(Fr. Gellert-Beckmann) Ja, vielen herzlichen Dank.
Ich begrüße Sie herzlich.
Vielleicht kurz zur Vorgeschichte,
ich bin vor circa vier Wochen angefragt worden,
mich mit dem Thema zu beschäftigen
und ob ich diesen Vortrag halten möchte
hier bei dieser Reihe. Habe gerne zugesagt
und mir dann überlegt, wie ich vorgehen werde.
Ich habe insgesamt zwölf Leistungserbringer
einbezogen und sie um ihre Rückmeldungen gefragt.
Wie ich den heutigen Vortrag aufgebaut habe,
das ist wie folgt: Ich gehe zunächst auf den
Personenkreis ein, gehe auf die Stigmatisierung,
mit denen er konfrontiert ist ein. Werfe dann einen Blick
auf die Chancen des Bundesteilhabegesetzes für den Personenkreis
und dann kommt das Ergebnis der Befragung.
Die ist natürlich alles andere als repräsentativ,
gibt aber meines Erachtens dennoch einen
ganz guten Eindruck in das in das Geschehen.
Da geht es zum einen um das Gesamtplanverfahren und
dann um die Prämissen: Selbstbestimmung und Teilhabe.
Wie die Umsetzung bei den Betroffenen ankommt
und wie das Geschehen durch Leistungsträger und
Leistungserbringer bearbeitet wird.
Dann gehe ich auf neue Nachteile durch das Gesetz
für Personen in besonderen Wohnformen ein,
die da recht prominent sind.
Ich gehe dann noch mal ganz kurz auf die Situation von
Leistungserbringern ein und es folgt zum Abschluss
eine kurze Bewertung.
So, der Personenkreis, der in der Eingliederungshilfe
begleitet wird, ist recht differenziert.
Also es sind natürlich Personen
mit schweren Substanzkonsumstörungen,
insbesondere auch Alkohol,
Medikamente, Cannabis und auch illegale Drogen.
Es gibt auch Personen an der Schnittstelle
Suchtpsychiatrie und Wohnungslosenhilfe,
also besonders vulnerable Personen
und auch opioidabhängige Personen,
die in Substitutionsbegleitung, in Substitutionsbehandlung sind,
werden im Rahmen der sogenannten PSB
zum Teil über die Eingliederungshilfe finanziert.
Das ist ein Sonderthema, weil dieses
Angebot bundesweit sehr heterogen bearbeitet wird und
zum Teil zuwendungsfinanziert vorgehalten wird.
Ja, dann sind die Abhängigkeitserkrankungen,
mit denen wir es hier zu tun haben, in der Regel mit sehr
schweren Komorbiditäten verbunden.
Insbesondere im psychiatrischen Bereich.
Also es gibt affektive Störungen, Depression, Manien natürlich,
dann schizophrene Erkrankungen,
Angsterkrankungen, eine sehr hohe Prävalenz
bei Persönlichkeitsstörungen, psychosoziale,
also posttraumatische Belastungsstörungen sind relevant und
weitere psychische Erkrankungen.
Somatische Erkrankungen sind auch in hohem Maße vorhanden.
Gerade mit Alkohol sind über 200 Erkrankungen bekannt,
die mit dem Konsum assoziiert werden.
Aber die Betroffenen leiden häufig unter Krebs,
Leber-, Nierenerkrankung.
Es gibt Herz-Kreislauf-Erkrankungen,
natürlich irreversible Schädigungen des Gehirns.
Korsakow - Syndrom,
andere Demenzen.
Das Nervensystem ist betroffen.
Das sind die Polyneuropathien mit Gangstörungen etc..
Der Lebenskontext und die Erfahrung,
mit denen es viele Menschen zu tun haben,
bevor sie in der Eingliederungshilfe sind:
Prekäre Lebensbedingungen, häufig also Armut, Schulden,
schlechte Wohnverhältnisse.
Es gibt vielfach soziale Isolation, Arbeitslosigkeit.
Bei Opioidabhängigen kommt noch mal das ganze Thema
um den illegalen Lebenskontext hinzu,
mit Justiz etc., Inhaftierung usw..
Aggression und Gewalt ist ein Thema.
Insgesamt kann von einer niedrigen Lebensqualität gesprochen werden
und einer erhöhten Mobilität aufgrund
der gerade angesprochenen somatischen Folgeschäden
und aufgrund einer unzureichenden medizinischen Versorgung,
die auch etwas mit Stigmatisierung zu tun hat.
Darauf gehe ich gleich ein.
So, Folgen für die Betroffenen sind aufgrund
der jahrelangen Ausgrenzung, Bevormundung und Stigmatisierung,
dass es häufig ein geringes Selbstvertrauen gibt,
ein niedriges Selbstwertgefühl.
Das soziale Funktionsniveau, gemessen über die ICF,
das ist in der Regel gering.
Es gibt oft besonders schwere Abhängigkeiten, negative
Prognosen und insgesamt ein hohes Rückfallrisiko
und insgesamt also zahlreiche Beeinträchtigungen
der Teilhabe.
Mit dem Thema Stigmatisierung und
Diskriminierung von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen
gibt es viel Beschäftigung.
Es gibt unter anderem...
2017 ist das Memorandum,
Suchterkrankung, das Stigma von Suchterkrankungen verstehen
und überwinden, erschien.
Darauf beziehe ich mich jetzt hier auf dieser und
der nächsten Folie.
Es ist so, dass die Betroffenen in
zahlreichen gesellschaftlichen Lebensfeldern massiv
diskriminiert, also stigmatisiert und diskriminiert werden.
Im Gesundheitssystem ist es beispielsweise so,
dass die Person oft entwertet werden,
zum Beispiel in Notaufnahmen oder der Regelversorgung.
Ich selbst weiß von unserer drogentherapeutischen Ambulanz,
dass da beschrieben wurde, dass die Klienten
in den Notaufnahmen zum Teil einfach mit Absicht lange
warten gelassen werden in der Annahme,
dass sie das lange Warten ohnehin nicht aushalten
und dann von alleine wieder gehen.
Es gibt Diskriminierungen beim Zugang zu ambulanter Psychotherapie,
es gibt eine Schlechterstellung
hinsichtlich der Aufenthaltsdauer im Krankenhaus,
die von den Krankenkassen bewilligt werden,
gegenüber Personen mit anderen psychischen Erkrankungen.
Das Ganze führt dazu,
dass die Betroffenen sich oft auch zurückziehen
und die Hilfe erst gar nicht
oder wirklich erst zu einem sehr späten
Zeitpunkt in Anspruch nehmen und somit die Folgeschäden
schon zugenommen haben.
Suchterkrankungen gelten in unserer Gesellschaft
insgesamt als nachrangig,
obwohl vom Bundessozialgericht 1968 Sucht als Erkrankung
offiziell anerkannt worden ist, gilt die Einschätzung,
dass das eher selbstverschuldet ist
und eigentlich auch gar nicht so wirklich schlimm ist.
Oder dass der Krankheitsstatus weniger anerkannt wird.
Das ist immer noch eine häufig anzutreffende Einschätzung.
Und auch wenn man, wenn es zum Beispiel
um die Allokation von Mitteln im Gesundheitswesen geht,
rangiert Alkohol immer ganz
unten bei der Zuweisung von Mitteln.
Die Bürger und auch Befragte auch
von unterschiedlichen Studienrichtungen beispielsweise,
also der Behandlung,
dieser Erkrankung zuordnen würden.
Das heißt, die Diskriminierungen sind umfassend
und machen auch vor anderen
Lebensfeldern keinen Halt.
Also auch im Rechtswesen und auch im Sozialwesen,
also werden diese Stigmatisierung und Diskriminierung fort.
Es sind somit auch, muss man sagen, Mitarbeitende
von Leistungsträgern und Leistungserbringern nicht frei
von dieser Haltung.
Stigmatisierung in Bezug auf
Abhängigkeitserkrankung führt also dazu,
dass die Probleme sich vergrößern,
weil die Hilfe entweder
verhindert wird oder erst verzögert in Anspruch genommen wird.
Führt somit zu einer schlechteren Behandlung,
führt zu größeren sozialen und
sozialen Auswirkungen der Probleme.
Das heißt, manche Menschen,
die dann in die Eingliederungshilfe kommen,
sind auch in einem entsprechend
desolaten Zustand oder hilfebedürftigen Zustand.
Das Thema,
der intersektionale Kontext, der wird gerade bei Menschen
mit Substanzkonsumstörung wirksam, weil
sie mehrfach diskriminiert werden, wie wir gerade gesehen haben.
Sie gehen mit den Abhängigkeitserkrankungen in hohem Maße weitere
psychische Erkrankungen einher, geringe sozioökonomische
und kulturelle Ressourcen.
Auch Frauen sind in besonderem Maße betroffen.
Ja, die Diskriminierung ist natürlich eine Folge.
Es ist eine Beschädigung der Menschenwürde
und insgesamt wird Selbstbestimmung und
Teilhabe massiv diskriminiert.
Es sind somit wesentliche Aspekte
von den Lebensumständen der Person.
Und das Memorandum beschreibt als einen Ausweg,
dass es eine gezielte Unterstützung benötigt,
was die Betroffenen benötigen,
um zu lernen, sich zu wehren.
Es geht also um Befähigung und Empowerment.
Und damit sind wir eigentlich schon mitten im Bundesteilhabegesetz,
denn die Assistenzleistungen nach Paragraph 878
sehen Befähigungsleistungen als
qualifizierte Assistenz ja gezielt vor.
So, wir gehen jetzt zum Bundesteilhabegesetz, kurz.
Und zwar,
ja, stelle ich mal die Frage:
Wird mit dem BTHG alles besser?
Das Gesetz dient ja dazu, das deutsche Recht
im Lichte der UN-Konvention weiterzuentwickeln.
