(Herr Fischer) Ja, herzlich willkommen zu unserer heutigen
digitalen Fachveranstaltung und der Vorstellung
der Clearingstelle in Brandenburg.
Am heutigen Tag oder am Internationalen Tag des Glücks,
deswegen auch das Kleeblatt im Bild.
Wir sind auf jeden Fall glücklich, dass wir
mit Frau Fabris und Frau Schulz
zwei Referentinnen gefunden haben, die uns gerne
die Clearingstelle vorstellen.
Das machen wir im Rahmen der aktuellen
Fachdiskussion zum Paragraphen 106, Beratung.
Und wir sind auch sehr interessiert,
vom Projekt, wie die Clearingstelle arbeitet,
weil auch wir immer wieder natürlich Fragen reinbekommen.
Was ist denn, wenn ich Probleme habe
als Leitungsberechtigter mit dem Träger?
Und wir können immer nur fragen:
Aus welchem Bundesland kommen die denn?
Und wenn die nicht aus Brandenburg sind,
ist das schon mal schlecht, weil da,
in Brandenburg gibt es die Möglichkeit der Clearingstelle.
Deshalb will ich gar nicht groß weiterreden,
ich freue mich auf einen interessanten Vortrag
und übergebe ihnen das Wort.
Ja, hallo. Andrea Fabris mein Name.
Ich arbeite seit August letzten Jahres
in der Clearingstelle.
Ich habe vorher bei einem Selbsthilfeverband gearbeitet
und kenne daher
die Umsetzungsbegleitung BTHG schon ganz, ganz lange.
Schon seit Anfang an, weil ich dort mit
im Beirat gesessen habe und
freue mich einfach, heute so ein bisschen über die Arbeit
der Clearingstelle erzählen zu können.
(Frau Schulz) Ja, mein Name ist Mareike Schulz.
Ich bin von Anfang an bei der Clearingstelle dabei.
Also seit,
ja, Oktober 2019, da hatten wir uns dann schon
sozusagen die Verfahrensordnung
dann auch erstellt und
genau, bin da also von Beginn an dabei.
Jetzt seit fast drei Jahren und
genau, würde jetzt gerne ein bisschen was erzählen.
Genau, wir haben eine kurze Gliederung.
Das ist nichts weltbewegendes,
aber ganz kurz mal, wir reden ein bisschen
über die gesetzlichen Grundlagen natürlich.
Und die Zielsetzung der Clearingstelle
und das Verfahren eben auf Grundlage der Verfahrensordnung,
auch die Zusammenarbeit mit den EUTBs.
Ja, und dann kommen wir noch zu einer persönlichen Einschätzung
und Entwicklung, wie wir persönlich
die Clearingstelle dann einschätzen und
wie wir glauben, wie es sich auch jetzt zukünftig entwickeln wird.
Genau.
Uns sonst? Sonst noch was?
Okay.
Also die gesetzliche Grundlage
bei der Clearingstelle liegt in Brandenburg
im Ausführungsgesetz zum SGB 9, Paragraph 6.
Und genau, seit dem 01.01.2020
haben wir dann auch offiziell unsere Arbeit aufgenommen,
eben genau mit der Einführung des BTHGs.
Es lief anfangs ein bisschen schleppend an,
die genauen Gründe-.
Gut, das ist natürlich, erstmal mussten wir
natürlich bekannt werden im Land.
Dann kamen auch schon im März, April-.
Natürlich hat uns Corona ereilt,
also auch da war dann natürlich der Fokus ein bisschen woanders.
Ja, nichtsdestotrotz, mittlerweile haben wir,
glaube ich, ein ganz gutes Arbeitspensum, kann man sagen.
Aber da wird Frau Fabris dann auch
noch ein bisschen was zu sagen.
Genau, die Idee dahinter war,
durch die Trennung von Fachleistungen
und existenzsichernden Leistungen,
hat man sich gedacht: Okay, das könnte
zu Konflikten auf beiden Seiten
führen, zwischen örtlichen Trägerund Berechtigten
und da wollte man dann,
da wollte man dann eine außergerichtliche
Schlichtungsstelle in dem Sinne einführen.
Wir sind ja keine Schlichtungsstelle
im eigentlichen Sinne, deswegen der etwas
ja, für manche sperrige Begriff der Clearingstelle.
Das hat aber tatsächlich den Ursprung wirklich darin, dass
eine Schlichtungsstelle da noch mal
andere, ja Regularien eigentlich erfüllen müsste.
Deswegen, wir sind eine Clearingstelle.
Genau und
ja, und durch diese Regelungen des BTHGs,
die für alle Seiten neu war,
hat man eben gesagt: Okay, dann möchte man
eben so eine Stelle schaffen, um dann auch
letztendlich, muss man leider so sagen, da auch
die Gerichte, die in Brandenburg nun auch schon
sehr überarbeitet sind, da auch ein bisschen zu entlasten.
Genau, da sind wir dann auch schon bei den Zielen,
also im Prinzip geht es um diese gütliche
Einigung zwischen dem Leistungsberechtigten und
dem örtlichen Träger der Eingliederungshilfe.
Und auch nur die Leistungsberechtigten können
sich ja an die Clearingstelle wenden,
also auch nur die,
ja auch nur da gibt es sozusagen die Tür zu uns
über die Leistungsberechtigten.
Ja, und natürlich die Vermeidung
von langen Rechtsstreitigkeiten
ist natürlich das oberste Ziel der Clearingstelle.
Das man noch mal versucht,
auf einem anderen Weg miteinander ins Gespräch zu kommen.
Manchmal sind ja da die Fronten dann auch schon
ein bisschen verhärtet.
