(Fr. Münnich) So. Mein Name ist Katharina Münnich.
Ich arbeite in der Sozialbehörde in Hamburg
in der Rechtsabteilung
und, ja, hatte mich
heute bereit erklärt, Ihnen ein bisschen was
zur Einkommens- und Vermögensanrechnung zu sagen
in den einzelnen Sozialgesetzbüchern.
Vielleicht starten wir gleich mal mit der ersten Seite.
So. Bevor wir uns über die einzelnen Regelungen
in den verschiedenen Sozialgesetzbüchern unterhalten,
möchte ich erst noch mal kurz abgrenzen
Einkommen und Vermögen.
Das ist ganz wichtig in allen Zusammenhängen,
weil davon hängt es eben halt ab,
wie wir eine Einnahme sozusagen
rechtlich dann beurteilen müssen,
welchem rechtlichen Regime sie sozusagen unterliegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat vor vielen, vielen Jahren
eine Entscheidung
– in einer Entscheidung die Definition vorgenommen.
Einkommen ist alles das, was einer Person
im Bedarfszeitraum zufließt,
was sie also außer dem erhält, was sie schon hat.
Vermögen ist dagegen alles das, was eine Person
bei Beginn des Bedarfszeitraumes bereits hat.
Bedarfszeitraum ist dort nicht der Bewilligungszeitraum,
sondern die gehen immer von einem Monat
in der Sozialhilfe aus.
Und so auch,
wenn die Eingliederungshilfebescheide auch länger sind,
auch da gucken wir immer nach einem Monat.
Das heißt: Was kommt in einem Monat dazu,
was ursprünglich nicht da war?
Oder was ist eben vor Start eines Bewilligungsmonates
vielleicht da?
Dann können Sie gleich zur nächsten
– das vielleicht so ein bisschen im Hinterkopf behalten.
Dann gehen wir zur nächsten Folie.
Da gucken wir uns irgendwo erst mal an
fürs Bundesteilhabegesetz
oder den zweiten Teil des SGB IX
– da hat sich das BTHG ja jetzt versteckt –
und da die maßgeblichen Unterschiede zum SGB XII,
dem Hauptleistungsgesetz, mit dem
Menschen, die Eingliederungshilfe bekommen,
eventuell noch zu tun haben.
Wichtig ist: Beim Bundesteilhabegesetz
kommt es einzig und alleine auf das Einkommen
und Vermögen noch des Leistungsberechtigten an
und bei minderjährigen Leistungsberechtigen
auch das der Eltern oder eines Elternteiles,
mit dem er zusammenlebt.
Das ist anders im Bereich des SGB XII.
Da geht es
einmal um das Einkommen und Vermögen,
das dem Leistungsberechtigten zuzurechnen ist,
aber darüber hinaus auch das Einkommen und Vermögen
derjenigen, die in der sogenannten Einsatzgemeinschaft
mit dem Leistungsberechtigten zusammenleben.
Und das sind der nicht getrennt lebende
Ehegatte, Lebenspartner
oder Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft.
Das kommt also hinzu.
Die spielen keine Rolle beim Einkommens-
und Vermögenseinsatz im Bundesteilhabegesetz.
Eltern und Elternteil des minderjährigen
unverheirateten Leistungsberechtigten.
Im SGB XII schauen wir also
auf einen erweiterten Kreis sozusagen.
So. Dann wollen wir noch mal auf der nächsten Folie
uns anschauen die Einkommensanrechnung
und Vermögensanrechnung nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die nur noch mal kurz zur Erinnerung.
Das ist hier heute nicht unser Schwerpunkt.
(Hr. Fischer) Ich würde jetzt eine kurze Frage nehmen.
Und zwar kommt eine Frage rein:
"Müssen auch bei Beantragung von privilegierten Leistungen"
– ich weiß nicht, was damit gemeint ist –
"Angaben zu Einkommen und Vermögen gemacht werden
laut SGB IX?"
(Fr. Münnich) Also privilegierte Leistungen meinen sie
im Bereich des SGB IX nicht, weil das nicht interessiert.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Münnich) Da interessiert nur Einkommen und Vermögen
des Leistungsberechtigten
oder bei minderjährigen Leistungsberechtigten
auch von den Eltern und dem Elternteil.
Ansonsten nicht.
Wie war es bisher für die Eingliederungshilfe?
Da kam es beim Einkommen
auf alle tatsächlichen Einkünfte
abzüglich Absetzbeträge an,
Steuern, Versicherungen zum Beispiel.
Und beim Vermögen
galt das gesamte verwertbare Vermögen
als einzusetzendes Vermögen
außer dem freigestellten Geldvermögen
und angemessenen Hausgrundstück.
Gegebenenfalls war ein Darlehen zu gewähren.
Wie ist es jetzt im Bundesteilhabegesetz?
Da ist...
Als Einkommen gelten da nur noch
die Beträge nach Paragraph 136 Absatz 2.
Die verschiedenen Einkommen,
da komme ich gleich noch mal darauf zurück.
Danach ist nur noch ein Einsatz
also des Einkommens in Form der Einkommen,
die da aufgezählt sind,
praktisch ab einem Jahreseinkommen von 33.000 Euro
zu erwarten.
In Höhe von zwei Prozent
des diesen Betrag übersteigenden Einkommens
ist dann gegebenenfalls ein Beitrag zu leisten.
Dann Einkommen:
Was ist Einkommen im Sinne des Bundesteilhabegesetzes?
Das sind die Einkünfte nach Paragraph 2 Absatz 2
des Einkommensteuergesetzes des Vorjahres
oder aber, wenn das nicht so ganz realistisch ist,
die voraussichtlichen Einkünfte des laufenden Jahres.
Dann können wir die nächste Folie nehmen.
Mal gucken, was da kommt.
Ja, die Einkommens-
– die verschiedenen Einkommen, die heranzuziehen sind,
sind geregelt in Paragraph 136 SGB IX.
Beim Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung oder selbstständiger Tätigkeit
ist das Einkommen einzusetzen,
das 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße
nach Paragraph 18 SGB IV übersteigt.
Das, diese Bezugsgröße liegt im Moment bei 39.480 Euro.
Das heißt, wenn das Einkommen
33.558 Euro gegenwärtig übersteigt
aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
oder selbstständiger Tätigkeit,
dann ist aus dem übersteigenden Anteil
ein Beitrag zu leisten.
Bei nicht sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit
ist das Einkommen einzusetzen,
wenn es 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße übersteigt.
Das sind 29.610 Euro.
Oder bei Renteneinkünften,
wenn es 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße übersteigt.
Das sind 23.688 Euro.
Erst ab einem Einkommen,
einem höheren Einkommen als diesem Betrag
ist dann gegebenenfalls ein Beitrag zu leisten.
Diese Prozentzahlen sozusagen erhöhen sich noch,
wenn Menschen dann
mit Familienmitgliedern zusammenleben.
So.
Kurz noch mal dann zur Vermögensanrechnung
nach dem Bundesteilhabegesetz.
Da geht es auch weiterhin darum,
dass das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist
außer dem sogenannten Schonvermögen
und außerdem einem Geldbetrag
in Höhe von bis zu 59.220 Euro
bleiben also frei.
Das sind 150 Prozent der Bezugsgröße
nach Paragraph 18.
