WEBVTT 00:00:00.080 --> 00:00:03.880 align:center line:-2 (Tristan Fischer) Liebe Teilnehmenden, willkommen zur Veranstaltung 00:00:04.040 --> 00:00:07.120 align:center line:-2 "Die neuen Leistungsarten zur Teilhabe am Arbeitsleben: 00:00:07.280 --> 00:00:11.680 align:center line:-2 Instrumente für die erfolgreiche Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt". 00:00:11.840 --> 00:00:13.840 align:center line:-1 Wie Sie gesehen haben, 00:00:14.000 --> 00:00:20.000 align:center line:-2 setzt sich die Veranstaltung zusammen aus Live-Events und aus einer Aufzeichnung. 00:00:20.160 --> 00:00:25.000 align:center line:-2 Ich begrüße Sie recht herzlich zu dieser Aufzeichnung. 00:00:25.160 --> 00:00:30.200 align:center line:-1 Hierbei wird uns Frau Dr. Katja Nebe 00:00:30.360 --> 00:00:34.920 align:center line:-2 etwas erzählen über die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:00:35.080 --> 00:00:38.600 align:center line:-1 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. 00:00:39.560 --> 00:00:42.880 align:center line:-2 Ich hoffe, Sie hören sich die Aufzeichnung an. 00:00:43.040 --> 00:00:48.480 align:center line:-1 Frau Nebe beantwortet dazu am 29.09. Fragen. 00:00:48.640 --> 00:00:51.920 align:center line:-1 Die Fragen können Sie an mich schicken. 00:00:52.080 --> 00:00:54.920 align:center line:-2 Die müssten Sie bei der Einladung bekommen haben. 00:00:55.080 --> 00:00:57.760 align:center line:-1 Ich sage sie auch noch mal. Das ist: 00:00:57.920 --> 00:01:04.640 align:center line:-1 fischer@umsetzungsbegleitung-bthg.de 00:01:04.800 --> 00:01:07.880 align:center line:-1 Zögern Sie nicht, stellen Sie Fragen. 00:01:08.040 --> 00:01:10.680 align:center line:-1 Das würden wir uns sehr wünschen. 00:01:10.840 --> 00:01:15.720 align:center line:-1 Ich erhoffe mir einen interessanten Vortrag 00:01:15.880 --> 00:01:19.800 align:center line:-1 und übergebe das Wort an Frau Dr. Nebe. 00:01:20.760 --> 00:01:24.200 align:center line:-2 (Dr. Nebe) Danke, Herr Fischer, für die freundliche Einleitung. 00:01:24.360 --> 00:01:30.080 align:center line:-2 Das ist eine neue Form eines Diskurses, eines Austauschs. 00:01:30.240 --> 00:01:35.000 align:center line:-2 Man produziert jetzt sozusagen erst mal etwas für die Konserve, 00:01:35.160 --> 00:01:39.680 align:center line:-2 und stellt das dann aber den Teilnehmenden zur Verfügung, 00:01:39.840 --> 00:01:43.240 align:center line:-2 um dann wieder in einen aktiven Dialog zu treten. 00:01:43.400 --> 00:01:46.280 align:center line:-2 Ich freue mich auf diese Gelegenheit und hoffe, 00:01:46.440 --> 00:01:51.480 align:center line:-2 dass ich mit den Ausführungen in den nächsten 45 bis maximal 60 Minuten 00:01:51.640 --> 00:01:56.280 align:center line:-1 Ihnen hier auch Neues vermitteln kann. 00:01:56.440 --> 00:02:00.000 align:center line:-2 Es geht um neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:02:00.160 --> 00:02:04.800 align:center line:-1 Ich habe mir eine Gliederung vorgenommen, 00:02:04.960 --> 00:02:06.920 align:center line:-1 die Sie hier auf der Folie sehen. 00:02:07.080 --> 00:02:12.400 align:center line:-2 Ich stelle meinen inhaltlichen Ausführungen immer erst eine Einleitung voran. 00:02:12.560 --> 00:02:15.200 align:center line:-2 Denn wir sind in einem großen Umbruchprozess. 00:02:15.360 --> 00:02:19.000 align:center line:-2 Das Bundesteilhabegesetz will die große Reform erreichen. 00:02:19.160 --> 00:02:25.440 align:center line:-2 Und die Reform beginnt mit unserer Einstellung, unserer Vergewisserung. 00:02:25.600 --> 00:02:30.000 align:center line:-2 Und dafür braucht es immer wieder, auch in der Einleitung solcher Vorträge, 00:02:30.160 --> 00:02:36.600 align:center line:-2 die Beschreibung: Was bedeutet die Reform, was bedeutet Leitbildwechsel? 00:02:36.760 --> 00:02:39.600 align:center line:-2 Dazu gestatten Sie mir ein paar Ausführungen, 00:02:39.760 --> 00:02:44.000 align:center line:-2 bevor ich zu den neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben komme. 00:02:44.160 --> 00:02:50.240 align:center line:-2 Als Arbeits- und Sozialrechtlerin ist es mir immer ein Anliegen, 00:02:50.400 --> 00:02:53.040 align:center line:-2 nicht nur das eine Rechtsgebiet zu beleuchten, 00:02:53.200 --> 00:02:57.480 align:center line:-2 also nicht nur das Sozialrecht, um das es hier in erster Linie geht, 00:02:57.640 --> 00:03:02.680 align:center line:-2 sondern genauso auch einen Blick auf die betriebliche Arbeitswelt zu werfen. 00:03:02.840 --> 00:03:06.720 align:center line:-2 Das heißt, zu schauen, wer die Akteure in den Betrieben sind, 00:03:06.880 --> 00:03:12.880 align:center line:-2 die dann für Inklusion in Betrieben und Dienststellen mitverantwortlich sind 00:03:13.040 --> 00:03:16.800 align:center line:-2 und dort genauso das Sozialrecht wirksam werden lassen müssen. 00:03:16.960 --> 00:03:19.360 align:center line:-1 So ist auch dieser Vortrag gestaltet. 00:03:19.520 --> 00:03:24.120 align:center line:-2 Nach dem Blick auf die LTA gehen wir in die betriebliche Welt. 00:03:24.280 --> 00:03:26.280 align:center line:-1 Am Ende schauen wir auch, 00:03:26.440 --> 00:03:32.440 align:center line:-2 was bedeutet Mitwirkung oder Unterstützung z. B. durch die Schwerbehindertenvertretung? 00:03:33.880 --> 00:03:35.200 align:center line:-1 Das ist der Fahrplan. 00:03:35.360 --> 00:03:38.480 align:center line:-2 Moment, jetzt habe ich die Folie nur vergrößert. 00:03:38.720 --> 00:03:42.800 align:center line:-2 So. Ich verkleinere noch mal, damit alles sichtbar ist. 00:03:43.640 --> 00:03:48.240 align:center line:-2 Ausganspunkt ist für uns mit dem Bundesteilhabegesetz das Ziel, 00:03:48.400 --> 00:03:51.760 align:center line:-2 die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. 00:03:51.920 --> 00:03:54.600 align:center line:-1 Die UN-Behindertenrechtskonvention 00:03:54.760 --> 00:03:59.880 align:center line:-2 definiert die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. 00:04:00.040 --> 00:04:02.320 align:center line:-1 Das heißt also auch für die Arbeitswelt. 00:04:03.080 --> 00:04:10.600 align:center line:-2 Das heißt für die gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt, 00:04:10.760 --> 00:04:15.480 align:center line:-2 dass vor allem das Diskriminierungsverbot umgesetzt werden muss. 00:04:15.640 --> 00:04:18.440 align:center line:-1 Und das geschieht am besten, 00:04:18.600 --> 00:04:21.800 align:center line:-2 indem angemessen Vorkehrungen ergriffen werden. 00:04:21.960 --> 00:04:24.440 align:center line:-1 Nur den Appell immer wieder zu formulieren, 00:04:24.600 --> 00:04:28.360 align:center line:-2 "Menschen mit Behinderung dürfen nicht diskriminiert werden", 00:04:28.520 --> 00:04:31.080 align:center line:-2 damit sind wir nur auf der halben Wegstrecke. 00:04:31.240 --> 00:04:36.160 align:center line:-2 Denn wie gleichberechtigte Teilhabe tatsächlich verwirklicht wird, 00:04:36.320 --> 00:04:40.440 align:center line:-2 das zeigt sich dann, wenn wir nach geeigneten Maßnahmen schauen, 00:04:40.600 --> 00:04:45.640 align:center line:-2 mit denen wir z. B. Barrieren überwinden und Inklusionshemmnisse abbauen. 00:04:45.800 --> 00:04:49.880 align:center line:-2 Damit machen wir Lebensbereiche, in unserem Fall die Arbeitswelt, 00:04:50.040 --> 00:04:52.840 align:center line:-1 tatsächlich zugänglich für alle. 00:04:53.000 --> 00:04:56.640 align:center line:-2 Dass das Ganze auch selbstbestimmt wahrgenommen wird, 00:04:56.800 --> 00:05:00.720 align:center line:-2 also nicht paternalistisch, nicht über die Köpfe hinweg, 00:05:00.880 --> 00:05:05.480 align:center line:-2 sondern von den Menschen mit Behinderung selbst und autonom wahrgenommen wird, 00:05:05.640 --> 00:05:07.120 align:center line:-1 ist selbstverständlich. 00:05:07.280 --> 00:05:10.240 align:center line:-2 Da es aber in der Praxis nicht überall umgesetzt ist, 00:05:10.400 --> 00:05:12.520 align:center line:-1 ist es hier mit aufgeführt. 00:05:13.880 --> 00:05:16.040 align:center line:-1 Ich sage immer, 00:05:16.200 --> 00:05:22.200 align:center line:-2 weil ich auch das Arbeitsrecht seit Jahren in diesem Bereich intensiv beforsche: 00:05:22.360 --> 00:05:25.440 align:center line:-1 Wir brauchen hier den Leitbildwechsel. 00:05:25.600 --> 00:05:27.440 align:center line:-1 Das müssen wir uns klarmachen. 00:05:27.600 --> 00:05:32.400 align:center line:-2 Anders kommen wir nicht von bislang exkludierenden Arbeitswelten 00:05:32.560 --> 00:05:36.920 align:center line:-2 irgendwann in der Zukunft zu inklusiven Arbeitswelten. 00:05:37.080 --> 00:05:41.240 align:center line:-2 Wir sind noch lange nicht in einer inklusiven Arbeitswelt. 00:05:41.400 --> 00:05:45.080 align:center line:-2 Aber wir sind auf dem Weg dahin, der Gesetzgeber gibt es uns vor. 00:05:45.240 --> 00:05:49.640 align:center line:-1 Das BTHG soll dieses Ziel erreichen. 00:05:49.800 --> 00:05:54.720 align:center line:-2 Das heißt, bisher, Sonderarbeitswelten, Sonderwelten. 00:05:54.880 --> 00:05:58.280 align:center line:-2 Bestes Beispiel ist die Werkstatt für behinderte Menschen. 00:05:58.440 --> 00:06:02.120 align:center line:-1 Die sollen möglichst überwunden werden. 00:06:02.280 --> 00:06:07.120 align:center line:-1 Und auf Beeinträchtigungen, 00:06:07.280 --> 00:06:12.560 align:center line:-2 die Menschen von Geburt an oder im Lebensverlauf erfahren können, 00:06:12.720 --> 00:06:16.120 align:center line:-1 soll nicht exkludierend reagiert werden. 00:06:16.280 --> 00:06:21.200 align:center line:-2 Sondern es soll im besten Fall präventiv gestaltet, vorgebeugt werden. 00:06:21.360 --> 00:06:24.920 align:center line:-2 Das Arbeitsrecht und das Sozialrecht sollen zusammenwirken. 00:06:25.080 --> 00:06:28.160 align:center line:-2 Nicht das Arbeitsrecht für den "Normalarbeitnehmer" 00:06:28.320 --> 00:06:31.120 align:center line:-1 und Sozialrecht für sozial Bedürftige. 00:06:31.280 --> 00:06:34.480 align:center line:-2 Risikoverwirklichung an Schnittstellen heißt: 00:06:34.640 --> 00:06:38.240 align:center line:-2 kaum Übergänge von einem Sozialsystem zum nächsten. 00:06:38.400 --> 00:06:41.600 align:center line:-1 Das ist das alte, das tradierte Leitbild. 00:06:41.760 --> 00:06:43.360 align:center line:-1 Von dem wollen wir weg. 00:06:43.520 --> 00:06:47.800 align:center line:-2 Wir wollen hin zu einem Leitbild der Inklusion. 00:06:48.680 --> 00:06:52.240 align:center line:-1 Moment, nächste Folie. 00:06:52.400 --> 00:06:55.360 align:center line:-2 Wir brauchen vor allem Prävention und Vorausschau. 00:06:55.520 --> 00:06:59.120 align:center line:-2 Wir brauchen Diskriminierungsschutz und Teilhabesicherung. 00:06:59.280 --> 00:07:01.040 align:center line:-1 Das heißt in erster Linie auch: 00:07:01.200 --> 00:07:05.240 align:center line:-2 Sensibilisierung aller Menschen, die in der Arbeitswelt aktiv sind. 00:07:05.400 --> 00:07:07.680 align:center line:-1 Das heißt, nicht nur Sensibilisierung 00:07:07.840 --> 00:07:11.440 align:center line:-2 von Sozialleistungsträgern und Sozialleistungserbringern, 00:07:11.600 --> 00:07:15.640 align:center line:-2 sondern auch Sensibilisierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, 00:07:15.800 --> 00:07:19.520 align:center line:-2 von Belegschaften und Interessenvertretungen. 00:07:19.680 --> 00:07:21.480 align:center line:-1 Ich habe es schon angesprochen, 00:07:21.640 --> 00:07:25.160 align:center line:-2 wir brauchen das Zusammenwirken von Privat- und Sozialrecht. 00:07:25.320 --> 00:07:27.240 align:center line:-1 Das Sozialrecht soll dazu dienen, 00:07:27.400 --> 00:07:31.000 align:center line:-2 selbstbestimmtes Leben für jeden einzeln gestalten zu können. 00:07:31.160 --> 00:07:34.240 align:center line:-1 Und wir brauchen Management an Nahtstellen. 00:07:34.400 --> 00:07:38.880 align:center line:-2 Da sind wieder auch Sozialleistungsträger und -erbringer gefragt. 00:07:39.040 --> 00:07:41.120 align:center line:-1 Das sehen wir gleich im Einzelnen. 00:07:42.320 --> 00:07:45.920 align:center line:-1 Dieser Leitbildwechsel wird erreicht durch, 00:07:46.080 --> 00:07:48.960 align:center line:-1 und da sind wir schon mitten im BTHG, 00:07:49.120 --> 00:07:52.120 align:center line:-2 der wird erreicht durch Leistungsprinzipien wie: 00:07:52.280 --> 00:07:54.960 align:center line:-1 Leistungsgewährung wie aus einer Hand, 00:07:55.120 --> 00:07:58.360 align:center line:-2 lebensverlaufsorientierte Bedarfsfeststellung, 00:07:58.520 --> 00:08:02.960 align:center line:-1 partizipatorische Bedarfsfeststellung. 00:08:03.760 --> 00:08:09.640 align:center line:-2 Die Übergänge von den Sonderwelten in den allgemeinen Arbeitsmarkt, 00:08:09.800 --> 00:08:13.600 align:center line:-2 dafür stellt der Gesetzgeber neue Leistungen zur Verfügung. 00:08:13.760 --> 00:08:15.760 align:center line:-1 Um die soll es nachher im Kern gehen. 00:08:15.920 --> 00:08:19.760 align:center line:-2 Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung sind dazugekommen. 00:08:19.920 --> 00:08:23.480 align:center line:-2 Aber wir werden uns auch kurz mit inklusiver Bildung befassen, 00:08:23.640 --> 00:08:27.680 align:center line:-1 mit Berufszugang durch Hochschulstudium. 00:08:27.840 --> 00:08:32.640 align:center line:-2 Das Ganze geht natürlich nicht ohne inklusive Sozialraumorientierung. 00:08:32.800 --> 00:08:36.200 align:center line:-2 Das will ich an der Stelle einmal kurz ansprechen. 00:08:36.360 --> 00:08:40.880 align:center line:-2 Wenn Menschen aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen 00:08:41.040 --> 00:08:43.160 align:center line:-1 und ihnen der Übergang gelingen soll, 00:08:43.320 --> 00:08:46.560 align:center line:-2 brauchen sie nicht nur Unterstützung in den Betrieben. 00:08:46.720 --> 00:08:49.960 align:center line:-2 Dann brauchen sie auch barrierefreien Wohnraum, 00:08:50.120 --> 00:08:53.440 align:center line:-1 barrierefreie Kultur- und Freizeitangebote. 00:08:53.600 --> 00:08:57.080 align:center line:-1 Der gesamte Sozialraum ist betroffen. 00:08:57.240 --> 00:09:01.800 align:center line:-2 Das hier einmal angetippt, aber darauf liegt heute nicht der Fokus. 00:09:04.360 --> 00:09:08.000 align:center line:-2 Man kommt nicht umhin, sich immer diese Übersicht klarzumachen, 00:09:08.160 --> 00:09:11.760 align:center line:-2 denn wir bleiben unverändert im gegliederten System. 