(Fr. Schwarz) So, worum geht es heute?
Ich wurde, wir wurden angefragt
von Mina-Leben in Vielfalt e.V.,
ob wir was zur Perspektive von Menschen
mit Behinderung und Fluchterfahrung sagen können.
Ich arbeite bei Mina-Leben mit Vielfalt e.V..
Warum wurden wir angefragt?
Oder warum darf ich hier oder warum sitze ich hier?
Warum denke ich, warum denken wir,
dass wir was dazu sagen können?
Kurz was zu dem Verband, für den ich arbeite.
Mina-Leben in Vielfalt e.V.
ist eine Migrant*innenselbstorganisation,
eigentlich ohne Sternchen,
weil wir kommen aus der migrantischen Frauenbewegung
und haben uns 2010 bis 2012 in Berlin
in zwei Verbänden fest manifestiert.
Das eine davon ist Mina-Leben in Vielfalt e.V..
Entstanden ist der Verband aus der Not heraus.
Gegründet wurde er von Müttern sowie von Kindern,
von Menschen mit Behinderung
und nicht deutscher Staatsangehörigkeit.
Problematisch war damals,
dass diese Menschen im Helfersystem einfach nicht vorkamen.
Den Leuten wurde immer mitgeteilt:
Sie haben hier nichts zu suchen.
Sie sind hier falsch etc..
Worauf dann irgendwann, in dem Fall die Mütter
und halt auch eine Tochter gesagt haben:
Das funktioniert so nicht.
Wir gründen einen Selbsthilfe, wir machen Selbsthilfe.
Haben uns dann gegründet, 2012.
Und wir haben angefangen eigentlich mit Selbsthilfe.
Wir haben angefangen mit:
Wir treffen uns zusammen zum Frühstück
und reden in den jeweiligen Erstsprachen
miteinander und tauschen uns aus.
Was klappt, was klappt nicht?
Was sind meine Möglichkeiten, was sind nicht meine Möglichkeiten?
Das heißt, wir haben eigentlich angefangen mit dem,
was man heute Empowerment nennt.
Dann kam die Begleitung zu Behörden,
um einfach auch unterstützend dabei zu sein.
Und nein, keine Dolmetschung, sondern Begleitung
und die Beratung.
Das heißt, wir beraten inzwischen
zu sämtlichen Themen in dem Schnittstellenbereich
Migration, Flucht und Behinderung.
Einfach aus der Selbstbetroffenheit.
Den Begriff mag ich zwar nicht, aber aus der eigenen
Perspektive, aus der eigenen Erfahrung heraus.
Wir sind seit 2015, haben wir...
Unsere Erstsprachen waren deutsch und türkisch.
2015 haben wir uns dann sozusagen erweitert.
Das heißt, seit 2015 hatten wir ganz klassisch dann auch
viele Menschen aus den verschiedenen
Fluchtsituationen. Aktuell beraten wir dementsprechend
auf Arabisch, Türkisch, Rumänisch, Russisch/Ukrainisch,
also beiden Sprachen, Englisch, Französisch,
Kurdisch.
Habe ich eine Sprache vergessen?
Ich glaube nicht. Ach und DGS: Deutsche Gebärdensprache.
Wobei wir die DGS wenig nutzen können, da insbesondere...
Also es gibt gerade im Ukrainischen durchaus Vergleiche,
also man kann sich zumindest verständigen,
aber mehr ist leider mit der deutschen Gebärdensprache nicht.
Wir haben festgestellt, wir sind eigentlich ein Kommunalverband.
Wir waren bezogen auf Berlin und
sie kommen ja aus dem Bereich, Sie wissen,
wie Kommunal Behindertenhilfe auch organisiert ist.
Aber wir haben festgestellt, wir werden bis heute
bundesweit angerufen.
Also meine Lieblingstelefonate sind Orte
wie Ludwigshafen oder Altötting, die bei uns anrufen.
Und da haben irgendwann meine Kollegin gesagt, die Gründerinnen:
Das funktioniert so nicht.
Wir müssen unsere Erfahrungen,
die wir in der Kommune Berlin haben,
auf Bundesebene schieben.
Das heißt, seit 2019 machen wir Seminare,
Prozessbegleitungen und Öffentlichkeitsarbeit
bundesweit. Einige von Ihnen haben vielleicht auch mal
auf unsere Website geguckt.
Da haben wir verschiedene Seminare zu verschiedenen
Schwerpunktthemen von allgemeinen Grundlagenseminaren
bis zu inklusiver Jugendhilfe.
Alles aus der Praxis gespeist.
Und wir haben eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung,
die ebenfalls mehrsprachig anbietet und
seit Oktober 2023 schulen wir.
sind wir Teil des Zusatzmoduls
der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
zu Flucht und Migration und Behinderung.
Das war jetzt der Werbeteil und das ist der Grund,
warum ich hier sitze.
Was Sie hier sehen, ich bin die Ausnahme.
Wir sind eine Migrant*innenselbstorganisation.
Was Sie hier sehen, ich habe es eben schon im Vorfeld gesagt,
das ist vielleicht die einfachste Art, das zu formulieren,
ist die gläserne Decke.
Ich bin Volljuristin.
Und ich bin weder Mensch mit Migrationshintergrund,
noch Menschen mit Behinderung.
Ich bin pflegende Angehörige,
aber das ist jetzt ja nun nicht der Schwerpunkt.
Wenige Menschen schaffen es, im deutschen System
so weit zu kommen,
dass sie überhaupt als Mensch mit Behinderung studieren können,
als Menschen mit Behinderung, Flucht und
Migrationshintergrund noch weniger.
Insofern sehen Sie bei mir ein Stück weit die gläserne Decke.
Ich bin Volljuristin und arbeite seit
über 20 Jahren in dem Schnittstellenbereich Flucht
und vulnerable Gruppen, schutzbedürftige Gruppen.
Und seit 2020 haben mich die Kolleg*innen
bei Mina aufgenommen, was mich sehr freut.
Ich spreche leider außer Deutsch und Englisch nur DGS
und auch da muss ich weiter üben,
muss ich zu meiner Schande gestehen.
So, noch ganz kurz.
Das war noch mal der Überblick.
Dort sehen Sie die Leiterin oder die Gründerin mit ihrer Tochter,
die Begisch, ist der Grund
für diesen Verein.
Die Begisch arbeitet auch bei uns.
Das ist immer sehr hilfreich.
Ein ausgelagerter Werkstattarbeitsplatz.
Da sieht man mal, wie sich das aufbaut.
Beratung, Selbsthilfe, Freizeit in Berlin.
Da schieben wir auf die Bundesebene und durch die EUTB-Beratung
kriegen wir inzwischen und die Seminare, einen sehr
guten bundesweiten Überblick
über die Probleme an den Schnittstellen.
Berühmte Schnittstelle.
So, jetzt wird es interessant.
Wir reden ja heute von Perspektive Flucht,
Menschen mit Fluchterfahrung.
Man kommt häufig durcheinander.
Wer ist denn damit eigentlich gemeint?
Es gab früher in Deutschland mal eine sehr gute Trennschärfe,
dass gesagt wurde: Flucht ist der illegale Grenzübertritt
und Migration ist der legale Grenzübertritt.
Dabei wurde Migration und Flucht immer gesagt:
Flucht ist unfreiwillig, Migration ist freiwillig.
Es tut mir leid, das sagen zu müssen,
aber das hat sich erledigt.
Aktuell reden wir von Geflüchteten mit Behinderungen
von mehreren Gruppen.
Wir reden von der einen Gruppe, die bei uns in der Beratung ist.
Menschen, die einen Asylantrag in Deutschland stellen.
Ich weise vorab darauf hin:
In Deutschland ist die Asylantragstellung nicht verpflichtend,
im Gegensatz zu manch anderen Ländern.
Hintergrund ist, dass gesagt wird,
dass Leute ihr Schutzbedürfnis vorbringen müssen
und dass bei manchen Menschen das
manchmal nicht am Anfang möglich ist.
Wir reden von vulnerablen Gruppen,
gerade im Bereich Menschenhandel,
unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge
und Trauma.
Da wird gesagt: Ihr müsst keinen Asylantrag stellen,
ihr könnt einen Asylantrag stellen.
Das heißt, Geflüchtete, die gemeint sind,
sind sowohl Menschen mit Asylantragstellung,
die im Verfahren sind,
die nach einem Verfahren in Deutschland bleiben,
die nichts bekommen,
also ohne eine sogenannte anerkannte Schutzform,
eine Duldung oder die untergetaucht sind,
illegalisiert sind.
Das ist die eine Gruppe, die bei uns in der Beratung ist.
Aber das sind noch längst nicht alle.
Wir haben in der Beratung auch viele Menschen
ohne Asylantragstellung dazugenommen.