Das ist eine ganz wichtige Größe sozusagen,
die immer wieder im Rahmen des BTHGs eine Rolle spielt,
wenn es um finanzielle Leistungen
beziehungsweise um den Einsatz
der eigenen finanziellen Mittel geht.
Wenn Vermögen da ist,
was eigentlich zu verwerten ist,
aber sein Einsatz nicht verlangt werden kann gegenwärtig,
gibt es auch die Möglichkeit, dass ein Darlehen gewährt wird
nach § 140 SGB IX.
Verschiedene Leistungen
– bei verschiedenen Leistungen
wird auch das Vermögen gar nicht berücksichtigt.
Die sind im Einzelnen in Paragraph 138 Absatz 1
festgelegt.
Das entspricht dem früheren Paragraphen 92 Absatz 2
im SGB XII.
Zum Beispiel heilpädagogische Leistungen
oder aber auch Leistungen
für noch nicht eingeschulte Kinder zur sozialen Teilhabe
oder bei Teilhabeleistungen am Arbeitsleben,
wenn diese Leistungen gewährt werden,
ist von vornherein immer ein Vermögenseinsatz
nicht erforderlich.
So.
Dann verlassen wir
– also hier BTHG wollte ich nur
im Moment noch mal ein bisschen gegenüberstellen,
damit wir dann die Abweichungen
auch vielleicht besser noch erkennen können.
Dann würde ich jetzt mir mal mit Ihnen anschauen
die Einkommensanrechnung im SGB XII.
Da müssen wir jetzt zwei verschiedene Fälle unterscheiden
und zwar einmal die im Rahmen
sogenannter existenzsichernder Leistungen.
Das ist also die Hilfe zum Lebensunterhalt
oder die Grundsicherung im Alltag
und bei dauerhafter Erwerbsminderung.
Das sind die sogenannten existenzsichernden Leistungen
im SGB XII.
Darüber hinaus kennt das SGB XII aber
noch eine Vielzahl von weiteren Leistungen
bezogen auf spezielle Lebenssituationen
wie zum Beispiel die Hilfe zur Pflege, die Blindenhilfe,
die Hilfe für Menschen
in besonderen sozialen Schwierigkeiten
et cetera.
Für diese Hilfen gibt es eine andere Einkommensanrechnung.
Zu der komme ich dann noch.
Im Moment schaue ich mal erst mal
auf die Einkommensanrechnung
bei existenzsichernden Leistungen.
In Paragraph 82 SGB XII ist geregelt,
was alles zum Einkommen zählt.
Da kennen wir eigentlich keine Grenzen,
sondern alles, alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert
sind einzusetzen.
Dazu gehört insbesondere Einkommen,
dann natürlich Rentenzahlungen,
Unterhalt, gegebenenfalls Wohngeld.
Kindergeld habe ich jetzt einmal kurz zurückgestellt,
weil da gibt es eine kleine Besonderheit.
Kindergeld ist an sich Einkommen der Eltern.
Also die Mehrkosten sollen ausgeglichen werden,
die Eltern haben, wenn sie denn Kinder haben.
Allerdings ist es so,
dass das Kindergeld bei Minderjährigen nicht
– dass das Kindergeld bei minderjährigen Hilfesuchenden
als ihr Einkommen angesehen wird.
Bei Volljährigen ist es dann wieder
als Einkommen der Eltern zu werten.
Ich habe eben gerade gesehen,
jemand frage danach, ob Pflegegeld
kein Einkommen in Geld oder Geldeswert ist.
Nein, weil das ist eine zweckgebundene Leistung.
Die wird gewährt, um die Pflegebereitschaft
einer anderen Person sozusagen zu fördern.
Und damit ist das eine besondere Leistung.
Das ist keine Leistung,
die zur Deckung des Lebensunterhaltes
– wir sind hier im Bereich der existenzsichernden Leistungen –
gedacht ist.
So. Dann vielleicht auf der nächsten Seite
ein paar Grundregeln sozusagen.
Das Einkommen muss tatsächlich zur Verfügung stehen.
Also alleine aus dem Umstand,
dass eine Rente zum Beispiel beantragt ist,
aber noch nicht fließt,
folgt nicht, dass sie zu berücksichtigen ist,
sondern sie wird erst,
alles Einkommen wird erst dann berücksichtigt,
wenn es auch tatsächlich
zur Existenzsicherung zur Verfügung steht.
Von einem Anspruch wird man sozusagen nicht satt.
Keine Berücksichtigung von "fiktivem" Einkommen,
das ist auch ganz wichtig.
Weil, wie gesagt, wir sind hier
im Bereich der Existenzsicherung.
Da nützen einem auch nicht Einkünfte,
die nur so fiktiv gedacht werden.
Sie kennen das vielleicht aus dem Unterhaltsrecht.
Da gibt es fiktive Einkünfte,
anhand derer dann Unterhaltsansprüche errechnet werden.
Das gibt es hier in der Sozialhilfe
im Bereich der existenzsichernden Leistungen nicht.
Einmalige Leistungen zählen auch dann nicht mehr
zu den Einkünften, wenn sie nicht mehr da sind.
Wie gesagt, Situation existenzsichernde Leistung ist:
Jemand hat wirklich nichts,
um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Er kann ihn nur sichern mit den Mitteln,
die auch tatsächlich vorhanden sind.
Wenn sie nicht mehr da sind,
ist es nicht schön, aber es ist dann halt so.
Gut. Dann kommen wir zur nächsten Folie.
(Hr. Fischer) Eine Frage. Die gehört hier mal rein.
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Fischer) "Müssen Eltern, wenn ihr Kind 18 Jahre alt wird
und als dauerhaft erwerbsgemindert gilt, Unterhalt zahlen?"
(Fr. Münnich) Nein.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Das müssen die nicht. Also, wenn es
Grundsicherung bekommt, nicht.
Und wenn es Hilfe zum Lebensunterhalt bekommt, auch nicht.
Das ist alles abgeschafft worden
jetzt gerade durch das Angehörigenentlastungsgesetz.
Was es allerdings noch gibt,
ist so ein kleiner Unterhaltsbeitrag, den sie leisten müssen
in Höhe des ursprünglich mal
– des ursprünglichen Betrages des Kindergeldes
von damals 50 Euro
– 50 Mark.
Das ist umgerechnet worden auf round about 26 Euro.
Und dieser Unterhaltsbeitrag, der ist noch zu leisten,
aber nicht in dem Sinne, wie es früher der Fall war,
dass der Unterhaltsanspruch dann
auf den Leistungsberecht-
– auf den Leistungsträger überging
und er ihn dann verfolgt hat.
(Hr. Fischer) Genau. Danke. Dann die Frage:
"Was versteht man unter 'fiktivem' Einkommen?"
(Fr. Münnich) Fiktives Einkommen ist,
dass man von einem Einkommen ausgeht,
was nicht tatsächlich erzielt wird.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Also zum Beispiel im Unterhaltsrecht
kennen wir das, wenn jemand nicht arbeitet,
obwohl man sagt, er könnte eigentlich arbeiten
und Einkünfte erzielen.
Dann wird der Unterhalt errechnet
an dem fiktiven Einkommen,
also an dem Einkommen, was er erreichen könnte,
unabhängig davon,
dass er es tatsächlich nicht zur Verfügung hat.