00:09:11.920 --> 00:09:17.040 align:center line:-2 Und wenn wir uns bei diesem Vortrag, bei der Themenstellung 00:09:17.200 --> 00:09:20.040 align:center line:-2 "Neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" 00:09:20.200 --> 00:09:26.720 align:center line:-2 mal anschauen, wer dafür zuständig ist, dann sehen wir das in der dritten Zeile: 00:09:26.880 --> 00:09:30.680 align:center line:-2 Das sind die Bundesagentur, die gesetzliche Unfallversicherung, 00:09:30.840 --> 00:09:33.040 align:center line:-1 die gesetzliche Rentenversicherung, 00:09:33.200 --> 00:09:36.040 align:center line:-2 aber auch Eingliederungshilfe und Jugendhilfe. 00:09:36.200 --> 00:09:43.520 align:center line:-2 Allein diese Vielzahl der Leistungsträger, die hier nicht mal vollständig genannt sind, 00:09:43.680 --> 00:09:47.120 align:center line:-2 macht wieder deutlich, dass das herausforderungsvoll ist. 00:09:47.280 --> 00:09:53.480 align:center line:-2 Es ist herausforderungsvoll, im Lebensverlauf die Bedarfe festzustellen 00:09:53.640 --> 00:09:57.200 align:center line:-1 und dann auch nahtlos zu gewähren, 00:09:57.360 --> 00:10:01.360 align:center line:-2 wenn hier z. B. auch Zuständigkeitswechsel stattfinden. 00:10:02.840 --> 00:10:07.760 align:center line:-2 Auch wenn das nicht speziell die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind, 00:10:07.920 --> 00:10:10.360 align:center line:-1 aber die allgemeinen Verfahrensregeln 00:10:10.520 --> 00:10:14.200 align:center line:-2 spielen für jede Leistungsart eine zentrale Rolle. 00:10:14.360 --> 00:10:17.720 align:center line:-2 Gerade auch für die Ermessung zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:10:17.880 --> 00:10:22.080 align:center line:-2 Deshalb möchte ich hier noch mal auf die Grundsätze hinweisen, 00:10:22.240 --> 00:10:25.560 align:center line:-2 in der Bedarfsfeststellung und Leistungsgewährung. 00:10:25.720 --> 00:10:30.160 align:center line:-2 Das BTHG hat das SGB IX noch mal nachgeschärft. 00:10:30.320 --> 00:10:34.520 align:center line:-2 Es geht, wie seit den 70-Jahren im Reha-Angleichungsgesetz, 00:10:34.680 --> 00:10:37.000 align:center line:-1 bis heute im SGB IX darum, 00:10:37.160 --> 00:10:42.040 align:center line:-2 dass die Leistungen bedarfsgerecht festgestellt 00:10:42.200 --> 00:10:44.960 align:center line:-1 und dann wie aus einer Hand gewährt werden. 00:10:45.120 --> 00:10:49.560 align:center line:-2 Und, um mal zwei Vorschriften zu zitieren, § 4 Abs. 2 S. 2: 00:10:49.720 --> 00:10:52.440 align:center line:-2 "Die Leistungsträger erbringen die Leistungen 00:10:52.600 --> 00:10:55.600 align:center line:-2 im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften 00:10:55.760 --> 00:11:01.160 align:center line:-2 nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, 00:11:01.320 --> 00:11:06.200 align:center line:-2 dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden." 00:11:06.360 --> 00:11:10.320 align:center line:-2 Das kann heißen, bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 00:11:10.480 --> 00:11:13.640 align:center line:-1 wenn z. B. bestimmte Leistungen 00:11:13.800 --> 00:11:19.800 align:center line:-2 zur psychosozialen Stärkung des Rehabilitanden erforderlich sind, 00:11:19.960 --> 00:11:23.760 align:center line:-2 dass man dann im Leistungsbereich der LTA-Zuständigkeit bleibt 00:11:23.920 --> 00:11:27.760 align:center line:-2 und nicht auf einen anderen Leistungsträger verweist, 00:11:27.920 --> 00:11:32.560 align:center line:-2 der für eine andere Leistungsgruppe zuständig ist. 00:11:33.920 --> 00:11:37.440 align:center line:-1 Und wir haben den § 19 Abs. 1 SGB IX: 00:11:37.600 --> 00:11:40.680 align:center line:-2 "Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen 00:11:40.840 --> 00:11:43.360 align:center line:-1 oder mehrerer Träger erforderlich sind, 00:11:43.520 --> 00:11:46.560 align:center line:-2 ist der leistende Reha-Träger dafür verantwortlich, 00:11:46.720 --> 00:11:50.600 align:center line:-2 die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen 00:11:50.760 --> 00:11:54.720 align:center line:-2 hinsichtlich Ziel, Art und Umfang funktionsbezogen festzustellen 00:11:54.880 --> 00:11:57.800 align:center line:-2 und schriftlich oder elektronisch so zusammenzustellen, 00:11:57.960 --> 00:12:00.320 align:center line:-1 dass sie nahtlos ineinandergreifen." 00:12:00.480 --> 00:12:02.080 align:center line:-1 Wir werden nachher sehen, 00:12:02.240 --> 00:12:06.040 align:center line:-2 dass gerade für die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 00:12:06.200 --> 00:12:09.480 align:center line:-1 sprich für das Budget für Ausbildung, 00:12:09.640 --> 00:12:13.200 align:center line:-2 das Budget für Arbeit und für die anderen Leistungen, 00:12:13.360 --> 00:12:15.320 align:center line:-1 dass diese... 00:12:15.480 --> 00:12:19.080 align:center line:-2 dass diese Bedarfsfeststellung und der Teilhabeplan 00:12:19.240 --> 00:12:23.760 align:center line:-2 mit dieser Vorausschau, was aufeinander aufbaut, 00:12:23.920 --> 00:12:27.160 align:center line:-2 das frühzeitig festzustellen, das ist sehr wichtig, 00:12:27.320 --> 00:12:31.360 align:center line:-2 damit die Menschen am allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben 00:12:31.520 --> 00:12:36.080 align:center line:-2 und nicht wieder in die Eingliederungshilfe zurückgesteuert werden. 00:12:39.280 --> 00:12:44.240 align:center line:-2 Wie gesagt, für die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:12:44.400 --> 00:12:48.360 align:center line:-2 nimmt der Teilhabeplan eine wichtige Steuerungsfunktion ein. 00:12:48.520 --> 00:12:52.520 align:center line:-2 Der leistende Reha-Träger erstellt also den Teilhabeplan 00:12:52.680 --> 00:12:58.680 align:center line:-2 und muss diesen dann auch für den Verlauf der Rehabilitation immer wieder anpassen. 00:12:58.840 --> 00:13:00.480 align:center line:-1 Nach meiner Beobachtung 00:13:00.720 --> 00:13:05.640 align:center line:-2 wird diese Rechtspflicht von den Trägern bislang 00:13:05.800 --> 00:13:10.400 align:center line:-1 nur mit großen Reserven beachtet. 00:13:10.560 --> 00:13:15.880 align:center line:-2 Hier haben wir noch deutliche Umsetzungsdefizite in der Rechtspraxis. 00:13:18.280 --> 00:13:25.080 align:center line:-2 Wenn es um die Bedarfsfeststellung und den Teilhabeplan geht, 00:13:25.240 --> 00:13:28.040 align:center line:-1 möchte ich ein Schlagwort aufgreifen: 00:13:28.200 --> 00:13:31.560 align:center line:-2 Die lebensverlaufsorientierte Bedarfsfeststellung. 00:13:33.520 --> 00:13:40.440 align:center line:-2 Hier arbeite ich mit einem Begriff, den wir im Arbeitsrecht erforscht haben, 00:13:40.600 --> 00:13:43.480 align:center line:-1 der das Arbeitsrecht neu prägt. 00:13:43.640 --> 00:13:50.200 align:center line:-2 Das Arbeitsrecht ist nicht gekennzeichnet durch starre Passagen. 00:13:50.360 --> 00:13:54.760 align:center line:-2 Als der Mensch, der in das Arbeitsleben mit der Berufsausbildung eintritt, 00:13:54.920 --> 00:13:59.680 align:center line:-2 der im Laufe seines Erwerbslebens Familie gründet, meist Kinder bekommt... 00:13:59.840 --> 00:14:02.000 align:center line:-1 Irgendwann werden die Kinder älter, 00:14:02.160 --> 00:14:07.160 align:center line:-2 dann tritt die Pflege von Angehörigen anstelle der Versorgung der Kinder. 00:14:07.320 --> 00:14:09.640 align:center line:-1 Und dann werden die Menschen älter, 00:14:09.800 --> 00:14:15.440 align:center line:-2 die Arbeitsbedürfnisse verändern sich, die Belastungsfähigkeit verändert sich, 00:14:15.600 --> 00:14:18.280 align:center line:-2 und irgendwann ist der Übergang in den Ruhestand. 00:14:18.440 --> 00:14:21.160 align:center line:-1 Also der Mensch als derjenige, 00:14:21.320 --> 00:14:26.200 align:center line:-2 an dem sich die Arbeitsgestaltung ausrichten muss, 00:14:26.360 --> 00:14:29.960 align:center line:-1 das beschreiben wir heute mit dem Begriff 00:14:30.120 --> 00:14:34.240 align:center line:-2 der Lebensverlaufsorientierung des Arbeitsverhältnisses. 00:14:34.400 --> 00:14:38.320 align:center line:-2 Diesen Begriff würde ich gerne auf die Rehabilitation übertragen. 00:14:38.480 --> 00:14:43.600 align:center line:-2 Gerade wenn Menschen mit Beeinträchtigungen durchs Leben gehen, 00:14:43.760 --> 00:14:48.520 align:center line:-2 die sich nicht wegkurieren lassen, wie das von manchen noch angenommen wird, 00:14:48.680 --> 00:14:52.800 align:center line:-2 sondern wo die Barrieren sich möglicherweise im Leben verändern, 00:14:52.960 --> 00:14:57.400 align:center line:-2 wo die Inklusionshemmnisse, je nach Lebenswelt, sich neu stellen. 00:14:57.560 --> 00:14:59.160 align:center line:-1 Da ist es umso wichtiger, 00:14:59.320 --> 00:15:03.440 align:center line:-2 dass wir lebensverlaufsorientiert Bedarfe feststellen und ermitteln. 00:15:03.600 --> 00:15:09.600 align:center line:-2 Und dass wir Leistungen dann auch nahtlos, zügig und wie aus einer Hand gewähren. 00:15:09.960 --> 00:15:13.640 align:center line:-2 Personenzentrierung oder Lebensverlaufsorientierung 00:15:13.800 --> 00:15:17.320 align:center line:-2 sind wichtige Kriterien bei der Bedarfsfeststellung, 00:15:17.480 --> 00:15:21.520 align:center line:-2 auch, wenn es um die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geht. 00:15:21.680 --> 00:15:25.280 align:center line:-2 Das Denken vom Menschen aus, was der Mensch wann braucht, 00:15:25.440 --> 00:15:28.720 align:center line:-1 ist dabei jeweils einzubeziehen, 00:15:28.880 --> 00:15:32.320 align:center line:-1 und nicht das Denken von Institutionen aus. 00:15:33.880 --> 00:15:38.320 align:center line:-2 Und da lassen sich, wenn man nur auf die Arbeitswelt schaut, 00:15:38.480 --> 00:15:40.760 align:center line:-1 mit ganz wenigen Stichworten 00:15:40.920 --> 00:15:44.960 align:center line:-2 verschiedene Szenarien noch mal vor Augen führen. 00:15:45.120 --> 00:15:48.880 align:center line:-2 Ich beginne mit jemandem, der langjährig beschäftigt ist, 00:15:49.040 --> 00:15:51.560 align:center line:-1 und möglicherweise bis dahin 00:15:51.720 --> 00:15:57.240 align:center line:-2 von keinen krankheitsbedingten Beeinträchtigungen betroffen war. 00:15:57.400 --> 00:16:00.560 align:center line:-2 Und dann erfährt derjenige einen Arbeitsunfall. 00:16:00.720 --> 00:16:03.280 align:center line:-1 Dann ist in diesen Situationen 00:16:03.440 --> 00:16:07.400 align:center line:-2 rehabilitationstechnisch noch die beste Situation gegeben. 00:16:07.560 --> 00:16:09.640 align:center line:-1 Die Unfallversicherung greift. 00:16:09.800 --> 00:16:14.840 align:center line:-2 Wenn die Unfallversicherung nicht greift, wie bei langjährig Beschäftigten, 00:16:15.000 --> 00:16:19.240 align:center line:-2 die durch eine Langzeiterkrankung beeinträchtigt werden, 00:16:19.400 --> 00:16:22.480 align:center line:-2 mit Aussteuerung aus der Krankenversicherung, 00:16:22.640 --> 00:16:25.560 align:center line:-1 anschließender Arbeitslosenversicherung, 00:16:25.720 --> 00:16:30.440 align:center line:-2 und dann die typische Abwärtsspirale über SGB-2-Leistungen, Jobcenter, 00:16:30.600 --> 00:16:35.560 align:center line:-2 bis hin zur Erwerbsminderungsrente und Zuständigkeit der Rentenversicherung. 00:16:35.720 --> 00:16:39.760 align:center line:-2 Hier haben wir große Exklusionspfade und wir müssen umstellen, 00:16:39.920 --> 00:16:43.080 align:center line:-2 damit die Menschen auch nach Langzeiterkrankung 00:16:43.240 --> 00:16:47.120 align:center line:-2 immer wieder die Chance auf Rückkehr in die Arbeitswelt haben 00:16:47.280 --> 00:16:49.440 align:center line:-1 und diese aktiv unterstützt wird. 00:16:49.600 --> 00:16:53.040 align:center line:-2 Gehen wir noch einen Schritt zurück im Lebensverlauf. 00:16:53.200 --> 00:16:55.240 align:center line:-1 Junge Menschen, Jugendliche, 00:16:55.400 --> 00:16:59.240 align:center line:-2 die von chronischen Erkrankungen betroffen sind. 00:16:59.400 --> 00:17:04.040 align:center line:-2 Hier wechseln Zuständigkeiten zwischen Jugendhilfe und Krankenkasse, 00:17:04.200 --> 00:17:07.200 align:center line:-2 und dann kommt die Eingliederungshilfe hinzu. 00:17:07.360 --> 00:17:11.920 align:center line:-2 Neuerdings haben sie auch Pflichtleistungen der Rentenversicherung, 00:17:12.080 --> 00:17:17.600 align:center line:-2 und, wenn es um Erwerbsteilhabe geht, Berufseintritt, natürlich die Bundesagentur. 00:17:17.760 --> 00:17:21.960 align:center line:-2 Diese Vielfalt an Leistungszuständigkeiten macht erforderlich, 00:17:22.120 --> 00:17:25.480 align:center line:-2 den Blick auf den gesamten Lebensverlauf zu richten. 00:17:25.640 --> 00:17:29.000 align:center line:-2 Was kommt im Erwerbsleben auf die jungen Menschen zu? 00:17:29.160 --> 00:17:32.920 align:center line:-2 Und noch ein Schritt weiter zurück: nicht der Jugendliche, 00:17:33.080 --> 00:17:36.600 align:center line:-2 sondern das Kind, das früh mit einer Beeinträchtigung, 00:17:36.760 --> 00:17:39.920 align:center line:-2 möglicherweise von Geburt an, konfrontiert ist. 00:17:40.080 --> 00:17:43.360 align:center line:-2 Auch hier verschiedene Träger, die zuständig sind. 00:17:43.520 --> 00:17:46.000 align:center line:-1 Und am Ende muss ich auch für dieses Kind 00:17:46.160 --> 00:17:49.600 align:center line:-2 beim Eintritt in die Ausbildung, in das Erwerbsleben, 00:17:49.760 --> 00:17:51.560 align:center line:-1 gleichberechtigte Chancen 00:17:51.720 --> 00:17:55.680 align:center line:-2 auf eine selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben eröffnen. 00:17:55.840 --> 00:17:58.560 align:center line:-2 Das muss früh in den Blick genommen werden, 00:17:58.720 --> 00:18:01.160 align:center line:-1 also schon während der Schulbildung. 00:18:01.320 --> 00:18:06.000 align:center line:-2 Und wer nimmt diese im Lebensverlauf zu erwartenden Bedarfe in den Blick, 00:18:06.160 --> 00:18:07.880 align:center line:-1 im Lebensverlauf, 00:18:08.040 --> 00:18:12.720 align:center line:-2 mit gegliederten Zuständigkeit, wechselnden Zuständigkeiten? 00:18:12.880 --> 00:18:14.360 align:center line:-1 Wer hat das im Blick? 