Wenn Leistungsberechtigte an uns herantreten,
sind es meistens dann auch schon Fälle, die
schon etwas länger vor sich hin wabern und
es nicht immer ganz, ganz einfach ist und
manches schon ein bisschen im Argen liegt.
Und
ja, und ich glaube, da sind wir als Stelle,
als neutraler Vermittler auch immer
ganz, ganz gut, um da so ein bisschen dann vielleicht
verhärtete Fronten auch so ein bisschen aufzulösen.
Genau.
Ja, zu unserem Verfahren.
Genau, die Leistungsberechtigten,
das sind Menschen mit Behinderungen
nach Paragraf 99, SGB 9.
Die können sich eben an die Clearingstelle wenden,
sind natürlich auch deren Vertreter oder Betreuer.
Alle mit Vollmacht,
das schließt sich natürlich da noch mit ein.
Genau und die können sich eben
bei Verfahrensfragen
oder aber auch bei Umfang der Leistungen
jederzeit an uns wenden.
Jederzeit ist so fett gedruckt,
weil wir wirklich zu jeder Zeit des Verfahrens
hinzugezogen werden können.
Das heißt auch dann, wenn das Verfahren schon
vor Gericht eigentlich steht oder
im gerichtlichen Verfahren ist.
Weil wir immer sagen: Okay, auch eine Klage
kann man zurückziehen.
Es muss dann ja nicht zur Verhandlung kommen,
deswegen ist uns das immer ganz wichtig,
dann wirklich darauf nochmal zu appellieren,
zu sagen: Jederzeit können wir da angefragt werden.
Also das kann auch schon vor Bescheiderteilung sein,
wenn man irgendwie merkt,
da hat man vom örtlichen Träger jetzt
irgendwie kein gutes Bauchgefühl
oder kein gutes Feedback bekommen.
Das kann aber eben auch schon sein,
wenn der Widerspruch läuft
oder wenn es eben auch schon
vor Gericht ist.
Genau.
Ja, wir haben ein Formular
zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens,
das ist auf unserer Internetseite zum Download verfügbar.
Das können wir aber auch zuschicken.
Je nachdem, das ist eben Grundlage
unseres Verfahrens, wo wirklich nochmal
abgefragt wird, wo eigentlich der Schuh drückt?
Wo Ansprechpartner genannt sind,
Kontaktdaten aufgenommen werden.
Genau, also eigentlich ein klassisches Formular.
Und natürlich ganz wichtig die Einwilligungserklärung,
Datenschutz kennen wir alle.
Es ist einfach wichtig, dass wir dann an die
jeweiligen Akteure herantreten dürfen.
Ja, genau, der Ablauf des Verfahrens stellt sich so dar,
dass wir innerhalb einer Woche
eine Eingangsbestätigung rausschicken, das heißt,
dem Leistungsberechtigten Feedback geben.
Okay, der Antrag ist eingegangen.
Und genau, wenn die Unterlagen
für uns soweit vollständig sind,
verfassen wir eine schriftliche Stellungnahme
an den örtlichen Träger, mit Fragen zum Verfahren.
Also zum Beispiel: Warum haben Sie
als örtlicher Träger so und so entschieden?
Warum gab es die Einzelfallhilfe
nur in dem und dem Stundenumfang, zum Beispiel?
Und was?
Also einfach nochmal um nachzufragen, was waren
die Gründe für diese Entscheidung,
die der örtliche Träger ja getroffen hat,
womit aber der Leistungsberechtigte nicht einverstanden war.
Also da haken wir nochmal etwas gezielter nach
und für diese Stellungnahme hat
der örtliche Träger dann drei Wochen Zeit.
Kommt auch immer wieder vor, dass diese drei Wochen
nicht eingehalten werden
und dann muss man eben mahnen.
Manchmal ist es schon so,
dass der Träger dann auch schon an uns herantritt
und um Fristverlängerung bittet.
Aber ja, das ist aus unserer Erfahrung,
mit diesen drei Wochen,
klappt es nicht immer so gut, aber ich glaube, es ist schon
ganz gut, diese drei Wochen trotzdem
beizubehalten.
Es ist ja so,
wenn die Leistungsberechtigten an uns herantreten,
also dann ist ja meistens auch schon
auch ein gewisser zeitlicher Druck auch dahinter.
Also mehr als diese drei Wochen erstmal so,
ja, in den Raum zu stellen,
fände ich jetzt persönlich schwierig,
aber da können wir, glaube ich, dann
zum Ende des Vortrags
auch noch mal drüber sprechen.
Genau, die Stellungnahme wird dann
dem Leistungsberechtigten auch vorgelegt.
Also genau, also der örtliche Träger gibt eine Antwort
und genau und dann
gibt man, also leitet man die dann halt einfach
weiter an den Leistungsberechtigten
und die Seite hat dann auch noch mal drei Wochen Frist
sich da zu diesem Vorschlag dann zu äußern oder zu dem,
was der örtliche Träger dann eben ja
gesagt hat, oder-.
Naja, also manchmal ist ja schon da ein Vorschlag drin
oder eine Erklärung,
manchmal reicht das dem Leistungsberechtigten und er sagt:
Ja okay, jetzt kann ich die Entscheidung besser nachvollziehen.
Aber manchmal geht es dann an der Stelle
eben dann auch noch weiter.
Genau und das weitere Verfahren, das kommt
natürlich dann immer auf den Einzelfall an,
das liegt dann in unserem Ermessen.
Wir können im Ausnahmefall eine persönliche
Fallkonferenz machen.
Das gab es auch schon, dass wir uns wirklich gesagt haben:
Okay, jetzt müssen wir uns mit allen
Parteien, allen Akteuren an einen Tisch setzen,
weil wir jetzt so auf diesem schriftlichen Weg nicht
weiterkommen.