(Hr. Fischer) Dann, ich denke, das gilt für SGB IX:
"Ist bei Vorliegen eines Steuerbescheids
das dort ausgewiesene Bruttoeinkommen zugrunde zu legen
oder das um Werbungskosten et cetera
bereinigte Einkommen?"
(Fr. Münnich) Ja, die Werbungskosten werden abgezogen.
Aber sonst sieht das nicht
(Hr. Fischer) Genau, vorher.
(Fr. Münnich) so traurig aus.
(Hr. Fischer) Genau. Dann erst mal weiter.
(Fr. Münnich) Ich sehe hier gerade eine Frage.
Wohngeld und Grundsicherung, das ist richtig,
oder Wohngeld und existenzsichernde Leistungen
schließen einander aus.
Das ist korrekt.
Anders ist es im Bereich der
– dazu kommen wir noch, wenn wir nachher
auf die Einkommensgrenze kommen.
Da kann Wohngeld dann durchaus eine Rolle mit spielen.
(Hr. Fischer) Gut. Die nächste Folie war richtig, nicht? Ich...
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Fischer) Genau. Danke. Dann machen wir einfach weiter.
(Fr. Münnich) Prima. Hier sehen Sie es auch noch mal.
Im Bereich des SGB XII
gehen wir also vom Bruttoeinkommen aus,
ziehen dort ab Steuern, Sozialversicherungsbeiträge,
etwaige Versicherungen,
soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind
oder angemessen sind.
Das sind in der Regel Hausrat-
und Haftpflichtversicherungen sind anerkannt.
Auch eine Unfallversicherung,
das sind alles Beiträge, die abgezogen werden
vom Bruttoeinkommen.
Gegebenenfalls auch Beiträge zur Riesterrente,
wenn denn die noch gezahlt wird
oder dort noch angespart wird.
Sonstige notwendige Ausgaben,
das ist, wenn jemand arbeitet,
zum Beispiel die sogenannte Arbeitsmittelpauschale
oder auch eventuell Fahrtkosten, der Arbeitsweg,
das wird abgezogen.
Und das Arbeitsförderungsgeld bei Beschäftigten
in Werkstätten für Menschen mit Behinderung,
das wird also vom Bruttoeinkommen auch abgezogen.
So. Dann schauen wir uns mal an, welche...
"Eine Hausratversicherung muss zwingend..."
Nein, so ist es nicht mehr.
Die muss nicht mehr zwingend vorher bestanden haben,
weil im Bereich der
– Sie wissen ja, dass der Regelbedarf
zwischenzeitlich also im SGB XII
sowohl die laufenden Leistungen
als auch die einmaligen Leistungen abdeckt.
Und zu den einmaligen
oder die einmaligen Leistungen,
die durch den Regelbedarf abgedeckt werden,
umfassen auch zum Beispiel
die Ersatzbeschaffung für Möbel.
Und vor diesem Hintergrund
hat der Gesetzgeber es zugelassen,
dass man eben auch eine Hausratversicherung
oder sich selber vor so einem Schaden schützen kann,
indem man eine Hausratversicherung abschließt,
damit man dann nicht sozusagen in die Verlegenheit kommt
und gegebenenfalls ein Darlehen haben muss,
weil irgendwie verschiedene Haushaltsgegenstände
kaputtgegangen sind und man das natürlich
nicht mal eben so aus dem Regelbedarf denken kann.
So. Noch mal zurück jetzt zum Bruttoeinkommen.
Erst mal werden, wie gesagt,
die in Paragraph 82 Absatz 2
auch genannten Beträge abgezogen.
Als Nächstes können dann
Freibeträge auch noch in Betracht kommen,
die praktisch letztendlich auch vom Einkommen
dann abgezogen werden.
Und zwar bei einer Tätigkeit
kann 30 Prozent des Bruttoeinkommens
abgerechnet werden bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
und der Grundsicherung.
Also, wer Hilfe zum Lebensunterhalt
oder Grundsicherung bekommt und erwerbstätig ist,
da wird dann ein Freibetrag
in Höhe von 30 Prozent des Bruttoeinkommens gewährt,
allerdings höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.
Das sind im Moment 223 Euro.
Bei Beschäftigen in Werkstätten
gibt es einen etwas anders berechneten Freibetrag.
Da wird ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 frei gelassen
und 50 Prozent des übersteigenden Einkommens.
Im Übrigen kann aber
auch ein anderer Freibetrag gewährt werden,
also wenn man so überobligatorisch zum Beispiel tätig ist.
Das gilt aber nur für den ersten Fall,
also für Personen,
die nach Paragraph 82 Absatz 3 Satz 1
den Erwerbstätigenfreibetrag bekommen,
also in Höhe von 30 Prozent des Bruttoeinkommens.
Das gilt nicht für Beschäftigte in Werkstätten.
Bei denen ist es hier festgelegt.
Da kommen wir gleich noch darauf.
Da gibt es gegebenenfalls eine andere Freibetragsregelung,
wenn die günstiger ist noch.
Dann können wir noch mal weitergehen zur nächsten Seite.
Weiter abzuziehen ist gegebenenfalls
auch Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge.
Das wird im Einzelnen definiert in Paragraph 82 Absatz 5,
was darunterfällt.
Das ist insbesondere eine Betriebsrente
oder aber auch die Rentenversicherung,
soweit dann freiwillige Beträge
entrichtet worden sind.
Da gibt es einen Sockelfreibetrag
erst mal in Höhe von 100 Euro.
Die bekommt erst mal jeder.
Und dann 30 Prozent des übersteigenden Einkommens
– des übersteigenden Betrages,
höchstens wieder 223 Euro.
Das heißt, im günstigsten Fall
wäre ein Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge
in Höhe von 323 Euro frei.
Dann kommen wir im Nächsten
zu einem Freibetrag,
– vielleicht können Sie einmal weiterblättern? –
der in Betracht kommt,
wenn jemand Hilfe zur Pflege, Blindenhilfe
oder auch Eingliederungshilfe nach SGB IX erhält.
Da ist in Paragraph 82 Absatz 6
noch mal ein etwas,
ja, günstigerer Freibetrag sozusagen berechnet worden.
40 Prozent des Einkommens aus selbstständiger
beziehungsweise nicht selbstständiger Tätigkeit bleibt frei,
höchstens 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.
Im Moment wäre das ein Betrag von 289,90 Euro
im Höchstfall.
Diesen Freibetrag gibt es alternativ
zum Freibetrag nach § 82 Absatz 3 Satz 2,
also dem Freibetrag, den wir uns vorhin angeguckt haben
für Beschäftigte in Werkstätten.
Da wird dann ausgerechnet,
welcher im Zweifel etwas günstiger ist.
So. Das sind die Beträge,
die abgezogen werden vom Einkommen.
Dann schauen wir uns noch mal auf der nächsten Folie an:
Es gibt bestimmte Einkommen, die bleiben außen vor.
Das sind einmal Einnahmen
im Zusammenhang mit einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Diese sogenannte Übungsleiterpauschale,
seit dem 01.01.2021 ist die angehoben worden
auf 3.000 Euro im Jahr.
Das bedeutet, sie ist jetzt frei
in Höhe von bis zu 250 Euro im Monat.
Dann bleibt frei das Taschengeld
zum Beispiel im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes
beziehungsweise des Jugendfreiwilligendienstegesetzes.