00:18:14.520 --> 00:18:17.000 align:center line:-1 Das ist die zentrale Herausforderung, 00:18:17.160 --> 00:18:21.440 align:center line:-2 wenn wir den Übergang zur inklusiven Arbeitswelt schaffen wollen. 00:18:21.600 --> 00:18:24.640 align:center line:-1 Ja, dann schauen wir uns jetzt doch mal... 00:18:24.880 --> 00:18:30.200 align:center line:-2 Okay, ich habe doch noch eine Folie: partizipatorische Bedarfsfeststellung. 00:18:30.360 --> 00:18:32.360 align:center line:-1 Das mache ich jetzt kurz. 00:18:32.520 --> 00:18:34.480 align:center line:-1 Ich hab's schon angesprochen, 00:18:34.640 --> 00:18:38.520 align:center line:-2 Selbstbestimmung ist immer wieder ein wichtiges Stichwort, 00:18:38.680 --> 00:18:41.680 align:center line:-2 ein wichtiger Aspekt für den Leitbildwechsel. 00:18:41.840 --> 00:18:45.360 align:center line:-2 Die Bedarfsfeststellung also nicht paternalistisch. 00:18:45.520 --> 00:18:50.560 align:center line:-2 Wie sich ein Lebensverlauf gestaltet, haben die Menschen selbst zu bestimmen. 00:18:50.720 --> 00:18:55.400 align:center line:-2 Rehabilitationsträger müssen bei der Lebensverlaufsperspektive 00:18:55.560 --> 00:18:58.840 align:center line:-1 nicht ihre Prämissen ansetzen, 00:18:59.000 --> 00:19:02.440 align:center line:-2 sondern in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten 00:19:02.600 --> 00:19:06.800 align:center line:-2 die Teilhabebedarfe feststellen, ermitteln und dokumentieren. 00:19:07.760 --> 00:19:10.840 align:center line:-2 Schauen wir uns mal an, was uns das Gesetz bietet 00:19:11.000 --> 00:19:15.480 align:center line:-2 unter dem Stichwort "Neue Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben". 00:19:16.360 --> 00:19:19.840 align:center line:-2 Auch da noch mal kurz ein paar allgemeine Aussagen. 00:19:20.680 --> 00:19:26.080 align:center line:-2 Das Bundesteilhabegesetz will seit 2018 spätestens 00:19:26.240 --> 00:19:29.360 align:center line:-1 den großen Transformationsprozess bewirken, 00:19:29.520 --> 00:19:34.200 align:center line:-2 von der institutionszentrierten Versorgung zur personenzentrierten. 00:19:34.360 --> 00:19:36.000 align:center line:-1 Ich habe das schon gesagt. 00:19:36.160 --> 00:19:40.800 align:center line:-2 Und dazu dienen gerade auch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:19:40.960 --> 00:19:44.680 align:center line:-2 Die finden sich durch die Verschiebung der Paragrafen 00:19:44.840 --> 00:19:52.520 align:center line:-2 jetzt in den Hausnummern 49 ff. des Sozialgesetzbuches, IX. Buch. 00:19:52.680 --> 00:19:55.760 align:center line:-1 Und da hat sich nicht so viel verändert. 00:19:55.920 --> 00:20:01.480 align:center line:-2 Die meisten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind unverändert geblieben. 00:20:01.640 --> 00:20:05.080 align:center line:-2 Aber es sind ein paar Leistungen hinzugekommen. 00:20:05.240 --> 00:20:08.800 align:center line:-2 Und das sind vor allem das Budget für Arbeit 00:20:08.960 --> 00:20:13.760 align:center line:-2 und die Leistungserbringung durch neue Leistungsanbieter. 00:20:13.920 --> 00:20:16.800 align:center line:-1 Und seit dem 01.01.2020 00:20:16.960 --> 00:20:21.880 align:center line:-2 hat der Gesetzgeber nun auch das Budget für Ausbildung normiert, 00:20:22.040 --> 00:20:25.400 align:center line:-1 jetzt in Paragraf 61a im SGB IX. 00:20:25.560 --> 00:20:30.800 align:center line:-2 Und auf diese drei Paragrafen, auf diese drei Institute, 00:20:30.960 --> 00:20:34.800 align:center line:-2 möchte ich jetzt im Folgenden näher eingehen. 00:20:34.960 --> 00:20:39.080 align:center line:-2 Das ist jetzt auch der zentrale Gehalt dieses Vortrages, 00:20:39.240 --> 00:20:42.520 align:center line:-2 die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:20:43.640 --> 00:20:47.360 align:center line:-1 Und um die noch mal einzuordnen, 00:20:47.520 --> 00:20:49.920 align:center line:-1 die stehen nicht isoliert... 00:20:50.080 --> 00:20:53.840 align:center line:-2 Also, das Budget für Arbeit, das Budget für Ausbildung 00:20:54.000 --> 00:20:58.000 align:center line:-2 und die neuen Leistungsanbieter, die stehen nicht isoliert, 00:20:58.160 --> 00:21:00.120 align:center line:-1 sondern die sind eingebettet 00:21:00.280 --> 00:21:03.800 align:center line:-2 in die verschiedenen weiteren bestehenden Leistungen 00:21:03.960 --> 00:21:05.920 align:center line:-1 zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:21:06.080 --> 00:21:10.800 align:center line:-2 Das fügt sich im besten Fall kaskadenartig zusammen. 00:21:10.960 --> 00:21:15.840 align:center line:-2 Und gerade die Leistungen zur behinderungsgerechten Ausbildung 00:21:16.000 --> 00:21:19.960 align:center line:-2 beziehungsweise zur behinderungsgerechten Beschäftigung, 00:21:20.120 --> 00:21:26.280 align:center line:-2 wie sie in den Paragrafen 49 und 50 des SGB IX ausgeführt sind, 00:21:26.440 --> 00:21:30.040 align:center line:-2 die werden uns nachher auch gleich beim Budget für Arbeit 00:21:30.200 --> 00:21:33.560 align:center line:-2 und beim Budget für Ausbildung wieder beschäftigen. 00:21:33.720 --> 00:21:38.120 align:center line:-2 Man kann nicht nur auf den Paragrafen 61 oder 61a schauen, 00:21:38.280 --> 00:21:42.840 align:center line:-2 man muss die anderen Instrumente alle mit im Blick haben. 00:21:43.000 --> 00:21:46.120 align:center line:-1 Und deshalb hier noch mal deren Aufführung: 00:21:46.280 --> 00:21:51.160 align:center line:-2 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, 00:21:51.320 --> 00:21:52.880 align:center line:-1 Leistungen zur Teilhabe 00:21:53.040 --> 00:21:57.080 align:center line:-2 in einem geschützten Bereich des allgemeinen Arbeitsmarktes, 00:21:57.240 --> 00:22:00.880 align:center line:-2 oder auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 00:22:01.040 --> 00:22:04.920 align:center line:-2 die in einer Rehabilitationseinrichtung erbracht werden. 00:22:05.080 --> 00:22:06.560 align:center line:-1 Auch das ist Teil davon, 00:22:06.720 --> 00:22:10.640 align:center line:-2 den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bewirken. 00:22:12.720 --> 00:22:16.000 align:center line:-2 Mit dieser Folie will ich Sie hier nicht erschlagen. 00:22:16.160 --> 00:22:20.200 align:center line:-2 Das ist im Grunde genommen nur der Wortlaut des Paragrafen 61. 00:22:20.360 --> 00:22:23.760 align:center line:-2 Was will ich mit dem Abdruck des Wortlauts erreichen? 00:22:23.920 --> 00:22:27.440 align:center line:-2 Natürlich schauen Sie alle regelmäßig ins Gesetzbuch. 00:22:27.600 --> 00:22:31.440 align:center line:-2 Es ist unerlässlich, immer das Sozialgesetzbuch, das SGB IX 00:22:31.600 --> 00:22:33.920 align:center line:-1 und die übrigen Leistungsgesetze 00:22:34.080 --> 00:22:38.440 align:center line:-2 mit auf dem Schreibtisch liegen zu haben und zu blättern. 00:22:39.080 --> 00:22:42.480 align:center line:-2 Für mich zielt der Abdruck dieser Norm auf zweierlei. 00:22:42.640 --> 00:22:47.760 align:center line:-2 Einmal, dass wir uns kurz vergegenwärtigen, was im Paragraf 61 geregelt ist. 00:22:47.920 --> 00:22:49.640 align:center line:-1 Das ist sehr überschaubar. 00:22:49.800 --> 00:22:51.480 align:center line:-1 Und zum Zweiten, 00:22:51.640 --> 00:22:56.560 align:center line:-2 diejenigen, die aus den Modellprojekten der Bundesländer 00:22:56.720 --> 00:23:02.600 align:center line:-2 vor Inkrafttreten des Paragrafen 61 schon mit dem Budget für Arbeit zu tun hatten, 00:23:02.760 --> 00:23:03.960 align:center line:-1 die werden sagen: 00:23:04.120 --> 00:23:08.520 align:center line:-2 Wie kann man denn eine so komplexe Leistung wie ein Budget für Arbeit 00:23:08.680 --> 00:23:11.600 align:center line:-1 in einen so kurzen Paragrafen packen? 00:23:12.040 --> 00:23:15.360 align:center line:-1 Und dieser Skepsis kann ich nur zustimmen. 00:23:15.520 --> 00:23:19.280 align:center line:-1 Das ist nicht nur sinnvoll gebotene Skepsis, 00:23:19.440 --> 00:23:22.720 align:center line:-2 sondern das muss auch deutlich kritisiert werden. 00:23:22.880 --> 00:23:25.400 align:center line:-1 Mit dieser Regelung des Paragrafen 61 00:23:25.560 --> 00:23:29.320 align:center line:-2 hat der Gesetzgeber zwar einen wichtigen Weg aufgestoßen, 00:23:29.480 --> 00:23:33.480 align:center line:-2 aber es braucht viel Erklärung, wie dieser Paragraf 61 00:23:33.640 --> 00:23:38.160 align:center line:-2 jetzt in das gesamte Spektrum der LTA einzubetten ist. 00:23:38.320 --> 00:23:42.640 align:center line:-2 Der Paragraf 61 allein wird für die Menschen, 00:23:42.800 --> 00:23:46.480 align:center line:-2 die diese besondere Leistung brauchen, niemals genügen. 00:23:46.640 --> 00:23:47.840 align:center line:-1 In den Rucksack, 00:23:48.000 --> 00:23:51.360 align:center line:-2 mit dem ich mich auf den Weg aus der Sonderarbeitswelt 00:23:51.520 --> 00:23:55.280 align:center line:-2 oder aus der Schule in die inklusive Arbeitswelt aufmache, 00:23:55.440 --> 00:23:57.560 align:center line:-1 braucht mehr als nur Paragraf 61. 00:23:57.720 --> 00:24:02.440 align:center line:-2 Da müssen noch andere Leistungen mit hinein, das schauen wir uns in Ruhe an. 00:24:02.600 --> 00:24:04.440 align:center line:-1 Was sagt der Paragraf 61? 00:24:04.600 --> 00:24:08.040 align:center line:-1 Der sagt, wenn Menschen mit Behinderungen, 00:24:08.200 --> 00:24:12.480 align:center line:-2 die eigentlich auch in der Werkstatt beschäftigt werden könnten, 00:24:12.640 --> 00:24:17.480 align:center line:-2 ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis am Arbeitsmarkt 00:24:17.640 --> 00:24:19.400 align:center line:-1 angeboten bekommen, 00:24:19.560 --> 00:24:23.120 align:center line:-2 dann haben sie Anspruch auf ein Budget für Arbeit. 00:24:23.280 --> 00:24:26.120 align:center line:-1 Und Absatz 2 sagt, dieses Budget für Arbeit 00:24:26.280 --> 00:24:30.600 align:center line:-2 umfasst einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber 00:24:30.760 --> 00:24:33.600 align:center line:-1 und die Erstattung von Aufwendungen, 00:24:33.760 --> 00:24:38.480 align:center line:-2 die für die Anleitung und Begleitung am Arbeitsplatz erforderlich sind. 00:24:39.360 --> 00:24:41.720 align:center line:-1 Absatz 3 sagt, 00:24:41.880 --> 00:24:44.120 align:center line:-1 mit dem Budget für Arbeit 00:24:44.280 --> 00:24:50.200 align:center line:-2 sollen aber nicht schon bestehende Normalarbeitsverhältnisse abgebaut werden, 00:24:50.360 --> 00:24:53.120 align:center line:-1 also es soll nicht ein Ersatz 00:24:53.280 --> 00:24:59.000 align:center line:-2 für bereits bestehende Beschäftigungsverhältnisse angereizt werden. 00:24:59.920 --> 00:25:03.560 align:center line:-2 Absatz 4 ermöglicht das Poolen von Leistungen, 00:25:03.720 --> 00:25:06.760 align:center line:-1 und Absatz 5 sagt noch einmal explizit: 00:25:06.920 --> 00:25:09.600 align:center line:-1 Die Leistungsträger sind nicht verpflichtet, 00:25:09.760 --> 00:25:13.920 align:center line:-2 mit dem Budget für Arbeit tatsächlich auch Arbeitsplätze 00:25:14.080 --> 00:25:17.600 align:center line:-1 am allgemeinen Arbeitsmarkt zu beschaffen. 00:25:18.480 --> 00:25:20.360 align:center line:-1 Das ist ein kurzer Überblick. 00:25:20.520 --> 00:25:21.640 align:center line:-1 Auf der nächsten Folie 00:25:22.600 --> 00:25:26.760 align:center line:-2 wird das jetzt noch einmal im Einzelnen auseinanderdifferenziert. 00:25:26.920 --> 00:25:32.000 align:center line:-2 Die Voraussetzung, um ein solches Budget für Arbeit in Anspruch nehmen zu können, 00:25:32.160 --> 00:25:38.000 align:center line:-2 sind in Paragraf 61, Absatz 1 sehr übersichtlich formuliert. 00:25:39.080 --> 00:25:41.880 align:center line:-2 Es haben die Menschen Anspruch auf Budget für Arbeit, 00:25:42.040 --> 00:25:46.080 align:center line:-2 die als behinderte Menschen einen Anspruch auf die Leistung 00:25:46.240 --> 00:25:50.160 align:center line:-2 im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen haben. 00:25:50.320 --> 00:25:56.040 align:center line:-2 Wir müssen schauen: Wer hat Anspruch auf die Leistung im Arbeitsbereich der WfbM? 00:25:57.360 --> 00:26:00.600 align:center line:-1 Und das Budget für Arbeit gibt es nur, 00:26:00.760 --> 00:26:04.640 align:center line:-2 wenn damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 00:26:04.800 --> 00:26:07.920 align:center line:-2 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ermöglicht wird. 00:26:08.080 --> 00:26:12.080 align:center line:-2 Das heißt, Beschäftigung im Minijob soll nicht stattfinden, 00:26:12.240 --> 00:26:16.320 align:center line:-2 und auch keine Beschäftigung zu Niedriglöhnen. 00:26:16.480 --> 00:26:22.200 align:center line:-2 Es muss mindestens tarifvertragliche oder ortsübliche Entlohnung gewährleistet werden. 00:26:23.720 --> 00:26:28.080 align:center line:-2 Schauen wir, wer Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt hat. 00:26:28.240 --> 00:26:31.000 align:center line:-1 Das bestimmt sich nach Paragraf 58, 00:26:31.160 --> 00:26:34.120 align:center line:-2 und hier liegen jetzt einige Detailanforderungen. 00:26:34.280 --> 00:26:39.520 align:center line:-2 Einen Anspruch auf ein Budget für Arbeit haben die Menschen, 00:26:39.680 --> 00:26:43.960 align:center line:-2 die eigentlich im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt werden könnten. 00:26:44.120 --> 00:26:49.280 align:center line:-2 Das sind Menschen, die eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt 00:26:49.440 --> 00:26:55.360 align:center line:-2 oder in einem Inklusionsbetrieb wegen ihrer Behinderung nicht finden, 00:26:55.520 --> 00:26:59.560 align:center line:-1 oder für die eine Berufsvorbereitung, 00:26:59.720 --> 00:27:03.360 align:center line:-2 eine individuelle betriebliche Qualifizierung im Rahmen einer UB, 00:27:03.520 --> 00:27:06.240 align:center line:-1 eine berufliche Anpassung oder Weiterbildung 00:27:06.400 --> 00:27:09.080 align:center line:-1 oder eine berufliche Ausbildung nicht, 00:27:09.240 --> 00:27:13.360 align:center line:-2 noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt, 00:27:13.520 --> 00:27:15.920 align:center line:-1 die aber wenigstens ein Mindestmaß 00:27:16.080 --> 00:27:19.640 align:center line:-2 an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können. 