, die ist nicht verloren, 00:44:44.200 --> 00:44:45.400 sondern die nehmen wir mit 00:44:45.400 --> 00:44:47.400 und die wird im Nachgang beantwortet. 00:44:48.000 --> 00:44:50.800 "Bisher gibt es lediglich für Kinder im SGB VIII 00:44:50.800 --> 00:44:54.200 die Möglichkeit der Refinanzierung einer Lerntherapie. 00:44:54.500 --> 00:44:55.900 Wird dies dann gegebenenfalls 00:44:55.900 --> 00:44:58.900 auch für Kinder aus dem Bereich SGB IX möglich sein?" 00:45:02.000 --> 00:45:05.500 (Hr. Grünenwald) Ich kann es nicht genau einordnen, 00:45:05.500 --> 00:45:10.800 weil Kinder aus dem SGB IX sind ja dann 00:45:11.300 --> 00:45:15.500 – also sind ja dann körperlich oder geistig Behinderte 00:45:15.500 --> 00:45:17.700 und ich gehe davon aus, dass es auch jetzt schon 00:45:18.500 --> 00:45:21.000 in dem Bereich dort die Möglichkeit gibt, 00:45:21.000 --> 00:45:23.300 allerdings eben über Teil 2 00:45:23.300 --> 00:45:25.600 und über die Leistungen zur Teilhabe an Bildung. 00:45:26.000 --> 00:45:27.500 Das ist jetzt meine Einschätzung. 00:45:28.400 --> 00:45:29.000 (Hr. Rietz) Hm. 00:45:30.100 --> 00:45:31.900 Wahrscheinlich verbindlich wird man es erst wissen, 00:45:31.900 --> 00:45:33.900 wenn es in der Praxis dann angewendet wird, nehme ich an, 00:45:34.000 --> 00:45:34.900 ob das dann 00:45:35.200 --> 00:45:35.900 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:45:36.100 --> 00:45:37.300 (Hr. Rietz) tatsächlich so ist. 00:45:40.100 --> 00:45:42.100 So. Jetzt muss ich mal gucken. 00:45:42.100 --> 00:45:43.900 Die nächste Frage ist: 00:45:44.500 --> 00:45:48.300 "Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde bei den Hilfen 00:45:48.300 --> 00:45:50.800 der Bereich zur Verständigung ausgenommen. 00:45:51.200 --> 00:45:52.800 Haben Sie dafür ein Beispiel?" 00:45:53.200 --> 00:45:54.700 (Hr. Grünenwald) Ja. Also vielleicht noch mal kurz 00:45:54.700 --> 00:45:57.000 zum Einordnen: 00:45:57.500 --> 00:46:02.000 Also § 35a Absatz 3 erklärt Leistungen 00:46:02.000 --> 00:46:05.200 aus dem Teil 2 des SGB IX, 00:46:05.200 --> 00:46:07.700 für § 35a nicht anwendbar, 00:46:08.200 --> 00:46:11.000 wenn die nicht auf seelisch behinderte Kinder 00:46:11.000 --> 00:46:14.300 und Jugendliche allein anwendbar sind. 00:46:15.000 --> 00:46:17.000 Weil im § 35a ist eben 00:46:17.000 --> 00:46:20.200 nur für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geregelt. 00:46:20.900 --> 00:46:23.500 Und sonst sind wir eben so im Abgrenzungsbereich. 00:46:23.700 --> 00:46:26.400 Körper- und geistig Behinderte 00:46:26.500 --> 00:46:29.900 fallen in die Zuständigkeit nach Teil 2 des SGB IX 00:46:30.700 --> 00:46:33.100 und eben seelisch behinderte Kinder und Jugendliche 00:46:33.800 --> 00:46:39.200 in die Zuständigkeit nach dem SGB VIII. 00:46:39.500 --> 00:46:42.100 Und wenn sozusagen die Bedarfe 00:46:42.100 --> 00:46:44.600 nicht voneinander abgrenzbar sind, 00:46:44.600 --> 00:46:45.700 bei Mehrfachbehinderung, 00:46:45.700 --> 00:46:47.200 – das ist häufig bei geistig 00:46:47.200 --> 00:46:48.900 oder seelischer Behinderung der Fall – 00:46:49.000 --> 00:46:54.000 dann läuft es auch im Bereich des SGB IX. 00:46:55.400 --> 00:46:56.500 Und jetzt ist es so: 00:46:56.500 --> 00:46:58.800 Wenn Sie jetzt eben Leistungen zur Verständigung 00:46:58.800 --> 00:47:01.600 – das ist eine konkrete, also keine Leistungsgruppe, 00:47:01.600 --> 00:47:03.700 sondern das ist eine bestimmte Art von Leistungen, 00:47:03.700 --> 00:47:06.500 die im Teil 2 des SGB IX geregelt sind. 00:47:06.800 --> 00:47:11.000 Und die sind explizit nur für Hörgeschädigte. 00:47:11.800 --> 00:47:17.500 Und seelisch Behinderte sind per se nicht hörgeschädigt. 00:47:17.500 --> 00:47:19.400 Und wenn die hörgeschädigt sind, 00:47:19.400 --> 00:47:24.000 dann erhalten Sie diese Leistungen aus Teil 2 des SGB IX 00:47:24.000 --> 00:47:26.000 durch den Träger der Eingliederungshilfe, 00:47:26.000 --> 00:47:28.900 weil sich es dann um abgrenzbare Bedarfe handelt. 