(Dr. Steinmüller) Ja, herzlich willkommen
zu einer Aufzeichnung
im Vorfeld der digitalen Fachveranstaltung
zum Thema "Bedarfsermittlung und Leistungsplanung
auf Grundlage der ICF".
Mein Name ist Florian Steinmüller.
Ich bin fachlicher Leiter des Projekts
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
In der heutigen Aufzeichnung und in der Präsentation gleich
geht es um eine Einführung
in die Thematik der Veranstaltung,
die wir dann im Oktober haben werden.
Und zwar geht es konkret um Rehabilitationsbedarf
und um die Themen Teilhabeplanung,
Gesamtplanung, Hilfeplanung
und insbesondere auch um eine Abgrenzung
dieser verschiedenen, neuen,
ja, Planungsarten sozusagen und Begrifflichkeiten,
die auch mit dem BTHG teilweise neu eingeführt,
teilweise präzisiert wurden
und sich auch in ihrem Bedeutungsgehalt
noch mal geändert haben.
Das ist unter anderem auch wichtig,
damit wir dann in die Veranstaltung im Oktober
mit einem ähnlichen Verständnis reingehen,
was diese Begriffe eigentlich für uns bedeuten und,
wenn wir diese dann anwenden im Oktober,
wie wir sie verwenden sozusagen.
Sie haben dann am ersten Veranstaltungstag im Oktober
die Möglichkeit, zu dieser Präsentation Fragen zu stellen.
Sie können aber auch gerne schon im Vorfeld
der Veranstaltung im Oktober Fragen an mich senden,
die wir dann mit reinnehmen in die Veranstaltung.
Das machen Sie gerne an die E-Mail-Adresse
steinmueller@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Und damit freue ich mich, an den Referenten
des heutigen Tages übergeben zu können.
Es ist Thomas Schmitt-Schäfer,
Inhaber von transfer – Unternehmen für soziale Innovation.
Und bitte schön, Herr Thomas Schmitt-Schäfer.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, vielen Dank, Herr Dr. Steinmüller.
Einen wunderschönen guten Morgen.
Also bei mir ist jetzt Morgen,
also fast noch mitten in der Nacht.
Wann Sie das sich anschauen und hören,
das weiß ich natürlich nicht.
Vielleicht tun Sie diese ja auch mitten in der Nacht
oder zu anderen Zeiten,
gleich wie.
Schmitt-Schäfer mein Name.
Herr Dr. Steinmüller hat mich bereits vorgestellt.
Ich bin Inhaber eines kleinen Beratungsbüros,
das sich auf Fragen der Eingliederungshilfe konzentriert.
Ich bin von Hause aus
– also das ist mein beruflicher Hintergrund –
Diplom-Pädagoge und Verwaltungsbetriebswirt.
Ich komme aus der Praxis
zunächst der medizinischen Rehabilitation
und dann eben seit jetzt nunmehr 20 Jahren
im Beratungs- und Forschungs- und Planungsgeschäft.
Das Thema
des Beitrages:
"Rehabilitationsbedarf – Teilhabeplanung
– Gesamtplanung – Hilfeplanung",
Abgrenzung der Begrifflichkeiten.
Der Gesetzgeber hat bestimmte Definitionen vorgenommen
im Gesetz, die sich mit den Definitionen,
die man aus Gewohnheit
oder aufgrund fachlicher Erwägungen eingeführt hat
in den letzten Jahrzehnten in Deutschland,
nicht immer im Einklang stehen.
Von daher wird das Bemühen hier,
die Grundlagen für uns alle noch mal zu schaffen.
Also um was geht das?
Was ist Rehabilitationsbedarf,
was ist Teilhabeplanung, was ist Gesamtplanung,
was ist Hilfeplanung
im Sinne des Gesetzgebers, des Gesetzes?
An den Anfang meines Beitrages
stelle ich zwei Literaturhinweise.
Das ist zum einen die Broschüre "Reha-Prozess",
die gemeinsamen Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Die gemeinsamen Empfehlungen beschäftigen sich
sehr dezidiert, sehr auch praxisorientiert
mit dem Vorgehen im Bereich der Rehabilitation
und zwar trägerübergreifend.
Sie enthalten wichtige Hinweise,
teils auch praktische Hilfestellungen in Form von Checklisten.
Wir empfehlen diese Empfehlungen immer.
Sie sind tragend auch für das fachliche Verständnis
des Vorgehens.
Von der rechtlichen Natur dieser Empfehlungen:
Es handelt sich hier um eine fachliche Expertise
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
die jedoch vom Bundesministerium genehmigt wurde.
Das heißt, das ist der Standard
der Arbeitsweise, des Vorgehens,
der Gestaltung des Reha-Prozesses,
wie er sich heute darstellt.
Rechts daneben sehen Sie ergänzend,
nicht im Widerspruch,
in wesentlichen Teilen vollkommen im Einklang
mit den Empfehlungen zum Reha-Prozess,
ergänzend die Orientierungshilfe
der Bundesarbeitsgemeinschaft
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe
und der Eingliederungshilfe, der BAGüS,
mit zur Gesamtplanung.
Auf beide Papiere werde ich
in meinem Beitrag Bezug nehmen.
Beide Papiere
– also zumindest die Empfehlungen zum Reha-Prozess
sollte man gelesen haben.
Wer in der Eingliederungshilfe,
bei einem Träger der Eingliederungshilfe arbeitet,
sollte auch die Orientierungshilfe zur Gesamtplanung
der BAGüS, zumindest mal sich kurz damit beschäftigt haben.
Entschuldigung.
