(Hr. Rietz) Ich heiße Sie herzlich willkommen
im Namen des Projektes
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
zu einer weiteren Veranstaltung
im Rahmen der digitalen Fachveranstaltungsreihe
"Schnittstellen der Eingliederungshilfe".
Mein Name ist Marcus Rietz.
Ich bin wissenschaftlicher Referent im Projekt
und werde unterstützt von Herrn Dehmel und Frau Nigbur.
Und wir hören gleich
einen Vortrag von Herrn Christoph Grünenwald.
Über den Vortrag freue ich mich sehr.
Herr Christoph Grünenwald ist stellvertretender Leiter
des Grundsatzreferates im Landesjugendamt
des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales
im schönen Baden-Württemberg
und wird sich gleich selbst noch kurz vorstellen.
Und Sie haben wie immer im Rahmen dieser Veranstaltung
im Anschluss an den Vortrag
die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Sie haben auch während des Vortrags die Möglichkeit,
über den Chat Fragen einzugeben.
Wir sammeln diese Fragen
und werden die im Anschluss dann
an Herrn Grünenwald auf der Tonspur stellen.
Sie werden auch diese Fragen
dann noch mal gesammelt sehen können auf einer Pinnwand,
sodass Sie die nachverfolgen können
und Ihre Frage auch wiederfinden.
Zum zeitlichen Setting:
Diese Veranstaltung ist für eine Stunde konzipiert.
Aufgrund der Fülle der Informationen
und auch, ja, des Umfangs des Vortrages,
kann es sein, dass wir etwas überziehen.
Ich sage das jetzt schon für diejenigen
– also wir werden mit der Stunde hinkommen für den Vortrag.
Aber Herr Grünenwald hat sich bereit erklärt,
dann noch für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Das heißt, wir werden
dann noch ein paar Minuten Zeit haben danach.
Das war es von meiner Seite.
Ich würde jetzt das Wort gerne an Herrn Grünenwald abgeben
und freue mich auf einen interessanten Vortrag.
(Hr. Grünenwald) Vielen Dank, lieber Herr Rietz.
Einen wunderschönen guten Morgen in die Runde.
Herr Rietz hat mich schon vorgestellt.
Mein Name ist Christoph Grünenwald.
Ich bin stellvertretender Leiter des Grundsatzreferats
im Landesjugendamt des Kommunalverbands
für Jugend und Soziales Baden-Württemberg.
Ich bin dort zuständig für grundsätzliche Rechtsfragen
und für die Koordinierung von Gesetzesvorhaben.
In diesem Zusammenhang habe ich mich sehr intensiv
mit dem Bundesteilhabegesetz
und dessen Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe
beschäftigen können
und zusätzlich jetzt eben noch
mit der anstehenden SGB-VIII-Reform.
Wir werden die nächsten circa 40 bis 50 Minuten
uns die Auswirkungen der SGB-VIII-Reform
auf die Schnittstelle der Eingliederungshilfe
zur Kinder- und Jugendhilfe ansehen.
Allerdings zunächst werden wir noch einen Ausflug
in die Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes wagen.
Ich habe Ihnen hier meine private E-Mail-Adresse hinterlegt.
Wenn Sie im Nachgang zur Veranstaltung
noch Fragen haben oder mit mir in Diskussion treten wollen
zu den Gegenständen, die wir hier behandeln,
können Sie sich jederzeit per Mail an mich wenden
und ich werde versuchen, Ihnen zeitnah zu antworten.
Die Themen dieses heutigen Vortrages
sind im Wesentlichen zwei Stück,
eben zum einen die Reformstufe 3
des Bundesteilhabegesetzes
und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe
sowie dann eben die Auswirkungen
auf die Schnittstelle zur Eingliederungshilfe.
Und dann im zweiten, deutlich größeren Themenblock
wollen wir uns
der derzeit anstehenden SGB-VIII-Reform widmen,
die unter dem Namen
"Kinder- und Jugendstärkungsgesetz" läuft.
Da habe ich insbesondere
drei Themenkomplexe herausgepickt,
die von besonderer Bedeutung
für unsere heutige Schnittstelle sind.
Und zwar ist das zum einen die inklusive Lösung SGB VIII,
dann der neue Tatbestand
der Hilfe für junge Volljährige nach Paragraph 41 SGB VIII
und dann noch die Übergangsplanung
im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige
bei Zuständigkeitsübergang.
Aber zunächst wollen wir uns
kurz mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigen.
Das Bundesteilhabegesetz ist ein Artikelgesetz.
Das bedeutet, in den einzelnen Artikeln des Gesetzes
wurden Regelungen
in unterschiedlichen Gesetzen vorgenommen.
Für die Kinder- und Jugendhilfe sind es
insbesondere zwei Artikel gewesen,
die mit Bedeutung,
mit zentraler Bedeutung für die Kinder- und Jugendhilfe sind,
zum einen eben die Reformstufe 2,
die seit 01.01.2018 in Kraft getreten ist.
Hier war das der Artikel 1 des Bundesteilhabegesetzes.
In diesem Artikel wurden die Paragraphen 1 bis 89
des SGB IX neu strukturiert.
Zum einen handelt sich es dabei
eben um verfahrensrechtliche Vorschriften
im Rehabilitationsverfahren,
aber auch der allgemeine Leistungskatalog des SGB IX
wurde in Teil 1 neu strukturiert.
Gegenstand der heutigen Veranstaltung
ist aber die Reformstufe 3,
die seit dem 01.01.2020 in Kraft getreten ist.
Wie Sie ja alle wissen, ist zum 01.01.2020
die Eingliederungshilfe aus dem SGB XII
in Teil 2 des SGB IX übertragen worden.
Und dadurch war es erforderlich,
in Artikel 9 des Bundesteilhabegesetzes
Regelungen konkret im SGB VIII vorzunehmen.
Ja, die Reformstufe 3 des BTHG.
Die Änderungen sehen Sie hier im Überblick.
Das sieht zunächst mal gar nicht so weitreichend aus.
Es waren im Wesentlichen drei Änderungen,
die der Artikel 9 des BTHG vorsieht,
und zwar zwei reine Folgeänderungen
eben in Paragraph 10 Absatz 4.
Dort wurde eben SGB XII um SGB IX erweitert,
um die Angabe SGB IX erweitert.
Und Gleiches gilt in Paragraph 45 Absatz 6 des SGB VIII.
Die tatsächliche, wesentliche Änderung
war die Änderung des Paragraphen 35a Absatz 3.
Dort handelt sich es um die Konkretisierung
des Rechtsanspruchs auf Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche.
Was bedeutet das?
Es ist maßgebend für die Leistungsauswahl.
Sie sehen hier den aktuellen Wortlaut des § 35a Absatz 3
seit dem 01.01.2020,
der da eben lautet: "Aufgabe und Ziele der Hilfe,
die Bestimmung des Personenkreises
sowie Art und Form der Leistungen
richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches,
§ 90 und die Kapitel 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches."
Und das ist der wesentliche Verweis.
Also Art und Form der Leistungen
ergeben sich aus Kapitel 3 bis 6 des zweiten Teiles.
Allerdings sieht der Wortlaut auch Einschränkungen vor
und zwar die Art und Form der Leistungen
ergibt sich nur aus diesem Bereich,
wenn diese Bestimmungen auch
auf seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
oder von einer solchen Behinderung bedrohten Personen
Anwendung finden.
Klassisches Beispiel,
welche Bestimmung da keine Anwendung findet,
auch auf ein Kind oder einen Jugendlichen,
wo allein seelisch behindert ist,
sind zum Beispiel die Leistungen zur Verständigung.
Weil Leistungen zur Verständigung
beziehen sich explizit auf Hörgeschädigte.
Und dann eine weitere Einschränkung,
die auch neu ist seit dem 01.01.2020:
Wenn sich eben aus dem SGB VIII nichts anderes ergibt.
Wir schauen uns das gleich
aber ein bisschen detaillierter noch an.