Da ist, glaube ich, das bekannteste Programm im Rahmen
der Aufnahmeregelungen neben der Ukraine,
das ist ja bekannt das EU-Programm,
das Aufnahmeprogramm Afghanistan.
Es gibt auch noch Iran, Weißrussland,
Russland sind Aufnahmeprogramme,
die laufen, sowie Aufnahme aus
Drittländern. Identifizierung als besonders
Schutzbedürftige auch umfasst, also sehr groß,
aber mit Aufnahmeregeln.
Auch das sind Menschen, die fliehen.
Menschen mit humanitären Aufenthalten,
die nicht ins Asylverfahren gegangen sind,
weil sie durch die Anhörung nicht durchkommen.
Familiennachzug und sonstige Aufenthalte wie Studium,
Eheschließung, Arbeit, die bei uns in der Praxis
häufig auch vorkommen, weil Leute gerade
in ihr Heimatland zurückwollen,
aber aktuell dort nicht sein können
und auch dort illegalisierte.
Was diese Personen alle gemeinsam haben
und das Erleben in unserer Beratung,
sie sind nicht freiwillig hier,
sondern es ist von äußeren Zwängen bestimmt.
Das heißt, eine Rückkehr ist für diese Person bei uns
in der Beratung in der Form auch nicht möglich.
Die kommen zu uns in die Beratung und fragen:
Wie kann es jetzt weitergehen?
Das ist die Personengruppe, die wir haben.
Die ist sehr heterogen,
was ich aber dennoch ganz gern dazu sagen würde.
Was ist denn eigentlich Flucht und Behinderung?
Die Frage, die wir immer wieder haben, ist die Frage:
Warum fliehen Menschen?
Warum fliehen Menschen mit Behinderung?
Es gibt verschiedene Gründe
und ich habe jetzt mal fünf aufgelistet,
weil der letzte, dass ist das,
was wir in letzter Zeit sehr viel haben.
Wir haben Behinderung als Fluchtgrund.
Das haben wir in Ländern,
wo wir ganz relativ klar die Situation haben,
dass Menschen mit Behinderung rausgenommen werden,
dass Menschen mit Behinderung
benachteiligt, nicht nur benachteiligt werden,
sondern schlichtweg aufgrund einer Kombination zum Beispiel mit
ihrer Ethnie keinen Zugang zu Medizin bekommen.
Das heißt, dass die Behinderung
schlichtweg Grund für die Flucht ist.
Sie würden dort versterben.
Dann haben wir sehr, sehr viel und das ist, glaube ich,
vielen gar nicht bekannt, Personen mit Behinderung,
die aus Krisengebieten oder aus Verfolgung fliehen.
Das haben wir sehr viel, insbesondere aus dem Herkunftsland
Syrien oder aus den Herkunftsländern.
Irak, wo geflohen wird trotz Behinderung.
Was ein ziemlicher Hammer ist.
Auch Oppositionelle sind dabei.
Sehr viele Menschen, die mit Behinderung es schaffen,
aus den Krisengebieten rauszukommen.
Das ist nicht so leicht.
Dann haben wir sehr viele Personen,
deren Beeinträchtigung erst in Deutschland diagnostiziert werden.
Das haben wir insbesondere im Bereich der
geistigen und seelischen Einschränkungen.
Wir haben das bei der Neurodiversität ganz stark
im Rahmen Autismus.
Wir haben es im Rahmen der sogenannten Lernschwierigkeiten,
der intellektuellen Beeinträchtigung,
aber auch von physischen Beeinträchtigungen,
die einfach nicht erkannt worden sind,
weil im Herkunftsland nichts dazu existierte
und eine relativ große Gruppe ist Personen,
deren Behinderung durch die Flucht verursacht
oder verstärkt wurde.
Die meisten denken sofort an Trauma.
Was wir haben, ist Nierenleiden,
Multiple Sklerose ausgelöst durch Stress.
Sämtliche andere Autoimmunerkrankungen haben wir und
Verstärkung der Diabetes und damit Verlust von Körperteilen.
Das haben wir insbesondere von Menschen,
die aus der Ukraine geflohen sind
und die dort lange in den Keller waren
und ihr Insulin eingeteilt haben.
Da haben wir mehrere Fälle.
Und dann haben wir zu guter Letzt jetzt auch relativ
viele Personen, die in Deutschland immer gesehen wird
als Einwanderer im Gesundheitssystem, mit Personen,
die aufgrund ihrer Behinderung so weit eingeschränkt werden,
dass sie an Leib und Leben bedroht sind.
Das heißt, wir haben jetzt zum Ersten Mal,
seit einigen Jahren wird es wieder mehr,
Menschen, die deshalb fliehen,
weil sie in den Herkunftsländern weggesperrt werden
und unter Psychopharmaka gesetzt werden.
Behinderung als Grund für die Flucht.
Das deckt sich damit, dass es meistens relativ schwer
zu diagnostizieren ist oder kriegt man immer sehr spät mit, leider.
Das ist die Gruppe, von der wir reden,
die zu uns kommt.
Daneben kommen natürlich Menschen, die
unterschiedliche... Also ich habe hier stehen:
Unterschiedliche Herkunft, Geschlecht, Gesundheit,
sozialer Status, Alter,
auch Bildungsstand extrem unterschiedlich.
Das heißt, es ist eine total
heterogene Gruppe, mit genauso viel unterschiedlichen Bedarfen,
wie alle anderen auch.
Dazu kommt diese klassische Migration.
Aber mehrheitlich haben wir halt in der Tat Menschen,
die aus den unterschiedlichsten Settings kommen,
mit den unterschiedlichsten Bedarfen.
Insofern spielt Flucht und Migration
zwar eine Rolle, aber es sind genauso unterschiedliche
Menschen wie hier mit Menschen mit Behinderung.
Das ist die Frage: Was ist für uns relevant
im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes?
Relevant ist bei uns
insbesondere und als eine der großen Leistungen
des Bundesteilhabegesetzes, die Eingliederungshilfe.
Und da gibt es verhältnismäßig, gibt es interessante,
verschiedene Zugänge zu, die für uns relevant sind.
Interessant ist, dass die Eingliederungshilfe
gerade ja der Benachteiligung entgegenwirken soll,
der Teilhabe zu wirken soll.
Das heißt, die Eingliederungshilfe ist für uns einer
der Hauptleistungen, um zu belegen,
dass ich Aufenthaltsrechte haben kann.
Wir haben das sowohl im Asylverfahren
als auch in Verfahren außerhalb des Asylverfahrens, das heißt,
humanitäre Verfahren im Rahmen von kommunalen
Ausländerbehörden, Entscheidungen im Rahmen
von Landesaufnahmesystemen in verschiedenen Bundesländern,
die gebunden sind an Vulnerabilität etc.
Das heißt, die Eingliederungshilfeleistungen sind die Leistungen,
die es ermöglichen, mein Schutzbegehr oder
mein Aufenthaltsbegehr und auch mein Aufenthaltsgrund
sichtbar zu machen.
Das heißt, die Leistung bedingt den Aufenthalt
und der Aufenthalt wiederum
und das ist die Krux an der ganzen Geschichte,
bedingt aber auch die Leistungen.
Das heißt, wenn das eine nicht klappt,
klappt das andere auch nicht, ist unsere Erfahrung.
Insofern ist das Eingliederungsgesetz,
das Sozialgesetzbuch neun, sehr hilfreich.
Dazu gehören neben den...
Wir haben ja noch weiterhin die inklusive Jugendhilfe,
die kommen wird, das heißt Eingliederungshilfe
für Menschen mit seelischer Behinderung,
mit seelischen Kindern und Jugendlichen.
Das bleibt weiter. Aber insgesamt ist für uns gerade
der Teil zwei: Relevanz Mit Assistenzleistungen,
Freizeitleistungen, betreutes Einzelwohnen,
Schulhefter, Leistungen zur Mobilität
ist bei uns extrem relevant,
gerade bei Personen,
die Sehbeeinträchtigt sind, Leistungen zur Förderung
der Verständigung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
All das ist bei uns in der Beratung fest integriert.
Und das sind die Leistungen,
die auch dringend benötigt werden.
Es fängt aber auch schon mit so simplen Leistungen an,
ich habe jetzt einen Fall von einem jungen Mann,
der kann die Türen nicht öffnen, weil ihm bei einem...
Als Militärangehöriger wurden ihm die Hände weggesprengt.
Das heißt, er braucht faktisch eine Assistenz,
die ihn die ganze Zeit begleitet.
Da ist die Frage:
Wie kriege ich diese Assistenz?
Dadurch, dass er die Türen nicht öffnen kann,
dass er kaum was unterschreiben kann,
konnte er kaum seinen Termin beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wahrnehmen,
weil er halt dort nicht... Also er kam dorthin,
aber er konnte halt die Türen nicht öffnen und schließen.