Also was ist Rehabilitationsbedarf?
Was hat sich der Gesetzgeber wie gedacht?
Im Kontext des Bundesteilhabegesetzes
eine neue, qualifiziertere, einheitliche Vorgehensweise
zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfes.
Die relevanten Artikel sehen Sie
– oder Kapitel im SGB IX sehen Sie auf dem Chart,
Kapitel 2, 3 und 4,
einmal das zweite Kapitel:
"Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen",
"Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfes",
"Koordinierung der Leistungen".
Wir beginnen vorne.
Wie kommt das? Warum hat man das gemacht?
Nun einer der ersten Reformimpulse
oder die Story
oder zeitlich der früheste Reformimpuls war:
Wir wollen dieses Durcheinander
– diese unglaubliche Heterogenität
der Bedarfsermittlungsinstrumente
und der Vorgehensweisen in der Bedarfsermittlung
wollen wir einmal vereinheitlichen.
Der erste Impuls war:
Wir brauchen ein Bedarfsermittlungsinstrument
über alle Träger und Systeme hinweg.
Kurz gesagt, das ist eine der ersten Zielsetzungen gewesen,
die aufgegeben wurden,
weil sowohl die gesetzlichen Zwecke
der einzelnen Rehabilitationsträger
– also die Krankenversicherung hat andere Aufgaben
als die Rentenversicherung,
die Rentenversicherung hat andere Aufgaben
als die Bundesagentur und die Bundesagentur
hat andere Aufgaben als die Träger der Eingliederungshilfe.
Also da gibt es Unterschiede,
die im Grunde genommen
ausschließen, dass es ein einheitliches,
für alle gleichermaßen geltendes Instrument gibt.
Nicht so das Verfahren.
Ein Verfahren
– das Verfahren wollte man vereinheitlichen.
Und deswegen hat der Gesetzgeber in Paragraf 7 Absatz 2
eingeführt,
dass im Rehabilitationsrecht
die einzelnen Leistungsgesetze
für die einzelnen Leistungsträger gelten.
Also für die Krankenversicherung gilt
das Krankenversicherungsrecht im SGB V.
Für die Träger der Eingliederungshilfe gilt
das Recht der Eingliederungshilfe im SGB IX.
Für die Rentenversicherungsträger gilt
das sechste Buch, das Recht der Rentenversicherung.
Ich glaube, das müssen wir korrigieren,
das müsste das siebte Buch sein.
Das tun wir noch mal übersehen.
So. Und...
Aber
trotz dieser Geltung des einzelnen, jeweils einzelnen Rechtes,
des Leistungsrechtes für die einzelnen Träger
gilt das Verfahrensrecht, also die Frage:
"Wie gehen die einzelnen Träger vor
und welche Pflichten haben sie hier zu erfüllen?"
gilt übergreifend für alle.
Und eben das regelt dieser Paragraf 7 Absatz 2.
Abweichend von Absatz 1
gehen die Vorschriften der Kapitel 2 bis 4
– Sie sehen sie oben –
den jeweiligen Leistungsgesetzen vor
Es kann auch im vierten Kapitel
nicht durch Landesrecht abgewichen werden.
Und was das ist, schauen wir uns jetzt noch mal kurz an.
Zunächst mal Paragraf 12:
"Die Rehabilitationsträger stellen
durch geeignete Maßnahmen sicher"
– "stellen sicher", ein großes Wort, Sicherstellung.
Das heißt, es ist zu tun.
Da gibt es kein Ermessen, keinen Spielraum, kein
"Bei uns ist das aber anders und nicht so wichtig."
Die Reha-Träger stellen sicher
und zwar durch geeignete Maßnahmen,
dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt werden kann
und dass auf eine Antragstellung hingewirkt wird.
So.
Jetzt habe ich Ihnen hier noch mal ausgewählt,
was in der Bundestagsdrucksache
zu diesem Paragrafen steht,
weil ich das direkt an den Anfang stellen will.
Weil der Gesetzgeber ist sehr klar in seiner Vorstellung,
was er unter Rehabilitationsbedarf versteht,
nämlich den Bedarf in seiner Gesamtheit
und zwar bezogen auf die jeweilige einzelne Person
der Bedarf an Leistungen,
der Teilhabe an Rehabilitationsleistungen.
Wozu?
Damit die Person am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann
unabhängig davon,
nach welchem jeweiligen Recht das zu erbringen ist,
und unabhängig davon,
welcher Rehabilitationsträger zuständig ist.
Das heißt, jeder Rehabilitationsträger
muss sich in den Stand versetzen,
das Recht und die Leistungen
der jeweils anderen Reha-Träger auch zu kennen.
Zumindest muss er so weit kundig sein,
dass er den Bürgerinnen und Bürgern
begründete Hinweise und Beratung geben kann,
was wo in anderen Bereichen ist.
Die Bedarfsermittlung selbst
bezieht sich auf den gesamten Bedarf.
Das heißt, der Träger der Eingliederungshilfe
betrachtet auch die Frage:
Könnten im besonderen Einzelfall Leistungen
der medizinischen Rehabilitation maßgeblich sein
oder könnten im besonderen Einzelfall
Fragen der beruflichen Rehabilitation maßgeblich sein
oder zu den Leistungen zur Sozialen Teilhabe hinzutreten?
Umgekehrt die Krankenversicherung
hat sich auch mit der Frage zu beschäftigen,
ob Leistungen zur Sozialen Teilhabe
im konkreten Einzelfall erforderlich sind.
Und dann wären die entsprechenden Dinge zu tun.