So heißt das, auch wenn das auch ein bisschen
ein lustiger Name ist hier.
So. Einmalige Einnahmen
werden gegebenenfalls im Folgemonat berücksichtigt.
Das ist eine Neuregelung vor einiger Zeit,
Paragraph 82 Absatz 7.
An welche einmaligen Einnahmen denken wir da?
Das ist insbesondere die...
Das ist die...
Das ist zum Beispiel ein Betriebskostenguthaben,
das in einem Monat ausgezahlt wird.
Wenn dadurch, durch die Höhe dieser Einnahme
der Leistungsanspruch entfallen könnte für eine gewisse Zeit,
einen Monat oder gegebenenfalls auch ein Tickchen länger,
aber absehbar ist, dass die Person
wieder in den Leistungsbezug kommt,
dann gibt diese Vorschrift
Paragraph 82 Absatz 7
die Möglichkeit, dass das aufgeteilt wird,
diese einmalige Einnahme auf bis zu sechs Monate.
Ziel des Gesetzgebers ist, es möglichst zu verhindern,
dass Personen rausfallen aus dem Leistungsbezug.
Weil, Sie wissen, die Grundsicherung ist antragsabhängig,
das heißt, es muss dann ein neuer Antrag
mit allen möglichen neuen Prüfungen gemacht werden.
Und das ist sehr aufwendig
und deshalb möchte gerne der Gesetzgeber,
dass das vermieden wird,
jedenfalls dann, wenn es möglich ist,
eben so eine einmalige Einnahme
auf mehrere Monate umzulegen
und dann den Leistungsanspruch so zu erhalten.
(Hr. Fischer) Es ist eine Frage reingekommen.
Es geht noch mal um das Werkstattgeld.
Was ist denn zum Beispiel mit Weihnachtsgeld
oder Jahressonderzahlungen,
Prämien vielleicht oder et cetera?
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Fischer) Wie wird das in der Grundsicherung berücksichtigt?
Oder gar nicht? Oder...
Ja.
(Fr. Münnich) Doch, das wird berücksichtigt.
Da gibt es Sonderregelungen in einer Verordnung
zu Paragraph 82,
in der unabhängig jetzt, in welchem Zusammenhang
ein Weihnachtsgeld, eine Gratifikation,
eine Sonderzahlung erfolgen,
eben halt es Anrechnungsregelungen gibt.
Also das findet Berücksichtigung.
Gut. Haben Sie jetzt im Moment für den Bereich
– sonst würde ich den im Moment abschließen,
der existenzsichernden Leistungen.
Und dann kommen wir zu der Einkommensberechnung
bei den besonderen Leistungen sozusagen im SGB XII.
Das wäre dann
– startet mit der nächsten Folie,
5., 7. bis 9. Kapitel.
6., die Eingliederungshilfe, ist ja rausgefallen.
Da gibt es eben ein anderes Prinzip.
Da ist es nicht so, dass jegliches Einkommen einzusetzen ist
gegebenenfalls nach Abzug von Steuern, Versicherungen
und eventuellen Freibeträgen,
sondern da wird vielmehr
eine sogenannte Einkommensgrenze gebildet
und dann wird geguckt, inwieweit das Einkommen
diese Grenze eben unterschreitet oder überschreitet.
Und dann gibt es weitergehende Regelungen dazu.
Wie wird die Einkommensgrenze berechnet?
Da gibt es denn sogenannten Grundbetrag
in Höhe des zweifachen Betrages der Regelbedarfsstufe 1.
Das sind im Moment 892 Euro.
446 Euro
– auf 446 Euro beläuft sich gegenwärtig
die Regelbedarfsstufe 1 seit dem 1. Januar.
Dann werden dazugerechnet
die Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Und hier Achtung, Achtung!
Das ist ganz neu,
dass die Heizkosten auch berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber wollte es wohl anders
und hat deshalb das Gesetz
auch ein kleines bisschen umformuliert.
Jetzt hat aber das Bundessozialgericht gesagt,
es gibt keinen Anlass dafür,
warum die Heizkosten keine Berücksichtigung finden sollten,
und fand auch die Umformulierung im Gesetz
nicht besonders glücklich.
Auf jeden Fall werden die jetzt miteingerechnet.
Und dann gibt es einen Familienzuschlag.
Das sind 70 Prozent der Regelbedarfsstufe 1
von 312,20 Euro.
Das ist erst mal,
wie die Einkommensgrenze berücksichtigt wird.
So. Und dann müssen wir jetzt
verschiedene Fälle unterscheiden.
Vielleicht mögen Sie dafür mal die nächste Folie aufrufen.
Wenn wir jetzt ein Einkommen haben,
dass die Einkommensgrenze überschreitet,
dann ist nach dem Gesetz, nach Paragraph 87
ein sogenannter angemessener Eigenanteil zu zahlen.
Da finden Berück-
– bei der Festlegung finden Berücksichtigung
Art und Dauer des Bedarfes
und auch besondere Belastungen.
Bei Schwerstpflegebedürftigen und Blinden
ist es zudem so, dass ein übersteigendes Einkommen
in Höhe von mindestens 60 Prozent nicht einzusetzen ist.
In der Regel ist es bei den Sozialhilfeträgern so,
dass die so praktisch Prozentsätze dann festlegen.
Und im Einzelfall kann man dann natürlich einwenden,
dass man vielleicht weitere besondere Belastungen hat,
oder zur Art oder Dauer des Bedarfes etwas vortragen,
sodass dann der angemessene Eigenanteil
sich gegebenenfalls noch verändert.
Dann kommen wir zum nächsten Fall.
Das wäre die nächste Folie.
Paragraph 88 SGB XII regelt,
was zu entrichten ist,
wenn es um Einkommen geht,
das die Einkommensgrenze unterschreitet.
Da wird in der Regel kein Eigenanteil verlangt.
Ausnahmsweise jedoch dann,
wenn Leistungen Dritter für denselben Zweck erfolgen
oder zur Deckung des Bedarfs
nur geringe Mittel erforderlich sind.
Ja, das kommt hier auch nicht allzu oft zum Tragen.
Da gibt es
– also das ist eher der seltenere Fall,
in der Praxis jedenfalls,
dass ein Eigenanteil verlangt wird,
wenn die Einkommensgrenze unterschritten wird.
Gleichwohl gibt es davon eine Ausnahme.
Es ist nämlich ein angemessener Kostenbeitrag
wieder zu leisten, wenn die Person für längere Zeit
– längere Zeit sind mindestens sechs Monate –
Leistungen in einer stationären Einrichtung benötigt.
Weil da geht man sonst davon aus,
dass letztendlich das Einkommen auch nicht benötigt wird.
Wie gesagt, das ist das Einkommen
zwischen dem, was eingesetzt wird
für die existenzsichernden Leistungen,
die Differenz zur Einkommensgrenze.
Das ist dieser Betrag.
Ja, wie sieht es aus,
wenn die Personen mehrere Bedarfe haben?
Ach nee, vorher wollte ich noch mal zum § 88 Absatz 2
– da weiß ich auch nicht, wo die Folie
da jetzt verschwunden ist –
kurz was sagen.
Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung
ist es so, wenn jemand gleichwohl arbeitet,
dass dann aus seinem Einkommen
die Aufbringung der Mittel nicht verlangt wird in Höhe
– also da gibt es noch mal einen besonderen Freibetrag
sozusagen für ihn
in Höhe eines Achtels der Regelbedarfsstufe 1
zuzüglich 50 Prozent
des diesen Betrag übersteigenden Betrages.
Das ist eine besondere,
in Paragraph 88 Absatz 2
ist eben eine besondere Freibetragsregelung
für Personen,
die sich in einer stationären Einrichtung aufhalten,
dort stationäre Leistungen beziehen und aber arbeiten,
also Einkünfte erzielen aus einer Beschäftigung.
Das ist eine besondere...
(Hr. Fischer) Eine Frage: "Stationär meint Krankenhaus,
Pflegeeinrichtung?"
(Fr. Münnich) Nee, stationäre
– es müssen mindestens sechs Monate sein.
Also das stationär
– ja, eine Pflegeeinrichtung wäre denkbar.
Wir haben das häufiger bei stationären Einrichtungen
im Rahmen der 67er Hilfen,
das heißt bei Hilfen für Menschen
in besonderen sozialen Schwierigkeiten.
Also denken Sie zum Beispiel an Menschen,
die irgendwelche Suchtproblematiken hatten et cetera.
Die sind in stationärer Einrichtung manchmal.
Und auch als Maßnahme sozusagen,
um auch wieder anzukommen in der Gesellschaft,
arbeiten sie und da können sie dann
diesen besonderen Freibetrag
– dann gilt der Freibetrag nach § 88 Absatz 2 nicht –
dann halt bekommen.
Neben diesem Freibetrag können sie aber
in Anspruch nehmen die Freibeträge
für die Altersvor-
– also, wenn sie noch Einkünfte zum Beispiel
aus privatem Altersvorsorgevermögen haben
oder -einkünften haben,
dann können sie diesen Freibetrag
nebenher auch noch in Anspruch nehmen.
So. Wie sieht es jetzt aus bei mehrfachem Bedarf?
Das ist ja nicht selten,
dass Menschen verschiedene Leistungen beziehen.
Erst mal ist es so, dass grundsätzlich
das Einkommen immer erst einzusetzen ist
für die existenzsichernden Leistungen.
Soweit Einkommen bereits eingesetzt ist,
kann es natürlich nicht für
– kann es nicht berücksichtigt werden,
wenn es um weitere Leistungen geht.
Dann bleibt das außen vor.
Dann gibt es im Paragraphen 89 Absatz 2 eine Regelung,
wie es ausschaut, wenn mehrere Sozialhilfeträger
im Spiel sind.
Das ist ein Fall, den es in der Praxis nicht so allzu oft gibt.
Aber interessant ist die Regelung
des Paragraphen 89 Absatz 2 Satz 3.
Was ist nämlich, wenn SGB IX
und SGB XII zusammentreffen?
Dann ist es so,
dass nur das hälftige übersteigende Einkommen
berücksichtigt wird bei der Einkommensberechnung.
Das heißt, die Hälfte des Einkommens,
übersteigenden Einkommens bleibt außen vor
bei der Berechnung der Leistung.
So. Dann schauen wir uns noch mal an
für Paragraph 92 erst mal.
Ich weiß nicht, wo die Seite jetzt ist,
aber erst mal Paragraph 92 Absatz 1 Satz 1 SGB XII.
Das betrifft Personen, die stationär untergebracht sind
und Leistungen nach dem 3., 4.,
5, 7. bis 9. Kapitel erhalten,
das heißt, existenzsichernde Leistungen
wie jetzt in dem 3. und 4. Kapitel
oder im 5. Kapitel Hilfe zur Pflege
oder 7. bis 9. Kapitel
– das sind noch weitere besondere Leistungen im SGB XII –
oder Leistungen für ärztliche
oder ärztlich verordnete Leistungen erhalten.
Also von diesen Personen, die selbst die Leistungen
– von den Leistungsberechtigten selbst,
aber auch von den
in Paragraph 19 Absatz 3 genannten Personen
– das sind die Mitglieder der Einsatzgemeinschaft –
kann, wenn jemand stationär untergebracht ist
und eben diese Leistung bezieht,
der Einsatz des Einkommens und Vermögens
nur verlangt werden, soweit Aufwendungen
für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.
Paragraph 92 Absatz 2 Satz 2 regelt, dass
kein Vermögen einzusetzen ist
für Leistungsberechtigte nach Paragraph 27c.
Das sind Minderjährige mit Leistungen
nach dem zweiten Teil SGB IX über Tag und Nacht,
also zum Beispiel, die in Internaten leben,
oder auch Volljährige mit Leistungen über Tag und Nacht,
die eben in Einrichtungen leben
oder bei Leistungserbringern
über Tag oder Nacht sich aufhalten, sage ich jetzt mal,
denen Leistungen nach § 134 Absatz 4 zugrunde liegen,
die also, ja, Eingliederungshilfeleistungen bekommen.
So. Dann zur nächsten Seite noch mal
zu Paragraph 92. Genau.
Für die häusliche Ersparnis sind keine
– oder in Höhe der häuslichen Ersparnis
sind keine Mittel aufzubringen
– das wird jetzt wieder interessant
vielleicht für die Bezieher von Eingliederungshilfe –
für Personen, die keinen Beitrag
zu Leistungen der Eingliederungshilfe erbringen müssen
und einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen
und deren Einkommen nicht
den zweifachen Regelbedarf der Stufe 1 übersteigen,
also die ein Einkommen von weniger als 892 Euro haben.
Bei diesen Personen
– die müssen nicht
in Höhe der häuslichen Ersparnis Mittel aufbringen.
Darüber hinaus wird aber auch
ihr Vermögen nicht berücksichtigt.
Wenn Mittel in Höhe der häuslichen Ersparnis
aufzubringen sind, dann in angemessenem Umfang
und zwar durch die Leistungsberechtigten
und ihre nicht getrennt lebenden
Ehegatten oder Lebenspartner
bei einem voraussichtlich längeren stationären Aufenthalt.
Also da wird dann genau geguckt.
Das sind die typischen Fälle,
in denen einer in einer stationären Einrichtung ist
und der andere Partner noch in der Häuslichkeit verbleibt.
Bei diesen Personen wird dann eben geguckt,
dass vor allen Dingen diejenigen,
die in einer Einrichtung sind,
also in einer stationären Einrichtung sind,
dass die erst mal Nachrang haben
gegenüber den in der Häuslichkeit verbliebenen Personen.
Die sollen also so weiterleben können letztendlich,
wie sie das bisher getan haben,
sollen also keine besondere Einschränkung dadurch erleiden,
dass jemand, dass der Partner dann
in einer stationären Einrichtung sich befindet.
So. Das ist der Überblick
über die verschiedenen Einkommensberechnungen
sozusagen im Rahmen der existenzsichernden Leistungen
und der besonderen Leistungen im SGB XII.
Dann würde ich ganz gerne jetzt noch mal
kurz auf die Vermögensanrechnung im SGB XII eingehen.
Die ist nicht so sehr unterschiedlich der im SGB IX,
also im Teil 2 des SGB IX.
Auch hier ist einzusetzen
das gesamte verwertbare Vermögen.