Was unpraktisch ist.
So, jetzt haben wir ein kleines Problem.
Beziehungsweise eigentlich ist es kein Problem.
Ich gehe bloß darauf ein, weil das häufig dazu führt,
dass Eingliederungshilfe in der Praxis ein wenig länger dauert,
als es eigentlich muss.
Es gibt den Paragraph 100 SGB 9,
den Sie wahrscheinlich alle kennen.
Ja, Eingliederungshilfe für Ausländer.
Herr Steinke hebt, nein, Frau Steinke,
entschuldigung, hebt die Hand.
Legen Sie los!
(Fr. Steinke) Guten Morgen.
Noch eine Frage zu der vorherigen Folie.
Und zwar zum SGB 8.
Verstehe ich das richtig,
da ist es erstmal unabhängig...
Hier steht das ja auch: Unabhängig
von Aufenthaltsstatus oder Dauer.
Das heißt, dieser Anspruch besteht immer
für Kinder und Jugendliche
Eingliederungshilfe Leistungen nach SGB 8
zu bekommen?
(Fr. Schwarz) Ja, ja.
Ja, das hängt mit dem Kinderschutz zusammen.
(Fr. Steinke) Ist es anders als...
Na ja, der 35a,
das sind ja Leistungen der Eingliederungshilfe.
Hat ja eigentlich nichts mit Kinderschutz zu tun.
Da sind wir ja nicht in den Hilfen zur Erziehung.
Insofern bin ich überrascht.
Also müsste ja dann aber auch fürs SGB 9 gelten,
für die Kinder, die eben diese Leistungen nach SGB 9 bekommen.
(Unv.)
(Fr. Schwarz) Ich werde Ihnen gleich ein Geheimnis verraten.
Tut es auch nur über eine andere Regelung des SGB.
Also das SGB 8 gilt unbegrenzt.
Das SGB 8,
der Kinderschutz ist so gebaut, dass Kinderschutz nicht
nur Kinderschutz, sondern auch Persönlichkeitsentwicklung ist.
Das heißt, der 35a ermöglicht ja auch die HZE
für junge Volljährige.
Der 35a geht bis zum 27. Lebensjahr.
Da geht es um Persönlichkeitsentwicklung.
Persönlichkeitsentwicklung wird als Teil der kindlichen
Entwicklung angesehen.
Und damit geht es schon.
Das geht über in den Kinderschutz, dass ist das Interessante.
Aber das Interessante, kann ich Ihnen,
das ist ein anderes Thema,
das ist nämlich die inklusive Jugendhilfe.
Es ist in der Tat so, dass das die UN-Kinderrechtskonvention
die Grundlage ist.
Wir werden es auch gleich sehen.
Es gibt eine Begründung dazu im BTHG.
BTHG-Begründung zum Gesetz
des Bundesteilhabegesetzes,
das aus der UN-Kinderrechtskonvention
sich diese Verpflichtungen ergeben.
Also es ist ein internationales Recht
in dem Bereich.
Und ja, es ergibt sich tatsächlich aus
dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen
auf Persönlichkeitsentwicklung und damit auf
Schutz ihrer Entwicklung.
Daraus ergibt sich, das SGB 8 gilt ab der ersten Sekunde.
Minderjährigen...
(Fr. Steinke) Ich bin erstaunt über den 35a SGB 8,
weil das hat ja erstmal...
Also ich bin auch Juristin, deswegen weiß ich das,
die Hilfen zur Erziehung sind im 27 folgende
geregelt, SGB 8.
Und der 35a hat erstmal nichts mit Kinderschutz zu tun.
Deswegen frage ich, aber okay, ist verstanden,
dass wird sozusagen darauf ausgedehnt
auf den 35.
(Fr. Schwarz) Genau, das steht auch, ich glaube, in Paragraph 2.
Ich müsste nachgucken im SGB 8, aber steht auch oben drin,
für wen dieses Gesetz gilt.
Insofern... Nee, das ist interessant.
Nein, und das ist in der Tat
für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern
und jungen Menschen nicht unwichtig, aktuell.
(Fr. Steinke) Okay. Dankeschön.
(Fr. Schwarz) So, dann bin ich wieder beim 100.
Der 100 mit der Überschrift Eingliederungshilfe
für Ausländer suggeriert
oder man kriegt den Eindruck,
dass Eingliederungshilfe für nichtdeutsche Staatsangehörige
begrenzt ist.
Jein.
Es gibt viele Diskussionen um den 100
und ich weiß, die Diskussion haben wir auch schon alle durch,
aber bei uns in der Praxis spielt diese Eingliederungshilfe
eine riesige Rolle und dass ist das,
womit wir arbeiten.
Ich sage Ihnen ganz klar,
es gibt einen Anspruch auf Eingliederungshilfe
auch für Geflüchtete und Menschen mit Migrationserfahrung.
Ich fange aber mal an,
mit welchen Gruppen wir überhaupt reden.
Wir haben zwei Gruppen, die bei uns,
die uns betreffen. Das eine sind die Personen,
Leistungsberechtigte nach Paragraph 1
des Asylbewerberleistungsgesetz erhalten keine Leistungen
der Eingliederungshilfe. Ich habe sie rot markiert.
War auf 100 Absatz 2.
Das bedeutet, dass wenn ich ein Mensch
mit im Asylbewerberleistungsgesetz Bezug bin,
ich erstmal, wie gesagt, SGB 9 Teil 2, gilt für mich nicht.
Wen betrifft das?
Das betrifft Menschen in der sogenannten Aufenthaltsgestattung.
Aufenthaltsgestattung sind Menschen,
die einen Asylantrag gestellt haben
und noch im Verfahren für das Asyl sind,
oder es heißt eigentlich internationaler Schutz
und es noch nicht entschieden ist.
Das sind Personen im Wartesaal,
die haben eine Wartenummer gezogen,
sitzen jetzt auf der Bank und warten.
Es ist relativ klar, dass sie bleiben dürfen auf dieser Bank.
Aber sie warten jetzt erstmal da drin.
Die kriegen demnächst erstmal
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen,
solange sie auf dieser Bank sitzen
und nicht darüber entschieden ist.
Die zweite Personengruppe, die es betrifft,
sind Personen mit einer sogenannten Duldung.
Ich darf eigentlich nicht bleiben,
ich kann aber auch nicht ausreisen.
Die Duldungspersonen sind relativ klar.
Die Personen: Ich darf eigentlich nicht bleiben,
häufig nach einem negativen Asylverfahren
oder es wurde noch kein Asyl beantragt.
Und die kriegen auch
Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen.
Die Duldung sind, aktuell minimale Geltungsdauer,
sollte jetzt kommen: Sechs Monate.
Es waren mal drei Monate.
Es sollte kommen, sechs Monate.
Es gibt eine Ausnahme und die nehme ich hier kurz.
Das ist sogenannte Ausbildungs- oder
Beschäftigungsduldung, die fallen nicht darunter.
Die anderen Duldungen fallen
unter das Asylbewerberleistungsgesetz.
Die dritte Gruppe, die es betrifft,
ist die sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung.
Die Grenzübertrittsbescheinigung, ich stehe eigentlich
schon am Ausgang dieses Wartesaals und mir wird gesagt,
du hättest gar nicht in diesen Wartesaal gedurft.
Die Grenzübertrittsbescheinigung.
Ich muss ausreisen, ich kann auf keinen Fall hierbleiben.
Ich muss weg.
Dann kriege ich auch sogenannte eingeschränkte Leistungen,
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Haben wir in letzter Zeit relativ viel für Personen,
die über Drittländer einreisen, wie Bulgarien, Griechenland,
da darf es eigentlich nicht mehr sein, Italien.
Und wer auch Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen bekommt, sind Ausländer mit Bleiberecht,
das sind humanitäre Bleiberechte in Einzelfällen.
Das ist die Härtefallkommission, das ist ein humanitärer Aufenthalt,
das ist nicht die Ukrainer,
das sind nicht die Ukrainer, sondern es sind Menschen ohne Titel.
Da haben wir relativ viele Menschen mit Behinderung,
gerade im Härtefallbereich,
weil die durch diese Asylverfahren nicht durchkommen.
Also wir haben in den Härtefallkommissionen
der Bundesländer durchaus viele Menschen
mit gesundheitlichen Problemen, in dem Fall also mit
chronischen Erkrankungen, die einen Härtefall bekommen.
Das Asylbewerberleistungsgesetz
führt häufig dazu, dass Menschen...
Also führt in der Praxis, haben wir dieses Missverständnis,
dass damit keine Eingliederungshilfe gewährt wird.
Dem ist allerdings nicht so.
Es gibt auf der Seite des Bundesministerium des Inneren,
die zuständig sind für dieses Gesetz,
für das Asylbewerberleistungsgesetz,
zusammen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und
Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die schieben sich immer zu jemand, wenn man sagt:
Das ist schlecht. Sagen Sie immer,
das war das andere Ministerium, ist doch super.