Also betrachtet wird immer der Bedarf in seiner Gesamtheit
und nicht begrenzt auf die einzelnen Leistungsgesetze.
Der Paragraf 13,
also der sich an diese Vorschrift anschließende Paragraf
beschäftigt sich dann mit der Frage:
Was sind denn eigentlich die Standards
dieser Bedarfsermittlung?
Hm. Und dazu sagt der Gesetzgeber,
also das ist die Zielsetzung,
einheitlich und überprüfbar
– also der Dritte, der unabhängige Dritte
oder die unabhängige Dritte muss nachvollziehen können,
welche einzelnen Schritte
mit welchen Methoden gegangen wurden,
um – ja, was? –
den individuellen Rehabilitationsbedarf zu ermitteln.
Hier steht: "individueller Rehabilitationsbedarf".
Es gibt keinen ambulanten Reha-Bedarf,
es gibt auch keinen stationären Reha-Bedarf,
es gibt keinen karierten oder runden Reha-Bedarf,
es gibt nur einen individuellen Rehabilitationsbedarf.
Und um das zu erreichen,
verwenden die Reha-Träger systematische Arbeitsprozesse
und standardisierte Arbeitsmittel, Instrumente.
Und auch dazu: Was versteht der Gesetzgeber darunter?
Und Sie sehen es unten in dem Text,
dem Auszug aus der Bundestagsdrucksache
ja die Anwendung von Tests,
funktionellen Prüfungen,
Überprüfungen.
Es genügt nicht,
nach Augenschein
irgendwie zu irgendeinem Ergebnis zu kommen,
sondern die Frage ist:
Welche funktionellen Beeinträchtigungen,
sei es bezogen auf den Körper,
sei es bezogen auf die mentalen Fähigkeiten,
sei es bezogen auf die Fähigkeit, eine Handlung auszuführen
– welche Beeinträchtigungen liegen vor?
Und wie finden wir das heraus?
Indem wir – und das ist der Königsweg –
möglichst die entsprechenden
fachlich gebotenen Tests machen.
Bei der Intelligenz ist das
– kann man das sehr gut erkennen.
Die Beispiele sind ja auch sehr schön.
Wenn man das Gefühl hat oder vorgetragen wird,
es liegt hier eine Beeinträchtigung der Intelligenz vor,
ja, okay, dann muss man testen.
Dann wird uns das Testergebnis
entsprechende Informationen geben und, und, und.
Also systematische Arbeitsprozesse,
standardisierte Arbeitsmittel,
so und nach den jeweils für sie geltenden Leistungsgesetzen.
Wozu sind diese Instrumente da?
Also was sollen die sicherstellen?
Oder, wie der Gesetzgeber hier sagt,
was sollen die gewährleisten?
Ja, eine individuelle, funktionsbezogene Bedarfsermittlung.
Individuell, das hatten wir schon.
Je nach der Besonderheit des Einzelfalls,
würde man im alten Sozialhilferecht sagen.
Und funktionsbezogen,
also der Körper
oder ein Teil des Körpers tut nicht das, was er tun soll,
sei es die Muskulatur mit dem Ergebnis,
dass ich mich nicht so bewegen kann,
wie man sich normalerweise bewegt,
oder sei es,
– bleibe ich mal bei der Intelligenz –
dass meine kognitive Ausstattung
nicht so ist
oder so ist, dass ich
vielleicht weniger gut Probleme lösen kann,
mathematische Probleme lösen kann,
als das die meisten können.
Ich kann vielleicht nur bis drei oder vier rechnen und zählen
Das muss ermittelt werden funktionsbezogen:
Welche Funktionen sind beeinträchtigt?
Die Basis oder das Deutungsschema da,
wonach die funktionsbezogene Bedarfsermittlung sich richtet,
ist die internationale Klassifikation, die ICF.
Das müsste...
Ich habe es
– nein, kommt nicht.
Dann gehe ich noch mal zurück.
Also die internationale Klassifikation,
die ist sehr ausführlich in den Reha-Empfehlungen dargelegt
und dann für die Eingliederungshilfe
im Paragrafen 118 SGB IX
auch noch mal ausführlich dargelegt.
Was soll da jetzt ermittelt werden?
Ja, einmal, ob eine Behinderung vorliegt.
Und wenn ich eben gesagt habe,
es gilt hier die ICF, die Anwendung der ICF,
der internationalen Klassifikation,
dann ist hier zu konkretisieren.
"Ob eine Behinderung vorliegt",
das ist zu verstehen:
Liegt eine Schädigung körperlicher Funktionen
oder Strukturen vor?
Also ist mein Körper nicht so,
wie er normalerweise sein sollte?
Dieses "normalerweise" greift zurück
auf den jeweils geltenden fachlich-medizinischen Standard.
Der ist durchaus auch historisch variabel.
Homosexualität ist heute keine Krankheit,
noch vor nicht allzu langer Zeit
war es eine Krankheit, als kleines Beispiel.
Also das ist variabel
und historisch auch eingebunden.
Nichtsdestotrotz greift hier der Begriff der Behinderung
auf das zurück,
was der aktuelle wissenschaftlich-fachliche Standard ist.
Also liegt eine Schädigung der körperlichen Funktionen
oder der körperlichen Struktur vor?
Hat der Mensch fünf Finger
oder vier, drei oder sechs oder was auch immer?
Um ein
zugegeben merkwürdiges Beispiel zu bringen.
Der nächste Punkt ist:
Welche Auswirkung hat denn
diese Schädigung auf die Teilhabe?
Nicht jede Schädigung hat eine Auswirkung auf die Teilhabe.
