Guten Tag, meine Damen und Herren.
Ich begrüße Sie zum Webinar
des Projektes "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz,
zu Rolle und Aufgaben der maßgeblichen Interessenvertretungen
gemäß Paragraf 131 Abs. 2 SGB IX."
Mithin also an den Rahmenvertragsverhandlungen.
Mein Name ist Matthias Demel, ich bin wissenschaftlicher Referent
beim Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz.
Heute, im ersten Webinar,
geht es um Folgendes:
Die Bedeutung der Mitwirkung der Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderung bei den Landesrahmenvertragsverhandlungen
in Vertragskommissionen in den Ländern, in den Arbeitsgruppen nach § 94 SGB IX,
und in den Schiedsstellen vorzustellen.
Vortragen dazu wird meine Kollegin Annett Löwe.
Sie ist Juristin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Projekt.
(Löwe) Ich begrüße Sie auch noch mal ganz herzlich.
Ich möchte gerne...
ergänzen, dass Sie Fragen, die Sie bewegen,
im Nachgang zu diesem Webinar gerne per E-Mail stellen können.
Das ist überhaupt kein Problem, wir begrüßen das sehr.
Wir laden Sie ein mitzuarbeiten.
Es geht darum, Ihre Möglichkeiten zu erweitern,
in den laufenden Verhandlungen oder bei den Aufgaben, die jetzt anstehen.
Wenn wir Ihnen da helfen können, tun wir das gerne.
Zunächst mal ein paar Worte zum Projekt selbst.
Die Möglichkeit, so ein Projekt einzurichten,
gibt es mit Artikel 25 Abs. 2 des BTHG.
Dort steht: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
kann im Einvernehmen mit den Ländern die Träger der Eingliederungshilfe
bei der Umsetzung der Regelungen begleiten.
Das ist die Quelle für das Projekt.
Die Träger der Eingliederungshilfe sind dort als Adressaten genannt.
Der Deutsche Verein ist Träger des Projekts.
Er hat seinerseits zur Bedingung gemacht,
dass auch die übrigen Akteursgruppen des sozialrechtlichen Dreiecks
an den Unterstützungsmaßnahmen partizipieren können.
Das geht nur, wenn alle anderen auch beteiligt sind.
D. h., auch die Leistungserbringer
und die Vertretung von Menschen mit Behinderungen, bzw. diese selbst.
Das Projekt ist darauf ausgerichtet, das, was das BTHG will,
nämlich Kooperation, Koordination und Zusammenarbeit, zu fördern,
auch tatsächlich schon in diesem Umsetzungsprozess abzubilden.
Das Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
gibt es seit Mai 2017 mit dem Zuweisungsbescheid,
und ab Sommer 2017 waren wir dann komplett hier im Projekt.
Es ist zunächst befristet bis Dezember 2019.
Aber die Signale gehen dahin, dass das Projekt über diesen Zeitraum...
Dass es verlängert wird.
Das Projekt verfolgt mit seinen Angeboten
eine sogenannte online-offline-Strategie.
D. h., sie machen Präsenzveranstaltungen
und begleiten das Ganze zugleich mit einem Web-Angebot,
von dem Sie jetzt auch gerade profitieren können.
Wir sind sechs Mitarbeiter/innen,
drei sind damit beschäftigt, dieses Webinar zu gestalten.
Wir zählen Webseitenzugriffe
und sind froh und zufrieden, dass die Webseite gut ankommt.
Das zentrale Bild und Motto des Projektes lautet:
"Gemeinsam vom Gesetz zur Praxis".
Das Gesetz ist relativ komplex, wie die damit zusammenhängenden Probleme.
Das zeigt sich in den Rahmenvertragsverhandlungen,
an denen Sie ja beteiligt sind.
Wir versuchen, Licht in den Dschungel zu bringen
und Wege durch dieses Labyrinth aufzuzeigen.
