(Dr. Steinmüller) So. Einen schönen guten Morgen
und herzlich willkommen hier zur digitalen Fachveranstaltung
des Projekts "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
zum Thema Persönliches Budget.
Mein Name ist Florian Steinmüller.
Ich bin im Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG fachlicher Leiter
und ich freue mich, dass ich heute hier
in der Veranstaltung Ihr Moderator sein darf.
Und ich freue mich vor allem auch, dass Sie sich so zahlreich
hier in die Veranstaltung eingewählt haben.
Wir haben jetzt schon 89 Teilnehmende
und in den letzten Sekunden
sind es immer noch einige mehr geworden.
Deswegen sprengen wir vielleicht noch
die 100-Teilnehmende-Grenze
und das ist natürlich sehr schön.
Ja, und dann freue ich mich ganz besonders,
hier unsere Hauptreferentin
des heutigen Tages begrüßen zu dürfen,
Frau Janine Kolbig.
Frau Kolbig ist freiberufliche Referentin
für menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik
und Expertin für das Thema Persönliches Budget.
Jetzt sehe ich aber Frau Kolbig auch wieder
und ich höre sie auch. Hallo, Frau Kolbig.
Genau. Ich hatte Sie schon angekündigt
und freue mich natürlich,
dass Sie hier sind für diesen Vortrag
zum Thema Persönliches Budget
als freiberufliche Referentin
für menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik
und Expertin für das Thema Persönliches Budget,
und möchte dann an der Stelle auch gerne abgeben an Sie.
Und Sie können ja selbst noch was zu sich sagen
und dann gerne auch Ihre Präsentation freigeben.
(Fr. Kolbig) Perfekt. Haben Sie vielen Dank.
Ja, guten Morgen.
Ich freue mich, dass ich heute hier sein darf,
wenn auch digital,
aber man gewöhnt sich ja auch an dieses Format.
Insofern, ja, freue ich mich, dass ich heute
tatsächlich hier sein darf als Referentin
für eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik,
gleichzeitig aber auch Expertin
und zwar insofern, dass ich selber Betroffene bin.
Ich habe eine Spinale Muskelatrophie,
lebe seit meiner Geburt mit dieser Erkrankung
und habe im Persönlichen Budget 24-Stunden-Assistenz,
die ich über das sogenannte Arbeitgebermodell organisiere.
Insofern, das mache ich jetzt schon seit 2014
auch schon ein Stück weit
und habe damit sehr positive Erfahrungen gemacht
und, ja, finde das Persönliche Budget total toll.
Und deswegen ist das jetzt ein Schwerpunktthema von mir.
Hauptberuflich bin ich Geschäftsführerin
im Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland,
ein Verein von und für Menschen mit Behinderung
in Schleswig-Holstein.
Ich wohne also auch an der Ostsee
und im schönen Schleswig-Holstein.
Und ja, ich würde jetzt meine Präsentation erst mal starten,
muss jetzt erst mal einen Input geben.
Perfekt. Super. Dann starte ich mal.
Genau, das Persönliche Budget. "Jetzt entscheide ich!"
Ja, das Persönliche Budget,
das gibt es ja tatsächlich schon länger,
das kommt jetzt aber immer mehr auf.
Also wir merken das auch bei uns zum Beispiel in der Beratung,
– wir bieten Beratungen an –
dass das Thema immer häufiger nachgefragt wird.
Bereits 2001 wurde es schon eingeführt
und es gab auch in Schleswig-Holstein
Modellprojekte zum Persönlichen Budget
im Kreis Segeberg und Kreis Schleswig-Flensburg.
Und seit 2008 gibt es
einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget.
Im Bundesteilhabegesetz ist es jetzt verankert
in Paragraph 29.
Tatsächlich gibt es das schon ziemlich lange
in den Niederlanden, habe ich mal recherchiert.
Und da läuft das auch sehr erfolgreich.
Das Persönliche Budget ist eine Geldleistung.
Es ist keine zusätzliche/neue Leistung,
sondern eine spezielle Leistungsform.
Also ich kann verschiedene Leistungen
in Form eines Persönlichen Budgets beantragen.
Der Leistungsberechtigte, der bekommt das Geld
auf sein oder auf ein Konto überwiesen.
Ich habe ein extra Konto dafür.
Und das Geld...
Und entweder...
Also es ist eine selbstorganisierte Dienstleistung
und entweder bin ich Arbeitgeber
im sogenannten Arbeitgebermodell
oder ich bin Kunde
und zahle dann an den Dienstleistenden.
Beim Persönlichen Budget, da steht der Mensch im Mittelpunkt,
der Mensch mit Behinderungen, denn er entscheidet nämlich,
wie, wo und von wem er seine Teilhabeleistungen
in Anspruch nehmen möchte.
Natürlich muss man einen Antrag stellen,
um diese Leistung zu erhalten.
Und man sagt immer,
die Kosten der Sachleistung sollen nicht überschritten werden.
Da gebe ich immer das Beispiel:
Wenn jetzt zum Beispiel ich in einer Einrichtung leben würde,
dann wären die Kosten geringer tatsächlich
als das, was jetzt mein Persönliches Budget kostet,
aber ich hätte halt auch nicht immer eine Person
nur für mich 24 Stunden,
sondern ich müsste mir sie teilen.
Und wenn man das so umsetzen würde in einer Einrichtung,
dann würden die Kosten dieselben sein tatsächlich.
Genau, keine Sachleistung der Pflegeversicherung.
Da gibt es zum Beispiel das Pflegegeld,
was mit ins Persönliche Budget mit eingerechnet wird.
Es gibt aber auch die Möglichkeit,
zum Beispiel über Gutscheine
sich auch beim Pflegedienst Leistungen einzukaufen.
Eine Mitarbeiterin zum Beispiel hat eine Mischung.
Da kommt morgens der Pflegedienst
und die Arbeitsassistenz
ist über das Persönliche Budget organisiert.
Und es soll das klassische Leistungsdreieck aufgehoben werden.
Das klassische Leistungsdreieck,
das schauen wir uns noch mal einmal kurz an.
Da haben wir nämlich einmal den Leistungsberechtigten.
Der Leistungsberechtigte stellt natürlich
den Antrag an den Leistungsträger.
Und der Leistungsträger bewilligt dann diesen
und zahlt das Geld mit den Vergütungsvereinbarungen
an den Leistungserbringer.
Und der Leistungserbringer erbringt dann
die Sachleistungen an den Leistungsberechtigten.
Im Persönlichen Budget ist es aber ganz anders,
das ist nämlich einmal aufgehoben.
Da haben wir einmal den Leistungsträger,
der dann nach der Antragstellung
an den Leistungsberechtigten das Geld zahlt,
und dann den Leistungserbringer,
der dann sozusagen das Geld
vom Leistungsberechtigten bekommt.
Und der Leistungserbringer erbringt die Leistung,
aber da gibt es halt keine Verbindung
zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungserbringer.
Das heißt, der Kontakt besteht
direkt über den Leistungsberechtigten.
Welche Ziele soll das Persönliche Budget überhaupt verfolgen?
Und zwar einmal sind so die wichtigsten Ziele
– natürlich gibt es da auch noch eine Menge von anderen Zielen,
aber die wichtigsten: Es soll die umfassende Teilhabe
von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft
sichergestellt werden oder verwirklicht werden.
Der Leistungsberechtigte soll in Eigenverantwortung
seine Leistungen selbst ausgestalten.
Es soll die Selbstbestimmung und das Selbstbewusstsein
behinderter Menschen gefördert und gestärkt werden.
Und es soll der sogenannte Paradigmenwechsel
auch damit unterstützt werden,
nämlich von der Fürsorge zur Selbstbestimmung.
Wer hat Anspruch auf das Persönliche Budget?