Sie sehen, also bisher war es für die Leistungsauswahl so,
dass wir von § 35a Absatz 3 gestartet sind.
Da wurde in das SGB XII verwiesen.
Im SGB XII wiederum wurde dann in Teilen
weiterverwiesen in das SGB IX.
Und im SGB IX wurde dann in Teilen
nochmals weiterverwiesen,
um dann letztlich zur Leistung,
zur konkreten Leistung zu kommen.
Das hat sich nun verändert und stellt sich wie folgt dar.
Wir haben also als Ausgangspunkt
§ 35a Absatz 3 im SGB VIII,
kommen dann weiter in Teil 2 des SGB IX,
also in den Leistungskatalog der Eingliederungshilfe
nach dem SGB IX.
Und dann wiederum wird in Teilen
– nicht in allen Vorschriften, aber in Teilen
wird dann wieder weiterverwiesen
auf den allgemeinen Leistungskatalog
des Teil 1 des SGB IX,
der ja für alle Rehabilitationsträger
in bestimmten Maßen maßgeblich ist.
Grundsätzliches.
Also einiges hatte ich jetzt schon erläutert,
aber ich würde es trotzdem noch mal wiederholen
beziehungsweise vertiefen.
Und zwar: Also wir haben für die Leistungsauswahl
in § 35a Absatz 3 den Verweis
auf Kapitel 3 bis 6 des zweiten Teiles.
Dort sind eben die Inhalte der Leistungsgruppen
für die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX grob definiert.
Sie wissen, Leistungsgruppen
ist eine bestimmte Art von Leistungen,
die zusammengefasst sind zu einem gemeinsamen Ziel.
Zum Beispiel die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
möchten eben die Teilhabe am Arbeitsleben fördern,
so wie der Name schon sagt.
Für eben die Eingliederungshilfe nach Teil 2
und auch für die Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII
sind die Leistungsgruppen eben grob definiert in Teil 2.
Und dann, wie ich auch schon angedeutet hatte,
kommen Sie dann
durch weitergehende Verweisungen im Teil 2
auf den allgemeinen Leistungskatalog des Teil 1 im SGB IX,
allerdings eben auch nur sehr eingeschränkt.
Der Leistungskatalog des Teil 1,
also der allgemeine Leistungskatalog des SGB IX,
ist für die Eingliederungshilfe nach § 35a eben beschränkt
und zwar eben im Rahmen der Verweisungen
des § 35a Absatz 3 und der Weiterverweisungen.
Eine weitere Begrenzung ergibt sich eben
aus dem nächsten Punkt.
Wie ich schon sagte, die Leistungen müssen eben
auf seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
anwendbar sein und im SGB VIII
dürfen keine abweichenden Regelungen bestehen.
Sie sehen, die Leistungskataloge
der Eingliederungshilfe nach Teil 2
und der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII
sind weitgehend deckungsgleich,
soweit eben keine der Ausnahmen hier greift,
soweit eben die Leistungen auf Kinder und Jugendliche
mit seelischer Behinderung anwendbar sind
und im SGB VIII keine abweichenden Regelungen bestehen.
Der bisher offene Leistungskatalog der Eingliederungshilfe
aus Paragraph 54 fortfolgende SGB XII
wurde eben ins neue SGB IX,
in den neuen Teil 2 SGB IX übertragen,
aber eben grundlegend überarbeitet
beziehungsweise neu definiert beschrieben,
neu strukturiert.
Hier will ich einige Neuheiten herauspicken.
Zum einen gibt es neue Leistungsgruppen.
Bisher waren in Paragraph 54 des SGB XII
die Hilfe zur angemessenen Schulbildung
und noch so ein paar weitere
bildungstechnische Leistungen geregelt.
Diese wurden ins SGB IX übertragen
und zwar eben unter dem Titel
Leistungen zur Teilhabe an Bildung.
Das ist eine neue Leistungsgruppe.
Allerdings im Wesentlichen basiert sie
eben auf den Leistungen des § 54 SGB XII.
Dann wurde aus den Leistungen zur sozial-
– Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
wurden die Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Da wurde eben ein bisschen umstrukturiert
und es wurden, wie hier schon der zweite Punkt zeigt,
einige nicht geregelte Leistungen im Gesetz hinterlegt.
Sie wissen ja, der Leistungskatalog
war bisher schon sehr offen gehalten.
Also was bedeutet das?
Sehr, sehr weit gefasst.
Sie konnten sozusagen unter die einzelnen Leistungen
viele einzelne Dinge darunter subsumieren.
Eine dieser Leistungen, die bisher in der Eingliederungshilfe
nach dem SGB XII schon gewährt wurde,
waren zum Beispiel eben die Assistenzleistungen,
die jetzt in Paragraph 78 des SGB IX geregelt wurden.
Also Assistenzleistungen im Sinne von Alltagsassistenz,
das gab es für die Kinder- und Jugendhilfe bisher so nicht.
Allerdings gab es schon vorher Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen den beiden Leistungssystemen
des SGB VIII und auch des SGB IX
eben gerade bei den Assistenzleistungen,
weil hier natürlich als Alternative Hilfe zur Erziehung
in Form der sozialpädagogischen Familienhilfe
im Raume steht.
Das sind Problematiken, auf die wir leider
aufgrund der Kürze der Zeit nicht eingehen können.
Aber Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es nach wie vor
auch mit der Reformstufe 3.
Eine weitere Neuerung
für die Leistungen zur sozialen Teilhabe
ist die sogenannte pauschale Geldleistung,
die geregelt ist in Paragraph 116 des SGB IX.
Und zwar besteht eben die Möglichkeit,
einen Leistungsanspruch zu erfüllen
durch die Gewährung einer Pauschale.
Das geht nicht mit allen Leistungen der sozialen Teilhabe.
Das ist in § 116 explizit aufgezählt, welche das denn sind.
Da gibt es zwei wesentliche Unterschiede
zum persönlichen Budget.
Und zwar die Höhe der pauschalen Geldleistung
wird im Vorhinein festgesetzt
und ist bedarfsunabhängig.
Die Höhe des persönlichen Budgets hingegen
ergibt sich aus dem konkret festgestellten Bedarf.
Und die pauschale Geldleistung
ist eben nur für die Leistungen zur sozialen Teilhabe möglich
und das persönliche Budget gilt für alle Leistungsgruppen.
Ein weitergehender Punkt, der bei einigen Leistungen neu ist,
ist eben das sogenannte Pooling,
die gemeinsame Leistungserbringung,
also häufig bei sämtlichen assistenzbasierten Leistungen.
Ja, das wäre schon tatsächlich alles gewesen
zur Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes.
Als nun größeren Themenkomplex
werden wir uns dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz,
kurz KJSG, widmen.
Ich möchte dazu vorab schon mal eines sagen:
Die nachfolgenden Folien basieren alle
auf dem Stand des Referentenentwurfs vom 05.10.2020.
Nun ist es aus inoffiziellen Kanälen durchgeklungen,
dass es wohl einen neuen Entwurf gibt
mit Stand 23.11.2020.
Allerdings wurde der noch nicht veröffentlicht.
Also inoffiziell gibt es dieses Gerücht sozusagen,
es ist aber natürlich damit zu rechnen,
dass der bald das Tageslicht erblicken wird.
Das wollte ich nur vorwegnehmen.
Sie erinnern sich alle vielleicht an 2016/2017,
als schon mal ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
das Licht der Welt erblickte.
Zunächst gab es damals zwei oder drei Arbeitsentwürfe,
die auf inoffiziellen Kanälen eben die Fachwelt erreichten.
Die Fachwelt hatte damals massiv die Inhalte kritisiert.
Es gab damals schon einen Versuch,
die inklusive Lösung umzusetzen
und sogar einen inklusiven Tatbestand zu kreieren,
der eben die erzieherischen Hilfen
mit den behinderungsbedingten Hilfen
für Kinder und Jugendliche zusammenfasst.
Das wurde von der Fachwelt kritisiert
und später dann im Entwurf,
im Regierungsentwurf und Referentenentwurf
war dann eben die inklusive Lösung nicht mehr enthalten.
