(Tristan Fischer) Liebe Teilnehmenden, willkommen zur Veranstaltung
"Die neuen Leistungsarten zur Teilhabe am Arbeitsleben:
Instrumente für die erfolgreiche Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt".
Wie Sie gesehen haben,
setzt sich die Veranstaltung zusammen aus Live-Events und aus einer Aufzeichnung.
Ich begrüße Sie recht herzlich zu dieser Aufzeichnung.
Hierbei wird uns Frau Dr. Katja Nebe
etwas erzählen über die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes.
Ich hoffe, Sie hören sich die Aufzeichnung an.
Frau Nebe beantwortet dazu am 29.09. Fragen.
Die Fragen können Sie an mich schicken.
Die müssten Sie bei der Einladung bekommen haben.
Ich sage sie auch noch mal. Das ist:
fischer@umsetzungsbegleitung-bthg.de
Zögern Sie nicht, stellen Sie Fragen.
Das würden wir uns sehr wünschen.
Ich erhoffe mir einen interessanten Vortrag
und übergebe das Wort an Frau Dr. Nebe.
(Dr. Nebe) Danke, Herr Fischer, für die freundliche Einleitung.
Das ist eine neue Form eines Diskurses, eines Austauschs.
Man produziert jetzt sozusagen erst mal etwas für die Konserve,
und stellt das dann aber den Teilnehmenden zur Verfügung,
um dann wieder in einen aktiven Dialog zu treten.
Ich freue mich auf diese Gelegenheit und hoffe,
dass ich mit den Ausführungen in den nächsten 45 bis maximal 60 Minuten
Ihnen hier auch Neues vermitteln kann.
Es geht um neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Ich habe mir eine Gliederung vorgenommen,
die Sie hier auf der Folie sehen.
Ich stelle meinen inhaltlichen Ausführungen immer erst eine Einleitung voran.
Denn wir sind in einem großen Umbruchprozess.
Das Bundesteilhabegesetz will die große Reform erreichen.
Und die Reform beginnt mit unserer Einstellung, unserer Vergewisserung.
Und dafür braucht es immer wieder, auch in der Einleitung solcher Vorträge,
die Beschreibung: Was bedeutet die Reform, was bedeutet Leitbildwechsel?
Dazu gestatten Sie mir ein paar Ausführungen,
bevor ich zu den neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben komme.
Als Arbeits- und Sozialrechtlerin ist es mir immer ein Anliegen,
nicht nur das eine Rechtsgebiet zu beleuchten,
also nicht nur das Sozialrecht, um das es hier in erster Linie geht,
sondern genauso auch einen Blick auf die betriebliche Arbeitswelt zu werfen.
Das heißt, zu schauen, wer die Akteure in den Betrieben sind,
die dann für Inklusion in Betrieben und Dienststellen mitverantwortlich sind
und dort genauso das Sozialrecht wirksam werden lassen müssen.
So ist auch dieser Vortrag gestaltet.
Nach dem Blick auf die LTA gehen wir in die betriebliche Welt.
Am Ende schauen wir auch,
was bedeutet Mitwirkung oder Unterstützung z. B. durch die Schwerbehindertenvertretung?
Das ist der Fahrplan.
Moment, jetzt habe ich die Folie nur vergrößert.
So. Ich verkleinere noch mal, damit alles sichtbar ist.
Ausganspunkt ist für uns mit dem Bundesteilhabegesetz das Ziel,
die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
Die UN-Behindertenrechtskonvention
definiert die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.
Das heißt also auch für die Arbeitswelt.
Das heißt für die gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt,
dass vor allem das Diskriminierungsverbot umgesetzt werden muss.
Und das geschieht am besten,
indem angemessen Vorkehrungen ergriffen werden.
Nur den Appell immer wieder zu formulieren,
"Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden",
damit sind wir nur auf der halben Wegstrecke.
Denn wie gleichberechtigte Teilhabe tatsächlich verwirklicht wird,
das zeigt sich dann, wenn wir nach geeigneten Maßnahmen schauen,
mit denen wir z. B. Barrieren überwinden und Inklusionshemmnisse abbauen.
Damit machen wir Lebensbereiche, in unserem Fall die Arbeitswelt,
tatsächlich zugänglich für alle.
Dass das Ganze auch selbstbestimmt wahrgenommen wird,
also nicht paternalistisch, nicht über die Köpfe hinweg,
sondern von den Menschen mit Behinderung selbst und autonom wahrgenommen wird,
ist selbstverständlich.
Da es aber in der Praxis nicht überall umgesetzt ist,
ist es hier mit aufgeführt.
Ich sage immer,
weil ich auch das Arbeitsrecht seit Jahren in diesem Bereich intensiv beforsche:
Wir brauchen hier den Leitbildwechsel.
Das müssen wir uns klarmachen.
Anders kommen wir nicht von bislang exkludierenden Arbeitswelten
irgendwann in der Zukunft zu inklusiven Arbeitswelten.
Wir sind noch lange nicht in einer inklusiven Arbeitswelt.
Aber wir sind auf dem Weg dahin, der Gesetzgeber gibt es uns vor.
Das BTHG soll dieses Ziel erreichen.
Das heißt, bisher, Sonderarbeitswelten, Sonderwelten.
Bestes Beispiel ist die Werkstatt für behinderte Menschen.
Die sollen möglichst überwunden werden.
Und auf Beeinträchtigungen,
die Menschen von Geburt an oder im Lebensverlauf erfahren können,
soll nicht exkludierend reagiert werden.
Sondern es soll im besten Fall präventiv gestaltet, vorgebeugt werden.
Das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sollen zusammenwirken.
Nicht das Arbeitsrecht für den "Normalarbeitnehmer"
und Sozialrecht für sozial Bedürftige.
Risikoverwirklichung an Schnittstellen heißt:
kaum Übergänge von einem Sozialsystem zum nächsten.
Das ist das alte, das tradierte Leitbild.
Von dem wollen wir weg.
Wir wollen hin zu einem Leitbild der Inklusion.
Moment, nächste Folie.
Wir brauchen vor allem Prävention und Vorausschau.
Wir brauchen Diskriminierungsschutz und Teilhabesicherung.
Das heißt in erster Linie auch:
Sensibilisierung aller Menschen, die in der Arbeitswelt aktiv sind.
Das heißt, nicht nur Sensibilisierung
von Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern,
sondern auch Sensibilisierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern,
von Belegschaften und Interessenvertretungen.
Ich habe es schon angesprochen,
wir brauchen das Zusammenwirken von Privat- und Sozialrecht.
Das Sozialrecht soll dazu dienen,
selbstbestimmtes Leben für jeden einzeln gestalten zu können.
Und wir brauchen Management an Nahtstellen.
Da sind wieder auch Sozialleistungsträger und -erbringer gefragt.
Das sehen wir gleich im Einzelnen.
Dieser Leitbildwechsel wird erreicht durch,
und da sind wir schon mitten im BTHG,
der wird erreicht durch Leistungsprinzipien wie:
Leistungsgewährung wie aus einer Hand,
lebensverlaufsorientierte Bedarfsfeststellung,
partizipatorische Bedarfsfeststellung.
Die Übergänge von den Sonderwelten in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
dafür stellt der Gesetzgeber neue Leistungen zur Verfügung.
Um die soll es nachher im Kern gehen.
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung sind dazugekommen.
Aber wir werden uns auch kurz mit inklusiver Bildung befassen,
mit Berufszugang durch Hochschulstudium.
Das Ganze geht natürlich nicht ohne inklusive Sozialraumorientierung.
Das will ich an der Stelle einmal kurz ansprechen.
Wenn Menschen aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen
und ihnen der Übergang gelingen soll,
brauchen sie nicht nur Unterstützung in den Betrieben.
Dann brauchen sie auch barrierefreien Wohnraum,
barrierefreie Kultur- und Freizeitangebote.
Der gesamte Sozialraum ist betroffen.
Das hier einmal angetippt, aber darauf liegt heute nicht der Fokus.