Also generell erst mal jeder Mensch mit Behinderung
unabhängig von Art und Ursache seiner Behinderung
sowie von der Schwere, also es ist unerheblich,
ob es jemand ist, der beatmet wird,
oder jemand ist, der halt nur Arbeitsassistenz
– was heißt "nur"? – der Arbeitsassistenz benötigt.
Also jeder Mensch mit einer Behinderung
kann ein Persönliches Budget beantragen.
Es ist auch unabhängig vom Unterstützungsbedarf,
ob das jetzt 24 Stunden Unterstützungsbedarf ist
oder ob das nur 3 Stunden am Tag sind.
Oder auch Menschen, die von Behinderung bedroht sind.
Wenn dann der Antrag gestellt werden soll,
dann schaut man natürlich erst mal:
Welcher Leistungsträger kommt infrage
und wo wird der Antrag gestellt?
Denn man stellt nur einen einzigen Antrag.
Da kann es zum Beispiel sein wie bei mir
die gesetzliche Krankenversicherung, also die Krankenkasse,
dass wir da einen Antrag stellen.
Ist bei mir tatsächlich so der Fall.
Ich werde nachts beatmet und deswegen ist das
ein größerer Leistungsträger bei mir.
Und deswegen habe ich damals den Antrag dort gestellt.
Man kann aber auch bei der Rentenversicherung
einen Antrag stellen oder bei der Jugendhilfe,
beim Integrationsamt, wenn es um Arbeitsassistenz geht,
oder auch bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ich habe ein trägerübergreifendes Persönliches Budget.
Also ein Persönliches Budget kann auch
trägerübergreifend als Komplexleistung gewährt werden.
Das bedeutet, dass der Leistungsberechtigte
einen Leistungsanspruch
gegenüber mehreren Leistungsträgern hat.
Also bei mir ist es zum Beispiel die Krankenkasse,
die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege
und das Integrationsamt.
All diese Leistungsträger,
da habe ich einen Anspruch auf eine Leistung
und deswegen ist es ein trägerübergreifendes Budget.
Bedeutet: Die einzelnen Träger zahlen in das Budget ein,
je nachdem, wie viele Stunden übernommen werden,
und das Gesamte wird mir dann überwiesen auf das extra Konto.
Ich musste aber lediglich einen Antrag stellen.
Und ich habe da sozusagen einen Beauftragten,
– das ist die Krankenkasse –
der das für mich dann organisiert
und mit dem ich dann auch über alles spreche
und mit dem ich auch die Abrechnung mache.
Das trägerübergreifende Persönliche Budget
oder generell das Persönliche Budget
soll die Beratung und Unterstützung,
also die sogenannte Budgetassistenz mit beinhalten.
Jetzt schauen wir uns noch mal die Gesetzesgrundlage
zum Persönlichen Budget an.
Da haben wir einmal den Paragraphen 29 SGB IX
und damals die Budgetverordnung,
die es nicht mehr gibt, die ist jetzt außer Kraft getreten.
Aber wir haben als Grundlage auch noch
die UN-Behindertenrechtskonvention
und da ganz besonders den Artikel 19,
die unabhängige Lebensführung
und das Einbeziehen in die Gemeinschaft.
Ich habe den einmal mitgemacht,
den Paragraphen 29 SGB IX,
und habe die wichtigsten Dinge dick markiert.
Und zwar geht es da um die eigene Verantwortung
und das selbstbestimmte Leben, was ermöglicht werden soll.
Also, was ich auch eben in den Zielen sagte,
es geht jetzt hier um Selbstbestimmung,
den Menschen mit Behinderung in den Fokus zu nehmen
und ihn sozusagen zu empowern,
dass er sein eigenes Leben auch selber organisieren kann,
also eigenständig.
Genau. Dann ist natürlich wichtig,
dass der individuelle Bedarf festgestellt wird.
Das ist ja das normale Verfahren, das durchlaufen wird.
Und es kann dann trägerübergreifend
oder nicht trägerübergreifend erbracht werden.
Im Absatz 2 sehen wir dann:
Es ist halt eine Geldleistung
und es ist ein Bedarfsermittlungsverfahren
im Abstand von zwei Jahren erforderlich.
Also alle zwei Jahre wird da neu gefragt:
Wie ist der Bedarf? Hat sich was verändert?
Gibt es vielleicht einen Mehrbedarf
oder ist auch ein geringer Bedarf vorhanden?
Und dort wird das dann noch mal geschaut.
Und in der Regel ist das mit zwei Jahren Abstand.
Genau. Paragraph 14,
das ist der leistende Rehabilitationsträger.
Und zwar haben wir, wie ich eben sagte,
einen Beauftragten sozusagen,
derjenige, der das auch mit organisiert
und auch für die Durchführung und das Verfahren zuständig ist.
Der Absatz 4 sagt dann ganz klar:
Es muss eine Zielvereinbarung geben,
– also so einen, ich sage immer, Vertrag
zwischen dem Leistungsträger und dem Leistungsberechtigten,
den beide Parteien unterschreiben –
die auch ruhig ausführlich sein sollte,
damit man genau weiß:
Welche Nachweise muss ich erbringen?
Wann wird das Geld gezahlt?
Und wie gestaltet sich das Persönliche Budget?
Dort sind dann in der Regel
die ganzen Förderziele und Leistungsziele vereinbart.
Wobei ich sagen muss, bei mir steht drin, dass das Ziel ist,
dass ich ein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Ein bisschen anders formuliert,
aber das ist halt das Oberziel,
dass ich mein Leben so gestalten kann, wie ich es möchte,
wie ich es halt auch ohne Behinderung machen würde.
Genau. Welche Nachweise müssen erbracht werden?
Wie sieht die Qualitätssicherung aus?
Wie ist die Höhe des Gesamt- oder des Teilbudgets?
Wie wird das auch ausgezahlt?
All die Dinge sind dort verankert.
Das habe ich so ein paarmal angesprochen, das Verfahren.
Das möchte ich auch nur ganz kurz noch mal darstellen.
Es wird halt ein Antrag gestellt
und es wird dann geguckt:
Wer ist überhaupt zuständig?
Also wer ist zuständig?
Danach gibt es dann die Bedarfsermittlung
und dann die sogenannte Teilhabe- oder Gesamtplankonferenz,
woraus sich dann die Zielvereinbarung ergibt
und dann der Bescheid erlassen wird.
Also das sind so die einzelnen Schritte, die man natürlich
jetzt auch noch mal ausführlicher besprechen könnte,
aber so, dass man mal einen Eindruck bekommt,
was kommt nacheinander.
Der Teilhabeplan ist der Paragraph 19 SGB IX.
Der wird gemacht, wenn verschiedene Leistungsgruppen
oder mehrere Rehabilitationsträger
zuständig sind.
Ist nur die Eingliederungshilfe zuständig,
dann heißt das der Gesamtplan
nach Paragraph 117 folgende SGB IX.
Wichtig ist im Sinne der Partizipation
von Menschen mit Behinderung,
dass Menschen mit Behinderung, also die Leistungsberechtigten,
durchgehend beteiligt werden und auch wissen,
wo ihr Antrag gerade liegt.
Also sie müssen sozusagen darüber informiert werden:
Wo ist mein Antrag? Wurde er weitergeleitet?
Und wer ist zuständig? Und wie ist der Stand der Dinge?
Und auch nicht nur: "Wir informieren die",
sondern die müssen halt aktiv auch beteiligt werden.
Also gerade in der Bedarfsermittlung,
da muss wirklich der Fokus darauf gesetzt werden,
auf das Wunsch- und Wahlrecht, das beschreibt eben:
Wie möchte derjenige auch sein Leben leben?
Es geht ja um Individualität an dieser Stelle.
Ich sage immer: Beratung und Aufklärung ist das A und O.
Ich weiß noch, als ich damals angefangen habe
mit dem Persönlichen Budget,
vorher habe ich gedacht: "O mein Gott,
mache ich das wirklich oder ist das dann doch
vielleicht alles ein bisschen zu viel für mich?