00:47:31.100 --> 00:47:34.800 Ist das so verständlich, was ich erläutern wollte? 00:47:34.800 --> 00:47:36.500 (Hr. Rietz) Also ich kann das so bestätigen 00:47:36.500 --> 00:47:39.300 und die Fragestellerin oder der Fragesteller, 00:47:39.700 --> 00:47:41.300 falls es nicht ausreichend ist, 00:47:41.500 --> 00:47:43.200 können Sie das gerne noch mal in den Chat schreiben, 00:47:43.200 --> 00:47:44.500 wenn da eine Ergänzung gewünscht ist. 00:47:44.500 --> 00:47:46.600 Sonst, würde ich sagen, ist es erst mal so beantwortet. 00:47:46.700 --> 00:47:47.500 (Hr. Grünenwald) Danke sehr. 00:47:50.000 --> 00:47:51.900 (Hr. Rietz) "Wenn Jugendliche Eingliederungshilfe 00:47:51.900 --> 00:47:53.800 erst ab 19 beziehen, 00:47:53.800 --> 00:47:57.000 gilt für diese dann die Vermögensgrenze aus dem SGB XII?" 00:48:00.300 --> 00:48:03.300 (Hr. Grünenwald) Wenn die tatsächlich... 00:48:04.300 --> 00:48:07.100 Also wenn sozusagen eine Leistungsgewährung 00:48:07.100 --> 00:48:09.200 nach Teil 2 des SGB IX stattfindet, 00:48:09.200 --> 00:48:13.300 also im Rahmen der Träger der Eingliederungshilfe, 00:48:13.300 --> 00:48:15.600 dann gilt die Kostenheranziehung 00:48:15.600 --> 00:48:18.400 oder Vermögenseinsatz entsprechend den Regelungen 00:48:18.400 --> 00:48:20.200 nach dem SGB IX. 00:48:20.400 --> 00:48:24.400 Wenn eben Hilfe für junge Volljährige über SGB VIII, 00:48:24.400 --> 00:48:27.500 also Eingliederungshilfe für junge Volljährige 00:48:27.500 --> 00:48:29.300 mit seelischer Behinderung gewährt wird, 00:48:29.600 --> 00:48:32.100 dann gilt eben die Kostenheranziehung 00:48:32.100 --> 00:48:35.200 und die Vermögensheranziehung aus dem SGB VIII. 00:48:35.500 --> 00:48:37.600 Das ist so die Abgrenzung. 00:48:39.500 --> 00:48:41.200 (Hr. Rietz) Also kann man sagen, aus dem SGB XII 00:48:41.200 --> 00:48:43.100 auf jeden Fall so direkt nicht, sondern entweder... 00:48:43.100 --> 00:48:45.000 (Hr. Grünenwald) Über die Verweisungen möglicherweise. 00:48:45.200 --> 00:48:45.900 (Hr. Rietz) Genau. 00:48:45.900 --> 00:48:47.600 (Hr. Grünenwald) Aber da, muss ich ehrlich zugeben, 00:48:47.600 --> 00:48:48.900 bin ich jetzt nicht so tief drin 00:48:48.900 --> 00:48:50.600 in dieser Vermögensheranziehung. 00:48:50.600 --> 00:48:51.200 (Hr. Rietz) Hm. 00:48:51.200 --> 00:48:52.500 Also die Unterscheidung auf jeden Fall 00:48:52.500 --> 00:48:54.300 zwischen Vermögensgrenzen SGB IX 00:48:54.300 --> 00:48:57.000 und dann die im SGB VIII mit eventuellen Verweisen, 00:48:57.300 --> 00:48:58.000 kann man so sagen. 00:48:58.000 --> 00:48:58.700 (Hr. Grünenwald) Genau. 00:48:59.500 --> 00:49:01.200 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dafür. 00:49:01.700 --> 00:49:03.200 Eine weitere Frage. 00:49:03.500 --> 00:49:05.900 Wir haben noch, ja, knapp zehn Minuten. 00:49:06.600 --> 00:49:09.100 "Wie verhält sich die Hilfe für junge Volljährige 00:49:09.400 --> 00:49:13.300 nach (Leistungsberechtigung nach § 35a SGB VIII) 00:49:13.500 --> 00:49:16.000 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 00:49:16.000 --> 00:49:19.300 mit deren Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII?" 00:49:24.300 --> 00:49:25.600 (Hr. Grünenwald) Das kann ich jetzt leider 00:49:25.700 --> 00:49:28.100 so nicht direkt einordnen, 00:49:28.100 --> 00:49:30.300 würde ich vielleicht mal mitnehmen, die Frage. 00:49:30.300 --> 00:49:33.300 Also es geht wahrscheinlich dann auch hier jetzt 00:49:33.300 --> 00:49:36.300 um sozusagen dann Einkommen, 00:49:36.500 --> 00:49:38.300 um die Kostenheranziehung. 00:49:39.000 --> 00:49:40.500 Oder vielleicht könnte der Fragesteller 00:49:40.500 --> 00:49:41.600 das noch mal konkretisieren. 