Man kommt nicht umhin, sich immer diese Übersicht klarzumachen,
denn wir bleiben unverändert im gegliederten System.
Und wenn wir uns bei diesem Vortrag, bei der Themenstellung
"Neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben"
mal anschauen, wer dafür zuständig ist, dann sehen wir das in der dritten Zeile:
Das sind die Bundesagentur, die gesetzliche Unfallversicherung,
die gesetzliche Rentenversicherung,
aber auch Eingliederungshilfe und Jugendhilfe.
Allein diese Vielzahl der Leistungsträger, die hier nicht mal vollständig genannt sind,
macht wieder deutlich, dass das herausforderungsvoll ist.
Es ist herausforderungsvoll, im Lebensverlauf die Bedarfe festzustellen
und dann auch nahtlos zu gewähren,
wenn hier z. B. auch Zuständigkeitswechsel stattfinden.
Auch wenn das nicht speziell die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind,
aber die allgemeinen Verfahrensregeln
spielen für jede Leistungsart eine zentrale Rolle.
Gerade auch für die Ermessung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Deshalb möchte ich hier noch mal auf die Grundsätze hinweisen,
in der Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung.
Das BTHG hat das SGB IX noch mal nachgeschärft.
Es geht, wie seit den 70-Jahren im Reha-Angleichungsgesetz,
bis heute im SGB IX darum,
dass die Leistungen bedarfsgerecht festgestellt
und dann wie aus einer Hand gewährt werden.
Und, um mal zwei Vorschriften zu zitieren, § 4 Abs. 2 S. 2:
"Die Leistungsträger erbringen die Leistungen
im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften
nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität,
dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden."
Das kann heißen, bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
wenn z. B. bestimmte Leistungen
zur psychosozialen Stärkung des Rehabilitanden erforderlich sind,
dass man dann im Leistungsbereich der LTA-Zuständigkeit bleibt
und nicht auf einen anderen Leistungsträger verweist,
der für eine andere Leistungsgruppe zuständig ist.
Und wir haben den § 19 Abs. 1 SGB IX:
"Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen
oder mehrerer Träger erforderlich sind,
ist der leistende Reha-Träger dafür verantwortlich,
die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen
hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen festzustellen
und schriftlich oder elektronisch so zusammenzustellen,
dass sie nahtlos ineinandergreifen."
Wir werden nachher sehen,
dass gerade für die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
sprich für das Budget für Ausbildung,
das Budget für Arbeit und für die anderen Leistungen,
dass diese...
dass diese Bedarfsfeststellung und der Teilhabeplan
mit dieser Vorausschau, was aufeinander aufbaut,
das frühzeitig festzustellen, das ist sehr wichtig,
damit die Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben
und nicht wieder in die Eingliederungshilfe zurückgesteuert werden.
Wie gesagt, für die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
nimmt der Teilhabeplan eine wichtige Steuerungsfunktion ein.
Der leistende Reha-Träger erstellt also den Teilhabeplan
und muss diesen dann auch für den Verlauf der Rehabilitation immer wieder anpassen.
Nach meiner Beobachtung
wird diese Rechtspflicht von den Trägern bislang
nur mit großen Reserven beachtet.
Hier haben wir noch deutliche Umsetzungsdefizite in der Rechtspraxis.
Wenn es um die Bedarfsfeststellung und den Teilhabeplan geht,
möchte ich ein Schlagwort aufgreifen:
Die lebensverlaufsorientierte Bedarfsfeststellung.
Hier arbeite ich mit einem Begriff, den wir im Arbeitsrecht erforscht haben,
der das Arbeitsrecht neu prägt.
Das Arbeitsrecht ist nicht gekennzeichnet durch starre Passagen.
Als der Mensch, der in das Arbeitsleben mit der Berufsausbildung eintritt,
der im Laufe seines Erwerbslebens Familie gründet, meist Kinder bekommt...
Irgendwann werden die Kinder älter,
dann tritt die Pflege von Angehörigen anstelle der Versorgung der Kinder.
Und dann werden die Menschen älter,
die Arbeitsbedürfnisse verändern sich, die Belastungsfähigkeit verändert sich,
und irgendwann ist der Übergang in den Ruhestand.
Also der Mensch als derjenige,
an dem sich die Arbeitsgestaltung ausrichten muss,
das beschreiben wir heute mit dem Begriff
der Lebensverlaufsorientierung des Arbeitsverhältnisses.
Diesen Begriff würde ich gerne auf die Rehabilitation übertragen.
Gerade wenn Menschen mit Beeinträchtigungen durchs Leben gehen,
die sich nicht wegkurieren lassen, wie das von manchen noch angenommen wird,
sondern wo die Barrieren sich möglicherweise im Leben verändern,
wo die Inklusionshemmnisse, je nach Lebenswelt, sich neu stellen.
Da ist es umso wichtiger,
dass wir lebensverlaufsorientiert Bedarfe feststellen und ermitteln.
Und dass wir Leistungen dann auch nahtlos, zügig und wie aus einer Hand gewähren.
Personenzentrierung oder Lebensverlaufsorientierung
sind wichtige Kriterien bei der Bedarfsfeststellung,
auch, wenn es um die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geht.
Das Denken vom Menschen aus, was der Mensch wann braucht,
ist dabei jeweils einzubeziehen,
und nicht das Denken von Institutionen aus.
Und da lassen sich, wenn man nur auf die Arbeitswelt schaut,
mit ganz wenigen Stichworten
verschiedene Szenarien noch mal vor Augen führen.
Ich beginne mit jemandem, der langjährig beschäftigt ist,
und möglicherweise bis dahin
von keinen krankheitsbedingten Beeinträchtigungen betroffen war.
Und dann erfährt derjenige einen Arbeitsunfall.
Dann ist in diesen Situationen
rehabilitationstechnisch noch die beste Situation gegeben.
Die Unfallversicherung greift.
Wenn die Unfallversicherung nicht greift, wie bei langjährig Beschäftigten,
die durch eine Langzeiterkrankung beeinträchtigt werden,
mit Aussteuerung aus der Krankenversicherung,
anschließender Arbeitslosenversicherung,
und dann die typische Abwärtsspirale über SGB-2-Leistungen, Jobcenter,
bis hin zur Erwerbsminderungsrente und Zuständigkeit der Rentenversicherung.
Hier haben wir große Exklusionspfade und wir müssen umstellen,
damit die Menschen auch nach Langzeiterkrankung
immer wieder die Chance auf Rückkehr in die Arbeitswelt haben
und diese aktiv unterstützt wird.
Gehen wir noch einen Schritt zurück im Lebensverlauf.
Junge Menschen, Jugendliche,
die von chronischen Erkrankungen betroffen sind.
Hier wechseln Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Krankenkasse,
und dann kommt die Eingliederungshilfe hinzu.
Neuerdings haben sie auch Pflichtleistungen der Rentenversicherung,
und, wenn es um Erwerbsteilhabe geht, Berufseintritt, natürlich die Bundesagentur.
Diese Vielfalt an Leistungszuständigkeiten macht erforderlich,
den Blick auf den gesamten Lebensverlauf zu richten.
Was kommt im Erwerbsleben auf die jungen Menschen zu?
Und noch ein Schritt weiter zurück: nicht der Jugendliche,
sondern das Kind, das früh mit einer Beeinträchtigung,
möglicherweise von Geburt an, konfrontiert ist.
Auch hier verschiedene Träger, die zuständig sind.
Und am Ende muss ich auch für dieses Kind
beim Eintritt in die Ausbildung, in das Erwerbsleben,
gleichberechtigte Chancen
auf eine selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben eröffnen.
Das muss früh in den Blick genommen werden,
also schon während der Schulbildung.
Und wer nimmt diese im Lebensverlauf zu erwartenden Bedarfe in den Blick,
im Lebensverlauf,
mit gegliederten Zuständigkeit, wechselnden Zuständigkeiten?
Wer hat das im Blick?
Das ist die zentrale Herausforderung,
wenn wir den Übergang zur inklusiven Arbeitswelt schaffen wollen.