Und dann kann das auch eben sein,
dass wir als Clearingstelle einen Lösungsvorschlag
unterbreiten,
der ist aber natürlich nicht rechtsverbindlich.
Das ist auch nochmal ganz wichtig zu sagen,
diese Rechtsverbindlichkeit,
also sobald jemand die Clearingstelle aufsucht,
unser Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung.
Das heißt, wir empfehlen den Betroffenen immer
auch einen Widerspruch einzulegen,
weil dieses Clearingstellenverfahren sozusagen
parallel läuft, zu dem eigentlichen Verfahren
in der Eingliederungshilfe.
Genau, also wir laufen so ein bisschen parallel,
aber keiner unserer Vorschläge oder
Entscheidungen ist in irgendeiner Weise dann
natürlich rechtsverbindlich.
Wir sind wirklich ganz neutrale
Akteure da in diesem Verfahren.
Genau, das kommt jetzt hier auch noch mal.
Also keine Fristverlängernde, aufschiebende Wirkung,
dass ist eben das, was ich eben sagte.
Ja, das Verfahren ist natürlich kostenfrei und
Assistenzbedarfe, Gebärdensprachdolmetscher
et cetera werden natürlich auch hier im Rahmen
des Verfahrens auch übernommen.
Genau.
(Frau Fabris) Ja, ich übernehme mal hier.
Was halt wichtig für die Clearingstelle ist,
ist, dass wir gut bekannt sind, dass wir uns auch vernetzen
und dass wir halt auch entsprechend
mit den Akteuren hier vor Ort,
ja, einen guten Austausch pflegen.
Das ist zum einen natürlich auch mit den Leistungsträgern,
da ist es häufig so, dass ein kurzer Draht und
ein Telefonanruf manchmal
Wunder bewirkt, wo man dann einfach den einen
oder anderen noch mal zum Nachdenken bringt,
bei den Sachbearbeitern.
Aber was halt auch wahnsinnig wichtig ist,
sind die EUTBs,
die von uns natürlich Kenntnis haben,
wo wir dann teilweise von denen auch,
also von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der EUTB,
Anträge bekommen, wenn die merken,
dass es einfach nicht mehr weitergeht, dass es irgendwo hakt.
Teilweise verweisen wir halt auch auf die EUTBs.
Gerade wenn es dann um den Einzellfall geht,
wo dann die Frage ist:
Wann und wie beantrage ich das?
Wo beantrage ich das? Wer kann mir helfen?
Das können wir halt einfach in der Masse
überhaupt nicht mehr stemmen.
Was halt doch relativ,
zumindest mit den Brandenburgern, ganz rege ist,
ist ein inhaltlicher und rechtlicher Austausch.
Und Herr Fischer hatte ja schon gesagt,
Brandenburg so als Leuchtturmprojekt
mit der Clearingstelle.
Es gibt in Sachsen noch eine Clearingstelle,
auch zum BTHG und
wir haben jetzt geplant, im April wird es ein erstes
Austauschtreffen geben, mit der Mitarbeiterin dort vor Ort.
Die arbeiten in Sachsen etwas anders als wir und
das ist für uns so ein bisschen das Interessante.
Also für beide Seiten auch so das Interessante,
mal in den Austausch zu kommen.
Wie läuft es bei uns?
Wie läuft es in Sachsen?
Was sind so die Vor- und Nachteile?
In Sachsen ist es eher so eine Art runder Tisch,
der regelmäßig mit allen gemacht wird,
während es bei uns ja sehr einzelfallbezogen ist.
Und in Sachsen ist es eher so,
dass so ein Gremium die einzelnen Fälle berät.
Zumindest das, was in der
Verfahrensordnung bei denen so niedergeschrieben ist.
Was ich immer wieder als sehr hilfreich herausstellt,
in der Clearingstelle ist die Anbindung
bei der Landesbehindertenbeauftragten,
weil man da in der Regel einen sehr kurzen Draht
zu den Referaten in den Ministerien hat und
zum Landesamt für Soziales und Versorgung,
wo man dann ganz schnell mal nachfragen kann
und Hinweise sich holen kann oder selber geben kann.
Und sagen kann:
Wie können wir das jetzt hier irgendwie auch
auf eine gute Art,
was könnte man da für eine Empfehlung geben?
Genau.
Ja, persönliche Einschätzung zur Clearingstelle.
Seit 2020
haben wir bisher 48 Fälle bearbeitet.
In diesem Jahr, das ist jetzt noch nicht ganz
ein Vierteljahr alt, das neue Jahr,
sind es schon mittlerweile sieben Fälle,
die an die Clearingstelle herangetragen werden.
Und das eine oder andere Mal,
ja, so richtig viel ist es nicht.
Es ist aber so, dass diese Fälle in der Regel
sehr, sehr aufwendig sind.
Also das ist nicht mit einer einmaligen Beratung getan,
sondern das sind Fälle, die sich immer sehr in die Länge ziehen.
Und es gibt wenige Fälle, die sozusagen nach
einem Monat vielleicht abgeschlossen sind.
Ich habe bisher einen gehabt,
wo ich nach einem Monat dann,
noch dazu ein positives Ende hatte,
aber das ist eher die Ausnahme.
Wir haben es sehr häufig, dass bei akuten Fällen,
also gerade wenn es um
Assistenzleistungen geht,
dass wir da dieses förmliche Verfahren mit
diesen: Es kommt der Antrag,
dann wird eine Stellungnahme erbeten und
das ist einfach aufgrund der Länge überhaupt nicht händelbar ist
und wir das so auch nicht anwenden können.
Und das es in der Regel dann so läuft,
dass wir gucken, dass wir da telefonisch eine Möglichkeit finden
oder aber halt auch vor Ort die kommunalen
Behindertenbeauftragten einschalten.