Es ging dann weiter.
Das Gesetz wurde dann im Bundestag beschlossen.
Allerdings wurde es im Bundesrat schlicht niemals behandelt
und konnte daher nie in Rechtskraft erwachsen.
Nun wurde ein erneuter Anlauf gemacht.
Und die Grundlage für den derzeitigen Entwurf
des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes war eben
das ehemalige Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Dieses wurde dann in einem Dialogprozess
namens "Mitreden – Mitgestalten"
als Grundlage verwendet und weiterentwickelt.
Da gab es dann im Wesentlichen zwei Punkte.
Zum einen wurde eben eine Arbeitsgruppe
mit circa 50 Mitgliedern, also aus sämtlichen Bereichen,
die mit der Kinder- und Jugendhilfe zu tun haben,
ins Leben gerufen.
Und diese
– da gab es dann mehrere Sitzungen,
wo sämtliche Themenkomplexe des KJSG
besprochen wurden und geeint wurden.
Und dann gab es eben noch die Möglichkeit
in einem Internetforum für die Praktiker mitzudiskutieren.
Auch diese Punkte sind dann mit in den Entwurf eingeflossen.
Letztlich wurden dann noch
wissenschaftliche Auswertungen herangezogen,
um das Ganze zu entwerfen.
Wie ich ja schon sagte,
jetzt gibt es dann wahrscheinlich bald einen neuen Entwurf.
Es soll voraussichtlich Mitte Dezember
die Kabinettsbefassung stattfinden.
Und dann wird aus dem Referentenentwurf
der Regierungsentwurf.
Es ist nach wie vor so,
dass der Zeitplan vorsieht,
dass das Gesetz nächstes Frühjahr verkündet werden soll.
Ob das tatsächlich der Fall ist, werden wir sehen müssen.
Ja, der ersten Punkt,
den ich ja schon angekündigt hatte ganz am Anfang,
wäre die inklusive Lösung,
die sehr weitreichende Auswirkungen
auf die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe
und der Kinder- und Jugendhilfe hat.
Das sind im Wesentlichen
– ja, die inklusive Lösung soll in drei Stufen erfolgen
ähnlich wie beim Bundesteilhabegesetz.
Die Stufe 1 soll nach Verkündung direkt in Kraft treten,
also im nächsten Frühjahr.
Die Stufe 2 soll dann am 01.01.2024 in Kraft treten
und am 31.12.2027 wieder außer Kraft treten.
Und zuletzt soll dann die Stufe 3
am 01.01.2028 in Kraft treten.
Ich habe es jetzt gegliedert nach den jeweiligen Stufen.
Die Stufe 1 enthält im Wesentlichen diese Punkte hier.
Es soll der Leitgedanke der Inklusion
im SGB VIII als solches hinterlegt werden
und zwar sowohl insgesamt als auch bei einzelnen Aufgaben.
Was heißt insgesamt?
Also bei den Zielen,
Zielbestimmungen des SGB VIII in Paragraph 1
soll der Inklusionsgedanke verankert werden,
zusätzlich in Paragraph 9 des SGB VIII,
welcher für die Leistungserbringung,
für die Ausgestaltung der Leistungserbringung
allgemein gilt im SGB VIII,
und dann bei einzelnen Aufgaben,
zum Beispiel bei der Jugendarbeit in Paragraph 11,
aber auch bei der Förderung in Kindertagesbetreuung.
Dann, was vollkommen neu ist:
Es soll einen Paragraphen geben, der die Zusammenarbeit
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
mit anderen Sozialleistungsträgern
bei Zuständigkeitsübergang regelt.
Das wird in § 36b des SGB VIII geschehen.
Dann außerdem soll die Beteiligung
von anderen Sozialleistungsträgern in Paragraph 36
am Hilfeplanverfahren noch explizit geregelt werden.
Dann weitere zwei Punkte,
die vornehmlich die Eingliederungshilfe betreffen, sind eben,
dass eine beratende Teilnahme
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
am Gesamtplanverfahren hinterlegt werden soll
und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
ein Vorschlagsrecht zur Durchführung
einer Gesamtplankonferenz erhalten soll.
Der letzte Punkt ist dann
die Einführung von Paragraph 10a SGB VIII.
Dort wird dann ein allgemeiner Beratungsanspruch hinterlegt.
Und wir gehen jetzt durch einzelne Punkte
der Stufe 1 der inklusiven Lösung durch.
Und zwar zunächst schauen wir uns
die Zusammenarbeit bei Zuständigkeitsübergang an
aus § 36b.
Da soll zunächst in Paragraph 1 in Absatz 1 und 2
die allgemeine Verpflichtung zur Zusammenarbeit
mit anderen Sozialleistungsträgern
für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe normiert werden
und dann in § 36b Absatz 3
dann noch mal eine besondere Verpflichtung
zur Zusammenarbeit bei Zuständigkeitsübergang
mit dem Träger der Eingliederungshilfe.
Die Zusammenarbeit mit anderen Sozialleistungsträgern,
wo natürlich der Träger der Eingliederungshilfe dazugehört,
soll dann eben in Absatz 1 und 2 geschehen.
Da wird zunächst mal eine Verpflichtung eingeführt,
dass eben diese Sozialleistungsträger rechtzeitig
in das Hilfeplanverfahren nach § 36 einbezogen werden.
Zusätzlich sollen dann Vereinbarungen
zum Zuständigkeitsübergang geschlossen werden.
Und diese sollen dann insbesondere
– Sie wissen, insbesondere, keine abschließende Aufzählung.
Aber insbesondere sollen dann in diesen Vereinbarungen
der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs
und die Zielsetzungen der zukünftigen Leistungsgewährung
hinterlegt werden.
Außerdem ist dabei natürlich
ein Teilhabeplan zu berücksichtigen,
soweit denn einer aufzustellen ist.
Dann die besondere Regelung in § 36b Absatz 3
für den Zuständigkeitsübergang
zur Eingliederungshilfe in Teil 2 des SGB IX.
Da ist es dann mit zeitlichen Fristen hinterlegt.
Hier soll die Einbindung in den Hilfeplan
ein Jahr vor voraussichtlichem Zuständigkeitsübergang
erfolgen.
Und dann soll es eine Übergangsplanungskonferenz geben
und zwar spätestens sechs Monate
vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang.
Die Absätze 1 und 2 des § 36b
gelten entsprechend auch hier.
Das ist nur sozusagen
noch mal mit einer zeitlichen Komponente hinterlegt.
Also das bedeutet,
auch hier müssen Vereinbarungen
zum Zuständigkeitsübergang getroffen werden
und es soll gemeinsam geprüft werden,
welche bedarfsdeckenden Leistungen
nach dem Zuständigkeitsübergang zu gewähren sind.
Auch hier ist ein Teilhabeplan zu berücksichtigen
und die Ergebnisse der Übergangsplanung
fließen dann in einen Gesamtplan mit ein.
Ja, die allgemeine Beteiligung am Hilfeplanverfahren.
In § 36 Absatz 3 Satz 2
soll dann eben die allgemeine Verpflichtung
zur Zusammenarbeit beziehungsweise zur Beteiligung
anderer Sozialleistungsträger
und auch Rehabilitationsträger stattfinden.
Und das soll geschehen, soweit es eben erforderlich ist
zur Bedarfsfeststellung.
Das halte ich für sehr zielführend,
passiert in der Praxis allerdings jetzt auch schon.
Ja.
Dann wären wir bei einem weiteren Punkt
und zwar, den ich vorhin schon angedeutet hatte.
Die beratende Teilnahme am Gesamtplanverfahren
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
ist gesetzlich dann geregelt in § 10a Absatz 3 SGB VIII
und korrespondierend in § 117 Absatz 6 des SGB IX.
Wenn ein Gesamtplanverfahren eingeleitet wird
und es sich um einen minderjährigen
Leistungsberechtigten handelt,
dessen Personensorgeberechtigten
die Zustimmung dazu geben,
muss der Träger der Eingliederungshilfe zukünftig
den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
über die Einleitung des Gesamtplanverfahrens informieren.