Im Rahmen des Projektes können wir keine Rechtsvorschriften auslegen.
Das bleibt den Gerichten vorbehalten.
Aber wir können möglicherweise dazu beitragen,
künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden,
indem sich die Beteiligten vorher auf rechtssichere Wege verständigen können.
Darin sehen wir ein bisschen unsere Aufgabe.
Die meistgeklickte Seite auf unserer Webseite
ist die zum Umsetzungsstand in den Ländern.
Dort kann man, ähm...
tatsächlich eruieren, welche Träger der Eingliederungshilfe bestimmt wurden.
Man kann dort die Umsetzungsgesetze runterladen bzw. sich darauf verlinken.
Wir verfolgen das Weitere mit Bedarfsermittlungsinstrumenten,
sofern verfügbar,
oder Landesrahmenverträgen,
sofern sie fertiggestellt sind und öffentlich zugänglich sind.
Dann können wir sie dort auf der Webseite auch verlinken.
Auf dieser Seite kann man sich gut informieren
über die Dinge, die in den Ländern laufen.
So, die Ausgangssituation...
Zur Einführung in diesen Vortrag:
Wir werden zu diesen Rahmenverträgen nur eine allgemeine Einführung geben.
Das Webinar ist ein Experiment,
um zu schauen, inwiefern dieses Format
Menschen mit Behinderungen entgegenkommt.
Auf unseren Veranstaltungen sind sie unterrepräsentiert,
was häufig mit dem Preis zu tun hat
und auch mit Verkehrs- und Logistikschwierigkeiten,
auf die diese Menschen oft stoßen.
Wir dachten, ein Webinar wäre ein gutes Format für diese Art von Veranstaltung.
Aber das heute ist eine Einführung, sodass wir nicht in die Tiefe gehen.
Hier noch mal der Appell, sollten Sie weitere Themen haben
oder Referenten kennen, für bestimmte Themen,
aus Ihren Reihen oder woanders her, sind wir dankbar für Tipps
und fordern Sie gerne zur Zusammenarbeit auf.
Die Ausgangssituation vor Einführung des BTHG war,
was die vertragsrechtliche Seite betraf,
dass dort in der Komplexleistung Eingliederungshilfe geregelt war.
Es ging auch um andere Dienstleister,
sodass die dort auch verarbeitet werden konnten.
Aber es ging maßgeblich darum,
die Art und Weise und die Modalitäten der Vergütung
der Leistungen innerhalb großer stationärer Einrichtungen zu regeln.
Die waren aufgeteilt in Grund-, Investitionsbetrag
und Maßnahmenpauschale.
Und Menschen mit Behinderungen wurden
in Gruppen vergleichbaren Bedarfs einsortiert.
Alles, was dann aufwendiger war, wurde quer finanziert.
Es gab häufig Querfinanzierungen bestimmter Leistungen,
die aus dem großen Topf mitfinanziert worden sind.
Das Verfahren vor den Schiedsstellen
diente nicht der Überprüfung der Leistungsvereinbarungen.
Mit dem BTHG soll einerseits bezweckt werden
die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen.
Das zweite Ziel ist eine bessere Steuerungsfähigkeit
seitens der Eingliederungshilfe.
Neu ist ein separater Leistungsanspruch des Leistungsberechtigten.
D. h., über eine ICF-orientierte Bedarfsermittlung
am Anfang des Verfahrens und anhand individueller Teilhabeziele
sollen individualisierte Leistungen am Schluss ausgeworfen werden.
Davon ist das historisch gewachsene System in Deutschland
noch einigermaßen weit entfernt.
Das ganze Bundesteilhabegesetz
muss man als eine Entwicklungsaufgabe auffassen,
aus unserer Sicht.
Neu in diesem Vertragsrecht ist das Prinzip der Transparenz
von Leistung und Gegenleistung.