Um da einen relativ
guten Draht herzustellen und einfach mal zu sagen:
Okay, wo hapert es denn?
Was ist denn hier noch unklar, von Seiten des Leistungsträgers?
Wie können wir hier einfach auch unterstützen?
Und häufig ist es dann so, dass
zumindest erstmal vorübergehend eine Lösung gefunden wird.
Was ich so persönlich merke, ist,
dass es mittlerweile
öfter dazu kommt, dass eine einstweilige
Anordnung bei Gericht beantragt wird,
weil gerade was Assistenzleistungen anbelangt,
in der Schule beispielsweise,
weil man halt dann nicht so lange warten kann,
bis das Gericht entschieden hat.
Was wir halt regelmäßig machen,
ist so ein Abgleich zwischen Bedarf und Angebot,
um einfach zu gucken, ob man die Verfahrensordnung
eventuell überarbeiten muss.
Das ist momentan noch nicht so,
aber es ist trotzdem so, dass wir immer gucken:
Okay, was ist der Bedarf? Was können wir bieten?
Müssen wir da in irgendeiner Weise was nachjustieren?
Momentan nicht, aber das ist halt auch so,
was schon so ein regelmäßiger Prozess bei uns ist.
Wichtig für die Leistungsberechtigten ist halt immer,
dass derjenige eine Anlaufstation hat
und das Gefühl hat, gehört zu werden.
Also das merken wir immer mehr,
dass es halt wirklich darum geht:
Wo bin ich hier? Wo stehe ich hier? Was kann ich?
Was habe ich für Rechte und wie kann ich die durchsetzen?
Und kann mir sozusagen
die Clearingstelle dabei helfen?
Ja und es gibt immer wieder so AHA-Erlebnisse,
wo man relativ schnell, ja zu einem Erfolg kommt
und es gibt dann halt aber auch immer wieder so
Fälle, wo man sagt:
Schade, dass das irgendwie nicht so läuft, wie es laufen sollte.
Ja, jetzt habe ich hier eine kurze Grafik mal.
Anfragen an die Clearingstelle.
Da sieht man, dass
von 2022 sind 16
tatsächliche Clearingstelle.
19 ist sozusagen der Erstkontakt,
also bei 19 Anfragen ist der Erstkontakt direkt
über die Clearingstelle erfolgt und fünf Fälle
wurde dann kein Clearingstellenverfahren gewünscht.
Das ist in der Regel aus unterschiedlichen Gründen.
Entweder hat sich selber erledigt oder
man ist im Endeffekt,
ja, nicht mehr dazu bereit, ein Clearingstellenverfahren
zu durchlaufen.
Was sind so die meisten Probleme, die
bei uns so aufploppen?
Das ist sehr häufig bei der Anwendung des ITP.
Das ist also dieser ITP-Bogen, der ausgefüllt wird zur Teilhabe,
zum Teilhabeplanverfahren.
Hier in Brandenburg,
was wir merken und sehen, ist
das ganz häufig, dass
nicht gemacht wird, bevor der Bescheid erteilt wird, sondern
dass es sehr häufig passiert,
dass wir das erst anmahnen müssen.
Und dann wird sozusagen dieses Verfahren durchlaufen,
also verkehrte Welt gespielt.
Was sehr häufig ist, sind fehlende Assistentzen und
Einzelfallhelfer, da können wir wenig machen.
Das können wir einfach immer nur mitnehmen,
aber da können wir nicht wirklich helfen.
Und was mittlerweile sehr viel bei uns reinkommt,
sind so Fragen zu Assistenzleistungen, Schule und Kita.
Und ja, unter anderem halt auch Weiterleitungsprobleme.
Sprich dann, wenn der zweit angegangene
Rehaträger keine Erfahrung mit
Teilhabeplan et cetera hat. Also, wir haben jetzt einen Fall,
wo die Krankenkasse zweit angegangene Träger ist und
die tun sich da wahnsinnig schwer irgendwas zu machen.
Und es ist ein bisschen verfahren die Sache.
Aber wir sind da auch auf einem ganz guten Weg
und ich denke mal, das kriegen wir auch noch hin.
Ja, was ich schon gesagt habe,
es sind halt in der Regel komplizierte Einzelfälle.
Wir können halt, weil es halt relativ wenige Fälle sind,
können wir noch nicht sagen, ob es da jetzt sozusagen
grundlegende Probleme gibt oder ob es wirklich nur
die komplizierten Einzelfälle
bei uns sozusagen ankommen.
Wenn wir aber strukturelle Auffälligkeiten bemerken,
besprechen wir die auch mit den Fachreferaten.
Also da ist der Kontakt wirklich gut,
dass wir sagen: Okay, jetzt hier müssen wir
mal über dieses und jenes reden,
weil da scheint irgendwie strukturell ein Problem
aufgetreten zu sein.
Ja, was haben wir sonst noch für Erfahrungen gemacht?
Klar, also grundsätzlich sagen wir, ist das Verfahren ein
sehr gutes Verfahren, weil es sehr niedrigschwellig ist.
Und die Erfahrung, die wir gemacht haben,
dass der direkte Kontakt zum örtlichen Träger
der Eingliederungshilfe sehr förderlich ist.
Also lieber eher mal zum Telefonhörer greifen und
mit dem Sachbearbeiter reden, als da irgendwie
groß was schreiben.
Wenn es dann nicht weitergeht, dann müssen
wir halt zu Tinte und Papier greifen,
aber ansonsten versuchen wir ganz
viel auf dem telefonischen Wege und dass man dann
zum Schluss sozusagen ein gutes Ergebnis hat,
was dann halt auch niedergeschrieben wird.
