(Dehmel) Ja... Es ist elf Uhr.
Guten Tag, meine Damen und Herren
und herzlich willkommen zu unserem neuen Webinar
des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz.
Das Thema heute
sind die Leistungen zur Sozialen Teilhabe
nach dem Teil 2 SGB IX.
Mein Name ist Matthias Dehmel und...
Ich darf Sie heute
moderierend hier durch das Webinar begleiten.
Als Referent sind wir sehr glücklich,
Herrn Prof. Dr. Arne von Boetticher gewonnen zu haben.
Herr von Boetticher ist Rechts- und Sozialwissenschaftler.
Mit dem Schwerpunkt Rehabilitationsrecht.
Und er ist seit diesem Jahr Professor für Sozialrecht
am Fachbereich Sozial- und Bildungswissenschaften
an der Fachhochschule Potsdam.
Und er ist Autor zahlreicher Fachbücher
und Aufsätze im Bereich Rehabilitation und Teilhabe.
(von Boetticher) Auch von mir ein herzliches Willkommen.
Ich werde in der nächsten Dreiviertelstunde...
Vielleicht auch...
Ich bemühe mich, 40 Minuten nicht zu überschreiten,
damit noch Zeit ist für ein paar Fragen.
...Ihnen einen kurzen Überblick geben
über die Leistungen zur Sozialen Teilhabe nach...
dem zweiten Teil SGB IX.
Was haben wir miteinander vor:
Hier eine kurze Gliederung.
Ich werde ein paar Vorbemerkungen machen, um zu erläutern,
wie wir eigentlich zu den einzelnen Teilen,
die wir durchgehen werden, kommen,
also wie insbesondere der erste und zweite Teil
des SGB IX zusammenhängen.
Dann werden wir uns beschäftigen
mit den Leistungen zur Sozialen Teilhabe,
Da werde ich, so die Zeit nicht davon rennt,
zu allen Leistungen kurz etwas sagen.
Speziell zur Assistenzleistung und zur Mobilitätsleistung etwas mehr.
Abschließend...
ein paar Bemerkungen zu den neuen im Gesetz vorgesehenen
sogenannten besonderen Leistungsformen.
Die weiterführenden Materialien am Ende,
die können Sie zur Kenntnis nehmen,
wenn Sie sich dann den Foliensatz heruntergeladen haben,
wie von Herrn Dehmel beschrieben.
Steigen wir ein.
Zur Verortung der Sozialen Teilhabe...
Und zwar die Eingliederungshilfe ist ja jetzt
mit Beginn dieses Jahres, im rechten Kasten dargestellt,
im Sozialhilferecht gestrichen worden.
Und befindet sich jetzt im zweiten Teil des...
SGB IX Recht der Eingliederungshilfe.
Und unter anderem gibt's da einen kleinen Abschnitt.
Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
In den § 113 bis 116.
Da werden wir auch gleich einsteigen.
Aber wie man schon sehen kann,
dieser Abschnitt ist nicht besonders umfangreich,
sondern er verweist
dann in den ersten Teil des SGB IX.
§ 1 bis 84 insgesamt.
Da sind allgemeine Regelungen enthalten für Menschen mit Behinderungen.
Und unter anderem ist vorgesehen ein Kapitel 13,
Soziale Teilhabe, mit dem wir uns auch gleich beschäftigen werden.
Zum Verständnis, wie hängen diese beiden Teile zusammen?
Das wird erläutert vorne im allgemeinen Teil im § 7.
Der lässt sich vereinfacht gesprochen so erklären:
Dieser erste Teil des SGB IX
gilt für alle Reha-Träger,
also unabhängig davon, ob es Träger der Eingliederungshilfe sind.
Träger der Rentenversicherung.
Bundesagentur für Arbeit, und, und, und.
Aber...
versehen mit einem Vorbehalt abweichender Regelungen.
Das heißt, wenn in dem Leistungsgesetz
des jeweiligen Reha-Trägers etwas steht,
was nicht übereinstimmt mit dem ersten Teil des SGB IX,
dann hat diese Sonderregelung für diesen jeweiligen Reha-Träger...
Vorrang.
Wir kommen nachher im Bereich der Mobilitätsleistungen,
Kfz-Hilfe, kommen wir an so ein Beispiel.
Das heißt, da wird die allgemeine Regelung im ersten Teil verdrängt
oder überlagert durch die Spezialregelung
in dem jeweiligen Leistungsgesetz.
Zu Voraussetzungen und Zuständigkeiten,
wer für welche Leistung zuständig ist
und unter welchen Voraussetzungen man diese Leistung bekommen kann,
steht im ersten Teil des SGB IX gar nichts.
Da muss man dann ins jeweilige Leistungsgesetz gucken,
also Recht der Eingliederungshilfe ab dem § 90 fortfolgende.
Konkret die Leistungsberechtigung als solche.
Aber das ist heute nicht unser Thema.
Springen wir also in das Recht der Eingliederungshilfe.
In den zweiten Abschnitt.
Oder in den zweiten Teil des SGB IX.
Da geht's dann los mit der Beschreibung,
was sind die Aufgaben der Eingliederungshilfe,
sozusagen was soll das Ganze.
Der § 90 hat fünf Absätze.
Hier sehen wir erst mal nur den ersten.
Das ist die übergreifende Beschreibung
der Aufgaben für alle Leistungen...
zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
Und wie sich erfassen lässt, dass das Ziel ist,
Menschen mit Behinderungen
eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen,
die der Menschenwürde entspricht
und die volle und wirksame
und gleichberechtigte Teilhabe am Leben ermöglicht.
Insbesondere zu einer selbstbestimmten
und individuell eigenverantwortlichen Lebensplanung und Führung.
Das ist die Überschrift für alle Leistungen.
Dann folgen mehrere Absätze
zu den Leistungskapiteln, mit denen wir uns heute nicht beschäftigen
Und zuletzt heißt es dann im Absatz 5:
"Besondere Aufgabe der Sozialen Teilhabe ist es,
die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
zu ermöglichen und zu erleichtern."
Das ist noch sehr weit, dazu dienen dann
die einzelnen Leistungen, die wir uns gleich angucken.
Also wenn...
Ein Fallmanager der Eingliederungshilfe
wäre gut beraten, sich diese Folie auszudrucken
und über den Schreibtisch zu hängen.
Der sagt, okay, was soll das Ganze eigentlich,
was ich hier tue?
