(Frau Barrera) Also ich begrüße noch mal alle Teilnehmer
und bitte die technischen Schwierigkeiten zu entschuldigen.
Mein Name ist Manuela Barrera.
Ich bin wissenschaftliche Referentin,
hier im Projekt Umsetzungsbegleitung zum BTHG.
Wir veranstalten heute eine kostenfreie Veranstaltung
im Rahmen der kostenfreien Fachdiskussion
zum Thema Sozialraumorientierung
im Kontext der Landesrahmenverträge.
Sozialraumorientierung, ein großes Wort,
was man mit unterschiedlichen Dingen befüllen kann.
Meinen wir den öffentlichen Sozialraum
oder den privaten Sozialraum?
Wir freuen uns, dass wir Herrn Beyerlein gewinnen konnten
uns näheres zum Sozialraum
im Kontext der Landesrahmenverträge
zu referieren.
(Herr Beyerlein) Ja, dann auch von mir
einen schönen guten Morgen.
Schön, dass Sie trotz technischer Probleme
den Weg zu dem Webinar gefunden haben.
Wie schon von Frau Barrera angekündigt, werde ich zum
Thema Sozialraumorientierung referieren.
Das wird zu etwa 25 Minuten dauern.
Und dann haben wir..., sieht die Veranstaltung vor,
dass wir noch Zeit zur Diskussion haben.
Der Vortrag ist im Wesentlichen in zwei Teile gegliedert.
Ich werde erst mal kurz den Begriff
Sozialraumorientierung, so wie er in der sozialen
Arbeit verwendet wird, definieren.
Zumindest eine Definition anreißen
und dann noch mal im den Sozialraum als Rechtsbegriff, den wir ja jetzt
im SGB 9 auch wiederfinden, darstellen.
Und im zweiten Teil dann darauf eingehen,
was denn zum Thema Sozialraumorientierung in den
Landesrahmenverträgen der Eingliederungshilfe geregelt ist.
Also welchen Regelungsumfang man da vorfindet und
welche typisierten Regelungsmuster einem da begegnen.
Und am Ende wird das natürlich auch noch mal zusammengefasst.
und es gibt ein Fazit.
Ja, kurz zu meiner Person.
Ich glaube, ich habe mich gar nicht vorgestellt. Michael Beyerlein, mein Name.
Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kassel.
Ich habe Gesundheits- und Pflegemanagement und
dann Sozialrecht und Sozialwirtschaft studiert.
Derzeit bin ich am Fachgebiet Sozial- und Gesundheitsrecht,
Recht der Rehabilitation und Behinderung bei
Professor Felix Wälti in Kassel beschäftigt
und da konkret in einem Projekt mit dem langen Namen
Zugänglichkeit-Inklusion-Partizipation.
Nachhaltige Teilhabe an Arbeit durch Recht.
Und da beschäftigen wir uns mit allen möglichen
Fragen rund um das Reha- und Teilhaberecht.
Natürlich mit Fokus auf die Teilhabe am Arbeitsleben,
aber auch mit Querschnittsthemen.
Und so kam es dann auch zu diesem Beitrag,
den ich heute hier vorstelle.
Und unsere Projektergebnisse finden Sie kostenfrei und
öffentlich zugänglich auf Reha-recht.de.
Und da lasse ich hier unten auch in der Präsentation so
einen kleinen Werbebanner mitlaufen.
Genau, ich komme zu Teil eins des Vortrags:
Sozialraum als Begriff beziehungsweise Rechtsbegriff.
Was ist Sozialraumorientierung?
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um
ein Handlungskonzept der sozialen Arbeit,
wo es darum geht, dass man
Problemlagen, also jetzt in unserem Fall
konkret, Menschen mit Behinderungen
dadurch bearbeitet, indem man die Netzwerkbeziehungen
der Betroffenen nicht an den Rand stellt
und das Hilfesystem in den Fokus stellt,
sondern dass man diese Netzwerkbeziehungen
stark mit einbindet, wenn es darum geht,
Problemlagen zu bearbeiten, Teilhabeziele zu erfüllen.
Und auch ganz stark auf Ressourcen eines Quartiers und
der dort lebenden Menschen zurückgreift.
Das hat dann im Wesentlichen zwei Elemente.
Einmal fallspezifische Tätigkeiten
mit den leistungsberechtigten Personen
und ihren anknüpfenden Netzwerken.
Also das geht los, dass man diese Netzwerke erkundet,
schaut, welche Ressourcen da vielleicht auch
vorhanden sind, um den Leistungsberechtigten zu helfen.
Und andererseits
auch Fallunspezifisches Engagement für die Mitgestaltung von
Strukturen, also in den Quartieren,
in den Sozialräumen,
aber auch die Mitgestaltung
von den persönlichen Netzwerken der Leistungsberechtigten.
Sozialraumorientierung bedeutet also,
die soziale Arbeit mit Menschen mit Behinderungen.
Ganz konkret, dass Dienste und Einrichtungen
tatsächlich auch zielgruppend
und bereichsübergreifend ausgerichtet werden.
Man orientiert sich nicht mehr so stark an einzelnen
Diagnosen oder an einzelnen Säulen des Sozialgesetzbuches,
dass man sagt, in diese Einrichtung
kommen jetzt nur die Leute, die
Leistungen nach SGB 2 beziehen.
Da kommen die Leute hin, die Leistungen
nach SGB 11 beziehen und bei uns kommen nur alle
diejenigen, die Leistungen nach SGB 9 beziehen,
sondern man versucht sich eben von dieser Versäulung
zu lösen und Angebote eher am Sozialraum,
also in dem Fall an konkreten Quartieren vielleicht
auszurichten und dann diese Angebote auch zu öffnen für
alle Leute, die in diesem Sozialraum
leben und diese Angebote auch annehmen wollen.
Also das ist mit zielgruppend
und bereichsübergreifend gemeint.
Das greift natürlich auch ein Thema auf,
was in der Eingliederungshilfe schon länger diskutiert wird,
das der Dezentralisierung und
dieser Abkehr von großen Komplexeinrichtungen.
Und birgt natürlich auch für die
Leistungserbringer mit die Aufgabe,
Quartiere aktiv mitzugestalten
durch ihre Arbeit und das ist, glaube ich, auch sehr spannend
für alle, die sich damit beschäftigen.
Genau jetzt ist die Frage: Wieso beschäftigen wir uns
gerade im Kontext der Eingliederungshilfe
mit dieser Thematik?
Es hat damit zu tun, dass durch das Bundesteilhabegesetz
der Begriff des Sozialraums an
vielfältiger Stelle im SGB 9 normiert wurde.
Und da würde ich jetzt auf der folgenden Folie so
einen kleinen Überblick noch geben und das einordnen.
Ganz grundsätzlich vorab,
also man findet den Begriff Sozialraum in
zwei unterschiedlichen Sinnzusammenhängen
im SGB 9.
Und zwar einmal als etwas Individuelles,
andererseits aber auch als einen Ort und eine Planungsgröße.
Der Sozialraum als
individuelles Konstrukt begegnet uns in den
§ 76 und § 113.
Also, dass ist die Normierung der
Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Da findet man dann zu lesen:
Leistungen zur sozialen Teilhabe werden erbracht, um eine gleichberechtigte
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen
oder zu erleichtern.
Und dazu gehört es eben, Leistungsberechtigte zu einer
möglichst selbstbestimmten und eigenverantwortlichen
Lebensführung in ihrem eigenen Wohnraum,
aber auch in ihrem Sozialraum zu befähigen
und sie hierbei zu unterstützen.
Der Begriff begegnet uns weiter in § 104 SGB 9, also die
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls.
Da steht dann: Die Leistungen der Eingliederungshilfe
bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalls,
insbesondere nach der Art des Bedarfs,
den persönlichen Verhältnissen,
dem Sozialraum, den eigenen Kräften und Mitteln,
wobei auch die Wohnform zu würdigen ist.
Schließlich in so einem sehr individuellen Kontext
finden wir den Begriff Sozialraum noch in § 117 SGB 9,
da geht es um die Gesamtplanung, also
den Fahrplan der Rehabilitation gewissermaßen.
Und dieser Rehabilitationsfahrplan,
der jetzt durch das Bundesteilhabegesetz noch einmal
gestärkt wurde.
Der soll eben auch nach dem Kriterium
der Sozialraumorientierung ausgerichtet werden.
Man erkennt hier einerseits schon mal sehr stark,
dem Gesetzgeber ist es ein großes Anliegen, dass
insbesondere Leistungen zur sozialen Teilhabe am
Sozialraum ausgerichtet werden.
Und in diesen Regelungen,
hier kommt auch noch mal stark zum Ausdruck, dass
ein Sozialraum etwas Persönliches ist, etwas Individuelles und
das wahrscheinlich nicht zwei Menschen zweimal
denselben Sozialraum haben.
Deswegen hier also etwas,
könnte man meinen, wenn man nur diese
Gesetzesinhalte liest, dass es sich dabei um etwas sehr Persönliches handelt.