Und dann tritt eben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
beratend dem Gesamtplanverfahren bei,
sofern es eben zur Bedarfsfeststellung erforderlich ist.
Allerdings ist es nicht grundsätzlich so.
Es gibt hier auch Einschränkungen.
Und zwar eben in begründeten Ausnahmefällen
sei eine Abweichung zulässig.
Und das sei nach der Begründung des Gesetzes
bei möglicher Verzögerung des Gesamtplanverfahrens.
Jetzt kann man natürlich fragen,
ja, noch jemanden zusätzlich
ins Gesamtplanverfahren miteinzubeziehen,
das wird ja voraussichtlich grundsätzlich
zu einer Verzögerungen des Gesamtplanverfahrens führen.
Das wird dann natürlich noch
in der Wissenschaft und Rechtsprechung zu klären sein,
wann das tatsächlich der Fall ist.
Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe
beratend am Gesamtplanverfahren teilnimmt,
dann nimmt er nicht als Rehabilitationsträger teil,
sondern als Jugendhilfeträger nach dem SGB VIII.
Wenn er teilnimmt, sind eben die Personensorgeberechtigten
genau über diese Rolle
des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zu informieren.
Und das Ganze erfolgt dann auch
unabhängig von einem Teilhabeplan.
Ich persönlich halte diese Regelungen
für nicht zwingend erforderlich,
weil wir ja jetzt schon im geltenden Recht,
in Paragraph 121 des SGB IX,
die Verpflichtung haben des Jugendamtes
beziehungsweise des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,
im Einzelfall am Gesamtplanverfahren teilzunehmen.
Ja, korrespondierend dazu
wird neben den anderen Personenkreisen,
die hier aufgezählt sind,
dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe
ein Vorschlagsrecht
zu einer Gesamtplankonferenz eingeräumt
und zwar in § 119 Absatz 1 Satz 2 des SGB IX.
Das hier ist jetzt tatsächlich
ein wesentlicher Regelungsgegenstand,
der für die Kinder- und Jugendhilfe
mit massivem Erfüllungsaufwand verbunden sein wird.
Und zwar soll ein allgemeiner Beratungsanspruch
für Leistungsberechtigte oder Leistungsempfänger
in § 10a Absatz 3 SGB VIII hinterlegt werden.
Das bezieht sich eben
nicht nur auf Eingliederungshilfeleistungen,
sondern auf sämtliche Leistungen
der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII.
Die Beratungsinhalte sind geregelt
in Paragraph 10a Absatz 2,
also zum Beispiel über die Leistungen
anderer Leistungsträger,
– dazu zählen zum Beispiel auch die Leistungen
aus anderen Leistungsgesetzen im Rehabilitationsverfahren –
aber auch über die Verwaltungsabläufe
und mögliche Auswirkungen einer Hilfe.
Sie sehen, da Sie ja, wahrscheinlich ein großer Teil
der Teilnehmer aus dem Bereich des Teil 2 SGB IX kommt,
der § 10a ist Paragraph 106 des SGB IX nachempfunden
und der ist also ein bisschen weiter gehend
als die bisherigen allgemeinen Beratungsansprüche
aus dem SGB I.
Ja.
Was sind für Tätigkeiten von der Beratung umfasst?
Das ist geregelt in § 10 Absatz 2 Satz 2.
Soweit im Einzelfall erforderlich,
soll Hilfe bei der Antragstellung,
bei der Klärung weiterer zuständiger Leistungsträger,
also auch anderer Rehabilitationsträger,
bei der Inanspruchnahme von Leistungen
sowie bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten
geleistet werden.
Das wäre alles im Zusammenhang mit Stufe 1,
die also unmittelbar nächstes Jahr in Kraft treten soll.
Dann die Stufe 2,
die dann am 01.01.2024 in Kraft tritt
und dann am 31.12.2027 wieder außer Kraft tritt,
hat nur einen Gegenstand
und zwar die Einführung des Paragraphen 10b SGB VIII.
Es soll ein sogenannter Verfahrenslotse
zur Vermittlung von Eingliederungshilfeleistungen
eingeführt werden.
Dieser Verfahrenslotse wird eine unabhängige Stelle sein,
die aber beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe
in Form des Jugendamtes angesiedelt sein soll.
Und zwar wird in § 10b ein Anspruch
auf Unterstützung und Begleitung durch den Verfahrenslotsen
bei Antragstellung, Verfolgung und Entgegennahme
bei Leistungen der Eingliederungshilfe eingeführt.
Sie sehen, also bei Leistungen der Eingliederungshilfe,
das bezieht sich sowohl auf Teil 2 SGB IX
als auch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII.
Wenn Sie sich jetzt noch mal
– ich muss noch mal kurz zurückgehen.
Wenn Sie sich jetzt noch mal die Tätigkeiten,
die von der Beratung umfasst sind,
in § 10a ansehen,
also Hilfe bei der Antragstellung,
bei der Inanspruchnahme der Leistungen
sowie bei der Erfüllung von Mitwirkungspflichten,
und dann noch mal auf die konkrete Tätigkeit
des Verfahrenslotsen sehen,
eben Unterstützung und Begleitung durch Verfahrenslotsen
bei Antragsstellung, Verfolgung und Entgegennahme
bei Leistungen der Eingliederungshilfe,
bleibt meines Erachtens
gar kein so großer Unterschied mehr übrig.
Aber das wird
– also zur Beratung nach § 10a.
Allerdings wird das
tatsächlich auch die Zukunft zeigen müssen,
wie denn hier der Unterschied ausgestaltet sein wird.
Ein wesentlicher Punkt,
den Verfahrenslotse auch vorzunehmen hat,
ist die Unterstützung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
bei der Vorbereitung des Zuständigkeitsübergangs
für sämtliche Kinder und Jugendliche mit Behinderung
aus dem SGB IX in das SGB VIII.
Ja.
Und das wäre dann schon die letzte Stufe,
die Stufe 3 der inklusiven Lösung.
Diese soll dann am 01.01.2028 in Kraft treten.
Da soll in Paragraph 10
– also Vorrang/Nachrang sozusagen des SGB VIII –
soll geregelt werden, dass die vorrangige Zuständigkeit
für Eingliederungshilfeleistungen
an alle Kinder und Jugendliche mit Behinderung
auf die Kinder- und Jugendhilfe,
also namentlich auf das SGB VIII, übergehen soll.
Allerdings, diese Stufe 3 ist mit einer Bedingung verknüpft.
Und zwar
tritt die Stufe 3 nur in Kraft,
wenn ein Bundesgesetz, welches die nähere Ausgestaltung
der inklusiven Lösung regelt,
also zum Beispiel den Tatbestand
oder die Kostenheranziehung und solche Dinge,
bis zum 01.01.2027 in Kraft getreten ist.
Das bedeutet also, die konkrete Ausgestaltung
der inklusiven Lösung
beziehungsweise die weitere Ausgestaltung
der inklusiven Lösung
wird in der nächsten Legislaturperiode stattfinden müssen.
Ansonsten wird die Stufe 3 eben nicht in Kraft treten können.
Dann ein weiterer Punkt,
der für die Schnittstelle zwischen dem SGB VIII
und dem Teil 2 des SGB IX eine wesentliche Rolle spielt,
ist der neue Tatbestand der Hilfe für junge Volljährige
nach § 41 SGB VIII.
Die Hilfe für junge Volljährige
umfasst das Leistungsspektrum
des Paragraphen 35a SGB VIII.
Das ergibt sich aus Paragraph 41 Absatz 2 des SGB VIII,
weil § 35a dort in der Aufzählung enthalten ist.
Junger Volljähriger ist
nach der Begriffsbestimmung des SGB VIII,
wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist.
Bisher ist es,
ist die Hilfe für junge Volljährige
und damit auch Eingliederungshilfe
für junge Volljährige mit seelischer Behinderung
als Soll-Bestimmung ausgeprägt.