Was halt wirklich schade ist und
was manche Träger ja so ein bisschen ausnutzen,
würde ich fast sagen,
ist es die Rechtsauffassung der Clearingstelle
nicht verbindlich ist. Also, ich sage immer,
das ist wie so ein zahnloser Tiger.
Wir können zwar fauchen und können sagen:
Hier, da sind wir aber völlig anderer Meinung und die
Rechtsprechung auch.
Aber wenn der örtliche Träger
der Eingliederungshilfe der Meinung ist, er macht das so
und nicht anders, dann haben wir nicht viel zu sagen.
Was wir uns im Endeffekt wünschen,
ist so, dass die Einstellung beim örtlichen Träger
der Eingliederungshilfe so ist,
dass die Clearingstelle als Hilfestellung wahrnehmen.
Also so die Idee, so nach dem Motto,
wenn jemand kommt und unzufrieden ist,
dass man zum einen sagt:
Okay, sie können Widerspruch einlegen und
zum anderen aber halt im Zweifelsfall auch
auf die Clearingstelle verweist.
Dass man da einfach noch mal was Zusätzliches hat,
wo man sich nur mal rückversichert kann, ob es wirklich
gut oder weniger gut ist,
was der örtliche Träger der Eingliederungshilfe
da beschieden hat.
Ja, das war so die kurze Vorstellung unserer Clearingstelle.
Fragen dazu? Ich habe schon gesehen,
im Hintergrund ploppten die Fragen schon auf.
Ich habe jetzt nur unsere Präsentation,
von daher habe ich die jetzt nicht lesen können.
Ich würde einfach mal das beenden,
die Freigabe und dann denke ich mal, könnten wir in
die Diskussion gehen.
(Herr Fischer) Ja, vielen Dank für den Vortrag
und für die Vorstellung der Clearingstelle.
Sehr interessant, auch für uns neu,
weil wie sie ja schon sagten, gibt es nur in Brandenburg
und in Sachsen.
Bisher habe ich noch keine Fragen gesehen,
zumindest sind bei mir keine aufgelaufen
und einfach, Teilnehmende, wenn sie Fragen haben,
in den Chat schreiben.
Ah, da kommt die erste Frage von Herrn Bötticher.
Wie gehen Sie mit Fällen von Kindern um,
wenn nicht klar ist, ob diese in die Zuständigkeit
der Eingliederungshilfe nach SGB 9 fällt
oder in die des Jugendamtes nach SGB 8?
(Frau Fabris) Na ja, also unsere Aufgabe ist natürlich zu klären,
ob es ein Clearingstellenfall ist oder nicht.
Wenn es kein Clearingstellenfall ist, dann
switchen wir sozusagen und setzen uns
den anderen Hut auf, weil wir teilweise auch
für die Bürgeranfragen mit zuständig sind.
Und dann wären im Endeffekt die
Fragen dazu als Bürgeranfragen betrachtet.
Und dann haben wir nicht so
weitgehende Kompetenzen,
aber wir versuchen auch unser Möglichstes, SGB 8,
ja, Dinge zu regeln und
da gucken wir auch was möglich ist.
Im Zweifelsfall müssen wir dann, ja halt auf
die normalen Gerichte et cetera verweisen beziehungsweise
auf die EUTBs.
Aber wir versuchen das möglich zu machen,
auch wenn es jetzt keine reinen Clearingstellenfälle sind,
dass wir dann sagen:
Okay, dann ist es halt ein Bürgeranliegen und
dann bearbeiten wir das auch.
(Herr Fischer) Vielen Dank. Eine weitere Frage von Frau Adner.
Welche strukturellen Auffälligkeiten
sind bislang an die Fachreferate weitergereicht worden?
Vielleicht können sie hier noch ein
wenig mehr ausführen.
(Frau Schulz) Was mir jetzt gerade
ein bisschen in den Kopf schießt,
sind immer so Sachen, wenn es um die Ländergrenzen geht,
Berlin, Brandenburg.
Also, wenn es da um Umzüge geht,
Leistungsberechtigter ist von Berlin nach
Brandenburg oder umgekehrt gezogen.
Es gibt immer dann Schwierigkeiten,
was den örtlichen Träger angeht,
was die Kostenübernahme angeht.
da ist Berlin dann in manchen Bereichen doch anders aufgestellt
als Brandenburg und da gibt es dann häufig,
ja, Schwierigkeiten und das haben wir
auch schon mal an das Fachreferat herangetragen.
Ja, es ist bekannt, auch im Ministerium,
aber das ist eben, da versucht man auch schon
seit Jahren Einigungen zu erzielen, zwischen den
Ländern sozusagen.
Ist nicht ganz einfach, aber
es ist auf jeden Fall eine Sache.
Andrea, vielleicht hast du noch etwas anderes?
(Frau Fabris) Ja, also genau.
Also die Sache ist halt von der Warte auch
interessant, weil es Menschen gibt, die in Berlin
sozusagen Leistungen bezogen haben und nach
Brandenburg gezogen sind und sozusagen
da weiter in die Schule gehen.
Und das mit dem Fahrdienst nicht so läuft, wie es laufen sollte,
beispielsweise.
Ansonsten ist momentan,
was eigentlich kein Clearingstellenfall an sich ist,
es zwar an Clearingstelle herangetragen wurde,
was aber im Endeffekt ein Bürgeranliegen gewesen ist,
war eine Sache
betreffend
Führerschein und
als Mensch mit Behinderung,
inwieweit ich da weitere
Nachweise bringen muss. Ob ich geeignet bin?
Führerschein, ja weiter ein Auto zu führen oder nicht.
Da gibt es gerade momentan ganz viel
Bewegung dadurch, dass diese alten Führerscheine
umgetauscht werden müssen.