Ich
selbst möchte nicht allzu persönlich werden,
aber vielleicht als kleines Beispiel:
Der Referent, den Sie auf dem Bildschirm sehen,
der hat
deutliche Schwierigkeiten, schmale Gebirgspfade zu gehen,
wenn das rechts oder links so tief runtergeht.
Also der Psychiater würde jetzt sagen,
der Herr hat eine Angststörung.
Ergänzend durch die ICF
also Schädigung emotionaler Funktionen.
Das macht es mir unmöglich,
Höhenwanderungen zu machen.
Beeinträchtigt das meine Teilhabe?
Nein.
Warum nicht?
Nun,
mein Leben, mein Alltag sieht so aus,
dass ich überhaupt gar nicht auf Höhen gehen muss.
Ich fahre Zug, ich gehe zu Fuß, ich fahre mit der Straßenbahn,
ich fahre mitunter mit dem Auto.
Ich bewege mich allenfalls bei Wanderungen
im Mittelgebirge auf Hügeln,
weil da geht nichts runter.
Also die Schädigung meiner emotionalen Funktion,
die ich zweifelsfrei habe und
so schön mit Diagnose und so,
die liegt vor,
aber die hat keine Auswirkung auf meine Teilhabe.
Nicht jede Schädigung
beeinträchtigt mich in meiner Teilhabe.
Und das Bedarfsermittlungsinstrument
muss genau diese Differenz leisten.
Es muss auf der einen Seite zeigen:
Was ist die Schädigung?
Und auf der anderen Seite muss es leisten:
Ja, welche Auswirkung hat das dann auf die Teilhabe?
Und wenn man das so nimmt, Auswirkung auf die Teilhabe,
dann muss man schon direkt mitnehmen den Gedanken,
ja, Teilhabe ist individuell.
Also, wie ich mein Leben
in dieser Gesellschaft leben möchte,
das ist in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung
meine Sache.
Das heißt, um Teilhabe bestimmen zu können
oder bestimmen zu können, ob eine Schädigung abweicht von
– ob eine Schädigung Einfluss hat auf meine Teilhabe,
muss ich wissen: Was möchte der Mensch denn?
Wie möchte er oder sie sein oder ihr Leben leben?
Und aus der Differenz oder aus der Beziehung
zwischen dem, was die Person möchte,
was ihr wichtig ist in ihrem Leben,
und dem, was ihr Körper
einschließlich der psychischen Funktionen ermöglicht,
aus dieser Differenz heraus
kann erst bestimmt werden:
Liegt hier eine Auswirkung
der Schädigung auf die Teilhabe vor?
So. Das heißt, ich muss immer wissen:
Was ist den Leuten eigentlich wichtig?
Sonst kann ich Teilhabebeeinträchtigungen
gar nicht bestimmen.
Dritter Punkt
– Entschuldigung.
Dritter Punkt: Es muss geklärt werden,
welche Ziele mit Leistungen zur Teilhabe
erreicht werden sollen.
Um was geht das?
Reha-Recht ist immer final.
Es geht immer darum: Welche Ziele sind zu erreichen?
Und der nächste Punkt ist:
Sind diese Ziele erreichbar?
Ich hatte selbst mal mit einem Fall zu tun,
da ging es um einen Herrn, der
– oder eine Dame,
das Geschlecht spielt überhaupt gar keine Rolle.
Die Person war 40 Jahre alt plus/minus
nach langen Jahren in logopädischer Behandlung.
Die Person konnte fünf Worte sprechen,
fünf,
fünf Worte sprechen.
Ich habe diese Worte nicht verstanden.
Für mich waren das Laute.
Aber die Familie hat gesagt, es sind fünf Worte so.
Und der Leistungsanbieter kam auf die Idee:
Wir haben einen Plan,
wir wollen, dass die Person sechs Worte sprechen kann,
also sechs unterscheidbare Laute produziert.
Die Person, ich hatte gesagt, plus/minus 40 Jahre alt,
seit dem achten Lebensjahr in logopädischer Behandlung.
Okay, einmal angenommen,
– einmal angenommen, dass die Person selbst sagt:
"Ja, mir ist das wichtig, einen sechsten,
über einen sechsten Laut verfügen zu können",
dies mal unterstellt, stellt sich dann die Frage:
Kann denn
– was kann denn getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?
Und wenn Sie den Lebenslauf mit dazu nehmen
und die lange Erfahrung
und die lange logopädische Behandlung mit bedenken,
dann müsste es ja etwas sein, was
von dem, was bislang getan wurde, abweicht,
was anderes,
also in irgendeiner Art und Weise eine Methode,
die einen Erfolg verspricht.
Das konnte nicht geboten werden.
Vorgetragen wurde: "Wir wollen üben."
Üben ist ein bisschen
schwierig gewesen.
Jedenfalls ist der Eindruck entstanden, dass...
Unter der Voraussetzung, dass es sich
bei dem formulierten Ziel
um ein Ziel der Teilhabe gehandelt hat
– unter dieser Voraussetzung
hätte man dennoch
keinen Rehabilitationsbedarf anerkennen können,
weil das, was als Methode,
als Maßnahme vorgetragen wurde,
offensichtlich nicht geeignet gewesen ist,
das Ziel zu erreichen.
Die Person selbst wollte was ganz anderes.
Die hat sich weniger interessiert für den sechsten Laut.
Die Person selbst lebte sehr körperbetont.
Die tanzte gerne.
Musik und Tanzen, das war ihre Welt.
Es stellte sich die Frage:
Wie kommt die zu Tanzveranstaltungen,
zu Gelegenheiten, tanzen zu können?