Ja, dann schauen wir uns jetzt doch mal...
Okay, ich habe doch noch eine Folie: partizipatorische Bedarfsfeststellung.
Das mache ich jetzt kurz.
Ich hab's schon angesprochen,
Selbstbestimmung ist immer wieder ein wichtiges Stichwort,
ein wichtiger Aspekt für den Leitbildwechsel.
Die Bedarfsfeststellung also nicht paternalistisch.
Wie sich ein Lebensverlauf gestaltet, haben die Menschen selbst zu bestimmen.
Rehabilitationsträger müssen bei der Lebensverlaufsperspektive
nicht ihre Prämissen ansetzen,
sondern in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten
die Teilhabebedarfe feststellen, ermitteln und dokumentieren.
Schauen wir uns mal an, was uns das Gesetz bietet
unter dem Stichwort "Neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben".
Auch da noch mal kurz ein paar allgemeine Aussagen.
Das Bundesteilhabegesetz will seit 2018 spätestens
den großen Transformationsprozess bewirken,
von der institutionszentrierten Versorgung zur personenzentrierten.
Ich habe das schon gesagt.
Und dazu dienen gerade auch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Die finden sich durch die Verschiebung der Paragrafen
jetzt in den Hausnummern 49 ff. des Sozialgesetzbuches, IX. Buch.
Und da hat sich nicht so viel verändert.
Die meisten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind unverändert geblieben.
Aber es sind ein paar Leistungen hinzugekommen.
Und das sind vor allem das Budget für Arbeit
und die Leistungserbringung durch neue Leistungsanbieter.
Und seit dem 01.01.2020
hat der Gesetzgeber nun auch das Budget für Ausbildung normiert,
jetzt in Paragraf 61a im SGB IX.
Und auf diese drei Paragrafen, auf diese drei Institute,
möchte ich jetzt im Folgenden näher eingehen.
Das ist jetzt auch der zentrale Gehalt dieses Vortrages,
die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Und um die noch mal einzuordnen,
die stehen nicht isoliert...
Also, das Budget für Arbeit, das Budget für Ausbildung
und die neuen Leistungsanbieter, die stehen nicht isoliert,
sondern die sind eingebettet
in die verschiedenen weiteren bestehenden Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das fügt sich im besten Fall kaskadenartig zusammen.
Und gerade die Leistungen zur behinderungsgerechten Ausbildung
beziehungsweise zur behinderungsgerechten Beschäftigung,
wie sie in den Paragrafen 49 und 50 des SGB IX ausgeführt sind,
die werden uns nachher auch gleich beim Budget für Arbeit
und beim Budget für Ausbildung wieder beschäftigen.
Man kann nicht nur auf den Paragrafen 61 oder 61a schauen,
man muss die anderen Instrumente alle mit im Blick haben.
Und deshalb hier noch mal deren Aufführung:
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
Leistungen zur Teilhabe
in einem geschützten Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes,
oder auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
die in einer Rehabilitationseinrichtung erbracht werden.
Auch das ist Teil davon,
den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bewirken.
Mit dieser Folie will ich Sie hier nicht erschlagen.
Das ist im Grunde genommen nur der Wortlaut des Paragrafen 61.
Was will ich mit dem Abdruck des Wortlauts erreichen?
Natürlich schauen Sie alle regelmäßig ins Gesetzbuch.
Es ist unerlässlich, immer das Sozialgesetzbuch, das SGB IX
und die übrigen Leistungsgesetze
mit auf dem Schreibtisch liegen zu haben und zu blättern.
Für mich zielt der Abdruck dieser Norm auf zweierlei.
Einmal, dass wir uns kurz vergegenwärtigen, was im Paragraf 61 geregelt ist.
Das ist sehr überschaubar.
Und zum Zweiten,
diejenigen, die aus den Modellprojekten der Bundesländer
vor Inkrafttreten des Paragrafen 61 schon mit dem Budget für Arbeit zu tun hatten,
die werden sagen:
Wie kann man denn eine so komplexe Leistung wie ein Budget für Arbeit
in einen so kurzen Paragrafen packen?
Und dieser Skepsis kann ich nur zustimmen.
Das ist nicht nur sinnvoll gebotene Skepsis,
sondern das muss auch deutlich kritisiert werden.
Mit dieser Regelung des Paragrafen 61
hat der Gesetzgeber zwar einen wichtigen Weg aufgestoßen,
aber es braucht viel Erklärung, wie dieser Paragraf 61
jetzt in das gesamte Spektrum der LTA einzubetten ist.
Der Paragraf 61 allein wird für die Menschen,
die diese besondere Leistung brauchen, niemals genügen.
In den Rucksack,
mit dem ich mich auf den Weg aus der Sonderarbeitswelt
oder aus der Schule in die inklusive Arbeitswelt aufmache,
braucht mehr als nur Paragraf 61.
Da müssen noch andere Leistungen mit hinein, das schauen wir uns in Ruhe an.
Was sagt der Paragraf 61?
Der sagt, wenn Menschen mit Behinderungen,
die eigentlich auch in der Werkstatt beschäftigt werden könnten,
ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt
angeboten bekommen,
dann haben sie Anspruch auf ein Budget für Arbeit.
Und Absatz 2 sagt, dieses Budget für Arbeit
umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber
und die Erstattung von Aufwendungen,
die für die Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Absatz 3 sagt,
mit dem Budget für Arbeit
sollen aber nicht schon bestehende Normalarbeitsverhältnisse abgebaut werden,
also es soll nicht ein Ersatz
für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse angereizt werden.
Absatz 4 ermöglicht das Poolen von Leistungen,
und Absatz 5 sagt noch einmal explizit:
Die Leistungsträger sind nicht verpflichtet,
mit dem Budget für Arbeit tatsächlich auch Arbeitsplätze
am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beschaffen.
Das ist ein kurzer Überblick.
Auf der nächsten Folie
wird das jetzt noch einmal im Einzelnen auseinanderdifferenziert.
Die Voraussetzung, um ein solches Budget für Arbeit in Anspruch nehmen zu können,
sind in Paragraf 61, Absatz 1 sehr übersichtlich formuliert.
Es haben die Menschen Anspruch auf Budget für Arbeit,
die als behinderte Menschen einen Anspruch auf die Leistung
im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen haben.
Wir müssen schauen: Wer hat Anspruch auf die Leistung im Arbeitsbereich der WfbM?
Und das Budget für Arbeit gibt es nur,
wenn damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ermöglicht wird.
Das heißt, Beschäftigung im Minijob soll nicht stattfinden,
und auch keine Beschäftigung zu Niedriglöhnen.
Es muss mindestens tarifvertragliche oder ortsübliche Entlohnung gewährleistet werden.
Schauen wir, wer Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt hat.
Das bestimmt sich nach Paragraf 58,
und hier liegen jetzt einige Detailanforderungen.
Einen Anspruch auf ein Budget für Arbeit haben die Menschen,
die eigentlich im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt werden könnten.
Das sind Menschen, die eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt
oder in einem Inklusionsbetrieb wegen ihrer Behinderung nicht finden,
oder für die eine Berufsvorbereitung,
eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen einer UB,
eine berufliche Anpassung oder Weiterbildung
oder eine berufliche Ausbildung nicht,
noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt,
die aber wenigstens ein Mindestmaß
an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können.
Wer also am allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einem Inklusionsbetrieb
ohne die Unterstützung durch ein Budget für Arbeit nicht beschäftigt werden kann
und bei dem eine Berufsvorbereitung, eine InQua,
eine berufliche Anpassung oder Weiterbildung oder eine Berufsausbildung
nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt,
nur diejenigen haben genau genommen den Anspruch auf ein Budget für Arbeit.
Wozu dient diese starke Begrenzung der Anspruchsberechtigung?