00:49:41.600 --> 00:49:44.000 Also geht es um die Frage der Kostenheranziehung 00:49:44.000 --> 00:49:48.800 oder geht es um die Vorrang/Nachrang-Abgrenzung? 00:49:48.800 --> 00:49:49.400 Was... 00:49:49.800 --> 00:49:50.500 (Hr. Rietz) Hm. 00:49:50.800 --> 00:49:52.600 Das würde ich auch so gerne zurückspielen 00:49:52.600 --> 00:49:55.300 an die teilnehmende Person, 00:49:56.000 --> 00:49:57.300 ob man das noch mal konkretisieren könnte. 00:49:57.300 --> 00:49:59.000 Mir ist auch nicht ganz klar, in welche Richtung das gehen soll, 00:49:59.000 --> 00:50:00.100 ob das, wie Sie eben sagten, 00:50:00.100 --> 00:50:01.500 ob das das allgemeine Verhältnis 00:50:01.500 --> 00:50:03.600 der beiden Leistungen betrifft 00:50:03.600 --> 00:50:05.400 oder tatsächlich eher die Kostenebene. 00:50:05.600 --> 00:50:07.100 Das vermute ich mal, die Kostenheranziehung. 00:50:07.100 --> 00:50:09.100 Aber vielleicht kann das noch mal konkretisiert werden 00:50:09.100 --> 00:50:09.800 über den Chat. 00:50:10.000 --> 00:50:11.300 Und dann würde ich die Frage noch mal 00:50:11.400 --> 00:50:13.600 entweder zu einem späteren Zeitpunkt 00:50:13.600 --> 00:50:14.800 gleich im Anschluss stellen 00:50:14.800 --> 00:50:16.400 oder wir würden sie auch mitnehmen 00:50:16.600 --> 00:50:19.500 und würden die dann auf dem schriftlichem Wege 00:50:19.500 --> 00:50:20.200 beantwortet bekommen. 00:50:20.200 --> 00:50:20.800 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:50:21.700 --> 00:50:24.800 (Hr. Rietz) "Was wird sich aus dem KJSG 00:50:24.800 --> 00:50:26.400 für die EUTB-Stellen 00:50:26.400 --> 00:50:28.900 und deren unabhängigen Beratungsauftrag ergeben?" 00:50:29.900 --> 00:50:31.500 (Hr. Grünenwald) Es ist tatsächlich so, 00:50:31.500 --> 00:50:35.000 dass es ein Stück weit auch zu Dopplungen kommt. 00:50:35.000 --> 00:50:36.700 Einfach, wenn Sie sich eben jetzt 00:50:36.700 --> 00:50:41.700 die Beratung sozusagen nach § 10a angucken, 00:50:42.700 --> 00:50:44.900 die EUTB 00:50:45.800 --> 00:50:49.900 und dann noch allgemeine Beratungsangebote 00:50:49.900 --> 00:50:51.600 und dann natürlich auch noch die Ansprechstellen, 00:50:51.600 --> 00:50:54.400 die ja auch einzurichten sind durch die Rehabilitationsträger, 00:50:54.500 --> 00:50:56.100 dann kann es da durchaus sein, 00:50:56.100 --> 00:50:58.300 dass es da gewisse Doppelstrukturen gibt. 00:50:59.100 --> 00:51:02.600 Und aber die EUTB-Stellen haben nach wie vor 00:51:02.600 --> 00:51:04.500 ihren unabhängigen Beratungsauftrag, 00:51:04.500 --> 00:51:06.000 aber es kann eben passieren, 00:51:06.000 --> 00:51:08.600 dass es zu einigen Doppelstrukturen kommt. 00:51:11.000 --> 00:51:13.200 Ja, vielen Dank auch für die Antwort. 00:51:13.200 --> 00:51:15.700 Jetzt sind wir schon bei der vorletzten Frage: 00:51:16.400 --> 00:51:18.800 "Was ist der Unterschied zwischen Elternassistenz, 00:51:18.800 --> 00:51:20.800 insbesondere begleitete Elternschaft 00:51:20.800 --> 00:51:24.100 in Paragraph 78 Absatz 3 SGB IX 00:51:24.300 --> 00:51:28.000 und den Paragraphen 27 fortfolgende SGB VIII?" 00:51:29.700 --> 00:51:31.800 (Hr. Grünenwald) Na ja, das ist ja jetzt 00:51:31.800 --> 00:51:34.700 auch eine sehr komplexe Abgrenzungsfrage, 00:51:35.100 --> 00:51:36.800 die tatsächlich eigentlich 00:51:36.800 --> 00:51:40.900 einer gutachterlichen Beantwortung bedarf. 00:51:40.900 --> 00:51:43.100 Es ist jedenfalls so: Die 00:51:46.100 --> 00:51:49.300 Leistungen nach § 27 erfordern immer 00:51:49.300 --> 00:51:51.000 einen erzieherischen Bedarf 00:51:51.000 --> 00:51:52.600 und gehen immer davon aus, 00:51:52.600 --> 00:51:54.600 dass eben die Erziehung eines Kindes 00:51:55.100 --> 00:51:57.400 nicht in dem Maße gesichert ist 00:51:57.400 --> 00:51:58.000 und... 00:51:58.300 --> 00:51:58.900 (Hr. Rietz) Entschuldigung. 00:51:58.900 --> 00:51:59.800 Dürfte ich ganz kurz dazwischenfragen? 