00:27:19.800 --> 00:27:25.800 align:center line:-2 Wer also am allgemeinen Arbeitsmarkt oder in einem Inklusionsbetrieb 00:27:25.960 --> 00:27:31.240 align:center line:-2 ohne die Unterstützung durch ein Budget für Arbeit nicht beschäftigt werden kann 00:27:31.400 --> 00:27:36.480 align:center line:-2 und bei dem eine Berufsvorbereitung, eine InQua, 00:27:36.640 --> 00:27:41.160 align:center line:-2 eine berufliche Anpassung oder Weiterbildung oder eine Berufsausbildung 00:27:41.320 --> 00:27:44.960 align:center line:-2 nicht, noch nicht oder noch nicht wieder in Betracht kommt, 00:27:45.120 --> 00:27:50.640 align:center line:-2 nur diejenigen haben genau genommen den Anspruch auf ein Budget für Arbeit. 00:27:51.840 --> 00:27:57.680 align:center line:-2 Wozu dient diese starke Begrenzung der Anspruchsberechtigung? 00:27:58.680 --> 00:28:03.320 align:center line:-2 Die dient dazu, ich werfe den Blick vor allem auf Nummer 2, 00:28:03.480 --> 00:28:07.920 align:center line:-2 dass Menschen, die eigentlich mit einer beruflichen Ausbildung 00:28:08.080 --> 00:28:12.320 align:center line:-2 oder im Rahmen einer betrieblichen Qualifizierung, 00:28:12.480 --> 00:28:15.080 align:center line:-1 im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung 00:28:15.240 --> 00:28:18.960 align:center line:-2 eine Beschäftigung am Arbeitsplatz erreichen können, 00:28:19.120 --> 00:28:23.440 align:center line:-2 vorrangig diese Sozialleistungen in Anspruch nehmen können 00:28:23.600 --> 00:28:25.960 align:center line:-2 und auch möglichst in Anspruch nehmen sollen, 00:28:26.120 --> 00:28:30.320 align:center line:-2 und nicht auf das Budget für Arbeit vorschnell zurückgreifen, 00:28:30.480 --> 00:28:35.920 align:center line:-2 denn das Budget für Arbeit ist im Grunde genommen die niedrigste Stufe, 00:28:36.800 --> 00:28:40.840 align:center line:-2 mit der Erwerbsbeteiligung ermöglicht werden soll. 00:28:41.000 --> 00:28:42.960 align:center line:-1 Der Gesetzgeber geht davon aus, 00:28:43.120 --> 00:28:48.280 align:center line:-2 dass man mit einer höheren Qualifizierung als einer beruflichen Qualifizierung 00:28:48.440 --> 00:28:54.680 align:center line:-2 stabilere, langfristig bessere ertragreiche Beschäftigungsverhältnisse erreicht. 00:28:54.840 --> 00:28:57.120 align:center line:-1 Das soll in erster Linie unterstützt werden. 00:28:57.280 --> 00:29:02.440 align:center line:-2 Und das Budget für Arbeit tritt dahinter immer auf zweiter Stufe erst zurück. 00:29:03.480 --> 00:29:09.240 align:center line:-2 Das kommt auf einer der nächsten Folien gleich noch einmal zum Ausdruck. 00:29:09.400 --> 00:29:10.680 align:center line:-1 Ich gehe zurück. 00:29:11.840 --> 00:29:16.520 align:center line:-2 Hier steht, dass eine Erwerbsminderung vom Gesetz nicht verlangt ist. 00:29:16.680 --> 00:29:22.400 align:center line:-2 Darauf komme ich noch zu sprechen, denn diese Frage wird immer wieder gestellt. 00:29:22.560 --> 00:29:24.040 align:center line:-1 Ich fasse zusammen: 00:29:24.200 --> 00:29:26.360 align:center line:-1 Das, was an Leistungsvoraussetzung 00:29:26.520 --> 00:29:31.400 align:center line:-2 für den Arbeitsbereich der Werkstatt in Paragraf 58 normiert ist, 00:29:31.560 --> 00:29:36.920 align:center line:-2 sind auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit. 00:29:37.080 --> 00:29:39.720 align:center line:-2 Was bekommen die Menschen mit dem Budget für Arbeit? 00:29:39.880 --> 00:29:41.360 align:center line:-1 Den Lohnkostenzuschuss. 00:29:41.520 --> 00:29:46.240 align:center line:-2 Der ist begrenzt auf 75 % des Arbeitsentgeltes, 00:29:46.400 --> 00:29:50.640 align:center line:-1 und zugleich auf 40 % der Bezugsgröße, 00:29:50.800 --> 00:29:55.080 align:center line:-2 also nach dem Sozialversicherungsrecht Viertes Buch des SGB, 00:29:55.240 --> 00:29:59.960 align:center line:-1 das liegt derzeit bei ungefähr 1274 Euro, 00:30:00.120 --> 00:30:02.240 align:center line:-1 also der Zuschussbegrenzung. 00:30:02.400 --> 00:30:06.120 align:center line:-2 Das kann aber durch Landesrecht angehoben werden. 00:30:06.280 --> 00:30:11.320 align:center line:-2 Nach unseren Beobachtungen ließen einige Länder schon Ausnahmen zu, 00:30:11.480 --> 00:30:14.520 align:center line:-1 doch die Anhebungen sind sehr begrenzt, 00:30:14.680 --> 00:30:17.520 align:center line:-2 sodass eine Kritik am Budget für Arbeit die ist, 00:30:17.680 --> 00:30:21.000 align:center line:-2 dass man letztlich doch nur niedrigqualifizierte Arbeiten 00:30:21.160 --> 00:30:24.680 align:center line:-1 mit diesem Budget für Arbeit unterstützt. 00:30:24.840 --> 00:30:28.480 align:center line:-2 Gerade Menschen, die wegen einer bestimmten Beeinträchtigung 00:30:28.640 --> 00:30:31.720 align:center line:-2 gleichwohl auch eine höherqualifizierte Arbeit 00:30:31.880 --> 00:30:34.760 align:center line:-1 am Arbeitsmarkt erbringen könnten, 00:30:34.920 --> 00:30:40.480 align:center line:-2 ist also wegen des begrenzten Zuschusses mit dem Budget für Arbeit 00:30:40.640 --> 00:30:43.400 align:center line:-1 eine Teilhabe nur erschwert möglich. 00:30:43.560 --> 00:30:46.040 align:center line:-1 Aufwendungsersatz ist zu zahlen 00:30:46.200 --> 00:30:50.240 align:center line:-2 auf der Basis von Paragraf 61, das hatte ich schon gesagt. 00:30:50.400 --> 00:30:52.040 align:center line:-1 Und nicht in Paragraf 61, 00:30:52.200 --> 00:30:57.240 align:center line:-2 sondern versteckt an anderer Stelle im SGB IX ist geregelt, 00:30:57.400 --> 00:31:01.200 align:center line:-1 dass Menschen, die mit dem Budget für Arbeit 00:31:01.360 --> 00:31:05.560 align:center line:-2 doch nicht dauerhaft am allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können, 00:31:05.720 --> 00:31:08.360 align:center line:-1 ein unbefristetes Rückkehrrecht 00:31:08.520 --> 00:31:11.560 align:center line:-2 in die Werkstatt für behinderte Menschen haben. 00:31:11.720 --> 00:31:15.520 align:center line:-1 Das steht in Paragraf 220 des SGB IX. 00:31:15.680 --> 00:31:21.280 align:center line:-2 Das dient der Absicherung, damit gerade am Anfang vielleicht Sorgen... 00:31:21.440 --> 00:31:26.160 align:center line:-2 Was, wenn der Arbeitsmarkt doch nicht so aufnahmebereit ist, wie er sein müsste, 00:31:26.320 --> 00:31:30.320 align:center line:-2 damit man mit dem Budget für Arbeit dort erfolgreich integriert werden kann? 00:31:30.480 --> 00:31:33.520 align:center line:-2 Dann gewährt das Gesetz hier das Rückkehrrecht. 00:31:35.040 --> 00:31:39.800 align:center line:-2 Nun komme ich zum bereits angedeuteten Verhältnis, 00:31:40.720 --> 00:31:44.240 align:center line:-1 wie es sich auch aus Paragraf 58 ergibt. 00:31:44.400 --> 00:31:47.440 align:center line:-1 Ich verdeutliche das mit dieser Folie. 00:31:47.600 --> 00:31:52.920 align:center line:-2 Das Budget für Arbeit gilt als besondere Unterstützungsform 00:31:53.080 --> 00:31:56.000 align:center line:-1 für die Zeit nach der beruflichen Bildung. 00:31:56.160 --> 00:32:01.400 align:center line:-2 Also, es ist wirklich alternativ zur Beschäftigung in der Werkstatt 00:32:01.560 --> 00:32:05.440 align:center line:-2 und auch alternativ zu den übrigen Leistungen, die hier genannt sind. 00:32:05.600 --> 00:32:07.920 align:center line:-1 Die sind vorrangig zu gewähren, 00:32:08.080 --> 00:32:12.800 align:center line:-2 sprich, wenn wir im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur bleiben: 00:32:12.960 --> 00:32:15.840 align:center line:-1 Die Bundesagentur soll zunächst schauen, 00:32:16.000 --> 00:32:20.960 align:center line:-2 welche Unterstützungen durch berufliche Anpassung und Weiterbildung 00:32:21.120 --> 00:32:24.120 align:center line:-1 im Rahmen des SGB III zu erbringen sind, 00:32:24.280 --> 00:32:29.040 align:center line:-2 bevor wir überhaupt über ein Budget für Arbeit nachdenken, 00:32:29.200 --> 00:32:34.120 align:center line:-2 für das die Bundesagentur als solche dann nicht mehr leistungszuständig ist. 00:32:34.280 --> 00:32:37.600 align:center line:-2 Diese Leistungen der Bundesagentur gehen vor, 00:32:37.760 --> 00:32:41.720 align:center line:-2 bevor wir auf das Budget für Arbeit verweisen. 00:32:42.720 --> 00:32:46.160 align:center line:-2 Und bei der Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit 00:32:46.320 --> 00:32:49.920 align:center line:-2 sind andere Leistungen für Teilhabe nicht ausgeschlossen. 00:32:50.080 --> 00:32:55.200 align:center line:-2 Laut Paragraf 49 ff. gelten diese Leistungen parallel, 00:32:55.360 --> 00:32:57.680 align:center line:-1 auch dazu komme ich noch genauer. 00:33:00.480 --> 00:33:02.320 align:center line:-1 Häufig wird gefragt: 00:33:02.480 --> 00:33:05.560 align:center line:-2 Wenn das Budget für Arbeit als Alternative zur Beschäftigung 00:33:05.720 --> 00:33:08.640 align:center line:-1 im Arbeitsbereich der Werkstatt gilt, 00:33:08.800 --> 00:33:14.320 align:center line:-2 müssen dann diejenigen einmal alle Stufen der Werkstatt durchschritten haben? 00:33:15.160 --> 00:33:17.920 align:center line:-1 Klare Antwort: Nein, müssen sie nicht. 00:33:18.080 --> 00:33:22.640 align:center line:-2 Sie müssen weder im Arbeitsbereich der Werkstatt beschäftigt gewesen sein 00:33:22.800 --> 00:33:27.560 align:center line:-2 noch müssen sie überhaupt in einem der drei Bereiche der Werkstatt 00:33:27.720 --> 00:33:30.680 align:center line:-2 Teilhabeleistungen in Anspruch genommen haben. 00:33:30.840 --> 00:33:33.240 align:center line:-1 Also, weder im Eingangsverfahren 00:33:33.400 --> 00:33:37.280 align:center line:-2 noch im Berufsbildungsbereich noch im Arbeitsbereich 00:33:37.440 --> 00:33:42.200 align:center line:-2 muss die behinderte Person beschäftigt gewesen sein, 00:33:42.360 --> 00:33:45.520 align:center line:-2 um das Budget für Arbeit in Anspruch zu nehmen. 00:33:45.680 --> 00:33:48.960 align:center line:-2 Man muss also nie Kontakt zur Werkstatt gehabt haben. 00:33:49.120 --> 00:33:53.080 align:center line:-2 Das ist das Ziel, das mit dem Budget für Arbeit erreicht werden soll. 00:33:53.240 --> 00:33:56.440 align:center line:-2 Denn die sozialwissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, 00:33:56.600 --> 00:34:00.920 align:center line:-2 dass Menschen, die überhaupt erst einmal in der Werkstatt waren, 00:34:01.080 --> 00:34:05.520 align:center line:-2 häufiger Schwierigkeiten haben, sich von dem dort gewohnten Lebensumfeld zu lösen, 00:34:05.680 --> 00:34:08.680 align:center line:-2 um den Schritt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen. 00:34:08.840 --> 00:34:11.560 align:center line:-1 Es ist für viele doch eine größere Hürde, 00:34:11.720 --> 00:34:15.640 align:center line:-2 und deshalb soll gar nicht erst in die Werkstatt hineingesteuert werden, 00:34:15.800 --> 00:34:18.880 align:center line:-2 sondern das, was im Eingangsverfahren erfolgt, 00:34:19.040 --> 00:34:22.640 align:center line:-2 nämlich die Feststellung, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:34:22.800 --> 00:34:25.120 align:center line:-1 die konkrete Person tatsächlich braucht, 00:34:25.280 --> 00:34:29.600 align:center line:-2 wird auch durch Teilhabeplanverfahren erreicht. 00:34:29.760 --> 00:34:33.200 align:center line:-2 Ich muss also nicht in die Werkstatt ins Eingangsverfahren. 00:34:33.360 --> 00:34:36.160 align:center line:-1 Und was im Berufsbildungsbereich passiert, 00:34:36.320 --> 00:34:40.400 align:center line:-2 soll bestenfalls zum Beispiel durch eine betriebliche Ausbildung, 00:34:40.560 --> 00:34:44.040 align:center line:-2 eine behinderungsgerecht durchgeführte betriebliche Ausbildung 00:34:44.200 --> 00:34:47.080 align:center line:-2 oder durch eine innerbetriebliche Qualifizierung 00:34:47.240 --> 00:34:52.080 align:center line:-2 im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung erreicht werden, 00:34:52.240 --> 00:34:56.640 align:center line:-2 oder im Berufsbildungswerk, und möglichst nicht in der Werkstatt. 00:34:57.720 --> 00:34:59.400 align:center line:-1 Ganz klare Aussage: 00:34:59.560 --> 00:35:02.160 align:center line:-2 Man muss nie Kontakt mit der Werkstatt gehabt haben, 00:35:02.320 --> 00:35:05.480 align:center line:-2 um ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen zu können. 00:35:05.640 --> 00:35:08.760 align:center line:-2 Das gilt besonders für behinderte Jugendliche. 00:35:08.920 --> 00:35:13.800 align:center line:-2 Man muss auch nicht im Anschluss an die berufliche Bildung erstmal in die Werkstatt. 00:35:16.200 --> 00:35:20.760 align:center line:-2 Jetzt kommen wir zu einer recht systematischen Kniffligkeit. 00:35:20.920 --> 00:35:26.640 align:center line:-2 Ich beginne mit der Zuständigkeit für das Budget für Arbeit. 00:35:26.800 --> 00:35:30.040 align:center line:-1 Für das Budget für Arbeit 00:35:30.200 --> 00:35:35.520 align:center line:-2 ist die Zuständigkeit geregelt in Paragraf 63. 00:35:35.680 --> 00:35:40.320 align:center line:-2 Die richtet sich danach, wer für den Arbeitsbereich der Werkstatt zuständig ist. 00:35:40.480 --> 00:35:45.920 align:center line:-2 Das sind nicht Träger wie die Bundesagentur für Arbeit und Rentenversicherung, 00:35:46.080 --> 00:35:50.440 align:center line:-2 sondern, um den wichtigsten Träger zu nehmen, 00:35:50.600 --> 00:35:52.560 align:center line:-1 vor allem die Eingliederungshilfe. 00:35:52.720 --> 00:35:58.280 align:center line:-2 Für das Gros der Fälle ist also die Eingliederungshilfe der zuständige Träger 00:35:58.440 --> 00:36:02.960 align:center line:-2 für die Leistungen, die der Paragraf 61 gewährt, 00:36:03.120 --> 00:36:08.560 align:center line:-2 also für den Lohnkostenzuschuss und die dauerhafte Unterstützung am Arbeitsplatz. 00:36:09.320 --> 00:36:13.080 align:center line:-2 Daneben können die Integrationsämter das Budget für Arbeit unterstützen. 00:36:13.240 --> 00:36:18.640 align:center line:-2 Das ist in Paragraf 185 und in der SchwbAV inzwischen geregelt. 00:36:18.800 --> 00:36:22.640 align:center line:-2 Auf Landesebene wird inzwischen in allen Bundesländern geklärt sein, 00:36:22.800 --> 00:36:25.760 align:center line:-2 wer der zuständige Eingliederungshilfeträger ist. 00:36:25.920 --> 00:36:28.600 align:center line:-2 Man findet dann im Idealfall dort Vereinbarungen 00:36:28.760 --> 00:36:31.720 align:center line:-2 zwischen dem zuständigen Eingliederungshilfeträger 00:36:31.880 --> 00:36:37.440 align:center line:-2 und den Integrationsämtern über die Ausgestaltung des Budgets für Arbeit. 