Nur ganz kurz zu den Grundideen,
die mit der Neuregelung
der Eingliederungshilfe im SGB IX verbunden waren.
Nämlich der sogenannte Grundsatz der Personenzentrierung.
Im Vergleich zur bisherigen
sogenannten Einrichtungszentrierung,
weil bisher ein Großteil
der Leistung der Eingliederungshilfe,
in stationären Einrichtungen...
tatsächlich vorgehalten wird.
Rund zwei Drittel, waren das bis zur Einführung des BTHG.
Und das nicht so wirklich kompatibel war,
mit der Vorgabe des Artikel 19
der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Der eben vorgibt, dass niemand verpflichtet sein soll,
mit Behinderung in bestimmten Gemeinschaftswohnformen zu leben,
sondern das eben individuell bestimmen zu können.
Das geht natürlich, aber eine Wahlmöglichkeit habe ich nur,
wenn ich auch im ambulanten Setting
entsprechende Unterstützungsleistungen bekomme.
Und einen diesbezüglichen Sicherstellungsauftrag
haben jetzt die Träger der Eingliederungshilfe
im § 95 SGB IX bekommen.
Nämlich die Unterstützungsleistung
unabhängig von der Wohnform und dem Wohnort
sicherzustellen.
Sodass eben die Fachleistungen der Eingliederungshilfe, die dazu dienen,
den behinderungsspezifischen Bedarf zu decken,
dann eben unabhängig von Wohnort und Wohnformen erbracht werden sollen.
Die Frage der Existenzsicherung,
ob ich alleine lebe, und wo die Miete herkommt,
oder ob ich in einer jetzt sogenannten besonderen Wohnform lebe,
das ist dann jetzt eine Frage des Sozialhilferechts,
wenn ich die Kosten dafür nicht selber tragen kann.
Damit verbunden ist auch der Auftrag an die Leistungserbringer.
Also diejenigen, die bisher insbesondere stationäre Einrichtungen
betrieben haben,
ihre Leistungen zu modularisieren,
also nicht mehr einen ganzen Tagessatz für ein ganzes Tagespaket vorzusehen,
sondern einzelne Leistungsbausteine auszudifferenzieren und zu verpreisen,
damit entsprechend Wahlmöglichkeiten
bei dem Leistungsberechtigten bestehen.
Und auch innerhalb einer besonderen Wohnform zum Beispiel
die Möglichkeit besteht, einzelne Leistungsbausteine abzuwählen
und durch externe Leistungen
in Anspruch zu nehmen.
Was die Leistungserbringer natürlich vor gewisse Herausforderungen stellt,
was einerseits die Vorhaltung angeht
und andererseits die Frage der Kosten,
wenn diese Leistungen nicht in Anspruch genommen werden.
Bestandteil dieser Neuausrichtung ist auch die Grundidee,
dass Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung
grundsätzlich im Eins-zu-eins-Schlüssel sozusagen erbracht werden,
weswegen es jetzt auch diese neuere Leistungsform
des sogenannten Poolens von Leistungen gibt,
zu der wir ganz am Ende noch mal kommen.
Die...
gerade im ehemaligen stationären Setting,
also jetzt in den besonderen Wohnformen,
wo es eben Gruppen von Menschen gibt,
typisch und üblich ist.
Das kann es auch weiterhin bleiben.
Das läuft jetzt bloß unter dem Stichwort "Poolen von Leistungen".
Und muss eben explizit vereinbart sein
zwischen Kostenträger und Leistungserbringer.
Das eben Leistungen nicht eins zu eins
zwischen Assistenzkraft
und leistungsberechtigter Personen erbracht werden,
sondern eben mehrere Leistungsberechtigte
gleichzeitig Leistungen in Anspruch nehmen.
So, das zur Verortung.
Steigen wir ein mit den Leistungen.
Wir fangen an
in den § 113 bis 116
im zweiten Teil SGB IX.
Wo eben die
Leistungen zur Sozialen Teilhabe geregelt sind.
Da wird im 113er noch mal wieder betont,
quasi ähnlich wie in § 90, was das Ziel des Ganzen ist.
Und wird noch mal konkretisiert,
dass dazu insbesondere
das Recht komme,
die eigenverantwortliche Lebensführung im eigenen Wohnraum
und in ihrem Sozialraum.
Gemeint ist...
Also quasi die Alltagsbewältigung.
Wobei...
der Sozialraum als solcher nicht näher definiert ist.
Und insofern es da quasi
Auslegungsmöglichkeiten des Eingliederungshilfeträgers gibt.
Dann der Nachrang gegenüber anderen Leistungsgruppen,
das ist auch aus dem bisherigen Recht übernommen,
dass Leistungen zur Sozialen Teilhabe nur dann und soweit erbracht werden,
als Leistungen nicht auch
über die anderen Leistungsgruppen erbracht werden können.
Hier ist bei Doppelleistungen oder Doppelzwecken
eine Zuordnung nach dem beabsichtigten Zweck erforderlich.
Beispiel:
Wenn ein Mensch nach einem Unfall in einem Rollstuhl sitzt
und in seiner Häuslichkeit wohnen bleiben möchte,
aber diese nicht verlassen kann,
weil vor der Haustür Treppenstufen sind
und dafür eine Rampe gebaut werden muss.
Dann können das Leistungen zur Sozialen Teilhabe sein,
weil er die Wohnung verlassen können muss,
um den Sozialraum nutzen zu können.
Das könnten aber auch
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sein,
wenn derjenige berufstätig ist oder berufstätig wird,
und dafür dann eben das Verlassen des Hauses auch erforderlich ist.
Und aufgrund des Nachrangs
der Leistungen der Sozialen Teilhabe,
wäre dann eben der Träger für die berufliche Rehabilitation
vorrangig verantwortlich.
Zu den neuen Leistungsformen, eben schon angesprochen,
das Poolen von Leistungen und pauschale Geldleistungen, die da erwähnt sind,
komme ich am Ende des Vortrages.
Dann... 113 hat mehrere Absätze.
Der Absatz 2 beinhaltet
einen sogenannten offenen Leistungskatalog.
Das heißt, da sind zwar...
nummeriert neun Leistungen aufgelistet,
aber durch die Einführung mit dem Wort "sind insbesondere",
da heißt es, dass diese Liste dort nicht abschließend ist,
sondern dass das die Leistungen sind,
von denen der Gesetzgeber typischerweise denkt,
mit denen der Großteil der Fälle zur Sozialen Teilhabe...
abgedeckt werden können sollen.