00:51:59.800 --> 00:52:02.000 Sind die §§ 27 fortfolgende die Hilfen zur Erziehung? 00:52:02.000 --> 00:52:02.600 Ist das das? 00:52:02.600 --> 00:52:03.300 (Hr. Grünenwald) Hilfen, ja. Genau. 00:52:03.300 --> 00:52:04.500 (Hr. Rietz) Das sind die Hilfen zur Erziehung? Okay. 00:52:04.500 --> 00:52:05.500 (Hr. Grünenwald) Ja, genau. Genau. 00:52:05.500 --> 00:52:06.600 Und da gibt es dann halt eben 00:52:06.700 --> 00:52:08.900 schwierige Abgrenzungsfragen eben zwischen 00:52:08.900 --> 00:52:11.700 zum Beispiel Sozialpädagogischer Familienhilfe 00:52:12.800 --> 00:52:14.500 und dann, wie Sie schon sagen, 00:52:14.500 --> 00:52:18.700 eben zwischen begleiteter Elternschaft 00:52:18.700 --> 00:52:20.800 und Elternassistenz. 00:52:21.600 --> 00:52:23.700 Tatsächlich würde ich das gerne mitnehmen 00:52:23.700 --> 00:52:25.100 und schriftlich beantworten. 00:52:26.000 --> 00:52:28.300 Das ist tatsächlich komplex, 00:52:28.300 --> 00:52:29.600 weil da kommt dann eben auch 00:52:29.900 --> 00:52:32.100 – die Frage des Vorrangs/Nachrangs 00:52:32.100 --> 00:52:34.900 nach Paragraph 10 SGB VIII 00:52:36.600 --> 00:52:37.700 spielt da eine große Rolle. 00:52:38.100 --> 00:52:39.000 (Hr. Rietz) Sehr gerne. 00:52:39.200 --> 00:52:39.800 (Hr. Grünenwald) Hm. 00:52:40.200 --> 00:52:42.400 (Hr. Rietz) Dann kommen wir zu der 00:52:42.400 --> 00:52:44.700 – wenn in der Zwischenzeit nichts Neues reingekommen ist, 00:52:44.700 --> 00:52:45.800 ich schaue noch mal – 00:52:46.100 --> 00:52:48.600 erst mal zu der letzten Frage: 00:52:48.900 --> 00:52:51.500 "Wer zahlt die existenzsichernden Leistungen? 00:52:51.500 --> 00:52:53.800 Muss Grundsicherung beantragt werden?" 00:52:54.000 --> 00:52:56.300 Jetzt das scheint mir auch etwas kurz. 00:52:56.300 --> 00:52:59.400 Ich weiß nicht, ob die Frage sich jetzt auf etwas bezieht. 00:52:59.400 --> 00:53:00.600 Können Sie damit so was anfangen? 00:53:01.700 --> 00:53:05.000 (Hr. Grünenwald) Also die existenzsichernden Leistungen, 00:53:05.000 --> 00:53:08.700 wenn eine Leistungsberechtigung nach § 35a 00:53:08.700 --> 00:53:11.800 oder auch nach Hilfe für junge Volljährige besteht, 00:53:12.900 --> 00:53:14.300 ist es mit abgedeckt 00:53:14.300 --> 00:53:16.800 und zwar über die sogenannten Annexleistungen, 00:53:17.100 --> 00:53:19.800 Paragraphen 39 und 40 des SGB VIII. 00:53:19.800 --> 00:53:23.200 Dort sind dann eben Unterhalt und Krankenhilfe geregelt. 00:53:24.500 --> 00:53:26.600 "Muss Grundsicherung beantragt werden?" 00:53:28.700 --> 00:53:30.400 ist jetzt eine interessante Frage, 00:53:30.400 --> 00:53:32.400 kann ich leider so nicht beantworten, 00:53:32.500 --> 00:53:34.000 weil ich mich mit der Kostenheranziehung 00:53:34.000 --> 00:53:36.500 nicht so sehr auskenne, aber ich gehe jetzt mal davon aus. 00:53:36.500 --> 00:53:37.000 Ja. 00:53:37.400 --> 00:53:39.100 (Hr. Rietz) Ja, dann vielen Dank auch dafür. 00:53:39.400 --> 00:53:41.400 Jetzt noch eine letzte inhaltliche Frage. 00:53:41.600 --> 00:53:44.300 Dort heißt es: "Der Bedarf wegen körperlicher Behinderung 00:53:44.300 --> 00:53:46.200 wird durch SGB IX gedeckt, 00:53:46.500 --> 00:53:49.600 ein Bedarf wegen seelischer Behinderung durch SGB VIII." 00:53:50.500 --> 00:53:53.900 Und dann ist die Frage: "Keine Mehrfachbehinderung?" 00:53:55.400 --> 00:53:56.000 (Hr. Grünenwald) Nein. 00:53:56.600 --> 00:53:58.900 Nein, weil sich es um abgrenzbare Bedarfe handelt. 00:53:59.300 --> 00:54:01.200 Also Mehrfachbehinderung möglicherweise, 00:54:01.200 --> 00:54:03.300 also vielleicht so im allgemeinen Verständnis schon, 00:54:03.400 --> 00:54:06.800 aber so für die Abgrenzung nach Paragraph 10 00:54:06.800 --> 00:54:09.300 – das ist ja so die allgemeine Kollisionsnorm des SGB VIII – 00:54:10.100 --> 00:54:11.000 spielt das keine Rolle. 00:54:11.000 --> 00:54:13.700 Da sind dann tatsächlich getrennte Leistungszuständigkeiten. 