Haben wir die Situation, dass auf der Seite
des BMI gesagt wird, Asylbewerberleistungsgesetz,
Asylbewerber sowie Ausländer,
denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer
nebst der Ehegatten und der minderjährigen Kinder erhalten
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Mit den Leistungen soll zum einen das physische
Existenzminimum und damit der notwendige Bedarf
an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits-
und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter
des Haushalts und zum anderen das soziokulturelle
Existenzminimum, das heißt die persönlichen Bedürfnisse
und die Ermöglichung der Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben gesichert werden.
Das Ganze wird ergänzt sodass eine Folge
aus Artikel 3 Absatz 3, Satz 2 Grundgesetz, 2 Absatz 3:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das haben wir seit 1900,
man mag mich korrigieren,
94 oder 96,
es ist noch nicht so lange, im Grundgesetz drinstehen.
Das bedeutet in der Praxis,
dass es natürlich einen Anspruch gibt auf Eingliederungshilfe
für Menschen mit Asylbewerberleistungsgesetz,
allerdings nicht direkt aus dem SGB 9 am Anfang,
sondern am Anfang geht es über eine Umleitung.
Ich lese kurz die Begründung zum BTHG dazu vor.
Das ist ganz interessant.
Für die Dauer des Grundleistungsbezuges nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz,
ich komme gleich zu dem Begriff,
bietet Paragraph 6, Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz
bereits nach geltendem Recht
eine Grundlage für die Gewährung von Leistungen
der Eingliederungshilfe.
Bei der Auslegung und Anwendung dieser Normen obliegt es
den Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
europarechtliche Vorgaben einzuhalten
und den Wertentscheidungen völkerrechtlicher Verträge,
an die Deutschland gebunden ist, UN-Kinderrechtskonvention,
UN-Behindertenrechtskonvention, Rechnung zu tragen.
Dies kommt insbesondere in Betracht,
soweit die Gewährung von Eingliederungshilfe
an Kinder betroffen ist,
weil hier nicht nur die UN-Behinderrechtskonvention,
sondern auch die UN-Kinderrechtskonvention zu beachten ist.
Willkommen im juristischen Deutsch.
Das ist kaum verständlich.
Ich probiere es mal zu übersetzen.
Es ist in der Tat so, und ich hatte es vorhin
schon auf die Frage geantwortet.
Es gibt einen europarechtlichen Rahmen,
an die wir uns halten müssen.
Entschuldige, völkerrechtliche Rahmen, das war echt zu eng.
Die UN-Kinderrechtskonvention,
die UN-Behindertenrechtskonvention.
Das heißt, es gibt grundsätzlich Eingliederungshilfe-Ansprüche,
insbesondere, aber nicht nur für Minderjährige
im Rahmen des Paragraph 6, Absatz 1
Asylbewerberleistungsgesetz.
Das heißt, es ist im Prinzip wie eine Umleitung.
Ich gehe nicht direkt in die Eingliederungshilfe,
sondern ich mache die Umleitung
innerhalb eines bestimmten Zeitraums
über Paragraph 6, Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz.
In der Praxis sieht das so aus,
dass ich, wenn ich jetzt nochmal den jungen Mann,
den ich hatte, wo ich wusste, ich habe damals
das Bundesamt noch informiert mit problematisch.
Er muss hinkommen. Wir wollen den Termin nicht absagen,
Aber das und das und das sind die Probleme,
die wir aktuell haben, wegen dem nicht öffnen der Türen.
Das heißt, er kann zu spät kommen.
Wir müssen es irgendwie eintakten
und das Unterschreiben ist auch nicht so leicht.
Und sondern wir haben dann...
Ich habe dann den Antrag ganz klar nach dieser Regelung
gestellt bei der Asylbewerberleistungs...,
also bei der Leistungsbehörde in Berlin.
Und der Antrag wurde genehmigt.
Relativ klar, relativ offensichtlich nach einer kurzen Prüfung.
Ich erkläre nur mal kurz, was im Text drinsteht.
Der Vorteil oder der Nachteil von Paragraph 6, Absatz 1
Asylbewerberleistungsgesetz ist,
dass man das einzeln begründen muss.
Und das ist das mehr.
Ich lese mal den Teil vor, der relevant ist.
Paragraph 6, Absatz 1, Satz 1.
Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden,
wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts
oder der Gesundheit unerlässlich,
zur Deckung besondere Bedürfnisse von Kindern geboten
oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen
Mitwirkungspflicht erforderlich sind.
Ich muss zu meiner Schande gestehen, ich weiß nicht,
was die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht ist,
weil das hatten wir tatsächlich in der Praxis noch nie.
Wenn da jemand ein Beispiel hat, freue ich mich.
Aber wir haben tatsächlich den 6, Absatz 1,
wo man begründet, dass dann sehr gut einzeln...
Das sollte man bei der Eingliederungshilfe sowieso gut machen.
Und dann besteht natürlich ein Anspruch,
wenn das dann geprüft wird, auf Eingliederungshilfe.
Nachteil ist, es landet dann halt
bei der Leistungsbehörde für das Asylbewerberleistungsgesetz
und nicht bei der Eingliederungsbehörde.
Das heißt, wir haben da manchmal
so ein bisschen Missverständnisse.
Ich gehe jetzt mal einzeln durch, was das heißt.
Jetzt komme ich zu dem Begriff Grundleistungsbezug.
Sie haben es vorhin gesehen, ich gehe hier noch mal zurück,
hier steht drin:
Ja.
Wo habe ich dich denn? Na, Entschuldigung.
Ich wollte jetzt hier Chaos anrichten.
Hier steht: Für die Dauer des Grundleistungsbezuges.
Was bedeutet Grundleistungsbezug?
Ich glaube, viele haben es in den Medien mitgekriegt.
Es gab eine Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz,
wie lange Menschen vorrangig...
Es geht gar nicht um Sachleistungen, sondern um
reine Unterstützungsleistungen bekommen, Akutleistungen bekommen.
Das waren mal 18 Monate bis zum 26. Februar diesen Jahres.
Und jetzt sind es 36 Monate, wo Menschen,
die im Wartesaal sitzen, gesagt wird:
So lange bekommt ihr sogenannte Grundleistungen. Grundleistungen,
die Idee dahinter war und die Idee dahinter ist immer noch,
dass gesagt wird, wenn jemand anderthalb Jahre
auf diesem Stuhl sitzt,
im Wartesaal mit seiner Nummer in der Hand,
nach anderthalb Jahren werden
wir es dann nicht auf die Reihe gekriegt haben,
ja, dann ist er so lange hier, dann können wir,
dann müssen wir eigentlich die Leistungen erweitern.
Das hat tatsächlich was damit zu tun.
Wir hatten jetzt nach vielen Diskussionen
Anfang des Jahres diese Änderung, dass gesagt wird:
Na ja, Moment, der Grundleistungsbezug muss verlängert werden.
Wir verlängern den von anderthalb Jahre auf praktische
drei Jahre. Und ja, wir haben Menschen,
die teilweise drei Jahre und länger in den Asylverfahren sitzen.
Das kommt je nach Herkunftsland durchaus vor.
Ich hatte jetzt einen Fall aus Nigeria beispielsweise,
die sitzt seit drei Jahren schon in...,
wartet auf ihr Verfahren oder
auf die endgültige Entscheidung im Verfahren.
Innerhalb dieses sogenannten Grundleistungsbezuges
bin ich ganz klar
in diesem Paragraph 6 Asylbewerberleistungsgesetz,
und zwar ausschließlich.
Das heißt, ich gehe innerhalb der ersten drei Jahre,
beantrage ich, wenn ich in der Gemeinschaftsunterkunft bin
oder die Leute zu uns in die Beratung kommen,
beantrage ich bei der zuständigen Behörde in Berlin,
bei uns ist es das Landesamt für Flüchtlinge, das LAF
und ab einem bestimmten Punkt übernimmt es dann
der Bezirk Berlin, ist sehr kompliziert und sehr merkwürdig,
beantrage ich dort die Eingliederungshilfeleistungen.
Es ist eine Ermessensentscheidung.
Das heißt, je mehr... Ich muss es halt begründen.
Es gab gibt dann teilweise auch...
Wir hatten eine Vorladung bei dem jungen Mann,
den ich gerade besprochen habe,
das Beispiel, der war beim Gesundheitsamt.
Jetzt ist es sehr, sehr klar.
Insofern ist es da...
Also das wird hier beantragt, dann kommen die
und dann gibt es die Möglichkeit zu den erforderlichen Leistungen.
Ich muss die Erforderlichkeit entsprechend hoch begründen,
aber das ist absolut möglich,
gerade auch wenn es sich um Minderjährige handelt.