Das stellte sich als schwierig heraus
für die Person, weil
sie konnte das Haus nicht selbstständig verlassen,
also ohne Unterstützung verlassen.
Sie konnte den Weg nicht finden.
Also Beeinträchtigungen der Orientierung lagen vor et cetera.
Die Familie selbst sagte:
"Ja, wir können mit Geschwistern und dem Kind
alle sechs Wochen zu einer Veranstaltung fahren so.
Mehr wäre schöner."
Es wurde als Teilhabeziel vereinbart,
der Mann / die Frau hat Gelegenheit,
alle zwei Wochen tanzen zu gehen.
Teilhabeziel:
Ich möchte tanzen.
Ich bin nicht fähig, eine Tanzveranstaltung ohne personelle
oder sächliche Hilfe aufzusuchen.
Also gibt es einen Bedarf.
Teilhabeziel: tanzen.
Erforderliche Leistung: Begleitung.
Ist die Leistung prognostisch geeignet,
das Teilhabeziel zu erreichen? Ja.
Reha-Bedarf gegeben? Ja.
Das
– Entschuldigung.
Das steckt in diesem Paragrafen.
Der Paragraf, die Vorschrift macht keine Vorgaben
dahingehend, welche Ziele ausgewählt werden können.
Also, ob man zu dem Ergebnis kommt:
"Wir wollen jetzt erreichen, dass die
– die Schädigung der Hirnstruktur möglicherweise
oder die Schädigung der mentalen Struktur, die dazu führt,
dass nur fünf Laute gesprochen werden können,
wir wollen das besser machen",
all das,
all das ist möglich.
Nur, dann ist die Frage:
In welchem Rehabilitationssystem befinden wir uns dann?
Und dann ist die Antwort auch schon direkt mitgeliefert:
Wenn es darum geht, die körperliche Beeinträchtigung,
die körperliche Schädigung wieder ganz zu machen,
heil zu machen oder die Schädigung zu mindern
oder eine Verschlimmerung zu verhindern,
dann sind wir im Bereich der medizinischen Rehabilitation,
also im medizinischen Kontext.
Und dann sehen Sie, dass dieser Paragraf,
diese Vorschrift hier eine zentrale Schaltstelle ist,
eine zentrale Schaltstelle ist für die Frage,
die ich bereits ja nannte:
Wie kann eigentlich in dem gesamten Reha-System
navigiert werden? Wer ist denn zuständig?
Um welche Leistung geht es hier?
So.
Also Paragraf 13 lege ich Ihnen sehr ans Herz,
ist eine sehr, sehr wichtige Vorschrift.
Hier nun zitiert
aus der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Sie sehen hier: Was ist funktionsbezogen?
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
hat sich da klar festgelegt.
Funktionsbezogen ist,
wenn sie sich des bio-psycho-sozialen Modells
der ICF bedient.
Diese veränderte Vorstellung von "Was ist Behinderung?"
– also diese heißt
die mit der internationalen Klassifikation der WHO
in die Welt gekommene
Vorstellung von Behinderung –
hat der Gesetzgeber übernommen.
Sie sehen hier die aktuelle Fassung
– aktuell, ist auch schon ein bisschen angestaubt seit 2018.
"Menschen mit Behinderungen sind Menschen"
– ja, das ist so.
Menschen mit Behinderungen sind Menschen.
Die erste Voraussetzung: Die haben eine körperliche,
seelische, geistige Beeinträchtigung.
Also es gibt eine Beeinträchtigung.
So. Aber das allein ist noch nicht Behinderung,
– also meine Angststörung ist noch nicht Behinderung –
sondern es muss hinzutreten:
Dieser Mensch kann nicht gleichberechtigt
am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Wie kommt das,
dass der nicht gleichberechtigt teilhaben kann?
Ja, weil das Ergebnis von Umwelt
und Beeinträchtigung so ist,
dass ich nicht mitmachen kann,
also Wechselwirkung.
Die ICF und damit auch diese Vorschrift
öffnet die Welt weg vom individuellen Defizit,
öffnet das Verständnis der Behinderung
weg vom individuellen Defizit
hin zu der Frage: Was gibt es in der Umwelt?
Wie sieht es im Sozialraum aus?
Wie sieht es mit den Bedingungen aus,
innerhalb derer die Person lebt?
Und was ist das Ergebnis der Wechselwirkung
dieser Bedingungen auf die Teilhabe?
Ist die Umwelt so, dass die Person mitmachen kann,
oder ist die Umwelt so,
dass die Person nicht mitmachen kann,
oder teilweise nur so?
Das ist hier zentral.
Und Bedarfsermittlung will genau das,
– wir hatten es gesehen –
genau das herausfinden.
Entschuldigung.
Das ist jetzt die Frage des Paragrafen 99.
Also das ist die Vorschrift, die regelt,
wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat.
Da gibt es einen Diskussionsstand.
Weil der Deutsche Bundestag hat hierüber
abschließend noch nicht entschieden.
Voraussichtlich könnte das zum Januar 2023 sein.
Der aktuelle Diskussionsstand ist eben genau dieses.
Es muss eine Schädigung der Körperfunktion
und -struktur geben
oder -struktur geben
und dadurch muss es eine erhebliche Beeinträchtigung
der gesellschaftlichen Teilhabe geben.
Der aktuelle Diskussionsstand
geht unmittelbar auf die eingeschränkte Teilhabe.
Gut.