Eine Leistungsgewährung soll unabhängig von der Wohnform möglich sein,
gewährleistet durch diese Art und Weise des Gesetzes.
Eine Forderung aus Artikel 19 der UN-BRK.
In Deutschland, unter den gegebenen Bedingungen
der Komplexleistung Eingliederungshilfe, ist das ein schwieriges Problem.
Die Finanzierungsumstellung,
Personenzentrierung statt Einrichtungszentrierung,
soll der besseren Steuerungsfähigkeit
durch die Träger der Eingliederungshilfe dienen.
Die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen regeln,
auf welche Weise die Leistungen der Eingliederungshilfe
künftig vergütet werden sollen und was eigentlich geleistet wird.
Sie werden auf Basis der Landesrahmenverträge abgeschlossen.
Diese bieten den Rahmen für all das und sollen
diesen individuellen Leistungsanspruch schlussendlich gewährleisten.
Was regelt der Landesrahmenvertrag? Das steht in einer Vorschrift.
Ich habe in der Präsentation die Punkte markiert, von denen wir meinen,
dass es dort das größte Interesse
auf Seiten der Interessenvertretungen geben müsste, sollte oder dürfte.
Ähm, einfach, weil man dort
die Dinge verankern kann,
die, vom Bedarf der Menschen mit Behinderungen ausgehend, klären können,
wie die Leistungen künftig strukturiert und auch finanziert werden.
Im 1. Punkt, "Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen
unterliegenden Kostenarten und -teile sowie die Zusammensetzung der Beträge."
Dort gibt es im Augenblick viel Streit im Zuge der Leistungstrennung.
"Inhalt und Kriterien zur Ermittlung und Zusammensetzung
der Leistungspauschale, die Merkmale für die Bildung von Gruppen
mit vergleichbarem Bedarf und die Zahl der Gruppen."
Diese Vorschrift ist, so könnte man es auffassen,
ein Widerspruch zum individuellen Leistungsanspruch,
der im ersten Teil des SGB IX postuliert wird.
Das Problem ist: Wir haben ein historisch gewachsenes System,
das so funktioniert, wie es schon lange funktionierte.
Ein ad hoc Umschwung zu individualisierten Leistungen
wird noch ein Momentchen Zeit brauchen.
Sodass die Gruppen vergleichbaren Bedarfs
im Gesetz noch immer Niederschlag finden.
"Die Höhe der Leistungspauschale",
"die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile",
"die Festlegung von Personalrichtwerten
oder Methoden zur Festlegung der Personalausstattung",
das ist ein wichtiger Punkt für die Qualität der Versorgung.
"Grundsätze und Maßstäbe für Wirtschaftlichkeit und Qualität
inklusive der Leistungswirksamkeit
sowie Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen."
Wenn man Wirksamkeit
nicht ausschließlich als ein Steuerungselement sieht
und als ein Element, das zur Prüfung der Effizienz...
des effizienten Einsatzes der eingesetzten Geldmittel dient,
kann man an diesem Punkt verankern,
dass auch andere Kriterien maßgeblich sein sollen.
Das ist eigentlich der ganze Inhalt der Vorschrift.
Die Intention des Gesetzgebers kann man aus der Begründung zum Gesetz entnehmen.
"Leistungsberechtigte werden gestärkt, indem die bestimmten
Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
an Erarbeitung und Abschluss der Verträge mitwirken."
Wie weit diese Mitwirkung reicht, darüber gibt es verschiedene Ansichten.
Einerseits schließen die Vertretungen der Menschen mit Behinderungen
die Verträge nicht selbst ab, sie sind nicht Vertragspartner.
Es geht um die Finanzierung von Leistungen.
Der Vertragsabschluss erfolgt zwischen Geldgebern und Leistungserbringern.
Andererseits gibt es unterschiedliche Formulierungen im Gesetz.
In § 131 Abs. 2 SGB IX ist von Mitwirkung die Rede,
bei den Schiedsstellen werden wir von Beteiligung hören.