Die Selbstbestimmung wird fokussiert, die volle und
wirksame Teilhabe, aber auch die Nichtdiskriminierung.
Und gerade die sollte im Bereich von Menschen mit
Substanzerkrankungen eigentlich besonders fokussiert werden.
Wird es aber leider noch nicht,
wie sich ja leider immer wieder herausstellt.
Die Chancen, die sich durch
das BTHG für den Personenkreis ergeben,
könnte man beschreiben als: BTHG ist wie gemacht,
um die ganzen Nachteile systematisch anzugehen.
Also Förderung und Selbstbestimmung sind beeinträchtigt.
Die Personen werden in hohem Maße diskriminiert.
Positiv ist, dass es jetzt eine Sozialraum
und Ressourcenorientierung gibt und
dass die Leistungserbringer die Haltung im Rahmen der Konzepte
und auch die Haltung der Mitarbeitenden noch mal
überprüfen müssen.
Es geht um Assistenz auf Augenhöhe und um eine Abkehr
vom paternalistischen Fürsorgeverständnis.
Das hat sicherlich auch Auswirkungen auf den Zugang zur
Eingliederungshilfe oder sollte auch Auswirkungen auf
den Zugang zur Eingliederungshilfe
bei einzelnen Trägern haben,
die gegebenenfalls aus einer bestimmten Tradition kommen.
Eine weitere Chance ist die,
die mit der gerade angesprochenen Haltung einhergeht,
also die systematische fachliche Weiterentwicklung
der Leistungserbringer in Bezug auf die Angebote.
Es ist erforderlich, dass der aktuelle fachliche Stand
der Eingliederungshilfe, jedenfalls Wissenschaft berücksichtigt wird.
Und die Leistungsträger erwarten eine angemessene,
qualitativ hochwertige Dienstleistung.
Das war schon immer so, das steht im SGB 1.
Wird aber jetzt durch die Wirksamkeits- und
Qualitätsüberprüfung natürlich noch mal anders fokussiert.
So damit die Chancen des Gesetzes wirksam werden können,
damit sind hohe Anforderungen sowohl an
die Leistungsträger als auch an die Leistungserbringer verbunden.
Das ist sicherlich...
Das sind dann sicherlich auch ein Teil der neuralgischen Situation.
Also die Anforderungen an die Fachkräfte gehen ja zum
einen aus Paragraph 97 hervor
und sind auch in den Beratungsanforderungen nach Paragraph 106,
sind dort beschrieben.
Also die Bedarfsermittlung
durchführenden Fachkräfte der Leistungsträger
müssen Kenntnis von den Personenkreisen haben.
Im Gesetz steht "oder von Teilhabebedarfen und Barrieren".
Ich denke, es müsste eigentlich sein, dass Sie
"und", also nicht nur von den Personenkreisen,
sondern auch von den Einschränkungen Bescheid wissen müssen.
Es braucht Kenntnis über regionale Sozialräume und
natürlich um eine Kompetenz zur Kommunikation mit allen Beteiligten.
Und dazu muss man natürlich um die Spezifika
des Personenkreises der Menschen mit
Abhängigkeitserkrankungen wissen.
Wenn man kurz das Thema
Wertigkeit, also der Berücksichtigung
der Abhängigkeitserkrankung betrachtet,
dann kann man zum einen sagen, in Paragraph 1 SGB 9,
steht ja geschrieben, dass insbesondere die
Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen
zu berücksichtigen ist.
Es sind Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen,
eine Teilgruppe der Menschen mit psychischen Erkrankungen
und von besonders hohen Stigmatisierung,
weil es eben diese Komorbiditäten gibt, betroffen.
Deshalb müsste ihre Situation
eigentlich in besonderem Maße berücksichtigt werden.
Das ist aber leider wenig der Fall,
auch wenn man in die Statistiken guckt,
also den Kennzahlenvergleich
der (unv.) beispielsweise heranzieht,
werden Suchterkrankungen immer unter
seelischen Behinderungen subsumiert.
Das heißt, man kann noch nicht mal sagen,
wie groß ist eigentlich überhaupt die Zielgruppe,
von der wir in der Eingliederungshilfe sprechen?
Das wäre eigentlich auch ein Teil,
um herauszuarbeiten, inwieweit spezifische
Schulungserfordernisse für die beteiligten
Leistungsträger auch erforderlich sind.
Die Anforderungen der Leistungs...
Die Anforderungen, die an die Leistungserbringer gestellt werden,
sind auch nicht wenig herausfordernd.
Also zum einen müssen die Fachkonzepte neu gefasst werden,
immer abhängig vom jeweiligen Stand
der Fachlichkeit, muss diese eventuell geschärft werden.
Noch mal in Bezug auf Methodenkonzepte, Fokussierung
von Qualität und Wirksamkeit etc..
Und die Auseinandersetzung mit der Haltung muss
natürlich erfolgen.
Ist die Haltung selbstverständlich,
so dass Selbstbestimmung, Partizipation schon gelebt
und umgesetzt wird?
Oder arbeiten die Mitarbeitenden noch
eher auf einem Modell des Fürsorgeverständnisses und
haben da noch einen gewissen
Weiterentwicklung und Schulungsbedarf.
Also gibt es zum Beispiel eher Versorgungsstrukturen
in besonderen Wohnformen oder ist das ganze Verfahren schon
sehr personenorientiert und ermöglicht
differenzierte Leistungen für Personen
in einer Einrichtung?
Ja, der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung ja
ganz klar formuliert, was er von den Mitarbeitenden
der Leistungserbringer erwartet, nämlich eine Abkehr
von den früheren förderzentrierten Ansätzen,
eine Abkehr von allen Über- und
Unterordnungsverhältnissen und ein modernes Verständnis
von professioneller Hilfe.
So, jetzt gehe ich auf
die Wahrnehmung der befragten
Leistungserbringer ein, zum Thema:
Welche Erfahrungen gibt es mit dem Gesamtplanverfahren?
Und wie kommen die Prämissen Selbstbestimmung und
Teilhabe bei den Leistungsberechtigten an?
Wie wird das durch die Leistungsträger umgesetzt und
auch durch die Leistungserbringer?
Was lässt sich dazu sagen?
Ich habe ja schon gesagt, dass diese Befragung
alles andere als repräsentativ ist.
Ich hatte die Möglichkeit, in vier Bundesländern
unterschiedlich viele Träger zu befragen,
also Leistungserbringer zu erfragen.
Die meisten kommen aus Nordrhein-Westfalen.
Hier gab es insgesamt acht Leistungserbringer, aber mit
mehr Diensten.
In Niedersachsen war es ein Leistungserbringer
der Suchthilfe, auch mit unterschiedlichen Leistungsangeboten.
In Berlin sind zwei Leistungserbringer
der niederschwelligen Sucht und Drogenhilfe befragt worden.
Einer davon ist ziemlich groß,
die haben über 1000 Klient*innen in der Eingliederungshilfe
und in Hessen konnte ich einen Leistungserbringer
auf der niederschwelligen Sucht und Drogenhilfe befragen.
Von dort sind aber auch noch Rückmeldungen aus der
Arbeitsgemeinschaft Eingliederungshilfe Frankfurt.
Das ist eine offizielle Arbeitsgemeinschaft
der Liga der Freien Wohlfahrtspflege,
diese Informationen konnte ich noch mit einfließen lassen.
Und die Angebote, die vorgehalten werden,
in besondere Wohnformen,
ist natürlich die Assistenz in eigener Häuslichkeit,
also ambulante Dienste.
Ich spreche jetzt in der Folie, in der Präsentation,
zum Teil auch immer noch vom BWO.
Es gibt andere Anbieter, verantwortete
Wohngemeinschaften. Es gibt Trägerwohnungen.
Zum Teil gibt es Tagesstruktur und
Beschäftigungsangebote und natürlich für die
opioidabhängigen Personen,
die Eingliederungshilfe finanzierte PSB.
Der erste Punkt ist das Gesamtplanverfahren.
Da sind die betrachteten Aspekte:
Wie wird das Verwaltungsverfahren durchgeführt?
Kann es rechtskonform durchgeführt werden?
Also, wer macht die für die Bedarfsermittlung durch?
Wie sieht es mit den Fristen nach Paragraph 14 aus?
Ja dann, wie ist die Bedarfsermittlung?
Der Zugang zur Leistung und auch das Thema Koordinierte
Leistungen, die aus einer Hand wird angerissen.
So, die Durchführung der Bedarfsermittlung sieht eigentlich vor,
dass das die Leistungsträger machen.
Das ist auch in allen vier Ländern der Fall.
Ein Sonderfall ist das Land Nordrhein-Westfalen.
Hier gibt es zwei Leistungsträger.
Der eine Leistungsträger führt die Bedarfsermittlung
selbst durch und der andere Leistungsträger lässt es
wie in der Vergangenheit noch durch die
Leistungserbringer geschehen.
Das ist natürlich ein großer Unterschied.
Die Einhaltung der Fristen, die nach Paragraph 14,
ist das Sagen bis auf der eine
Leistungserbringer in Niedersachsen: Alles kann nicht
eingehalten werden.
Zum Teil gibt es massive Verzögerungen,
zum Beispiel in besonderen Wohnformen von bis zu drei Monaten oder auch
länger, bis die Leistungsbewilligung eingegangen ist.
Die besonderen Wohnformen beklagen insbesondere, dass
der Aufnahmeprozess halt deutlich länger dauert,
sowohl für sich selbst
als auch für die Leistungsberechtigten als früher.
Und das hat zum Teil ausgesprochen
nachteilige Effekte für die Betroffenen.
Es kommt zu verzögerten Aufnahmen bis hin zur Ablehnung
der Aufnahme, zum eigentlich (unv.) Zeitpunkt.