Also zusammenfassend: Rehabilitationsbedarf besteht,
wenn erstens eine körperliche Funktion
– und dazu gehören auch die geistigen Funktionen,
also die ganze Gefühlswelt, Aufmerksamkeit, Konzentration
und die kognitiven Fähigkeiten, Bewusstsein et cetera,
Intelligenz,
also körperliche Funktion –
von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht,
ich im Zusammenhang damit
bestimmte Dinge nicht so tun kann,
wie das normalerweise der Fall ist,
meine Umwelt sich dadurch auszeichnet,
dass mir Förderfaktoren fehlen,
also vielleicht Techniken, Hilfsmittel fehlen
oder personelle Hilfe fehlt
oder aber ich gehindert werde,
am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben,
und Teilhabeziele mit Leistungen
voraussichtlich erreicht werden können,
Teilhabeziele voraussichtlich erreicht werden können.
Trifft eine der genannten vier Bedingungen nicht zu,
haben wir keinen Rehabilitationsbedarf,
keinen Leistungsanspruch.
Ist wichtig.
Nun hatte ich ja schon so ausgeführt,
dass es sein kann
– und das ist ja einer der zentralen Bestandteile
der Philosophie des neuen Bundesteilhabegesetzes,
Hilfen wie aus einer Hand.
Es kann also sein, dass es eine Person gibt,
die sowohl Leistungen zur Sozialen Teilhabe braucht
als auch Leistungen der medizinischen Rehabilitation
und möglicherweise auch
Leistungen der beruflichen Rehabilitation.
Alles denkbar.
In diesen Fällen...
In diesen Fällen, also,
wenn unterschiedliche Leistungsgruppen
– Leistungsgruppen: medizinische Rehabilitation,
berufliche Rehabilitation, Leistungen zur Sozialen Teilhabe –
oder Leistungsträger, also Krankenversicherung,
Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit,
Unfallversicherung, Träger der Eingliederungshilfe,
am Fall zusammenwirken,
in diesem Fall wird ein Teilhabeplan erstellt.
Und dieser Teilhabeplan,
der zieht die Leistungen
der einzelnen Reha-Systeme zusammen.
Also
der individuelle Bedarf wird funktionsbezogen festgestellt
und die voraussichtlich erforderlichen Leistungen
werden ermittelt.
Und wann jetzt wer was tut,
das steht im Teilhabeplan.
Und das ist geregelt im Paragrafen 19 des neunten Buches.
Also Teilhabeplan immer dann,
wenn verschiedene Leistungsgruppen
oder verschiedene Leistungsträger zusammenwirken.
Verantwortlich ist der jeweils leistende Rehabilitationsträger,
also der Rehabilitationsträger, der auch falltragend ist.
Es gibt Instrumente der Bedarfsermittlung in Deutschland,
die nennen sich individuelle Teilhabeplanung und, und, und.
Das ist was anderes.
Die heißen zwar Teilhabeplanung,
aber es sind Instrumente der Bedarfsermittlung.
Der Gesetzgeber hat eine klare Definition gefasst:
Teilhabeplan ist das Instrument,
das angewandt wird
und zwar von den Reha-Trägern angewandt wird,
wenn verschiedene Leistungsgruppen,
verschiedene Rehabilitationsträger am Einzelfall
in Verantwortung stehen.
Leistungsberechtigte haben
das Recht,
alle Leistungsberechtigten haben das Recht,
die Erstellung eines Teilhabeplans
zu verlangen.
Was steht da drin?
Jetzt kommt eine sehr lange Liste,
die im Paragrafen 19 nachzulesen ist.
Sie sehen
– ich gehe mal auf den Punkt zwei ein.
Sie sehen, dort ist zu dokumentieren,
wie das gemacht wurde,
wie der individuelle Bedarf gemacht,
ermittelt, festgestellt wurde.
Mit welchem Instrument
und welche Testungen gemacht wurden und, und, und,
das ist Nummer drei.
So. Das heißt, wenn es denn zum Schwure kommt,
also beispielsweise in einem streitigen Verfahren
wird vielleicht der Richter oder die Richterin die Frage stellen:
"Wie sind Sie denn zu Ihrem Ergebnis gekommen?"
Und dann wird man referieren müssen:
"Wir haben dieses und jenes Instrument angewendet.
Wir haben diese oder jene Testung vorgenommen.
Wir haben dieses und jenes Ergebnis erzielt.
Und ja, das ist die Grundlage unserer Entscheidung."
Wer dies nicht vortragen kann,
wird sich möglicherweise vorhalten lassen müssen,
dass er nicht nach den Regeln der Kunst
den Bedarf ermittelt hat.
Okay.
Ich erspare Ihnen und mir, das jetzt alles vorzulesen.
Sie können es, wie gesagt,
– Sie sehen oben den Paragrafen, den Paragrafen 19 –
nachlesen.
Sie sehen hier unter Punkt 6 noch mal
erreichbare, überprüfbare Teilhabeziele.
Also erreichbar, realistisch, überprüfbar, messbar
ist da die gesetzliche Forderung.
Und so weiter.
Gut.
Der Paragraf 21 regelt
das Verhältnis von Teilhabeplan und Gesamtplan.
Und Sie können das hier lesen,
also, wenn der Träger der Eingliederungshilfe
der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens
verantwortliche Reha-Träger ist,
dann gelten für ihn die Vorschriften
für die Gesamtplanung ergänzend.
Also die gesetzliche Hierarchie, die gesetzliche Ordnung ist,
Teilhabeplanung ist da oben
und Gesamtplanung ist da unten.
Die Vorschriften des Teilhabeplanverfahrens
als übergreifende Vorschriften,
sind die übergreifenden Vorschriften
und die besonderen, speziellen Vorschriften
sind die der Eingliederungshilfe.