Die dient dazu, ich werfe den Blick vor allem auf Nummer 2,
dass Menschen, die eigentlich mit einer beruflichen Ausbildung
oder im Rahmen einer betrieblichen Qualifizierung,
im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung
eine Beschäftigung am Arbeitsplatz erreichen können,
vorrangig diese Sozialleistungen in Anspruch nehmen können
und auch möglichst in Anspruch nehmen sollen,
und nicht auf das Budget für Arbeit vorschnell zurückgreifen,
denn das Budget für Arbeit ist im Grunde genommen die niedrigste Stufe,
mit der Erwerbsbeteiligung ermöglicht werden soll.
Der Gesetzgeber geht davon aus,
dass man mit einer höheren Qualifizierung als einer beruflichen Qualifizierung
stabilere, langfristig bessere ertragreiche Beschäftigungsverhältnisse erreicht.
Das soll in erster Linie unterstützt werden.
Und das Budget für Arbeit tritt dahinter immer auf zweiter Stufe erst zurück.
Das kommt auf einer der nächsten Folien gleich noch einmal zum Ausdruck.
Ich gehe zurück.
Hier steht, dass eine Erwerbsminderung vom Gesetz nicht verlangt ist.
Darauf komme ich noch zu sprechen, denn diese Frage wird immer wieder gestellt.
Ich fasse zusammen:
Das, was an Leistungsvoraussetzung
für den Arbeitsbereich der Werkstatt in Paragraf 58 normiert ist,
sind auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit.
Was bekommen die Menschen mit dem Budget für Arbeit?
Den Lohnkostenzuschuss.
Der ist begrenzt auf 75 % des Arbeitsentgeltes,
und zugleich auf 40 % der Bezugsgröße,
also nach dem Sozialversicherungsrecht Viertes Buch des SGB,
das liegt derzeit bei ungefähr 1274 Euro,
also der Zuschussbegrenzung.
Das kann aber durch Landesrecht angehoben werden.
Nach unseren Beobachtungen ließen einige Länder schon Ausnahmen zu,
doch die Anhebungen sind sehr begrenzt,
sodass eine Kritik am Budget für Arbeit die ist,
dass man letztlich doch nur niedrigqualifizierte Arbeiten
mit diesem Budget für Arbeit unterstützt.
Gerade Menschen, die wegen einer bestimmten Beeinträchtigung
gleichwohl auch eine höherqualifizierte Arbeit
am Arbeitsmarkt erbringen könnten,
ist also wegen des begrenzten Zuschusses mit dem Budget für Arbeit
eine Teilhabe nur erschwert möglich.
Aufwendungsersatz ist zu zahlen
auf der Basis von Paragraf 61, das hatte ich schon gesagt.
Und nicht in Paragraf 61,
sondern versteckt an anderer Stelle im SGB IX ist geregelt,
dass Menschen, die mit dem Budget für Arbeit
doch nicht dauerhaft am allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können,
ein unbefristetes Rückkehrrecht
in die Werkstatt für behinderte Menschen haben.
Das steht in Paragraf 220 des SGB IX.
Das dient der Absicherung, damit gerade am Anfang vielleicht Sorgen...
Was, wenn der Arbeitsmarkt doch nicht so aufnahmebereit ist, wie er sein müsste,
damit man mit dem Budget für Arbeit dort erfolgreich integriert werden kann?
Dann gewährt das Gesetz hier das Rückkehrrecht.
Nun komme ich zum bereits angedeuteten Verhältnis,
wie es sich auch aus Paragraf 58 ergibt.
Ich verdeutliche das mit dieser Folie.
Das Budget für Arbeit gilt als besondere Unterstützungsform
für die Zeit nach der beruflichen Bildung.
Also, es ist wirklich alternativ zur Beschäftigung in der Werkstatt
und auch alternativ zu den übrigen Leistungen, die hier genannt sind.
Die sind vorrangig zu gewähren,
sprich, wenn wir im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur bleiben:
Die Bundesagentur soll zunächst schauen,
welche Unterstützungen durch berufliche Anpassung und Weiterbildung
im Rahmen des SGB III zu erbringen sind,
bevor wir überhaupt über ein Budget für Arbeit nachdenken,
für das die Bundesagentur als solche dann nicht mehr leistungszuständig ist.
Diese Leistungen der Bundesagentur gehen vor,
bevor wir auf das Budget für Arbeit verweisen.
Und bei der Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit
sind andere Leistungen für Teilhabe nicht ausgeschlossen.
Laut Paragraf 49 ff. gelten diese Leistungen parallel,
auch dazu komme ich noch genauer.
Häufig wird gefragt:
Wenn das Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung
im Arbeitsbereich der Werkstatt gilt,
müssen dann diejenigen einmal alle Stufen der Werkstatt durchschritten haben?
Klare Antwort: Nein, müssen sie nicht.
Sie müssen weder im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt gewesen sein
noch müssen sie überhaupt in einem der drei Bereiche der Werkstatt
Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben.
Also, weder im Eingangsverfahren
noch im Berufsbildungsbereich noch im Arbeitsbereich
muss die behinderte Person beschäftigt gewesen sein,
um das Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen.
Man muss also nie Kontakt zur Werkstatt gehabt haben.
Das ist das Ziel, das mit dem Budget für Arbeit erreicht werden soll.
Denn die sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zeigen,
dass Menschen, die überhaupt erst einmal in der Werkstatt waren,
häufiger Schwierigkeiten haben, sich von dem dort gewohnten Lebensumfeld zu lösen,
um den Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen.
Es ist für viele doch eine größere Hürde,
und deshalb soll gar nicht erst in die Werkstatt hineingesteuert werden,
sondern das, was im Eingangsverfahren erfolgt,
nämlich die Feststellung, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
die konkrete Person tatsächlich braucht,
wird auch durch Teilhabeplanverfahren erreicht.
Ich muss also nicht in die Werkstatt ins Eingangsverfahren.
Und was im Berufsbildungsbereich passiert,
soll bestenfalls zum Beispiel durch eine betriebliche Ausbildung,
eine behinderungsgerecht durchgeführte betriebliche Ausbildung
oder durch eine innerbetriebliche Qualifizierung
im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung erreicht werden,
oder im Berufsbildungswerk, und möglichst nicht in der Werkstatt.
Ganz klare Aussage:
Man muss nie Kontakt mit der Werkstatt gehabt haben,
um ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen zu können.
Das gilt besonders für behinderte Jugendliche.
Man muss auch nicht im Anschluss an die berufliche Bildung erstmal in die Werkstatt.
Jetzt kommen wir zu einer recht systematischen Kniffligkeit.
Ich beginne mit der Zuständigkeit für das Budget für Arbeit.
Für das Budget für Arbeit
ist die Zuständigkeit geregelt in Paragraf 63.
Die richtet sich danach, wer für den Arbeitsbereich der Werkstatt zuständig ist.
Das sind nicht Träger wie die Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherung,
sondern, um den wichtigsten Träger zu nehmen,
vor allem die Eingliederungshilfe.
Für das Gros der Fälle ist also die Eingliederungshilfe der zuständige Träger
für die Leistungen, die der Paragraf 61 gewährt,
also für den Lohnkostenzuschuss und die dauerhafte Unterstützung am Arbeitsplatz.
Daneben können die Integrationsämter das Budget für Arbeit unterstützen.
Das ist in Paragraf 185 und in der SchwbAV inzwischen geregelt.
Auf Landesebene wird inzwischen in allen Bundesländern geklärt sein,
wer der zuständige Eingliederungshilfeträger ist.
Man findet dann im Idealfall dort Vereinbarungen
zwischen dem zuständigen Eingliederungshilfeträger
und den Integrationsämtern über die Ausgestaltung des Budgets für Arbeit.
Das ist der Teil, der sich direkt aus Paragraf 61 und 63 ergibt.
Da entstehen jetzt neue Probleme,
oder im Grunde genommen setzen sich alte Probleme hier fort.
Wenn wir in Paragraf 61 und 63 lesen:
"Zuständig für den Arbeitsbereich
und damit auch für das Budget für Arbeit ist die Eingliederungshilfe",
dann sagen Bundesagentur und Rentenversicherung:
"Wenn Sie ein Budget für Arbeit benötigen,
um am allgemeinen Arbeitsmarkt integriert zu werden,
dann wenden Sie sich an den Eingliederungshilfeträger."