Sie wissen, im öffentlichen Recht
bedeutet Soll immer ein bedingtes Muss.
Im atypischen Ausnahmefall darf davon abgewichen werden
und pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden.
Das ist zukünftig nicht mehr möglich.
Zukünftig wird sich es
um eine gebundene Entscheidung handeln.
Der Tatbestand des § 41 wird wie folgt ausgestaltet sein.
Zunächst mal muss es sich eben
um einen jungen Volljährigen handeln
mit den entsprechenden Altersgrenzen
und die Persönlichkeitsentwicklung dieses jungen Volljährigen
gewährleistet nicht eine eigenverantwortliche,
selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung.
Und dann muss es sich bei der Hilfe für junge Volljährige
eben um die geeignete und notwendige Hilfe handeln.
Der erste und letzte Punkt sind schon bisher so.
Der zweite Punkt ist die tatsächliche Neuerung.
Und dazu sagt dann die Gesetzesbegründung,
was denn hier der neue Prüfauftrag sein soll.
Und zwar soll eine Gefährdungseinschätzung
im Hinblick auf die Verselbstständigung
unter Berücksichtigung der Möglichkeiten
des jungen Volljährigen vorgenommen werden.
Bisher war das immer so,
dass eben eine Prognose versucht wurde anzustellen,
um denn eine Verselbständigung
beziehungsweise eine gewisse Entwicklung
in einem bestimmten Bereich
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
oder eben bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus
erreicht wird.
Das ist zukünftig nach der Gesetzesbegründung
nicht mehr zulässig.
Das wird meines Erachtens
zu neuen Problemen an der Schnittstelle
zur Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX führen.
Und dann der letzte Punkt
ist dann noch die Übergangsplanung,
also noch mal konkret für die Hilfe für junge Volljährige,
wenn diese endet oder nicht fortgesetzt wird,
wie denn dann zu verfahren ist.
Die Übergangsplanung ist in § 41 Absatz 3 geregelt.
Und zwar, wenn eben, wie ich schon gerade eben sagte,
die Hilfe für junge Volljährige nicht fortgesetzt wird
oder beendet wird,
dann gelten die Paragraphen 36b
Absatz 1 und 2 entsprechend.
Sie erinnern sich noch,
hier geht es dann also um die Beteiligung
anderer Sozialleistungsträger,
soweit diese dann eben tangiert sind,
genauso auch andere Rehabilitationsträger.
Hier soll eben die Einbindung
– ähnlich wie beim Träger der Eingliederungshilfe
in § 36b Absatz 3
soll eben die Einbindung in die Hilfeplanung
ab einem Jahr vor dem voraussichtlichen
Zuständigkeitsübergang stattfinden
und es soll auch hier eine gemeinsame Konferenz
zur Übergangsplanung spätestens sechs Monate
vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitsübergang geben.
Hier ist genauso der gemeinsame Prüfauftrag,
welche Leistungen eben nach dem Zuständigkeitsübergang
bedarfsdeckend sind.
Und die Ergebnisse der Übergangsplanung
werden dann der Hilfegewährung
nach dem Zuständigkeitsübergang zugrunde gelegt.
Ja, ich weiß jetzt gar nicht, wie wir in der Zeit sind.
Ich hoffe aber, ich war jetzt nicht zu schnell
oder zu langsam.
Ich möchte mich jedenfalls schon mal
herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
(Hr. Rietz) Also erst noch mal, wie gesagt, herzlichen Dank
für den interessanten Vortrag.
Und es haben sich einige Fragen
während des Vortrags ergeben,
die ich jetzt einmal teilen möchte.
Ich werde sie aber auch verlesen für Sie
und würde jetzt gleich gerne mit der ersten Frage
– ich gehe jetzt chronologisch vor
nach dem Eingang der Fragen
während Ihres und vor Ihres Vortrages
und gleich mit der ersten Frage beginnen.
Und zwar: "Gilt der Paragraph 14 SGB IX
auch für die Träger der Jugendhilfe,
wenn sie gemäß Paragraph 35a"
– SGB VIII ist das sicherlich –
"arbeiten?"
(Hr. Grünenwald) Die Antwort ist kurz und bündig Ja.
Ja.
(Hr. Rietz) Ja, das ist gut.
Dann freue ich mich über eine kurze Antwort,
weil die meisten Fragen, ich nehme an,
oder die meisten Antworten viel mehr
lassen sich nicht in dieser Kürze geben.
Aber damit ist die Frage beantwortet.
Die zweite Frage ist: "Gehören Schüler,
die das 18. Lebensjahr erreicht haben,
zum Kreis der Leistungsberechtigten des KJSG
oder sind hier die Leistungen
des SGB IX zu berücksichtigen?"
(Hr. Grünenwald) Es kommt darauf an.
Im geltenden Recht ist es ja auch schon so,
dass sozusagen das 18. Lebensjahr
immer so eine gewisse Grenze darstellt,
also darstellt, an dieser Stelle
endet immer die Eingliederungshilfe
für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a.
Aber, wenn eben die Voraussetzungen
der Hilfe für junge Volljährige vorliegen,
und das ist derzeit schlicht Hilfebedarf,
also, dass in einem gewissen Zeitraum sozusagen
eine Besserung in irgendeinem Bereich
der Persönlichkeitsentwicklung eintreten kann,
dann kann es durchaus sein,
dass sozusagen Eingliederungshilfe für junge Volljährige
über § 41 gewährt wird.
Das bedeutet, das kann bis zum 21.
und spätestens beim 27. Lebensjahr
kann dann der Zuständigkeitsübergang
in Teil 2 des SGB IX stattfinden.
Und das tatsächlich wird dann auch im KJSG
– wenn das KJSG in der jetzigen Fassung kommt,
wird das gleich bleiben sozusagen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Antwort.
Die Frage drei ist zumindest eine kurze Frage.
Da müssen wir schauen, ob es auch eine kurze Antwort
darauf gibt.
"Wie ist in der Stufe 3 die Schnittstelle zur Pflege geregelt?"
(Hr. Grünenwald) Dieses Thema
wäre ein Thema für eine gesonderte Veranstaltung.
(Hr. Rietz) Das habe ich vermutet.
Weil wir sind ja in der Schnittstelle zur Eingliederungshilfe
und die Abgrenzung zur Pflege ist in der Tat
– da sind einige Fragen, die sich daran noch anschließen.
(Hr. Grünenwald) Ja, vor allem also durch das PSG III auch.
Also das ist ganz vieles, was da im Argen liegt. Ja.
(Hr. Rietz) Da bitte ich auch die Fragestellerin
oder den Fragesteller, der das eingereicht hat,
dann um Verständnis.
Das können wir in dem Rahmen hier heute nicht beantworten.
Ich muss mal gucken, ob wir zumindest
auf dem schriftlichen Wege
noch mal Antwort formulieren können zu dem Thema.
Das Hintergrundwissen auch zu der Schnittstelle
ist ja auf jeden Fall vorhanden bei uns.
Nur die heutige Veranstaltung ist in der Tat SGB VIII / SGB IX.
Zur Frage vier: "Was ist denn der Unterschied
zwischen Prognose und Gefährdungseinschätzung?"
Das ist eine Frage, die bezieht sich auf Ihre Folie 33,
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) als Sie diese beiden Begriffe genannt haben.
(Hr. Grünenwald) Ja.
Vielen Dank für die Frage.
Das kann ich tatsächlich noch selber nicht beantworten,
weil ich schon hinterfrage, ob es bei Volljährigen
überhaupt eine Gefährdungseinschätzung
in diesem Rahmen geben kann.
Weil Sie kennen das ja aus unserem § 8a SGB VIII,
wo es eben eine Gefährdungseinschätzung
zur Kindeswohlgefährdung gibt.
Ob bei Volljährigen so eine Einschätzung einer Gefahr
für den Volljährigen überhaupt stattfinden kann,
wage ich zu hinterfragen.
Also ich kann es tatsächlich so nicht fassen.