Man findet aber auch Regelungen
und das erscheint jetzt hier auf der rechten Seite,
wo man meinen könnte, es ist so etwas wie ein Ort
oder ein Quartier gemeint.
Das ist einmal in § 97, SGB 9,
da geht es darum,
welches Personal die Träger der Eingliederungshilfe
beschäftigen sollen und was das können soll.
Und da wird eben gesetzlich festgelegt, dass
dieses Personal, der Träger der Eingliederungshilfe,
umfassende Kenntnisse über den regionalen Sozialraum
und seine Möglichkeiten zur Durchführung von Leistungen
der Eingliederungshilfe haben soll.
Das macht vor allem dann Sinn,
wenn man sich hier § 106 anschaut.
Wo es darum geht, zu welchen Themen die Träger
der Eingliederungshilfe beraten sollen.
Und die Beratung soll eben auch umfassen Hinweise auf
Leistungsanbieter und andere Hilfemöglichkeiten im Sozialraum
und deren Möglichkeiten zur Leistungserbringung.
Die letzte Norm, die ich hier aufführe, ist
§ 94 SGB 9, da geht es um die Aufgabe der Länder.
Und den Ländern wird im SGB 9, also im Recht der Eingliederungshilfe,
die Aufgabe zugeschrieben,
auf flächendeckende, bedarfsdeckende,
am Sozialraum orientierte und inklusiv ausgerichtete
Angebote von Leistungsanbietern hinzuwirken
und eben die Träger der Eingliederungshilfe
bei ihrem Sicherstellungsauftrag zu unterstützen.
Also wir sehen hier eine gewisse Dualität des Begriffs.
Man hat zweimal den Begriff Sozialraum,
der in unterschiedlichen Kontexten hier im Gesetz verwendet wird.
Einmal kommt ganz stark so etwas wie eine Leistungsgewährung
nach dem Individualisierungsgrundsatz zum Ausdruck.
Es geht ganz stark um das Wunsch und Wahlrecht
der Menschen mit Behinderungen, das realisiert werden soll.
Aber auch darum, dass man Wahlmöglichkeiten hat, und
zwar vor allem
die Wahl, zu entscheiden, wo und mit wem man lebt und
nicht gezwungen zu sein, in besonderen Wohnformen zu leben.
Und das wird dann der eine oder die andere schon erkannt haben,
das ist der Vertragstext von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und
ich glaube, bei diesen Regelungen zur Sozialraumorientierung
in der Eingliederungshilfe geht es ganz stark auch darum,
Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und
eben Alternativen zu besonderen Wohnformen und
die Möglichkeit eines Lebens in den eigenen vier Wänden
zu ermöglichen, durch dieses Konzept der Sozialraumorientierung.
Insofern ergänzt dann diese rechte Spalte
dieses Wahlrecht auf der linken Spalte,
in dem sichergestellt werden soll, dass eben
entsprechende Angebote in den Sozialräumen auch vorhanden sind.
Stichwort Deinstitutionalisierung.
Dass diese Angebote sich vielleicht nicht mehr ganz stark auf
die großen Komplex-Einrichtungen der Behindertenhilfe
am Stadtrand konzentrieren, sondern
eher verteilt sind über Städte und Kommunen.
Dass die Fachkräfte bei den Trägern
der Eingliederungshilfe auch wissen, dass es diese Angebote gibt
und entsprechend dazu beraten können und
dass so den Menschen mit Behinderung dazu verholfen wird
ihr Recht aus Artikel 19
auch wahrzunehmen.
Genau, das dazu.
Wir kommen also zum Zwischenfazit.
Sozialraum würde ich als einen hybriden Rechtsbegriff im SGB 9
bezeichnen, der in sich trägt,
Elemente des Individualisierungsgrundsatzes des Wunsch- und Wahlrechtes.
Der ganz stark auf Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention ausgerichtet ist.
Der eine Deinstitutionalisierung mit sich bringt und
Menschen mit Behinderung Wahlmöglichkeiten eröffnen soll.
Und damit komme ich zum zweiten Teil meines Vortrags.
Wo ich mir jetzt dann konkret angeschaut habe,
was zum Thema Sozialraumorientierung...
Was findet man denn in den Landesrahmenverträgen der Eingliederungshilfe geregelt?
Vielleicht noch mal kurz zur Wiederholung, die
Landesrahmenverträge haben in der Praxis eine durchaus
große Bedeutung, weil sie, das Bundesrecht,
das ich gerade eben schon mal angeschnitten habe,
ganz maßgeblich für die praktische Arbeit vor Ort noch mal
aufarbeiten und konkretisieren,
indem sie die Vertragsbeziehungen zwischen Leistungsträgern und
Leistungserbringern vorformen und
so natürlich, wenn man so im Dreieck denkt,
auch im Wesentlichen bestimmen, welche Leistungen
Menschen mit Behinderung,
die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben,
am Ende auch bekommen
und wie diese Leistungen dann aussehen.
Ich habe als Anfang meiner Analyse
mit so einem Textanalyseprogramm erstmal geschaut,
in welchen Landesrahmenverträgen wird eigentlich
wieviel über den Begriff
Sozialraum und Sozialraumorientierung geredet und
habe mir da alle Landesregelungen, die es derzeit gibt,
reingeladen und dann eben nach Stichwörtern gesucht.
Sozialraum, Sozialraumorientierung,
Gemeinwesenquartier.
So ein paar Wortvariationen.
Und dann kam dieses Balkendiagramm dabei raus,
was Sie gerade vor sich sehen.
Und genau das zeigt im Wesentlichen,
das sich vielleicht so was wie eine
Top fünf herauskristallisiert hat.
Wo sehr viel über diese Begriffe geschrieben wurde,
wo sehr viel zu diesen Themen geregelt wurde.
Allen voran Nordrhein-Westfalen.
Das heißt jetzt aber natürlich nicht, dass
diese Landesrahmenverträge hier von den Ländern,
die im Mittelfeld genannt sind, jetzt schlechte Regelungen
enthalten würden, keinesfalls.
Man sieht eher, wo wird eigentlich
wie viel über das Thema gesprochen und
wie konkret ist das vielleicht geregelt?
Und die Tabelle gibt vielleicht auch so ein bisschen Aufschluss darüber,
wenn man sich mit dem Thema beschäftigen will
und in einen Landesrahmenvertrag schauen will,
wo man am ehesten fündig werden könnte.
Genau zu Bayern ist noch zu erwähnen,
da gibt es aktuell noch keinen fertigen
Landesrahmenvertrag, sondern nur eine Übergangsvereinbarung.
Die habe ich der Vollständigkeit
halber trotzdem mal mit einbezogen, aber
wie es so Charakter einer Übergangsvereinbarung ist,
regelt man natürlich eher so die nötigen Sachen
und hat sich zu solchen Dingen wie
Sozialraumorientierung vielleicht noch keine
gesonderten Gedanken gemacht.
Genau, also das, was man so als
Quantitativ gewissermaßen darin findet.
Und jetzt gehe ich noch auf ein paar Regelungsmuster ein,
also Sachen, die man so clustern kann.
Da ist mir zunächst aufgefallen, dass es in
relativ vielen Verträgen
grundsätzliche Regelungen gibt, die sich auf
die § 90, also die Aufgabe der Eingliederungshilfe,
Besonderheit des Einzelfalls §§ 104 und 113,
also die Leistungen zur sozialen Teilhabe beziehen.
Und da noch mal so
Formulierungen aus dem Bundesrecht wiederholen,
die auf den Sozialraum und Sozialraumorientierung Bezug nehmen.
Da habe ich dann so ein Beispiel mal mitgebracht aus Baden Württemberg.
Da fand sich dann geschrieben: Das Leistungsangebot ist
Das Leistungsangebot ist darauf auszurichten,
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.
Das beinhaltet eine gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu
erleichtern und sie zu einer selbstbestimmten und
eigenverantwortlichen Lebensführung im eigenen Wohnraum
sowie in ihrem Sozialraum zu befähigen
oder sie hierbei zu unterstützen.
Das kann man dann gewissermaßen
als Klammer für die weiteren Regelungen in diesem Landesrahmenvertrag
sehen, also mit solchen grundsätzlichen Regelungen
wird in der Regel relativ früh zu Beginn
des Vertragstextes darauf hingewiesen, dass
sich die Leistungen, die da vereinbart werden,
auf den Sozialraum beziehen sollen.
Dann in anderen Verträgen, das sind auch die, die
in diesem Balkendiagramm etwas längere Balken hatten,
finden sich dann auch Definitionen des Begriffs.
Da hat man gesagt, man begnügt sich jetzt nicht nur damit,
das Bundesrecht wiederzugeben, sondern macht
sich auch noch mal selber Gedanken:
Was heißt das denn jetzt konkret für uns in unserem Bundesland?
Da habe ich hier die Definition aus Berlin mitgebracht,
wo die Vertragsparteien
sich dann dazu verständigt haben, zu definieren:
Der Begriff Sozialraumorientierung hat zwei Bedeutungen,
die im Zusammenhang zu betrachten sind.