Das Gesamtplanverfahren selbst,
also das, was der Eingliederungshilfeträger
in seiner eigenen Zuständigkeit tut,
das ist nach ganz bestimmten Maßstäben durchzuführen.
Die stehen im Paragrafen 117.
Die sind dort aufgelistet.
Es beginnt mit der Beteiligung
der leistungsberechtigten Person in allen Verfahrensschritten.
Es geht weiter mit der dringenden Vorschrift,
die Wünsche der Leistungsberechtigten
zu Ziel und Art der Leistungen zu dokumentieren.
Dann werden fachliche Kriterien genannt.
Der Gesetzgeber hat in Paragraf 117 Absatz 1
den fachlichen Diskurs aufgenommen
und ins Gesetz geschrieben.
Das ist nichts, was irgendwie ein kluger Beamter
oder eine kluge Beamtin im Bundesministerium
sich ausgedacht hätte.
Das hier geht zurück
auf die ja nun nahezu 30 Jahre lang andauernde Diskussion
um den personenzentrierten Ansatz
insbesondere im Kontext der psychiatrischen Versorgung.
Das hier ist Fachsprache.
So.
Und dann – Sie sehen es,
Sie können es auch noch mal in Ruhe nachlesen.
Es geht um die Ermittlung des individuellen Bedarfs,
Gesamtplanverfahren et cetera pp.
Das sind die Maßstäbe, die gelten.
Und dann im Paragrafen 118
für den Träger der Eingliederungshilfe
die exzellente Vorstellung:
Das, was du da tust, wie du den Bedarf ermittelst, das muss
– das muss, das ist eine zwingende Vorgabe –
unter Berücksichtigung der ICF erfolgen.
Und zwar ganz konkret
muss das Instrument
die nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung
der Aktivität
– das ist das, was eine Person tut oder tun kann –
und der Teilhabe
– das ist das, was eine Person
in einem bestimmten Lebensbereich tun möchte,
was ihr wichtig ist.
Das ist nicht dasselbe,
nicht dasselbe.
Dieses Instrument muss diese beiden Dimensionen abbilden.
Es ist jetzt nicht der Raum und nicht die Zeit,
auf die einzelnen in Deutschland zurzeit am Netz befindlichen
Bedarfsermittlungsinstrumente einzugehen.
Bei dem einen oder anderen Instrument
ist gerade bei dieser Frage,
die Unterscheidung Aktivität und Teilhabe,
noch ein bisschen Luft nach oben.
Aber das ist jetzt nicht unser Thema.
Also diese nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung
der Aktivität und Teilhabe,
die wird betrachtet in den
– so von Bedeutung, so relevant,
die wird betrachtet in den neuen Lebensbereichen der ICF.
Sie sind hier aufgeführt.
Wenn der individuelle Bedarf
festgestellt wurde, geht es im nächsten Schritt
zu den Leistungen, also wir gehen dann einen Schritt weiter.
Wir haben herausgefunden:
Das und das und das ist der individuelle Bedarf.
Dann weiß ich, was getan werden müsste,
um bestimmte Ziele zu erreichen.
Dann weiß ich noch nicht, wer es bezahlen muss.
Dann weiß ich noch nicht,
wie das leistungsrechtlich eingebettet ist.
Das geschieht im nächsten Verfahrensschritt
Feststellung der Leistungen.
Und das geschieht dann,
wenn es um den Gesamtplan geht.
Also der Gesetzgeber unterscheidet
die Bedarfsermittlung
und den Gesamtplan als eigenen Prozessschritt.
So. Und in diesem Gesamtplan
da stehen die einzelnen Leistungen drin
und die Abfolge
und Einzelleistung/Gruppenleistung und, und, und,
zeitliche Lage.
Das steht alles im Gesamtplan.
Dieser Gesamtplan ist nach längstens zwei Jahren,
also spätestens nach zwei Jahren
zu überprüfen und fortzuschreiben.
Das ist eine auch logistisch enorme Herausforderung
für die Träger der Eingliederungshilfe,
die sie mit Sicherheit
in den nächsten Jahren bewältigen werden.
So. Und dann sehen Sie:
Was muss in diesem Gesamtplan drin stehen?
Und dann sehen Sie oben:
"neben den Inhalten nach Paragraf 19"
– also es gilt hier das Recht des Teilhabeplans.
Ja.
Und noch mal konkretisiert:
Und die im Rahmen der Gesamtplanung
eingesetzten Verfahren und Instrumente,
die stehen dann noch mal ergänzend mit drin.
Also Gesamtplan ist nicht Bedarfsermittlungsinstrument,
Bedarfsermittlungsinstrument ist nicht Gesamtplan.
Gesamtplan: Feststellung der Leistungen,
Abfolge der Leistungen und, und, und.
Und dort ist auch festzuhalten, zu dokumentieren,
was wurde wie, mit welchen Methoden getan,
um den individuellen Bedarf festzustellen,
die Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
die Selbsthilferessourcen und so weiter,
Wunsch- und Wahlrecht.
Im Gesamtplan ist festzuhalten
– das ist durchaus jetzt noch mal von großer Bedeutung.
Im Gesamtplan ist festzuhalten, wie viel
Geld, man hätte früher gesagt, zur persönlichen Verfügung
den leistungsberechtigten Personen zur Verfügung steht,
die Grundsicherungsleistungen beziehen,
in einer besonderen Wohnform leben
und neben dem Mietvertrag und neben dem Vertrag
über die Leistungen der Eingliederungshilfe
auch einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben,
also mit dem Leistungserbringer vereinbart haben,
dass der Leistungserbringer vielleicht Lebensmittel einkauft
oder die Wäscheversorgung macht
oder was auch immer
und dafür sich das bezahlen lässt,
also der Leistungserbringer dann
der leistungsberechtigten Person eine Rechnung schreibt
über diese Leistungen.