Bei Kindern immer, weil da eine Verzögerung eine viel,
viel stärkere Auswirkung hat als noch bei Erwachsenen.
Wenn ich länger als drei Jahre in diesem Wartesaal bin,
oder in bestimmten Landesaufnahmeprogramm...
Es gibt Bundesländer, die zahlen auch nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, das ist sehr unterschiedlich.
Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Bundesland,
wie es Ihr Bundesland handhabt.
Jedes Bundesland macht es anders.
Dort habe ich dann eine Besonderheit.
Ich kann nach drei Jahren...
Kriege ich einen sogenannten Zugang, da habe ich faktisch
einen Zugang zu den Eingliederungshilfeleistungen
des Teil zwei, also direkt zum SGB 9.
Das sind sogenannte Analogleistungen.
Die Idee, die dahinter steht, habe ich gerade schon geschildert.
Die Idee ist, dass gesagt wird,
ich kann Menschen, die so lange in diesem Wartesaal sitzen,
kann ich nicht dauerhaft ausschließen.
Es führt zu einer Verschlechterung,
gerade bei Menschen mit Behinderung,
zu einer starken, möglicherweise
Verstärkung einer Behinderung hin zu einer chronischen
Erkrankung etc..
Dann habe ich sogenannten analogen Zugang.
Dieser analoge Zugang variiert pro Bundesland.
Es gibt Bundesländer, wo das der Träger,
wo das nicht mehr das Sozialamt macht
oder das zuständige Amt, die Leistungsbehörde,
sondern die Träger der Eingliederungshilfe
und die Teilhabefachdienste.
Das hat dann den absoluten Vorteil,
dass man Fachleute da sitzen hat
und dass die auch schneller gucken können,
die Ermessensentscheidung schneller geht.
Der theoretische Zugang zu den Leistungen ist damit erleichtert.
Aber nach 36 Monaten habe ich auf alle Fälle das.
Und zu guter Letzt, wenn ich anerkannt bin,
kriege ich insgesamt Zugang insgesamt zu allen
Eingliederungshilfe Leistungen des SGB 9.
Das heißt, ich bin dann...
Wir haben dann Träger der Eingliederungshilfe
und der Teilhabefachdienste,
wir haben Zugang zu sämtlichen Verfahren.
Wenn ich einen anerkannten Titel habe,
sei es ein Flüchtlingspass, sei es eine Aufnahme nach
Paragraph 24 für die Ukraine Geflüchteten,
sei es eine humanitäre, sei es eine Aufnahme
von Menschenrechtsverteidigern oder Ortskräften nach
Paragraph 22 Aufenthaltsgesetzes,
in Afghanistan, Iran, Weißrussland, Russland,
da sind die Menschenrechtsverteidiger.
Sei es, dass ich im Rahmen einer Übernahme aus Mali
oder aus Ägypten komme, weil ich dort als vulnerabel
identifiziert wurde,
als Mensch mit Behinderung eingeflogen werde,
dann komme ich mit Titel her.
Es ist klar, dass ich die...
Praktisch hat die Identifizierung schon im Ausland stattgefunden.
Das haben wir bereits.
Das sind die Personen, die eigentlich vollständigen Zugang haben.
So die Theorie.
Bisher keine Fragen?
Gut, dann mache ich weiter.
Jetzt kommen wir zum zweiten Teil.
Jetzt bin ich...
Kriege ich nicht mehr Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungen, sondern ich bin im Regelbezug.
Ich bin ein Mensch mit einem festen Aufenthalt in Deutschland.
Das betrifft sowohl Drittstaatler
wie Ukrainer, Ukrainerinnen, Afghanen, Afghaninnen,
Moldauer mit Arbeitsvisum, Georgier mit Arbeitsvisum.
Ja, das gibt es. Und es betrifft auch EU-Bürger.
EU-Bürger mit Arbeitsvisum in Deutschland.
Nicht mit einem Daueraufenthaltsrecht,
sondern mit einem befristeten Aufenthalt
aufgrund der Arbeitnehmersituation in Deutschland.
Dann bin ich eigentlich in der Eingliederungshilfe.
Das ist die andere Personengruppe, die wir beraten.
Da haben wir ganz viel, dass ist die Problematik,
es gibt den Paragraph 100 noch den Absatz 1.
Der Paragraph 1, lese ich auch kurz vor, sagt:
Ausländer, die sich im Inland tatsächlich aufhalten,
können Leistungen nach diesem Teil erhalten,
soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist.
Und ich lese nur das Rote und sich voraussichtlich
dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten.
Das hat in der Vergangenheit dazu geführt
und das haben wir auch jetzt immer wieder in der Praxis,
dass Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit,
unabhängig davon, aus welchem Herkunftsland sie kommen,
EU oder nicht gefragt werden.
Was ist denn Ihr Aufenthalt in Deutschland?
Und wir Ablehnungen haben, wenn der Aufenthalt
nicht unbefristet ist.
Bei EU-Bürgern heißt es keine Daueraufenthaltskarte
und bei nicht deutschen Staat,
also bei Drittstaatlern heißt es keine Niederlassungserlaubnis,
weil die ist unbefristet.
Alles andere ist befristet.
Da gab es letztes Jahr auch, das möchte ich nicht weglassen,
ein interessantes Urteil vom 9. März 2023.
Das ist die vorläufige Entscheidung,
der Beschluss ist so schön,
die endgültige Entscheidung fiel im November,
mit gleichem Inhalt, dass ich das übernehme.
Ich erkläre mal kurz den Sachverhalt, der damals war.
Es war eine Familie.
Der Sohn war 14, es ging um eine heilpädagogische
Maßnahme Im Rahmen der Eingliederungshilfe
in Mittelfranken.
Und die waren, aus der Ukraine stammend,
waren aus Donezk und die Eingliederungshilfe
Mittelfranken hat die Eingliederung abgelehnt
mit der Begründung des befristeten Aufenthalts
und der Möglichkeit der jederzeit Rückkehr nach Donezk.
Dort wurde er schon vorher versorgt.
Und ja, das ist zitiert.
Das Gericht hat daraufhin
in seiner einstweiligen Entscheidung im Frühjahr 2023
folgendes geschrieben, ich finde das einfach sehr schön,
um noch mal klar zu machen,
auch befristet geht.
Entgegen der Auffassung
des Antragsgegners spricht hierbei
der Umstand, dass dem Antragsteller,
also der Familie, vorerst nur eine befristete
Aufenthalts erteilt worden ist,
nicht gegen die Prognose eines dauerhaften Aufenthaltes.
Dies ergibt sich bereits zwingend aus dem Gesetzeswortlaut.
Denn im Gesetz steht: Im Besitz eines
befristeten Aufenthaltstitel ist
und sich voraussichtlich dauerhaft in der Bundesrepublik
im Bundesgebiet aufhält.
Ebenso wenig spricht die Begrenzung des Aufenthalts auf
zwei Jahre gegen einen dauerhaften Aufenthalt
der Antragssteller in Deutschland.
Die Befristung resultiert vielmehr aus den konkret
erteilten Aufenthaltserlaubnis zugrundeliegenden
allgemeinen europarechtlichen Vorgaben.
Man sieht, dieser Fall bezieht sich auf die Ukraine und
dem Paragraph 24, das heißt, die Besonderheit,
dass erstmalig die Europäische Union sich gemeinsam
auf einen humanitären
Aufenthalt aus der Ukraine geeinigt hat.
Interessant ist aber der erste Teil, das heißt
ein befristeter Aufenthalt an sich
spricht nicht gegen Eingliederung.
Man muss dazu aufentrechtlich wissen, dass jeder Mensch,
der in Deutschland einen Fluchtstatus bekommt, zum Beispiel
einen sehr hohen Fluchtstatus, sei es Asyl.
Nehmen wir mal Dündar, nehmen wir mal den Journalisten,
nehmen wir, ja...
Hätten wir Nawalny genommen?
Sowas in der Richtung, die hätten alle...
Wenn Nawalny hier geblieben wäre...
Die kriegen alle am Anfang einen befristeten Aufenthalt.
Es ist unmöglich, ab dem ersten Moment in Deutschland
einen unbefristeten Aufenthalt zu bekommen.
Das sieht das deutsche Recht nicht vor.
Es gibt immer einen Übergang von mindestens drei Jahren,
eigentlich fünf Jahren, bis sich aus einem
befristeten Aufenthalt in einen unbefristeten Aufenthalt komme.
Das hat verschiedene Gründe,
aber es ist unmöglich, einzureisen
und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland zu bekommen.
Daher ist diese Idee, dass Eingliederungshilfe nicht
gewährt werden kann, aufgrund eines befristeten Aufenthaltes...
Widerspricht, in Gänze.
Dann müsste das Aufenthaltsrecht geändert werden.
Denn dann... Das geht nicht.