Zum Vermögen zählen bewegliche Güter
– also natürlich erst mal Geld und Geldeswert,
bewegliche Güter, das heißt Pkw,
Immobilien, Häuser, Eigentumswohnungen,
Rechte wie zum Beispiel das Wohnrecht
oder ein Nießbrauchsrecht
oder auch Ansprüche, die jemand vielleicht
noch gegen jemanden aus irgendeinem Vertrag hat
oder weil er sein Vermögen
oder einen wichtigen Vermögensgegenstand
in der Vergangenheit verschenkt hat
in den letzten zehn Jahren,
nunmehr bedürftig geworden ist
und ihm jetzt ein Schenkungsrückforderungsanspruch
zugewachsen ist.
Bevor wir uns im Einzelnen über den Einsatz
von Einkommen und Vermögen Gedanken machen,
ist immer als Erstes zu prüfen,
– das kommt jetzt auf der nächsten Seite –
ob ein Vermögensgegenstand
zum sogenannten Schonvermögen gehört.
Zum Schonvermögen gehören
Mittel für die öffentliche
– öffentliche Mittel zum Beispiel für den Aufbau
oder die Sicherung einer Existenz,
– das ist jetzt vielleicht für uns nicht so interessant –
Kapital für die Riesterrente,
soweit es auf geförderten Beiträgen beruht.
Wichtig: ein Vermögen zur baldigen Beschaffung
oder Erhaltung von Wohneigentum
auch für Menschen mit erheblicher Teilhabeeinschränkung,
blinde oder pflegebedürftige Menschen.
Das heißt, wenn ein Vermögensbetrag angespart worden ist,
um vielleicht einen Wohnraum,
einen geeigneten Wohnraum dort anzuschaffen,
dann kann dieses Vermögen frei bleiben,
wenn alsbald geplant
– nein, wenn man dabei ist, praktisch noch zu realisieren,
dass dieser Wohnraum angeschafft wird.
Ganz wichtig: Das angemessene
selbst bewohnte Hausgrundstück
oder die Eigentumswohnung sind geschützt.
Dann der angemessene Hausrat,
unentbehrliche Gegenstände zur Berufsausbildung
oder Erwerbstätigkeit,
Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung
eine besondere Härte bedeuten würde,
und Gegenstände zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse.
Wer also eine schöne Bibliothek hat,
sei es auch vielleicht mit nicht so günstigen Werken,
der
– da diese Gegenstände würde ich
gegebenenfalls zum Schonvermögen zählen.
Dann ist ganz wichtig: Im Bereich des SGB XII
gibt es auch einen Geldbetrag, der geschont wird.
Der beläuft sich aber nur auf 5.000 Euro.
Wenn jemand auch Hilfe zur Pflege bezieht,
erhöht sich der gegebenenfalls
und kann 25.000 Euro betragen,
allerdings nur dann,
wenn der Betrag aus eigener Tätigkeit
während des Leistungsbezuges angespart wurde.
Es gibt eine allgemeine Härteklausel,
das heißt, Vermögen ist nicht einzusetzen,
soweit es für die Leistungsberechtigten
oder auch unterhaltsberechtigte Angehörige
eine Härte bedeuten könnte.
Nach dieser Härteklausel werden zum Beispiel
Bestattungsvorsorgeverträge geschont.
Das heißt, die sind nicht einzusetzen,
wenn jemand sein Vermögen dafür schon eingesetzt hat.
So. Vermögen ist grundsätzlich nur einzusetzen,
wenn es verwertbar ist,
das heißt, auch dann, wenn es tatsächlich
zur Finanzierung des Lebensunterhaltes
verwendet werden kann.
Verwertungsmöglichkeiten sind Verbrauch,
Verkauf oder Belastung.
Das Bundessozialgericht hat vor einiger Zeit
eine sehr interessante Entscheidung
zur Möglichkeit oder zum Zeitraum der Verwertung getroffen.
Und zwar ist es so,
dass, wenn etwas nicht sofort verwertet werden kann
– also zum Beispiel Geld oder ein Sparvermögen
kann ja sofort verwertet werden und eingesetzt werden
zur Finanzierung des Lebensunterhaltes.
Aber, wenn jemand zum Beispiel
ein Ferienhaus an der Ostsee hat,
was nicht geschont ist, weil er selber nicht drin lebt,
dann ist es auch zu verwerten,
aber man könnte sich hier natürlich fragen,
in welchem Zeitraum.
Da hat das Gericht entschieden,
wenn innerhalb des Bewilligungszeitraumes
ausgehend von zwölf Monaten
ein Gegenstand verwertet werden kann,
dann werden die Leistungen erst mal als Darlehen erbracht.
Wenn eine Verwertung innerhalb eines Bewilligungszeitraumes
– die Rechtsprechung geht da immer von zwölf Monaten aus –
nicht verwertet werden kann,
dann wird als Beihilfe gewährt
und nach Ablauf der zwölf Monate
muss dann geschaut werden,
ob das Vermögen nunmehr verwertet werden kann.
Das ist zum Beispiel denkbar
im Zusammenhang mit ganz schwierigen
Erbauseinandersetzungen,
wenn man vielleicht ein Erbe hat
oder man soll etwas geerbt haben
und die Miterben wenden sich da
oder irgendjemand wendet sich dagegen,
es fangen an
– große Prozesse starten vielleicht et cetera.
Dann dauert das eine ganze Weile.
Und dann wird in der Regel gesagt,
das wird länger als zwölf Monate dauern,
bis das alles geklärt ist.
Und dann wird die Hilfe erst mal als Beihilfe gewährt.
Ja, Sie hatten mich gebeten, auch ganz kurz was
zur Einkommens- und Vermögensanrechnung
nach dem SGB VIII zu sagen, bevor wir...
(Hr. Fischer) Eine Frage.
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Fischer) Ja, ich würde zwischendurch zwei, drei Fragen.
Also: "Zählen nicht geschützte Immobilien
laut SGB XII als sonstige Geldwerte?"
Also der bezieht sich jetzt auf §139 Satz 2 SGB IX.
Also ist beim Einsatz des Immobilienvermögens
der Freibetrag abzuziehen?
Also wie wird das dann genau gehandhabt?
(Fr. Münnich) Das kommt darauf an.
Wenn man ihn sonst nicht realisiert hat, geht das.
Also, wer einen kleinen...
Wer zum Beispiel so ein kleines Ferienhäuschen irgendwo hat
und 20.000 Euro Wert
und hat sein Schonvermögen,
also den Geldbetrag nicht schon anderweitig irgendwie
als Schonbetrag eingesetzt,
dann ist das durchaus denkbar.
Auch beim Pkw wird erst geguckt.
Wenn jemand einen Pkw hat
und sonst nicht irgendwie sonst noch Vermögen,
dann wird das vom
– wird erst mal geguckt, ob der Freibetrag von 5.000 Euro
zum Beispiel in der Sozialhilfe nicht überschritten wird.
Dann wird es als Vermögensgegenstand
außer Betracht gelassen.
Und genauso ist das natürlich
auch bei Vermögensgegenständen, sage ich jetzt mal,
bis zu – was hatten wir vorhin gesagt? –
ungefähr 59.000 (Hr. Fischer: Genau.) Euro
im Bereich der Eingliederungshilfe.
(Hr. Fischer) Eine weitere Frage ist noch
– die erwähnt Einkommensanrechnungen
laut Kapitel 4 SGB XII.