Es sind da unterschiedliche Deutungen möglich, ja?
Mitunterschreiben ist sicherlich nicht gemeint
mit der Vorschrift, das muss klar sein.
Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
sind nicht selbst Vertragspartner der Landesrahmenverträge.
Die Länder haben diese Mitwirkung unterschiedlich gestaltet.
Die Interessenvertreter erleben derzeit, bei ihrer erstmaligen Mitwirkung,
völlig diverse Verhandlungsarchitekturen
bezüglich personeller und materieller Ausstattung.
Es gibt Bundesländer, deren Interessenvertretungen
Finanzmittel erhielten, sodass denen die Teilnahme möglich wird.
Es gibt andere Bundesländer, dort ist das nicht der Fall.
(Demel) Es kam eine Frage,
und zwar, wie es mit der Mitwirkung...
Wie ist das mit der Mitwirkung bei der Beschlussfassung gemeint?
(Löwe) Die Länder haben es unterschiedlich gemacht.
Es gibt Bundesländer, da verlässt kein Beschluss den Tisch,
bevor er nicht konzertiert ist mit den maßgeblichen Interessenvertretern.
Und in anderen Bundesländern ist es weniger intensiv ausgestattet.
Es ist eine Auslegungsfrage, die das Projekt nicht beantwortet können wird.
Wie das näher gemeint ist, steht in der Begründung nicht geschrieben,
da kriegt man zurzeit keinen Aufschluss darüber.
Was man versuchen kann, und das kann man besser,
je mehr man mit Wissen und Kenntnissen ausgestattet ist:
Sich dort stark machen und versuchen,
die Positionen der Interessenvertretungen zu stärken.
Und zwar durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit,
in einem Verhandlungsklima,
das es möglich macht, auf Augenhöhe zu diskutieren.
Das wird nicht von Ihnen allein bestimmt, das ist schon klar.
Aber es ist eine Auslegungsfrage,
die möglicherweise durch Gerichte geklärt werden muss,
schlussendlich, wie weit es mit der Mitwirkung tatsächlich reicht.
Wir hatten schon Meldungen aus einzelnen Bundesländern,
die bei den Rahmenvertragsverhandlungen
das Gefühl hatten, auf Augenhöhe zu verhandeln.
Nichts verlässt den Tisch, ohne dass es tatsächlich
von den Interessenvertretern mitgetragen wird.
Dafür muss man sorgen in der Verhandlungsarchitektur
und man muss es auch stark machen, diese Position.
Das ist ein bisschen problematisch.
Was hätte man noch haben können?
Gemeinsame Empfehlungen auf Bundesebene,
die mit § 131 Abs. 3 eigentlich vorgesehen sind.
Diese Empfehlungen kamen nicht zustande
zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Wohlfahrtspflege.
Sie begannen zu verhandeln, konnten sich aber
lediglich auf das Positionspapier einigen.
"Punkte für Empfehlungen zu Rahmenverträgen
und zur Leistungserbringung der Eingliederungshilfe
nach § 131 Abs. 3 SGB IX."
Das Papier ist vom April 2018
und wurde von den laufenden Rahmenvertragsverhandlungen überholt.
Gleichwohl signalisieren beide Seiten, dass es ihnen wichtig wäre,
dass zumindest diese Punkte
in den laufenden Verhandlungen berücksichtigt werden.
Die Punkte betreffen zwar nur Leistungen
im Bereich der Träger der Eingliederungshilfe,
verweisen aber auf einige wichtige Punkte
für die Interessenvertretungen in den Vertragsverhandlungen.
(Demel) Darf ich mich einklinken? Es gab eine weitere Frage.
Und zwar, welche Bundesländer es sind, die auf Augenhöhe verhandeln?
(Löwe) Die auf Augenhöhe verhandeln, na ja.
Auf dem Event zum Vertragsrecht war Herr Schweitzer aus Rheinland-Pfalz.