Da sind einige Anfragen an uns herangekommen und
da sind wir im engen Austausch
mit dem zuständigen Ministerium und
die sind da ganz dankbar, dass wir das machen.
Das ist kein typischer Clearingstellenfall,
aber das sind halt auch so eine Sachen,
die dann bei uns ankommen, wo wir sagen:
Da gucken wir einfach in dem Ministerium,
wie es da gelöst werden kann?
Ja, so was halt.
Also das ist, wie gesagt, ich kann da noch nicht
allzu viel sagen, weil ich bin halt noch nicht so
lange dabei, aber gerade so diese
grenzüberschreitenden Problematiken sind
bekannt im Ministerium und man bemüht sich.
(Herr Fischer) Vielen Dank. Eine weitere Frage.
Dann hatte ich nämlich auch noch eine Frage,
Sie meinten eben so zahnloser Tiger.
Wenn sie dann anderer Auffassung sind wie der Träger,
dann ist ja eigentlich, wenn sie sagen:
Okay, wir sehen das in dem Fall anders.
Dass man dann den Leistungsberechtigten sagt:
Ja, nimm den rechten Weg, oder?
Und dann ist die Frage: Unterstützt die Clearingstelle auch
im Widerspruch und Klageverfahren?
(Frau Fabris) Nein, also wir unterstützen nicht in Widerspruch
und Klageverfahren,
das müssen die Berechtigten
selber machen, die Leistungsberechtigten.
Was uns halt wichtig ist,
dass sofern sie sich einen Anwalt genommen haben,
dass der zumindest weiß, dass wir eingeschalten sind
und der halt auch immer sozusagen
die Informationen, die wir weitergeben,
auch an den Anwalt weitergeben,
weil wir nicht wollen,
dass wir sozusagen gegeneinander arbeiten.
Aber
ja, also im Zweifelsfall gibt es dann halt
schriftlich eine Stellungnahme
mit der Rechtsauffassung der Clearingstelle
und die ist dann im Zweifelsfall auch nicht
konform mit der des Leistungsträgers.
Und dann muß man halt gucken, was daraus wird.
Also wir hatten dann teilweise schon so
kuriose Sachen, dass wir unsere Rechtsauffassung, also
dass es ein Gespräch gegeben hat,
dass wir unsere Rechtsauffassung
schriftlich wiedergegeben haben
und ich eigentlich aus dem Gespräch rausgegangen bin
und gesagt habe: Also,
tut mir leid, aber das wird nichts,
weil der Leistungsträger da nicht einlenken will.
Und einen Monat später kriege ich dann eine E-Mail
und der Leistungsträger hat doch eingelenkt
und hat dann doch
die Leistungen bewilligt.
Wo ich dann manchmal denke:
Okay, waren wir das jetzt?
Haben sie sich das noch mal anders überlegt?
Keine Ahnung, weiß ich nicht.
Aber das ist dann doch schon wieder, wo ich denke:
Ja, dann hat es sich vielleicht doch gelohnt,
dass wir uns hingesetzt und noch was geschrieben haben
und die Rechtsauffassung einfach noch mal dargelegt haben.
(Herr Fischer) Vielen Dank für die Ausführung.
Eine Frage von Herrn Bötticher war noch:
Nach der Verfahrensordnung ist von der Clearingstelle
ein jährlicher Bericht zu erstellen.
Sind die Berichte im Internet abrufbar,
also auf der Homepage der Clearingstelle?
Wahrscheinlich eher nicht, oder?
(Frau Fabris) Die Berichte sind nicht abrufbar,
auch bei der Clearingstelle.
Ich weiß auch gar nicht-.
(Frau Schulz) Die sind eher intern,
aber ich weiß nicht, ob sich das noch mal ändert.
Ob die dann auch da noch mal-.
Also ich weiß, dass da auch Interesse besteht,
dass die öffentlich gemacht werden.
Da weiß ich aber jetzt auch nicht,
sonst müssten wir uns mal rückversichern,
also wie da der Stand ist.
Im Moment ist es ein internes Dokument, das im Moment
einfach nicht auf der Internetseite präsent ist.
(Herr Fischer) Alles klar. Dann Frau Wunderlich,
sie fragt noch mal nach, ob sie das richtig
verstanden habt. Also Sie prüfen dann
diesen Fall und wenden sich an die Eingliederungshilfe,
wenn Sie der Auffassung sind, dass Anliegen
gegenüber der Einigungshilfe anders zu beurteilen.
Und geben ja dann drei Wochen Zeit,
der Eingliederungshilfe sich zu äußern.
Das hat die Frau Wunderlich ja dann
eigentlich richtig verstanden.
(Frau Fabris) Genau.
(Frau Schulz) Ja.
(Herr Fischer) Genau, Frau Wunderlich, Sie liegen damit richtig.
(Frau Fabris) Genau, also in der Regel ist es so,
dass wir halt gucken, was für Unterlagen
mitgeschickt wurden, mit dem Antrag.
Meistens müssen wir noch irgendwas nachfordern.
Wir haben auch schon mal Akteneinsicht
beim Träger der Eingliederungshilfe angefragt
und die ganze Akte bekommen.
Also da gucken wir einfach: Was brauchen wir,
um sozusagen
gut die Fragestellungen zu formulieren?
Also wir müssen ja irgendwie
da Anhaltspunkte haben,
wo es hakt.
Und genau, dann wird ein Schreiben verfasst,
in der Regel wirklich mit Fragen, wo wir dann
gezielt nachfragen, auch teilweise fragen,
wie sie halt zu einer bestimmten Rechtsauffassung kommen.
Und dann kriegen wir
unterschiedliche
Antworten.