So, natürlich so kann die Leistung nicht erfolgen,
reduziert sich oder wird Teilhabe
möglicherweise erst mal verhindert.
Gegebenenfalls kann bei diesem besonders vulnerablen
Personenkreis, sich die Gesamtsituation auch weiter verschlechtern,
also ausgesprochen nachteilig.
Ich gehe jetzt einmal auf die Rückmeldungen
aus den einzelnen Bundesländern ein.
In unterschiedlicher Länge.
Und es ist jetzt recht kurz gefasst.
Also in Hessen wird das Bedarfsermittlungsinstrument
PiT als nicht barrierefrei und mit einem hohen
Ressourcenaufwand versehen, bewertet.
Es werden insbesondere intransparente
Einzelfallentscheidungen beklagt und eine Argumentation
mit vergleichbaren Fällen, um die jeweilige Leistung
zu plausibilisieren.
Das bedeutet,
man kann schon ein bisschen infrage stellen,
inwieweit die individuelle
Bedarfsermittlung hier jetzt an erster Stelle steht.
Dann gibt es viele fehlerhafte Bescheide.
Die Leistungserbringer beklagen, dass sie zur Klärung
bringen müssen und dass die Teilhabeplanenden
des Leistungsträgers oft die fachliche
Expertise nicht haben.
Das führt zu Fehleinschätzungen
und verzögert das Verfahren.
Erfolge gibt es bestenfalls Korrekturen, möglicherweise auch
aus Sicht der Betroffenen und der Leistungserbringenden,
zu geringe Bewilligungen.
Es gibt weitere zahlreiche Problemanzeigen,
auf die ich hier jetzt nicht weiter eingehe.
In Berlin gibt es den TiB als Bedarfsermittlungsinstrument.
Der ist sehr umfangreich, umfasst circa 35 Seiten und
wird deshalb als nachteilig eingeschätzt,
hat aber noch keine flächendeckende Anwendung.
Auch in Berlin, sowie in fast allen Bundesländern,
greifen die alten Übergangs bzw. die bisherigen
Übergangsregeln noch.
Es gibt einige Vorteile, die in Berlin gesehen werden.
Und zwar können die Leistungsberechtigten über den Ort
der Bedarfsermittlung entscheiden.
Es gibt einen limitierenden Faktor,
das sind die Möglichkeiten der Teilhabeplanenden.
Aber grundsätzlich ist es vorteilhaft,
wenn zum Beispiel gesagt werden kann, dass die Bedarfsermittlung
zum Beispiel in der in der Wohnung des oder in der Trägerwohnung,
in der der oder die leistungsberechtigte
Person wohnt, durchgeführt wird.
Dann ist sehr vorteilhaft, dass für substituierte
Opioidabhängige in der PSB ein Sonderverfahren
vereinbart worden ist.
Hier greifen Eilanträge, weil ansonsten die Menschen
überhaupt nicht ins System kommen könnten
und die Bedarfsermittlung erfolgt häufig unter Hinzuziehung
der Einschätzung der Leistungserbringenden,
auch das ist sicherlich ein Vorteil.
Grundsätzlich wird aber gesagt, dass das Verfahren,
so wie es dann zukünftig umgesetzt wird,
deutlich zu hochschwellig ist und ohne sozialarbeiterische
Unterstützung für die Klient*innen
eigentlich nicht umsetzbar ist.
Ja, die werden überfordert durch eine
Vielzahl von Terminen.
Die vorzulegenden Unterlagen, die beigebracht werden müssen.
Und dann gibt es in der Regel ja kurze
Motivations- und Interventionsfenster, in denen
überhaupt eine Bereitschaft ist,
sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Im Bundesland Berlin ist
sicherlich sehr vorteilhaft, dass die opioidabhängigen,
substituierten Personen
insgesamt über die Eingliederungshilfe finanziert werden,
dass hier keine Zuwendungsfinanzierung auf freiwilliger
kommunaler Basis zum Tragen kommen.
Das ist sicherlich ein sehr, sehr großer Vorteil
für diesen Personenkreis.
In Niedersachsen gibt es das
Bedarfsermittlungsinstrument BENi.
Da dauert die Bedarfsermittlung circa anderthalb Stunden.
Das Verfahren selbst wird hier auch als
Barriere betrachtet.
Es gibt mehrere Termine.
Die Betroffenen müssen, also die Beantragenden
müssen in die Ämter kommen und das ist für einige
an sich schon eine Überforderung.
Es wird auch gesagt, wenn keine sozialarbeiterische Unterstützung
das ganze Verfahren begleitet
und die Klient*innen durch den Prozess leiten,
sind viele überfordert.
Es gibt einen Zugewinn an Selbstbestimmung,
wenn persönliche Gespräche geführt werden.
Das ist nicht immer der Fall,
das ist, dann aber eher im
klientinnenorientierten Sinne, also bei Eilfällen.
Wenn schnell Entscheidungen getroffen werden müssen,
dann geschieht das per Aktenlage und dann wird
die Bedarfsermittlung häufig telefonisch nachgeholt.
Und da sieht man dann wohl die Unterschiede,
dass sich die Menschen dann weniger einbringen und Selbstbestimmung,
ja weniger forciert wird.
So, jetzt komme ich zu Nordrhein-Westfalen als letzten Bundesland,
zu dem ich Informationen eingeholt habe.
Hier gibt es den BEI_NRW.
Die Bedarfsermittlung dauert circa zwei Stunden.
Das Instrument ist schon mehrfach überarbeitet worden.
Anfangs war die Zeitdauer, die es benötigt brauchte,
ausgesprochen hoch und definitiv eine Überforderung.
Ja, die Bedarfsermittlung,
was ich anfangs gesagt habe, wird in einem Landesteil
durch den Leistungserbringer und im anderen Landesteil
durch die Leistungsträger durchgeführt.
Insgesamt wird das Instrument für
viele Leistungsberechtigte als zu hochschwellig angesehen,
als zu lang und überfordernd.
Und insbesondere stärker beeinträchtigte Personen
erleben das als Prüfungs- und Stresssituation.
Und in der Drogenhilfe wird beispielsweise gesagt, dass
das bei den Klienten so ankommt,
dass das in einer kurzen Zeit
sehr viele, sehr persönliche, sehr intime
Fragen von einer Person, die absolut unbekannt ist,
also die Person des Leistungsträgers, erfragt werden
und dass das als
ausgesprochen unangenehm erlebt wird.
Und es kommt gleichzeitig hinzu, dass offenbar,
wenn das Instrument wenig flexibel gehandhabt wird,
also, wenn kategorisch alle einzelnen Punkte
durchgegangen werden, ohne Bezug zur Situation von
Menschen, die illegale Drogen konsumieren,
dass das befremdlich wirkt, weil dann Fragen gestellt werden,
die sich eher auf andere Zielgruppen beziehen.
Menschen mit geistiger Behinderung bzw.
kognitiven Beeinträchtigungen oder körperlichen Behinderungen.
Also es stresst die Person.
Es gibt einen positiven Fall im Bereich PSB.
Da hat es zunächst auch die Situation gegeben,
dass durch das hochschwellige Verfahren anfangs
Personen wirklich aus der Leistung gekegelt worden sind
und ohne Unterstützung dastanden.
Und da haben sich dann Leistungsträger und
Leistungserbringer auf ein Neues mehrstufiges,
sehr niederschwelliges Verfahren geeinigt,
dass es diesen Personenkreis jetzt auch ermöglicht,
in die Hilfe zu kommen, weil die Bedarfsermittlung über
einen längeren Zeitraum gestreckt wird.
Die zwei unterschiedlichen Verfahren in Nordrhein-Westfalen sind
sehr unterschiedlich.
Die Durchführung durch den Leistungs...,
durch die Leistungserbringer ist das eine.
Führt der Leistungsträger in Westfalen Lippe das Verfahren durch,
dann gibt es eine Splittung von Beratung
und Bedarfserhebungsgespräch.
Das ist für einige Klientinnen und Klienten,
hat schon wieder überfordernden Charakter
und führt dazu, dass einige das Prozedere kaum durchhalten.
Es kommt ja durch die in den besonderen Wohnformen,
durch die Trennung der Leistungen noch mal zusätzlich
das Leistungsträgersplitting hinzu.
Und dazu wurde unisono aus allen vier
besonderen Wohnformen, mit denen ich gesprochen habe, berichtet...
Ich habe immer entweder eine Geschäftsführung oder
Einrichtungsleitung gesprochen
bzw. manche haben auch schriftlich Informationen gegeben.
Ich habe einen Fragebogen entwickelt, also unisono:
Alle Leistungsberechtigten sind
mit dem neuen Antragsverfahren
und mit dem Kostenträgersplitting absolut überfordert.
Es gibt keine Aufnahmen mehr ohne Unterstützung.
Das war früher anders. Auch Personen,
also Leistungsberechtigte mit höheren Bildungsstand und
wenigen kognitiven Einschränkungen,
auch die durchblicken das Geschehen nicht mehr und
erleben sich als Hilfe- und Unterstützungsbedürftig.
Es kommt hinzu, dass die Stigmatisierung,
auf die ich anfangs eingegangen bin, durch Behörden,
dass die auch in diesem Verfahren dann zum Tragen kommen.
Die Leistungsberechtigten müssen dann auch Gespräche führen
oder im Zusammenhang mit der Beantragung von
Grundsicherungsleistungen in den Herkunftsorten bzw.
in den Herkunftsorten kommt es dann dazu,
dass es erlebt wird, dass schambesetzte,
herabwürdigende Gespräche geführt werden
und wieder ein Rechtfertigungsdruck entsteht.
Ja, und das führt zu einer Verstärkung
der Selbststigmatisierungstendenzen und auch der eigenen
Wahrnehmung als Sozialschmarotzer.