Einmal als soziale Gebilde und dann andererseits Planungsgröße.
Und ja, da fühlen Sie sich dann wieder an diese
Darstellung von mir erinnert mit diesen zwei Seiten.
Also auch hier
wird das fortgetragen.
Dieses Konzept aus der Sozialen Arbeit, dass es bei
Sozialräumen natürlich einmal den persönlichen,
sehr individuellen Sozialraum gibt und dass natürlich dann
andererseits auch auf Angebote
treffen muss, die in einem gewissen Quartier
zu finden sind, das dann auch wiederum
als Sozialraum bezeichnet wird.
Ja genau das, wie gesagt, eine eher kurze Definition.
Längere Definitionen gibt es in Mecklenburg Vorpommern
oder in Nordrhein-Westfalen und
ich meine auch in Hessen.
Der Hessische Landesrahmenvertrag,
den hatte ich in der ursprünglichen Ausarbeitung nicht mit drin,
der ist später dazugekommen.
So, die häufigste Methode, um Sozialraumorientierung
in der Praxis umzusetzen, die in den Verträgen vereinbart wurde,
ist Kooperation und Vernetzung.
Aber das findet sich in 11 von 16 Verträgen
auf unterschiedliche Art und Weise geregelt.
Teilweise nur kurz im Rahmen-Leistungsvereinbarungen
beschrieben, dass Kooperation und Vernetzung stattfinden soll.
In anderen Verträgen wird gefordert, dass das doch
relativ ausführlich beschrieben werden soll,
mit wem, wann und warum man sich vernetzt.
In Nordrhein Westfalen beispielsweise in Fachkonzepten.
In Thüringen ist in der Einzelvereinbarung dafür
so ein Slot vorgesehen.
Und über die meisten Verträge hinweg kann man sagen:
Vernetzen sollen sich die Leistungserbringer mit
anderen Diensten und Einrichtungen.
Also um beispielsweise Angebote in einem Quartier
zu koordinieren, sich abzusprechen dabei,
soll man sich vernetzen mit Nachbarschaftsinitiativen und
Bürgervereinen, also so typischen Akteuren, die in
so Quartieren unterwegs sind und wo viele Leute sich auch
gerne engagieren und ihre Freizeit verbringen.
Sport und Freizeitmöglichkeiten.
Ich denke, da ist der sozialarbeiterischen Kreativität
keine Grenze gesetzt. Ob das jetzt eine Bowlingbahn ist
oder ein Sportverein, mit dem man sich da vernetzt und
schaut, ob vielleicht auch die eigenen
Leistungsberechtigten da mal vorbeikommen können.
Und ja, weitere zivilgesellschaftliche Initiativen,
Verbände, örtliche Gemeinschaften, sowas also...
Wie gesagt, teilweise ist das nicht ganz konkret geregelt.
Es soll sich eben vernetzt werden und
dass ist so das häufigste Regelungsmuster, was man da findet.
Ein anderer Aspekt davon ist
die Gestaltung des Sozialraums,
die auch von den Leistungserbringern verlangt wird.
Also, dass man aktiv daran mitarbeitet,
Quartierstreffpunkte zu entwickeln,
die dann eben auch für Leistungsberechtigte aus
verschiedenen Segmenten des Sozialgesetzbuches
zugänglich sein sollen.
Ja, genau. Offene Treffpunkte, Kontaktcafes und
an sowas ist da, glaube ich, zu denken.
Aber es wird teilweise auch verlangt, dass man eben
eigene Angebote in den Sozialraum hinein öffnet.
Vielleicht selber so etwas wie einen Quartierstreffpunkt dann
zwei-, dreimal die Woche anbietet.
Aber auch da,
sind der sozialarbeiterischen Kreativität und
Fachlichkeit, glaube ich, wenig Grenzen gesetzt.
Ein Aspekt, den ich ganz spannend fand, der in einigen
Landesrahmenverträgen auch aufgetaucht ist, ist,
dass den Leistungserbringern, also den Diensten und Einrichtungen
über die Verträge mit den
Leistungsträgern auch
die Verantwortung zugesprochen wurde, andere Akteure
im Sozialraum zu koordinieren.
Also beispielsweise, dass jetzt eine Einrichtung da den Hut auf hat
und so ein bisschen die Einrichtungen
für alle Menschen mit Behinderung da in der Gegend koordiniert.
An sowas wäre da zum Beispiel zu denken,
aber auch zum Beispiel Schulungen, vielleicht von Nachbarn,
von Freunden und Bekannten.
Über Inhalte, die vielleicht zu beachten sind,
wenn Sie mit den Leistungsberechtigten gemeinsam unterwegs sind.
Aber wie gesagt, also ich mutmaße, da ist, wie gesagt,
der sozialarbeiterischen Kompetenz keine Grenze gesetzt.
Das findet sich dann zum Beispiel in Hamburg
so vereinbart.
Da steht dann geschrieben: Die Fachkräfte tragen
die Verantwortung im Sinne einer Begleitung und Steuerung
für die Leistung anderer Beteiligter.
Welche Beteiligte das sind, ist dann nicht konkret geregelt.
Oder hier in Mecklenburg Vorpommern.
Steht geschrieben: Volljährige Menschen mit Behinderung
sollen Unterstützung zur Nutzung ihres Sozialraums erhalten
und das schließt eben die Befähigung
der Akteure im jeweiligen Sozialraum mit ein.
Und so ein anderer Aspekt von Vernetzung, der mir auch
noch aufgefallen ist in den Landesrahmenverträgen ist,
dass teilweise auch die Möglichkeit gegeben wird,
dass sich Leistungserbringer so untereinander vernetzen,
dass sie zum Beispiel eine gemeinschaftliche
Rufbereitschaft für ein gewisses Quartier anbieten,
wo sich dann alle Leistungsberechtigten der verschiedenen
Dienste und Einrichtungen nachts hinwenden können.
Das also zum Thema Vernetzung.
Dann die Frage: Wie soll die Assistenz im Sozialraum
aussehen? Was ist dazu geregelt?
Hier kann man grundsätzlich sagen, es ist auch in relativ
vielen Verträgen was dazu geschrieben,
aber eher so im Rahmenleistungsbeschreibungen und jetzt
auch nicht wirklich konkret.
Im Wesentlichen geht es darum, dass eben Assistenzleistungen
für Menschen mit Behinderungen auch beinhalten sollen,
dass diese Mobilität und
Orientierung in ihren persönlichen Sozialräumen erlangen.
Dass sie dazu befähigt werden,
die Angebote, die da eben auch vorhanden sind, zu nutzen.
Was dann auch so was bedeuten könnte, wie dass man eben
zu Treffen von Vereinen mitgeht,
zu Treffen von Bürgerinitiativen und eben dabei unterstützt.
Dafür ist dann eine Voraussetzung, die teilweise auch
verlangt wird, dass die Dienste und Einrichtungen auch
gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe beschreiben sollen,
wie das jeweilige Quartier, in dem
man so seinen Wirkungskreis hat, denn aussieht,
welche Ressourcen es da gibt,
bezogen auf den Sozialraum, welche Vereine,
welche Nachbarschaftstreffs,
solche Sachen.
Da habe ich auch noch so ein Formulierungsbeispiel dabei,
hier aus Sachsen-Anhalt.
Aus einer Rahmenleistungsbeschreibung.
Da findet sich dann zum Beispiel so eine Formulierung wie:
Menschen mit Behinderungen sollen dazu befähigt werden,
sich innerhalb des Sozialraums zu orientieren.
Sie sollen weiter dazu befähigt werden,
Mobilität in jeglicher Form zu erlangen,
mit ihrer Umwelt kommunizieren zu können
und soziale Beziehungen aufzubauen und zu erhalten.
Das also relativ,
ich will jetzt nicht sagen oberflächlich, aber halt
nicht besonders tief ausgebaut,
die Formulierung.
Ein bisschen konkreter gibt es das noch in Berlin.
Das hatte ich jetzt hier mehr so in den Notizen aufgeschrieben, aber
kann ich vielleicht in der Diskussion auch noch mal anbringen,
wenn Interesse daran besteht?
Eine weitere Art, wie das Thema Sozialraumorientierung
in den Landesrahmenverträgen verankert ist,
ist, dass die Qualitätsvorgaben sich darauf beziehen.
Und da habe ich so ein kleines Balkendiagramm eingebaut,
dass wir wieder ein Bild haben.
Und man sieht daran, dass am häufigsten in Regelungen
zur Strukturqualität Aspekte von Sozialraumorientierung vereinbart sind.
Und zwar konkret, dass eben
Kooperationen entweder vorhanden sind oder angestrebt werden.
Einerseits also dieses Thema Vernetzung,
andererseits auch, dass die eigenen
Versorgungsstrukturen, also das eigene Angebot,
auch in das Gemeinwesen eingespeist wird und
man sich selbst eben auch in den Sozialraum öffnet.