Mit meinen Einschränkungen im Alltag,
schaffe ich das, kann ich das umsetzen?
Was kommt da überhaupt auf mich zu?"
Und für mich war eine gute Beratung,
die ich damals auch bekommen habe,
sehr, sehr wichtig.
Es muss nämlich genau besprochen werden:
Was möchte der Leistungsberechtigte?
Und das Ganze erfordert tatsächlich Zeit,
aber auch Empathie ist vonnöten.
Das heißt, es muss auf den Menschen eingegangen werden.
Das kann auch mal in Richtung
persönliche Zukunftsplanung gehen,
dass man im Vornherein schaut.
Wenn man Menschen hat mit einer kognitiven Beeinträchtigung,
da nimmt man gerne die persönliche Zukunftsplanung
und schaut dann: Was möchte derjenige?
Und welche Möglichkeiten gibt es für den Leistungsberechtigten?
Und Selbstbestimmung bedeutet ja,
nicht nur selber zu bestimmen,
sondern auch eine Auswahl zu haben.
Ich sage immer, das ist wie der bunte Strauß,
den man sozusagen an Möglichkeiten hat,
und man versetzt denjenigen in die Lage,
selber zu entscheiden, was er möchte.
Und das ist letztendlich Selbstbestimmung.
Wenn Menschen selber entscheiden,
welchen Weg sie wählen wollen,
umso aktiver und umso wichtiger
ist ihnen auch dieser Weg, dass man den auch dann geht,
also um sich selber auch einzusetzen.
Das kennen wir ja auch alle selber.
Wenn wir was machen müssen, was wir nicht wollen,
dann ist das doch was anderes,
als wenn wir dahinterstehen, hinter der Entscheidung.
Genau. Und man muss natürlich auch die Vor- und Nachteile
eines Persönlichen Budgets sagen.
Man hat natürlich auch Verantwortung. Das ist ganz klar.
Und das ist wichtig, dass man die vorher auch bespricht,
also dass man nicht nur sagt, es ist alles ganz toll,
sondern es gibt halt auch bestimmte Punkte,
die schwierig sein könnten.
Es gibt verschiedene Unterstützungsmöglichkeiten.
Einmal der Paragraph 106,
das ist die Beratung durch die Eingliederungshilfe.
Die soll in wahrnehmbarer Form geschehen.
Da ist auch zum Beispiel das Thema unterstützte Kommunikation
als Kompromiss, dass man dort auch guckt:
Wie kann der Ratsuchende das auch wahrnehmen, die Beratung?
Dann die verpflichtende Beratung
in Paragraph 12 SGB IX
aller Rehabilitationsträger,
die natürlich auch umfassend sein soll
und informieren soll und beraten.
Und in Paragraph 32 SGB IX
die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,
die sogenannte EUTB,
ein niedrigschwelliges Beratungsangebot,
das bereits vor der Antragstellung einfach schauen soll:
Welche Möglichkeiten gibt es für denjenigen?
Also das ist der Auftrag einer EUTB oder mehrerer EUTBs
und da zu schauen: Ja, der Ratsuchende kommt
mit einer bestimmten Situation, vielleicht auch in einer Krise.
Und welche Möglichkeiten gibt es?
Und danach eine Begleitung sozusagen,
um das zu gewährleisten.
Ich habe es vorhin schon mal kurz angesprochen,
die Unterstützung durch die Budgetassistenz.
Die Budgetassistenz – ich sage immer:
Niemand ist als Arbeitgeber geboren.
Also als Arbeitgeber hat man ja nicht nur Rechte,
sondern auch ganz viele Pflichten,
die man ja zum Teil irgendwie noch gar nicht so überblicken kann.
Und da ist es ja auch manchmal
mit Mitarbeitern vielleicht ein bisschen schwierig,
auch im Umgang, dass man da noch viel dazulernen muss.
Und deswegen ist es gut, von Anfang an
eine Unterstützung zu haben, eine sogenannte Budgetassistenz,
die einen begleitet
und bestimmte Aufgaben auch abnimmt.
Da wird dann vorher geschaut:
Wo ist die Unterstützung notwendig?
Und dann könnte man so eine Budgetassistenz beauftragen.
Gerade zu Anfang ist das wichtig,
dass man erst mal reinkommt in die ganze Thematik.
Natürlich soll die Budgetassistenz
über das Persönliche Budget auch finanziert werden.
Generell gibt es dafür aber keinen richtigen Passus,
dass man sagen kann, da steht es explizit gesetzlich drin.
Es gibt nur den Paragraphen 29 Absatz 2 Satz 6 SGB IX.
Und da heißt es: "Persönliche Budgets werden so bemessen,
dass die individuellen festgestellten Bedarfe gedeckt werden
und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann."
Und daraufhin könnte man sich dann,
ja, berufen und sagen: "Okay, es steht da drin.
Ich brauche Beratung, ich brauche Unterstützung.
Das muss mit übernommen werden."
Aber einen anderen Anspruch gibt es leider nicht.
In Berlin weiß ich, da ist das standardmäßig dabei,
dass man ein Jahr lang Budgetassistenz mit gewährt,
einfach aus dieser Thematik, dass es bei vielen
dann doch auch echt schwierig wird,
oder weil auch Dinge passieren, die nicht passieren sollten,
weil man halt unwissend ist,
dass man da sozusagen schon mal vorab präventiv einwirkt.
Ja, dann andere Kosten,
die im Persönlichen Budget übernommen werden,
sind zum Beispiel die Regiekostenpauschale.
Also das ist zum Beispiel eine Druckerpatrone,
das Porto, das Papier für die Lohnabrechnung.
Rechtsberatung im gewissen Maß, ist aber auch immer
sehr, sehr unterschiedlich von Leistungsträgern.
Aber das wäre wichtig.
Weil Rechtsberatung, es kann natürlich auch mal sein,
dass man die benötigt.
Ein Assistenzzimmer.
Gerade, wenn man 24-Stunden-Assistenz hat,
da ist es wichtig, dass man ein Zimmer hat,
um auch die Privatsphäre von beiden Parteien
auch irgendwie zu gewährleisten.
Es gibt eine sogenannte Schwankungsreserve,
dass man die Zahlungen aufbaut, das Geld,
und dann sozusagen auch Krankheit und Urlaub
– also wir sind ja auch verpflichtet,
dann die Lohnfortzahlung weiter zu zahlen.
Und dass man dafür halt auch Geld überhat.
Und natürlich auch das Lohnbüro,
weil Lohnabrechnungen,
das darf erst mal ja nicht jeder machen
und zweitens ist das ja eine sehr, sehr komplexe Aufgabe.
Ich bin sehr froh, dass ich da ein gutes Lohnbüro habe,
die mir die Abrechnung erstellen.
Und generell sage ich immer:
Das Persönliche Budget ist tatsächlich,
ja, wie so ein Abenteuerspielplatz,
das Leben mit Behinderung ja generell.
Und ich weiß, dass es bei mir auch Phasen gab
mit dem Persönlichen Budget, wo ich mich echt gefragt habe,
ob das der richtige Weg für mich ist,
weil mich das vor große Herausforderungen gestellt hat.
Aber gleichzeitig hat mich das auch zum Wachsen gebracht
und hat mir halt meine Selbstbestimmung ermöglicht.
Also manchmal steht man da ganz oben
wie der junge Mann im Rollstuhl, der sich freut,
letztendlich den Hang da geschafft zu haben,
oder manchmal steckt man auch fest
wie die Dame hier vorne mit ihrem Gehwagen.
Es gibt tatsächlich im Arbeitgebermodell
zwei verschiedene Varianten.
Es gibt einmal das indirekte Arbeitgebermodell.
Das bedeutet, man hat das Persönliche Budget,
man ist aber nicht Arbeitgeber
in dem Sinne von einem Betrieb,
sondern man hat eine Assistenzorganisation,
die man beauftragt, der Arbeitgeber zu sein.