Dort ist der Rahmenvertrag noch verhältnismäßig unfertig.
Aber er hatte das Gefühl, dort ernst genommen worden zu sein
und etwas beitragen zu können,
was dann auch Aufnahme gefunden hat im Zuge des Landesrahmenvertrages.
Andere Bundesländer senden andere Signale, aber auch nicht viele,
wir sind gerade erst dabei, unsere Kontakte herzustellen.
Es gibt keine allgemeine Sammelstelle für Informationen, außer uns. (lacht)
Aber es scheint maßgeblich davon abzuhängen,
wie das Verhandlungsklima vor Ort ist.
Ob es möglich ist, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit herzustellen oder nicht.
Ja...
Den Ländern zu unterstellen, dass sie eine Zusammenarbeit nicht wollen,
so weit darf man nicht gehen.
Es geht darum, sich aneinander zu gewöhnen,
nach den Turbulenzen im Gesetzgebungsverfahren,
und zu lernen, mit dieser Art von Mitwirkung umzugehen.
Was es zurzeit an Stolperstellen gibt,
ist maßgeblich Unsicherheiten darüber geschuldet,
wie man hier eigentlich künftig miteinander auskommen will.
Die gute Nachricht für diesen Paradigmenwechsel ist,
dass für alle beteiligten Seiten diese Systemumstellung Neuland ist.
D. h., auch die Leistungserbringer und -trägerseite
steht vor großen Rätseln mit dem Gesetz
und vor Umsetzungsschwierigkeiten
hinsichtlich des Ziels und des Verfahrens.
Was soll... Ein Bild zu kriegen von der Leistungslandschaft,
die man schlussendlich haben will.
Das müssen alle gemeinsam bewältigen.
Es gibt viele Einzelfragen in der Umsetzung,
die noch ungeklärt sind und längere Vorüberlegungen brauchen.
Zugleich entfallen mit dem 1.1.2020 die rechtlichen Voraussetzungen
für die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form.
Was man sagen kann, ist im Augenblick,
dass alle beteiligten Akteure dafür sorgen werden,
dass es zum 1.1. nicht zu Einbußen bei den Leistungsberechtigten kommt
und nicht zu Vergütungsverlusten bei den Leistungserbringern.
Das wird das sein, was wir zum 1.1.2020 erst mal bewerkstelligt kriegen.
Über alle Bundesländer hinweg, darüber sind sich gerade alle einig.
Schwieriger wird der Aufbau einer neuen Leistungsstruktur sein.
Dieser Prozess nimmt einige Zeit in Anspruch.
Mit den Verhandlungen zu den derzeitigen Landesrahmenverträgen
ist der Prozess nicht beendet.
Ich habe Ihnen einen Aufsatz von Herrn Schellberg zum Vortrag gepackt,
der dazu rät, Vereinbarungen nach dem BTHG dynamisch zu halten.
Dass es spätere Veränderungsmöglichkeit gibt.
Dass sich die Parteien die Möglichkeit aufrechterhalten, Dinge zu verändern,
wenn sie feststellen, das geht so nicht, oder es ist nicht ganz BTHG-konform
oder sie wollen eigentlich andere Dinge tun,
um individualisierte Leistungen zu erreichen.
In den Beispielen, nämlich den vorliegenden Landesrahmenverträgen,
ist diese Dynamik auf unterschiedliche Weise abgebildet.
Der Landesrahmenvertrag in Hamburg
bestimmt in § 2 die Einrichtung einer Vertragskommission
zur Auslegung und Weiterentwicklung des Vertrages,
der Grundlagen, Kriterien und Verfahren,
zur Ermittlung der Vergütung und zur Bildung von Gruppen.
Die Kommission dient der Förderung und Weiterentwicklung
der Strukturen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 94 SGB IX.
Dort sind die Arbeitsgemeinschaften geregelt,
die die Entwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe betreiben.