Aber das, wenn in Einzelfällen mit diesen Leistungen
eben nicht hinreichend
die Soziale Teilhabe sichergestellt werden kann,
eben auch mal andere Leistungen, individuelle Lösungen
möglich sind.
Natürlich immer unter dem Vorbehalt
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Leistungen.
Das ist dann eine Einzelfallentscheidung nach § 104.
Diese Leistungen, die da exemplarisch aufgeführt sind,
in der Liste 1 bis 9...
Beziehungsweise, konkret genommen 1 bis 8.
...werden dann im Folgenden nicht näher beschrieben im 113,
sondern da wird eben im Absatz 3
auf den ersten Teil des SGB IX verwiesen,
auf die § 77 bis 84.
Weil der erste Teil gilt ja für alle Reha-Träger
und damit auch für den Träger der Eingliederungshilfe,
sodass wir dann gleich in der nächsten Folie
dann zur Konkretisierung der Leistungen
in den...
in den ersten Teil, in die 77 bis 84
springen werden.
Der 113er regelt dann noch
die Kosten der Zubereitung der Mittagsverpflegung
in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.
Das hat zu tun mit der Aufteilung...
der bildungsspezifischen Fachleistung einerseits
und den existenzsichernden Leistungen,
die übers SGB XII finanziert werden andererseits.
Bezüglich der Mittagsverpflegung
kriegen die Menschen mit Beeinträchtigungen,
die in der Werkstatt sind, zwar die Kosten für die Lebensmittel,
und auch erhöhte Kosten über einen Mehrbedarf.
Aber die ganzen, ich sage mal, Hintergrundkosten, Personalkosten.
und Ausstattungskosten für die Werkstatt,
um das Essen bereitzustellen, sind darüber nicht abgedeckt.
Deswegen hier diese Sonderregelung.
Und Absatz 5
regelt die Übernahme der Kosten für Menschen,
die eben auf Sozialhilfeleistung angewiesen sind
und in einer besonderen Wohnform leben.
Und da die Kosten der Unterkunft,
die dortigen Angemessenheitsgrenzen überschreiten.
So. Wie angekündigt springen wir jetzt nach vorn.
Im Gesetz zumindest nach vorne. In den...
In den ersten Teil, in den § 77
des SGB IX.
Und der vorsieht Leistungen für Wohnraum.
Da geht es, wie bisher auch schon,
nicht um die Kosten des allgemeinen Wohnens,
also die allgemeine Miete.
Das ist eben Teil der Existenzsicherung,
wie eben schon kurz erwähnt.
Sondern eben um die Frage, wenn es darum geht,
dass jemand neu eine Wohnung benötigt,
also Unterstützung bei der Beschaffung von Wohnraum
oder eben Umbau,
wie eben in dem Beispiel, das ich gebildet hatte,
bei diesem Doppelzweck.
Wenn es darum geht, eine Rampe vor der Haustür zu bauen
oder aber auch Umbau innerhalb eines Hauses,
um nach einem Unfall zurechtzukommen oder Ähnliches.
Ausdrücklich geregelt ist im 77, Absatz 2...
Leistungen für...
zusätzliche Assistenzleistungen.
Das ist insbesondere dann, wenn aufgrund einer...
mehrstündigen, beziehungsweise 24-stündigen Assistenz,
Betreuung im eigenen Wohnraum
ein zusätzliches Zimmer benötigt wird,
wo eben Assistenzkräfte dann eben auch ausruhen und schlafen können.
Das ist eine Leistung,
die dann eben nicht über die Existenzsicherung finanziert wird,
sondern das wäre eben eine behinderungsspezifische Leistung
für den Wohnraum.
§ 78.
Assistenzleistungen.
Das ist eine Regelung oder eine Leistung,
die einerseits bisher noch nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt war,
andererseits aber eben schon gängig war.
Personelle Hilfestellungen sind schon immer,
ich sage mal, schon immer der Hauptfokus
bei der Unterstützung. von Menschen mit Beeinträchtigungen.
Der ist jetzt...
Und deswegen hat das jetzt
ausdrücklich Eingang gefunden
im Gesetz, im § 78.
Mit Assistenzleistungen sind also
sämtliche persönlich erbrachte Dienstleistungen
gegenüber Menschen mit Behinderungen
gemeint.
Und Assistenz...
Das Wort Assistenz ist aber eben auch bewusst gewählt,
um, ich sage mal, die Ausrichtung dieser Leistungen
zum Ausdruck zu bringen.
Dass es eben nicht um Betreuung oder so was geht,
sondern um Unterstützung der leistungsberechtigten Person,
bei dem Ziel, eigenständig in der eigenen Häuslichkeit
und im Sozialraum
tätig werden zu können.
Konsequenterweise ist dann auch
im 78, Absatz 2
ausdrücklich geregelt...
dass die Leistungsberechtigten auf der Grundlage des Teilhabeplans
über die konkrete Gestaltung der Leistung
hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme entscheiden.
Dass also die Leistungsberechtigten
im Rahmen dessen, was im Teilhabeplan festgelegt worden ist,
diejenigen sind,
die vorgeben sollen, nach ihren Möglichkeiten,
wie diese Assistenz...
...leistungen funktionieren sollen, wann, wo und wie.
Schwierigkeiten vorprogrammiert sind an dieser Stelle,
natürlich schon im ehemals stationären Setting,
in besonderen Wohnformen.
Immer dann, wenn Leistungen gepoolt werden zudem.
Im Gesetz heißt es dann etwas euphemistisch
"gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen".
Wenn also eine Assistenzkraft gleichzeitig
für mehrere leistungsberechtigte Personen
verantwortlich ist.
Dann wird es natürlich schwierig,
wenn eine Leistungsberechtigte linksrum will,
der andere will rechtsrum.
Der eine will als Freizeitbeschäftigung ins Fußballstadion,
der andere möchte irgendwie einen Handarbeitskurs.
Da sind dann die Assistenzkräfte gefragt,
anhand ihrer Qualifikation
da entsprechend, ich sage mal, Aushandlungsprozesse zu gestalten,
damit da dem Grundsatz der Selbstbestimmung...
eben auch gerecht...
werden kann, im Rahmen der Möglichkeiten.