Also man ist natürlich der Assistenznehmer,
also der Mensch mit Behinderung ist für die Auswahl,
Einarbeitung und die Organisation schon auch zuständig,
aber er hat halt die Arbeitgeberpflichten
der Assistenzorganisation übertragen
und die Assistenzorganisation ist dann
der Arbeitgeber der Assistenz.
Das bedeutet, man hat den Verwaltungsaufwand
nicht mehr ganz so stark, da fällt ganz viel weg.
Man hat, ja, eine Assistenzorganisation,
die sich auch auskennt als Arbeitgeber.
Man hat den Arbeitgeber der Assistenz,
das ist halt der Dienstleister, also die Assistenzorganisation.
Aber der Assistenznehmer, der Menschen mit Behinderung,
der bestimmt schon, in welcher Art und Weise
die Hilfe sozusagen geleistet werden soll.
Und das Personal ist beim Dienstleister angestellt.
Es gibt leider noch nicht ganz so viele Assistenzorganisationen,
aber es ist auf jeden Fall auch für andere Menschen,
Leistungsberechtigte mit einer körperlichen Beeinträchtigung
oder Menschen, die sich das auch einfach
aufgrund der allgemeinen Situation nicht zutrauen,
ja, Assistenz eben zu beauftragen.
Das direkte Arbeitgebermodell,
das ist natürlich das Modell, was ich lebe.
Da bin ich als Mensch mit Behinderung der Arbeitgeber.
Ich habe damit aber auch alle Arbeitgeberpflichten.
Ich bin für die Organisation zuständig.
Ich bezahle meine Mitarbeiter natürlich.
Die haben alle einen Arbeitsvertrag.
Ich bin für die Einarbeitung, für die Auswahl,
für das Bewerbungsverfahren zuständig.
Und der Assistent
– also ich habe als Frau alles Damen.
Die Assistentinnen oder der Assistent,
der hat sozusagen seine Arbeitnehmerpflichten,
die ganz normalen,
leistet die Assistenz
und, ja, hält sich an seine Pflichten.
Genau. Da wird Assistenz durchweg selbstständig gestaltet.
Also ich habe keinen Dienst, der mich berät,
oder irgendwas nebenbei.
Ich habe auch keine Hilfe.
Das hat Vor- und Nachteile.
Und ich muss einen Betrieb anmelden.
Und in mir liegen alle Kompetenzbereiche.
Genau. Vielleicht noch mal kurz aus der Praxis:
Wie gesagt, ich habe 24 Stunden jeden Tag eine Assistenz
im Sinne eines trägerübergreifenden Budgets.
Ich habe einen Betrieb angemeldet.
Und bei mir ist es dann halt wirklich die Krankenkasse,
die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege,
das Integrationsamt und mein Pflegegeld,
was in dieses Budget mit einfließt.
Ich sprach eben von den Kompetenzbereichen.
Das wären tatsächlich die Kompetenzbereiche:
einmal die Personalkompetenz.
Also ich muss schauen: Wer arbeitet bei mir?
Wer ist geeignet für den Job?
Wer kann das auch umsetzen, wie ich mir das vorstelle?
Das bedeutet natürlich, ich muss mir vorab
eine genaue Vorstellung machen,
wie ich mein Leben gestalten möchte: Was ist mir wichtig?
Wo lege ich ein besonderes Augenmerk drauf?
Ich bin dann für die Anleitungskompetenz zuständig.
Also ich bin für die Einarbeitung verantwortlich
und muss die Leute anleiten,
übernehme da natürlich auch die Verantwortung für.
Ich habe die Finanzkompetenz inne.
Also ich muss gucken: Stimmt das mit den Geldern?
Ich muss die halbjährliche – bei mir ist es im halben Jahr –
Abrechnung machen, indem ich alles einmal nachweise,
wofür ich die Gelder ausgegeben habe.
Und ich habe die Organisationskompetenz,
Dienstpläne schreiben, Urlaubsvertretung planen
oder auch mal leider, was tatsächlich echt ein Nachteil ist
im Persönlichen Budget, Krankheitsvertretungen zu organisieren.
Genau. Was immer wieder zu Schwierigkeiten
im Persönlichen Budget und dem Arbeitgebermodell führt,
ist tatsächlich, ja, die Beziehung
zwischen Assistenz und Arbeitgeber.
Da gibt es immer wieder Konflikte.
Man muss sich vorstellen, wenn man ins Büro geht
und seinen Chef irgendwie acht Stunden am Tag sieht
und dann geht man nach Hause,
das ist eine andere Beziehung,
als wenn man beim Chef sozusagen dabei ist
und das Leben einmal mitlebt ein paar Stunden.
Da entsteht eine ganz andere Beziehungsebene unter anderem.
Also meine Assistentinnen,
die bekommen halt alles mit in meinem Leben,
beruflich, privat, alle Emotionen
und das ist schon ein sehr nahes Arbeitsverhältnis.
Und da ist es halt immer wichtig zu schauen:
Wie ist das mit der Nähe und Distanz?
Das ist für den einen vielleicht selbstverständlicher,
für den anderen ein bisschen schwieriger.
Letztendlich gibt nämlich
die persönliche Assistenz die Unterstützung
und der Arbeitgeber dann die finanzielle Sicherheit.
Aber rundherum schwingt halt immer diese Beziehungsebene mit.
Und da ist es häufig auch so,
dass da eine gute Beratung auch hilfreich ist,
um auf jeden Fall auch den Menschen mit Behinderung
dann auch zu empowern und eben da auch noch mal
so ein bisschen Hilfestellung zu geben,
wie er damit umgehen kann.
Oftmals ist es tatsächlich auch so,
dass Menschen mit Behinderung
wenig familiären Background haben
oder auch freundschaftliche Beziehungen sind da
leider, leider oftmals nicht ganz so viele da,
dass es geneigt wird, in der Assistenz
eben eine Freundin zu sehen.
Und dann wird es halt echt schwierig.
Letztendlich sind meine Assistentinnen meine Arbeitnehmerinnen
und ich verstehe mich mit allen sehr gut
und man schnackt auch mal und auch mal über private Dinge,
aber trotzdem, wenn sie nach Hause gehen,
dann gehen sie nach Hause und das ist dann deren Privatleben.
Und ich glaube, da muss eine gesunde Beziehungsarbeit
geleistet werden.
Ja, jetzt wäre tatsächlich Zeit für Ihre Fragen.
Und ich kann auch mal meine Kontaktdaten einblenden.
Falls es dann noch Fragen gibt,
können Sie sich auch gerne im Nachhinein noch mal melden.
Es gibt ja auch noch die Fachfragen, die gestellt werden können.
Und wir haben jetzt ja auch noch jede Menge Zeit für Ihre Fragen.
Vielen Dank.
(Dr. Steinmüller) Ja, vielen Dank, Frau Kolbig, auch von mir.
Und es gab auch schon von einigen Teilnehmenden hier
applaudierende Hände im Chat.
Tatsächlich gab es eine ganze Reihe von Fragen,
die gestellt wurden während Ihres Vortrages
und die ich versucht habe
im Hintergrund ein bisschen zu sortieren
und die wir jetzt einmal durchgehen.
Zum einen, das wollte ich vorwegnehmen,
gab es eine organisatorische Frage,
ob die Präsentation zur Verfügung gestellt wird.
Das ist natürlich der Fall.
Die Präsentation werden wir dann im Nachhinein
bei uns auf der Website
umsetzungsbegleitung-bthg.de
mit zur Verfügung stellen.
Da können Sie die Präsentation
dann im PDF-Format auch herunterladen.
So. Dann gab es zum Themenkomplex Beratung
eine ganze Reihe von Fragen.
Und zwar richteten sich die Fragen vor allem dahingehend,
wo und wie man vor allem eine kostenlose
und auch unabhängige Beratung finden kann.