00:54:13.700 --> 00:54:14.600 Da ist dann eben 00:54:14.800 --> 00:54:18.800 der körperbehinderungsbedingte Bedarf sozusagen 00:54:18.800 --> 00:54:20.400 durch das SGB IX zu decken 00:54:20.500 --> 00:54:23.800 und der seelisch behinderungsbedingte Bedarf 00:54:23.800 --> 00:54:25.500 durch das SGB VIII. Ja. 00:54:26.000 --> 00:54:27.100 (Hr. Rietz) Das heißt, man hat im Ergebnis 00:54:27.100 --> 00:54:28.400 einfach zwei Kostenträger dann? 00:54:28.500 --> 00:54:30.400 (Hr. Grünenwald) Ja, möglicherweise auch Kosten-Splitting. 00:54:30.400 --> 00:54:31.600 Das kommt dann ganz darauf an, 00:54:31.700 --> 00:54:33.800 wie das dann ausgestaltet ist. Ja. 00:54:35.300 --> 00:54:36.300 (Hr. Rietz) Alles klar. 00:54:36.400 --> 00:54:38.900 Es ist jetzt noch eine Frage reingekommen und zwar: 00:54:39.300 --> 00:54:41.700 "Ich verstehe die Frage zu den jungen Volljährigen 00:54:41.700 --> 00:54:44.200 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe so, 00:54:44.400 --> 00:54:46.700 dass es hier tatsächlich ein Problem gibt, 00:54:46.700 --> 00:54:48.900 was die existenzsichernden Leistungen angeht. 00:54:49.200 --> 00:54:51.400 Dafür müsste der Einrichtungsträger 00:54:51.400 --> 00:54:54.000 seine Entgelte nach dem SGB IX überleiten 00:54:54.000 --> 00:54:57.400 und die WBVG-Verträge anbieten, 00:54:57.600 --> 00:54:59.500 was aber in der Praxis nicht der Fall ist. 00:54:59.500 --> 00:55:02.300 So bleibt nur der Anspruch auf den Barbetrag übrig. 00:55:02.400 --> 00:55:05.300 Das ist eine rechtliche Grauzone und ist noch nicht gelöst." 00:55:06.600 --> 00:55:09.000 Es ist jetzt auch nicht mit einem Fragezeichen versehen, 00:55:09.000 --> 00:55:10.900 sondern eher so als Statement zu verstehen. 00:55:10.900 --> 00:55:12.600 Ich meine, können Sie das so bestätigen? 00:55:13.200 --> 00:55:14.800 (Hr. Grünenwald) Vielen Dank für die Einschätzung. 00:55:14.800 --> 00:55:15.300 Ich habe da... 00:55:15.300 --> 00:55:17.500 Ich kann dazu so auf die Schnelle 00:55:17.500 --> 00:55:20.100 jetzt leider nichts dazu beitragen. 00:55:20.500 --> 00:55:21.200 Vielen Dank. 00:55:22.000 --> 00:55:22.800 (Hr. Rietz) Das nehmen wir auf jeden Fall 00:55:22.800 --> 00:55:24.100 auch so mit als Statement. 00:55:24.400 --> 00:55:26.500 Ich kann da jetzt ad hoc auch nichts dazu sagen, 00:55:26.500 --> 00:55:28.100 ob man das so bestätigen kann. 00:55:28.400 --> 00:55:30.100 Ob dort der Barbetrag dann tatsächlich 00:55:30.100 --> 00:55:31.000 – das wäre ja der Barbetrag, 00:55:31.000 --> 00:55:34.200 der in den besonderen Wohnform nun gerade entfallen ist, 00:55:34.200 --> 00:55:36.700 aber im Pflegebereich noch üblich ist. 00:55:36.700 --> 00:55:38.700 Ob der dann da auch Anwendung findet, 00:55:38.900 --> 00:55:40.300 müsste ich mir auch noch mal angucken. 00:55:40.900 --> 00:55:42.200 Da kriegen Sie aber auch im Nachhinein 00:55:42.200 --> 00:55:43.300 noch mal eine Antwort. 00:55:44.200 --> 00:55:45.300 So. 00:55:45.500 --> 00:55:47.500 Nun aber wirklich eine allerletzte Frage: 00:55:47.600 --> 00:55:49.300 "Erwachsene Menschen mit Behinderungen 00:55:49.300 --> 00:55:52.100 haben einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII 00:55:52.100 --> 00:55:54.200 (existenzsichernde Leistungen). 00:55:54.500 --> 00:55:57.100 Wenn nun ein oder eine junge Volljährige 00:55:57.100 --> 00:55:59.400 in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe lebt, 00:55:59.600 --> 00:56:02.000 verliert er oder sie dann den Anspruch 00:56:02.000 --> 00:56:03.600 auf die existenzsichernden Leistungen?" 00:56:05.800 --> 00:56:07.300 (Hr. Grünenwald) Das kann ich nicht sagen. 