Das greift zu kurz.
Und warum greift das zu kurz?
Weil auch die Bundesagentur und die Rentenversicherung
zuständig für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind.
Ich sagte es schon: Das Budget für Arbeit greift erst,
wenn die anderen LTAs nicht mehr oder noch nicht
oder vorübergehend nicht greifen.
Nur dann greift das Budget für Arbeit.
Das heißt nicht, dass die Eingliederungshilfe
die Bundesagentur aus der Verantwortung ablösen soll.
Das Problem ist, dass im Zuge der Gesetzesentstehung,
auch dokumentiert in der Gesetzesbegründung, oft die Diskussion war:
Für wen ist das Budget für Arbeit? Für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen.
Und die sollen dann auch aus der Versicherungspflicht
im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgenommen bleiben.
Ein solcher Ausschluss ist im Sozialgesetzbuch III
explizit gar nicht geregelt.
Jedenfalls nicht für Menschen, die ein Budget für Arbeit haben.
Und wenn man genau ins SGB IX schaut, in den Paragrafen 187,
findet man: Die Bundesagentur ist gerade, und zwar insbesondere,
für die Vermittlung von Menschen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten,
also für Übergänge aus der Werkstatt, verantwortlich.
Die Bundesagentur muss also in allererster Linie schauen,
wie Menschen, statt in der Werkstatt,
am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können.
Hier ist wichtig, nicht reflexhaft zuerst auf das Budget für Arbeit zu schauen,
sondern auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
die dafür noch zur Verfügung stehen.
Da kommt jetzt der Blick vor allem auf das,
was das Budget für Arbeit im Kern ausmacht.
Das Budget für Arbeit kennzeichnet sich vor allem
durch den unbefristeten Lohnkostenzuschuss.
Das BfA, das Budget für Arbeit, der Lohnkostenzuschuss,
ist jetzt also dauerhaft gesichert.
Das ist ein großer Fortschritt,
und das ist auch das, wo der Gesetzgeber durch das BTHG
eine große Regelungslücke geschlossen hat.
Aber damit erschöpft sich das auch,
denn Eingliederungszuschüsse
waren schon bisher von der Bundesagentur
und vom Rentenversicherungsträger zu leisten,
vor allem für behinderte und schwerbehinderte Menschen.
Und die konnten sogar bis zur Dauer von fünf Jahren
beansprucht und gewährt werden.
Diese Rechtspflicht ist mit der Einführung des Budgets für Arbeit nicht entfallen.
Diese Leistungen stehen jetzt quasi nebeneinander.
Wir haben die Eingliederungszuschüsse,
hier im § 90 im SGB III, bis zu fünf Jahre.
Und wir haben einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss
im § 61 des SGB IX.
Wie bringt man jetzt diese gleichartigen Leistungen
abgestimmt miteinander sozusagen in den Rucksack des Menschen,
der in der allgemeinen Arbeitswelt selbstbestimmt seinen Weg gehen will?
Da muss man nach Kombinationen schauen.
Das ist gesetzlich leider noch nicht geregelt.
Hier braucht es entweder vertragliche Absprachen,
Absprachen auf Landesebene zwischen den zuständigen Trägern...
Wir können aber auch schauen...
Habe ich das auf der nächsten Folie? Nein, habe ich dort nicht.
Ich gehe noch mal zurück.
Wir können uns natürlich auch an anderen Instrumenten orientieren.
Ein gutes Regulierungsbeispiel ist die Arbeitsassistenz.
Dass zum Beispiel ein Mensch,
der wegen seiner Sehbeeinträchtigung, ein blinder Mensch,
dass er sein Leben lang Arbeitsassistenz benötigt,
das ist unbestritten.
Und dass die nach drei Jahren zunächst in der Zuständigkeit
vom Rentenversicherungsträger oder der Bundesagentur erbracht wird
und dann dauerhaft vom Integrationsamt geleistet wird,
das ist heute schon im SGB IX so angelegt.
Genauso muss das für die Lohnkostenzuschüsse künftig gestaltet werden.
Es geht nicht darum, mit dem Budget für Arbeit
die Leistungsträger aus der Verantwortung zu nehmen,
die für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses
für die Eingliederungszuschüsse zuständig sind.
Stellt sich aber heraus,
dass auch nach fünf Jahren, nach der Höchstbezugsdauer,
zum Beispiel zu Lasten der Bundesagentur
immer noch ein Lohnkostenzuschuss gezahlt werden muss,
dann sichert das Budget für Arbeit den Verbleib am allgemeinen Arbeitsmarkt.
Das heißt aber nicht, dass mit dem Zuständigkeitswechsel
von vornherein nur die Eingliederungshilfe für diese Menschen verantwortlich ist.
Ich hoffe, das ist so erst mal deutlich geworden.
Und wie sich das für die Einzelnen darstellt,
das kann man ganz gut nachlesen
in der ersten Individualbeschwerde aus Deutschland
zum Ausschuss zur Überwachung der Rechte für behinderte Menschen,
also zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das ist die Rechtssache Gröninger. Es ging um solche Eingliederungszuschüsse.
Damals gab es das Budget für Arbeit noch nicht.
Der Ausschuss hat ganz deutlich kritisiert, dass es konventionswidrig ist,
dass Deutschland keine unbefristeten Zuschüsse zum Lohn
im Sozialrecht geregelt hat.
Vor allem hat der Ausschuss auch kritisiert,
dass die Rechtslage so unübersichtlich ist, dass das Recht selbst
zum Teilhabehindernis für die betroffenen Menschen werden kann.
Auf dieser Folie noch mal kurz, wie schon gesagt,
eine festgestellte Erwerbsminderung,
wie sie für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente
nach SGB VI erforderlich ist.
Dort ganz klar, das muss festgestellt werden,
das brauchen wir nicht für die Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit.
Das ist zwar immer wieder in der Diskussion, und das setzt sich irgendwie fort,
aber das hat keine Grundlage im Gesetz,
weder § 61 noch § 58
erwähnen irgendwo den Begriff der Erwerbsminderung.
Da Reha-Leistungen immer vorrangig vor Rentenzahlungen zu leisten sind,
muss das Budget für Arbeit
völlig unabhängig von einer festgestellten Erwerbsminderung
in Betracht gezogen werden.
Was kommt noch dazu, damit ein Budget für Arbeit gelingen kann?
Wenn wir jetzt im Zuständigkeitsbereich
eines über fünf Jahre hinaus dauernden Unterstützungsbedarfes sind,
sind wir in der Eingliederungshilfe.
Dort ist die Leistungsnorm der § 111 des SGB IX.
Dass Menschen dann über den Lohnkostenzuschuss hinaus
bestimmte Leistungsbedarfe haben, kann man sich leicht vorstellen,
also technische Hilfe am Arbeitsplatz oder Fahrtkosten,
wenn der Werkstattbus auf einmal wegfällt, weil man nicht mehr hinfährt...
Solche Leistungsansprüche ergeben sich
in Kombination mit den sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das ist hier in den Normketten ausgeführt.
Hier schuf der Gesetzgeber neue rechtssystematische Herausforderungen.
In § 111 SGB IX ist nur noch von Leistungen zur Beschäftigung die Rede.
Bestimmte Leistungen sind dort nicht mehr in der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe.
Auch die Bundesagentur
wird hier also wahrscheinlich langfristig der zuständige Träger sein,
eventuell aber auch das Jobcenter,
wo auch wiederum über den § 16 SGB II
auf §§ 112 ff. SGB III verwiesen wird.
Also, wir sind hier immer wieder dann auch
im Bereich der üblichen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Der Rucksack müsste also eigentlich gut gefüllt werden können.
So, das will ich hier nicht noch weiter vertiefen.
Das ist eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Das würde zu weit führen,
auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit.
Ich will kurz das Budget für Ausbildung ansprechen.