Sie hatten ja einige Beratungsangebote auch schon
in der Präsentation genannt.
Können Sie vielleicht noch mal konkret auch darauf eingehen?
Was davon ist sozusagen aus Ihrer Sicht unabhängig?
Und sind die auch kostenlos sozusagen
zum Persönlichen Budget auch beratend?
(Fr. Kolbig) Hm. Genau. Gerne.
Also kostenlos waren alle Unterstützungsangebote,
die ich da gerade gezeigt habe,
also sowohl von den Rehabilitationsträgern
als auch von der EUTB.
Tatsächlich wurden ja die Ergänzenden
– und da sagt es das Wort schon –
unabhängigen Teilhabeberatungsstellen
geschaffen sozusagen seit 2018,
weil sie nämlich gerade diese kostenlose
und unabhängige Beratung machen sollen,
dieses Angebot bereitstellen sollen
für Menschen mit Behinderung
oder von Behinderung bedrohte Menschen.
Und ja, die erreicht man
– es gibt die Fachstelle, die teilhabeberatung.de.
Dort findet man alle Beratungsstellen
und dort gibt es bestimmt auch in Ihrem Kreis
eine Beratungsstelle. Das sind ja einige in Deutschland.
Und dort kann man sich dann kostenlose Beratung holen.
Generell müssen aber die Rehabilitationsträger auch beraten.
Aber, wenn es komplett unabhängig sein soll
und auch mit einem Peer-Aspekt,
– also es soll ja: Menschen mit Behinderung
beraten Menschen mit Behinderung,
das sogenannte Peer Counseling –
dann ist es ein guter Ansatz, zur EUTB zu gehen
und sich dort wirklich unabhängig beraten zu lassen.
Da gibt es vielleicht auch dann Menschen, die das selber
– ich habe auch mal in einer EUTB gearbeitet –
die selber das Persönliche Budget habe
und die da auch immer so ganz praxisnahe
Beratungen liefern können.
(Dr. Steinmüller) Hm. Ja, vielen Dank.
Ich habe parallel in den Chat noch mal den Link
zur teilhabeberatung.de eingestellt.
Also über den Link können Sie gehen
und da können Sie tatsächlich dann auch,
wie Frau Kolbig gesagt hat, suchen in Ihrer Region,
also mit Ihrer Adresse oder Postleitzahl
und dann im Umkreis von
– da können Sie einstellen, wie viele Kilometer –
können Sie suchen,
wo es da die nächste Beratungsstelle der EUTB gibt.
Das ist wirklich ganz hilfreich.
Und es gibt sehr viele Beratungsstellen deutschlandweit,
die seit 2018 sich da eingerichtet haben.
Dann gab es eine Frage, die wahrscheinlich
immer ein bisschen unterschiedlich auch je nach Träger ist,
aber konkret vielleicht auch an Sie gerichtet.
Die Frage ist, wie lang man warten muss,
bis der Antrag bewilligt wird.
Vielleicht können Sie ja aus persönlicher Erfahrung,
aber vielleicht haben Sie auch ein bisschen den Überblick,
was so im Allgemeinen zu erwarten ist,
wie lange so ein Verfahren dauert.
(Fr. Kolbig) Also das wird schon ein paar Monate
dauern tatsächlich, sind so meine Erfahrungen.
Also bei mir waren es, glaube ich, damals drei Monate
und das war tatsächlich schon sehr schnell.
Ich glaube, kompliziert wird es immer dann,
wenn verschiedene Leistungsträger mit drin sind
und man dann auch Stellungnahmen einholen muss
oder noch Gutachten erstellt werden.
All die Dinge nehmen halt Zeit in Anspruch
und dann kommt das sozusagen an Sie.
Natürlich, wenn es gerade akut ist, dann muss man gucken,
dass man das erst mal schnell organisiert,
dass es da irgendwie eine Zwischenlösung gibt.
Da macht es immer Sinn,
mit dem Leistungsträger dann auch ins Gespräch zu gehen.
Genau. Aber generell, ja, würde ich so drei Monate
auf jeden Fall einplanen dafür.
(Dr. Steinmüller) Hm. Danke schön.
Dann auch zu, sage ich mal, dem Themenkomplex
des Verfahrens wurde gefragt,
wie denn der Leistungsumfang insgesamt ermittelt wird.
(Fr. Kolbig) Es gibt da verschiedene
– also es gibt ja das Bedarfsermittlungsverfahren,
es gibt bei uns in Schleswig-Holstein
ja auch das Gesamtplanverfahren.
Und dort gibt es bei uns einen Fragebogen,
der wird gemeinsam mit dem Menschen mit Behinderung erörtert,
also nicht in dem Sinn, dass man ankreuzt,
sondern dass man ins Gespräch geht und schaut:
Wie ist denn der Bedarf?
In welchen Bereichen gibt es auch einen Bedarf?
Also auch im sozialen Bereich?
Und wo wird Unterstützung benötigt?
Welche Ressourcen stehen zur Verfügung?
Auch sozialraumorientiert, dass man schaut:
Was gibt es im Sozialraum auch für Angebote,
wo vielleicht Bedarfe mit gedeckt werden können?
Genau. Das ist ja je nach Bundesland
tatsächlich etwas unterschiedlich.
Aber in den Bögen ist das schon relativ gleich.
Ich kenne aber die anderen tatsächlich jetzt nicht.
Ich weiß, wie es hier in Schleswig-Holstein ist.
(Dr. Steinmüller) Hm, hm. Genau.
Also Bedarfsermittlungsinstrumente und die Verfahren,
das kann man auch bei uns auf der Website
noch mal ganz gut nachlesen bei uns,
bei der Umsetzungsbegleitung.
Wir haben dort auch die Instrumente,
also sowieso den Umsetzungsstand
in den einzelnen Bundesländern
gesammelt und auf der Website mit aufgeführt
und auch die Bedarfsermittlungsinstrumente,
die ja dann für die
– oder das Gesamtplanverfahren,
das ja für die Ermittlung des Leistungsumfangs auch
individuell dann zum Tragen kommt,
dort mit aufgeführt.
(Fr. Kolbig) Vielleicht noch einmal zu dem Thema,
das fällt mir gerade ein. Was ich zum Beispiel
sehr, sehr wichtig finde:
Es hängt halt auch immer viel von dem Sachbearbeiter ab.
Also ich glaube, es ist eine Schulung immer notwendig vorher,
dass man auch wirklich den Sinn des BTHGs versteht
und den Paradigmenwechsel
und dann das Instrument halt auch richtig anwendet.
Das ist, glaube ich, noch mal so aus der Praxis ganz wichtig.
Weil es wird ja immer gesagt, Bewusstseinsbildung ist irgendwie
überall, in allen Themenkomplexen immer ein Thema.
Und gerade da ist das halt auch wichtig,
weil oftmals ja auch Menschen zusammenkommen
zur Bedarfsermittlung, die auch in Krisen stecken
oder auch vielleicht eine psychische
Beeinträchtigung mitbringen.
Und da ist halt auch der Umgang ganz wichtig,
das Miteinander auch.
(Dr. Steinmüller) Hm, ja. Alles klar, vielen Dank.
Zum Thema trägerübergreifendes Persönliches Budget
gab es auch Fragen und zwar ganz konkret:
Wenn es jetzt mehrere Träger gibt,
die auch an dem Persönlichen Budget
sozusagen beteiligt sind, wie ist das dann praktisch?
Also welcher dieser Träger zahlt sozusagen
das Persönliche Budget dann aus?
Oder wird das dann aufgeteilt von den Trägern
und sind das dann mehrere Träger, die das am Ende auszahlen?
Oder macht das einer, der das sozusagen insgesamt,
ja, koordiniert und überweist auch ganz konkret?
(Fr. Kolbig) Genau, das macht einer, das ist der Beauftragte.
Das ist bei mir ja zum Beispiel die Krankenkasse.