Nachteilige Effekte wurden von CMA-Einrichtungen,
also dieser alte Ausdruck,
chronisch mehrfach abhängigkeitsbeeinträchtigte Personen,
dieser besonderen Wohnform haben gesagt, dass sie
aufgrund der Schwierigkeiten bei der Kostenübernahme
mittlerweile dazu übergegangen sind,
das Infogespräche vor der Aufnahme nur noch
durch Fachpersonal der begleitenden Dienste,
zum Beispiel aus Therapievermittlungen oder
Krankenhäusern usw.,
dass sie darauf bestehen müssen.
Das führt natürlich neben einer Erhöhung an Aufwand und
Komplexität auch zu Fremdbestimmung.
Und führt dazu,
dass zum Teil Maßnahmen geplant und vereinbart werden,
die am eigentlichen Wunsch und Willen
der Betroffenen vorbeigehen.
Das heißt, statt einem "Mehr" an Selbstbestimmung kommt
es in diesen Fällen sogar an zu einem, ja,
zu einem Abbau.
Und in einer besonderen Wohnform,
die zur Drogenhilfe gehört,
da ist die ganz klare Aussage, dass der früher mögliche
niederschwellige Zugang in das Angebot
aufgrund der Trennung der Leistungen nicht mehr möglich ist.
Also die Hürden sind deutlich angestiegen.
Es gibt aber auch positive Auswirkungen
durch das Bundesteilhabegesetz für diese Zielgruppe.
Und zwar liegt die insbesondere in der Erhöhung
des Schonvermögens und der erhöhten Grenzen
des einzusetzenden Einkommens.
Es gibt ja eine ganze Menge Personen, die Renten beziehen.
Früher ist die Eigenbeteiligung
oft eine Behinderung gewesen,
um Eingliederungshilfeleistungen zum Beispiel
im Betreuten Wohnen in Anspruch zu nehmen.
Und das fällt weg.
Das ist sehr positiv.
Positiv ist auch, dass die frühe Altersbegrenzung weggefallen ist,
dass die überörtlichen Leistungsträger
jetzt auch für Personen ab 65 zuständig sind.
Das hat in der Vergangenheit häufig dazu geführt,
dass ältere Personen nur mit Mühe, wenn überhaupt,
ins System der Eingliederungshilfe gekommen sind.
Und vorteilhaft für diesen Personenkreis ist auch,
dass es jetzt kombinierte Reha-Leistungen gibt, die möglich sind.
Früher haben die Krankenkassen und
der Rentenversicherungsträger oft gesagt,
wenn Eingliederungshilfe im Spiel ist,
dass dann diese Leistungen nicht bezahlt werden.
Da gab es immer ein entweder oder und jetzt
kann gleichzeitig Eingliederungshilfe
und eine ambulante Reha zum Beispiel
oder auch stationäre Reha ist jetzt möglich.
Ja, vom Zugang der Leistung habe ich einmal abgefragt,
wie es mit den ergänzenden unabhängigen
Teilhabeberatungsstellen aussieht,
ob die überhaupt eine Rolle spielen?
Und da gab es unisono die Antwort,
dass das für den Personenkreis überhaupt keine Rolle spielt.
Ja, und die negativen Auswirkungen
für die besonderen Wohnformen, die Leistungsberechtigten habe
ich ja gerade schon angesprochen.
Eine weitere Neuerung,
die durch das Bundesteilhabegesetz in Kraft getreten ist,
sind ja die
reformierten Verfahrensregeln für die Leistungsträger
im ersten Teil des SGB 9.
Das soll ja unter anderem jetzt koordinierte Leistungen,
die aus einer Hand bewilligt und ausgekehrt werden,
weil klar ist,
dass der Reha Erfolg davon abhängt,
dass die Leistungen ineinander verzahnt erfolgen und nicht
separat unabgestimmt nebeneinander erfolgen
und es möglicherweise zu gegensätzlichen Zielausrichtungen kommt.
Also müssen sich die
Reha-Träger ja eigentlich zusammensetzen.
In der gemeinsamen Empfehlung
der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation
ist der Reha-Prozess beschrieben worden sowie vom Gesetz, vom BTHG,
SGB 9 vorgesehen ist.
Es sollen Kooperationsstrukturen entwickelt werden,
bei denen auch die Leistungserbringer zu beteiligen sind.
Das ja, von der Umsetzung dieser Vorgabe
ist man, glaube ich, noch etwas entfernt, wie man sieht.
Wenn ja, wie die Gesamtplanung
in koordinierter Weise umgesetzt wird, nämlich bislang
gar nicht.
Also keiner der befragten Leistungserbringer konnte dazu...
Wer konnte das positiv beantworten?
Auch die jetzt mögliche Berücksichtigung von mehreren
bestehenden Rehaanträgen, die gerade angesprochenen
ambulanten Reha, wird nicht in einem Verfahren abgehandelt,
sondern muss dann von den
Leistungserbringern gemanagt bzw. beantragt werden.
Das Management des Verfahrens geschieht ohnehin häufig
entweder durch das Angebot oder durch andere
begleitende Dienste wie Suchtberatungsstellen,
Therapievermittlung, Krankenhaus,
Krankendienst der AIDS-Beratung usw.
Also die Systeme, aus denen die Menschen kommen.
In den besonderen Wohnformen managt das häufig die Einrichtung,
zum Teil zusammen mit den rechtlichen Betreuern
und hat hier mit der oft schwierigen Kommunikation,
mit den vielen unterschiedlichen Grundsicherungsämtern
an den einzelnen Herkunftsorten,
die in der Regel alle andere Procedere haben.
Ja, das wird beklagt.
Und es kommt hinzu, dass das Personal
in den Grundsicherungsämtern dann häufig noch
fehlende Kenntnisse über die Rechtslage und über die Bedarfe der
Leistungsberechtigten hat.
Und das führt dann wiederum dazu,
was ich vorhin schon berichtet habe,
dass das über als entwürdigend erlebten
Gespräche geführt werden müssen und
dass es für die Leistungsberechtigten unangenehm ist.
Ja, es gibt eine weitere schwierigkeitserhöhende Situation.
Und zwar wird zum Teil,
sind die Jobcenter zuständig.
Ich gehe darauf später noch mal ein bisschen differenzierter ein.
In Einzelfällen, und das führt
noch mal zu weiteren Verzögerungen der Leistungsgewährung
und zur erheblichen Finanzierung für
die Leistungsberechtigten,
die sich dann neu bzw. weiter verschulden.
Viele der Betroffenen haben häufig
schon Gläubiger, haben ohnehin Probleme beim
vernünftigen Umgang mit Geld und verschulden sich weiter.
Ja, wir haben einen Blick auf das Umsetzen der fachlichen
Steuerungsaufgabe durch die Leistungsträger geworfen.
Das ist ja das Mittel um Selbstbestimmung und Teilhabe
zu ermöglichen.
Da ist die übergreifende Beobachtung,
dass es große Qualitätsunterschiede in der Bedarfsermittlung gibt,
zum Teil mit viel Potenzial nach oben.
Was aber bedingt ist durch die Aufgabenvielfalt,
das Ausmaß an Komplexität und
die sehr unterschiedlichen Personenkreise,
für die, die Leistungsträger zuständig sind.
Natürlich gibt es auch Mitarbeiterfluktuation etc.,
aber das heißt ja, es ist
herausfordernd zum Teil.
Es werden also insbesondere
zwei Tendenzen beschrieben.
Die überwiegende Einschätzung ist,
dass Selbstbestimmung und Teilhabe durch das bürokratische
Verfahren verhindert werden.
Und das ist jetzt im Diskriminierungskontext noch mal
besonders ein Stigmatisierungskontext,
noch mal besonders wichtig, dass die suchtspezifischen
Teilhabehemmnisse, dass die nicht explizit berücksichtigt werden,
die müssten ja eigentlich im Rahmen der Bedarfsermittlung,
ja, besonders erhoben werden.
Und das ist aber bislang noch kein Thema.
Es gibt vereinzelt aber auch positive Rückmeldungen.
Also zum einen das,
was ich gerade aus Niedersachsen angesprochen habe,
dass im Rahmen der persönlichen Gespräche
jetzt wirklich spürbar mehr Selbstbestimmung
deutlich wird.
Und es gibt auch ambulante Dienste, die sagen,
dass der Stellenwert von Teilhabe in Form
von Freizeit ein anderer geworden ist,
dass jetzt also mehr Fachleistungsstunden
bewilligt werden als in der Vergangenheit.
Da ist die Frage,
das ist nicht so ganz klar, haben die
Leistungserbringer, das waren jetzt Leistungserbringer,
die die Teilhabe, die die Bedarfsermittlung durchführen,
sind die in der Vergangenheit nicht auf
die Idee gekommen oder haben die mehr
Freizeitstunden zu beantragen?
Oder sind die in der Vergangenheit von den
Leistungsträgern abgelehnt worden?
Das ist ein bisschen unklar, ja.
Beobachtet wird auch, dass das Stigma-Sucht im Rahmen
der Haltung im Einzelfall zum Teil auch immer noch
durchschwingt, das Haltungen vorhanden sind,
dass die Leistungen für diesen Personenkreis im Laufe der Zeit
geringer werden muss und perspektivisch auch enden soll.
Das ist sicherlich eine Haltung oder eine
Einschätzung, die man bei Menschen,
bei anderen Personenkreisen,
die Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen oder
Körperbehinderung nicht annehmen würde.
Da kommt das Stigma wieder sehr deutlich zum Tragen.
Ja, also die Leistungsträger haben ja weitere
Steuerungsaufgaben ins Pflichtenheft geschrieben bekommen.