Also das geht von:
Ja, ist alles erfasst worden
und da ist nichts hinzuzufügen. Wo wir dann auch dann
schon noch mal zurück antworten und sagen:
Nein, aber wir wollen es jetzt hier nochmal,
dass Sie sich damit beschäftigen und auseinandersetzen und
uns hier darlegen.
bis auf sehr ausführliche
Darlegungen und Antworten auf die Fragen.
Und dann gucken wir halt.
Dann geht es an die Antragsteller und
dann gucken wir halt einfach,
wie es denn damit weitergeht.
(Herr Fischer) Vielen Dank. Frau Adner, fragt nochmal:
Vielleicht könnten sie noch mal genauer ausführen.
Aufgrund welcher anderen Regularien
zur Einrichtung einer Clearingstelle
und nicht nur einer außergerichtlichen Schlichtungsstelle
kam in Brandenburg.
(Frau Fabris) Ja, das ist halt für Brandenburg,
im Ausführungsgesetz, also im Paragraph 6,
AG, SGB 9, so festgelegt worden.
Also das hat sozusagen der Brandenburger
Landesgesetzgeber so festgelegt, dass eben halt
diese Art Clearingstelle ist und nicht anderes.
(Frau Schulz) Also da waren wir jetzt
ja auch nicht beteiligt daran,
was da jetzt ganz
im Inneren da entschieden worden ist.
Warum Clearing und nicht Schlichtung?
Also da bin ich jetzt auch nicht informiert.
(Herr Fischer) Alles klar.
Ja, dann gibt ja noch die andere
Clearingstelle in Sachsen, haben sie irgendwie
aus anderen Bundesländern ein Ohr oder hat sich
mal jemand an sie aus anderen Bundesländer gewendet,
das die so was planen?
Oder wird es wohl erst mal bei zwei Clearingstellen bleiben,
bundesweit? Was haben sie vielleicht da gehört?
Für uns interessant.
(Frau Fabris) Nein, wir haben nichts gehört.
Keine Ahnung.
Das könnte man ja mal so
in Richtung der Landesbehindertenbeauftragten mal geben,
dass die sich untereinander vielleicht mal austauschen und
darüber bereden, ob es nicht Sinn machen könnte,
das für die anderen Bundesländer auch
bereit zu halten. Also, wir hatten natürlich schon Anfragen
aus anderen Bundesländern von Betroffenen,
wo wir dann immer sagen: Nein, tut uns leid, können wir nicht.
Aber ich wüsste nicht, dass außer Sachsen und Brandenburg
es noch woanders eine Clearingstelle geben würde.
(Herr Fischer) Nein, wir haben alle abtelefoniert.
(Frau Schulz) Also wir wissen auch nicht, ob irgendwas
geplant ist, woanders, aber
bisher ist noch keiner an uns herangetreten.
(Herr Fischer) Aber das ist echt-.
Ja, der Bedarf ist da.
Was sie auch meinten auf der Folie, mit oder auch
auf der Wortspur,
dass Leistungsberechtigte Gehör finden wollen
und dass auch wir dann die Telefonanfragen bekommen.
Also Sie sind unsere einzige Hoffnung,
weil der Träger hört uns nicht, ignoriert uns,
lässt uns am langen Arm verhungern.
Das hören wir auch viel und deshalb
denke ich, mir macht diese Clearingstelle sehr viel Sinn.
Alleine schon ja, um ernstgenommen zu werden.
Definitiv.
Dann noch eine Frage,
die ich habe, war: Wie werden Leistugsberechtigte
aufmerksam auf sie? Also, wenn die Leitungsberechtigten
auf sie zukommen, haben sie das selber
im Internet recherchiert oder haben sie da,
sagen sie auch was?
Nein, die EUTB hat mich hier hin geschickt.
Oder kann man das sagen, wie die auf sie
aufmerksam werden?
(Frau Fabris) Na ja, das ist unterschiedlich.
Also zum einen die EUTBs,
zum anderen ist irgendwie so nach dem Motto:
Ja, die Landesbehindertenbeauftragte
und da ist es ja auf der Internetseite, die Clearingstelle.
Darüber hinaus,
wir fragen das nicht ab,
woher die von uns wissen.
Was wir aber machen, dass wir sozusagen,
also als die Neu sozusagen installiert wurde,
die Clearingstelle, gab es in ein Mailing
mit den Flyern.
Da sind wir jetzt gerade dabei alles wieder neu aufzurollen.
Die neuen EUTBs,
also die EUTBs haben alle
von uns jetzt wieder die Flyer bekommen.
Es gibt den Flyer normal
in Alltagssprache und in Leichter Sprache
und es werden die Sozialgerichte damit noch bedacht.
Es werden die kommunalen Behindertenbeauftragten,
das Landesamt für Soziales und Versorgung,
die Kommunen, also wir streuen das schon sehr breit.
Ja, das sind halt so die Maßnahmen
und hier jetzt auch, also das ist ja
auch sozusagen öffentlichkeitswirksam
im Zweifelsfall. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz,
wenn es jetzt bundesweit ist, aber der eine oder andere
nimmt dann vielleicht die Idee mit und sagt:
Mensch, das will ich bei uns im Bundesland auch haben.
Und dann hat man sozusagen die Möglichkeit,
sich da noch ein bisschen mehr zu vernetzen und zu gucken.
Also das wäre uns natürlich auch ein Anliegen,
zu gucken, wenn es irgendwann noch
woanders solche Clearingstellen gibt, wie die arbeiten,
was da für Fälle aufploppen und
deswegen ist es so interessant mit den Sachsen,
weil das halt so,
wirklich ein gänzlich anderes Verfahren ist.
Und das ist so, wo ich denke:
Es ist total spannend, wie die das machen
und wie das bei denen läuft.