Das ist in immerhin neun Verträgen in Vorgaben zur
Strukturqualität für Dienste und Einrichtungen enthalten.
Auch in den Regelungen zur Prozessqualität finden sich
Vorgaben zur Sozialraumorientierung.
Ja auch noch mal ein Aspekt von Prozessqualität,
das aktiv Netzwerkarbeit betrieben wird.
Aber auch, dass den Leistungsberechtigten Informationen
über Angebote im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden.
Und schließlich in drei Verträgen haben wir auch Regelungen,
die dann beinhalten, dass die Einbindung
der Leistungsberechtigten in den Sozialraum als ein Aspekt
von Ergebnisqualität vielleicht
in so was wie Qualitätsberichten auch Erwähnung finden sollte.
Also auch das ein beliebtes Regelungsmuster zum Thema
Sozialraumorientierung und
ich glaube, insbesondere an diesen Qualitätsthemen erkennt man auch,
dass es in der Praxis doch eine hohe praktische
Relevanz tatsächlich haben wird, oder aus Sicht
der Vertragsparteien haben sollte zumindest.
So, ein abschließender Aspekt, auf den ich noch kurz eingehen wollte.
Ist die Frage, in
wiefern durch dieses Thema Sozialraumorientierung
überhaupt eine grundlegende Veränderung des
Leistungssystems angestrebt ist. Also,
wenn man den Maßstab von Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention anlegt
und sich mal anschaut, was
die Bundesregierung in den Staatenberichten
an die Vereinten Nationen schreibt oder
auch, was die Vereinten Nationen so an
Anforderungen an die Vertragsparteien stellen
in ihren Generalcomments.
Und dann geht das natürlich schon sehr stark
in die Richtung, so besondere Wohnformen
möglichst innerhalb der nächsten Jahre sehr, sehr runterzufahren,
möglichst abzuschaffen oder zumindest
Menschen mit Behinderung ganz, ganz stark
die Wahlmöglichkeiten zu geben,
ob sie denn da wohnen wollen oder nicht.
Und ich hatte so den Eindruck, dass insbesondere in Thüringen
das Leistungssystem sehr stark
auf den Sozialraum ausgerichtet werden soll.
Und das geht insbesondere aus diesem zweiten Zitat hier hervor,
wo von einer Strukturersetzung auch
die Rede ist.
Also da steht dann:
In Bezug auf die wesentlichen Leistungsmerkmale stellen diese
Komplexleistungen im Sozialraum
typisierte Formen der Leistungserbringung dar und diese sollen
strukturersetzend wirken.
Da hatte ich den Eindruck, dass dann schon sehr
grundlegende Veränderungen auch mit diesen Regelungen
zur Sozialraumorientierung angestrebt sind.
In den anderen Verträgen
ist das noch ein bisschen vorsichtiger formuliert.
Da ist das so, wie so ein Aspekt, der ist toll zu haben und
dient, glaube ich, aus Sicht der Vertragsparteien auch dazu,
das System weiterzuentwickeln, aber man ist in den Formulierungen
da, meiner Wahrnehmung nach, nicht so radikal,
wie man das in Thüringen ist.
Vielleicht ist auch das ein Punkt für die Diskussion, später.
Genau damit komme ich zum Schluss.
Fasse noch mal kurz meine wesentlichen Thesen zusammen.
Also ich würde die Sozialraumorientierung im SGB 9
als einen hybriden Rechtsbegriff sehen, der Elemente
von Individualisierungsgrundsatz, Wunsch und Wahlrecht,
der Institutionalisierung in sich trägt.
Es geht darum, dass Alternativen zu besonderen
Wohnformen geschaffen werden und dass sie auch bekannt sind.
Dabei geht es ganz stark darum,
Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
Wir haben einen bundesweit aktuell noch sehr
unterschiedlichen Regelungsumfang.
Also vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass
in Bayern aktuell auch noch gar kein Landesrahmenvertrag vorliegt,
meiner Kenntnis nach.
In den Rahmenverträgen selbst ist Kooperation und Vernetzung
die häufigste Methode,
die so angewendet oder die vereinbart wurde, um
Sozialraumorientierung in der Praxis umzusetzen.
Es ist auch an vielen Stellen vereinbart,
dass sich Assistenzleistungen auf den Sozialraum beziehen sollen.
Und Sozialraumorientierung wird auch
stark in den Qualitätsvorgaben verankert.
Abschließend noch ein bisschen weiterführende Literatur vielleicht.
Das, was ich Ihnen heute oder gerade eben vorgestellt habe,
können Sie auch noch mal schriftlich nachlesen
auf reha-recht.de.
Der Beitrag hat zwei Teile und heißt:
Der Sozialraum im Teilhaberecht.
Wie gesagt, alles kostenlos und öffentlich
einfach übers Internet abrufbar.
Genau, diese Ausarbeitung basiert auf einem Gutachten,
die habe ich für den Behindertenbeauftragten des Landes
Bremen gemacht, im Jahr 2021 schon.
Da geht es auch um Regelungsinhalte von Landesrahmenverträgen.
Da wird über verschiedene Themen hinweg, mache ich so etwas
ähnliches wie zum Thema Sozialraumorientierung,
natürlich nicht so ganz in die Tiefe.
Das ist auch auf der Homepage
des Behindertenbeauftragten noch abzurufen.
Dann möchte ich Ihnen ganz sehr ans Herz noch legen,
den Beitrag von Yvonne Karl und Miriam Gundlach.
Mehr sozialraumorientierte Praxis dank BTHG?
Das haben wir auch auf reha-recht.de veröffentlicht.
Der Beitrag ist, glaube ich, sogar dreiteilig und
war auch für mich total interessant und instruktiv zu lesen.
Und Dieter Röh und Anna Meins
haben 2021 auch schon ein sehr interessantes Buch
zu dem Thema herausgebracht:
Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe,
wo auch auf konkrete Methoden noch mal eingegangen wird.
Also, wie man so Sozialraumerkundungen machen kann und
solche Sachen, dass es insbesondere für Praktiker,
glaube ich, besonders interessant zu lesen.
Genau, dann bin ich mit meinem Vortrag soweit durch.
Bedanke mich für die Aufmerksamkeit und
freue mich darauf, dass wir jetzt noch
ein bisschen diskutieren können. Vielen Dank!
(Frau Barrera) Herr Beyerlein, wir haben auch zu danken
für den sehr aufschlussreichen Vortrag.
Ich habe hier jetzt noch keine Fragen und
auch keine Meldungen. Jedenfalls sehe ich keine.
Dann hätte ich eine Frage: Haben Sie denn...
Also, ich verstehe die Landesrahmenverträge
mit ihren Ausführungen eher dahingehend,
dass sie eine Koordinierung der Leistungen
im Zusammenhang mit dem jeweiligen Sozialraum anstreben,
auch eine gewisse Bindung an die Erbringer der Leistungen.
Hat man oder haben Sie
Erfahrungen darin, ob es über diese
Interessenbekundungen dann tatsächlich hinausgeht?
Bei uns, oder mein Eindruck ist eher,
ja, ich würde mich hinsichtlich irgendwelcher
Bewertungen dann eher in Zurückhaltung üben wollen,
weil der Markt möglicherweise,
diese Regelung am Ende nicht wirklich hergibt.
Aber vielleicht ist mein Eindruck auch falsch.
(Herr Beyerlein) Ja, also ich denke, es sind teilweise schon schon
ambitionierte Regelungen, die da getroffen wurden,
die aber natürlich auch sehr in die Zukunft deuten.
Also wir erleben jetzt, glaube ich, schon
und das erleben Sie im Projekt, glaube ich,
auch im Besonderen, dass das die Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes doch Zeit braucht
an vielen Ecken und Enden, aber,
ich glaube schon, dass mit den
Landesrahmenverträgen wichtige Weichenstellungen
vorgenommen wurden.
Und
Wichtig auch da wäre natürlich, dass das Bundesrecht
da weiter konkretisiert wird und auch
so in die Einzelvereinbarungen hinein kritisiert wird,
dass tatsächlich das, was bei den Leistungsberechtigten ankommt,
im Wesentlichen da natürlich auch
vorgeschrieben ist.
Die Leistungserbringer selbst sind natürlich...
Anders angefangen, die Einzelvereinbarungen
zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern,
die orientieren sich natürlich ganz, ganz stark daran und
haben Elemente
der Landesrahmenverträge ganz stark in sich.
Es wird darauf Bezug genommen und dann insbesondere so
Sachen wie Fachkonzepte, glaube ich, wo dann noch mal
ausgeführt werden soll, wie ist denn
die Sozialraumorientierung bei uns
vorgesehen? Welche...
Mit welchen Methoden soll das erreicht werden?
Wie schaut das Quartier aus, in dem unser Dienst
und unsere Einrichtungen gelegen ist?
Das sind auch alles Sachen, die in den
Landesrahmenverträgen vorgegeben werden.
Und ich glaube, der Impact für die Praxis,
auch wenn er jetzt im Moment noch nicht so wahrnehmbar ist
wegen verschiedenen Umsetzungshindernissen,
ist auf jeden Fall da und es...