(Fr. Münnich) Das ist genau wie im SGB XII
– wie im dritten Kapitel, was ich zu Anfang sagte.
Da ist jegliches Einkommen und Vermögen
erst mal einzusetzen,
weil es, wie gesagt, existenzsichernde Leistungen sind.
Da wird
– jede Einnahme ist erst mal Einkommen
und dann werden bestimmte Dinge,
die wir vorhin besprochen haben, abgezogen.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Münnich) Da gibt es also nicht ein besonderes
– nicht besonders geschützte Einkommen.
(Hr. Fischer) Okay. Dann gibt es noch eine Frage
zur Hilfe zur Pflege, aber ich glaube, das verschieben wir,
weil wir gleich noch auf das Lebenslagenmodell eingehen.
Dann kommt sie da noch.
(Fr. Münnich) Vielleicht passt es dann da. Genau.
(Hr. Fischer) Genau. Okay.
(Fr. Münnich) Zum SGB VIII möchte ich
nur einen kurzen Überblick geben.
Die Einkommens- und Vermögensanrechnung
steht dort nicht so im Vordergrund der Leistungen,
muss ich sagen,
ist in Paragraphen 90 bis 95 geregelt.
Es gibt diverse Leistungen
vollständig ohne jegliche Kostenbeteiligung.
Dann gibt es Leistungen mit einer pauschalierten
Kostenbeteiligung durch Kostenbeiträge
wie zum Beispiel die Kita-Beiträge et cetera.
Und dann gibt es Leistungen
mit individueller Kostenbeteiligung
durch die Heranziehung der Eltern oder Kinder zu den Kosten.
Das ist maßgeblich insbesondere
bei stationären/teilstationären Leistungen.
Im Bereich der Eingliederungshilfe,
wenn dort Leistungen in Pflegefamilien gewährt werden
für Kinder mit einer seelischen Behinderung,
wenn die sich in Einrichtungen über Tag und Nacht
oder in sonstigen Wohnformen aufhalten,
Tageseinrichtungen, teilstationären Einrichtungen,
dann kommt diese Kostenbeteiligung zum Tragen.
Das ist geregelt im Paragraphen 93 dann,
die Anrechnung des Einkommens.
Das ist praktisch wie im Bereich des Paragraphen 82 SGB XII.
Erst mal werden vom Einkommen Steuern,
Versicherungsbeiträge et cetera abgezogen.
Und dann gibt es aber noch einen Pauschalbetrag
für besondere Belastungen.
Der kann gegebenenfalls
– es kann von diesem Pauschalbetrag
auch umgestellt werden auf einen individuellen Betrag,
wenn es denn besondere Belastungen gibt.
So. Und der Rest ist dann einzusetzen.
Vermögen muss nur der volljährige Leistungsberechtigte
bei vollstationärer Unterbringung einsetzen,
auch nach Maßgabe des SGB XII.
Das heißt, Vermögen ist geregelt in Paragraph 90
mit dem Schonvermögen.
Und in Paragraph 91 ist vorgesehen,
eine gegebenenfalls darlehensweise Zahlung.
So. Das ist nur so ein kurzer Überblick dazu.
Dann würde ich jetzt ganz gerne
noch einmal die Unterschiede
zwischen den Einkommens- und Vermögensanrechnungen
im Bundesteilhabegesetz und SGB XII kurz darstellen.
(Hr. Fischer) Eine kurze Frage.
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Fischer) Die würde ich gerne noch aufnehmen.
Hier schreibt jemand:
"Wenn jemand selbstständig ist
und Leistungen des SGB XII erhält,
dann ist er
– dann schreibt er Rechnungen
und erhält sein Geld von den Kunden.
Was ist, wenn das später reinkommt,
wenn sie Rechnungen nicht vorher zahlen konnten und so?"
(Fr. Münnich) Ja, da gibt es im Paragraphen 82
– in der Verordnung auch zu Paragraph 82
gibt es eine besondere Regelung dazu,
wie mit Einkommen, was nicht so ganz verlässlich ist,
also was in unterschiedlicher Höhe gegebenenfalls auch
anfallen kann
– also bei Selbstständigen gucken wir ja
nicht immer auf das Monatseinkommen.
Das ist ja oftmals gar nicht so richtig greifbar,
sondern da schauen wir eigentlich
nach dem vergangenen Zeitraum:
Wie war es im Jahr vorher? Was stand da zur Verfügung?
Und dann überlegt man sich
realistischerweise, von welchem Betrag
man für das laufende Jahr ausgeht.
Und dann wird abgerechnet zwischendrin mal.
(Hr. Fischer) Okay, danke.
(Fr. Münnich) Da kann man sich dann halt überlegen,
ob man eher ein bisschen höher...
Also das findet in der Regel einvernehmlich statt.
Okay?
Ja, Paragraph 82 SGB XII ist gemeint.
Dazu gibt es, wie gesagt, eine Verordnung
und da werden verschiedene besondere Einkommensarten
sozusagen
– da gibt es noch mal Regelungen
zu besonderen Einkommensarten,
auch, wie man rechnet,
wenn jemand zum Beispiel Einkünfte
aus einer Untermiete hat et cetera,
wie unregelmäßiges Einkommen berechnet wird
und so weiter und so fort.
So. Dann noch mal kurz die...
Noch mal: Also der maßgeblichste Unterschied eigentlich
zwischen SGB XII und BTHG
ist einmal, dass im Bereich des BTHGs
nur Einkommen und Vermögen
der leistungsberechtigten Person herangezogen wird
– Ausnahme sind da Minderjährige –
und dass eben maßgeblich ist
das Einkommen nach Steuerbescheid sozusagen
und dort dann Beiträge eben halt zu leisten sind.
Im SGB XII befinden sich
für Leistungsberechtigte nach dem BTHG
einige besondere Regelungen.
Das ist einmal der Freibetrag,
den ich vorhin schon erwähnt habe, Paragraph 82 Absatz 3.
Das ist insbesondere für eben halt Werkstatt
– nein, nicht nur, nicht insbesondere.
Das ist für Werkstattbeschäftigte.
Dann der Freibetrag für Erwerbstätige,
die eben auch Eingliederungshilfe beziehen,
die vielleicht nicht in einer Werkstatt arbeiten,
sondern ein anderes Einkommen
aus einer anderen Tätigkeit haben.
Die haben einen besonderen Freibetrag.
Wie gesagt, die beiden schließen sich einander aus.
Entweder ist es der eine oder der andere.
Das hängt davon ab, welcher günstiger ist.
Dass eben halt, wenn SGB-IX-
und SGB-XII-Leistungen zusammentreffen,
im Bereich des SGB XII auch nur der hälftige
Einkommensüberhang berücksichtigt wird.
Dann kein Vermögenseinsatz
bei Leistungen nach Paragraph 27c.
Das waren die Minderjährigen oder die Volljährigen
in Einrichtungen über Tag und Nacht.
Und gegebenenfalls ein Absehen
von der Geltendmachung häuslicher Ersparnis
im Bereich vielleicht von stationären Einrichtungen.
So. Dann würde ich mir jetzt
noch mal so ein bisschen als Überblick
– genau: Was gilt sozusagen,
wenn verschiedene Leistungen aufeinandertreffen.