Ich kann nicht ohne Befristung einen unbefristeten
Aufenthalt bekommen.
Und das sind mindestens drei Jahre, im Regelfall fünf.
Wir haben die Situation bei Menschen mit Behinderungen,
die teilerwerbsfähig sind,
dass sie nicht in den unbefristeten Aufenthalt kommen können,
weil sie nicht 100 % ihren Lebensunterhalt sichern.
Denn das ist die Voraussetzung in Deutschland für einen
unbefristeten Aufenthalt.
Ausnahme davon ist: Wenn ich erwerbsunfähig bin.
Dann bin ich die Ausnahme.
Wenn ich aber teilerwerbsfähig bin...
Viele unserer Klientinnen, die sagen,
wir wollen arbeiten, wir können aber nicht Vollzeit arbeiten,
dann komme ich aus dem unbefristeten
Aufenthalt überhaupt nicht raus.
Wenn ich dann aber keine Eingliederungshilfe bekommen würde,
dann würde ich keine Assistenz in den Arbeitsmarkt bekommen.
Und dann würde ich selbst,
würde ich nie in die Erwerbsfähigkeit reinkommen.
Das macht diese Situation so ein bisschen absurd.
Deswegen ist Eingliederungshilfe insofern auch
in diesen Fällen dringend zu gewähren.
Und das wird auch gewährt.
Das ist eigentlich nicht so die Problematik.
So, das war auch schon der kurze Input von mir.
Ich habe es gerade schon mal gut begründet.
Leistung bedingt den Aufenthalt.
Aufenthalt bedingt die Leistung.
Ich habe es gerade in der Niederlassungserlaubnis mal
versucht ein wenig plastischer zu machen.
Und jetzt, mir wurde gesagt, ich soll nicht so lange sprechen.
Stehe ich für Kritikpunkte, Fragen,
Entsetzen, Anmerkungen offen.
(?) Ja, ich hätte noch eine Frage zu dem Beschluss
des Sozialgerichts Nürnberg.
Ist der Antragsgegner in die Beschwerde
gegangen oder wie ist es?
(Fr. Schwarz) Das Ding ist rechtskräftig.
Das Ganze wurde verhandelt von Volker Gerhardt,
einem Rechtsanwalt hier in Berlin.
Die Entscheidung, also aus März ist
das vorläufige und die endgültige Entscheidung kam
im November letzten Jahres.
Das war ganz interessant.
Volker Gerhardt hat einen Newsletter,
der ist jetzt umgezogen, aber der hat das durch...
Der hat das durchgeklagt und soweit ich weiß,
ist Mittelfranken nicht in die Beschwerde gegangen.
(?) Das heißt, und kann man auf der Seite
von dem Rechtsanwalt Volker Gerhardt auch das Klageverfahren...
Also das Urteil oder kann man das da abrufen?
(Fr. Schwarz) Ich glaube, er hat es da. Also er hat es...
Ich habe es auch aus seiner...
Entschuldigung, ich hab's von LinkedIn.
Er hat es damals geschwärzt eingestellt,
daher haben wir die Infos, die müsste es müsste inzwischen
auch wenn Sie sich diese Nummer angucken,
es müsste auch auf der Seite des Sozialgerichts Nürnberg
veröffentlicht sein.
Also das ist ja die vorläufige, die endgültige...
Ich kann die, glaube ich, auch mitschicken.
Ich glaube, ich habe die...
(unv.)
Und dann verlinke ich das, den Beschluss und
die Entscheidung...
Ich finde den Beschluss halt so schön knackig,
deswegen nehme ich den immer. Ich glaube, das war 11/2023.
Ich glaube, die sind nicht in Beschwerde gegangen.
Das hätte mich auch sehr gewundert.
Okay, mache ich.
(?) Okay. Danke.
(Hr. Löhr) Hallo. Grüß dich, Tillmann Löhr, mein Name.
Referent hier ebenfalls im Deutschen Verein
für öffentliche und private Fürsorge.
Ich habe noch mal eine Rückfrage zum voraussichtlich
dauerhaften Aufenthalt bei Geflüchteten aus der Ukraine.
Vielleicht als Ergänzung:
Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht,
gibt es mittlerweile auch ein zweites Urteil
des Sozialgerichts Nürnberg.
Ich weiß nicht, ob du das genannt hast.
Ich hatte zwischendurch einen Anruf,
war deshalb unaufmerksam.
Eine Frage:
Bei dem voraussichtlich dauerhaften
Aufenthalt gibt es ja nicht nur Rechtsprechung,
sondern es gab auch ein Rundschreiben des BMAS,
in dem das BMAS bekräftigt hat,
dass sie voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt
bei Geflüchteten aus der Ukraine annehmen.
Und nach meiner Erinnerung, ich glaube, so aus dem Jahr
22 und 23 wurde dieser Auffassung,
also das Rundschreiben ist ja nicht verbindlich,
in den Ländern sehr unterschiedlich rezipiert und ich weiß,
das oder ich habe da lückenhaftes Wissen und möchte fragen,
ob du mehr hast. Nach meinem Eindruck
oder so ein bisschen Hörensagen, haben manche Bundesländer gesagt:
Ja, stimmt, übernehmen wir die Auffassung und andere nicht.
Und ich habe das Thema lange nicht mehr verfolgt.
Daher meine Frage: Habt ihr irgendeinen Überblick,
wie die Lage oder die Erlasslage
in den Ländern mittlerweile aussieht?
(Fr. Schwarz) Also unsere Erfahrung, wir schulen ja die EUTBs
und wir kriegen also immer relativ viel mit in letzter Zeit,
weil die Ergänzung unabhängige Teilhabeberatung sehr
viel zur Eingliederungshilfe macht.
Wir haben das Gefühl, dass es die Kommunen sind und
nicht die Bundesländer.
Also die Eingliederungsbehörde Mittelfranken ist nicht...
Es ist nicht das einzige Mal, dass sie es abgelehnt haben.
Also wir haben tatsächlich Kommunen,
die das sehr stark ablehnen,
insbesondere im Süden Deutschlands.
Da sind es aber auch nicht alle.
Und wir haben Kommunen wie in Berlin,
die es Relativ lax handhaben.
Also es ist tatsächlich sehr...
Es ist noch nicht mal Bundesland unterschiedlich.
In Niedersachsen kommt es darauf an, wo du bist.
Und was ich total irre finde,
wir sehen das jetzt in Niedersachsen,
im Flächenbundesland.
Es gibt in Niedersachsen anscheinend eine Möglichkeit,
dass Geflüchtete schon ab der ersten
Minute an die teilhabenden Fachdienste,
also Eingliederungshilfe, vergeben werden,
auch vor diesen 36 Monaten.
Es gibt die Möglichkeit, die Ukrainer,
also ohne Probleme insgesamt Menschen da lax zu handhaben.
Niedersachsen hat zumindest eine Erlasslage,
die das den Kommunen ermöglicht, selber zu entscheiden.
Also die Ermessenssituation ist größer,
wie sie damit umgehen, was unsere Erfahrung ist.
Je weiter man nach Süden geht, desto schlimmer wird es.
Es tut mir leid, aber Bayern ist...
Also Franken ist bei uns,
fällt bei uns immer wieder auf.
Das haben wir häufig.
Die anderen Bundesländer, Nordrhein-Westfalen
habe ich jetzt bisher keine negativen Erfahrungen.
Da habe ich jetzt aber auch nicht alle Kommunen im Blick.
Also Bayern hat damals wohl gesagt: BMAS,
wir haben das nicht nur in dem Bereich,
sondern wir haben das auch mit den Ausstellungen
von Schwerbehinderten ausweisen und auch BMAS schreiben,
was es dort auch gab.
Zu bestimmten Themenbereichen haben wir das auch.
Es ist kommunal unterschiedlich.
Also, wenn ich es pro Bundesland sagen könnte,
wäre super, aber es ist kommunal unterschiedlich
und nach Süden wird es tut mir leid, schwerer.
Ich sage es mal so. Hilft dir das weiter?
(Hr. Fischer) Meinen Sie, dass das eine Vorgabe
von den Ministerien, von den Länderministerien ist
oder ist das in jeder Kommune
dann abhängig eher von den Sachbearbeiter*innen?
(Fr. Schwarz) Es muss eigentlich...
Eigentlich müsste es ja auf der Ebene der Länder sein.
Also ich fände es unlogisch,
wenn es kommunal unterschiedlich ist.
Wir haben aber in jedem Bundesland...
Also Bundesländer sind ja unterschiedlich.
Wir haben Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg,
die haben eine andere Länderstruktur haben.
Wir haben ja Bundesländer, wo wir viel mehr zwischen...
Also wir haben in Baden-Württemberg,
das Ding nennt sich Regierungspräsidium.
In Bayern gibt es die Regionalregierung, glaube ich, heißt es.