Ich bekomme immer von der Krankenkasse
das Gesamtbudget überwiesen
und die stellen dann die Leistungsansprüche
an die anderen Träger und holen sich das wieder,
das Geld, sozusagen, in einem Erstattungsverfahren.
(Dr. Steinmüller) Und von den anderen Trägern
kriegen Sie im Prinzip auch nichts mit,
Sie sind nur im Kontakt mit der Krankenkasse dann im Prinzip, nicht?
(Fr. Kolbig) Genau, richtig. Ja.
(Dr. Steinmüller) Also möglichst einfach sozusagen,
so ist das Prinzip, also für den Leistungsberechtigten
möglichst einfach
und die Trägerkoordination ist sozusagen im Hintergrund
Aufgabe dann auch der einzelnen Träger.
(Fr. Kolbig) Genau, richtig.
(Dr. Steinmüller) Genau. Zum Thema Verfahren hier auch noch
ist die Frage eingegangen: "Wie erfolgt die Qualitätssicherung
im Rahmen des Persönlichen Budgets?"
Können Sie dazu auch noch was ausführen?
(Fr. Kolbig) Hm. Genau.
Qualitätssicherung, also die Qualifikation der Mitarbeitenden,
die sollte in der Zielvereinbarung
tatsächlich vorher schon festgelegt werden,
welche Qualifikation notwendig ist.
Und aus meiner Praxis,
ich finde das immer irgendwie am nächsten:
Ich arbeite mit ungelernten Kräften zusammen,
muss aber eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
von meinem Arzt vorlegen für jede Mitarbeiterin,
sodass das sozusagen auch abgesegnet ist,
dass das in Ordnung ist, weil ich nachts ja auch beatmet werde,
das aber auch nicht verstellt werden kann, das Gerät und so.
Aber natürlich kann es sein,
dass andere Qualifikationen notwendig sind.
Und das muss dann in der Zielvereinbarung
schon festgelegt werden.
So. Und letztendlich bin ich dann
für die Qualitätssicherung zuständig hier
und auch verantwortlich dafür, dass ich das den Leuten zutraue.
Ich hatte auch mal eine Mitarbeiterin,
ja, sie hat angefangen, die war auch sehr nett, alles gut,
aber tatsächlich mal in so Stresssituationen,
wo ich dann halt schnelle Hilfe benötigt habe,
war sie schnell überfordert. Ich habe mich dann tatsächlich auch
von der Dame getrennt wieder,
weil ich einfach gesagt habe, ich muss halt die Qualität absichern
und schauen, dass ich gut
– versorgt finde ich immer blöd,
aber dass ich gut unterstützt werde. Sagen wir es mal so.
Und da bin ich dann tatsächlich auch für zuständig.
(Dr. Steinmüller) Wunderbar. Dann gab es
eine ganze Reihe von Fragen
zum Thema der Assistenzkräfte an sich.
Und zwar erst einmal ganz allgemein gefragt
gab es Fragen zum Beispiel,
ob auch Familienangehörige
im Rahmen des Persönlichen Budgets
als Assistenz eingestellt werden können.
Und es gab auch die Frage,
ob zum Beispiel auch Leistungsanbieter der Eingliederungshilfe
und nicht nur ungelernte Personen wie zum Beispiel Studenten
oder dann eventuell auch Familienangehörige,
wie die erste Frage schon sagte,
auch als Assistenzkräfte im Persönlichen Budget
mit eingestellt werden können.
(Fr. Kolbig) Ja. Also zur ersten Frage:
Nein, Angehörige dürfen nicht
im Persönlichen Budget arbeiten,
also Eltern oder, ich glaube, es ist ersten oder zweiten Grades,
die dürfen nicht angestellt werden im Persönlichen Budget.
Ich meine, auch bei Ehepartnern zum Beispiel,
da geht man davon aus, dass die das dann umsonst machen,
was ich tatsächlich persönlich manchmal
ein bisschen schwierig finde so.
Aber generell ist das nicht so.
Zur zweiten Frage: Ja, also generell kann man ja
auch zu einem Leistungsanbieter gehen
und sich dort einkaufen als Kunden und sagen:
"Ich möchte gern die Leistung in Anspruch nehmen."
Das wäre zum Beispiel eine Variante.
Ansonsten muss halt geguckt werden:
Was für ein Stundenlohn wurde vereinbart?
Und komme ich mit meinen Kosten auch hin?
Das ist tatsächlich auch die Frage dann.
(Dr. Steinmüller) Das ist tatsächlich auch eine Frage,
was die Vergütung angeht, die mehrfach gestellt wurde.
Also woran orientiert sich
die Kalkulation der Lohnkosten?
Orientiert sich das an Mindestlohn,
an Tarifverträgen, ortsüblichen Vergütungen?
Oder wie erfolgt die überhaupt und in welcher Höhe?
Können Sie dazu etwas ausführen noch?
(Fr. Kolbig) Die Stundenlöhne sind ganz, ganz unterschiedlich
in der Bundesrepublik.
Also ich habe schon von Mindestlohn
bis 20 Euro die Stunde gehört.
Also es gibt da leider keine Einheitlichkeit.
Man würde sich das wünschen, dass es die gibt,
aber die gibt es leider nicht.
Das macht es auch sehr schwierig für Menschen,
die zum Beispiel sehr wenig zahlen können,
weil der Leistungsträger so wenig bewilligt hat,
gutes Personal zu finden.
Weil, wenn der andere im selben Ort
oder derselben Stadt mehr zahlt,
dann gehen die Assistenten eher dorthin.
Und das ist tatsächlich das eine.
Ich orientiere mich immer
– es gibt ForseA, das Forum selbstbestimmter Assistenz.
Die haben immer eine Tabelle, wonach man sich richten kann,
was Stundenlöhne angeht.
Das richtet sich auch nach einem Tarif.
Leider wird immer dazu geneigt, zu sagen:
"Okay, das sind ja nur Hilfskräfte, die halten mein Getränk
oder helfen im Haushalt oder gehen mit einkaufen."
Ja, es sind manchmal
nicht ganz so die hochqualifizierten Aufgaben,
aber Assistenz an sich
– und ich werbe trotzdem für den Beruf,
weil ich es einen ganz tollen Beruf finde –
ist ein sehr anspruchsvoller Beruf,
weil man sich auch doch immer wieder zurücknehmen muss
und gerade diese Selbstbestimmung
halt auch irgendwie in den Fokus stellt
und den Menschen mit Behinderung.
Und da ist es manchmal gar nicht so einfach, glaube ich,
als Assistenz zu arbeiten.
Ich könnte es zum Beispiel jetzt nicht.
Ich bin da viel zu eigensinnig für.
Insofern wäre es schon gut, wenn Assistenten zukünftig
einen guten Stundenlohn erhalten für ihre Arbeit
und das halt auch anerkannt wird.
Damit kann man halt auch den Pflegebereich
ein bisschen entlasten.
(Dr. Steinmüller) Hm. Vielen Dank.
Eine weitere Frage, die auch so in den,
ja, arbeitsrechtlichen Bereich eigentlich hineinging
und sich konkret auf die 24-Stunden-Assistenz bezieht,
war die Frage, wie sich eben dieses 24-Stunden-Modell
mit dem Arbeitszeitgesetz vereinen lässt.
Also zum Beispiel bei der Beschäftigung
einer Assistenzkraft 24 Stunden am Stück,
wie ist da die Vereinbarkeit mit dem,
auch mit Pausen sozusagen geregelt?
(Fr. Kolbig) Hm. Also generell sind ja
diese 24-Stunden-Assistenz-Modelle ja sehr unterschiedlich,
auch welche Schichten können gemacht werden.
Es gibt auch Menschen, die machen ein Dreischichtsystem
und wechseln dreimal am Tag die Assistenz.