Das ist seit dem 01.01.2020
im § 61a SGB IX kodifiziert,
also nicht mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt,
sondern im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.
Das Budget für Ausbildung
ergänzt jetzt quasi die Lücke
zu den Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen.
Das Budget für Arbeit ist die Alternative zum Arbeitsbereich.
Das Budget für Ausbildung ist die Alternative
zum Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, verknappt gesagt.
Hier gibt es eben einen Zuschuss für Ausbildungsvergütung
und ebenso Leistungen zur Anleitung und Begleitung
am Ausbildungsplatz wie auch in der Berufsschule.
Im Grunde genommen sehen wir hier dasselbe Modell wie im Budget für Arbeit,
und auch für die Leistungsvoraussetzungen dasselbe Modell.
Man schaut, ob der behinderte Mensch
einen Anspruch auf Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich hätte
und ihm ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis
angeboten wird.
Dann greift das Budget für Ausbildung.
Aber auch hier sollte immer geschaut werden,
ich gehe noch mal zurück,
dass eine Berufsausbildung ohne eine Budget für Ausbildung
immer vorrangig ist gegenüber einem Budget für Ausbildung,
also dem Ausbildungskostenzuschuss.
Das sind die Leistungen im Detail,
die Erstattung der Ausbildungsvergütung,
hier sogar bis 100 Prozent.
Also anders als beim Budget für Arbeit keine Deckelung auf die 75 Prozent.
Die Förderungshöchstdauer wäre noch ein Punkt,
also natürlich bis zum Abschluss der Ausbildung.
Dann stellen sich Fragen der Anrechnung.
Mit einem Budget für Ausbildung, wenn man das durchlaufen hat,
dann würde man, wenn man doch in der Werkstatt
seinen Teilhabebedarf gedeckt sehen würde,
den Eingangs- und Berufsbildungsbereich nicht mehr durchlaufen,
sondern würde dann dort in den Arbeitsbereich überwechseln.
Aber immer mit der Prämisse, vorrangig andere Leistungen zu prüfen.
Zuständig sind ganz klar die Bundesagentur, das werden die Hauptanwendungsfälle sein,
gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung und Kriegsopferfürsorge.
Die Integrationsämter können sich hier wiederum an den Kosten beteiligen.
Hier gilt dasselbe wie zum Budget für Arbeit gesagt.
Das Budget für Ausbildung ist eine eigenständige Leistung
zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das kann um weitere Leistungsansprüche ergänzt werden.
Umso wichtiger ist die koordinierte Teilhabeplanung,
denn bei den wenigsten Menschen wird sich der Weg
zu einer langfristigen Teilhabe am Arbeitsleben
allein über das Budget für Ausbildung ermöglichen.
Es bedarf meist weiterer Leistungen.
Der Rucksack muss also durch weitere Leistungen gefüllt werden.
Ist derjenige mit dem Budget für Ausbildung
im Betrieb platziert,
dann gilt das gesamte Berufsbildungs- und Arbeitsrecht
so wie bei den anderen Auszubildenden auch.
Derjenige oder diejenige wird unterstützt durch die betrieblichen Interessenvertreter.
Hier gilt im Grunde genommen dasselbe wie für diejenigen,
die mit einem Budget für Arbeit im Betrieb sind.
Auch hier stellen sich vergleichbare Fragen
wie beim Budget für Arbeit.
Deshalb überspringe ich das.
Ich will noch einen Blick auf andere Instrumente werfen.
Hier ist Literatur zum Budget für Ausbildung mal explizit herausgehoben.
Ich komme zu einem weiteren Feld. Dazu habe ich nur eine Folie.
Aber auch dieses Feld möchte ich in den verbleibenden 15 Minuten
zumindest kurz angetippt haben.
Wir haben jetzt viel über Arbeit
in der heutigen Arbeitswelt am allgemeinen Arbeitsmarkt
durch Sozialleistungen gesprochen.
Und wir haben über den Zugang zu diesem allgemeinen Arbeitsmarkt
durch Sozialleistungen gesprochen,
insbesondere über das Budget für Ausbildung.
Das Budget für Ausbildung richtet sich an diejenigen,
die eine betriebliche Ausbildung absolvieren.
Nun ist es aber heute so,
dass der Anteil des Erwerbszugangs
über eine betriebliche Ausbildung
sich verkleinert im Verhältnis zu denjenigen,
die über ein Hochschulstudium Zugang in den Arbeitsmarkt finden.
Hier haben wir noch immer eine große Versorgungslücke
für beeinträchtigte Menschen.
Also das, was mit dem Budget für Ausbildung
und mit den Unterstützungsleistungen im SGB III
durch die Bundesagentur für den Übergang aus der Schule
in die Arbeitswelt geleistet wird, das haben wir noch nicht so gut gebündelt
für diejenigen, die ihren Erwerbszugang über ein Hochschulstudium gehen.
Das liegt letztlich auch daran,
dass die Zuständigkeit für das Bundesteilhabegesetz
beim Bundesgesetzgeber lag,
die Zuständigkeit für Schule in unserem föderalen Staat,
in unserem föderalen System bei den Ländern liegt.
Hier haben wir schon allein aus Gesetzgebungskompetenzen
zusätzliche Abstimmungsherausforderungen.
Wir müssen letztlich sehen,
dass gerade auch im Zuge einer akademischen Berufsausbildung,
also im Zuge von inklusiven Studiengängen,
dass es dort Menschen noch viel besser ermöglicht werden muss,
Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden.
Das bedarf noch viel mehr Abstimmung, auch auf Länderebene.
Hier will ich nur darauf hinweisen,
dass es gerade auch hier die Zuständigkeit der Bundesagentur ist,
mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben das Hochschulstudium zu unterstützen,
damit darüber dann Zugang in die Erwerbswelt geschaffen werden kann.
Ja, das war kurz zu diesem Themenkomplex.
Jetzt habe ich noch ein paar Folien.
Wenn es nämlich darum geht,
die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
genauer in den Blick zu nehmen, was wir ja gerade gemacht haben,
dann ist es genauso wichtig,
die alten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu vergessen.
Dazu dient hier noch mal die Vergewisserung.
Wenn wir nur die unterstützte Beschäftigung, in § 55 ist die jetzt zu finden,
wenn wir uns die ansehen, die war bisher in § 38a SGB IX geregelt,
sind das noch relativ moderne Teilhabeleistungen.
Die hat ja ihre Rechtfertigung nicht verloren,
nur weil wir jetzt das Budget für Arbeit haben.
Der Grundsatz "erst platzieren, dann qualifizieren"
ist nach wie vor ein wichtiger Grundsatz,
um Menschen mit guter Qualifikationsbasis fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Das Dilemma ist, das steht am Ende dieser Folie,
das ist auch durch das BTHG nicht beseitigt,
dass wir nach der innerbetrieblichen Qualifizierung
quasi keine hinreichende Anschlussleistung für die Berufsbegleitung haben.
Also § 55 Abs. 3.
Hier haben wir nach wie vor Leistungsdefizite insoweit,
dass die Bundesagentur dafür nicht zuständig ist.
Das ist ein Dilemma. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.
Aber das hier nur an dieser Stelle kurz beleuchtet.
Wir schauen uns mal den § 51 Abs. 2 SGB IX an.
Das ist eine wichtige Vorschrift, ein wichtiges Mosaiksteinchen,
um den Zugang zur inklusiven Arbeitswelt zu gestalten.
Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung
in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation,
sprich in Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerken ausgeführt,
sollen die Einrichtungen bei Eignung der behinderten Menschen darauf hinwirken,
dass Teile der Ausbildung auch in Betrieben und Dienststellen durchgeführt werden.
Das heißt also eine Verzahnung
zwischen Rehabilitationswelt und echter Arbeitswelt
schon auch während der Rehabilitation,
der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Rehabilitationseinrichtung.
Und wir brauchen genau diese Verzahnung, diese verzahnte Ausbildung,
damit es den Menschen leichter fällt, am allgemeinen Arbeitsmarkt
nach Abschluss der Ausbildung Fuß zu fassen.