Und ich habe das Gefühl, dass Bundesländer,
wo mehr Sachen zwischengeschaltet sind,
also dass es da auf dieser Mittelebene
noch Entscheidungsoptionen gibt.
Eigentlich müsste es ja von oben nach unten
entschieden werden, das wäre logisch.
Aber gerade in den großen Flächenländern
ist es wohl so, dass da noch was zwischengeschaltet.
Das hängt einfach die Verschiedenen selbst...
Also Anspruch auf eigene Verwaltung,
Anspruch auf eigene Budgetierung etc. pp.
Das hängt tatsächlich sehr von den Bundeslandstrukturen ab.
Wie das Bundesland sein Budget verteilt,
wie das Bundesland selber im Rahmen der Föderalismus
strukturiert ist, ob es Zwischengeschaltet hat
oder ob das nur Oben und Kommune gibt oder ob es da noch
zwischengeschaltete Sachen gibt.
Und ich weiß, dass Baden-Württemberg und Bayern immer schon
noch Regionen zwischengeschaltet hatte.
Damit kann es übrigens auch zusammenhängen.
Ich bin bei anderen Bundesländern...
Man mag mir jetzt mit NRW helfen,
wenn wir jemanden aus NRW haben.
Bin ich mir nicht sicher.
(Hr. Löhr) Vielen Dank. Wenn jemand aus NRW da ist,
lasse ich da aber auch gerne den Vortritt.
Vielleicht nur noch eine argumentative Idee für die Beratung.
Ich finde, also die Gegenauffassung
von einem vorübergehenden Aufenthalt auszugehen,
die wird ja immer schwächer mit Zeitablauf.
Also, wenn wir uns angucken, dass wir, ich glaube jetzt,
eine zweimalige Verlängerung auf insgesamt vier Jahre
der eigentlich auf drei Jahre angelegten Richtlinie haben.
Bei einem Krieg, der ja auf unabsehbare Zeit dauert,
finde ich eigentlich, dass man so ein bisschen,
also sowohl mit dem europäischen Beschluss
als auch mit dem Zeitablauf argumentieren kann.
Und ich glaube die Auffassung,
dass es nur ein vorübergehender Aufenthalt,
war vielleicht 2022 noch stärker,
als sie es 2024 ist.
(Fr. Schwarz) Definitiv.
Interessant ist auch, dass Menschen mit Behinderungen
vom Wehrdienst ausgenommen sind.
Wenn ich das mal am Rande bemerken darf.
Und ihre pflegenden Angehörigen übrigens teilweise auch.
Das sollte man vielleicht auch noch bei der Ukraine mit dazu sagen,
weil im Augenblick ja eine Diskussion aufkommt,
die tatsächlich die Personengruppe,
die Eingliederungshilfe Leistungen
beantragt überhaupt nicht betrifft.
(Hr. Löhr) Ja.
(Fr. Schwarz) Wir haben die Problematik mit den dauerhaften
Aufenthalt, ehrlich gesagt bei einem anderen Thema.
Wir haben das bei den Wohnberechtigungsscheinen.
Wir haben aktuell die Situation, dass ich,
um einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen,
mit Notwendigkeit und besonderer Härte etc.,
also die Person in einen barrierearmen Wohnraum zu bekommen,
nicht möglich ist, weil der Titel nicht zwölf Monate gilt.
Und die Fiktionsbescheinigung, unterschreiben des
Beschlusses des BMI etc.
reicht nicht aus, um einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen
und damit die Leute aus den Gemeinschaftsunterkünften
in die Wohnung zu bekommen.
Was bei Tegel, in Berlin ein riesiges Problem ist.
Denn dass ist das Gegenteil von barrierefrei.
Gerade Leute mit Elektrorollstühlen, wenn sie sie dann bekommen.
Aber das ist ein anderes Thema.
Das hat mit Eingliederungshilfe nicht so wahnsinnig viel zu tun.
(Hr. Löhr) Ja, ja, vielen Dank.
(Hr. Fischer) Ich habe noch eine Frage:
Wenn die Personen dann
doch den Anspruch bekommen,
wie sind Ihre Erfahrungen,
wie klappt das dann so?
Weil dann gibt mir auch noch Kommunikationsbarrieren,
wenn ich jetzt denke an Bedarfsermittlungsverfahren,
aber auch zum Beispiel in den Unterkünften
oder den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen,
wenn die dann da arbeiten sollten,
wenden sich die auch an Sie, wenn der Anspruch besteht?
(Fr. Schwarz) Also es gibt...
Klar, wir arbeiten auch mit
verschiedenen Organisationen in Berlin zusammen,
die Eingliederungshilfe in verschiedenen Erstsprachen anbieten.
Also in Berlin gibt es da verschiedene.
Und ehrlich gesagt, das geringste Problem
haben wir mit den Werkstätten.
Also wir haben bei uns einige Werkstätten,
mit denen wir sehr gut arbeiten.
Wir haben ukrainische Geflüchtete in den Werkstätten,
wo auch gesagt wird: Ihr müsst wenigstens A1 haben.
Gerade bei den jungen Behinderten, da haben wir die Situation,
dass bloß keine Sprachkurse für Menschen mit
Lernschwierigkeiten in Berlin mehr angeboten werden.
Es gab in Berlin mal einen Träger, der heißt DialogIn,
letztes Jahr wurde das Projekt beendet.
Die machen jetzt was anderes.
Aber das ist dann der zweite Punkt, Sprachkurse zu
finden für Menschen mit Behinderung und
Lernschwierigkeiten.
Die sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
in der Ausschreibung so wohl nicht vorgesehen.
Es gibt nur noch einen Träger,
das ist der in Bremen und das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, mit dem ich im April gesprochen habe,
haben gesagt: Oh ja, da brauchen wir noch mehr.
Also es gibt insgesamt die Problematik, wenn wir dann
die Genehmigungen bekommen der Eingliederungshilfe,
dass man dann sucht, ist es teilweise Sprachkompetenzen,
die in den Werkstätten verlangt werden.
Es gibt aber inzwischen Werkstätten in Berlin,
mit denen wir viel zu tun haben.
Also wir sind ja auch schon relativ lange in
dieser Kommune tätig, da klappt es ganz gut.
Wir haben jetzt also einen sehr netten, jungen,
sehr fröhlichen jungen Mann in den Förderbereich
der Werkstatt bei uns um die Ecke untergebracht.
Der fühlt sich pudelwohl und die Werkstatt freut sich immer,
wenn er da ist. Der ist super.
Wir haben jetzt andere Personen auch in den Werkstätten
noch unterbringen können, aber da ist in der Tat der Sprachkurs...
Teilweise wird A1 verlangt
und selbst diese Sprachkurse
wurden für Menschen mit Lernschwierigkeiten
in Berlin schlichtweg nicht angeboten.
Der DialogIn ist weg und jetzt gucken wir halt immer
nach links und rechts, wo man es trotzdem noch machen kann.
(Hr. Fischer) Was glauben Sie, wird die Zukunft bringen?
Das ist eine schwierige Frage, aber haben Sie da...
Gibt es da Tendenzen seitens der Rechtsprechung und
der Gesetzgebung?
(Fr. Schwarz) Jein.
Also es gibt tatsächlich zwei unterschiedliche
Richtungen, die wir aktuell in der Praxis ganz stark mitkriegen.
Auf der einen Seite, jetzt kann man Frau Seger fast hören.
Warten Sie mal!
(Hr. Seger) Hallo?
(Fr. Schwarz) Ja, Herr Seger, Entschuldigung.
Meine Brille ist... Und ich habe... Entschuldigung.
(Hr. Seger) Alles gut.
Hat man mich gehört, oder?
(Hr. Fischer) Jetzt hören wir Sie.
(Fr. Schwarz) Jetzt hören wir Sie.
(Hr. Seger) Okay, dann kann ich die Frage gerne noch mal stellen.
(Hr. Fischer) Gerne.
(Hr. Seger) Die Frage hat auch mit dem Thema Werkstätten
für behinderte Menschen zu tun.
Also Sie haben in Ihrem Vortrag kurz erwähnt,
dass Menschen, die aus der EU kommen.
Also dass der Zugang zu den bestimmten Leistungen mit
im Arbeitnehmerstatus zu tun hat.
Und das stimmt auch so. Und meine Frage wäre,
wie sieht es dann aus bei den Menschen, die aus der EU kommen und
in eine Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten?
Also haben sie in der Werkstatt einen
Arbeitnehmerstatus oder wie sieht es dann aus?
(Fr. Schwarz) Das probiere ich seit Ewigkeiten rauszubekommen.
Ja, soweit ich es verstanden, weil ich habe...
Die Frage stellen wir uns alle. So wie es aktuell aussieht,
Nein. Also ich hatte mit Frau Weiser,
die vielleicht bekannt ist, mal darüber gesprochen,
weil wir stellen uns genau dieselbe Frage.
Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher.
Ich vermute mal, nein.
Es werden ja sozusagen...
Also in der Werkstatt werden ja, sozial...
Also es werden ja, sozusagen...
Also es wird Sozialversicherung bezahlt, es wird Rente bezahlt.
Also das heißt, wir haben ein klassisches
Arbeitnehmerverhältnis, aber es ist,
soweit ich es verstanden habe, ein Sonderstatus.
Was auch in der Praxis dazu führt...
Wir hatten in letzter Zeit...
Der Grund, warum ich Frau Weiser da mal angeschrieben habe,
war genau, weil wir einen Fall hatten,
dass wir einen EU-Staatler hatten,
der hier eine Werkstattarbeit aufnehmen wollte.
Und die Frage ist, ob sich daraus ein Aufenthalt als
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer ergibt.
Ich bin mir nicht...
Ich befürchte nein, ich kann es leider nicht sagen.
Ich glaube es kommt drauf an, aber ich kann es leider...
Ich wünschte, ich könnte sagen ich glaube: Nein.
(Hr. Seger) Okay. Ja, vielen Dank.
Also auch wenn Sie mir nicht
hundert prozentig antworten konnten, hilft mir trotzdem,
dass ich nicht der Einzige bin,
der keine feste Antwort haben kann.
Ich habe auch lange recherchiert.
Ich habe mit Menschen gesprochen...
(Fr. Schwarz) Und?
(Hr. Seger) Ich habe leider nichts gefunden.
Also ich kam auf keine feste Antwort.
(Fr. Schwarz) Also es ist halt die Frage.
Ja, es ist halt die Frage in welchem Bereich.
Man könnte sich jetzt auf den Standpunkt stellen,
es gibt da drei Bereiche in der Werkstatt,
es gibt den Förderbereich,
es gibt den Arbeitsbereich und es gibt den Bereich,
wo ich überspringe, in den ersten Arbeitsmarkt.
Die Frage ist, ob irgendeiner dieser Bereiche zumindest.
Also ich finde es komplett schwer, weil man müsste dann
das Werkstatt-System an sich aufmachen.
Die Werkstatt zahlt ja auch keinen Mindestlohn.
Werkstatt sind ja bei bestimmten Arbeitsbereichen,
rechtlichen Bereichen sind sie hier raus.
Und interessant wäre in dem Fall in der Tat zu gucken,
ob zumindest der letzte Bereich,
das heißt der Übergangsbereich Werkstatt auf ersten Arbeitsmarkt
mit Jobcoach etc..
Ob das als Arbeitnehmertätigkeit gelten kann,
ja oder nein? Und das ist, glaube ich, kommunal.
...müsste man das klären. Ich würde das ungern bundesweit klären,
weil da kommt es wirklich sehr stark,
ich befürchte auf den Einzelfall an.
Tut mir leid. Ich wünschte, ich könnte was anderes sagen.
(Hr. Seger) Alles gut. Vielen Dank.
(Fr. Schwarz) (unv.) Freue ich mich.
(Hr. Seger) Ja, ich melde mich, falls ich mehr Informationen habe.
Dankeschön.
(Hr. Fischer) Ja, Danke Ihnen für die Frage.
Und genau, ich würde gern noch, Frau Schwarz,
Sie waren ja schon in der Antwort. Genau.
(Fr. Schwarz) Es ist im Augenblick so ein bisschen merkwürdig,
was wir erleben, sowohl auf Bundesebene als auch
bei den Projektbeantragung als auch bei allen anderen Sachen.
Auf der einen Seite wird durch
das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sehr viel gepusht,
weg aus dem Themenbereich Flucht in den Bereich,
Entschuldigung, Nützlichkeit.
Das sehen wir bei der Staatsangehörigkeit,
wie sie jetzt gebaut ist.
Das sehen wir beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
wie es jetzt gebaut ist.
Und Nützlichkeit und Behinderung ist bei einem System,
wo die Eingliederung für mich sehr schwer ist,
in den ersten Arbeitsmarkt, schwer zu nachzuweisen.
Sagen wir es mal so, das heißt, wir haben auf der einen
Seite die Bewegung der Reduzierung von Leistungen,
Verlängerung des Grundleistungsbezug von 18 auf 36 Monate
im Asylbewerberleistungsbereich.
Diese ganzen Sachen, also da geht es in eine Richtung,
die besagt: Nein zu Behinderung.
Also wo wir Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht werden
und auch rausgenommen werden faktisch.
Auf der anderen Seite haben wir letztes Jahr
durch die Stellungnahme des Ausschusses für Menschen
mit Behinderung in Genf zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
die Situation, dass Deutschland sich zu Tode erschrocken hat,
weil Deutschland nämlich mitgeteilt wurde:
Ihr identifiziert nicht.
Ihr seid nicht in der Lage, die schutzbedürftige Gruppe
der Menschen mit Behinderung zu identifizieren.
Und das ist ein Manko.
Das ist eine Verletzung der UN-Behindertenkonvention
und wir bitten, dass ihr das ändert.
Das ist also Recommendation, also eine Empfehlung zur Änderung.
Das Ganze wird ebenfalls flankiert
und jetzt wird es ganz absurd,
es gibt das neue gemeinsame europäische Asylsystem,
über das wir ja auch alle viel diskutieren.
Was da drin ist,
ist faktisch auch ein kleiner Teil,
den man mit der Identifizierung von
schutzbedürftigen Gruppen mit reinnehmen könnte.
So kritisch das gesehen wird.
Und ich, wir gehören auch dazu.
Wir sind kein Fan davon, aber diese ganzen Systeme
um uns herum, also international und europarechtlich, sagen:
Ihr müsst Menschen mit Behinderung identifizieren.
Es gibt bundesweit kein
Identifizierungssystem nach Ankunft für Neueinreisen
von Menschen mit Behinderung als schutzbedürftige Gruppe.
Wir haben kein System im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge für Anhörung von Menschen mit Behinderung.
Wir haben das für Minderjährige, wir haben es für Opfer
von Menschenhandel, wir haben es für Opfer von Folter.
Wir haben es für Trauma, wir haben es für Mädchen und Frauen.
Wir haben es für geschlechtsspezifische Verfolgung.
Wir haben dies nicht für Menschen mit Behinderung.
Und da muss nachgebessert werden.
Im Augenblick klatscht es so ein bisschen.
Auf der einen Seite werden wir viel angefragt.
Es soll jetzt verschiedene Bundesländer,
unter anderem Bremen und Berlin,
machen jetzt Arbeitsgruppen,
um in den Unterkünften Menschen mit
Behinderung zu identifizieren.
Also da geht es in die Richtung, wo gesagt wird,
wir müssen die frühzeitig identifizieren.
Wenn man sie frühzeitig identifiziert,
kriegt man frühzeitig Hilfe.
Also dann geht es in die Richtung,
dann wird Eingliederungshilfe leichter, weil gesagt wird:
Ja, diese Menschen fliehen.
Wir akzeptieren, dass auch Menschen mit Behinderung fliehen
und dass sie nicht alle in die Gesundheitssysteme einwandern,
sondern sie sind Menschen mit Behinderung
und chronischen Erkrankungen
über sechs Monate und einen Tag.
Auf der anderen Seite haben wir
die Nützlichkeitserwägung.
Das ist so ein bisschen absurd,
weil diese Systeme sich eigentlich
irgendwie ein bisschen ausschließen.
Wir finden es schwer abzuschätzen,
was wir erleben in der Kommune Berlin, ist,
eine sehr starke Offenheit
bezüglich der Identifizierung,
das muss man ehrlicherweise sagen.
Aber es ist so ein bisschen absurd,
weil ab einem bestimmten Punkt, wo dann die Sache ist:
Wieso, die können ihren Lebensunterhalt nicht 100 % sichern.
Sie wandern in die Gesundheitssysteme.
Einer sagt: Na ja, Moment, das ist ein Mensch
mit Behinderung, das ist Multiple Sklerose.
Wie soll denn der Vollzeit arbeiten?
Erwerbsminderung 50 %.
Wie auch immer. Also ich finde es gerade schwer abzuschätzen,
in welche Richtung es geht.
Auf der einen Seite macht uns das wirklich Sorge,
die Aussagen von Leuten wie (?), die Reaktionen
von Höcke, die komplett untergegangen sind,
zu Inklusion und Integration von Menschen mit Behinderung.
Haben wir wirklich Angst vor.
Ich glaube, davor hat jeder aktuell Angst.
Auf der anderen Seite sehen wir aber durchaus
Bemühungen auf kommunalen Ebenen.
Ich finde es gerade extrem schwer einzuschätzen,
was kommt.
Gebe ich ehrlicherweise zu.
(Hr. Fischer) Vielen Dank für Ihre Einschätzungen.