00:36:37.600 --> 00:36:43.560 align:center line:-2 Das ist der Teil, der sich direkt aus Paragraf 61 und 63 ergibt. 00:36:44.920 --> 00:36:47.600 align:center line:-1 Da entstehen jetzt neue Probleme, 00:36:47.760 --> 00:36:51.880 align:center line:-2 oder im Grunde genommen setzen sich alte Probleme hier fort. 00:36:53.040 --> 00:36:55.960 align:center line:-1 Wenn wir in Paragraf 61 und 63 lesen: 00:36:56.120 --> 00:36:57.920 align:center line:-1 "Zuständig für den Arbeitsbereich 00:36:58.080 --> 00:37:01.120 align:center line:-2 und damit auch für das Budget für Arbeit ist die Eingliederungshilfe", 00:37:01.280 --> 00:37:04.520 align:center line:-2 dann sagen Bundesagentur und Rentenversicherung: 00:37:04.680 --> 00:37:06.720 align:center line:-1 "Wenn Sie ein Budget für Arbeit benötigen, 00:37:06.880 --> 00:37:11.000 align:center line:-2 um am allgemeinen Arbeitsmarkt integriert zu werden, 00:37:11.160 --> 00:37:14.360 align:center line:-2 dann wenden Sie sich an den Eingliederungshilfeträger." 00:37:14.520 --> 00:37:16.440 align:center line:-1 Das greift zu kurz. 00:37:17.160 --> 00:37:19.480 align:center line:-1 Und warum greift das zu kurz? 00:37:19.640 --> 00:37:22.960 align:center line:-2 Weil auch die Bundesagentur und die Rentenversicherung 00:37:23.120 --> 00:37:26.360 align:center line:-2 zuständig für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind. 00:37:27.280 --> 00:37:31.360 align:center line:-2 Ich sagte es schon: Das Budget für Arbeit greift erst, 00:37:31.520 --> 00:37:35.880 align:center line:-2 wenn die anderen LTAs nicht mehr oder noch nicht 00:37:36.040 --> 00:37:38.680 align:center line:-1 oder vorübergehend nicht greifen. 00:37:38.840 --> 00:37:41.320 align:center line:-1 Nur dann greift das Budget für Arbeit. 00:37:41.480 --> 00:37:43.880 align:center line:-2 Das heißt nicht, dass die Eingliederungshilfe 00:37:44.040 --> 00:37:46.920 align:center line:-2 die Bundesagentur aus der Verantwortung ablösen soll. 00:37:47.720 --> 00:37:51.640 align:center line:-2 Das Problem ist, dass im Zuge der Gesetzesentstehung, 00:37:51.800 --> 00:37:56.320 align:center line:-2 auch dokumentiert in der Gesetzesbegründung, oft die Diskussion war: 00:37:56.480 --> 00:38:02.040 align:center line:-2 Für wen ist das Budget für Arbeit? Für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen. 00:38:02.200 --> 00:38:05.320 align:center line:-2 Und die sollen dann auch aus der Versicherungspflicht 00:38:05.480 --> 00:38:09.600 align:center line:-2 im Bereich der Arbeitslosenversicherung ausgenommen bleiben. 00:38:10.720 --> 00:38:14.480 align:center line:-2 Ein solcher Ausschluss ist im Sozialgesetzbuch III 00:38:14.640 --> 00:38:16.920 align:center line:-1 explizit gar nicht geregelt. 00:38:17.080 --> 00:38:20.480 align:center line:-2 Jedenfalls nicht für Menschen, die ein Budget für Arbeit haben. 00:38:21.240 --> 00:38:25.600 align:center line:-2 Und wenn man genau ins SGB IX schaut, in den Paragrafen 187, 00:38:25.760 --> 00:38:31.080 align:center line:-2 findet man: Die Bundesagentur ist gerade, und zwar insbesondere, 00:38:31.240 --> 00:38:35.720 align:center line:-2 für die Vermittlung von Menschen mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten, 00:38:35.880 --> 00:38:39.360 align:center line:-2 also für Übergänge aus der Werkstatt, verantwortlich. 00:38:39.520 --> 00:38:44.560 align:center line:-2 Die Bundesagentur muss also in allererster Linie schauen, 00:38:45.520 --> 00:38:47.960 align:center line:-1 wie Menschen, statt in der Werkstatt, 00:38:48.120 --> 00:38:51.360 align:center line:-2 am allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. 00:38:52.480 --> 00:38:57.480 align:center line:-2 Hier ist wichtig, nicht reflexhaft zuerst auf das Budget für Arbeit zu schauen, 00:38:57.640 --> 00:39:00.520 align:center line:-2 sondern auf die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 00:39:00.680 --> 00:39:03.440 align:center line:-1 die dafür noch zur Verfügung stehen. 00:39:03.600 --> 00:39:07.120 align:center line:-1 Da kommt jetzt der Blick vor allem auf das, 00:39:07.280 --> 00:39:09.800 align:center line:-1 was das Budget für Arbeit im Kern ausmacht. 00:39:10.880 --> 00:39:13.920 align:center line:-2 Das Budget für Arbeit kennzeichnet sich vor allem 00:39:14.080 --> 00:39:17.360 align:center line:-1 durch den unbefristeten Lohnkostenzuschuss. 00:39:17.520 --> 00:39:22.080 align:center line:-2 Das BfA, das Budget für Arbeit, der Lohnkostenzuschuss, 00:39:22.240 --> 00:39:26.280 align:center line:-1 ist jetzt also dauerhaft gesichert. 00:39:26.440 --> 00:39:28.560 align:center line:-1 Das ist ein großer Fortschritt, 00:39:28.720 --> 00:39:31.600 align:center line:-2 und das ist auch das, wo der Gesetzgeber durch das BTHG 00:39:31.760 --> 00:39:34.520 align:center line:-1 eine große Regelungslücke geschlossen hat. 00:39:34.680 --> 00:39:36.800 align:center line:-1 Aber damit erschöpft sich das auch, 00:39:36.960 --> 00:39:39.680 align:center line:-1 denn Eingliederungszuschüsse 00:39:39.840 --> 00:39:42.520 align:center line:-1 waren schon bisher von der Bundesagentur 00:39:42.680 --> 00:39:45.440 align:center line:-2 und vom Rentenversicherungsträger zu leisten, 00:39:45.600 --> 00:39:49.800 align:center line:-2 vor allem für behinderte und schwerbehinderte Menschen. 00:39:49.960 --> 00:39:52.760 align:center line:-2 Und die konnten sogar bis zur Dauer von fünf Jahren 00:39:52.920 --> 00:39:55.320 align:center line:-1 beansprucht und gewährt werden. 00:39:56.040 --> 00:40:01.200 align:center line:-2 Diese Rechtspflicht ist mit der Einführung des Budgets für Arbeit nicht entfallen. 00:40:01.360 --> 00:40:04.520 align:center line:-2 Diese Leistungen stehen jetzt quasi nebeneinander. 00:40:04.680 --> 00:40:07.160 align:center line:-1 Wir haben die Eingliederungszuschüsse, 00:40:07.320 --> 00:40:11.440 align:center line:-1 hier im § 90 im SGB III, bis zu fünf Jahre. 00:40:11.600 --> 00:40:14.600 align:center line:-2 Und wir haben einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss 00:40:14.760 --> 00:40:17.320 align:center line:-1 im § 61 des SGB IX. 00:40:17.480 --> 00:40:21.800 align:center line:-2 Wie bringt man jetzt diese gleichartigen Leistungen 00:40:21.960 --> 00:40:27.760 align:center line:-2 abgestimmt miteinander sozusagen in den Rucksack des Menschen, 00:40:27.920 --> 00:40:33.600 align:center line:-2 der in der allgemeinen Arbeitswelt selbstbestimmt seinen Weg gehen will? 00:40:33.760 --> 00:40:36.720 align:center line:-1 Da muss man nach Kombinationen schauen. 00:40:36.880 --> 00:40:40.360 align:center line:-2 Das ist gesetzlich leider noch nicht geregelt. 00:40:40.600 --> 00:40:44.480 align:center line:-2 Hier braucht es entweder vertragliche Absprachen, 00:40:44.640 --> 00:40:49.440 align:center line:-2 Absprachen auf Landesebene zwischen den zuständigen Trägern... 00:40:49.600 --> 00:40:51.680 align:center line:-1 Wir können aber auch schauen... 00:40:51.840 --> 00:40:55.360 align:center line:-2 Habe ich das auf der nächsten Folie? Nein, habe ich dort nicht. 00:40:55.920 --> 00:40:57.560 align:center line:-1 Ich gehe noch mal zurück. 00:40:57.720 --> 00:41:01.760 align:center line:-2 Wir können uns natürlich auch an anderen Instrumenten orientieren. 00:41:01.920 --> 00:41:06.160 align:center line:-2 Ein gutes Regulierungsbeispiel ist die Arbeitsassistenz. 00:41:06.320 --> 00:41:09.240 align:center line:-1 Dass zum Beispiel ein Mensch, 00:41:09.400 --> 00:41:13.960 align:center line:-2 der wegen seiner Sehbeeinträchtigung, ein blinder Mensch, 00:41:14.120 --> 00:41:18.880 align:center line:-2 dass er sein Leben lang Arbeitsassistenz benötigt, 00:41:19.040 --> 00:41:20.600 align:center line:-1 das ist unbestritten. 00:41:20.760 --> 00:41:25.080 align:center line:-2 Und dass die nach drei Jahren zunächst in der Zuständigkeit 00:41:25.240 --> 00:41:30.040 align:center line:-2 vom Rentenversicherungsträger oder der Bundesagentur erbracht wird 00:41:30.200 --> 00:41:34.320 align:center line:-2 und dann dauerhaft vom Integrationsamt geleistet wird, 00:41:34.480 --> 00:41:37.960 align:center line:-1 das ist heute schon im SGB IX so angelegt. 00:41:38.120 --> 00:41:42.360 align:center line:-2 Genauso muss das für die Lohnkostenzuschüsse künftig gestaltet werden. 00:41:42.520 --> 00:41:45.120 align:center line:-2 Es geht nicht darum, mit dem Budget für Arbeit 00:41:45.280 --> 00:41:48.320 align:center line:-2 die Leistungsträger aus der Verantwortung zu nehmen, 00:41:48.480 --> 00:41:51.400 align:center line:-2 die für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses 00:41:51.560 --> 00:41:54.320 align:center line:-2 für die Eingliederungszuschüsse zuständig sind. 00:41:54.480 --> 00:41:56.080 align:center line:-1 Stellt sich aber heraus, 00:41:56.240 --> 00:41:59.480 align:center line:-2 dass auch nach fünf Jahren, nach der Höchstbezugsdauer, 00:41:59.640 --> 00:42:02.280 align:center line:-1 zum Beispiel zu Lasten der Bundesagentur 00:42:02.440 --> 00:42:05.640 align:center line:-2 immer noch ein Lohnkostenzuschuss gezahlt werden muss, 00:42:05.800 --> 00:42:10.720 align:center line:-2 dann sichert das Budget für Arbeit den Verbleib am allgemeinen Arbeitsmarkt. 00:42:10.880 --> 00:42:14.360 align:center line:-2 Das heißt aber nicht, dass mit dem Zuständigkeitswechsel 00:42:14.520 --> 00:42:20.000 align:center line:-2 von vornherein nur die Eingliederungshilfe für diese Menschen verantwortlich ist. 00:42:20.720 --> 00:42:23.440 align:center line:-2 Ich hoffe, das ist so erst mal deutlich geworden. 00:42:24.560 --> 00:42:29.560 align:center line:-2 Und wie sich das für die Einzelnen darstellt, 00:42:29.720 --> 00:42:31.680 align:center line:-1 das kann man ganz gut nachlesen 00:42:31.840 --> 00:42:34.920 align:center line:-2 in der ersten Individualbeschwerde aus Deutschland 00:42:35.080 --> 00:42:39.280 align:center line:-2 zum Ausschuss zur Überwachung der Rechte für behinderte Menschen, 00:42:39.440 --> 00:42:42.120 align:center line:-2 also zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. 00:42:42.280 --> 00:42:46.440 align:center line:-2 Das ist die Rechtssache Gröninger. Es ging um solche Eingliederungszuschüsse. 00:42:46.600 --> 00:42:48.680 align:center line:-2 Damals gab es das Budget für Arbeit noch nicht. 00:42:48.840 --> 00:42:53.760 align:center line:-2 Der Ausschuss hat ganz deutlich kritisiert, dass es konventionswidrig ist, 00:42:53.920 --> 00:42:59.320 align:center line:-2 dass Deutschland keine unbefristeten Zuschüsse zum Lohn 00:42:59.480 --> 00:43:01.960 align:center line:-1 im Sozialrecht geregelt hat. 00:43:02.120 --> 00:43:05.160 align:center line:-1 Vor allem hat der Ausschuss auch kritisiert, 00:43:05.320 --> 00:43:09.360 align:center line:-2 dass die Rechtslage so unübersichtlich ist, dass das Recht selbst 00:43:09.520 --> 00:43:13.440 align:center line:-2 zum Teilhabehindernis für die betroffenen Menschen werden kann. 00:43:15.200 --> 00:43:18.080 align:center line:-2 Auf dieser Folie noch mal kurz, wie schon gesagt, 00:43:18.240 --> 00:43:21.440 align:center line:-1 eine festgestellte Erwerbsminderung, 00:43:21.600 --> 00:43:24.560 align:center line:-2 wie sie für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente 00:43:24.720 --> 00:43:26.480 align:center line:-1 nach SGB VI erforderlich ist. 00:43:26.640 --> 00:43:28.960 align:center line:-2 Dort ganz klar, das muss festgestellt werden, 00:43:29.120 --> 00:43:32.440 align:center line:-2 das brauchen wir nicht für die Inanspruchnahme eines Budgets für Arbeit. 00:43:32.600 --> 00:43:37.120 align:center line:-2 Das ist zwar immer wieder in der Diskussion, und das setzt sich irgendwie fort, 00:43:37.280 --> 00:43:40.160 align:center line:-1 aber das hat keine Grundlage im Gesetz, 00:43:40.320 --> 00:43:44.360 align:center line:-1 weder § 61 noch § 58 00:43:44.520 --> 00:43:48.240 align:center line:-2 erwähnen irgendwo den Begriff der Erwerbsminderung. 00:43:48.400 --> 00:43:53.280 align:center line:-2 Da Reha-Leistungen immer vorrangig vor Rentenzahlungen zu leisten sind, 00:43:53.440 --> 00:43:55.080 align:center line:-1 muss das Budget für Arbeit 00:43:55.240 --> 00:43:59.320 align:center line:-2 völlig unabhängig von einer festgestellten Erwerbsminderung 00:43:59.480 --> 00:44:01.640 align:center line:-1 in Betracht gezogen werden. 00:44:03.280 --> 00:44:08.680 align:center line:-2 Was kommt noch dazu, damit ein Budget für Arbeit gelingen kann? 00:44:09.840 --> 00:44:13.080 align:center line:-1 Wenn wir jetzt im Zuständigkeitsbereich 00:44:13.240 --> 00:44:18.400 align:center line:-2 eines über fünf Jahre hinaus dauernden Unterstützungsbedarfes sind, 00:44:18.560 --> 00:44:20.720 align:center line:-1 sind wir in der Eingliederungshilfe. 00:44:20.880 --> 00:44:25.160 align:center line:-2 Dort ist die Leistungsnorm der § 111 des SGB IX. 00:44:25.320 --> 00:44:29.080 align:center line:-2 Dass Menschen dann über den Lohnkostenzuschuss hinaus 00:44:29.240 --> 00:44:33.600 align:center line:-2 bestimmte Leistungsbedarfe haben, kann man sich leicht vorstellen, 00:44:33.760 --> 00:44:37.840 align:center line:-2 also technische Hilfe am Arbeitsplatz oder Fahrtkosten, 00:44:38.000 --> 00:44:41.760 align:center line:-2 wenn der Werkstattbus auf einmal wegfällt, weil man nicht mehr hinfährt... 00:44:41.920 --> 00:44:44.280 align:center line:-1 Solche Leistungsansprüche ergeben sich 00:44:44.440 --> 00:44:48.480 align:center line:-2 in Kombination mit den sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:44:48.640 --> 00:44:51.480 align:center line:-1 Das ist hier in den Normketten ausgeführt. 00:44:51.640 --> 00:44:57.520 align:center line:-2 Hier schuf der Gesetzgeber neue rechtssystematische Herausforderungen. 