In der Gesetzesbegründung steht ja explizit,
dass die Steuerungsfähigkeit verbessert werden soll,
damit die Ausgabendynamik nicht..., um der etwas entgegenzustellen
und das der demografisch bedingte
Ausgabenanstieg gebremst werden soll.
Dazu gibt es die neuen Steuerungspflichten der Leistungsträger.
Und das hat natürlich auch wieder Auswirkungen
auf die Leistungsbewilligung
und die Bedarfsermittlung.
Das erscheint dann nicht immer ganz kongruent.
Also in Nordrhein-Westfalen wurde zum Beispiel berichtet,
dass es Kostenzusagen zunächst nur für den günstigsten Leistungstypen
und dann nur für eine kurze Zeit,
nämlich drei Monate, zum Teil gibt.
Das ist für die Leistungsberechtigten wiederum Stress auslösend,
wenn die nach so kurzer Zeit eine erneute
Bedarfsermittlung durchlaufen müssen.
Dann gibt es Staffelbewilligungen in
Bewilligungszeitraum, dass man mit einer Anzahl von
X Stunden beginnt, zum Beispiel drei,
und dass dann nach einem halben Jahr auch
zwei oder anderthalb Stunden reduziert wird.
Das geht, ja,
hat eigentlich nichts mit individueller
Bedarfsermittlung zu tun.
Das müsste dann ja eigentlich eine Evaluation erfolgen,
aufgrund derer dann der Bedarf
als geringer betrachtet wird
und dann die Leistungen reduziert werden.
Kann man ja eigentlich nicht vorher schon sagen.
Wird aber so gemacht und zum Teil gibt es auch
abweichende Bedarfsermittlungen
von der fachlichen Einschätzung der
Leistungserbringenden.
Und zum Teil wird sogar beschrieben,
dass die Gewährung der Fachleistungsstunden
auf ein so geringes Maß reduziert worden ist,
dass es auf die Leistungserbringer absolut unwirtschaftlich ist.
Wenn nämlich unter einer Fachleistungsstunden
pro Woche die Leistung reduziert wird,
obwohl es eigentlich Erhaltungsziele gibt
und der Bedarf deutlich höher ist.
Ja, und tragisch sind sicherlich
Kostensenkungsstrategien im Einzelfall,
wenn Personen ohne Selbstvertretungskompetenz
nicht über Unterstützung verfügen,
in denen erforderliche Leistungen versagt werden.
Mit der Aussage bzw. mit der Begründung,
die betroffene Person wünscht keine Leistungen,
sie formuliert sie ja nicht.
Ja, da ist dann wieder die Frage im Hintergrund,
wie viel Befähigung benötigen die
Betroffenen, um überhaupt die eigenen Anliegen
verbalisieren zu können?
So, was machen die Leistungserbringenden zur Umsetzung
der Leitideen Selbstbestimmung und Teilhabe.
Das ist natürlich sehr abhängig von der Absprungbasis.
Es gibt Angebote, die eine
absolute oder starke Abstinenztradition haben.
Da gibt es sicherlich noch ein höheres Maß an Paternalismus
und versorgenden Strukturen,
könnte man auch sagen, dass Hotel und Sozialarbeit.
Und es gibt auch Angebote, die sind schon seit vielen
Jahren sehr partizipations-, ressourcen- und aktivierungsorientiert.
Da sind dann nicht nur ambulante Trägerdienste,
sondern auch besondere Wohnformen.
Also von daher gibt insgesamt
eine sehr große Bandbreite an Angeboten,
wie die ihre Leistungen erbringen.
Von daher sind die Entwicklungsaufträge
für die Mitarbeitenden auch unterschiedlich.
Zum Teil geht es dann und daran arbeitet
man dann auch, schon an Erhaltungsentwicklung in Bezug
auf Reduzierung von Versorgung und mehr Eigenständigkeit.
Das wird zum Teil das Thema
Partizipation stark gehoben, zum Beispiel durch
den Einsatz von personenunabhängiger Sozialraumarbeit,
aber auch von durch Partizipationsprojekte.
Es werden Beiräte jenseits der besonderen Wohnformen etabliert,
in denen es ja gesetzlich vorgeschrieben und
die Leistungsberechtigten werden aktiv einbezogen,
sowohl bei Angebotsveränderungen,
also organisationsintern als auch sozialräumlich.
Andere sagen, sie machen eigentlich nichts anderes
als vor Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes.
Da haben sie all das auch schon gemacht.
Natürlich nicht die Person unabhängige Sozialraumarbeit,
in der Regel, aber so, dass man da sagen kann,
es gibt jetzt keine BTHG induzierten Veränderungen.
Im Zusammenhang mit Beteiligung,
auf die ja ohnehin vorgesehene Beteiligung in den besonderen
Wohnformen eingegangen worden,
auch da gibt es natürlich Spielräume,
inwieweit die Betroffenen befähigt, mitgenommen werden.
Ja, und als positiv herausgestellt wurde auch
die Auseinandersetzung mit den Gewaltschutzkonzepten,
dass der Umgang mit Macht noch mal
reflektierter seitdem erfolgt.
Kleinere Leistungserbringer, die im ambulanten
Setting tätig sind, haben zum Teil gesagt,
sie haben also inhaltlich noch keine Änderungen vorgenommen
durch das BTHG. Die Fachkonzepte,
die sind vielleicht in Arbeit, aber noch nicht in Umsetzung.
Und ja, da gibt es noch nicht...
Da gibt es auch nicht viel.
Ich gehe jetzt auf spezifische Nachteile
für Menschen in besonderen Wohnformen ein,
also für diesen Personenkreis.
Das ist ja durchaus bestürzend, finde ich,
was da beschrieben wird.
Also, ich habe ja schon berichtet,
dass es neue Erschwernisse beim Zugang
den besonderen Wohnformen durch die Trennung
der zu Leistungen gibt, weil das Antragsverfahren so
hochschwellig ist.
Es kommt hinzu, dass der Zugang zu
den Lebensunterhaltssichernden Leistungen
für alle Leistungsberechtigten und zum Teil auch
für die rechtlichen Betreuung überfordernd ist.
Die Situation führt dazu, dass fast alle
Leistungsberechtigten zunächst ohne eigenes Geld
in der besonderen Wohnform ankommen und dass eine Situation ist,
die sich mitunter über mehrere Monate zieht,
weil so lange die Bewilligung von den
Grundsicherungsämtern zum Beispiel noch nicht vorliegen.
Das heißt, die Leistungsberechtigten starten
mit Schulden, nämlich mit Vorschüssen
durch die besondere Wohnform.
Und das trifft auf eine Situation von Personen,
die häufig ohnehin schon Schulden haben.
Das hat Auswirkungen auf das Arbeitsbündnis
zwischen Mitarbeitenden und
leistungsberechtigten Personen, weil die Mitarbeitenden
jetzt zum Teil in der Rolle als Vertretung
des Gläubigers auftreten.
Des eigenen Arbeitgebers.
Das kann dazu führen, dass Leistungsberechtigte
das Thema Finanzen überhaupt nicht mehr ansprechen
und dass auch Entwicklungsprozesse verhindert werden
oder ins Stocken geraten.
Und besonders gravierend beschrieben wird,
werden neue Nachteile bei der Teilhabe am Arbeitsleben.
Und darauf gehe ich jetzt einmal kurz ein.
Der Hintergrund ist, dass es
in unserem Rechts, also bei uns im System,
eine Zuordnung zu den drei unterschiedlichen Arten
der lebensunterhaltssichernden Leistungen gibt.
Es gibt ja zum einen das Bürgergeld für erwerbsfähige Personen.
Dann gibt es die Hilfe zum Lebensunterhalt
und die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung und Menschen in besonderen Wohnformen,
die dort länger als sechs Monate sind,
werden per rechtlicher Regelung dem SGB 12,
also der Hilfe zum Lebensunterhalt zugeordnet.
Und das führt zu massiven Einschränkungen
der Teilhabe am Berufsleben.
Ich habe hier noch mal den Link aufgeführt
unter dem das noch mal anzusehen ist,
also die einzelnen Zuordnungen sind.
Und der problematische Hintergrund für die Personen
im besonderen Wohnformen ist der,
dass, wenn die Klientinnen und Klienten in der besonderen Wohnform
angekommen sind, sich stabilisiert haben,
eine gewisse Zeit abstinent leben,
wieder Zugang zu ihren Ressourcen haben,
auch wieder arbeiten können.
Viele Menschen, die dort leben, sind erwerbsfähig und
könnten arbeiten, benötigen dazu aber wie andere
Personen im Bürgergeldbezug dazu auch, häufig
Unterstützungsleistungen, zum Beispiel durch die Instrumente
der Jobcenter, die zum Beispiel Maßnahmen
nach 16d, das sind die sogenannten Arbeitsgelegenheiten.
Diese Instrumente stehen
den Personen in besonderen Wohnformen aber nicht zur Verfügung,
weil sie nicht im Bürgergeldbezug sind.
Und jetzt gilt in diesen Fällen die sogenannte Beweislastumkehr,
dass nämlich vor dem Wechsel in eine
besondere Wohn...,
Entschuldigung, in den SGB 2 Bezug,
der Beweis der Arbeitsfähigkeit erbracht werden muss,
und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Und das ist aus einer besonderen Wohnform
ohne Unterstützung durch die weitere Unterstützung,
also durch besondere Verbindung zum Arbeitsfeld SGB 2,
eine extrem hohe Hürde.
Zum einen verfügen die besonderen Wohnformen nicht über
die notwendigen Kontakte zu Arbeitgebern,
mit denen man dann Absprachen treffen kann,
zu den einzelnen Personen,
um die denen ein bisschen Support zu geben.
Und für die Betroffenen ist es natürlich ein
brutaler Kaltstart, die dann ja Stunden auf dem regulären
Arbeitsmarkt arbeiten sollen, ohne entsprechende Unterstützung,
so wie es durch die SGB 2 Instrumente möglich wäre.