Eine wichtige Differenzierung ist im Gesetz vorgenommen worden
bei den Assistenzleistungen, ebenfalls im Absatz 2.
In sogenannte einfache oder auch kompensatorische Assistenzleistungen.
Die Begrifflichkeiten stehen so nicht im Gesetz,
sondern da heißt es, "vollständige und teilweise Übernahme
von Handlungen zur Alltagsbewältigung".
Wenn also die Assistenzkraft nur, in Anführungszeichen,
vereinfacht gesprochen, die Hände der Person ersetzt,
also beispielsweise für sie einkaufen geht.
Oder aber als Gegenbeispiel
die qualifizierte Assistenz.
Die auch darauf ausgerichtet ist,
nicht nur Verpflichtungen abzunehmen, zu unterstützen,
sondern eben auch auf Befähigung ausgerichtet ist.
Also wo auch therapeutische,
trainerische Leistungen...
mit erfasst sind, die eben auch darauf zielen,
die Kompetenzen bei den Leistungsberechtigten
zu erhalten, zu trainieren, neu zu erwerben.
Und diese qualifizierte Assistenz
ist eben entsprechend den Fachkräften vorbehalten.
Mit dem Nachsatz habe ich versucht, zum Ausdruck zu bringen,
Fachkraftquoten versus wechselnde Teilhabeziele.
Auch da insbesondere...
die Schwierigkeit, wie ist es,
wenn sich ein Mensch mit Beeinträchtigung,
um bei dem Beispiel von eben zu bleiben,
Unterstützung beim Kochen wünscht,
und zunächst als ausreichend angesehen wird,
oder er als ausreichend es ansieht,
wenn die einfache Assistenzkraft
für ihn einkaufen geht, für ihn kocht.
Und ihm oder ihr das Essen hinstellt.
Um dann aber wenig später festzustellen,
vielleicht ist es doch ganz nett, dass selbst auch zu können
und dann entsprechend eben Begleitung beim Einkaufen wünscht,
Unterrichtung in Lebensmittelkunde,
beim Zurechtkommen mit Geld.
Dann müsste da wahrscheinlich der Teilhabeplan angepasst werden,
um dann eben auch neue...
die Leistungen entsprechend anpassen zu können.
Explizit mit aufgenommen im 78, Absatz 3,
sind die Assistenzleistungen für Eltern mit Behinderungen,
also die sogenannte Elternassistenz.
Wenn die Eltern ambulant betreut werden
oder eben die begleitete Elternschaft.
Insbesondere bei Eltern mit geistigen Beeinträchtigungen
in einem eher stationären Setting,
um sie zu begleiten.
Leider nicht mit geregelt worden ist in diesem Zusammenhang
die Abgrenzung zwischen der Eingliederungshilfe einerseits,
den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
für die Kinder dieser betroffenen Eltern.
Das heißt, das bleibt weiterhin der Praxis vorbehalten,
beziehungsweise den einzelnen Trägern da vor Ort,
entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
Noch als Leistung im 78 erwähnenswert,
ist der Absatz 6.
Nämlich die Leistung zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson,
unabhängig von einer konkreten Inanspruchnahme.
Ich habe das mal verkürzt dargestellt als Rufbereitschaft.
Wenn es also nur darauf ankommt,
gerade wenn Leute aus einem stationären Setting ausziehen
oder es umgemodelt wird in ein ambulantes Setting,
dass dann Leistungen angeboten und finanziert werden können,
die nicht darauf ausgerichtet sind, unmittelbar Leistung zu erbringen,
sondern aber eben erreichbar zu sein.
Eben an Abendstunden, an den Wochenenden,
wenn das erforderlich ist.
Das ist eine Leistung, die insbesondere
für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
hilfreich sein kann.
Wenn sie dann eben gerade ambulant in der eigenen Häuslichkeit wohnen.
So viel zu Assistenzleistung für den Moment.
§ 79, heilpädagogische Leistungen.
Da hat sich grundsätzlich nichts verändert
gegenüber der bisherigen Leistung.
Also Leistungen für Kinder im Vorschulalter,
um drohende Behinderungen abzuwenden
oder einen fortschreitenden Verlauf der Behinderungen zu verlangsamen
oder entsprechend die Folgen von Behinderungen zu beheben.
Und das eben auch wieder gegebenenfalls
in Kombination mit Leistungen der medizinischen Rehabilitation
in Form der Früherkennung und Frühförderung.
Da ist vielleicht für diejenigen,
die etwas beschlagener schon dabei sind,
mit dem Themenkomplex, ein interessanter Hinweis:
Dass es im Rahmen der Frühförderungsverordnung,
die diese Leistungen der Früherkennung und Frühförderung...
ausgestaltet,
ein paar Änderungen gegeben hat.
Sowohl was die zugelassene Leistungserbringer angeht,
als auch die abrechenbaren Leistungen.
Die sogenannten Korridorleistungen,
das ist, was die Hintergrundarbeit der Leistungserbringer angeht,
um die verschiedenen einbezogenen Akteure
quasi zusammenzubringen.
Also, wenn Sie so wollen, wörtlich übersetzt wollen,
über den Flur in Verbindung miteinander zu bringen.
Gehen wir also weiter.
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie.
Das ist vom Grundsatz her auch keine neue Leistung.
Das war für Minderjährige zumindest
auch schon bisher geregelt.
Fundstelle im Sozialhilferecht alte Fassung,
dafür die Abkürzung a. F.
Weil die gibt's ja nicht mehr, der ist ja aufgehoben.
Habe ich ihnen beigefügt.
Das Neue an dieser Leistung ist,
dass diese Leistungen jetzt
ohne Altersbeschränkung erbracht werden können.
Das zielt insbesondere auf diejenigen,
die minderjährig in eine Pflegefamilie gekommen sind
und dann eben volljährig werden.
Damit diese Leistungsform
dann auch weiter betrieben werden kann.
Aber es kann auch angesichts des Wortlauts möglich sein,
eine, ich sage mal, eine hochbetagte alte Dame
oder einen hochbetagten alten Herren,
der Leistungen der Eingliederungshilfe benötigt,
dann eben in einer Pflegefamilie,
so sich eine dafür findet, unterzubringen.
Wichtig ist in dem Zusammenhang,
dass auch dafür eine Pflegeerlaubnis notwendig ist,
das war schon bisher so bei Minderjährigen.