Der Träger der Eingliederungshilfe hat einen gesetzlichen Auftrag,
und auch dort sind maßgebliche Interessenvertreter zu beteiligen.
Zusätzlich gibt es in Hamburg eine durch die LAG
für Menschen mit Behinderungen unterzeichnete gemeinsame Erklärung,
die die Herausforderung der Systemumstellung beschreibt.
Der Rahmenvertrag wird als Orientierung und Hilfe
für die Systemumstellung zum 1.1.2020 bezeichnet.
Es wird beschrieben,
wie sich die Parteien die weitere Entwicklung vorstellen.
Redaktionelle Änderungen soll es schon ab 2019 geben.
Sobald der Vertrag in Kraft ist,
wird man ihn nachkorrigieren an Stellen, die redaktioneller Art sind.
Beschlüsse der Vertragskommission werden initiiert,
sobald sich offene Fragen verlässlich beantworten lassen.
Es geht auch darum, Dinge umzustellen, wo man Erkenntnisse aus der Praxis hat.
Empirie, wo man sagt, man muss den Rahmenvertrag eigentlich neu regeln.
D. h., auch dort können die Interessenvertretungen Dinge einbringen,
die sich in der Praxis anders darstellen,
als es ursprünglich in den Verhandlungen Berücksichtigung fand.
Es wird ein trialogisches Begleitmanagement
des BTHG-Umsetzungsprozesses ab Januar 2019 geben.
Es sollte schon installiert sein, unter Beteiligung der LAG,
der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
und der AG der freien Wohlfahrtspflege.
So kann man sagen...
So kann man einen Entwicklungsauftrag in einem Rahmenvertrag verankern.
Rheinland-Pfalz hat eine andere Variante gewählt.
Dort gilt der Landesrahmenvertrag nur für Volljährige.
Für andere Leistungsberechtigte wird verhandelt, weil die Zuständigkeiten...
Da sind die Kommunen für die Minderjährigen zuständig.
Dort einigten sich die Parteien im 4. Abschnitt
auf die Einrichtung einer Kommission zur Entwicklung, Änderung, Ergänzung
und zum Zwecke des Vollzugs des Vertrages.
Auch hier wird es darauf ankommen,
dass man es in Zukunft nicht als Floskel auffasst,
sondern als Entwicklungsauftrag.
Dass man daran arbeitet, Dinge weiterzuentwickeln.
Alle Beteiligten sind im Augenblick einig darüber,
dass die Rahmenverträge, wie sie jetzt verabschiedet werden,
keinen Bestand von zehn Jahren haben werden.
Zunächst mal regeln wir die Umstellung zum 1.1.2020.
Dann muss man weiter darüber nachdenken,
wie man die Leistungsstrukturen in der Eingliederungshilfe weiterentwickelt.
§ 59 des Landesrahmenvertrages in Rheinland-Pfalz regelt,
wie man sich vorstellt, dass die Dinge,
die dort gerade noch nicht geregelt sind,
weiterverhandelt werden und in welchen Zeiträumen.
Dort läuft die letzte Frist im April ab. Ob das gehalten wird, ist fraglich.
Man hat sich enge Fristen in den Vertrag geschrieben,
sodass man gezwungen ist, in einer dichten Folge
von Verhandlungen an dem Werk weiterzuarbeiten.
Und das nicht auf den jüngsten Tag aufschieben kann.
Das sind Varianten.
Das, was wir auf unserer Webseite machen:
Varianten von Lösungsmöglichkeiten vorstellen,
ohne die eine oder andere bewerten zu können.
Das steht uns gar nicht zu, wir können nur dokumentieren.
Wir laden Sie dazu ein, fehlende Informationen eventuell zu ergänzen.
Bedeutsame Themen aus Sicht des Projektes,
wie sie uns in Events bislang entgegengetreten sind,
oder über die Fragen im Kompass,
sind zuallererst die Leistungstrennung.