Das heißt, man kann sagen, durch diese rechtliche
Regelung wird der Zugang zu Arbeit
für Menschen in besonderen Wohnformen be- oder sogar verhindert.
Ich habe das mal
menschenrechtlich eingeordnet, also den UN,
den entsprechenden UN-BRK Artikeln zugeordnet.
Und meines Erachtens ist das eine...,
sind diese Rechtsvorschriften diskriminierend.
Die kollidieren mit dem Recht
auf die individuelle Bedarfsermittlung,
die jetzt quo SGB 9 vorgesehen ist.
Also es ist ein Verstoß gegen
Artikel 27.
Arbeit und Beschäftigung.
Die UN-BRK sieht aber auch eine Lösung vor.
Und zwar wird unter den allgemeinen Verpflichtungen
in Artikel 4 vorgesehen,
dass der Gesetzgeber verpflichtet ist,
alle Maßnahmen, die schädlich sind,
die diskriminierend sind, abzuändern.
Also hier könnte was zu tun sein.
Ich habe die entsprechenden Artikel noch einmal aufgeführt.
Ich gehe da jetzt nicht drauf weiter ein,
aber das kann dann gerne noch mal nachgelesen werden.
Ja, ich gehe jetzt vor der abschließenden kurzen
Bewertung noch einmal auf die Perspektive
der Leistungserbringer ein.
Teilhabe, Selbstbestimmung und auch Unterstützung bei
der Nichtdiskriminierung, kann natürlich nur
durch die Leistungserbringer erfolgen,
wenn die auch in einer ökonomisch ausreichend
guten Situation sind.
Und beschrieben wird,
dass durch die neuen Verfahren ein insgesamt deutlich
höherer bürokratischer Aufwand vorhanden ist.
Dass Frist zeitliche Ressourcen, die für die Arbeit mit
den Leistungsberechtigten nicht mehr zur Verfügung stehen.
Kommt natürlich hinzu, dass
dieser administrative Aufwand für viele Mitarbeitende auch
unattraktiv wird, die ihre Berufung eigentlich eher
in der Arbeit mit den Personen sehen und dass sich das
schwierig auswirken kann, oder sich auswirkt auf
das Halten oder Gewinnen von neuen Mitarbeitenden.
Dann ist ein Problem, dass es zum Teil aufgrund
der verzögerten Leistungsbewilligung
zu langen Vorfinanzierung durch die Leistungserbringern kommt.
(unv.)
...nur ein Leistungserbringer auch
ein echtes Risiko sein und
ganz andere Auswirkungen haben.
Die ökonomischen Auswirkungen in dem besonderen Wohnform,
also verzögerte Mietzahlungen, niedrige Leistungstypen,
führt natürlich dazu, dass geringere
Ressourcen zur Verfügung stehen.
Es gibt also deutlich geringere Ressourcen als
vor Einführung des Bundesteilhabegesetzes bzw. der Trennung
der Leistung. Es gibt jetzt mehr Leerstände und
weniger Ressourcen. Heißt natürlich auch
weniger Leistungsmöglichkeiten für die Leistungsberechtigten.
Und zwei ambulante Dienste,
einer davon war jetzt nicht Teil der Befragung,
die haben noch mal auf ihre Situation hingewiesen.
Der eine überlegt, den Dienst zum Jahresende ganz einzustellen.
Das ist ein Leistungserbringer der Drogenhilfe,
weil das Defizit so groß geworden ist und
der andere Leistungserbringer
macht auch Angebote für eine besonders vulnerable
Teilgruppe und dort hat man den Dienst schon verkleinert.
Er will ihn nicht ganz einstellen,
weil die Wichtigkeit des Angebotes an sich
für die Betroffenen so wichtig ist.
Ja, das ist so, aber das Defizit ist weiter,
im fünfstelligen Bereich, wurde gesagt.
Es wird querfinanziert. Man leistet sich das noch,
aber die Frage natürlich, wie lange das geht?
Andererseits wird aber auch eine
fruchtbare Beschäftigung mit den Fachkonzepten und
Planung neuer Angebote beschrieben.
Ein Vorteil für den Personenkreis ist ja, dass jetzt
die qualifizierte Elternassistenz zukünftig
angeboten wird, so dass man für Familien attraktive
Angebote zumindest planen und entwickeln kann.
Noch mal kurz zusammengefasst, wie die Auswirkungen des
Bundesteilhabegesetzes durch die befragten
Leistungserbringer gesehen werden.
Unisono wird gesagt, das Potenzial
wird von der Bürokratie verschlungen
und kommt einfach nicht auf die Straße.
Es gibt keinen neuen Zugewinn an Teilhabe und Selbstbestimmung.
Von den Leistungsberechtigten können
die Chancen auf Partizipation und Selbstbestimmung oft
nicht wahrgenommen werden, weil die Verfahren so hochschwellig sind.
Das konterkariert ja die eigentlichen Leitideen.
Ja, das suchtspezifische Empowerment,
das ganze Thema müsste von den Leistungsträgern
für diesen Personenkreis noch behoben werden.
Und es gibt einen sehr großen, eine sehr große Sorge
vor einem weiteren Ausschluss von, ja,
insbesondere von den besonders vulnerablen
Teilgruppen der Zielgruppe,
Aufgrund der Schnelligkeit der Zugänge.
Für die Betroffenen ist es auch ein Stück weit
eine Rolle rückwärts, ja, Hilfebedürftigkeit wird
stärker erlebt als noch vorher.
Wir erinnern uns an die Aussage,
das früher einzelne Personen
ohne externe Unterstützung auch in besondere
Wohnformen gekommen sind, das ist heutzutage nicht mehr denkbar.
Das Risiko der Fremdbestimmung wird erhöht.
Also das konterkariert
die Zielausrichtung des Bundesteilhabegesetzes.
Ja, und durch die Trennung der Leistungen
in den besonderen Wohnformen kommt es
zu der beschriebenen Überforderung, den fortgesetzten
Stigmatisierungserlebnissen im Behördenkontext und
dem riesengroßen Problem der finanziellen
Situation und der Diskriminierung im Bereich der Arbeit.
So was wird benötigt?
Ja. Pragmatismus und mehr Barrierefreiheit
oder überhaupt Barrierefreiheit im Verwaltungshandeln?
Es braucht Ressourcen.
Ganz viele.
Und in diesem Zusammenhang auch einen
geklärten Umgang mit dem Spannungsfeld,
einerseits Teilhabe und
Selbstbestimmung zu fokussieren
und andererseits die Steuerungsaufgaben umzusetzen.
Also beides ist gesetzliche Vorgabe und
schlicht unter einen Hut zu bringen.
Ja. Und erforderlich ist sicherlich Anti-Stigma-Arbeit,
sowohl bei den Leistungsträgern, aber letztendlich
in allen gesellschaftlichen Feldern,
so wie es von der UN-BRK auch vorgeschrieben wird.
Ja, also da gibt es...
Da gibt es noch sehr viel zu tun.
So, damit bin ich
mit meinem Vortrag am Ende.
(Fr. Breßlein) Vielen Dank, Frau Gellert-Beckmann.
Eine Frage von Daniel Hertz.
Als Frage für die Frage-Antwort-Runde:
Könnte die hohe Unzufriedenheit
in der Bedarfsermittlung auch daran liegen,
dass die verschiedenen Instrumente eher dazu einladen,
ein Formular, in Anführungsstrichen,
vollständig auszufüllen und dabei eine professionelle
und damit adressatengerechte Gesprächsführung
aus dem Blick zu verlieren.
(Fr. Gellert-Beckmann) Dass ist ja das, was von der Drogenhilfe
beschrieben wurde.
Das waren jetzt zwei Leistungserbringer aus Nordrhein-Westfalen,
die gesagt haben, dass das
Bedarfsermittlungsinstrument einfach wenig flexibel
gehandhabt wird. Und das hat sicherlich auch was mit
der Expertise der einzelnen Leistungserbringer,
Fachkräfte zu tun.
Was wissen die von dem Lebenshintergrund der Betroffenen?
Also da geht es dann nicht um Orientierung
im Straßenbild, sondern da geht es um Umgang mit Justiz
und drohenden Freiheitsstrafen vielleicht.
Das muss man wissen, um die Fragen
entsprechend steuern zu können und dann vielleicht auch zu sagen,
es käme jetzt im Fragebogen, kämen diese und jene Fragen.
Ich glaube, das hat bei Ihnen keine Relevanz.
Stimmen Sie dem zu?
Also man müsste das meines Erachtens,
ja, anders handhaben.
Aber dazu braucht es halt auch Wissen um die Personengruppe,
mit der ich es zu tun habe.
(Fr. Breßlein) Das heißt, es wäre auch sinnvoll,
ein angepasstes Bedarfsinstrument zu entwickeln
oder zu nutzen.
(Fr. Gellert-Beckmann) Ja. Also die...
Grundsätzlich ist es ja gut, dass die...
Dass es jetzt eine gemeinsame Sprache zwischen
Leistungsträgern und Leistungserbringern gibt.
Das ist sicherlich ein Vorteil an den neuen
Bedarfsermittlungsinstrumenten.
Und viele Länder haben
ja auch schon... Das ist ja das Beispiel aus NRW.
Da hat man anfangs, glaube ich, auch über zehn,
zwölf Stunden gebraucht, um den Fragebogen auszufüllen.
Und jetzt ist man bei zwei bis vier Stunden.
Hat auch immer damit zu tun,
wer führt das Verfahren durch?
Also jetzt bei den Leistungserbringern, die geschult sind,
die Kräfte bei den
Leistungserbringern, die das umsetzen.
Ist ein komplexes Thema.