Ich glaube, es dann einfach in die Zukunft gedachte Regelungen.
(Frau Barrera) Ja, vielen Dank.
Aber meinen Sie, dass diese Regelung wirklich
am Ende zu einer Abkehr der institutionellen Erbringung
von Leistungen führen kann?
Es gibt ja diverse Bundesländer, die
über, ich sage jetzt mal,
besondere Regelungen, also große Anbieter
nehmen sehr viele
Erhebungen vor, um die,
ihre Einrichtung, die eher institutionell
ausgerichtet sind, dann sozialraumorientiert umzugestalten.
Das sind meist sehr große, abgeschlossene Räume.
Da drängt sich mir zumindest doch häufiger die Frage auf:
Wie
soll dort dann vorgegangen werden, um es am Ende nicht doch
eine institutionelle Einrichtung,
das es eine institutionelle Einrichtung bleibt,
die nur ein anderes Kleid an hat?
Weil die Strukturen in diesen Einrichtungen sind
meistens ja doch so vorgegeben, dass man da
zumindest schon Phantasie braucht,
um dann eine personzentrierte
nicht institutionelle Einrichtung erblicken zu können.
(Herr Beyerlein) Ja, das ist natürlich die spannende Frage
und auch so, dass die Herausforderungen der sich im Moment,
glaube ich, ganz, ganz viele Dienste und Einrichtungen auch stellen.
Ich denke, es wird für manche einfacher sein,
für andere schwieriger.
Gerade die Lebenshilfe hat sich ja auch
Mitte der 70er, Anfang der 80er auch schon ganz stark
auf den Weg gemacht. Weg von so stark
zweckregierenden Einrichtungen irgendwo mitten im Wald
oder am Stadtrand zu gehen
und es ist mehr in die Kommunen gegangen.
Andere hatten vielleicht diese großen Gebäude noch und
halten natürlich daran fest.
Aber auch da kann man, glaube ich,
mit verschiedenen Wohngruppenkonzepten
schon in Richtung Eingliederungshilfe gehen.
Aber klar, das sind natürlich fachliche Fragen,
für die ich jetzt auch kein Experte bin.
Ich habe mir das von der rechtlichen Seite her
angeschaut und das ist natürlich auch immer
so die Kritik: Ja, ihr Rechtswissenschaftler,
ihr sagt das so und dann muss das einfach so umgesetzt werden
und wie das umgesetzt werden soll,
das sagt uns am Ende dann keiner.
Das ist natürlich ein großer Kraftakt,
den Leistungsträger und Leistungserbringer
unter Beteiligung der Leistungsberechtigten zusammen stemmen müssen.
Ja, auch was die Finanzierung angeht, keine Frage.
Da ist man noch sehr am Anfang,
aber ich glaube, es ist ein Konzept, das
den Weg in die richtige Richtung zeigt und
ein Konzept, das auch aufzeigt, wie
Artikel 19 UN-Behindertenrechtskonvention
in der Praxis auch umsetzbar ist.
(Frau Barrera) Ja, vielen Dank.
Ich habe jetzt hier Fragen im Chat, und zwar von,
ich glaube, Herrn Blum.
Was ist mit dem Sozialraum, wenn die Leistungen
für die Unterkunft vom Sozialraum SGB 12 genehmigt werden müssen?
Ein Riesenaufwand dann zu erklären, warum man
genau in dem Umfeld leben will,
was für einen nicht funktioniert.
(Herr Beyerlein) Ich würde gerade mal meine
Präsentation beenden,
dann kann ich in den Chat auch besser reingucken.
(Frau Barrera) Ja, ich suche ihn gerade.
(Herr Beyerlein) Ja, ich bin gerade auch am Scrollen.
(Frau Barrera) Ich würde mal den Herrn,
ich hoffe, es ist ein Herr,
von Aspies e.V. mal freischalten.
Vielleicht kann er die Frage nochmals, ja formulieren.
(Herr Beyerlein) Ja, gerne.
(Frau Barrera) Ich hoffe, dass das jetzt funktioniert.
Nein, funktioniert nicht.
Vielleicht kann die Technik da mal...
(Herr Beyerlein) Jetzt habe ich
den Chatbeitrag auch gefunden, ganz oben.
Ich kann ja kurz mal ein paar Worte sagen,
also die mir da so spontan einfallen.
Ich denke, wichtig ist da natürlich,
ich hatte das ja auch gesagt, das Gesamtplanverfahren
ist sozialraumorientiert.
Und dann wird es, denke ich, erstmal wichtig sein,
tatsächlich auf der Ebene der Bedarfsermittlung
auch deutlich zu machen, also dass das
die leistungsberechtigte Person deutlich macht,
eventuell auch die Betreuerin, der Betreuer, dass
tatsächlich ein Leben außerhalb besonderer Wohnformen
gewünscht ist und am besten im
bekannten Sozialraum, im bekannten Quartier.
Und dann steht dem rechtlich natürlich so
etwas wie der Mehrkostenvorbehalt entgegen,
aber dass das SGB 9,
ich weiß nicht, ob ich es jetzt grundsätzlich finde,
gibt den Menschen mit Behinderung eigentlich das Recht,
wenn sie sich denn für ein Leben außerhalb besonderer
Wohnformen entscheiden,
dass sie das auch dürfen.
Also, das wurde extra noch mal so mit reingeschrieben.
Insofern, denke ich,
der Schlüssel in dem Fall sollte einfach
das Gesamtplanverfahren sein.
Und noch mal der deutliche Wunsch,
der in der Bedarfsermittlung geäußert wird, eben
in der gewohnten Häuslichkeit zu leben
und da Unterstützung zu erhalten.
(Frau Barrera) Ja, vielen Dank.
Das ist gerade im Alltag das Problem,
dass man, selbst wenn man das in den Plan aufnimmt,
dass es an der Wirklichkeit oftmals scheitert,
dass es dann diesen Wohnraum nicht gibt.
(Herr Beyerlein) Ja, genau. Also das ist halt so ein Ding.
Da tue ich mich dann als jemand,
der da von der Metaebene drauf guckt, so ein bisschen leichter.
Das ist mir auch schon klar, dass das in der Praxis
dann dann vielfältige Stolpersteine noch da gibt.
(Frau Barrera) Wir hätten jetzt noch eine Frage.
Und zwar, können Kosten für die Vernetzungsarbeit sowie
für den Mitaufbau von inklusiven Quartiersstrukturen,
zum Beispiel Räume, Quartiersarbeit finanziell
in den Leistungstvergütungsvereinbarungen berücksichtigt werden?
(Herr Beyerlein) Ja, das habe ich in vielen
der Landesrahmenverträge angelegt gesehen.
(Frau Barrera) Dann hätte ich noch eine Frage von Frau Sibrat.
Vielen lieben Dank für den interessanten Input.
Für uns in NRW stellt sich bezüglich des Themas immer
wieder die Frage, wie wir dies umsetzen sollen.
Gerade hinsichtlich der SRO müssen wir punktuell
nach Corona wieder fast bei Null starten und die personellen
Kapazitäten sind leider gegeben,wahrscheinlich nicht gegeben.
Mein persönliches Ziel ist es hier tatsächlich
auf weitere Träger zuzugehen, so dass wir die Thematik
übergreifend bearbeiten können, um Ressourcen zu bündeln.
Wahrscheinlich als Information.
(Herr Beyerlein) Ja, genau.
Ich denke auch, das ist einfach ein Kraftakt,
den viele Akteure zusammen dann stemmen müssen.
Leistungsträger, Leistungserbringer,
steht auch so im Sozialgesetzbuch drin,
sollen zum Wohle der Leistungsberechtigten zusammenarbeiten.
Und ich denke, der Gesetzgeber hat
ziemlich deutlich gemacht, dass ihm das Thema
Sozialraumorientierung wichtig ist und
dass ihm wichtig ist, dass
Leistungen zur sozialen Teilhabe auf den Sozialraum ausgerichtet werden.
Und ich denke, da hat man gute Argumente in der Tasche,
wenn man da dann auf den, Nordrhein Westfalen,
auf den jeweiligen Träger zugeht und sagt,
wir würden gerne was zum Thema Sozialraumorientierung machen,
was wäre denn da möglich, wenn wir zusammenarbeiten?
(Frau Barrera) Herr Blum hat jetzt noch mal ergänzt, dass
der Teilhabeplan von seinem Peer-Klienten wurde zwar genau
nach seinen Bedürfnissen ausgearbeitet,
aber die Leistungsanbieter schieben sich gegenseitig
die Zuständigkeiten zu oder lehnen aus anderen, eigenen Gründen ab.
Es bleibt nur die Helferkonferenz, wo an einem runden Tisch
die Beteiligten konkrete Lösungen bringen müssen.
Da stellt sich natürlich immer
stets auch für das Projekt die juristische Frage,
wenn der, ich sage jetzt mal, der Staat
die verbriefte Leistung am Ende des Tages nicht erbringen kann,
dann ist ja immer nur der Rechtsweg eröffnet.