Weil es bei der Ermittlung der Kosten der Unterkunft auch darum geht,
Miethöhe zu ermitteln.
Das ist insbesondere wichtig für Selbstzahler gegebenenfalls.
Es kommt auch darauf an, in welchem Verhältnis es steht
zu den notwendigen tatsächlichen Aufwendungen
im Einzugsbereich der Einrichtung künftig.
Das Allerwichtigste für die Interessenvertretungen
betrifft den Leistungszuschnitt.
Nämlich ist damit die Frage verknüpft, ob und inwieweit
künftig tatsächlich Wahlleistungen möglich sind
und wie diese Leistungen aussehen.
Z. B. im Bereich der sozialen Teilhabe mitzustreiten um Assistenzleistungen,
Art und Qualität, Qualifikation der Assistenten.
Also die Abgrenzung der Assistenzleistungen untereinander
bzw. zu Pflegeleistungen.
Eine Frage des Leistungszuschnittes ist es auch...
Sie wirkt sich auf den verbleibenden Teil des Regelsatzes aus,
für die Bewohner der besonderen Wohnformen.
Weiteres wichtiges Thema ist Wirkung und Wirksamkeit, wie bereits erwähnt.
Dort in den Verträgen Kriterien zu verankern,
die es möglich machen, auch tatsächlich zu bewerten,
wie Leistungen beim Leistungsberechtigten ankommen.
Dafür Verfahren zu entwickeln.
Das ist ein Punkt, wo Interessenvertretungen
die Interessen der Menschen mit Behinderungen geltend machen können.
Worauf kommt es dort an und wie kann man das möglicherweise operationalisieren?
Wichtige Fragen.
Ein Exkurs zur Schiedsstelle,
auch dort ist die Beteiligung der Interessenvertretung vorgesehen.
Wir sind im Rahmen des Projektes gerade dabei, herauszufinden,
wo Schiedsstellen eingerichtet wurden und wie die Regelungen dazu sind.
Die werden per Rechtsverordnung eingesetzt.
Auch dort kann die Interessenvertretung
von Menschen mit Behinderungen vorgesehen sein.
D. h., das Ob und Wie der Beteiligung
obliegt den Bundesländern und kann in jedem anders ausgestaltet werden.
Für die Interessenvertretung können sich hier Aufgaben ergeben,
die über die gegenwärtige Mitwirkung an den Landesrahmenverträgen
noch hinausgehen.
Weitere Mitwirkungsmöglichkeit sind die AGs nach § 94 Abs. 4 SGB IX.
Jedes Land bildet eine Arbeitsgemeinschaft
zur Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe.
Dort findet eine Verständigung über mittel- bis langfristige Planung statt.
Bezüglich der Leistungen der Eingliederungshilfe,
könnte man dort an der Entwicklung mitarbeiten,
auch hier sind Interessenvertreter zu beteiligen.
Was bedeutet das jetzt für Ihre Aufgaben?
Das ist ein gutes Stück Holz,
Das, was Ihnen zurzeit in den Vertragsverhandlungen begegnet,
ist eine gesammelte Riege von Juristen der Leistungsträger
und Juristen der Leistungserbringer,
geübt im Verhandeln,
während Sie dort eine Premiere absolvieren.
Einerseits bietet die Mitwirkung in diesen Gremien die Möglichkeit,
an der UN-BRK-konformen Leistungsumgestaltung mitzuarbeiten.
Andererseits hat man oft, aufgrund der Verhandlungsstruktur
und der Anzahl der beteiligten Interessenvertreter,
kaum eine Möglichkeit, sich mit den Papieren angemessen auseinanderzusetzen.
Diese Probleme bestehen, und man müsste daran arbeiten,
die eigenen Strukturen dafür fit zu machen.
Ähm... Dazu muss man aber als Interessenvertretung
die jeweils im Gremium zu verfolgenden Ziele klären.