00:44:57.680 --> 00:45:02.400 align:center line:-2 In § 111 SGB IX ist nur noch von Leistungen zur Beschäftigung die Rede. 00:45:02.560 --> 00:45:07.360 align:center line:-2 Bestimmte Leistungen sind dort nicht mehr in der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe. 00:45:07.520 --> 00:45:09.320 align:center line:-1 Auch die Bundesagentur 00:45:09.480 --> 00:45:13.560 align:center line:-2 wird hier also wahrscheinlich langfristig der zuständige Träger sein, 00:45:13.720 --> 00:45:16.280 align:center line:-1 eventuell aber auch das Jobcenter, 00:45:16.440 --> 00:45:21.640 align:center line:-1 wo auch wiederum über den § 16 SGB II 00:45:21.800 --> 00:45:25.800 align:center line:-1 auf §§ 112 ff. SGB III verwiesen wird. 00:45:25.960 --> 00:45:30.280 align:center line:-1 Also, wir sind hier immer wieder dann auch 00:45:30.440 --> 00:45:34.240 align:center line:-2 im Bereich der üblichen Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:45:34.400 --> 00:45:38.200 align:center line:-2 Der Rucksack müsste also eigentlich gut gefüllt werden können. 00:45:39.200 --> 00:45:44.560 align:center line:-2 So, das will ich hier nicht noch weiter vertiefen. 00:45:44.720 --> 00:45:47.760 align:center line:-2 Das ist eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts. 00:45:47.920 --> 00:45:49.520 align:center line:-1 Das würde zu weit führen, 00:45:49.680 --> 00:45:52.400 align:center line:-2 auch im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit. 00:45:52.560 --> 00:45:55.520 align:center line:-2 Ich will kurz das Budget für Ausbildung ansprechen. 00:45:55.680 --> 00:45:58.760 align:center line:-1 Das ist seit dem 01.01.2020 00:45:58.920 --> 00:46:03.080 align:center line:-1 im § 61a SGB IX kodifiziert, 00:46:03.240 --> 00:46:06.120 align:center line:-2 also nicht mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt, 00:46:06.280 --> 00:46:10.520 align:center line:-2 sondern im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes. 00:46:10.680 --> 00:46:12.760 align:center line:-1 Das Budget für Ausbildung 00:46:12.920 --> 00:46:17.280 align:center line:-1 ergänzt jetzt quasi die Lücke 00:46:17.440 --> 00:46:20.760 align:center line:-2 zu den Alternativen zur Werkstatt für behinderte Menschen. 00:46:20.920 --> 00:46:24.960 align:center line:-2 Das Budget für Arbeit ist die Alternative zum Arbeitsbereich. 00:46:25.120 --> 00:46:27.720 align:center line:-2 Das Budget für Ausbildung ist die Alternative 00:46:27.880 --> 00:46:32.360 align:center line:-2 zum Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich, verknappt gesagt. 00:46:32.520 --> 00:46:36.800 align:center line:-2 Hier gibt es eben einen Zuschuss für Ausbildungsvergütung 00:46:36.960 --> 00:46:40.280 align:center line:-2 und ebenso Leistungen zur Anleitung und Begleitung 00:46:40.440 --> 00:46:43.320 align:center line:-2 am Ausbildungsplatz wie auch in der Berufsschule. 00:46:43.480 --> 00:46:48.040 align:center line:-2 Im Grunde genommen sehen wir hier dasselbe Modell wie im Budget für Arbeit, 00:46:48.200 --> 00:46:51.440 align:center line:-2 und auch für die Leistungsvoraussetzungen dasselbe Modell. 00:46:51.600 --> 00:46:55.320 align:center line:-1 Man schaut, ob der behinderte Mensch 00:46:55.480 --> 00:46:59.840 align:center line:-2 einen Anspruch auf Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich hätte 00:47:00.000 --> 00:47:04.200 align:center line:-2 und ihm ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis 00:47:04.440 --> 00:47:06.680 align:center line:-1 angeboten wird. 00:47:06.840 --> 00:47:10.480 align:center line:-1 Dann greift das Budget für Ausbildung. 00:47:10.640 --> 00:47:14.280 align:center line:-1 Aber auch hier sollte immer geschaut werden, 00:47:14.520 --> 00:47:16.240 align:center line:-1 ich gehe noch mal zurück, 00:47:16.400 --> 00:47:21.480 align:center line:-2 dass eine Berufsausbildung ohne eine Budget für Ausbildung 00:47:21.640 --> 00:47:25.960 align:center line:-2 immer vorrangig ist gegenüber einem Budget für Ausbildung, 00:47:26.120 --> 00:47:29.760 align:center line:-1 also dem Ausbildungskostenzuschuss. 00:47:29.920 --> 00:47:32.160 align:center line:-1 Das sind die Leistungen im Detail, 00:47:32.320 --> 00:47:34.800 align:center line:-1 die Erstattung der Ausbildungsvergütung, 00:47:34.960 --> 00:47:40.760 align:center line:-1 hier sogar bis 100 Prozent. 00:47:40.920 --> 00:47:46.480 align:center line:-2 Also anders als beim Budget für Arbeit keine Deckelung auf die 75 Prozent. 00:47:47.360 --> 00:47:50.160 align:center line:-2 Die Förderungshöchstdauer wäre noch ein Punkt, 00:47:50.320 --> 00:47:53.560 align:center line:-2 also natürlich bis zum Abschluss der Ausbildung. 00:47:53.720 --> 00:47:57.440 align:center line:-1 Dann stellen sich Fragen der Anrechnung. 00:47:57.600 --> 00:48:02.440 align:center line:-2 Mit einem Budget für Ausbildung, wenn man das durchlaufen hat, 00:48:02.600 --> 00:48:05.760 align:center line:-2 dann würde man, wenn man doch in der Werkstatt 00:48:05.920 --> 00:48:10.280 align:center line:-1 seinen Teilhabebedarf gedeckt sehen würde, 00:48:10.440 --> 00:48:14.000 align:center line:-2 den Eingangs- und Berufsbildungsbereich nicht mehr durchlaufen, 00:48:14.160 --> 00:48:18.160 align:center line:-2 sondern würde dann dort in den Arbeitsbereich überwechseln. 00:48:18.320 --> 00:48:22.960 align:center line:-2 Aber immer mit der Prämisse, vorrangig andere Leistungen zu prüfen. 00:48:23.120 --> 00:48:28.560 align:center line:-2 Zuständig sind ganz klar die Bundesagentur, das werden die Hauptanwendungsfälle sein, 00:48:28.720 --> 00:48:32.880 align:center line:-2 gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung und Kriegsopferfürsorge. 00:48:33.040 --> 00:48:37.560 align:center line:-2 Die Integrationsämter können sich hier wiederum an den Kosten beteiligen. 00:48:40.480 --> 00:48:44.720 align:center line:-2 Hier gilt dasselbe wie zum Budget für Arbeit gesagt. 00:48:44.880 --> 00:48:47.800 align:center line:-2 Das Budget für Ausbildung ist eine eigenständige Leistung 00:48:47.960 --> 00:48:49.680 align:center line:-1 zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:48:49.840 --> 00:48:53.400 align:center line:-2 Das kann um weitere Leistungsansprüche ergänzt werden. 00:48:53.560 --> 00:48:56.760 align:center line:-2 Umso wichtiger ist die koordinierte Teilhabeplanung, 00:48:56.920 --> 00:49:02.520 align:center line:-2 denn bei den wenigsten Menschen wird sich der Weg 00:49:02.680 --> 00:49:06.400 align:center line:-2 zu einer langfristigen Teilhabe am Arbeitsleben 00:49:06.560 --> 00:49:09.320 align:center line:-2 allein über das Budget für Ausbildung ermöglichen. 00:49:09.480 --> 00:49:11.640 align:center line:-1 Es bedarf meist weiterer Leistungen. 00:49:11.800 --> 00:49:15.600 align:center line:-2 Der Rucksack muss also durch weitere Leistungen gefüllt werden. 00:49:16.240 --> 00:49:20.480 align:center line:-1 Ist derjenige mit dem Budget für Ausbildung 00:49:20.640 --> 00:49:23.720 align:center line:-1 im Betrieb platziert, 00:49:23.880 --> 00:49:26.840 align:center line:-2 dann gilt das gesamte Berufsbildungs- und Arbeitsrecht 00:49:27.000 --> 00:49:30.040 align:center line:-1 so wie bei den anderen Auszubildenden auch. 00:49:30.200 --> 00:49:35.720 align:center line:-2 Derjenige oder diejenige wird unterstützt durch die betrieblichen Interessenvertreter. 00:49:35.880 --> 00:49:39.200 align:center line:-2 Hier gilt im Grunde genommen dasselbe wie für diejenigen, 00:49:39.360 --> 00:49:42.640 align:center line:-2 die mit einem Budget für Arbeit im Betrieb sind. 00:49:44.160 --> 00:49:46.760 align:center line:-1 Auch hier stellen sich vergleichbare Fragen 00:49:46.920 --> 00:49:50.040 align:center line:-1 wie beim Budget für Arbeit. 00:49:50.200 --> 00:49:52.200 align:center line:-1 Deshalb überspringe ich das. 00:49:52.360 --> 00:49:56.080 align:center line:-2 Ich will noch einen Blick auf andere Instrumente werfen. 00:49:56.240 --> 00:50:01.560 align:center line:-2 Hier ist Literatur zum Budget für Ausbildung mal explizit herausgehoben. 00:50:01.720 --> 00:50:06.840 align:center line:-2 Ich komme zu einem weiteren Feld. Dazu habe ich nur eine Folie. 00:50:07.000 --> 00:50:11.240 align:center line:-2 Aber auch dieses Feld möchte ich in den verbleibenden 15 Minuten 00:50:11.400 --> 00:50:14.000 align:center line:-1 zumindest kurz angetippt haben. 00:50:14.160 --> 00:50:17.560 align:center line:-1 Wir haben jetzt viel über Arbeit 00:50:17.720 --> 00:50:22.520 align:center line:-2 in der heutigen Arbeitswelt am allgemeinen Arbeitsmarkt 00:50:22.680 --> 00:50:25.080 align:center line:-1 durch Sozialleistungen gesprochen. 00:50:25.240 --> 00:50:29.240 align:center line:-2 Und wir haben über den Zugang zu diesem allgemeinen Arbeitsmarkt 00:50:29.400 --> 00:50:31.520 align:center line:-1 durch Sozialleistungen gesprochen, 00:50:31.680 --> 00:50:34.760 align:center line:-1 insbesondere über das Budget für Ausbildung. 00:50:34.920 --> 00:50:38.240 align:center line:-2 Das Budget für Ausbildung richtet sich an diejenigen, 00:50:38.400 --> 00:50:42.200 align:center line:-2 die eine betriebliche Ausbildung absolvieren. 00:50:42.360 --> 00:50:45.360 align:center line:-1 Nun ist es aber heute so, 00:50:45.520 --> 00:50:50.160 align:center line:-1 dass der Anteil des Erwerbszugangs 00:50:50.320 --> 00:50:52.840 align:center line:-1 über eine betriebliche Ausbildung 00:50:53.000 --> 00:50:56.560 align:center line:-2 sich verkleinert im Verhältnis zu denjenigen, 00:50:56.720 --> 00:51:01.800 align:center line:-2 die über ein Hochschulstudium Zugang in den Arbeitsmarkt finden. 00:51:02.680 --> 00:51:06.240 align:center line:-2 Hier haben wir noch immer eine große Versorgungslücke 00:51:06.400 --> 00:51:08.200 align:center line:-1 für beeinträchtigte Menschen. 00:51:08.360 --> 00:51:11.000 align:center line:-1 Also das, was mit dem Budget für Ausbildung 00:51:11.160 --> 00:51:14.560 align:center line:-2 und mit den Unterstützungsleistungen im SGB III 00:51:14.720 --> 00:51:19.040 align:center line:-2 durch die Bundesagentur für den Übergang aus der Schule 00:51:19.200 --> 00:51:23.920 align:center line:-2 in die Arbeitswelt geleistet wird, das haben wir noch nicht so gut gebündelt 00:51:24.080 --> 00:51:29.280 align:center line:-2 für diejenigen, die ihren Erwerbszugang über ein Hochschulstudium gehen. 00:51:30.400 --> 00:51:32.800 align:center line:-1 Das liegt letztlich auch daran, 00:51:32.960 --> 00:51:37.120 align:center line:-2 dass die Zuständigkeit für das Bundesteilhabegesetz 00:51:37.280 --> 00:51:39.000 align:center line:-1 beim Bundesgesetzgeber lag, 00:51:39.160 --> 00:51:44.960 align:center line:-2 die Zuständigkeit für Schule in unserem föderalen Staat, 00:51:45.120 --> 00:51:47.840 align:center line:-2 in unserem föderalen System bei den Ländern liegt. 00:51:48.000 --> 00:51:52.080 align:center line:-2 Hier haben wir schon allein aus Gesetzgebungskompetenzen 00:51:52.240 --> 00:51:56.720 align:center line:-1 zusätzliche Abstimmungsherausforderungen. 00:51:56.880 --> 00:51:59.080 align:center line:-1 Wir müssen letztlich sehen, 00:51:59.240 --> 00:52:05.200 align:center line:-2 dass gerade auch im Zuge einer akademischen Berufsausbildung, 00:52:05.920 --> 00:52:10.640 align:center line:-1 also im Zuge von inklusiven Studiengängen, 00:52:10.800 --> 00:52:14.080 align:center line:-2 dass es dort Menschen noch viel besser ermöglicht werden muss, 00:52:14.240 --> 00:52:17.120 align:center line:-2 Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden. 00:52:17.280 --> 00:52:21.160 align:center line:-2 Das bedarf noch viel mehr Abstimmung, auch auf Länderebene. 00:52:21.320 --> 00:52:24.280 align:center line:-1 Hier will ich nur darauf hinweisen, 00:52:24.440 --> 00:52:28.840 align:center line:-2 dass es gerade auch hier die Zuständigkeit der Bundesagentur ist, 00:52:29.000 --> 00:52:33.960 align:center line:-2 mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben das Hochschulstudium zu unterstützen, 00:52:34.120 --> 00:52:39.320 align:center line:-2 damit darüber dann Zugang in die Erwerbswelt geschaffen werden kann. 00:52:40.240 --> 00:52:44.640 align:center line:-1 Ja, das war kurz zu diesem Themenkomplex. 00:52:44.800 --> 00:52:48.400 align:center line:-1 Jetzt habe ich noch ein paar Folien. 00:52:48.560 --> 00:52:50.440 align:center line:-1 Wenn es nämlich darum geht, 00:52:50.600 --> 00:52:53.600 align:center line:-2 die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:52:53.760 --> 00:52:57.280 align:center line:-2 genauer in den Blick zu nehmen, was wir ja gerade gemacht haben, 00:52:57.440 --> 00:52:59.640 align:center line:-1 dann ist es genauso wichtig, 00:52:59.800 --> 00:53:04.120 align:center line:-2 die alten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu vergessen. 00:53:04.280 --> 00:53:07.160 align:center line:-1 Dazu dient hier noch mal die Vergewisserung. 00:53:07.320 --> 00:53:13.040 align:center line:-2 Wenn wir nur die unterstützte Beschäftigung, in § 55 ist die jetzt zu finden, 00:53:13.200 --> 00:53:18.000 align:center line:-2 wenn wir uns die ansehen, die war bisher in § 38a SGB IX geregelt, 00:53:18.160 --> 00:53:22.240 align:center line:-2 sind das noch relativ moderne Teilhabeleistungen. 00:53:22.400 --> 00:53:25.800 align:center line:-2 Die hat ja ihre Rechtfertigung nicht verloren, 00:53:25.960 --> 00:53:29.040 align:center line:-2 nur weil wir jetzt das Budget für Arbeit haben. 00:53:29.200 --> 00:53:32.360 align:center line:-2 Der Grundsatz "erst platzieren, dann qualifizieren" 00:53:32.520 --> 00:53:34.840 align:center line:-1 ist nach wie vor ein wichtiger Grundsatz, 00:53:35.000 --> 00:53:40.760 align:center line:-2 um Menschen mit guter Qualifikationsbasis fit für den Arbeitsmarkt zu machen. 00:53:40.920 --> 00:53:44.520 align:center line:-2 Das Dilemma ist, das steht am Ende dieser Folie, 00:53:44.680 --> 00:53:47.760 align:center line:-1 das ist auch durch das BTHG nicht beseitigt, 00:53:47.920 --> 00:53:51.840 align:center line:-2 dass wir nach der innerbetrieblichen Qualifizierung 00:53:52.000 --> 00:53:57.560 align:center line:-2 quasi keine hinreichende Anschlussleistung für die Berufsbegleitung haben. 00:53:57.720 --> 00:54:00.080 align:center line:-1 Also § 55 Abs. 3. 00:54:00.240 --> 00:54:05.360 align:center line:-2 Hier haben wir nach wie vor Leistungsdefizite insoweit, 00:54:05.520 --> 00:54:08.480 align:center line:-2 dass die Bundesagentur dafür nicht zuständig ist. 00:54:08.640 --> 00:54:12.520 align:center line:-2 Das ist ein Dilemma. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. 00:54:12.680 --> 00:54:17.320 align:center line:-2 Aber das hier nur an dieser Stelle kurz beleuchtet. 00:54:17.480 --> 00:54:22.040 align:center line:-2 Wir schauen uns mal den § 51 Abs. 2 SGB IX an. 00:54:22.200 --> 00:54:27.040 align:center line:-2 Das ist eine wichtige Vorschrift, ein wichtiges Mosaiksteinchen, 00:54:27.200 --> 00:54:31.800 align:center line:-2 um den Zugang zur inklusiven Arbeitswelt zu gestalten. 00:54:31.960 --> 00:54:33.800 align:center line:-2 Werden Leistungen zur beruflichen Ausbildung 00:54:33.960 --> 00:54:36.120 align:center line:-2 in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, 00:54:36.280 --> 00:54:40.400 align:center line:-2 sprich in Berufsbildungs- oder Berufsförderungswerken ausgeführt, 00:54:40.560 --> 00:54:44.120 align:center line:-2 sollen die Einrichtungen bei Eignung der behinderten Menschen darauf hinwirken, 00:54:44.280 --> 00:54:48.640 align:center line:-2 dass Teile der Ausbildung auch in Betrieben und Dienststellen durchgeführt werden. 00:54:48.800 --> 00:54:51.680 align:center line:-1 Das heißt also eine Verzahnung 00:54:51.840 --> 00:54:56.120 align:center line:-2 zwischen Rehabilitationswelt und echter Arbeitswelt 00:54:56.280 --> 00:54:59.840 align:center line:-1 schon auch während der Rehabilitation, 00:55:00.000 --> 00:55:04.520 align:center line:-2 der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Rehabilitationseinrichtung. 00:55:04.680 --> 00:55:10.800 align:center line:-2 Und wir brauchen genau diese Verzahnung, diese verzahnte Ausbildung, 00:55:10.960 --> 00:55:15.360 align:center line:-2 damit es den Menschen leichter fällt, am allgemeinen Arbeitsmarkt 00:55:15.520 --> 00:55:18.680 align:center line:-1 nach Abschluss der Ausbildung Fuß zu fassen. 00:55:18.920 --> 00:55:21.640 align:center line:-1 Und wie sich so was umsetzen lässt, 00:55:21.800 --> 00:55:25.480 align:center line:-2 hängt natürlich auch davon ab, wie die Arbeitgeber mitspielen. 00:55:25.640 --> 00:55:29.400 align:center line:-2 Auch hier haben wir nach wie vor Regulierungslücken, 00:55:29.560 --> 00:55:32.120 align:center line:-1 die auch das BTHG nicht geschlossen hat. 00:55:32.280 --> 00:55:36.120 align:center line:-2 Wir haben zwar eine Beschäftigungsquote der Arbeitgeber, 00:55:36.280 --> 00:55:41.280 align:center line:-2 denn Arbeitgeber ab einer bestimmten Betriebsgröße, also ab 20 Arbeitsplätzen, 00:55:41.440 --> 00:55:46.280 align:center line:-2 müssen mindestens 5 %, sprich einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, 00:55:46.440 --> 00:55:48.480 align:center line:-1 aber wir haben keine solche Quote 00:55:48.640 --> 00:55:53.600 align:center line:-2 zur Ermöglichung von Ausbildung behinderter oder schwerbehinderter Jugendlicher. 00:55:53.760 --> 00:55:59.120 align:center line:-2 Und deshalb spielen jetzt hier auch wiederum diejenigen in den Betrieben eine Rolle, 00:55:59.280 --> 00:56:02.600 align:center line:-2 wie hier unten angesprochen, "Inklusionsvereinbarung", 00:56:02.760 --> 00:56:07.280 align:center line:-2 die im Betrieb solche Selbstverpflichtungen herbeiführen können, 00:56:07.440 --> 00:56:12.360 align:center line:-2 damit Betriebe dann solche Betriebspraktika auch tatsächlich anbieten. 00:56:13.800 --> 00:56:18.840 align:center line:-2 Noch nicht angesprochen hatte ich die anderen Leistungsanbieter, Paragraf 60. 00:56:19.000 --> 00:56:22.080 align:center line:-2 Ich glaube, das muss ich jetzt relativ kurz machen. 00:56:22.240 --> 00:56:26.480 align:center line:-2 § 60, auch der wieder einmal hier im Normwortlaut abgedruckt. 00:56:26.640 --> 00:56:30.400 align:center line:-2 Worum geht's dort? In § 60 geht es vor allem darum, 00:56:30.560 --> 00:56:33.040 align:center line:-1 hier stichpunktartig zusammengefasst, 00:56:33.200 --> 00:56:37.280 align:center line:-2 dass all das, was bisher in der Werkstatt erbracht werden könnte, 00:56:37.440 --> 00:56:42.600 align:center line:-2 das heißt sowohl im Eingangs- und Berufsbildungs- als auch im Arbeitsbereich, 00:56:42.760 --> 00:56:46.800 align:center line:-2 jeweils nach Wunsch und Wahl der behinderten Menschen 00:56:46.960 --> 00:56:55.680 align:center line:-2 von anderen Leistungserbringern als den bisher im SGB IX genannten, 00:56:55.840 --> 00:57:00.760 align:center line:-2 sprich von Berufsbildungs-, Berufsförderungswerken oder -werkstätten, 00:57:00.920 --> 00:57:04.800 align:center line:-2 also von anderen Leistungserbringern erbracht werden kann. 00:57:04.960 --> 00:57:11.440 align:center line:-2 Diese anderen Leistungsanbieter können sich also jetzt am Markt zur Verfügung stellen. 00:57:12.000 --> 00:57:15.680 align:center line:-1 Für die gelten bestimmte Qualitätsmaßstäbe. 00:57:15.840 --> 00:57:19.720 align:center line:-2 Die Anforderungen sind also im Grunde wie in der Werkstatt. 00:57:19.880 --> 00:57:25.040 align:center line:-2 Da wird der Verweis auf die Werkstattverordnung auch eröffnet. 00:57:25.200 --> 00:57:29.600 align:center line:-2 Aber im § 60 stehen wiederum auch ein paar Ausnahmen, 00:57:29.760 --> 00:57:34.040 align:center line:-2 die die anderen Leistungsanbieter nicht erfüllen müssen. 00:57:34.200 --> 00:57:36.320 align:center line:-1 Darauf gehe ich nicht im Detail ein. 00:57:36.480 --> 00:57:40.760 align:center line:-2 Mal sehen, wie da vielleicht auch die Fragen dann von Ihnen kommen. 00:57:41.720 --> 00:57:43.000 align:center line:-1 Ja... 00:57:44.200 --> 00:57:48.800 align:center line:-2 Ich will ganz kurz noch, wie angekündigt, diese letzten Punkte ansprechen. 00:57:48.960 --> 00:57:51.240 align:center line:-1 Ohne betriebliche Kooperation, 00:57:51.400 --> 00:57:56.720 align:center line:-2 also ohne Betriebe, die bereit sind, diese Menschen auch tatsächlich zu beschäftigen, 00:57:56.880 --> 00:57:59.040 align:center line:-1 wird die Überleitung nicht gelingen. 00:57:59.200 --> 00:58:04.360 align:center line:-2 Die Pflicht der Werkstatt, Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt überzuleiten, 00:58:04.520 --> 00:58:06.320 align:center line:-1 ist gesetzlich geregelt. 00:58:06.480 --> 00:58:11.200 align:center line:-2 Und korrespondierende Aufnahmepflicht der Betriebe haben wir so nicht, 00:58:11.360 --> 00:58:15.480 align:center line:-2 sondern wir haben nur, siehe hier unten, die Beschäftigungspflicht. 00:58:15.640 --> 00:58:18.680 align:center line:-2 Die gilt aber erst ab einer bestimmten Betriebsgröße 00:58:18.840 --> 00:58:21.880 align:center line:-1 und wird letztlich auch nicht sanktioniert, 00:58:22.040 --> 00:58:25.000 align:center line:-1 sondern, wenn sie nicht erfüllt wird, 00:58:25.160 --> 00:58:30.840 align:center line:-2 allenfalls ansatzweise sanktioniert durch die Ausgleichsabgabe. 00:58:31.000 --> 00:58:33.720 align:center line:-1 Und wir haben Pflichten der Arbeitgeber: 00:58:33.880 --> 00:58:39.360 align:center line:-2 Sie müssen diese Menschen im Bewerbungs-, im Einstellungsverfahren berücksichtigen. 00:58:39.520 --> 00:58:44.640 align:center line:-2 Und es gibt den Diskriminierungsschutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. 00:58:44.800 --> 00:58:48.000 align:center line:-1 Jetzt sind wir also im Arbeitsrecht. 00:58:48.160 --> 00:58:52.680 align:center line:-2 Das heißt, wir haben zwar keine ausdrückliche Mitwirkungspflicht, 00:58:52.840 --> 00:58:58.080 align:center line:-2 aber wir haben den Blumenstrauß der Verfahrenspflichten 00:58:58.240 --> 00:59:00.720 align:center line:-1 zugunsten schwerbehinderter Menschen. 00:59:00.880 --> 00:59:02.640 align:center line:-1 Und wenn wir uns die Pflichten 00:59:02.800 --> 00:59:07.440 align:center line:-2 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugunsten behinderter Menschen ansehen, 00:59:07.600 --> 00:59:12.200 align:center line:-2 dann haben wir doch Möglichkeiten, dann haben wir Scharniere, 00:59:12.360 --> 00:59:15.520 align:center line:-2 um das Sozialrecht auch wirksam werden zu lassen. 00:59:15.680 --> 00:59:20.080 align:center line:-2 Und hier ist ein wichtiges Stichwort: die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen. 00:59:20.240 --> 00:59:23.200 align:center line:-1 Arbeitgeber können also nicht einfach sagen: 00:59:23.360 --> 00:59:27.120 align:center line:-2 "Ich hab nur Treppen, ich kann Rollstuhlfahrer nicht beschäftigen." 00:59:27.280 --> 00:59:30.680 align:center line:-2 Um es mal einfach auf dieses Beispiel zurückzuführen. 00:59:30.840 --> 00:59:34.400 align:center line:-2 Arbeitgeber müssen angemessene Vorkehrungen treffen, 00:59:34.560 --> 00:59:37.040 align:center line:-1 auch mit Unterstützung von Sozialleistungen. 00:59:37.200 --> 00:59:41.440 align:center line:-2 Das kann in Inklusionsvereinbarungen konkretisiert werden. 00:59:41.960 --> 00:59:45.920 align:center line:-2 Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte haben hier mitzuwirken. 00:59:46.080 --> 00:59:48.480 align:center line:-1 Ich gehe mal schneller durch meine Folien. 00:59:48.640 --> 00:59:50.680 align:center line:-1 Und die Integrationsfachdienste, 00:59:50.840 --> 00:59:54.960 align:center line:-2 dort, wo sie lokal oder regional gut aufgestellt sind, 00:59:55.120 --> 00:59:57.520 align:center line:-2 was wiederum auch von den Reha-Trägern abhängt, 00:59:57.680 --> 00:59:59.760 align:center line:-1 alles hängt mit allem zusammen... 00:59:59.920 --> 01:00:02.640 align:center line:-2 Wo Integrationsfachdienste gut beauftragt werden, 01:00:02.800 --> 01:00:06.080 align:center line:-2 da leisten sie richtig gute Arbeit, weil sie das Know-how 01:00:06.240 --> 01:00:08.600 align:center line:-1 und die personelle Kompetenz haben. 01:00:08.760 --> 01:00:11.240 align:center line:-1 Und dort können sie Netzwerke aufbauen, 01:00:11.400 --> 01:00:15.440 align:center line:-2 damit die Überleitung in die Betriebe tatsächlich stattfindet. 01:00:15.600 --> 01:00:17.600 align:center line:-1 So, ich gehe mal kurz... 01:00:18.320 --> 01:00:23.240 align:center line:-2 Ich hatte zur Verknüpfung von Arbeits- und Sozialrecht ja schon ein paar Sätze gesagt. 01:00:23.400 --> 01:00:28.520 align:center line:-2 Das ist vielleicht ganz gut für die, die für die Leistungserbringer unterwegs sind. 01:00:28.760 --> 01:00:31.120 align:center line:-1 Man sollte immer auch darauf hinweisen, 01:00:31.280 --> 01:00:34.600 align:center line:-2 dass die Mobilisierung der Sozialleistungsansprüche 01:00:34.760 --> 01:00:36.880 align:center line:-1 in den Betrieben erfolgen muss, 01:00:37.040 --> 01:00:41.680 align:center line:-2 damit die Arbeitgeber wissen, dass es hier Sozialleistungsansprüche gibt. 01:00:41.840 --> 01:00:45.040 align:center line:-2 Und das muss in Verfahren eingebettet werden. 01:00:45.200 --> 01:00:49.800 align:center line:-2 Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist ein solches wichtiges Verfahren, 01:00:49.960 --> 01:00:52.360 align:center line:-1 aber auch die Einstellungsverfahren 01:00:52.520 --> 01:00:56.040 align:center line:-2 mit der Berücksichtigung der Auswahl schwerbehinderter Menschen. 01:00:56.200 --> 01:00:59.320 align:center line:-1 Das sind schon solche Verfahrensregelungen. 01:00:59.480 --> 01:01:00.760 align:center line:-1 Und Arbeitgeber, 01:01:00.920 --> 01:01:06.280 align:center line:-2 die in diesen Verfahren die verfügbaren Sozialleistungen nicht berücksichtigen, 01:01:06.440 --> 01:01:10.240 align:center line:-2 riskieren immer den Vorwurf, dass sie hier diskriminieren, 01:01:10.400 --> 01:01:13.200 align:center line:-1 weil sie angemessene Vorkehrungen versagen. 01:01:14.040 --> 01:01:18.480 align:center line:-2 Hier habe ich Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dokumentiert. 01:01:18.640 --> 01:01:23.120 align:center line:-2 Der macht sich für die Pflicht der Arbeitgeber zu angemessenen Vorkehrungen 01:01:23.280 --> 01:01:24.800 align:center line:-1 immer wieder stark. 01:01:24.960 --> 01:01:27.120 align:center line:-1 Deshalb ist es mir so wichtig, 01:01:27.280 --> 01:01:33.360 align:center line:-2 dass die Akteure bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wiederum wissen: 01:01:33.520 --> 01:01:38.480 align:center line:-2 Man kann den Arbeitgebern, Betrieben, Personalverantwortlichen schon sagen: 01:01:38.640 --> 01:01:40.520 align:center line:-1 "Ihr habt auch eine Pflicht." 01:01:40.680 --> 01:01:43.120 align:center line:-1 Das ist zwar nicht ganz... 01:01:43.280 --> 01:01:47.960 align:center line:-2 Kein Rechtssatz verpflichtet Arbeitgeber zur Umsetzung von Sozialleistungen, 01:01:48.120 --> 01:01:51.520 align:center line:-2 aber es gibt diese Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen 01:01:51.680 --> 01:01:54.720 align:center line:-2 und das Verbot der behinderungsbedingten Diskriminierung. 01:01:54.880 --> 01:01:58.200 align:center line:-2 Und so spielen die Dinge dann doch sehr gut zusammen, 01:01:58.440 --> 01:02:00.200 align:center line:-1 wenn man darum weiß. 01:02:00.440 --> 01:02:01.880 align:center line:-1 Okay... Fazit: 01:02:02.040 --> 01:02:07.040 align:center line:-1 Arbeitgeber müssen Sozialleistungen nutzen, 01:02:07.200 --> 01:02:12.120 align:center line:-2 damit in allen Phasen, bei der Bewerbung, bei der Ausgestaltung und Durchführung, 01:02:12.280 --> 01:02:15.920 align:center line:-2 aber auch der Beendigung von Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen 01:02:16.080 --> 01:02:19.280 align:center line:-2 behinderte Menschen gleichberechtigte Chancen haben. 01:02:19.520 --> 01:02:22.720 align:center line:-2 Diese Verknüpfung von Arbeits- und Sozialrecht 01:02:23.320 --> 01:02:28.840 align:center line:-2 kann über das Antidiskriminierungsrecht, wie ich es eben kurz angedeutet habe, 01:02:29.000 --> 01:02:30.680 align:center line:-1 sehr gut gelingen. 01:02:30.840 --> 01:02:34.920 align:center line:-2 Ich möchte Sie jetzt mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement 01:02:35.080 --> 01:02:37.840 align:center line:-2 kurz in diesen Bereich mitnehmen, um zu zeigen: 01:02:38.000 --> 01:02:41.000 align:center line:-1 Es bedarf der Verfahren im Betrieb, 01:02:41.160 --> 01:02:45.960 align:center line:-2 mit verschiedenen beteiligten Akteuren, die sich auch gut auskennen, 01:02:46.120 --> 01:02:49.960 align:center line:-2 um dann die Sozialleistungen im Betrieb zu mobilisieren. 