Und wie sich so was umsetzen lässt,
hängt natürlich auch davon ab, wie die Arbeitgeber mitspielen.
Auch hier haben wir nach wie vor Regulierungslücken,
die auch das BTHG nicht geschlossen hat.
Wir haben zwar eine Beschäftigungsquote der Arbeitgeber,
denn Arbeitgeber ab einer bestimmten Betriebsgröße, also ab 20 Arbeitsplätzen,
müssen mindestens 5 %, sprich einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen,
aber wir haben keine solche Quote
zur Ermöglichung von Ausbildung behinderter oder schwerbehinderter Jugendlicher.
Und deshalb spielen jetzt hier auch wiederum diejenigen in den Betrieben eine Rolle,
wie hier unten angesprochen, "Inklusionsvereinbarung",
die im Betrieb solche Selbstverpflichtungen herbeiführen können,
damit Betriebe dann solche Betriebspraktika auch tatsächlich anbieten.
Noch nicht angesprochen hatte ich die anderen Leistungsanbieter, Paragraf 60.
Ich glaube, das muss ich jetzt relativ kurz machen.
§ 60, auch der wieder einmal hier im Normwortlaut abgedruckt.
Worum geht's dort? In § 60 geht es vor allem darum,
hier stichpunktartig zusammengefasst,
dass all das, was bisher in der Werkstatt erbracht werden könnte,
das heißt sowohl im Eingangs- und Berufsbildungs- als auch im Arbeitsbereich,
jeweils nach Wunsch und Wahl der behinderten Menschen
von anderen Leistungserbringern als den bisher im SGB IX genannten,
sprich von Berufsbildungs-, Berufsförderungswerken oder -werkstätten,
also von anderen Leistungserbringern erbracht werden kann.
Diese anderen Leistungsanbieter können sich also jetzt am Markt zur Verfügung stellen.
Für die gelten bestimmte Qualitätsmaßstäbe.
Die Anforderungen sind also im Grunde wie in der Werkstatt.
Da wird der Verweis auf die Werkstattverordnung auch eröffnet.
Aber im § 60 stehen wiederum auch ein paar Ausnahmen,
die die anderen Leistungsanbieter nicht erfüllen müssen.
Darauf gehe ich nicht im Detail ein.
Mal sehen, wie da vielleicht auch die Fragen dann von Ihnen kommen.
Ja...
Ich will ganz kurz noch, wie angekündigt, diese letzten Punkte ansprechen.
Ohne betriebliche Kooperation,
also ohne Betriebe, die bereit sind, diese Menschen auch tatsächlich zu beschäftigen,
wird die Überleitung nicht gelingen.
Die Pflicht der Werkstatt, Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt überzuleiten,
ist gesetzlich geregelt.
Und korrespondierende Aufnahmepflicht der Betriebe haben wir so nicht,
sondern wir haben nur, siehe hier unten, die Beschäftigungspflicht.
Die gilt aber erst ab einer bestimmten Betriebsgröße
und wird letztlich auch nicht sanktioniert,
sondern, wenn sie nicht erfüllt wird,
allenfalls ansatzweise sanktioniert durch die Ausgleichsabgabe.
Und wir haben Pflichten der Arbeitgeber:
Sie müssen diese Menschen im Bewerbungs-, im Einstellungsverfahren berücksichtigen.
Und es gibt den Diskriminierungsschutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Jetzt sind wir also im Arbeitsrecht.
Das heißt, wir haben zwar keine ausdrückliche Mitwirkungspflicht,
aber wir haben den Blumenstrauß der Verfahrenspflichten
zugunsten schwerbehinderter Menschen.
Und wenn wir uns die Pflichten
im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugunsten behinderter Menschen ansehen,
dann haben wir doch Möglichkeiten, dann haben wir Scharniere,
um das Sozialrecht auch wirksam werden zu lassen.
Und hier ist ein wichtiges Stichwort: die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen.
Arbeitgeber können also nicht einfach sagen:
"Ich hab nur Treppen, ich kann Rollstuhlfahrer nicht beschäftigen."
Um es mal einfach auf dieses Beispiel zurückzuführen.
Arbeitgeber müssen angemessene Vorkehrungen treffen,
auch mit Unterstützung von Sozialleistungen.
Das kann in Inklusionsvereinbarungen konkretisiert werden.
Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte haben hier mitzuwirken.
Ich gehe mal schneller durch meine Folien.
Und die Integrationsfachdienste,
dort, wo sie lokal oder regional gut aufgestellt sind,
was wiederum auch von den Reha-Trägern abhängt,
alles hängt mit allem zusammen...
Wo Integrationsfachdienste gut beauftragt werden,
da leisten sie richtig gute Arbeit, weil sie das Know-how
und die personelle Kompetenz haben.
Und dort können sie Netzwerke aufbauen,
damit die Überleitung in die Betriebe tatsächlich stattfindet.
So, ich gehe mal kurz...
Ich hatte zur Verknüpfung von Arbeits- und Sozialrecht ja schon ein paar Sätze gesagt.
Das ist vielleicht ganz gut für die, die für die Leistungserbringer unterwegs sind.
Man sollte immer auch darauf hinweisen,
dass die Mobilisierung der Sozialleistungsansprüche
in den Betrieben erfolgen muss,
damit die Arbeitgeber wissen, dass es hier Sozialleistungsansprüche gibt.
Und das muss in Verfahren eingebettet werden.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein solches wichtiges Verfahren,
aber auch die Einstellungsverfahren
mit der Berücksichtigung der Auswahl schwerbehinderter Menschen.
Das sind schon solche Verfahrensregelungen.
Und Arbeitgeber,
die in diesen Verfahren die verfügbaren Sozialleistungen nicht berücksichtigen,
riskieren immer den Vorwurf, dass sie hier diskriminieren,
weil sie angemessene Vorkehrungen versagen.
Hier habe ich Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dokumentiert.
Der macht sich für die Pflicht der Arbeitgeber zu angemessenen Vorkehrungen
immer wieder stark.
Deshalb ist es mir so wichtig,
dass die Akteure bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wiederum wissen:
Man kann den Arbeitgebern, Betrieben, Personalverantwortlichen schon sagen:
"Ihr habt auch eine Pflicht."
Das ist zwar nicht ganz...
Kein Rechtssatz verpflichtet Arbeitgeber zur Umsetzung von Sozialleistungen,
aber es gibt diese Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen
und das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung.
Und so spielen die Dinge dann doch sehr gut zusammen,
wenn man darum weiß.
Okay... Fazit:
Arbeitgeber müssen Sozialleistungen nutzen,
damit in allen Phasen, bei der Bewerbung, bei der Ausgestaltung und Durchführung,
aber auch der Beendigung von Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen
behinderte Menschen gleichberechtigte Chancen haben.
Diese Verknüpfung von Arbeits- und Sozialrecht
kann über das Antidiskriminierungsrecht, wie ich es eben kurz angedeutet habe,
sehr gut gelingen.
Ich möchte Sie jetzt mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement
kurz in diesen Bereich mitnehmen, um zu zeigen:
Es bedarf der Verfahren im Betrieb,
mit verschiedenen beteiligten Akteuren, die sich auch gut auskennen,
um dann die Sozialleistungen im Betrieb zu mobilisieren.
Das betriebliche Eingliederungsmanagement steht seit 2004 im Sozialgesetzbuch IX,
heute in der Hausnummer 167.
Das ist eine sehr niederschwellige Regelung. Die hat nur zwei Voraussetzungen.
Der Mensch muss innerhalb einer Frist von einem Jahr 42 Tage arbeitsunfähig sein.
Es kann aufaddiert 42 Tage, also mehrmalige Arbeitsunfähigkeit,
oder auch Arbeitsunfähigkeit am Stück die Ursache sein.
Das ist egal. In der Summe 42 Tage innerhalb der zurückliegenden 365 Tage.
Und dann, immer unter der Voraussetzung, dass der/die Beschäftigte einverstanden ist,
greift die Pflicht des Arbeitgebers zum kooperativen Suchprozess.