Prognose ist natürlich, einfach zu gucken,
ob eben prognostisch in Zukunft
eine Verbesserung in einem gewissen Bereich
oder insgesamt zu erwarten ist.
Wie eine Gefährdungseinschätzung
an dieser Stelle aussehen wird,
müssen wir dann tatsächlich gucken,
wenn dann die Normen konkreter werden.
Dann wird da noch die Wissenschaft
noch einiges auszulegen haben
und vor allem auch die Rechtsprechung.
(Hr. Rietz) Hm.
Vielen Dank.
Jetzt eine längere Frage
und zwar eine Frage zur Abgrenzung der Assistenzleistungen:
"Im Paragraphen 20 SGB VIII sind Notsituationen genannt
ohne nähere Zuschreibung,
in Paragraph 74 SGB IX sind medizinische
und Reha-Leistungen genannt.
Wie sollen dann in Zukunft Hilfen für Familien
in Ausnahmesituationen möglich sein?"
Und dann ein Beispiel:
"Zum Beispiel nach Mehrlingsgeburten
oder bei schwerer Erkrankung eines Kindes?"
(Hr. Grünenwald) Also Sie schneiden da
einen ganz interessanten Bereich an.
Also hier spielen ja die Notsituationen mit eine Rolle,
hier spielt dann die Abgrenzung zu
also Angeboten nach Paragraph 19
für Mütter und Väter eine Rolle.
Ich würde gerne diese Frage mitnehmen
und dann im Nachgang schriftlich beantworten,
da ich das jetzt nicht in der Kürze
auf den Punkt bringen könnte.
Wäre das in Ordnung? Oder...
(Hr. Rietz) Das ist überhaupt kein Problem.
(Hr. Grünenwald) Okay.
(Hr. Rietz) Das ist ein Hinweis,
den ich eigentlich auch hätte geben wollen
schon an alle Teilnehmenden zu Beginn.
Das ist mir dann entfallen.
Und zwar Fragen, die heute
einmal zeitlich oder vielleicht auch ansonsten,
weil sie inhaltlich vom Umfang her den Rahmen sprengen,
heute nicht beantwortet werden können,
aber zum Thema gehören,
werden alle auf jeden Fall beantwortet
und zwar genau so, wie Herr Grünenwald gerade sagte.
Wir würden im Nachgang
die dann auf dem schriftlichen Wege
weiterleiten an den Referenten.
Und die werden dann schriftlich beantwortet
und im zweiten Schritt dann
auch über die Website veröffentlicht.
Also genau dort werden Sie dann Frage und Antwort finden.
Dann machen wir weiter mit der nächsten Frage.
Diese Frage, wie gesagt, eben, die ist nicht verloren,
sondern die nehmen wir mit
und die wird im Nachgang beantwortet.
"Bisher gibt es lediglich für Kinder im SGB VIII
die Möglichkeit der Refinanzierung einer Lerntherapie.
Wird dies dann gegebenenfalls
auch für Kinder aus dem Bereich SGB IX möglich sein?"
(Hr. Grünenwald) Ich kann es nicht genau einordnen,
weil Kinder aus dem SGB IX sind ja dann
– also sind ja dann körperlich oder geistig Behinderte
und ich gehe davon aus, dass es auch jetzt schon
in dem Bereich dort die Möglichkeit gibt,
allerdings eben über Teil 2
und über die Leistungen zur Teilhabe an Bildung.
Das ist jetzt meine Einschätzung.
(Hr. Rietz) Hm.
Wahrscheinlich verbindlich wird man es erst wissen,
wenn es in der Praxis dann angewendet wird, nehme ich an,
ob das dann
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) tatsächlich so ist.
So. Jetzt muss ich mal gucken.
Die nächste Frage ist:
"Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde bei den Hilfen
der Bereich zur Verständigung ausgenommen.
Haben Sie dafür ein Beispiel?"
(Hr. Grünenwald) Ja. Also vielleicht noch mal kurz
zum Einordnen:
Also § 35a Absatz 3 erklärt Leistungen
aus dem Teil 2 des SGB IX,
für § 35a nicht anwendbar,
wenn die nicht auf seelisch behinderte Kinder
und Jugendliche allein anwendbar sind.
Weil im § 35a ist eben
nur für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche geregelt.
Und sonst sind wir eben so im Abgrenzungsbereich.
Körper- und geistig Behinderte
fallen in die Zuständigkeit nach Teil 2 des SGB IX
und eben seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
in die Zuständigkeit nach dem SGB VIII.
Und wenn sozusagen die Bedarfe
nicht voneinander abgrenzbar sind,
bei Mehrfachbehinderung,
– das ist häufig bei geistig
oder seelischer Behinderung der Fall –
dann läuft es auch im Bereich des SGB IX.
Und jetzt ist es so:
Wenn Sie jetzt eben Leistungen zur Verständigung
– das ist eine konkrete, also keine Leistungsgruppe,
sondern das ist eine bestimmte Art von Leistungen,
die im Teil 2 des SGB IX geregelt sind.
Und die sind explizit nur für Hörgeschädigte.
Und seelisch Behinderte sind per se nicht hörgeschädigt.
Und wenn die hörgeschädigt sind,
dann erhalten Sie diese Leistungen aus Teil 2 des SGB IX
durch den Träger der Eingliederungshilfe,
weil sich es dann um abgrenzbare Bedarfe handelt.
Ist das so verständlich, was ich erläutern wollte?
(Hr. Rietz) Also ich kann das so bestätigen
und die Fragestellerin oder der Fragesteller,
falls es nicht ausreichend ist,
können Sie das gerne noch mal in den Chat schreiben,
wenn da eine Ergänzung gewünscht ist.
Sonst, würde ich sagen, ist es erst mal so beantwortet.
(Hr. Grünenwald) Danke sehr.
(Hr. Rietz) "Wenn Jugendliche Eingliederungshilfe
erst ab 19 beziehen,
gilt für diese dann die Vermögensgrenze aus dem SGB XII?"
(Hr. Grünenwald) Wenn die tatsächlich...
Also wenn sozusagen eine Leistungsgewährung
nach Teil 2 des SGB IX stattfindet,
also im Rahmen der Träger der Eingliederungshilfe,
dann gilt die Kostenheranziehung
oder Vermögenseinsatz entsprechend den Regelungen
nach dem SGB IX.
Wenn eben Hilfe für junge Volljährige über SGB VIII,
also Eingliederungshilfe für junge Volljährige
mit seelischer Behinderung gewährt wird,
dann gilt eben die Kostenheranziehung
und die Vermögensheranziehung aus dem SGB VIII.
Das ist so die Abgrenzung.
(Hr. Rietz) Also kann man sagen, aus dem SGB XII
auf jeden Fall so direkt nicht, sondern entweder...
(Hr. Grünenwald) Über die Verweisungen möglicherweise.
(Hr. Rietz) Genau.
(Hr. Grünenwald) Aber da, muss ich ehrlich zugeben,
bin ich jetzt nicht so tief drin
in dieser Vermögensheranziehung.
(Hr. Rietz) Hm.
Also die Unterscheidung auf jeden Fall
zwischen Vermögensgrenzen SGB IX
und dann die im SGB VIII mit eventuellen Verweisen,
kann man so sagen.
(Hr. Grünenwald) Genau.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dafür.
Eine weitere Frage.
Wir haben noch, ja, knapp zehn Minuten.
"Wie verhält sich die Hilfe für junge Volljährige
nach (Leistungsberechtigung nach § 35a SGB VIII)
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
mit deren Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII?"
(Hr. Grünenwald) Das kann ich jetzt leider
so nicht direkt einordnen,
würde ich vielleicht mal mitnehmen, die Frage.
Also es geht wahrscheinlich dann auch hier jetzt
um sozusagen dann Einkommen,
um die Kostenheranziehung.
Oder vielleicht könnte der Fragesteller
das noch mal konkretisieren.
Also geht es um die Frage der Kostenheranziehung
oder geht es um die Vorrang/Nachrang-Abgrenzung?