01:02:50.120 --> 01:02:55.640 align:center line:-2 Das betriebliche Eingliederungsmanagement steht seit 2004 im Sozialgesetzbuch IX, 01:02:55.800 --> 01:02:58.360 align:center line:-1 heute in der Hausnummer 167. 01:02:58.520 --> 01:03:03.600 align:center line:-2 Das ist eine sehr niederschwellige Regelung. Die hat nur zwei Voraussetzungen. 01:03:04.680 --> 01:03:11.400 align:center line:-2 Der Mensch muss innerhalb einer Frist von einem Jahr 42 Tage arbeitsunfähig sein. 01:03:11.560 --> 01:03:16.160 align:center line:-2 Es kann aufaddiert 42 Tage, also mehrmalige Arbeitsunfähigkeit, 01:03:16.320 --> 01:03:19.760 align:center line:-2 oder auch Arbeitsunfähigkeit am Stück die Ursache sein. 01:03:19.920 --> 01:03:25.920 align:center line:-2 Das ist egal. In der Summe 42 Tage innerhalb der zurückliegenden 365 Tage. 01:03:26.480 --> 01:03:32.280 align:center line:-2 Und dann, immer unter der Voraussetzung, dass der/die Beschäftigte einverstanden ist, 01:03:32.440 --> 01:03:36.680 align:center line:-2 greift die Pflicht des Arbeitgebers zum kooperativen Suchprozess. 01:03:36.840 --> 01:03:41.120 align:center line:-2 Der Arbeitgeber muss dann mit dem Betriebsrat, soweit dieser besteht, 01:03:41.280 --> 01:03:46.000 align:center line:-2 und mit dem behinderten oder mit dem beeinträchtigten Menschen selbst, 01:03:46.160 --> 01:03:48.800 align:center line:-1 das muss nicht amtlich festgestellt sein... 01:03:48.960 --> 01:03:52.200 align:center line:-2 Er muss mit dem arbeitsunfähigen Menschen selbst 01:03:52.360 --> 01:03:56.440 align:center line:-2 und bei schwerbehinderten Menschen mit der Schwerbehindertenvertretung 01:03:56.600 --> 01:04:00.640 align:center line:-2 schauen, wie hier die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. 01:04:00.800 --> 01:04:03.560 align:center line:-2 Der Arbeitgeber ist zu diesem BEM verpflichtet. 01:04:03.720 --> 01:04:09.760 align:center line:-2 Das hat das Bundesarbeitsgericht schon 2007 in seiner Rechtsprechung bestätigt. 01:04:09.920 --> 01:04:15.440 align:center line:-2 Ein Arbeitgeber, der dieses BEM verletzt, kann sich schadenersatzpflichtig machen. 01:04:15.600 --> 01:04:20.600 align:center line:-2 Und in diesem Suchprozess wird jetzt das Zusammenspiel zwischen Betrieb 01:04:20.760 --> 01:04:23.160 align:center line:-1 und Sozialleistungsträgern gestärkt. 01:04:23.320 --> 01:04:27.120 align:center line:-1 Denn der Arbeitgeber soll im Rahmen des BEM 01:04:27.960 --> 01:04:31.080 align:center line:-1 bei erkennbarem Rehabilitationsbedarf 01:04:32.120 --> 01:04:35.040 align:center line:-1 die Sozialleistungsträger hinzuziehen. 01:04:35.200 --> 01:04:38.560 align:center line:-2 Und diese Pflicht ist durch das Bundesteilhabegesetz 01:04:38.720 --> 01:04:42.760 align:center line:-2 noch mal ganz prominent an den Anfang des SGB IX gezogen worden. 01:04:42.920 --> 01:04:48.080 align:center line:-2 Dort ist das jetzt schon in den Paragrafen 3 und 10 ausdrücklich verankert. 01:04:48.240 --> 01:04:52.200 align:center line:-2 So sollen die Rehabilitationsträger, wenn die erkennen, 01:04:52.360 --> 01:04:56.720 align:center line:-2 "Hier ist jemand in seinem Beschäftigungsverhältnis gefährdet", 01:04:56.880 --> 01:04:58.760 align:center line:-1 auf die Arbeitgeber zugehen 01:04:58.920 --> 01:05:02.880 align:center line:-2 und dieses betriebliche Eingliederungsmanagement initiieren. 01:05:03.040 --> 01:05:06.080 align:center line:-2 Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation 01:05:06.240 --> 01:05:11.680 align:center line:-2 erarbeitet gemeinsame Empfehlungen, auch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement. 01:05:11.840 --> 01:05:16.680 align:center line:-2 Und diese prominente Stellung des BEM durch das BTHG im SGB IX, 01:05:16.840 --> 01:05:19.760 align:center line:-1 ich habe die Vorschriften hier abgebildet, 01:05:19.920 --> 01:05:26.040 align:center line:-2 zeigt, dass allein mit der Regelung von materiellen Leistungsansprüchen 01:05:26.520 --> 01:05:29.080 align:center line:-1 die Wirklichkeit nicht besser wird. 01:05:29.240 --> 01:05:33.240 align:center line:-2 Wir brauchen gute Verfahren, wir brauchen runde Tische, 01:05:33.400 --> 01:05:37.320 align:center line:-2 wo die jeweils kompetenten Verantwortlichen zusammenkommen, 01:05:37.480 --> 01:05:40.880 align:center line:-2 wo die betroffenen Menschen auch beteiligt sind, 01:05:41.040 --> 01:05:46.280 align:center line:-2 und wo dann an der konkreten Stelle in der Lebenswirklichkeit geschaut wird, 01:05:46.440 --> 01:05:51.960 align:center line:-2 welche Teilhabebedarfe hier von wem geleistet und umgesetzt werden müssen. 01:05:52.120 --> 01:05:55.080 align:center line:-2 Ich erspare mir das Vorlesen dieser Vorschrift, 01:05:55.240 --> 01:05:58.800 align:center line:-2 aber auch hier geht es immer um die Sicherung der Erwerbsfähigkeit. 01:05:58.960 --> 01:06:01.560 align:center line:-1 Niemand fragt, ob der Erwerb gemindert ist, 01:06:01.720 --> 01:06:06.120 align:center line:-2 sondern es geht um den Erhalt, die Sicherung der Erwerbsfähigkeit, 01:06:06.280 --> 01:06:10.040 align:center line:-2 also Prävention vor Rehabilitation vor Rente. 01:06:10.200 --> 01:06:13.120 align:center line:-1 Das ist ein ganz wichtiges Paradigma. 01:06:13.280 --> 01:06:18.160 align:center line:-2 Und ich spreche ja immer von Akteuren, die zu beteiligen sind, 01:06:18.320 --> 01:06:22.400 align:center line:-2 und will noch einen letzten Akteur besonders aufrufen: 01:06:22.560 --> 01:06:25.560 align:center line:-1 die SBV, die Schwerbehindertenvertretung. 01:06:25.720 --> 01:06:29.400 align:center line:-1 Das hat der BTHG-Gesetzgeber 2016 01:06:29.560 --> 01:06:34.160 align:center line:-2 mit den letzten heftigen parlamentarischen Diskussionen um das BTHG 01:06:34.320 --> 01:06:38.880 align:center line:-1 noch mal ganz besonders diskutiert. 01:06:39.920 --> 01:06:44.360 align:center line:-2 Und in den letzten Zügen der parlamentarischen Abstimmung 01:06:44.520 --> 01:06:48.160 align:center line:-2 ist das endgültig in das Gesetz hineingeschrieben worden: 01:06:48.320 --> 01:06:51.760 align:center line:-2 die starke Rolle der Schwerbehindertenvertretung. 01:06:51.920 --> 01:06:56.520 align:center line:-2 Und das ist auch schon 2016, Anfang 2017 in Kraft getreten. 01:06:57.080 --> 01:06:59.840 align:center line:-1 Vor der Reform des SGB IX insgesamt 01:07:00.000 --> 01:07:04.120 align:center line:-2 sind die Rechte der SBV deutlich gestärkt worden. 01:07:04.280 --> 01:07:10.640 align:center line:-2 Denn wir brauchen im Betrieb Menschen, die für beeinträchtigte Menschen handeln, 01:07:10.800 --> 01:07:15.520 align:center line:-2 die deren Interessen kennen, die deren Bedarfe für sie mitkommunizieren 01:07:15.680 --> 01:07:18.160 align:center line:-1 und hier die Strukturen verbessern. 01:07:18.320 --> 01:07:22.600 align:center line:-2 Also, die SBV als Berater und Helfer für schwerbehinderte Menschen 01:07:22.760 --> 01:07:27.000 align:center line:-2 unterstützt auch bei Anträgen zur Feststellung der Schwerbehinderung 01:07:27.160 --> 01:07:32.640 align:center line:-2 und ist die Verbindungsperson zur Bundesagentur und zum Integrationsamt. 01:07:32.800 --> 01:07:37.680 align:center line:-2 Und damit wird die SBV auch ein wichtiger Akteur für Menschen, 01:07:37.840 --> 01:07:43.320 align:center line:-2 die nicht schwerbehindert sind, sondern, ich sage mal, nur einfach behindert. 01:07:43.480 --> 01:07:47.280 align:center line:-2 Durch diese Neuregelung, das will ich jetzt nicht vertiefen, 01:07:47.440 --> 01:07:49.760 align:center line:-1 das wäre eine extra Veranstaltung, 01:07:49.920 --> 01:07:53.200 align:center line:-2 hat die Schwerbehindertenvertretung eben auch selbst 01:07:53.360 --> 01:08:00.120 align:center line:-2 bessere Regelungen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung als Interessenvertretung. 01:08:00.280 --> 01:08:05.000 align:center line:-2 Sie hat Stellvertreter, sie wird freigestellt von Arbeitspflichten, 01:08:05.160 --> 01:08:08.560 align:center line:-2 ihr entstehende Kosten werden vom Arbeitgeber getragen, 01:08:08.720 --> 01:08:11.440 align:center line:-2 sie hat Fortbildungsansprüche und dergleichen. 01:08:11.600 --> 01:08:14.800 align:center line:-2 Und jetzt komme ich auf ein Instrument zurück: 01:08:14.960 --> 01:08:17.560 align:center line:-1 den Abschluss von Inklusionsvereinbarungen. 01:08:17.720 --> 01:08:21.600 align:center line:-2 Im alten Terminus hieß es noch "Integrationsvereinbarung". 01:08:21.760 --> 01:08:25.120 align:center line:-2 Auch da spielen die SBVs eine wichtige Rolle. 01:08:25.280 --> 01:08:32.320 align:center line:-2 Und sie sollen möglichst mit dem Arbeitgeber unter Hinzuziehung der Integrationsämter 01:08:32.480 --> 01:08:35.120 align:center line:-1 Inklusionsvereinbarungen schließen, 01:08:35.280 --> 01:08:40.480 align:center line:-2 die dann zum Beispiel auch die Ausbildung behinderter Jugendlicher konkretisieren. 01:08:40.640 --> 01:08:44.680 align:center line:-2 Und das wären Verfahrensregelungen, die am Ende auch 01:08:45.840 --> 01:08:49.960 align:center line:-2 zu einer Regulierung auf betrieblicher Ebene führen 01:08:50.120 --> 01:08:53.800 align:center line:-2 und die dann wiederum bis hin zu belastbaren Ansprüchen 01:08:53.960 --> 01:08:57.080 align:center line:-1 für die Menschen im Betrieb führen können. 01:08:57.640 --> 01:09:00.520 align:center line:-1 Genau. Ich komme zum Resümee. 01:09:00.680 --> 01:09:06.440 align:center line:-2 Am Ende werden die neuen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Rechtspraxis 01:09:06.600 --> 01:09:09.600 align:center line:-2 nur ihre gewünschte Wirkung entfalten können, 01:09:09.760 --> 01:09:14.720 align:center line:-2 wenn die jeweils Verantwortlichen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen: 01:09:14.880 --> 01:09:17.560 align:center line:-1 wenn Integrationsämter und Bundesagentur 01:09:17.720 --> 01:09:20.280 align:center line:-1 sich genau so, wie es im Gesetz steht, 01:09:20.440 --> 01:09:25.240 align:center line:-2 auch für schwer vermittelbare beeinträchtigte Menschen zuständig fühlen, 01:09:25.400 --> 01:09:29.600 align:center line:-2 wenn die Bundesagentur dazu mit den Integrationsämtern gemeinsam 01:09:29.760 --> 01:09:33.640 align:center line:-2 Leistungen erbringt, und wenn in den Betrieben im besten Fall 01:09:33.800 --> 01:09:39.240 align:center line:-2 Inklusionsvereinbarungen getroffen werden, die solche Leistungen konkretisieren. 01:09:39.400 --> 01:09:44.160 align:center line:-2 Und wir brauchen dazu, jetzt kommt ein stärkerer Schwenk ins Arbeitsrecht, 01:09:44.320 --> 01:09:46.720 align:center line:-1 auch noch stärker den Betriebsrat. 01:09:46.880 --> 01:09:50.400 align:center line:-2 Und wir brauchen vor allem die Tarifvertragsparteien, 01:09:50.560 --> 01:09:54.160 align:center line:-2 das heißt die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände. 01:09:54.320 --> 01:09:57.720 align:center line:-2 Die müssen genau schauen, ob ihre Tarifwerke 01:09:57.880 --> 01:10:00.640 align:center line:-1 exkludierende Regelungen enthalten, 01:10:00.800 --> 01:10:06.880 align:center line:-2 oder ob sie selber auch schon inklusive Leistungen anbieten. 01:10:07.040 --> 01:10:08.920 align:center line:-1 Ich nehme ein Beispiel: 01:10:09.080 --> 01:10:14.760 align:center line:-2 Wenn eine Erwerbsminderungsrente tatsächlich befristet bewilligt wird, 01:10:14.920 --> 01:10:19.600 align:center line:-2 muss man nicht automatisch aus seinem Arbeitsverhältnis herausfallen. 01:10:19.760 --> 01:10:23.840 align:center line:-2 Es gibt da absolut exkludierende Regelungen in Tarifverträgen. 01:10:24.000 --> 01:10:28.880 align:center line:-2 Hier müssen die Tarifvertragsparteien auch selbst solche Regelungen abschaffen 01:10:29.040 --> 01:10:34.320 align:center line:-2 und die Betriebsräte in den Betrieben die Schwerbehindertenvertretungen unterstützen, 01:10:34.480 --> 01:10:39.280 align:center line:-2 damit Menschen nicht benachteiligt werden und Zugang in die Betriebe finden. 01:10:40.080 --> 01:10:45.400 align:center line:-2 Literaturhinweise habe ich beschränkt auf unser Projekt "Partizipatives Monitoring". 01:10:45.560 --> 01:10:49.760 align:center line:-2 Wir veröffentlichen unsere Ergebnisse unter www.reha-recht.de 01:10:49.920 --> 01:10:53.680 align:center line:-2 und geben dazu eine Zeitschrift heraus, hier die Domain, 01:10:53.840 --> 01:10:55.840 align:center line:-1 wo Näheres nachzulesen ist. 01:10:56.000 --> 01:11:00.880 align:center line:-2 Ansonsten wäre ich jetzt am Ende meines Vortrags und freue mich auf Ihre Fragen. 01:11:01.040 --> 01:11:05.040 align:center line:-2 (Fischer) Vielen Dank, Frau Dr. Nebe, für den sehr interessanten Vortrag 01:11:05.200 --> 01:11:10.120 align:center line:-2 und für den Überblick über die Instrumente zur Teilhabe am Arbeitsleben, 01:11:10.280 --> 01:11:15.240 align:center line:-2 die ja nicht unumstritten sind, was Sie in Ihrem Vortrag gut dargestellt haben. 01:11:15.400 --> 01:11:20.040 align:center line:-2 Und deshalb freuen wir uns umso mehr auf die Fragen der Teilnehmenden. 01:11:20.200 --> 01:11:22.480 align:center line:-1 Daher hier noch mal die Daten. 01:11:22.640 --> 01:11:26.520 align:center line:-2 Also, wenn Sie Fragen haben und mitgeschrieben haben, 01:11:26.680 --> 01:11:33.200 align:center line:-2 bitte senden Sie mir eine E-Mail an fischer@umsetzungsbegleitung-bthg.de. 01:11:33.360 --> 01:11:40.640 align:center line:-2 Wir freuen uns über jede Frage, die uns bis zum 27. September um 18 Uhr erreicht. 01:11:42.080 --> 01:11:46.280 align:center line:-2 Wenn Sie bis dahin Fragen stellen, können wir uns darauf vorbereiten. 01:11:46.440 --> 01:11:52.080 align:center line:-2 Natürlich werden wir am 29.09. auch noch live Fragen aufnehmen. 01:11:52.240 --> 01:11:57.440 align:center line:-2 Dennoch wären wir sehr glücklich, wenn Sie uns Fragen vorab schicken könnten. 01:11:57.600 --> 01:12:01.840 align:center line:-2 Gut, dann würde ich sagen, ich freue mich auf den 29.09., 01:12:02.000 --> 01:12:06.280 align:center line:-2 bedanke mich noch mal bei Frau Nebe, und alles Gute bis dahin.