Und bei Minderjährigen war das konsequenterweise das Jugendamt.
Das dafür nach § 44 SGB VIII Kinder- und Jugendhilferecht
quasi vor Ort eine Inaugenscheinnahme gemacht hat und geguckt hat:
Okay, passt das, wenn wir das minderjährige Kind
da in dieser Pflegefamilie oder bei dieser Pflegeperson unterbringen?
Und hier an der Stelle hat der Gesetzgeber jetzt formuliert:
Bei volljährigen Leistungsberechtigten gilt das entsprechend.
Da stellt sich nur die Frage, ob das Jugendamt begeistert ist,
wenn es jetzt plötzlich eine Pflegeerlaubnis für die Familie
mit einer hochbetagten
leistungsberechtigten Person ausstellen soll
und sich auch die Frage stellt,
auf welcher Grundlage eigentlich,
was denn bitte der Maßstab dafür sein möge.
Kindeswohlgefährdung kommt dafür wohl nicht wirklich in Betracht.
§ 81.
Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten.
Auch da hat sich gegenüber dem bisherigen Recht
nichts verändert.
Es geht eben um den Kompetenzerwerb
oder die Kompetenzerhaltung zur Alltagsbewältigung.
Das kann...
was weiß ich, Wegetraining sein.
Das kann das Training von Alltagskompetenzen,
die noch nicht zwingend
auf die Vorbereitung einer beruflichen Tätigkeit gerichtet sind.
Aber dem durchaus, also...
Manuelle Fertigkeiten.
Um Hände besser nutzen zu können,
trotz bestehender Einschränkungen.
Und gleichzeitig wird dieser Paragraf
auch als Grundlage für die Leistung in Tagesförderstätten,
also dem sogenannten verlängerten Dach der Werkstätten gesehen.
Also für diejenigen, die kein Mindestmaß
an verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können
und deswegen keinen Anspruch auf Aufnahme
in einer Werkstatt haben,
die dann eben in entsprechende Tagesförderstätten gehen,
die meistens mit angegliedert sind an der WfbM.
Das ist dann also da keine Berufliche Teilhabe,
sondern eben Soziale Teilhabe.
§ 82.
Leistungen zur Förderung der Verständigung.
Auch das ist weitestgehend gleich geblieben,
ausgeweitet ist es nur,
dass jetzt jede Form der Hör- und Sprachbehinderung
ausreichend sein kann, wenn entsprechend Bedarf besteht,
bei der Förderung der Verständigung.
Das ist allerdings weiterhin beschränkt
auf besondere Anlässe.
Also ein Gebärdensprachendolmetscher
wird eben grundsätzlich nicht dauerhaft gestellt,
sondern eben bei besonderen Anlässen.
Also punktuell im Einzelfall.
In der Gesetzbegründung werden Sachen erwähnt,
wie bestimmte wichtige vertragliche Begebenheiten
oder vertragliche Geschichten,
Elternabende von Eltern mit Beeinträchtigungen
oder ähnlich bedeutsame, herausgehobene Anlässe,
wo Verständigung erforderlich ist.
Verweisen kann ich dann, was die Alltagskommunikation angeht...
Das ist oder soll Bestandteil sein,
des § 78, Assistenzleistung.
Weil es da, Absatz 1 Satz 3 heißt,
sie beinhalten die Verständigung mit der Umwelt in diesen Bereichen.
Das heißt, die Assistenzkräfte
sollen und müssen auch in der Lage sein,
nicht nur mit den leistungsberechtigten Personen
zu kommunizieren,
sondern entsprechend auch für ihre Verständigung
mit der Umwelt zu sorgen.
Sodass hier § 82 eben eine Ausnahme bleibt
bei besonderen Anlässen.
Zweite... Wichtige Neuerungen im Leistungskatalog sind
die Leistungen zur Mobilität in § 83.
SGB IX.
Auch diese Leistungen gab es schon vor dem BTHG,
wurden erbracht, waren aber eben nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt.
Das hat sich nun geändert,
weil es auch eine typische Leistung war und ist,
dass Menschen mit Beeinträchtigungen
Unterstützung benötigen,
um Alltagswege bewältigen zu können.
Und der...
Anspruch ist wie folgt strukturiert:
Es ist eine Drei-Schritt-Prüfung sozusagen vorzunehmen.
Nämlich erst mal ist zu gucken, ist der öffentliche Personennahverkehr,
ÖPNV abgekürzt,
zumutbar, um diese Alltagswege zu...
zu bewältigen.
Und ausdrücklich heißt es auch in der Gesetzesbegründung,
dass diese Leistung zur Mobilität nicht zum Ausgleich
von fehlendem ÖPNV
in ländlichen Regionen gedacht sein soll.
Wenn ÖPNV also quasi vorhanden, aber nicht nutzbar ist,
dann die Frage,
sind Beförderungsdienste zumutbar und wirtschaftlich?
Das heißt also Sammelfahrten, die dann in der Regel
irgendwie vorher abgestimmt oder zumindest angemeldet werden müssen
mit entsprechenden Transportunternehmen.
Und nur dann, wenn das nicht zumutbar,
oder nicht wirtschaftlich ist,
dann kommt Kfz-Hilfe infrage,
wenn die Führung des Kraftfahrzeuges sichergestellt ist.
Also sprich, die Person mit Beeinträchtigungen
entweder selber fahren kann oder aber durch Angehörige
in der Lage ist...
Dass da sozusagen jeweils sichergestellt ist,
dass da ein Fahrer vorhanden ist.
So, und hier kommt die vorhin schon mal angesprochene
Einschränkung dieser Abweichung,
dieser Vorbehalt abweichender Regelungen.
Weil... Im 3...
Bisher referiert habe ich das, was in § 83 Leistung zu Mobilität
für alle Reha-Träger gilt.
Und hier befindet sich aber noch
eine Einschränkung im Recht der Eingliederungshilfe.
An der zitierten Stelle 114 im SGB IX.
Da heißt es dann: Kfz-Hilfe wird nur gewährt
bei "ständigem Angewiesensein auf das Kfz".
Das heißt, die Eingliederungshilfe soll nicht
abstrakt generell,
wenn jemand...
Wege zurückzugehen hat, aber die ersten beiden Schritte
grundsätzlich nicht infrage kommen,
generell dann gleich ein Kfz vor die Tür gestellt bekommen.
Sondern nur bei ständigem Angewiesensein, was heißt das?