Was...
(Hr. Rietz) Hm.
Das würde ich auch so gerne zurückspielen
an die teilnehmende Person,
ob man das noch mal konkretisieren könnte.
Mir ist auch nicht ganz klar, in welche Richtung das gehen soll,
ob das, wie Sie eben sagten,
ob das das allgemeine Verhältnis
der beiden Leistungen betrifft
oder tatsächlich eher die Kostenebene.
Das vermute ich mal, die Kostenheranziehung.
Aber vielleicht kann das noch mal konkretisiert werden
über den Chat.
Und dann würde ich die Frage noch mal
entweder zu einem späteren Zeitpunkt
gleich im Anschluss stellen
oder wir würden sie auch mitnehmen
und würden die dann auf dem schriftlichem Wege
beantwortet bekommen.
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) "Was wird sich aus dem KJSG
für die EUTB-Stellen
und deren unabhängigen Beratungsauftrag ergeben?"
(Hr. Grünenwald) Es ist tatsächlich so,
dass es ein Stück weit auch zu Dopplungen kommt.
Einfach, wenn Sie sich eben jetzt
die Beratung sozusagen nach § 10a angucken,
die EUTB
und dann noch allgemeine Beratungsangebote
und dann natürlich auch noch die Ansprechstellen,
die ja auch einzurichten sind durch die Rehabilitationsträger,
dann kann es da durchaus sein,
dass es da gewisse Doppelstrukturen gibt.
Und aber die EUTB-Stellen haben nach wie vor
ihren unabhängigen Beratungsauftrag,
aber es kann eben passieren,
dass es zu einigen Doppelstrukturen kommt.
Ja, vielen Dank auch für die Antwort.
Jetzt sind wir schon bei der vorletzten Frage:
"Was ist der Unterschied zwischen Elternassistenz,
insbesondere begleitete Elternschaft
in Paragraph 78 Absatz 3 SGB IX
und den Paragraphen 27 fortfolgende SGB VIII?"
(Hr. Grünenwald) Na ja, das ist ja jetzt
auch eine sehr komplexe Abgrenzungsfrage,
die tatsächlich eigentlich
einer gutachterlichen Beantwortung bedarf.
Es ist jedenfalls so: Die
Leistungen nach § 27 erfordern immer
einen erzieherischen Bedarf
und gehen immer davon aus,
dass eben die Erziehung eines Kindes
nicht in dem Maße gesichert ist
und...
(Hr. Rietz) Entschuldigung.
Dürfte ich ganz kurz dazwischenfragen?
Sind die §§ 27 fortfolgende die Hilfen zur Erziehung?
Ist das das?
(Hr. Grünenwald) Hilfen, ja. Genau.
(Hr. Rietz) Das sind die Hilfen zur Erziehung? Okay.
(Hr. Grünenwald) Ja, genau. Genau.
Und da gibt es dann halt eben
schwierige Abgrenzungsfragen eben zwischen
zum Beispiel Sozialpädagogischer Familienhilfe
und dann, wie Sie schon sagen,
eben zwischen begleiteter Elternschaft
und Elternassistenz.
Tatsächlich würde ich das gerne mitnehmen
und schriftlich beantworten.
Das ist tatsächlich komplex,
weil da kommt dann eben auch
– die Frage des Vorrangs/Nachrangs
nach Paragraph 10 SGB VIII
spielt da eine große Rolle.
(Hr. Rietz) Sehr gerne.
(Hr. Grünenwald) Hm.
(Hr. Rietz) Dann kommen wir zu der
– wenn in der Zwischenzeit nichts Neues reingekommen ist,
ich schaue noch mal –
erst mal zu der letzten Frage:
"Wer zahlt die existenzsichernden Leistungen?
Muss Grundsicherung beantragt werden?"
Jetzt das scheint mir auch etwas kurz.
Ich weiß nicht, ob die Frage sich jetzt auf etwas bezieht.
Können Sie damit so was anfangen?
(Hr. Grünenwald) Also die existenzsichernden Leistungen,
wenn eine Leistungsberechtigung nach § 35a
oder auch nach Hilfe für junge Volljährige besteht,
ist es mit abgedeckt
und zwar über die sogenannten Annexleistungen,
Paragraphen 39 und 40 des SGB VIII.
Dort sind dann eben Unterhalt und Krankenhilfe geregelt.
"Muss Grundsicherung beantragt werden?"
ist jetzt eine interessante Frage,
kann ich leider so nicht beantworten,
weil ich mich mit der Kostenheranziehung
nicht so sehr auskenne, aber ich gehe jetzt mal davon aus.
Ja.
(Hr. Rietz) Ja, dann vielen Dank auch dafür.
Jetzt noch eine letzte inhaltliche Frage.
Dort heißt es: "Der Bedarf wegen körperlicher Behinderung
wird durch SGB IX gedeckt,
ein Bedarf wegen seelischer Behinderung durch SGB VIII."
Und dann ist die Frage: "Keine Mehrfachbehinderung?"
(Hr. Grünenwald) Nein.
Nein, weil sich es um abgrenzbare Bedarfe handelt.
Also Mehrfachbehinderung möglicherweise,
also vielleicht so im allgemeinen Verständnis schon,
aber so für die Abgrenzung nach Paragraph 10
– das ist ja so die allgemeine Kollisionsnorm des SGB VIII –
spielt das keine Rolle.
Da sind dann tatsächlich getrennte Leistungszuständigkeiten.
Da ist dann eben
der körperbehinderungsbedingte Bedarf sozusagen
durch das SGB IX zu decken
und der seelisch behinderungsbedingte Bedarf
durch das SGB VIII. Ja.
(Hr. Rietz) Das heißt, man hat im Ergebnis
einfach zwei Kostenträger dann?
(Hr. Grünenwald) Ja, möglicherweise auch Kosten-Splitting.
Das kommt dann ganz darauf an,
wie das dann ausgestaltet ist. Ja.
(Hr. Rietz) Alles klar.
Es ist jetzt noch eine Frage reingekommen und zwar:
"Ich verstehe die Frage zu den jungen Volljährigen
in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe so,
dass es hier tatsächlich ein Problem gibt,
was die existenzsichernden Leistungen angeht.
Dafür müsste der Einrichtungsträger
seine Entgelte nach dem SGB IX überleiten
und die WBVG-Verträge anbieten,
was aber in der Praxis nicht der Fall ist.
So bleibt nur der Anspruch auf den Barbetrag übrig.
Das ist eine rechtliche Grauzone und ist noch nicht gelöst."
Es ist jetzt auch nicht mit einem Fragezeichen versehen,
sondern eher so als Statement zu verstehen.
Ich meine, können Sie das so bestätigen?
(Hr. Grünenwald) Vielen Dank für die Einschätzung.
Ich habe da...
Ich kann dazu so auf die Schnelle
jetzt leider nichts dazu beitragen.
Vielen Dank.
(Hr. Rietz) Das nehmen wir auf jeden Fall
auch so mit als Statement.
Ich kann da jetzt ad hoc auch nichts dazu sagen,
ob man das so bestätigen kann.
Ob dort der Barbetrag dann tatsächlich
– das wäre ja der Barbetrag,
der in den besonderen Wohnform nun gerade entfallen ist,
aber im Pflegebereich noch üblich ist.
Ob der dann da auch Anwendung findet,
müsste ich mir auch noch mal angucken.
Da kriegen Sie aber auch im Nachhinein
noch mal eine Antwort.
So.
Nun aber wirklich eine allerletzte Frage:
"Erwachsene Menschen mit Behinderungen
haben einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII
(existenzsichernde Leistungen).
Wenn nun ein oder eine junge Volljährige
in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe lebt,
verliert er oder sie dann den Anspruch
auf die existenzsichernden Leistungen?"
(Hr. Grünenwald) Das kann ich nicht sagen.