00:56:07.500 --> 00:56:09.300 Also grundsätzlich ist es eben so, 00:56:09.300 --> 00:56:13.200 dass so existenzsichernde Leistungen, wenn man so will, 00:56:13.200 --> 00:56:15.100 – das heißt im SGB VIII anders – 00:56:15.100 --> 00:56:20.500 dass eben Unterkunft und die Lebenshaltungskosten 00:56:20.500 --> 00:56:24.500 grundsätzlich im stationären Bereich mit umfasst sind, 00:56:24.500 --> 00:56:26.500 § 39 SGB VIII. 00:56:27.100 --> 00:56:28.200 Wie dann tatsächlich 00:56:28.200 --> 00:56:30.200 eben das Verhältnis zur Grundsicherung ist, 00:56:30.200 --> 00:56:33.200 kann ich jetzt so auch nicht direkt beantworten. 00:56:33.200 --> 00:56:34.400 Es ist allerdings eben so, 00:56:34.400 --> 00:56:37.200 dass ja auch eine Kostenbeteiligung stattzufinden hat 00:56:37.200 --> 00:56:40.400 und dass dann möglicherweise in diesem Rahmen sozusagen, 00:56:40.400 --> 00:56:44.800 also nachgelagert da eine Beantragung stattfinden muss. 00:56:44.800 --> 00:56:48.800 Das ist ja ähnlich bei anderen Rehabilitationsbereichen auch. 00:56:48.800 --> 00:56:52.200 Der kann ja dann sozusagen Ansprüche 00:56:52.200 --> 00:56:53.700 – der Träger der öffentlichen Jugendhilfe – 00:56:53.700 --> 00:56:56.000 auf sich überleiten oder gegebenenfalls 00:56:56.000 --> 00:56:58.800 im Namen des Leistungsberechtigten geltend machen. 00:57:01.100 --> 00:57:03.300 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für die Antwort. 00:57:03.500 --> 00:57:05.500 Wir haben einige Fragen, habe ich jetzt gesehen, 00:57:05.500 --> 00:57:08.400 – ich glaube, es sind drei oder vier an der Zahl, 00:57:08.400 --> 00:57:10.500 jetzt vier sogar mit der letzten Frage – 00:57:10.500 --> 00:57:13.100 die tatsächlich sich auch um die Kostenbeteiligung 00:57:13.100 --> 00:57:16.200 oder eben die Schnittstelle zur Grundsicherung 00:57:16.800 --> 00:57:17.800 – die die betreffen. 00:57:18.000 --> 00:57:20.100 Das ist in der Tat noch mal ein, 00:57:20.500 --> 00:57:22.900 ja, ganz eigenes Problemgebiet, 00:57:23.000 --> 00:57:24.700 wo es darum, um die Kostenheranziehung geht 00:57:24.700 --> 00:57:26.200 und ob sich dort etwas geändert hat. 00:57:26.400 --> 00:57:27.300 Wenn ich das jetzt, 00:57:28.100 --> 00:57:30.000 Ihren Vortrag noch mal Revue passieren lasse, 00:57:30.200 --> 00:57:32.100 scheint es durch die SGB-VIII-Reform 00:57:32.100 --> 00:57:34.100 zumindest dahingehend keine Änderung gegeben zu haben, 00:57:34.100 --> 00:57:36.100 sondern wenn, dann müssten das Probleme sein, 00:57:36.100 --> 00:57:38.700 die ja vorher schon bestanden haben 00:57:38.700 --> 00:57:39.300 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:57:39.300 --> 00:57:41.200 (Hr. Rietz) und vielleicht immer noch nicht gelöst sind. 00:57:41.200 --> 00:57:43.000 Das kann ich jetzt aber auch so nicht beantworten. 00:57:43.200 --> 00:57:45.200 Aber zumindest keine, die entstanden sind, 00:57:47.200 --> 00:57:49.200 ja, durch die SGB-VIII-Reform jetzt. 00:57:49.300 --> 00:57:51.200 (Hr. Grünenwald) Nee, durch die Reformstufe 3. 00:57:51.400 --> 00:57:52.000 (Hr. Rietz) Hm. 00:57:52.100 --> 00:57:53.800 (Hr. Grünenwald) Durch Reformstufe 3. Ja. 00:57:55.000 --> 00:57:56.800 Das ist ganz klar. 00:57:56.800 --> 00:57:57.900 Also wie gesagt, und es kann jetzt 00:57:57.900 --> 00:57:59.300 auch noch gar niemand sagen, 00:57:59.300 --> 00:58:01.900 wie tatsächlich nachher diese Probleme 00:58:01.900 --> 00:58:04.000 – da werden ganz neue Probleme auf uns zukommen, 00:58:04.000 --> 00:58:06.400 wenn eben die inklusive Lösung tatsächlich kommt. 00:58:06.400 --> 00:58:09.600 Und es soll ja dann eben zum 01.01.2027 00:58:09.800 --> 00:58:12.100 ein Gesetz, ein Bundesgesetz in Kraft treten, 00:58:12.100 --> 00:58:14.400 welches dann die konkrete Ausgestaltung 00:58:14.400 --> 00:58:16.300 der inklusiven Lösung noch mal regelt. 