Und,
wenn wir jetzt aber alle Beteiligten auf den
Rechtsweg verweisen,
dann haben auch die Gerichte, glaube ich, sehr viel zu tun.
Und da stellt sich die Frage, inwieweit man,
ja diesen Weg vermeiden kann.
Auch wir im Projekt haben oft Fragen, die man...
Da ist das Verhandeln und so weiter, das ist schon so weit
fortgeschritten, dass eigentlich nur noch dieser eine
Weg eröffnet ist.
Das ist jetzt als Projekt natürlich nicht unsere Aufgabe,
auf den Rechtsweg zu verweisen,
aber da sitzt man dann ähnlich wie Sie, dass man sagt:
Ja, auf der rechtlichen Ebene ist das so,
aber praktisch kann man da nur bedingt weiterhelfen.
Und das scheint jetzt hier in diesem Fall auch so zu sein.
(Herr Beyerlein) Ja, ich lese das auch so, dass ein Gesamtplan
erstellt wurde, dass man vielleicht sogar
eine Gesamtplankonferenz hatte,
wird hier geschrieben Helferkonferenz
und dass am Ende dann trotzdem gesagt wurde:
Nö, machen wir nicht.
Ist natürlich schade und konnte ich aus der Ferne
natürlich auch nur sagen.
Wartet man vielleicht den Bescheid ab, legt dagegen
Widerspruch ein und guckt, ob sich vielleicht
der Weg zum Sozialgericht lohnt.
Was er, wenn ich auch dem Grunde nach eine
niedrigschwellige Gerichtsbarkeit sein soll,
aber das ist natürlich ja schade, wenn man dann
solche Sachen, die gesetzlich vorgesehen sind,
mühsam erkämpfen muss. Da gebe ich Ihnen ganz recht.
(Frau Barrera) Na ja, zumal es ja dann,
je nachdem wie eilig es ist,
ist ja dann der einstweilige Rechtsschutz
weg, gerade bei den Assistenzleistungen.
Aber das kann ja eigentlich nicht die Lösung sein.
Also einerseits gibt es die Begleitung für die
Umsetzung des BTHG und andererseits
müssen dann selbst diese Stellen...
Es gibt ja auch noch andere als jetzt
diese Umsetzungsbegleitung, die beraten und begleiten,
dass man dann sagen muss: Ja, das hat der Gesetzgeber
zwar so vorgesehen, aber sorry, wir müssen euch jetzt
leider auf den einstweiligen Rechtsweg verweisen,
obwohl alles so klar geregelt ist.
Ja, da helfen ja
weder Landesrahmenverträge noch das Bundesgesetz,
wenn es am Ende in der Umsetzung, obwohl alles doch...
Obwohl man sich an der ein oder anderen Stelle wundert.
Es ist ja so klar geregelt
und warum führt da kein Weg herein?
Also, ob man dann wirklich diesen Wünschen und
Ideen der UN-Behindertenrechtskonvention
mit diesen Regelungen wirklich so viel näher kommt,
ja, das wird dann wohl erst die Zeit bringen,
aber es wäre unglücklich, das über den Rechtsweg
alles lösen zu müssen.
Also hier kam jetzt noch... Entschuldigung Herr...
(Herr Beyerlein) Ich wollte nur noch ergänzen.
Also ich denke, man muss schon so ein bisschen sehen,
dass hier einfach so jahrzehntelang eingeübte Pfade des
Bundessozialhilfegesetzes, des SGB 12,
aufgebrochen wurden und natürlich viele Organisationen
auf Seiten von Leistungsträgern und Leistungserbringern
natürlich auch ein Interesse daran haben, dass so
funktionierende Prozesse auch
beibehalten werden.
Und so diesen Turn zu schaffen, der ist
natürlich nicht ganz leicht
und also deswegen gibt es ja auch
das Projekt Umsetzungsbegleitung und
deswegen hat sich das auch alles nicht
direkt im Jahr 2018 realisiert,
sondern es dauert einfach.
Und, ja klar, da kann man natürlich auch in der Praxis,
kann ich mir vorstellen, sehr ungeduldig werden,
wenn man einfach Lust hat, das umzusetzen und
einem da immer wieder Steine in den Weg gelegt werden.
(Frau Happel) Vielen lieben Dank noch mal für den Input.
Ich habe mir ganz fleißig, ganz viele Ideen,
die dabei nämlich in meinem Kopf aufgeploppt sind,
aufgeschrieben, wo ich jetzt hier noch mal
in die Rücksprache gehen werde.
Genau und meine Frage bezog sich darauf,
es ist halt einfach ein personeller Akt.
Also viele unserer besonderen Wohnformen im Sozialraum,
die müssen einfach wieder bei Null aktuell starten,
wo viele Kooperationen einfach eingeschlafen sind und
ja im Rahmen des Fachkräftemangels viele gerade damit
zugange sind, die Basis am Laufen zu halten.
Ehrlich gesagt, deswegen braucht es da wirklich Input
von außen nochmal, in Form von personellen Stellen.
Und ich in meiner Funktion als Referentin
für Selbstbestimmung und Teilhabe, ist es bei uns,
wir dieses in diesem Ausmaß einfach nicht schaffen können.
Und da hat sich für mich die Frage gestellt, Sie hatten
nämlich was gesagt, wo ich mir jetzt notiert habe,
vielleicht, dass es sich doch lohnen könnte,
im Vorhinein vielleicht sogar schon mit dem Sozialhilfeträger
in Kontakt zu treten und zu überlegen,
ob es nicht auch eine gemeinschaftliche Lösung für uns jetzt
beispielsweise hier in Aachen geben könnte,
trägerübergreifend das Ganze noch mal anzugehen.
Denn es ist so, dass wir Pilotregionen auch sind
seitens des LVRs,
was den Sozialraum anbelangt.
Da passiert gerade ganz viel,
glaube ich, was wir aber nicht wirklich viel mitbekommen,
wo jetzt zunächst noch mal auch ein Austauschtreffen stattfinden soll.
Und das wäre halt eine Idee meinerseits,
ehrlich gesagt, da wirklich noch mal auf unterschiedliche Träger
zuzugehen, dass man sich da wirklich zusammen auf den Weg macht
und wirklich auch die Ressourcen, die da sind, einfach zu bündeln
und es einfach unfassbar viele Schnittmengen gibt
und nicht jeder da das Rad neu erfinden muss, meiner Meinung nach.
(Herr Beyerlein) Ja, ich glaube beim...
Genau, Sie sprechen dieses Modellprojekt beim LVR an,
da macht, glaube ich, auf jeden Fall mal Sinn, sich
an die entsprechenden Personen zu wenden.
Ich habe einen Vortrag dazu gehört.
Also es geht auch ganz stark darum,
die Arbeit des Leistungsträgers,
also so ein bisschen Richtung Sozialraum auszurichten und
weniger so nach Buchstaben der Klienten,
die Zuständigkeiten zum Beispiel, also nicht
nach Nachnamen der Klienten, die Zuständigkeiten zu verteilen,
sondern tatsächlich auch nach Sozialraum zu verteilen, damit
der LVR seine Beratungsleistung dann auch
entsprechend anbieten kann und tatsächlich auch beraten kann,
was für Angebote es in den Sozialräumen gibt.
Ich glaube, der Herr Schartmann ist da
der Chef von diesem Projekt.
Aber das ist doch...
(Frau Happel) Genau, also die Damen oder ich weiß nicht
genau, bei uns ist es zumindest eine Dame
und die sind auch, glaube ich, direkt
dem Herrn Lewandowski unterstellt.
Tatsächlich wer da jetzt noch irgendwie
in dieser Zwischeninstanz ist, das weiß ich tatsächlich nicht,
aber genau, also den Kontakt pflege ich.
Ich habe jetzt auch noch mal nachgefragt, weil es einfach
so ein kleines Mysterium ist, tatsächlich.
Ich finde auch für das Fachkonzept sollte das
nämlich bedeuten: FK zuständig.
Und da gilt es ja auch wirklich konkret mal hinzugucken,
weil wir in NRW ja wirklich dazu veranlasst sind,
die Dinge wirklich konkret zu benennen auch.
Also nicht, dass wir mal so ein bisschen
im Sozialraum unterwegs sein wollen, sondern wirklich konkret:
Wer sind eure Kooperationspartner,
welches Projekt ist da eventuell wie angedacht?
So, und genau, da sind wir auch jetzt Seitens der Lebenshilfe
auf unterschiedlichen Wegen unterwegs,
sich da wirklich zu vernetzen
mit Quartiersentwicklung und so weiter.
Und ja, das Ganze werde ich dann jetzt einfach
noch mal weiter versuchen, so ein bisschen zu bündeln
und da wirklich auch übergreifend
noch andere Kooperationspartner einfach mit reinzuholen.