Das ist manchmal schwierig umzusetzen in der Praxis,
weil wenn ich gerade auf Sylt bin am Tag,
weil ich da was zu erledigen habe, dann ist es halt schwierig,
da einen Schichtwechsel zu organisieren.
Es stellt einen immer wieder
vor praktische Herausforderungen, sage ich mal.
Ja, deswegen sage immer, das Assistenzzimmer ist so wichtig.
Es muss einen Rückzugsort geben.
Die Assistenten wollen natürlich ihre Pause.
Es gibt da viele Modelle,
wo nachts die Assistenten halt auch schlafen.
Die sind ja nicht 24 Stunden wach.
Dann sind sie auch einfach nicht mehr leistungsfähig.
Genau. Man muss halt Ruhephasen einhalten.
Und das ist halt auch wieder so ein Miteinander, zu schauen:
Ich bin am Arbeiten oder sitze jetzt gerade hier
und meine Assistentin kann jetzt ihre Frühstückspause machen.
Und genau, sie kann was essen
und sich ein bisschen zurückziehen.
Oder auch am Abend oder halt auch in der Nacht.
Das bedeutet halt immer wieder Kommunikation miteinander,
das halt einzuhalten.
(Dr. Steinmüller) Alles klar. Vielleicht noch eine Frage
zu Assistenzkräften, die etwas, ja, wichtiger oder allgemeiner ist:
Wie findet man eigentlich eine Assistenzkraft?
Also es gab den Kommentar,
dass Assistenzen schwer zu finden sind
und ob es hier Unterstützung überhaupt
auch bei der Suche nach Assistenzkräften gibt.
Also das war noch von mehreren Teilnehmenden
unabhängig voneinander die Frage im Chat:
Wo kann man sozusagen Unterstützung
bei der Suche nach Assistenzkräften erhalten?
(Fr. Kolbig) Hm. Ich finde es schwankt tatsächlich immer,
ob man gut Assistenz findet oder nicht.
Ich weiß auch nicht, woran es liegt.
Manchmal habe ich ganz viele Bewerbungen
und manchmal gar keine.
Ganz unterschiedlich.
Es gibt tatsächlich drei Seiten online,
Assistenz-Shop Online und Stellenmarkt Assistenz
und assistenz.org,
wo man kostenlos Anzeigen reinstellen kann,
wo man Assistenzsuchen sozusagen reinstellen kann.
Tatsächlich auch auf Facebook.
Das heißt, es gibt verschiedene Gruppen
auf Facebook zum Thema Assistenz,
wo man auch dann eine Suche reinsetzen kann.
eBay tatsächlich auch,
wo man auch noch mal inserieren kann.
Natürlich über Mundpropaganda,
wenn man mal fragt: "Kennst du noch jemanden,
der da irgendwie Lust hat, so einen Job zu machen?",
und der sich dann bewirbt.
Ja, es ist tatsächlich immer schwierig.
Ich habe auch schon mal auf Indeed jemanden gesucht.
(Dr. Steinmüller) Ah, okay. Ganz spannend. Ja.
Also im Prinzip verschiedene Kanäle
auch ausprobieren tatsächlich,
um zum Ziel zu kommen, das ist das Wichtige.
(Fr. Kolbig) Und das Studentenwerk zum Beispiel.
Das war da gut. Ja. Hm.
(Dr. Steinmüller) Hm. Okay.
Es gab auch noch die Frage,
ob also die Assistenzkraft sozusagen,
wenn sie von einem Leistungserbringer bekommt
oder, ja, von einem Leistungserbringer kommt,
ob in diesem Fall dann zwischen Leistungserbringer
und dem Leistungsträger,
der ja letztlich die Finanzierung sicherstellt,
eine Leistungsvereinbarung auch bestehen muss im Vorfeld,
dass der Leistungserbringer
dann auch diese Assistenzkraft zur Verfügung stellen kann.
Also der Fall wurde so beschrieben,
dass sozusagen der Träger das,
die Bewilligung abgelehnt hätte,
weil diese Leistungsvereinbarung nicht vorlag,
und dass das eventuell dann auch zu Problemen führen könnte
bei der Suche nach Assistenzkräften dann,
weil das ja wiederum eine Einschränkung darstellt,
wenn diese Leistungsvereinbarung erst vorliegen muss.
Können Sie dazu auch etwas ausführen?
(Fr. Kolbig) Ja, tatsächlich mit der Vergütung,
das ist nicht mein Spezialgebiet.
Das muss ich ganz ehrlich zugeben an dieser Stelle.
Da kann ich mich aber noch mal schlaumachen.
Generell ist es aber so ja beim indirekten Modell,
da besteht ja dann die direkte Verbindung
zwischen Träger und Leistungserbringer.
Aber ich könnte ja auch sagen, ich nehme das Geld
und gehe als Kunde dorthin und kaufe mir die Leistung ein.
Also ich könnte es ja auch sozusagen
über das direkte Arbeitgebermodell und könnte trotzdem
mir dann die Leistung bei demjenigen einkaufen.
Das ist eine andere Variante. Genau.
Aber mit der Vergütung tatsächlich,
da kann ich jetzt gerade keine...
(Dr. Steinmüller) Dann nehmen wir die Frage noch mal mit
und würden die dann auch
in die parallel laufende Fachdiskussion
– das hatte ich nämlich noch gar nicht erwähnt.
Es gibt ja eine Fachdiskussion aktuell bei uns
auf der Website umsetzungsbegleitung-bthg.de,
die sich, ja, noch etwas breiter
zum Thema persönliche Assistenz bewegt,
aber natürlich auch das Persönliche Budget
dort als Thema behandelt.
Und wir werden die Frage noch mal mitnehmen
und dann auch im Rahmen der Fachdiskussion
noch einspeisen und dann bei uns
auf der Website auch mit veröffentlichen.
Also das geht natürlich hier nicht verloren,
sondern auch da werden wir noch im Nachhinein
die Antwort natürlich zur Verfügung stellen.
Die Fachdiskussion, da werde ich auch mal den Link
jetzt im Chat posten schon mal vorab.
Da können Sie auch noch mal reinschauen.
Da gibt es doch schon eine ganze Reihe
von Fragen, die gestellt wurden.
Wie gesagt, nicht nur zum Persönlichen Budget,
sondern auch zu verschiedenen Formen
der persönlichen Assistenz,
sei es Arbeitsassistenz, Schulbegleitung,
Elternassistenz und so weiter und so fort.
Also da können Sie dann natürlich
auch im Nachgang der heutigen Veranstaltung
weitere Fragen mit einstellen.
Und Frau Kolbig ist da
auch natürlich Expertin in dieser Fachdiskussion,
eine von mehreren Expert*innen,
die die Fragen dann auch im Nachgang mit
gerne beantworten.
Es gab noch ein paar Fragen zum Thema
der Budgetassistenz.
Die waren auch ganz allgemeiner Natur.
Vielleicht können Sie darauf trotzdem noch mal eingehen,
was genau die Aufgaben der Budgetassistenz sind
und ob sie außer für die Beratung
noch für andere Aufgaben sozusagen gebraucht wird
und den Leistungsberechtigten da unterstützen kann.
(Fr. Kolbig) Generell ist es so: Wenn man Budgetassistenz bekommt,
muss erst mal geschaut werden:
Welche Bereiche sind da schwierig?
Wo benötigt derjenige Assistenz?
Also es kann zum Beispiel sein, jemand sagt:
"Okay, diese ganze Finanzierung,
da habe ich halt wirklich Sorge,
dass ich das nicht alleine schaffe.
Und da benötige ich Unterstützung,
dass man die Löhne abrechnet,
dass die Gelder überwiesen werden."
Das wäre zum Beispiel ein Komplex,
den die Assistenz, Budgetassistenz übernehmen könnte.
Oder Dienstplangestaltung
wird auch oft von der Budgetassistenz übernommen.
Das wäre auch ein Aufgabenbereich.