Also grundsätzlich ist es eben so,
dass so existenzsichernde Leistungen, wenn man so will,
– das heißt im SGB VIII anders –
dass eben Unterkunft und die Lebenshaltungskosten
grundsätzlich im stationären Bereich mit umfasst sind,
§ 39 SGB VIII.
Wie dann tatsächlich
eben das Verhältnis zur Grundsicherung ist,
kann ich jetzt so auch nicht direkt beantworten.
Es ist allerdings eben so,
dass ja auch eine Kostenbeteiligung stattzufinden hat
und dass dann möglicherweise in diesem Rahmen sozusagen,
also nachgelagert da eine Beantragung stattfinden muss.
Das ist ja ähnlich bei anderen Rehabilitationsbereichen auch.
Der kann ja dann sozusagen Ansprüche
– der Träger der öffentlichen Jugendhilfe –
auf sich überleiten oder gegebenenfalls
im Namen des Leistungsberechtigten geltend machen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für die Antwort.
Wir haben einige Fragen, habe ich jetzt gesehen,
– ich glaube, es sind drei oder vier an der Zahl,
jetzt vier sogar mit der letzten Frage –
die tatsächlich sich auch um die Kostenbeteiligung
oder eben die Schnittstelle zur Grundsicherung
– die die betreffen.
Das ist in der Tat noch mal ein,
ja, ganz eigenes Problemgebiet,
wo es darum, um die Kostenheranziehung geht
und ob sich dort etwas geändert hat.
Wenn ich das jetzt,
Ihren Vortrag noch mal Revue passieren lasse,
scheint es durch die SGB-VIII-Reform
zumindest dahingehend keine Änderung gegeben zu haben,
sondern wenn, dann müssten das Probleme sein,
die ja vorher schon bestanden haben
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) und vielleicht immer noch nicht gelöst sind.
Das kann ich jetzt aber auch so nicht beantworten.
Aber zumindest keine, die entstanden sind,
ja, durch die SGB-VIII-Reform jetzt.
(Hr. Grünenwald) Nee, durch die Reformstufe 3.
(Hr. Rietz) Hm.
(Hr. Grünenwald) Durch Reformstufe 3. Ja.
Das ist ganz klar.
Also wie gesagt, und es kann jetzt
auch noch gar niemand sagen,
wie tatsächlich nachher diese Probleme
– da werden ganz neue Probleme auf uns zukommen,
wenn eben die inklusive Lösung tatsächlich kommt.
Und es soll ja dann eben zum 01.01.2027
ein Gesetz, ein Bundesgesetz in Kraft treten,
welches dann die konkrete Ausgestaltung
der inklusiven Lösung noch mal regelt.
Und da ist dann natürlich aber auch das Vertragsrecht
und diese ganzen Dinge Thema
und auch die Kostenheranziehung,
weil es muss ja dann irgendwo
auch eine Angleichung stattfinden zwischen Teil 2 SGB IX
und eben dem SGB VIII,
was halt jetzt tatsächlich nicht der Fall ist. Ja.
(Hr. Rietz) Vielleicht eine kurze...
Vielen Dank. Vielleicht noch eine kurze Ergänzung.
Sie sehen das auch auf dem Bildschirm jetzt.
Das hat ein Kollege jetzt
schon einmal hier gepostet
und zwar als Anmerkung
und zwar zu der vorangegangenen Frage
der existenzsichernden Leistungen.
Ich verlese es einfach auch noch mal auf der Tonspur:
"In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
gab es keine Trennung der existenzsichernden Leistungen
und Fachleistungen."
Also das, was eigentlich
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) ansonsten passiert ist,
ist in dem Bereich gerade nicht passiert.
"Damit ist der Unterhalt
über die Gesamtleistung des SGB VIII gesichert.
Grundsicherung nach SGB XII ist nicht zu beantragen."
(Hr. Grünenwald) Also da möchte ich vielleicht
auch noch mal reingehen.
Also, wie ich schon sagte,
das ist gesichert über § 39 SGB VIII.
Das ist ein Annexleistung, die es eben gibt
sozusagen im Zusammenhang mit stationären
oder teilstationären Leistungen nach dem SGB VIII.
Und ob Grundsicherung nach dem SGB XII zu beantragen ist,
ist eben eine andere Frage und zwar nachgelagert,
also nicht die Frage der jetzigen Kostenübernahme
durch das Jugendamt,
sondern eben dann, wenn die Kostenheranziehung stattfindet
durch das Jugendamt, um sich das Geld
im Nachgang wieder zu holen.
Das ist sozusagen diese Frage.
Das kann ich aber, wie gesagt, jetzt nicht beantworten,
das ist eine grundsätzliche Frage,
ob eben in diesem Rahmen sozusagen
SGB-XII-Leistungen zu beantragen sind.
Da bin ich leider nicht tief genug damit befasst.
(Hr. Rietz) Ja.
Ich hatte zwar schon gesagt, dass ist die letzte Frage.
Würden Sie eine Frage noch zulassen, Herr Grünenwald?
(Hr. Grünenwald) Ja, gerne. Ja.
(Hr. Rietz) Dann würde ich jetzt mal mit der...
Die letzte Frage, die Sie jetzt hier auch sehen
auf dem Bildschirm:
"Eine junge Mutter erhält SGB-IX-Leistungen
in Form von qualifizierter Assistenz.
Es wird ein Bedarf an Unterstützung,
an Hilfen zur Erziehung gesehen.
Welcher Träger kann, soll oder muss leisten
für diesen Bedarf, SGB VIII oder SGB IX?"
(Hr. Grünenwald) Diese Frage würden wir doch bitte
mit dazupacken zu der anderen Frage nach der Abgrenzung
sozusagen mit qualifizierter
– also begleiteter Elternschaft oder Elternassistenz,
zu Hilfe zur Erziehung.
Da spielt das auch mit rein.
(Hr. Rietz) Das passt da thematisch rein.
(Hr. Grünenwald) Ja, ja.
(Hr. Rietz) Das würden wir dann da mit reinpacken und dann
(Hr. Grünenwald) Ja.
(Hr. Rietz) würden wir es als Gesamtantwort
wahrscheinlich formulieren oder als Annex zu der Antwort.
Okay.
Ich hoffe, Sie haben das jetzt alles eingeblendet,
noch mal unsere Kontaktdaten,
dass Sie die Möglichkeit haben auch,
wenn Fragen aufkommen,
die jetzt vielleicht im Nachhinein entstehen,
oder auch, wenn Sie sich den Vortrag von Herrn Grünenwald
noch mal anhören oder auch die Folien durchsehen,
dann können Sie Fragen auch stellen
an uns per E-Mail und sich auf diesen Vortrag beziehen.
Und die bekommen Sie auch beantwortet.
Ansonsten haben Sie die Möglichkeit,
zusätzlich auf dem Laufenden zu bleiben,
und zwar, indem Sie sich bei unserem Newsletter anmelden.
Da kam auch die Frage über den Chat vorhin
von einem Teilnehmer,
wie man da auf dem Laufenden bleiben kann.
Also Sie können, was Veranstaltungen betrifft,
einerseits natürlich aktiv auf unsere Homepage gehen
und dort unter "Veranstaltungen" recherchieren.
Sie können aber auch zusätzlich den Newsletter abonnieren
und dann werden Sie regelmäßig über Neuerungen
sowohl im Veranstaltungsbereich als auch inhaltlich,
wenn weitere, ja, Veränderungen sich ergeben,
werden Sie darüber informiert.
Dann würde ich jetzt das Ganze auch schließen wollen,
mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Grünenwald,
für den informativen Vortrag und auch dafür,
dass Sie noch im Anschluss zur Verfügung standen
zum Fragenbeantworten.
Ich bedanke mich auch
bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
für Ihr Interesse an auch dieser Veranstaltung heute
und würde das letzte Wort gerne
Herrn Grünenwald übergeben.
(Hr. Grünenwald) Auch ich bedanke mich recht herzlich.
Ich hoffe, Sie konnten einiges mitnehmen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien
eine trotz der derzeitigen Lage angenehme
und schöne Vorweihnachtszeit. Danke schön.