Da gibt es eine Arbeitshilfe, der BAGüS.
Der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger.
Da wird darauf verwiesen,
dass, wenn also regelmäßig zwei bis drei Fahrten
vorzunehmen sind, und die eben nicht
mit den vorgenannten Leistungen zu bewältigen sind,
dann gilt das als ständiges Angewiesensein.
Oder auch bei weniger, niedrigerem Bedarf,
wenn es ein... einen wirklich herausgehobenen Bedarf,
der also essenziell ist
für die individuelle Lebensführung,
dann kann auch das... ausreichend sein.
Will heißen, ständig angewiesen sein heißt nicht,
dass das tagtäglich genutzt oder benötigt werden muss,
sondern nur eben erkennbar
ein wiederholter Bedarf bestehen muss.
Bezüglich der Leistung ist vorgeschrieben,
dass dazu die Kfz-Hilfeverordnung
herangezogen werden soll.
Diese ist nicht eins zu eins anzuwenden,
weil sie beschränkt ist,
die Kfz-Hilfeverordnung
auf die Kfz-Hilfe bei Beruflicher Teilhabe.
Den letzten Punkt,
den überspringe ich aus Zeitgründen.
Hier die Einschränkungen bei Minderjährigen.
Wen das interessiert, habe ich die Fundstelle unten angegeben.
Letzter Punkt im Rahmen dieses Kapitels im ersten Teil ist,
des ersten Teils des SGB IX, sind die Hilfsmittel im § 84.
Auch da hat sich
wenig gegenüber dem bisherigen Recht geändert.
Dass es sich um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
zum Ausgleich für Teilhabeeinschränkungen handeln muss.
Und auch hier wieder wichtig,
der Nachrang der Leistung Soziale Teilhabe
gegenüber anderen Leistungsgruppen.
Insbesondere die medizinische Rehabilitation,
weil ja auch die Krankenkassen
Leistungen zum unmittelbaren
und mittelbaren Behinderungsausgleich gewähren müssen.
Und auch Teilhabe an Bildung
entsprechende Hilfsmittel vorsieht.
Wenn das nicht in Betracht kommt,
dieser Vorrang der anderen Leistungsgruppen,
und es sich um Hilfsmittel nach dem Eingliederungshilferecht handelt,
da noch der Hinweis
woran der Gesetzgeber dabei denkt,
nämlich speziell an barrierefreie Computer.
Im Übrigen kann man sich weiterhin orientieren
an der bisherigen Vorschrift des § 9,
der Eingliederungshilfeverordnung.
Der zwar nicht mehr gilt, auch aufgehoben ist,
der aber noch mal zum Katalog Leistungen aufzeigt,
die dafür infrage kommen.
So, dann springen wir wieder zurück
in den zweiten Teil des SGB IX.
Nachdem wir jetzt die § 77 bis 84 durchgegangen sind,
bleiben noch die 115 und 116 im SGB IX,
im zweiten Teil, Eingliederungshilferecht.
Da finden sich die Besuchsbeihilfen.
§ 115,
das ist auch wie bisher geregelt.
Um bei Unterbringung außerhalb der Familie
den Kontakt zur Familie weiterhin zu ermöglichen.
Das ist eben eine Regelung, die speziell
im Recht der Eingliederungshilfe geregelt ist.
Das heißt, andere Reha-Träger
erbringen diese Leistungen typischerweise nicht,
es sei denn im Rahmen
dieses auch bei ihnen offenen Leistungskataloges.
So, kommen wir zum Abschluss
dann noch zu den schon eingangs erwähnten
neuen Leistungsformen.
Das ist § 116.
SGB IX.
Da... Die unterstrichene Formulierung bedeutet,
hier geht es nicht um die Leistung als solche, welche Leistung erbracht wird,
sondern in welcher Form sie erbracht wird.
Und da sind zwei neue Formen vorgesehen.
Nämlich die sogenannte pauschale Geldleistung.
Wenn also statt einer bestimmten Sachleistung
der leistungsberechtigten Person
eine bestimmte Geldpauschale zur Verfügung gestellt wird,
um seinen Bedarf zu decken.
Zum Beispiel eine vorbestimmte Anzahl an Taxigutscheinen.
Der Unterschied ist
zum persönlichen Budget, was hier auch mit auftaucht,
dass insofern keine individuelle Bemessung erfolgt,
aber auch kein individueller Nachweis wie beim persönlichen Budget,
sondern mit diesen Pauschalen
der Leistungsberechtigte verfahren kann, wie er möchte.
Und Taxigutscheine auch horten oder was auch immer kann.
Wichtig ist, diese Leistungsform ist nur zulässig,
wenn die leistungsberechtigte Person ausdrücklich zustimmt.
Und als Vorleistung
müsste der Eingliederungshilfe-Träger
dafür vorab Richtlinien erlassen
für die hier genannten Leistungen.
Auf welcher Grundlage er eben diese Pauschalen ermittelt,
was davon wie abgedeckt ist.
Damit die leistungsberechtigte Person einen Eindruck bekommt,
okay, was bekomme ich denn eigentlich, wenn ich mich darauf einlasse.
So. Meine letzte Folie.
Letzte Leistungsform. Ich hatte sie schon vorhin angesprochen, eingangs.
Heißt im Gesetz
"gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen".
Wenn also mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam
am selben Ort gemeinsam zeitgleich
eine Leistung in Anspruch nehmen.
Umgangssprachlich eben auch als "Poolen von Leistungen" bezeichnet.
Wie auch schon vorhin erwähnt, bedeutsam für Gruppenkontexte,
weil eben die personenzentrierte Ausrichtung der Eingliederungshilfe
grundsätzlich jetzt von
einer Eins-zu-eins-Betreuung ausgeht.
Im Unterschied zu der pauschalen Geldleistung
ist dieses Poolen von Leistungen
natürlich auf Wunsch möglich.
Wenn die leistungsberechtigte Person ausdrücklich...
ausdrücklich wünscht,
gemeinsam Leistungen mit anderen in Anspruch zu nehmen.
Aber es ist eben auch
dieses Poolen von Leistungen eben auch gegen den Willen
der einzelnen leistungsberechtigten Person möglich.
Soweit ihr das zumutbar ist, da ist also zu prüfen
durch den Eingliederungshilfeträger, ob das eben zumutbar ist.