Wichtig ist halt, dass man schaut,
nicht dass die Budgetassistenz kommt
und alles organisiert für denjenigen,
sondern das ist natürlich wieder ein partizipativer Prozess,
dass man schauen muss:
Der Mensch mit Behinderung wird natürlich mit eingebunden
und der hat natürlich auch seine Mitbestimmung,
die ja auch im Fokus steht.
Er ist ja auch dann der Arbeitgeber
und hat auch die Verantwortung dafür.
Und die Assistenz unterstützt ihn sozusagen dabei,
das Budget zu koordinieren und auszugestalten.
Es gibt da verschiedene Anbieter, die das anbieten.
Das sind häufig auch tatsächlich freiberufliche Menschen,
die das nebenbei machen, die Budgetassistenz anbieten,
oder halt auch ein Verein, den ich kenne,
die das auch mit machen
und dann auch oftmals die Lohnabrechnung gleich mit anbieten.
(Dr. Steinmüller) Ja, vielen Dank. Dann gab es eine,
ja, glaube ich, Verständnisfrage war das eher.
Sie hatten in Ihrer Präsentation
ein Lohnbüro erwähnt
und da war die Frage, ob es sich da
um einen Steuerberater handelt.
(Fr. Kolbig) Nein, das ist also ein Buchhaltungs- und Lohnbüro.
Die sind halt damit vertraut,
halt die ganzen Abrechnungen zu machen.
Also es ist so, dass ich die Stunden im Monat
von meinen Mitarbeitern laut Dienstplan
und Stundenzettel ausrechne,
dann dort hinschicke per E-Mail
und die rechnen das dann ab.
Und dort findet dann auch die An- und Abmeldung statt
bei den Krankenkassen.
Oder wenn eine Krankmeldung kommt,
dann schicke ich das auch zum Lohnbüro
und die sind dann sozusagen
für die Abrechnung der Lohnfortzahlung zuständig.
Und ich erhalte dann eine Zahlungsliste und die Abrechnung
und kann dann sozusagen die Gehälter anweisen
und, ja, mich dann um alles Weitere kümmern.
Und die Kosten müssen halt übernommen werden,
weil Lohnabrechnung, das darf, wie gesagt, erst mal nicht jeder
und zweitens ist das ja auch sehr, sehr umfangreich.
Und man muss ja natürlich auch an die ganzen Dinge denken
wie die Sozialversicherungsbeiträge.
Das sind ja alles richtige Beschäftigungsverhältnisse.
(Dr. Steinmüller) Hm. Wunderbar.
Es gab noch zwei, drei Fragen,
die aber, sage ich mal, allgemeinerer Natur waren
und sich jetzt nicht direkt an das Persönliche Budget richten.
Ich würde auch da vorschlagen, dass wir das dann
mit in die Fachdiskussion aufnehmen
und in dem Rahmen mit beantworten.
Aber, wie gesagt, es geht nichts,
was im Chat geschrieben wurde an Fragen, verloren,
sondern auch im Nachgang werden wir das noch mal,
auch wenn es sich jetzt nicht ganz konkret
auf das Thema Persönliches Budget bezog,
werden wir das noch mal mit aufarbeiten.
Die meisten Fragen haben wir tatsächlich
jetzt auch schon aus dem Chat durch.
Aber es gab noch zwei Fragen,
die jetzt auch erst später reinkamen,
aber vielleicht so allgemein noch mal wichtig wären,
auch noch mal zu besprechen.
Also die eine Frage war:
Wie kann denn der erste Kontakt
oder die erste, ja, Anfrage
für eine persönliche Assistenz
im Rahmen des Persönlichen Budgets
an einen Leistungsträger geschrieben werden?
Also wie geht man denn da ganz allgemein gesagt vor?
Was macht man da?
(Fr. Kolbig) Genau, also es gibt keine Formulare oder so.
Also man macht einen formlosen Antrag.
Ich tatsächlich empfehle da immer,
gleich eine Kalkulation mit abzugeben.
Das ist aber so meine persönliche Meinung dazu,
weil ich finde, da hat man eine Grundlage,
worüber man reden kann.
Aber generell kann man auch einfach ein Persönliches Budget,
eine Leistung im Rahmen eines Persönlichen Budgets
informell beantragen.
Also ganz formlos. Hm.
Man macht das, um vorher zu schauen:
Welcher Kostenträger wäre jetzt der Beste?
Also welcher kommt da in Frage? Schon mal vorher zu gucken:
Wer wäre dann überhaupt zuständig?
Wo man zumindest denkt, dass er zuständig ist,
um dann dort den Antrag zu stellen.
(Dr. Steinmüller) Danke schön. Und eine Frage,
die aber natürlich auch wichtig ist
und vielleicht auch einige betrifft, ist:
Hier hat ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin
gefragt oder schon mehrfach gehört,
dass die Kosten für eine Budgetassistenz
nicht übernommen werden vom Kostenträger.
Wie kann man sich denn da positionieren
gegenüber dem Kostenträger? Oder was macht man da,
wenn man davon betroffen ist?
(Fr. Kolbig) Widerspruch einlegen auf jeden Fall,
sich noch mal auf den Paragraphen beziehen.
Wie gesagt, es steht da ja nicht genauer beschrieben drin.
Da würde ich mich mal darauf beziehen
und ansonsten tatsächlich
dann auch einen Anwalt zu Rate ziehen.
(Dr. Steinmüller) Hm. Das ist dann wahrscheinlich,
wenn nichts anderes hilft, das letzte Mittel tatsächlich.
Dann würde ich sagen,
wir haben die Ein-Stunden-Marke
gerade so überschritten.
Noch mal der Hinweis: Wie gesagt,
im Chat gehen keine Fragen verloren,
aber das meiste haben wir da
tatsächlich jetzt auch beantworten können,
was die Teilnehmenden eingegeben haben.
Und zum Abschluss möchte ich aber noch mal
den Hinweis auf die Fachdiskussion geben
und stelle auch im Chat noch mal den Link zur Verfügung.
Wie gesagt, das ist die Fachdiskussion
zur persönlichen Assistenz,
wo Sie auch im Nachgang zur Veranstaltung,
wenn Ihnen noch weitere Fragen in den nächsten Stunden
oder Tagen sozusagen einfallen,
auch zum Persönlichen Budget noch Fragen stellen können.
Aber auch darüber hinaus zu verschiedenen Assistenzleistungen,
die es im SGB IX gibt,
können Sie da auch weitere Fragen mit einstellen.
Und natürlich können Sie sich gerne
auch so auf unserer Website
umsetzungsbegleitung-bthg.de einmal umschauen.
Da gibt es eine ganze Reihe von Informationen
zum Bundesteilhabegesetz,
zum Umsetzungsstand in den Ländern
und auch gerade in unserem sogenannten BTHG-Kompass
einige Frage-Antwort-Paare zu ganz unterschiedlichen Themen
des Bundesteilhabegesetzes.
Also schauen Sie sich da gerne mal um.
Ansonsten, ja, bleibt mir nur zu sagen:
Herzlichen Dank, Frau Kolbig,
für die Veranstaltung, für Ihren Vortrag
und dass Sie jetzt für so viele Fragen
auch noch zur Verfügung gestanden haben.
Und natürlich herzlichen Dank auch an alle Teilnehmenden,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
dass Sie wirklich so zahlreich hier mitgemacht haben
und so viele Fragen mit eingebracht haben.
Ich hoffe, es hat Ihnen genauso viel Freude gemacht wie mir
und genauso viele Fragen wie für mich beantwortet
zum Thema Persönliches Budget.
Und wie gesagt, alles Weitere können Sie natürlich
dann gern über die Fachdiskussion auch noch stellen,
wenn Sie weitere Fragen haben.
Dann bedanke ich mich noch mal bei allen
und wünsche noch einen schönen Tag
und sage Auf Wiedersehen. Tschüss.
(Fr. Kolbig) Vielen Dank.
Tschüss. Alles Gute.