Ja, aber deswegen war die Frage wirklich,
ob Sie vielleicht Erfahrungswerte haben,
vielleicht auch aus anderen Bundesländern,
ob vielleicht Träger im Vorhinein,
also vor der Umstellung zwei,
bevor sie umgestellt sind, schon auf Sozialhilfeträger zugegangen sind,
um vielleicht jetzt schon Dinge dahingehend auch zu verhandeln?
(Herr Beyerlein) Also das kriege ich nicht wirklich mit, aber
vielleicht Frau Barrera oder Herr Fischer
bei der Umsetzungsbegleitung, Begleitungsprojekt.
(Frau Barrera) Naja, es gibt ja einige Länder, die
praktisch diese Regelung über 132,
die praktisch diese Budgetregelung,
also Nordfriesland und Hamburg,
die sind ja schon sehr lange unterwegs, um eine Sozialraumorientierung
hinzubekommen beziehungsweise auch
eine entsprechende Leistungsstruktur herauszuarbeiten.
In den öffentlichen Sozialräumen, gepaart dann
mit den Vernetzungen der berechtigten Personen.
Und da macht das natürlich durchaus Sinn, weil
auch die Länder und die Träger grundsätzlich
ein Interesse daran haben
an diesem Austausch.
Und es ist natürlich unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten möglicherweise auch interessanter, aber auch
hinsichtlich der Leistungserbringung als solche,
weil einfach diese Vernetzung, die ist das Kapital und
natürlich auch der Austausch darüber,
weil durch diese Verzahnung bei der Erbringung der Leistung
und der Austausch über auch die Bewohner in den Quartieren,
das lassen sich natürlich auch Rückschlüsse
bilden, welche Leistungen gebraucht werden in jedem Fall.
Und welche Leistungserbringer
sich dort noch einrichten könnten,
um es vor allem auch niedrigschwellig anzubieten.
Das macht durchaus Sinn.
Da gibt es auch große Projekte, ob jetzt Nordfriesland,
das ist ja so ein Leuchtturmprojekt, ob das in allen
räumlichen Sozialräumen so umzusetzen ist...
Ja, und ob das auch im Sinne des Gesetzgebers ist,
diese Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 125,
weil das dieser § 132 ist ja eine besondere,
eine abgewandelte Vertragsform.
Das wird sich dann mit der Zeit wahrscheinlich
eröffnen, wie gut oder schlecht das in der Gesamtschau ist.
Möglicherweise für die Erbringung der Leistung,
also zugunsten der Leistungsberechtigten
Interessant,
weil die Strukturen dann einfach öffentlicher sind.
Ob es aus vertraglicher Sicht dann wirklich besser ist,
das muss man dann sehen.
Es gibt ja eben nur vereinzelte Bundesländer,
die sich diesen Lösungsweg ausgedacht haben.
Aber ich meine auch Rheinland-Pfalz
ist jetzt auf dem Weg dorthin.
Da gibt es auch gerade Projekte,
die direkt dann mit den Leistungsberechtigten
auch ins Gespräch gehen.
Und da werden die eben abgeholt von dem,
was sie möchten, was sie brauchen.
Und auch in NRW ist es ja so,
dass jetzt auch die Berechtigten befragt werden sollen.
Das ist allerdings so ein bisschen eher: Wie ist die Wirkung?
Was sie für einen Eindruck haben?
Also Vernetzung, glaube ich, ist egal,
welche Vertragsart man wählt,
sie ist zwingend, sonst wird man das...
Ich sage jetzt mal, die Idee von der Verbesserung
des Bundesteilhabegesetzes oder den
daraus zu erbringenden Leistungen kaum umsetzen können.
(Frau Happel) Super, vielen Dank. Ich würde mich da jetzt wirklich
einfach noch mal weiter auf den Weg machen.
Und wenn ich darf, mich dann einfach dann vielleicht
auch gegebenenfalls noch mal zwecks weiterer Vernetzung
über NRW hinaus, wenn Sie gerade von Pilotprojekten auch sprechen,
dann würde ich Sie vielleicht dann gegebenenfalls
gerne noch mal kontaktieren.
(Frau Barrera) Gerne.
(Frau Happel) Perfekt, Danke.
(Frau Barrera) Bitte.
Frau Happel meldet sich schon, glaube ich, eine ganze Zeit.
Vielleicht könnten wir Frau Happel freischalten.
Frau Happel, Sie können jetzt sprechen.
Ich hoffe, wir hören Sie auch.
(Herr Beyerlein) Also ich höre Frau Happel nicht,
vielleicht ist sie noch stummgeschaltet. Nein?
(Frau Barrera) Nein, sie ist frei geschaltet.
Vielleicht hat Frau Happel ihr Mikro selber aus.
Möchte vielleicht noch ein anderer Teilnehmer oder
eine andere Teilnehmende
sich zu Wort melden, dann vielleicht einfach melden.
(Herr Beyerlein) Ich denke auch,
dass kann ein interessantes Forum sein,
einfach mal so Erfahrungen mit dem Thema
Sozialraum auszutauschen, wie man es bis jetzt gemacht hat.
(Frau Barrera) Da ist die Plattform jetzt hier nicht so günstig,
weil die Rechte tatsächlich vom
Administrator freigeschaltet werden müssen.
Das kann nicht mal...
Das kann noch nicht einmal ich.
Nein, Frau Happel scheint...
...uns was mitteilen zu wollen, aber
wir können sie leider nicht hören.
Den Rechtsweg durch Kommunikation vermeiden,
ist ein wichtiger Punkt beim Berliner Behindertenparlament.
Das ist auch für uns ein wichtiger Punkt.
Man ist doch sehr hin und hergerissen,
auch wenn die Fragen reinkommen, dann prüft man das.
Also ich habe eher einen juristischen Hintergrund.
Dann prüfe ich das juristisch durch und sage:
Ist ja eine klare Sache und meist gibt es auch
noch Rechtsprechung dazu.
Das hilft jetzt nur demjenigen nicht so wirklich und
und das kann auch nicht die Lösung sein.
Also gerade Vernetzung und miteinander sprechen und
auch wie Sie schon sagen, Herr Beyerlein, hier miteinander
sprechen, auch bei den größeren Veranstaltungen
miteinander sprechen.
Anders geht es nicht, weil ansonsten, haben wir die...
Und vor allem bis man dann beim Bundessozialgericht
angekommen ist, das dauert.
Also natürlich ist es erstmal niedrigschwellig
beim Gericht vorzusprechen,
aber bis man dann ein brauchbares Ergebnis hat
und wenn der einstweilige Rechtsschutz auch erst mal
bei grober Prüfung sagt: Na ja, könnte sein.
Wir sind uns aber nicht so sicher, dann hänge ich da auch.
Das führt ja nicht dazu, dass
den Leistungsberechtigten dann
niedrigschwellig diese Leistung zukommt.
Dann ist das nächste,
wir haben zwar die EUTBer, die ja auch beraten,
aber die dürfen im Grunde keine Rechtsberatung durchführen.
Wir haben in Brandenburg, haben wir die Clearingstelle,
der Ablauf in der und in Sachsen auch, meine ich,
aber der Ablauf in der Clearingstelle,
der unterbricht keine Fristen.
Das heißt, wenn es da Ärger gibt, sind die am Ende auch
wieder auf den Rechtsweg zu verweisen.
Wenn der Leistungserbringer beziehungsweise
der Leistungsträger nicht meint,
dass der Anspruch nicht begründet ist.
Also, ich glaube, da gibt es noch viel zu tun neben
diesen Regelungen.
Und dann das kann man auch ganz
schlecht erklären, dass man...
Also man sagt, das ist ja alles geregelt
und ihr habt ja all die Ansprüche
und dann sitzen dann die Vertreter, die Berechtigten
sitzen dann, teilweise hat man den Eindruck, doch noch
ein Stück weit als Bittsteller.
Auch Beratung im Vorfeld ein Riesenthema.
Dass die überhaupt erfahren, welche Ansprüche sie haben.
Also gerade Assistenzleistungen oder auch
Unterstützungsleistungen im Vorfeld,
da ist noch sehr viel Luft nach oben.
Insofern ist es natürlich gut zu wissen:
Okay, die Landesrahmenverträge,
die haben das jetzt alles aufgegriffen.
Die individuellen Bedürfnisse in den
Sozialräumen oder überhaupt die individuellen
Bedürfnissen der Berechtigten
praktisch durchsetzen zu können, die bieten den Rahmen,
wie das Wort schon sagt.
Aber deshalb haben wir das noch nicht.
Deshalb ist es natürlich auch schwierig, im Rahmen
jetzt dieser Fachdiskussion
wirklich hilfreich sein zu können, weil der Schwerpunkt
der ist: Wie ist die Sozialraumorientierung in den
Landesrahmenverträgen verankert?
Und ich glaube, wenn man die sich alle durchliest,
wir lesen uns die ja auch durch, dann, ja dann
fragt man sich so ein bisschen, wo der Spiegel dann ist
zu dem Landesrahmenvertrag. Natürlich sind ganz viele
unterwegs, ganz viele bemüht und dass ist auch immer das,
was in den Veranstaltungen versucht wird, näher zu bringen:
Es sind ja alle auf dem Weg.