00:58:16.300 --> 00:58:18.400 Und da ist dann natürlich aber auch das Vertragsrecht 00:58:18.400 --> 00:58:20.400 und diese ganzen Dinge Thema 00:58:20.400 --> 00:58:22.100 und auch die Kostenheranziehung, 00:58:22.100 --> 00:58:23.200 weil es muss ja dann irgendwo 00:58:23.200 --> 00:58:26.200 auch eine Angleichung stattfinden zwischen Teil 2 SGB IX 00:58:26.200 --> 00:58:27.200 und eben dem SGB VIII, 00:58:27.200 --> 00:58:29.700 was halt jetzt tatsächlich nicht der Fall ist. Ja. 00:58:31.900 --> 00:58:32.800 (Hr. Rietz) Vielleicht eine kurze... 00:58:32.800 --> 00:58:35.300 Vielen Dank. Vielleicht noch eine kurze Ergänzung. 00:58:35.300 --> 00:58:37.300 Sie sehen das auch auf dem Bildschirm jetzt. 00:58:37.600 --> 00:58:39.800 Das hat ein Kollege jetzt 00:58:40.200 --> 00:58:43.500 schon einmal hier gepostet 00:58:43.500 --> 00:58:44.900 und zwar als Anmerkung 00:58:44.900 --> 00:58:46.700 und zwar zu der vorangegangenen Frage 00:58:46.900 --> 00:58:48.400 der existenzsichernden Leistungen. 00:58:48.400 --> 00:58:50.500 Ich verlese es einfach auch noch mal auf der Tonspur: 00:58:50.700 --> 00:58:52.400 "In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 00:58:52.400 --> 00:58:54.700 gab es keine Trennung der existenzsichernden Leistungen 00:58:54.700 --> 00:58:55.500 und Fachleistungen." 00:58:55.500 --> 00:58:56.500 Also das, was eigentlich 00:58:56.500 --> 00:58:57.200 (Hr. Grünenwald) Ja. 00:58:57.200 --> 00:58:58.100 (Hr. Rietz) ansonsten passiert ist, 00:58:58.100 --> 00:58:59.500 ist in dem Bereich gerade nicht passiert. 00:58:59.500 --> 00:59:00.500 "Damit ist der Unterhalt 00:59:00.500 --> 00:59:02.900 über die Gesamtleistung des SGB VIII gesichert. 00:59:03.100 --> 00:59:05.700 Grundsicherung nach SGB XII ist nicht zu beantragen." 00:59:05.700 --> 00:59:06.700 (Hr. Grünenwald) Also da möchte ich vielleicht 00:59:06.700 --> 00:59:08.200 auch noch mal reingehen. 00:59:08.200 --> 00:59:09.500 Also, wie ich schon sagte, 00:59:09.900 --> 00:59:12.500 das ist gesichert über § 39 SGB VIII. 00:59:12.500 --> 00:59:14.900 Das ist ein Annexleistung, die es eben gibt 00:59:14.900 --> 00:59:18.300 sozusagen im Zusammenhang mit stationären 00:59:18.500 --> 00:59:23.100 oder teilstationären Leistungen nach dem SGB VIII. 00:59:23.100 --> 00:59:27.000 Und ob Grundsicherung nach dem SGB XII zu beantragen ist, 00:59:27.000 --> 00:59:29.400 ist eben eine andere Frage und zwar nachgelagert, 00:59:29.400 --> 00:59:33.100 also nicht die Frage der jetzigen Kostenübernahme 00:59:33.100 --> 00:59:34.300 durch das Jugendamt, 00:59:34.300 --> 00:59:38.100 sondern eben dann, wenn die Kostenheranziehung stattfindet 00:59:38.100 --> 00:59:39.600 durch das Jugendamt, um sich das Geld 00:59:39.600 --> 00:59:40.700 im Nachgang wieder zu holen. 00:59:40.700 --> 00:59:42.400 Das ist sozusagen diese Frage. 00:59:42.700 --> 00:59:44.500 Das kann ich aber, wie gesagt, jetzt nicht beantworten, 00:59:44.700 --> 00:59:46.000 das ist eine grundsätzliche Frage, 00:59:46.000 --> 00:59:47.700 ob eben in diesem Rahmen sozusagen 00:59:47.800 --> 00:59:50.600 SGB-XII-Leistungen zu beantragen sind. 00:59:50.600 --> 00:59:53.000 Da bin ich leider nicht tief genug damit befasst. 00:59:54.600 --> 00:59:55.300 (Hr. Rietz) Ja. 00:59:55.400 --> 00:59:59.200 Ich hatte zwar schon gesagt, dass ist die letzte Frage. 00:59:59.200 --> 01:00:00.700 Würden Sie eine Frage noch zulassen, Herr Grünenwald? 01:00:00.700 --> 01:00:01.800 (Hr. Grünenwald) Ja, gerne. Ja. 01:00:01.800 --> 01:00:04.000 (Hr. Rietz) Dann würde ich jetzt mal mit der... 01:00:08.000 --> 01:00:09.500 Die letzte Frage, die Sie jetzt hier auch sehen 01:00:09.500 --> 01:00:10.400 auf dem Bildschirm: 01:00:10.500 --> 01:00:12.600 "Eine junge Mutter erhält SGB-IX-Leistungen 01:00:12.600 --> 01:00:14.900 in Form von qualifizierter Assistenz. 01:00:15.100 --> 01:00:16.900 Es wird ein Bedarf an Unterstützung, 01:00:16.900 --> 01:00:18.400 an Hilfen zur Erziehung gesehen. 