(Herr Fischer) Auf jeden Fall und wir hoffen,
dass wir mit der Plattform vielleicht ja wirklich Bundesländer
inspirieren können und noch erreichen,
dass, ja noch mehr
in der Republik, noch mehr Stellen geben wird.
Eine Frage habe ich noch.
Wie war denn so der Anfang und die Reaktionen
der Eingliederungshilfeträger,
nachdem diese Clearingstelle ja so eingerichtet wurde?
Und das ist ja schon nochmal,
ja so jemand
nochmal mit dem Finger drauf schaut.
Und nochmal-. Kann man das sagen,
wie die Eingliederungshilfeträger so,
am Anfang sich das so eingespielt hat?
(Frau Schulz) Ja, wir haben uns dann schon auch vorgestellt,
natürlich in verschiedenen Gremien und
es war schon so, dass man,
ja, versucht hat-.
Also, natürlich kommt dann
jemand, genau wie Sie schon sagen und guckt da
einem auf die Finger und wir haben schon
versucht, da irgendwie sehr, sehr milde zu sein.
Na ja, darum geht es uns ja gar nicht,
insofern, dass wir jetzt hier irgendwo.
Wir wollen schon auch miteinander schaffen.
Und wir wollen natürlich-.
Wir sind ja natürlich daran interessiert, dass das auch auf
einem guten Level funktioniert und wir
ins Gespräch kommen ja auch.
Und dieses BTHG ist natürlich für alle Seiten neu und
ja, wollen wir uns eigentlich auch
immer als Partner verstanden wissen.
Das klappt auch so, na ja, wie das überall ist.
Es gibt natürlich auch Landkreise, mit denen haben wir,
da gibt es mehr Reibungspunkte als mit anderen.
Ja, wie das immer so ist.
Ich glaube, wir sind jetzt relativ,
ja etabliert, bekannt auch.
Also die Landkreise fragen nicht mehr nach:
Clearingstelle, wer? Also das ist ja schon auch,
hat sich ja so ein bisschen eingespielt.
Also ich glaube, wir hatten jetzt auch jeden Landkreis
in Brandenburg irgendwie, glaube ich, mindestens
einmal irgendwie in irgendeiner Form
auch schon mal kontaktiert.
Von daher ist es auch so, das Verfahren,
in den meisten Ämtern auch irgendwo, auch bekannt,
Also ich glaube nirgendwo
sind die Eingliederungshilfeträger
in Freuden und Jubelschreie ausgebrochen.
Das war es nicht, aber ich glaube,
mittlerweile haben wir da ein ganz, ganz guten Stand, so.
(Herr Fischer) Kann ich mir vorstellen.
Man muss sich da erstmal, ja beschnuppern und
alles Neue ist erstmal-.
Ja, und dann will jemand, wirklich dir auf die Finger schauen.
Das muss sich erstmal Einspielen,
das kann ich mir vorstellen.
Eine Teilnehmerin fragt noch: Das Informationsmaterial
zur Clearingstelle, ist das zur freien Verfügung, öffentlich?
(Frau Fabris) Ja, also das finden Sie auch auf
der Internetseite von der Landesbehindertenbeauftragten,
da kann man sich das auch runterladen, genau.
(Herr Fischer) Genau.
(Frau Fabris) Und da sind auch auch die Formulare
sozusagen verfügbar, für die,
für die Einleitung des Clearingstellenverfahrens.
Ja, also, Herr Fischer, wir können auch gerne die
Internetseite Ihnen zuschieben,
dann haben Sie die da und können Sie auch
auf die Umsetzungsbegleitungs Internetseite,
auf die Homepage mit draufstellen, das ist kein Problem.
(Herr Fischer) Genau, wir haben ja schon auch bei
umsetzungsbegleitenden Ländern
die Clearingstelle aufgeführt.
Ich glaube auch mit Internet, Website, Link.
Genau.
Vielen Dank, Herr Bötticher hat nochmal den Link
gepostet, im Chat.
Genau eine weitere Frage:
Wissen sie, wer die Einrichtung
der Clearingstelle politisch mit angestoßen hat?
Der Inklusionsbeirat des Landes, die Selbsthilfe und
Interessenverbände?
Weiß ich nicht ob sie da schon, also die Geschichte
der Clearingstelle.
(Frau Schulz) Müsste ich nachreichen,ein,
Nein, bin ich jetzt nicht informiert.
(Herr Fischer) Okay, kein Problem.
Gut,
sonst sind, glaube ich. keine weiteren Fragen.
Auch ich habe meine alle abgearbeitet.
Ja dann,
ich bedanke mich für den interessanten Vortrag
und ich hoffe, dass wir vielleicht in ein, zwei Jahren,
noch mehr Clearingstellen bundesweit haben und
wir hier vielleicht auch einen Stein ins Rollen
bringen können, weil
Sie sehen ja auch, dass Bedarf da ist.
Wir sehen ja auch, dass die Anrufe Bedarf zeigen
und dass wir dann manchmal ziemlich hilflos sind.
Und halt schade
oder wenn die Anrufe nicht aus
Sachsen und Brandenburg kommen,
wird das für uns dann auch noch mal schwierig,
dann könnten wir an die Clearingstelle verweisen.
Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg
für die Clearingstelle, wir werden das weiter beobachten.
Ja und allen anderen wünsche ich noch
einen schönen Tag.
Wir werden die Veranstaltung aufzeichnen,
die wird nach ein paar Wochen
auf der Seite zur Verfügung stehen.
Die Aufzeichnung und auch die Präsentation
wird dann auch abrufbar sein,
im PDF Format, im Downloadbereich.
Vielen Dank, schönen Tag.
(Frau Fabris & Frau Schulz) Danke.
(Herr Fischer) Bis bald.
Tschüss.