Sicherlich ist es schwierig,
wenn auf Seiten der Leistungsträger,
wenn dort die Bedarfsermittlung durchgeführt wird,
wenn die für alle Zielgruppen zuständig sind,
also wenn die mit psychisch Kranken,
mit jetzt ohne Suchterkrankung arbeiten sollen,
wenn die mit komorbiden Personen arbeiten sollen,
wenn Menschen mit kognitiven Behinderungen dazukommen etc..
Ja, Personen aus dem MEH-Bereich, also mit erworbenen
Hirnschädigungen usw. das ist... Vielleicht sollte man sich
da auch spezialisieren.
Und Teilhabeplaner
schulen, die sich nur für bestimmte Zielgruppen
zuständig erklären.
(Fr. Breßlein) Ja, vielen Dank für die Antwort.
Jetzt haben wir ein Statement aus dem Chat.
Ich stimme in dem Punkt zu, dass Teilhabeplanung SGB 9
und SGB 2 deutlich optimiert werden kann.
Hier auf Diskriminierung abzustellen finde ich schon sehr gewagt.
Aus meiner Sicht liegt hier die Lösung in
einer guten Kommunikation zwischen den Leistungsträgern.
Von Anja Kirschstein.
(Fr. Gellert-Beckmann) Ja, ich würde das jetzt erstmal so stehen lassen.
Ich denke, das Thema Diskriminierung
müsste eigentlich gezielt behoben werden
im Rahmen der Bedarfsermittlung.
Also, wenn man sich mit dem Personenkreis
auseinandergesetzt hat und weiß, welche
vielfältigen Barrieren es gibt in allen möglichen Bereichen,
also, die sich ja bis ins Sozialwesen durchziehen,
aber insbesondere im Gesundheitswesen
auch erkennbar sind.
Müsste man ja eigentlich gucken, was braucht es,
um uns zu befähigen?
Also, wo ist ein Leidensdruck, wo ist überhaupt ein Wille,
sich mit dem Thema auseinanderzusetzen?
Für manche mag das ja auch eine Überforderung sein
und ist erst im Laufe des Prozesses ein Thema.
Also, wenn Eingliederungshilfe längerfristig gedacht wird,
aber das Thema ist,
das wurde unisono berichtet, ist noch unbearbeitet.
Und wird ja im Anti-Stigma-Kontext als ein wichtiges Moment
zur Veränderung beschrieben.
(Hr. Müller) Ja, mein Name ist Horst-Dieter Müller und
ich bin von der Arbeit e.V., das ist die Arbeitsgemeinschaft
Rheinisch westfälische Elternkreise
für drogengefährdete und abhängige Menschen.
Und wir vertreten die Eltern und Angehörigen, also von
Drogengefährdeten und aber auch ganz viele mit Komorbidität.
Und erstmal, den Vortrag fand ich super.
Was ich noch zu bedenken gebe,
bei dieser ganzen Problematik hängt immer auch
noch ein Familiensystem mit dran.
Also nicht immer, aber in vielen Fällen
ein komplettes Familiensystem.
Das sind die Eltern, die oft ja
noch arbeiten gehen, aber auch durch die Situation und
durch die fehlende Unterstützung
im Bereich der Teilhabe mit belastet werden,
das heißt, einmal finanziell, psychisch.
Und wir bekommen viele Rückmeldungen,
dass Eltern halt eben dann auch nicht mehr
irgendwann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen,
weil sie dem Ganzen dann auch nicht mehr gewachsen sind.
Das heißt, das ist noch ein Riesenproblem,
was noch hier hinzukommt.
Bei dem Vortrag war ich etwas geschockt.
Ich hatte nicht gedacht, dass es so schlimm ist.
Wir bekommen viele negative Rückmeldungen
aus den 52 Elternkreisen in Nordrhein-Westfalen,
die genau das eben auch melden, dass...
Wir haben zum Beispiel das Teilhabehaus in Bonn.
Das ist ein Forschungsprojekt vom Bundesarbeitsministerium,
was mit großem Riesenaufwand
mit Millionen Fördergeldern finanziert worden ist,
was aber irgendwo gut gedacht, schlecht gemacht ist,
weil es in der Mitte wieder hängt und die Leistungserbringer
nachher die Leistungen nicht erbringen können,
weil das hinten wieder fehlt.
Also da, wo die Leistungen eigentlich hingehen müsste,
da ist dann wieder kein Geld mehr da.
Und dann werden Gespräche geführt,
aber die Betroffenen werden nicht in
entsprechende Fördermaßnahmen übermittelt.
Das ist noch ein Problem, was ich noch zusätzlich
zu bedenken geben wollte.
Vielen Dank.
(Fr. Gellert-Beckmann) Herr Müller, Sie haben absolut recht.
Das gesamte Thema
Trialog, das in der Sozialpsychiatrie ja seit Jahren
ein Standard ist, das habe ich jetzt,
auch die gesamte Angehörigenthematik habe ich jetzt heute aufgespart.
Die muss man natürlich noch mitdenken.
Sie haben vollkommen recht.
(Hr. Müller) Aber super Vortrag, vielen Dank!
(Fr. Gellert-Beckmann) Danke schön.
(Fr. Breßlein) Vielen Dank für den Beitrag, Herr Müller.
Jetzt hat sich noch Frau Matthiesen vom Notdienst
Berlin e.V. gemeldet.
(Fr. Matthiesen ) Auch von mir,
ganz, ganz herzliches Dankeschön, Stefanie.
Wie immer grandioser Vortrag.
Wir kennen uns, daher duze ich dich jetzt.
Für alle, die sich vielleicht sonst wundern.
Genau, ich komme vom Notdienst Berlin.
Wir sind einer von den zwei Trägern, die auch mitwirken
durften bei dieser kleinen Erhebung.
Stefanie, die du ja vorgestellt hast.
Und ich bin mal wieder wirklich beeindruckt über diesen
übergreifenden Blick, den wir damit auch so auf
zumindest einen Teil in Deutschland haben.
Wo stehen wir heute, was die Umsetzung dieses ja doch
gravierenden Reformwechsels angeht?
Bin auch an der einen oder anderen Stelle immer wieder schockiert.
Denk mir was,
was müssen wir eigentlich alles noch tun,
damit wir endlich dahin kommen, wo wir hinkommen wollen?
Weil grundsätzlich,
ich denke, da ist eine ganze Menge positiver
Dinge drin, die wir gut nutzen können für unsere Zielgruppen.
Wir merken das in Berlin an der einen oder
anderen Stelle auch schon.
Also am Beispiel, das hattest du, glaube ich, ja auch gesagt:
Wo findet die Bedarfsermittlung statt?
Also der Mensch muss nicht mehr zum Amt, sondern kann auch sagen:
Hey, das soll bei meiner PSB stattfinden,
in der Arztpraxis oder bei mir zu Hause.
Und dass sowas durchaus erfolgt, finde ich sehr, sehr gut.
Wir merken halt nur die Umsetzung...
Es scheitert an diversen Sachen,
aber natürlich an den nicht vorhandenen Ressourcen.
Aber auch das hattest du ja benannt.
Fachkräftemangel ist hier ein riesengroßes Thema.
Auch das wird es überall geben.
So, und da wissen wir einfach nicht wirklich,
wie wir das gut gehandelt bekommen sollen.
Ja, auch Hinweis auf Fristen.
Das haben wir sehr begrüßt, als es die noch mal mit
der Klarstellung gab,
gerade auch für die Anträge,
die wir hier für unsere Leistungen stellen müssen.
In der Betrachtung sind wir weit davon entfernt,
dass die wirklich umgesetzt werden können.
Also da ist noch eine ganze Menge zu tun.
Dafür finde ich sowas aber wie jetzt hier heute und
auch diesen Vortrag...
Ich freue mich schon dann auf die Folien,
weil das können wir ja auch in allen möglichen anderen
Gremien immer gut nutzen und darauf hinwirken,
dass sich da was verändert.
Also danke noch mal von mir.
(Fr. Gellert-Beckmann) Danke.
(Fr. Breßlein) Auch von mir, Danke für den Wortbeitrag.
Jetzt habe ich eine Frage von Rohde aus dem Chat.
Haben Sie schon Erfahrungen gemacht,
wenn Leistungsberechtigte über die Bundeslandgrenzen
hinweg finanziert werden müssen?
Wir haben die Erfahrung gemacht,
dass das sehr schwierig ist, weil es unterschiedliche
Bedarfsinstrumente gibt und manche zum Beispiel
von Hilfebedarf-Gruppen sprechen und andere,
die sie gar nicht kennen. So.
(Fr. Gellert-Beckmann) Ja, der Leistungserbringer,
den ich aus Niedersachsen befragt habe,
der hat zum Teil auch mit Nordrhein-Westfalen zu tun.
Also das ist letztendlich noch mal eine weitere
Komplexitätserhöhung insbesondere
für die betroffenen Leistungserbringer.
Ich glaube, eigentlich müsste man sich da mit allen
relevanten Bedarfsermittlungsinstrumenten
auseinandersetzen.
(Fr. Breßlein) Von Daniel Herz kommt eine Frage.
Können Sie eine Einschätzung zum Umgang
mit dem Wunsch und Wahlrecht in
der Eingliederungshilfe bei suchterkrankten Menschen geben?
Wie lassen sich Äußerungen unter Suchtdruck einordnen
und wie sollte damit umgegangen werden?
(Fr. Gellert-Beckmann) Naja, Äußerung unter Suchtdruck...
Ich weiß nicht, ob es Sinn macht,
eine Bedarfsermittlung durchzuführen,
wenn jemand gerade unter Suchtdruck steht.
Das hat damit zu tun,
in welchen Situationen wird die Bedarfsermittlung durchgeführt
und wie wird erkannt,
ob das in der Situation überhaupt Sinn macht?