Also es ist ja nicht so, dass niemand
sich jetzt sperrt, aber ich glaube, es müssen alle
noch ein bisschen mehr zusammenrücken.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, Herr Beyerlein.
(Herr Beyerlein) Ja, ich denke auch, das
BTHG, das muss jetzt auch trotzdem einige Jahre nach
Inkrafttreten immer noch in den Köpfen der Leute,
der Praxis auch ankommen.
Und wie Sie schon sagten, das sind viele auf dem Weg dahin,
manche schneller, manche langsamer.
Das sind einfach diese
historischen Pfade, auf denen man sich dann noch bewegt
und wo das das BTHG doch so ein
gewisser Abzweig jetzt ist oder so eine gewisse Abkehr mit
vielen Sachen, die vorher so gelebte Praxis waren,
die jetzt einfach hinterfragt werden müssen auch.
Veränderungen, klar, das kostet Energie
in Unternehmen,
also bei Leistungsträgern und bei Leistungserbringern.
Und die muss man aufbringen.
Durch Corona ist ja, glaube ich, jetzt auch viel aufgehalten worden,
das hatte Frau Happel ja auch erwähnt.
Fachkräftemangel ist ein Faktor.
(Frau Barrera) Aber dieser Fachkräftemangel,
der herrscht ja in allen Bereichen.
Also das sind natürlich immer Erklärungen.
Und lässt sich gerade schlecht filtern,
ob das wirklich die Gründe sind, allein oder ob man
noch viel umdenken muss.
(Herr Beyerlein) Das stimmt natürlich, wie gesagt, ich glaube,
dass das BTHG tatsächlich in den Köpfen ankommt,
das ist noch nicht überall ganz, ganz vollzogen.
(Frau Barrera) Das ist, glaube ich, auch ein Punkt.
Also das wird man sicherlich auch schwer und nicht so
zeitnah umsetzen können, wie man sich das wünscht.
Weil das sieht man ja im normalen Alltag schon,
in den Sozialräumen.
Ja, wie häufig sieht man Leistungsberechtigte
oder wie oft nimmt man sie wahr, wie nimmt man sie wahr?
Und da muss man nicht mal Leistungserbringer sein,
sondern einfach nur Mensch.
Und da sieht man dann selber, dass das noch ein weiter Weg ist,
weil wir im Grunde ja in der Gesellschaft her
möglicherweise auch gar nicht sensibel genug dafür sind,
um bestimmte Sachen zu erkennen.
Einfach auch, weil man gar nicht betroffen ist.
Und Herr Blum hat jetzt hier noch angebracht,
dass der Sozialraum nicht nur das örtliche Umfeld meint,
sollte mehr bedacht werden,
beispielsweise online Selbsthilfegruppen.
Aber das sagt ja schon das Wort Selbsthilfegruppe.
Ich glaube, die sind auch schon viel auf dem Weg.
Und das ist sicherlich eine Möglichkeit,
aber bei Online haben wir ja wieder das Problem,
was ja nicht nur bei den behinderten Menschen so ist,
sondern ja selbst in der Gesellschaft sehr verbreitet,
das Online auch einsam macht.
Und das wollen wir ja gerade eigentlich nicht.
Aber es ist sicherlich ein Instrument.
Und der GdB ist ein gutes Beispiel, wo das BTHG
diese Barriere abgebaut hat.
Frau Happel meinte,
das auf ihrer Seite ein technisches
Problem gegeben hat.
Also versucht sie es schriftlich.
Sie bedankt sich recht herzlich für die spannende Einordnung.
Im Bereich der Selbsthilfe
und Selbstvertretung machen wir die Erfahrung,
dass der Sozialraum eines Menschen häufig eben nicht
nur den eigenen Wohnort umfassen, sondern im Sinne des
individuellen Konstruktes kontextübergreifend wirkt.
Da selbst bei sehr stark in ihrer Mobilität
eingeschränkten Menschen glücklicherweise immer häufiger
der digitale Sozialraum einen wichtigen
Stellenwert bei der individuellen sozialen Teilhabe einnimmt.
In diesem Kontext übergreifenden Sozialräumen
erleben wir auch am häufigsten die Ablehnung durch die
Leistungserbringer mit der Begründung,
dass personell die Unterstützung in den verschiedenen,
in verschiedenen Sozialraumbereichen nicht zu leisten ist.
(Herr Beyerlein) Ja, ich denke, da ist ein Spannungsfeld da.
Also das war mir auch wichtig, in dem Vortrag noch mal
zu unterstreichen, dass der Sozialraum ja prinzipiell
erstmal was ganz Individuelles ist, aber der Begriff
im Recht natürlich auch für so was wie Stadtteile oder
oder Kieze oder sowas verwendet wird und
dass natürlich organisatorisch betrachtet,
wenn man denn schon sozialraumorientierte Behindertenhilfe
betreibt, das sich natürlich auch ganz stark auf
geographisch festgelegte Bereiche konzentriert.
Und das dann natürlich idealerweise auch
überlappen sollte mit den persönlichen Sozialräumen.
Und da, wo es das nicht tut, da hat man natürlich
ein Spannungsfeld, das Frau Happel jetzt
gerade auch beschrieben hat.
(Frau Barrera) Was Frau Happel jetzt geschrieben hat,
das hält einem so deutlich den Spiegel vor.
Weil, natürlich habe ich jetzt nicht
an die Menschen gedacht, die so stark eingeschränkt sind
in ihrer Mobilität.
Da haben wir es, dass das der einzige Weg ist,
also Sozialräume zu eröffnen, also den
persönlichen Sozialraum zu eröffnen.
Diese starke Abgrenzung zu den Sozialräumen
beziehungsweise zu den öffentlichen Sozialräumen,
da hat der Herr Rön, meine ich, doch einige Artikel zu geschrieben,
wie das am besten zu verknüpfen sein könnte,
der persönliche,
also der individuelle Sozialraum mit dem öffentlichen.
Ich habe mir das auch durchgelesen,
ich fand das sehr interessant, die Ansätze
und ich glaube, es muss auch Menschen geben,
die es außerhalb des juristischen Bereichs darstellen,
weil man es juristisch...
Kann man zwar schön darstellen, aber ich glaube,
diese Kombi, mit der sozialen Arbeit,
das ist schon schwieriger darzustellen,
auch wie man das in den sozialen Bereichen dann umsetzt.
Das glaube ich, ist auch die Hauptherausforderung beim BTHG.
(Herr Beyerlein) Ja, auf jeden Fall, aber
ich glaube, was das juristische angeht, kann
kann man sich schon oder kann man von diesem Tag vielleicht
mitnehmen, dass die Arbeit im Sozialraum auf jeden Fall
vom Gesetzgeber gewollt ist und dass man da als
engagierte Sozialarbeiterin, als engagierter Sozialarbeiter
gute Karten hat, wenn man da Lust auf Projekte hat,
wenn man da was umsetzen will.
Das sollte eigentlich auf offene Ohren stoßen,
weil bei den entsprechenden Leistungsträgern,
die das am Ende vielleicht auch finanzieren müssen.
(Frau Barrera) Ja.
Wenn ich das jetzt so sehe, gibt es keine weiteren
Anmerkungen, Fragen, oder es ist...
Dann würde ich das an der Stelle beenden,
aber noch auf die nächsten kostenlosen Fachveranstaltungen
aufmerksam machen, die sich zum einen noch mal
mit der Sozialraumorientierung beschäftigen,
tatsächlich aus der Sicht eines Leistungserbringers.
Und zwar wird Herr Dr. Holler uns dazu etwas vortragen.
Der hat nämlich genau das,
der ist in die Sozialräume gegangen und hat geschaut,
wie kann man das am besten aus Sicht
des Leistungserbringers darstellen, verändern und
auch, ich sage jetzt mal, gesetzeskonform umsetzen.
Und dann haben wir noch
am 20. Mai, Ulm,
die sich auch zum Thema Sozialraumorientierung äußern werden.
Im Juni, Entschuldigung.
Okay, gut, ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Geduld
und für die Unannehmlichkeiten entschuldige ich mich
und hoffe, Sie dann bald wieder begrüßen zu dürfen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Und bei Herrn Beyerlein bedanke ich mich natürlich auch
und überlasse ihm gerne das Wort,
noch einmal zum Schluss.
(Herr Beyerlein) Ja, vielen Dank.
Ja, ich bedanke mich auch bei allen
noch mal ganz herzlich für das dabei sein,
für das teilweise Mitdiskutieren,
das natürlich in großer Runde noch
schöner gewesen wäre, aber...
Genau, ich hoffe, Sie nehmen was mit.
Ich hoffe, Sie machen sich jetzt... Fühlen Sie vielleicht
ein bisschen bestärkt darin, sich Richtung Sozialraum
noch auf den Weg zu machen.
Und ich wünsche Ihnen ganz viel Erfolg dabei in der Praxis.