Der Arbeitgeber muss dann mit dem Betriebsrat, soweit dieser besteht,
und mit dem behinderten oder mit dem beeinträchtigten Menschen selbst,
das muss nicht amtlich festgestellt sein...
Er muss mit dem arbeitsunfähigen Menschen selbst
und bei schwerbehinderten Menschen mit der Schwerbehindertenvertretung
schauen, wie hier die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann.
Der Arbeitgeber ist zu diesem BEM verpflichtet.
Das hat das Bundesarbeitsgericht schon 2007 in seiner Rechtsprechung bestätigt.
Ein Arbeitgeber, der dieses BEM verletzt, kann sich schadenersatzpflichtig machen.
Und in diesem Suchprozess wird jetzt das Zusammenspiel zwischen Betrieb
und Sozialleistungsträgern gestärkt.
Denn der Arbeitgeber soll im Rahmen des BEM
bei erkennbarem Rehabilitationsbedarf
die Sozialleistungsträger hinzuziehen.
Und diese Pflicht ist durch das Bundesteilhabegesetz
noch mal ganz prominent an den Anfang des SGB IX gezogen worden.
Dort ist das jetzt schon in den Paragrafen 3 und 10 ausdrücklich verankert.
So sollen die Rehabilitationsträger, wenn die erkennen,
"Hier ist jemand in seinem Beschäftigungsverhältnis gefährdet",
auf die Arbeitgeber zugehen
und dieses betriebliche Eingliederungsmanagement initiieren.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
erarbeitet gemeinsame Empfehlungen, auch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement.
Und diese prominente Stellung des BEM durch das BTHG im SGB IX,
ich habe die Vorschriften hier abgebildet,
zeigt, dass allein mit der Regelung von materiellen Leistungsansprüchen
die Wirklichkeit nicht besser wird.
Wir brauchen gute Verfahren, wir brauchen runde Tische,
wo die jeweils kompetenten Verantwortlichen zusammenkommen,
wo die betroffenen Menschen auch beteiligt sind,
und wo dann an der konkreten Stelle in der Lebenswirklichkeit geschaut wird,
welche Teilhabebedarfe hier von wem geleistet und umgesetzt werden müssen.
Ich erspare mir das Vorlesen dieser Vorschrift,
aber auch hier geht es immer um die Sicherung der Erwerbsfähigkeit.
Niemand fragt, ob der Erwerb gemindert ist,
sondern es geht um den Erhalt, die Sicherung der Erwerbsfähigkeit,
also Prävention vor Rehabilitation vor Rente.
Das ist ein ganz wichtiges Paradigma.
Und ich spreche ja immer von Akteuren, die zu beteiligen sind,
und will noch einen letzten Akteur besonders aufrufen:
die SBV, die Schwerbehindertenvertretung.
Das hat der BTHG-Gesetzgeber 2016
mit den letzten heftigen parlamentarischen Diskussionen um das BTHG
noch mal ganz besonders diskutiert.
Und in den letzten Zügen der parlamentarischen Abstimmung
ist das endgültig in das Gesetz hineingeschrieben worden:
die starke Rolle der Schwerbehindertenvertretung.
Und das ist auch schon 2016, Anfang 2017 in Kraft getreten.
Vor der Reform des SGB IX insgesamt
sind die Rechte der SBV deutlich gestärkt worden.
Denn wir brauchen im Betrieb Menschen, die für beeinträchtigte Menschen handeln,
die deren Interessen kennen, die deren Bedarfe für sie mitkommunizieren
und hier die Strukturen verbessern.
Also, die SBV als Berater und Helfer für schwerbehinderte Menschen
unterstützt auch bei Anträgen zur Feststellung der Schwerbehinderung
und ist die Verbindungsperson zur Bundesagentur und zum Integrationsamt.
Und damit wird die SBV auch ein wichtiger Akteur für Menschen,
die nicht schwerbehindert sind, sondern, ich sage mal, nur einfach behindert.
Durch diese Neuregelung, das will ich jetzt nicht vertiefen,
das wäre eine extra Veranstaltung,
hat die Schwerbehindertenvertretung eben auch selbst
bessere Regelungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung als Interessenvertretung.
Sie hat Stellvertreter, sie wird freigestellt von Arbeitspflichten,
ihr entstehende Kosten werden vom Arbeitgeber getragen,
sie hat Fortbildungsansprüche und dergleichen.
Und jetzt komme ich auf ein Instrument zurück:
den Abschluss von Inklusionsvereinbarungen.
Im alten Terminus hieß es noch "Integrationsvereinbarung".
Auch da spielen die SBVs eine wichtige Rolle.
Und sie sollen möglichst mit dem Arbeitgeber unter Hinzuziehung der Integrationsämter
Inklusionsvereinbarungen schließen,
die dann zum Beispiel auch die Ausbildung behinderter Jugendlicher konkretisieren.
Und das wären Verfahrensregelungen, die am Ende auch
zu einer Regulierung auf betrieblicher Ebene führen
und die dann wiederum bis hin zu belastbaren Ansprüchen
für die Menschen im Betrieb führen können.
Genau. Ich komme zum Resümee.
Am Ende werden die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Rechtspraxis
nur ihre gewünschte Wirkung entfalten können,
wenn die jeweils Verantwortlichen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen:
wenn Integrationsämter und Bundesagentur
sich genau so, wie es im Gesetz steht,
auch für schwer vermittelbare beeinträchtigte Menschen zuständig fühlen,
wenn die Bundesagentur dazu mit den Integrationsämtern gemeinsam
Leistungen erbringt, und wenn in den Betrieben im besten Fall
Inklusionsvereinbarungen getroffen werden, die solche Leistungen konkretisieren.
Und wir brauchen dazu, jetzt kommt ein stärkerer Schwenk ins Arbeitsrecht,
auch noch stärker den Betriebsrat.
Und wir brauchen vor allem die Tarifvertragsparteien,
das heißt die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände.
Die müssen genau schauen, ob ihre Tarifwerke
exkludierende Regelungen enthalten,
oder ob sie selber auch schon inklusive Leistungen anbieten.
Ich nehme ein Beispiel:
Wenn eine Erwerbsminderungsrente tatsächlich befristet bewilligt wird,
muss man nicht automatisch aus seinem Arbeitsverhältnis herausfallen.
Es gibt da absolut exkludierende Regelungen in Tarifverträgen.
Hier müssen die Tarifvertragsparteien auch selbst solche Regelungen abschaffen
und die Betriebsräte in den Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen unterstützen,
damit Menschen nicht benachteiligt werden und Zugang in die Betriebe finden.
Literaturhinweise habe ich beschränkt auf unser Projekt "Partizipatives Monitoring".
Wir veröffentlichen unsere Ergebnisse unter www.reha-recht.de
und geben dazu eine Zeitschrift heraus, hier die Domain,
wo Näheres nachzulesen ist.
Ansonsten wäre ich jetzt am Ende meines Vortrags und freue mich auf Ihre Fragen.
(Fischer) Vielen Dank, Frau Dr. Nebe, für den sehr interessanten Vortrag
und für den Überblick über die Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben,
die ja nicht unumstritten sind, was Sie in Ihrem Vortrag gut dargestellt haben.
Und deshalb freuen wir uns umso mehr auf die Fragen der Teilnehmenden.
Daher hier noch mal die Daten.
Also, wenn Sie Fragen haben und mitgeschrieben haben,
bitte senden Sie mir eine E-Mail an fischer@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Wir freuen uns über jede Frage, die uns bis zum 27. September um 18 Uhr erreicht.
Wenn Sie bis dahin Fragen stellen, können wir uns darauf vorbereiten.
Natürlich werden wir am 29.09. auch noch live Fragen aufnehmen.
Dennoch wären wir sehr glücklich, wenn Sie uns Fragen vorab schicken könnten.
Gut, dann würde ich sagen, ich freue mich auf den 29.09.,
bedanke mich noch mal bei Frau Nebe, und alles Gute bis dahin.