Und dann eben auch, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis kommt,
ja, es ist zumutbar,
dann ist auch das Poolen von Leistungen gegen den Willen möglich,
weswegen das von Selbsthilfeorganisationen
und betroffenen Verbänden eben auch als "Zwangspooling"
bezeichnet wird.
Für welche Leistungen das infrage kommt,
habe ich Ihnen auch mit auf die Folie gepinnt.
Und hier eben nur der Überblick für die weiterführende Materialien,
die sie sich angucken können.
Und damit bin ich durch und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Und hoffe, dass Sie etwas für Ihre Praxis davon mitnehmen können.
Vielen Dank.
(Dehmel) Ja, vielen Dank, Herr Professor von Boetticher.
Für diesen Vortrag über die neue...
über die Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Also über diese neue Leistungsgruppe,
die mit dem BTHG neu strukturiert und zusammengefasst wurde.
Jetzt haben wir noch so um die zehn Minuten für Fragen und Antworten.
Ein Punkt, den Sie relativ am Ende angesprochen haben,
war ja die pauschale Geldleistung,
und Sie haben da das persönliche Budget gegenübergestellt.
Da kam die Frage,
erstens, wie dieses bemessen wird, und wie die Möglichkeit ist,
persönliches Budget für Leistungen zur Sozialen Teilhabe in Anspruch zu nehmen.
Und ob es da ein Ermessen des Kostenträgers gibt.
(von Boetticher) Also, fange ich mit der letzten Frage an,
also bezüglich der...
des Anspruches, da ist im § 29
SGB IX, das ist das persönliche Budget ausdrücklich geregelt,
dass darauf ein Rechtsanspruch besteht.
Es gibt zum Kinder- und Jugendhilferecht eine Rechtsprechung
oder ein Urteil, Klammer auf, das ich für falsch halte,
eines Verwaltungsgerichts...
Jetzt muss ich überlegen.
Ich meine, es war Niedersachsen, die gesagt haben,
der Anspruch verträgt sich nicht
mit der Strukturverantwortung, wie der Jugendämter.
Das halte ich für falsch, ich bin der Auffassung,
dass es auf das persönliche Budget
einen Rechtsanspruch gibt.
Und...
Ja, auch für die Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Und zur Bemessung:
Das richtet sich oder muss sich richten entsprechend
nach den im Gesamtplan
festgestellten Leistungen.
Was derjenige benötigt,
und dann müssen entsprechende, ich sage mal,
wenn ein Budget beantragt ist,
Erhebungen angestellt werden.
Okay, was kostet so eine Leistung
auf dem Markt durchschnittlich,
um da einen Anhaltspunkt dafür zu bekommen.
(Dehmel) Vielen Dank, wir gehen weiter in den Fragen, die uns erreicht haben.
Und zwar, Sie sprachen ganz am Anfang das Thema Personenzentrierung an,
und da kam vielleicht die etwas provokante Frage,
ob dann bei der Leistungsgewährung Kosten gar keine Rolle mehr spielen.
(von Boetticher) Doch. Kosten spielen durchaus eine Rolle.
Ich hatte es einmal kurz erwähnt.
Weil...
Der Eingliederungshilfeträger muss dann
die Leistungen nach § 104
nach den Besonderheiten des Einzelfalls erbringen.
Da muss er zum einen drauf achten,
dass sozusagen diese Leistungen individuell zugeschnitten sind,
aber auf die Frage bezogen, im Absatz 2 heißt es,
dass Wünschen bezüglich der Personenzentrierung
Folge zu leisten ist, soweit sie angemessen sind.
Das heißt, da haben wir quasi...
Und das noch konkret ausgeführt, wann sie nicht angemessen sind,
das ist dieser Mehrkostenvorbehalt,
den wir auch schon aus dem jetzigen Sozialhilferecht § 9 kennen.
Einzige Ausnahme davon ist,
auch in 104, geregelt in Absatz 3, wenn sich jemand die Unterbringung
außerhalb besonderer Wohnformen wünscht,
und das im Einzelfall in Betracht kommt.
Dann ist diesem Wunsch bedingungslos Folge zu leisten.
Allerdings muss gewährleistet sein, dass auch entsprechende
ambulante Unterstützungsleistungen vorhanden sind,
um diesen Wunsch dann auch umsetzen zu können.
(Dehmel) Okay, vielen Dank. Auch das dürfte damit beantwortet sein.
Eine Frage, Sie sagten am Anfang...
hatten Sie auch die anderen Leistungsgruppen erwähnt.
Und da kam die Frage, wer denn entscheidet,
ob es sich bei den Leistungen
um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt
oder um Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Wer oder wo wird das entschieden?
(von Boetticher) Also im Prinzip ist das eine Frage,
die im Rahmen dieses Koordinierungsverfahrens
zwischen den beteiligten Trägern zu klären ist.
Also § 14.
Früher Zuständigkeitsklärungsverfahren,
heute heißt es Leisten der Reha-Träger.
Sprich, wenn Sie als Eingliederungshilfeträger
einen Antrag bekommen auf eine Leistung,
wo Sie sagen, hm, könnte Soziale Teilhabe sein,
könnte aber auch Berufliche Teilhabe sein,
dass Sie dann den Träger, der für die Berufliche Teilhabe zuständig wäre,
mit einbeziehen.
Ja, also den Antrag dann nicht an ihn weiterleiten,
weil Sie könnten ja zuständig sein,
aber den nach § 150...
nicht 100, Entschuldigung, § 15 SGB IX
beteiligen, indem Sie ihn anschreiben, sagen:
Ich habe hier folgenden Antrag bekommen.
Bitte prüft doch mal, inwieweit...
das nicht Leistungen sein könnten
zur Teilhabe am Arbeitsleben, beispielsweise.
Für die du vorrangig zuständig bist.
Wenn er das innerhalb von 14 Tagen tut,
dann sind Sie erst mal daran gebunden, an diese Entscheidung.
Wenn er es nicht tut müssen Sie das selber prüfen
und selber feststellen.
Das ist ein Kostenrisiko.
Wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind,
müssten Sie das hinterher dann über ein Kostenerstattungsverfahren klären.
Und wenn da kein Einvernehmen herzustellen ist,
dann gerichtlich prüfen lassen.
Das ist, Klammer auf, leider gang und gäbe,
dass das die Gerichte in großem Umfang beschäftigt,
weil diese Fragen häufig einvernehmlich nicht zu lösen sind
wegen der Kostenfrage.