Also das hat ja was mit Stabilität der Willensbildung zu tun
und Authentizität der Ziele.
Also ideal ist es ja, wenn die...
Bzw. früher war es so, dass die Bedarfsermittlung
zum Teil dann in mehreren Etappen durchgeführt worden ist.
Wenn das dann durch die Leistungserbringer
beispielsweise durchgeführt wird,
so wie es in einem Teil
in Nordrhein-Westfalen ja noch der Fall ist,
obwohl da gibt es ständig die...
Stellen sich die Leistungserbringer ja auch schon wieder anders auf.
Also, wenn die Bedarfsermittlung in kleineren
Etappen durchgeführt werden kann
und ein gewisses Vertrauensverhältnis wächst
und sich die leistungsberechtigte Person dann auch traut,
bestimmte, möglicherweise schambesetzte Themen anzusprechen,
mit denen man nicht sofort gegenüber einer wildfremden
Person herausrücken möchte.
Das wäre sicherlich ein Vorteil, aber das ist ja jetzt klar
im Gesamtplanverfahren nicht vorgesehen.
Also...
Da stellt sich schon die Frage,
inwieweit das ganze Verfahren für die
Personenkreise der Eingliederungshilfe die ja...
Das sind, ja alles vulnerable Personen also ich meine,
die Eingliederungshilfe richtet sich ja nun mal an die Menschen,
die nicht nur chronische Beeinträchtigungen haben,
sondern auch noch massive Teilhabehemmnisse.
Ob man da in in kurzer Zeit die Bedarfsermittlung durchführen kann?
Bei einigen funktioniert es
und bei anderen ist es schwierig
und an den Stellen muss dann
die Möglichkeit gegeben sein
eben im Leistungsgeschehen zu gucken, wie läuft es und
an welchen Stellen muss muss nachgeschärft werden?
Wann macht man die erste Evaluation und wie geht dann auch
der Leistungsträger damit um,
wenn man noch mal zu anderen Ergebnissen kommt?
Wenn man vielleicht sieht, dass die Bedarfe doch höher sind
als zunächst angenommen,
weil sich natürlich Menschen auch nicht
primär defizitär darstellen möchten,
gegenüber fremden Personen und viele Personen dann ja
erst mal sagen: Das und das und das kann ich,
das ist kein Problem.
Viele Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen
im Bereich Finanzen haben die kein Problem.
In der Realität sieht das dann anders aus.
So, und dann müsste man halt später noch
mal entsprechend nachjustieren
und die Leistungen müssen dann
entsprechend gewährt werden, was möglicherweise wieder
kostensteigernd sich bemerkbar machen könnte.
(Fr. Breßlein) Was wird bereits getan,
um eine Gesetzesänderung zu erwirken,
damit die Teilhabechancen im Bereich Arbeit
für Leistungsberechtigte im BW erhöht werden?
(Fr. Gellert-Beckmann) Dazu kann ich nichts sagen.
Ich habe das... Also ich...
Ja. Vielleicht ergibt sich ja jetzt was.
Ich selbst bin bin seit dreieinhalb Jahren,
seitdem ich für die Suchthilfe Wuppertal zuständig bin,
nicht mehr für besondere Wohnformen zuständig.
Habe also im Prinzip das die gesamte letzte Entwicklung
nicht aus eigener Erfahrung mitbekommen
und das heißt, das ist ja eine skandalöse Situation,
wie ich finde.
Ist mir jetzt vor kurzem auch erst bewusst geworden,
dachte ich, das ist, wie gesagt,
jetzt hat diese kleine menschenrechtliche Einordnung
ist eine Situation, an der eigentlich unbedingt was geändert
werden müsste. Ich, ja...
(Fr. Sauermann) Gabriele Sauermann, Gesamtverband.
Ich, wir sind Teil
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
und wir haben die Möglichkeit, was die Gesetzesänderungen angeht,
im Rahmen eines jährlichen
Sozialmonitorings sozusagen Gesetze,
die fehl-laufen oder die nicht so funktionieren
oder die möglicherweise diskriminieren zu melden an BMAS
in diesem Fall auch.
Und vielen Dank für den Vortrag.
Ich bin ja auch in der Deutschen Hauptstelle
für Suchtfragen dort im Vorstand.
Ich nehme gern die Folien mit.
Wir brauchen dann noch mal vielleicht eine klarere
Problemdarstellung und auch vor allen Dingen
Lösungsvorschlag und gesetzlichen Lösungsvorschlag,
um das dann auch entsprechend an die Politik zu adressieren.
Aber Frau Gellert-Beckmann, bleiben Sie bitte,
lassen Sie uns in Kontakt bleiben.
Sie sind, glaube ich, eh eine paritätische Mitgliedsorganisation.
Insofern würde ich gern die Folie nutzen,
dass wir auch noch mal das möglicherweise
in der DRS zum Thema machen.
Auch noch mal schauen.
Sie haben es ja angesprochen, das ist ja ein föderales
Geschehen ist.
Das heißt, es kann sich möglicherweise
in Bayern ganz anders darstellen als in NRW.
Aber wenn die Befunde sich überall decken,
dann haben wir einen Handlungsbedarf und ich höre gerne zu.
Und ich nehme auch den Ball gerne auf,
so dass wir das dann entsprechend auch adressieren.
Und mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen
wir dort möglicherweise auch schon eine ganz konkrete
Forderung aufstellen können.
Ich gehe davon aus, das betrifft nicht nur suchtkranke Menschen,
sondern vor allen Dingen auch psychisch kranke Menschen.
Dass da ähnliche Teilhabebarrieren feststellbar sind
und auch ähnliche Diskriminierungserfahrungen.
Vielleicht so viel dazu.
Ich freue mich auf den Vortrag, aber ich würde sie
ohnehin nach dem Vortrag noch mal anmailen,
sodass wir das auch schauen, dass das nicht nur im Projekt
sozusagen thematisiert wird,
sondern dass wir das auch in die DHS bringen und auch vor allen Dingen in die
Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt,
die stärker diese Arbeitsmarktbezüge auch bearbeitet.
Aber vielen Dank für den Vortrag und Ihre bisherigen Befunde.
(Fr. Gellert-Beckmann) Ja, vielen Dank, das freut mich.
Ich werde dann sicherlich auch Kontakt
zu den entsprechenden Personen also, die jetzt noch mehr
Expertise aus der Praxis einbringen können,
herstellen können.
Schön, sehr schön.
(Fr. Breßlein) Das hört sich auf jeden Fall gut an!
Nochmal eine Frage im Chat und danach noch eine Wortmeldung.
Erstmal die Frage aus dem Chat.
Die war zuerst da von Rode.
Das Land Sachsen-Anhalt hat den Rahmenvertrag gekündigt.
Ist dies allgemein bekannt und wie wird das gesehen?
(Fr. Gellert-Beckmann) Ich kann dazu nichts sagen.
Das ist jetzt, glaube ich, auch eine Frage an alle.
(Fr. Breßlein) Ja, da ermutige ich doch auch noch mal alle
in den Chat zu schreiben oder auch
die Handhebelfunktion zu nutzen.
Dann würde ich jetzt Falk-Zimmermann rannehmen.
Es war eine Wortmeldung.
(Falk-Zimmermann) Falk-Zimmermann ist mein Name.
Ich bin von einer Einrichtung,
die halt in der Suchthilfe in Sachsen ist.
Und ich bin auch der Vorsitzende der Ehlers,
der Diakonie in Sachsen.
Und ich würde das vorher Diskutierte noch mal ein
bisschen nach vorne treiben, weil das nicht nur
den Erwerb oder den Punkt zum Erwerbsleben mit sich bringt,
sondern eigentlich an vielen Stellen die Versäulung
unserer Sozialhilfesystems eigentlich ein großes Hindernis ist.
Und wir das auch an anderen Stellen haben,
wo Menschen halt einfach Zugangsbarrieren haben
zu dem System insgesamt
oder eben auch wieder raus aus dem System.
Und da geht es nicht nur ums Erwerbsleben, sondern auch
um ganz viele andere Punkte.
Von der Seite her muss da wirklich was getan werden.
(Fr. Breßlein) Ein Statement aus dem Chat von Kilian Krämer.
Ein weiteres Problem ist aus meiner Sicht,
dass sich zumindest der Landschaftsverband Westfalen Lippe nach
der Erstbedarfsermittlung, also bei Aufnahme komplett
aus dem Klientenkontakt verabschiedet.
Alles weitere liegt in der Hand von Leistungserbringer
und leistungsberechtigter Person.
Die komplexe Komplexität könnte also meines Erachtens
verringert werden, wenn Klienten und Leistungserbringer
nicht mit den entsprechenden Formularen alleingelassen,
sondern solche Inhalte persönlich erfassen würden.
Und ich habe noch ein weiteres Statement
von Anja Pohlmann.
Die Systeme zu Hilfebedarfsgruppen gehören
in Niedersachsen nicht zum Gesamtplanverfahren
bzw. nicht zur Bedarfsermittlung.
Das sind zwei unterschiedliche Systeme,
die aber von den Leistungsträgern zusätzlich erbracht werden müssen.
Das nur als Klarstellung.
Dennoch gibt es Probleme durch die unterschiedlichen
Verfahren in den unterschiedlichen Bundesländern.
Aber das hat sicher politische Hintergründe,
unter anderem bei den Zuständigkeiten
des Bundes und der Länder.
Ein Bundesgesetz wird in den Ländern geregelt.
Da ist Vielfalt vorprogrammiert.
Ja, ich denke, das wird auch deutlich.
Ja, wir freuen uns,
wenn Ihnen der heutige Vortrag gefallen hat
und wünsche allen noch einen schönen Nachmittag.
(Fr. Gellert-Beckmann) Ich bedanke mich auch.
(Fr. Breßlein) Vielen Dank.