Es steht nicht im Gesetz.
Es steht nicht im Gesetz, aber der fachliche Konsens ist,
dass der leistungsberechtigten Person
in solchen Lebenssituationen
mindestens so viel Geld verbleiben sollte,
wie man das nach altem Recht
mit dem Barbetrag zur persönlichen Verfügung
gehandhabt hat, mindestens.
Und das, die Höhe dieses der Person
für sich selbst zur Verfügung stehenden Gelds,
das ist im Gesamtplan mit festzuhalten,
erstens zu beraten und zweitens festzuhalten.
Okay.
Transparenz ist ein Gebot:
"Der Träger der Eingliederungshilfe stellt
der leistungsberechtigten Person
den Gesamtplan zur Verfügung."
So.
Und damit kommen wir zur Abgrenzung:
Wozu ist was und wer muss was tun?
Ich habe hier mal einfach zwei Paragrafen nebeneinander
oder untereinander gestellt.
Da ist einmal der bereits zitierte Paragraf 13:
Die Träger der Eingliederungshilfe, also die Träger,
die Behörde, die gewährleistet,
die gewährleistet, dass der individuelle Hilfebedarf
nach den Regeln der fachlichen Kunst
festgestellt, ermittelt und festgestellt wird.
Die Zuhörerinnen und Zuhörer,
die werden
– Sie sind Praktiker und Praktikerinnen.
Eine jede, ein jeder von Ihnen
wird möglicherweise Fälle kennen,
von denen Sie sagen: "Holla, hier ist noch Luft nach oben."
Es wäre durchaus denkbar.
Die Träger der Eingliederungshilfe trifft die Verpflichtung,
– "gewährleistet" –
trifft die Verpflichtung zu einer sach-
und fachgerechten Bedarfsermittlung
unter Anwendung medizinischer Tests.
Die Träger der Leistungserbringer
oder die Erbringer von Leistungen
– so rum.
Die Erbringer von Leistungen, die gewährleisten,
dass die Leistungen, die erforderlich sind,
auch in der gebotenen Güte tatsächlich erbracht werden.
Also die einen klären und sind verpflichtet,
gesetzlich verpflichtet zu klären:
Welche Leistungen braucht diese Person?
Und die anderen sind gesetzlich verpflichtet,
diese hier ermittelten und festgestellten Leistungen
in der gebotenen Qualität genau so zu erbringen.
Das ist die Rollenverteilung.
Hier noch mal
ein Auszug aus dem Wohn- und Teilhabegesetz
Nordrhein-Westfalen,
also wie das Verhältnis sich gestaltet.
Die Träger
– die Leistungserbringer,
also die Träger der Leistungen, wenn man so will,
die Leistungserbringer,
die haben ihre individuelle Umsetzungsplanung,
also wie sie gewährleisten wollen,
dass die Leistung tatsächlich erbracht wird
in der gebotenen Qualität.
Das müssen die planen.
Und das nennt man Hilfeplanung
oder innerbetriebliche Umsetzungsplanung
oder Förderplanung oder was auch immer.
Aber das ist Sache der Leistungserbringer.
Gesamtplan, Teilhabeplan ist das,
was der Staat tut, um herauszufinden,
welche Ansprüche und welche Leistungen
der Bürger / die Bürgerin braucht.
Wie das organisiert wird und umgesetzt wird,
das ist die Planungssphäre der Leistungserbringer,
sodass wir
– und jetzt kommen wir zum Schluss –
drei Begriffe haben, die von großer Bedeutung sind.
Einmal der Teilhabeplan:
Das ist das Werk des Leistungsträgers
immer dann
– der immer dann geschrieben wird,
wenn verschiedene Leistungsgruppen
– medizinische Reha, berufliche Reha, soziale Rehabilitation –
oder Leistungsträger
– Krankenversicherung, Rentenversicherung,
Bundesagentur für Arbeit, Träger der Eingliederungshilfe –
zusammenwirken müssen.
Gesamtplan ist das Planungsinstrument
für die einzelnen Leistungen,
die der Träger der Eingliederungshilfe aufstellt.
Und dann Förder- oder Hilfeplanung
oder interne Umsetzungsplanung ist das Planungswerk,
das der Leistungserbringer braucht,
um tatsächlich die Leistungen
in der gebotenen Qualität auch erbringen zu können.
Das ist die Unterscheidung.
Und das ist der Sprachgebrauch,
den wir uns zu eigen gemacht haben,
weil der Gesetzgeber das auch so vorsieht.
Es ist bereits zu Beginn gesagt worden,
der steht ein bisschen in Reibung
zum Gewohnheitssprachgebrauch.
Lassen Sie sich nicht verwirren.
Ein Teilhabeplan ist, wenn
verschiedene Leistungsgruppen/Leistungsträger.
Gesamtplan ist, wenn
Träger der Eingliederungshilfe
für die Leistungen der Eingliederungshilfe.
Förderplanung, Hilfeplanung
oder innerbetriebliche Umsetzungsplanung:
Leistungserbringer, um die Umsetzung
der Leistungen tatsächlich gewährleisten zu können.
So weit dieses.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Und vielleicht gelingt es uns,
im Onlineseminarteil
da über diese Sachverhalte noch mal
ins Gespräch zu kommen.
Vielen Dank.