(Dehmel) Okay. Vielen Dank.
Dann würde ich ganz gerne noch
in die ein oder andere Leistungsart reinschauen,
vielleicht noch zwei Fragen zu speziellen Leistungsarten.
Und zwar gibt es zu den Leistungen für Wohnraum die Frage,
wie es sich beispielsweise bei Extra-,
in Anführungsstrichen, Extrakosten...
gestaltet,
die durch hohen Betreuungsbedarf entstehen,
und dieser Bedarf eben nicht
durch eine Hilfebedarfsgruppe abzubilden ist.
Also...
beispielsweise Kosten für Wohnraum,
die durch Autismus entstehen
oder durch Diagnose...
Oder durch Schwierigkeiten bei der Impulskontrolle oder Aggressionen.
(von Boetticher) Ich verstehe die Frage dahingehend,
weil sie explizit den Bezug
zu Leistungen für Wohnraum angeht.
Nicht irritieren lassen, wenn es im Hintergrund bellt
es hat geklingelt, da habe ich einen Aufpasser.
(Dehmel) Okay.
(von Boetticher) Also ich habe explizit diesen Bezug zu Wohnraum.
Da würde ich verweisen auf das,
was ich vorhin zu den Assistenzleistungen gesagt habe.
Das, wenn da eben ein erhöhter Wohnraumbedarf besteht,
das dann entsprechend...
das als behinderungsspezifische Fachleistung infrage kommt.
-(Dehmel) Okay, gut. -Ja...
Die Hintergrundgeräusche gehören ja heutzutage quasi dazu.
Bei diesen Online-Formaten, das...
bitten wir zu entschuldigen, ist aber kein Problem.
Wir hören das, glaube ich, gar nicht so laut wie Sie.
(von Boetticher) Okay.
(Dehmel) Dann würde ich noch eine andere Leistungsart aufrufen, Folie 14.
Da hatten Sie die Leistung zur Mobilität angesprochen.
Und da sprachen Sie zwei, drei Fahrten an.
Die da gewährt werden und dann wurde gefragt, in welchem Zeitraum.
(von Boetticher) Pro Woche.
Also um zu verdeutlichen, dass es sich nicht um...
tagtägliches Angewiesensein handeln muss,
sondern um zwei bis drei Fahrten in der Woche.
(Dehmel) Und anschließend daran kam die Frage...
Es hat jemand scheinbar vor Kurzem
einen Bescheid eines Eingliederungshilfeträgers gelesen,
dass Leistungen zur Mobilität nur für ein eigenes Kfz gewährt werden,
die leistungsberechtigte Person aber kein eigenes Kfz hat.
Was wäre da zu tun für diese Person?
(von Boetticher) Wenn sie also das Kfz von jemand anderem nutzt,
so verstehe ich das, ja, oder?
(Dehmel) Würde ich jetzt auch da rein interpretieren,
also kein eigenes, sondern jemand anderes dafür.
(von Boetticher) Okay, da wäre natürlich im Einzelfall genauer zu betrachten,
dass Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits
natürlich nicht dafür da sein können,
Kfz von Leuten...
quasi von anderen Leuten, ich sage mal, fit zu machen.
Aber weil hier auch gerade
die Frage nach Carsharing damit auftauchte,
ich davon ausgehen würde,
dass eben nicht nur ein eigenes Kfz...
Es darauf beschränkt bleibt.
Insbesondere unter Wirtschaftlichkeits-Gesichtspunkten.
Ich sage, okay, wir teilen uns...
Wir teilen uns zu zweit ein Auto,
das muss natürlich auch möglich sein.
Also auch gerade unter dem Hintergrund,
dass Leistungen auch gepoolt werden können.
Auch die Mobilitätsleistungen.
Das ist ja im Prinzip sogar angelegt, dass sich...
Und es ist ja auch, wenn es funktioniert, natürlich auch sinnvoll,
wenn sich Leute, insbesondere heutzutage unter Klima-Gesichtspunkten,
auch Leute ein Auto teilen, wenn es eben funktioniert.
Schwieriger könnte es werden,
wenn der Eingliederungshilfeträger mit Zwangspooling anfängt,
und sagt, ihr beiden müsst euch ein Auto teilen.
Da wird es dann kritischer.
(Dehmel) Okay. Vielen Dank für die Einschätzung an dieser Stelle.
Jetzt haben wir den zeitlichen Rahmen gesprengt, etwas.
Ich würde trotzdem noch eine kurze abschließende Frage stellen,
und zwar geht es um das Thema Assistenzleistung.
Und hier kam die Frage,
wo denn der Unterschied oder
wie denn das Verhältnis zwischen den § 78,
also
dem SGB IX Teil 1,
und dem § 113 Teil 2 SGB IX.
Wie das Verhältnis zwischen diesen Paragrafen ist.
(von Boetticher) Also, § 113 verweist ja bezüglich...
Also nennt sie im Absatz 2 Nummer 2, die Assistenzleistung.
Und verweist dann im Absatz 3
bewusst nach vorne,
verzichtet also, um das noch mal aufzugreifen,
der Absatz 3 lautet:
"Die Leistungen Absatz 2 Nummer 1 bis 8
bestimmen sich nach § 77 bis 84,
soweit sich aus diesem Teil nichts Abweichendes ergibt."
Und da in 113 bis 116
zur Assistenzleistung nichts Abweichendes formuliert ist,
ist das, was im 78 formuliert ist,
gilt das so eins zu eins
auch im Rahmen der Sozialen Teilhabe der Eingliederungshilfe.
(Dehmel) Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Prof. Dr. Arne von Boetticher
für diesen sehr kurzweiligen Vortrag.
Und für den Austausch auch hinterher.
Danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben
und vielen Dank für Ihre Antworten.
Und vielen Dank auch an Sie, liebe Teilnehmende,
es sind ja sehr viele gewesen.
Und ich hoffe, Sie können einiges mitnehmen
oder vieles mitnehmen sogar.
Ihnen allen einen schönen Tag und bis bald.
(von Boetticher) Ich bedanke mich auch.
Vielen Dank auch für die guten, netten Kommentare.
Es scheint nicht völlig vergebens gewesen zu sein,
was ich versucht habe, Ihnen näherzubringen.
Und allen, die damit befasst sind,
viel Glück, viel Geduld, viel Durchhaltevermögen
bei der Umsetzung des BTHG.