Eventuell in Form einer Rückkoppelung zwischen Vertretern und Vertretenen.
Wie behält man die Interessen aller Gruppen,
die man in den Verhandlungen vertritt, eigentlich im Blick,
auch wenn sie selbst gerade nicht mitwirken können?
Man muss klären, welcher Verband,
welche Menschen, was genau leisten können,
oder was sie dazu noch brauchen, und sich abstimmen.
Man muss auf Vertretungsregelungen hinwirken.
Was wir von Interessenvertretern... Wir haben ein paar Kontakte.
Wir haben festgestellt, dass sie mit der Anzahl der Sitzungen
in diversen Arbeitsgruppen stark gefordert sind.
Wichtig wäre für künftige Prozesse, dass man
die Arbeit besser einschätzen kann, als man es bisher konnte.
Und dann drängend darauf hinwirken kann, wie man dort
tatsächlich vertreten sein muss.
Eine Abstimmung unter den Verbänden wäre gut,
um eine Interessenvertretung dauerhaft in verlässlichen Strukturen
und für alle Menschen mit Beeinträchtigungen
tatsächlich abbilden zu können.
Das wären aus Sicht des Projektes Sachen, die irgendwie nützlich wären.
Aber auf diese Fragen sind Sie sicherlich selbst schon gestoßen.
Wir sind neugierig auf Ihre Beiträge und auf Ihre Anregungen.
Auf Ihre Fragen... und wir unterstützen Sie gerne.
Das ist ein Angebot, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
(Demel) Bei dem Punkt möchte ich noch etwas nachholen.
Und zwar kam die Frage, ob denn auch geregelt werden könne,
wie viel Barmittel den Betroffenen verbleiben muss, das Taschengeld?
(Löwe) Es gibt im Augenblick auf unserer Webseite schon ein Tool,
also die machen sich...
auch im Zuge der Rahmenvertragsverhandlungen.
Es gibt dazu ein Papier der Länder-Bund-AG,
zu den existenzsichernden Leistungen
außerhalb der Kosten der Unterkunft.
Dort wird erst mal der Status quo festgehalten.
Es geht darum, den Barbetrag in der Höhe zu halten,
wie er bislang ausgezahlt worden ist.
Aber wir haben schon Kalkulationstools,
wo die Leistungserbringer berechnen, welcher Teil ihrer Leistungen
auf existenzsichernde Leistungen entfällt.
Und wie groß der tatsächlich auszuzahlende Barbetrag dann wäre.
Wenn man alle Beträge abzieht, die im Regelsatz abgebildet werden,
d. h. Lebensmittel und Wareneinsatz.
Für vier Positionen haben wir im Gesetz,
in diesen § 42 Abs. 5 und 6 des SGB XII
eine Regelung für Telefonkosten, Strom, etc.,
die aus dem Regelsatz aufgebracht werden müssten,
eine abweichende Regelung.
Aber alle Elemente des Regelsatzes,
die jetzt schon Bestandteil der Komplexleistungen sind,
werden versucht rauszurechnen, um zu ermitteln,
wie hoch der verbleibende Teil des Regelsatzes tatsächlich ist.
Die kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, die teils arg abweichen.
Teilweise bleibt der Barbetrag, in Anführungszeichen, geringer.
Teilweise ist er aber auch höher als bis jetzt.
Das ist einigermaßen spannend,
hängt aber vom Leistungszuschnitt und oft auch
von der Gruppe von Menschen mit Behinderungen ab,
die in der jeweiligen...
Wohnform, bisher stationären Einrichtung, betreut werden.
(Demel) Ich bedanke mich erneut für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke auch an Annett Löwe.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg weiterhin bei den Verhandlungen.
Ich freue mich, wenn Sie bei den künftigen Webinaren erneut teilnehmen.
Also vielen Dank und bis bald.