01:00:18.800 --> 01:00:21.300 Welcher Träger kann, soll oder muss leisten 01:00:21.300 --> 01:00:23.600 für diesen Bedarf, SGB VIII oder SGB IX?" 01:00:24.800 --> 01:00:26.600 (Hr. Grünenwald) Diese Frage würden wir doch bitte 01:00:26.600 --> 01:00:29.900 mit dazupacken zu der anderen Frage nach der Abgrenzung 01:00:30.600 --> 01:00:33.700 sozusagen mit qualifizierter 01:00:34.200 --> 01:00:36.800 – also begleiteter Elternschaft oder Elternassistenz, 01:00:36.800 --> 01:00:38.100 zu Hilfe zur Erziehung. 01:00:38.100 --> 01:00:39.800 Da spielt das auch mit rein. 01:00:39.800 --> 01:00:40.900 (Hr. Rietz) Das passt da thematisch rein. 01:00:40.900 --> 01:00:41.400 (Hr. Grünenwald) Ja, ja. 01:00:41.400 --> 01:00:43.000 (Hr. Rietz) Das würden wir dann da mit reinpacken und dann 01:00:43.000 --> 01:00:43.500 (Hr. Grünenwald) Ja. 01:00:43.800 --> 01:00:45.300 (Hr. Rietz) würden wir es als Gesamtantwort 01:00:45.600 --> 01:00:47.800 wahrscheinlich formulieren oder als Annex zu der Antwort. 01:00:48.000 --> 01:00:48.900 Okay. 01:00:49.000 --> 01:00:50.600 Ich hoffe, Sie haben das jetzt alles eingeblendet, 01:00:50.600 --> 01:00:52.100 noch mal unsere Kontaktdaten, 01:00:52.900 --> 01:00:54.600 dass Sie die Möglichkeit haben auch, 01:00:54.600 --> 01:00:56.900 wenn Fragen aufkommen, 01:00:56.900 --> 01:00:58.500 die jetzt vielleicht im Nachhinein entstehen, 01:00:58.700 --> 01:01:01.200 oder auch, wenn Sie sich den Vortrag von Herrn Grünenwald 01:01:01.300 --> 01:01:04.300 noch mal anhören oder auch die Folien durchsehen, 01:01:04.400 --> 01:01:06.200 dann können Sie Fragen auch stellen 01:01:06.300 --> 01:01:09.000 an uns per E-Mail und sich auf diesen Vortrag beziehen. 01:01:09.900 --> 01:01:12.900 Und die bekommen Sie auch beantwortet. 01:01:13.000 --> 01:01:15.300 Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, 01:01:16.000 --> 01:01:19.100 zusätzlich auf dem Laufenden zu bleiben, 01:01:19.100 --> 01:01:22.600 und zwar, indem Sie sich bei unserem Newsletter anmelden. 01:01:22.800 --> 01:01:24.700 Da kam auch die Frage über den Chat vorhin 01:01:24.700 --> 01:01:26.500 von einem Teilnehmer, 01:01:27.700 --> 01:01:29.400 wie man da auf dem Laufenden bleiben kann. 01:01:29.500 --> 01:01:31.600 Also Sie können, was Veranstaltungen betrifft, 01:01:31.800 --> 01:01:34.100 einerseits natürlich aktiv auf unsere Homepage gehen 01:01:34.300 --> 01:01:37.100 und dort unter "Veranstaltungen" recherchieren. 01:01:37.100 --> 01:01:40.200 Sie können aber auch zusätzlich den Newsletter abonnieren 01:01:40.200 --> 01:01:42.800 und dann werden Sie regelmäßig über Neuerungen 01:01:42.800 --> 01:01:45.900 sowohl im Veranstaltungsbereich als auch inhaltlich, 01:01:46.500 --> 01:01:50.400 wenn weitere, ja, Veränderungen sich ergeben, 01:01:50.900 --> 01:01:52.300 werden Sie darüber informiert. 01:01:52.900 --> 01:01:56.200 Dann würde ich jetzt das Ganze auch schließen wollen, 01:01:56.400 --> 01:01:58.900 mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Grünenwald, 01:01:59.100 --> 01:02:01.500 für den informativen Vortrag und auch dafür, 01:02:01.500 --> 01:02:03.400 dass Sie noch im Anschluss zur Verfügung standen 01:02:03.500 --> 01:02:04.900 zum Fragenbeantworten. 01:02:05.500 --> 01:02:06.400 Ich bedanke mich auch 01:02:06.400 --> 01:02:08.200 bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern 01:02:08.500 --> 01:02:11.200 für Ihr Interesse an auch dieser Veranstaltung heute 01:02:11.400 --> 01:02:12.800 und würde das letzte Wort gerne 01:02:12.800 --> 01:02:13.900 Herrn Grünenwald übergeben. 01:02:15.100 --> 01:02:16.700 (Hr. Grünenwald) Auch ich bedanke mich recht herzlich. 01:02:16.700 --> 01:02:18.500 Ich hoffe, Sie konnten einiges mitnehmen. 01:02:18.700 --> 01:02:20.700 Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien 01:02:20.700 --> 01:02:23.700 eine trotz der derzeitigen Lage angenehme 01:02:23.700 --> 01:02:25.900 und schöne Vorweihnachtszeit. Danke schön.