Eingliederungshilfe und Grundsicherung,
das wird ja ganz häufig der Fall sein.
Dann ist es so,
dass bezüglich der Eingliederungshilfeleistungen das SGB IX,
der Einkommens- und Vermögenseinsatz
nach SGB IX relevant ist
hinsichtlich der Grundsicherungsleistung
Einkommens- und Vermögenseinsatz nach SGB XII.
Das führt dann oder kann dann dazu führen,
dass jemand vielleicht ein höheres Vermögen hat
als 5.000 Euro.
Das hat er zwar dann für die Leistungen
der Eingliederungshilfe nicht einzusetzen,
aber für die Leistung der Grundsicherung gegebenenfalls.
Wie sieht es aus, wenn Eingliederungshilfe, Grundsicherung
und weitere Leistungen im SGB XII zusammentreffen?
Das ist zum Beispiel der Fall bei der Blindenhilfe.
Da ist das denkbar.
Wieder bezüglich der Eingliederungshilfeleistungen
gilt das SGB IX.
Bezüglich der Grundsicherungsleistung
und auch der übrigen Leistungen
– hier im Beispiel: die Blindenhilfe –
wäre es das SGB XII.
Das heißt, Einkommens- und Vermögenseinsatz
würden sich dann SGB XII richten.
Interessanter wird es, wenn Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege zusammentreffen.
Da gibt es das sogenannte Lebenslagenmodell.
Da kommen wir gleich noch mal ganz kurz dazu.
Vielleicht können Sie jetzt die nächste Seite noch mal?
Ja, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege
und Grundsicherung können aufeinandertreffen.
Dann gilt auch bezüglich der Eingliederungshilfe
und der Hilfe zur Pflege das Lebenslagenmodell,
bezüglich der Grundsicherung aber wieder
Einkommens- und Vermögenseinsatz nach SGB XII.
Ähnlich gestaltet es sich auch,
wenn neben der Hilfe zur Pflege
auch weitere Leistungen noch nach dem SGB XII
in Betracht kommen.
Das wäre zum Beispiel wiederum die Blindenhilfe.
Das ist eine Leistung nach dem neunten Kapitel.
Dann wäre es wieder hinsichtlich EGH
und Hilfe zur Pflege das Lebenslagenmodell.
Allerdings hinsichtlich Grundsicherung
und den weiteren Leistungen nach dem SGB XII
geht es dann alles nach dem SGB XII.
Dann schauen wir uns noch mal eben
das Lebenslagenmodell
– ich nehme an, zur Erinnerung,
weil die meisten von Ihnen
kennen das ja wahrscheinlich schon.
Wenn Eingliederungshilfe...
(Hr. Fischer) Eine kurze Frage, bevor wir das Lebenslagen-
Es tut mir leid, dass ich Sie unterbreche.
(Fr. Münnich) Nee, alles gut.
(Hr. Fischer) Eine Frage zu Blindengeld.
Also: "Blindengeld wird im Gegensatz zur Blindenhilfe
der Eingliederungshilfe zugeordnet. Stimmt das?"
(Fr. Münnich) Das wüsste ich nicht.
Nein, Blindengeld ist eine Leistung,
eine freiwillige Leistung sozusagen der Länder,
das Landesblindengeld für ihre Landeskinder.
Das folgt vollständig besonderen Regeln.
Und wenn dieses Blindengeld aber nicht ausreicht
oder jemand gar keinen Anspruch hat auf das Blindengeld,
dann kommt die Blindenhilfe nach dem SGB XII zum Tragen.
Aber das hat eigentlich
mit der Eingliederungshilfe nichts zu tun.
Ja, dann zum Lebenslagenmodell.
Wenn also aufeinandertreffen
Menschen, die eine Behinderung haben
und darüber hinaus noch einen Pflegebedarf,
dann unterscheiden wir zwei Fälle
oder besser gesagt drei.
Einmal, wenn dieser Pflegebedarf
in stationären Einrichtungen oder besonderen
– wenn die Person sich aufhält in stationären Einrichtungen
oder in den sogenannten besonderen Wohnformen,
dann wird der Pflegebedarf gedeckt
durch die pauschalierte Pflegeleistung.
So war es auch in der Vergangenheit nach § 43a SGB XI.
Das sind 266 Euro.
Das heißt, die Einrichtung oder der Leistungserbringer
erhält zur Deckung des gesamten Bedarfes der Person
diese pauschale Leistung.
Wie sieht es jetzt aus,
– das wäre dann die nächste Seite –
wenn jemand in eigenem Wohnraum lebt?
Dann ist es so, dass die Eingliederungshilfe
auch die Leistungen der häuslichen Pflege umfasst,
wenn erstens die Erreichung
von Teilhabezielen noch möglich ist,
das heißt, wenn die Pflegebedürftigkeit dies zulässt,
und die Eingliederungshilfe
bereits vor Erreichen der Altersgrenze gewährt wurde.
Das bedeutet für die Pflege,
dass hinsichtlich der Einkommens-
und Vermögensregelungen auch das SGB IX gilt
und zwar auch bezüglich verschiedener Leistungen
teilstationärer Pflege oder Kurzzeitpflege,
wenn es nur ein vorübergehender Bedarf ist,
also ungefähr sechs bis acht Wochen.
Das heißt, das Regime hat dort die Eingliederungshilfe.
Das ändert sich oder ist anders,
– das wäre dann die nächste Seite –
wenn nämlich die Eingliederungshilfe
erstmalig nach Erreichen der Altersgrenze gewährt wird.
Dann ist es so, dass die Eingliederungshilfe eben
nach der Einkommens- und Vermögensanrechnung
nach dem SGB IX,
dagegen Hilfe zur Pflege,
das heißt bezüglich der Leistungen der häuslichen Pflege,
da würden dann die Einkommens- und Vermögensregelungen
nach dem SGB II gelten.
Das ist aber
– wahrscheinlich gibt es davon auch nicht so superviele Fälle,
sondern meistens ist es schon eher so,
dass die Eingliederungshilfe dann auch
vor Erreichen der Altersgrenze schon gewährt wird.
Und das bedeutet dann eben halt, dass die häusliche Pflege,
auch wenn sie langsam erst dazutritt,
hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung
sich nach dem SGB IX regelt und nicht nach dem SGB XII.
(Hr. Fischer) Da kommt eine Frage
(Fr. Münnich) Ja? Ja, gerne.
(Hr. Fischer) "Wie werden die zusätzlichen 25.000 Euro
in der Hilfe zur Pflege berücksichtigt?"
Das ist ja dieser...
Das ist ja...
(Fr. Münnich) Was? Wie werden die berücksichtigt?
Die müssen sich ja erst mal ansparen.
(Hr. Fischer) Genau. Ist das dann ab dem ersten Monat
der Hilfe zur Pflege in voller Höhe?
Oder muss ich das so flexibel Monat für Monat entsprechend
der Arbeit so...
(Fr. Münnich) Nein.
(Hr. Fischer) Ja, nicht so. Genau.
(Fr. Münnich) Nein, das kann dann Monat für Monat,
wenn das dann angespart wird, außer Betracht bleiben.
Das sind ja bis zu 25.000.
Das heißt, wer aus seinem Vermögen
– aus seinem hier Einkommen
halt monatlich etwas anspart,
das erwächst dann in Schonvermögen,
in dieses Schonvermögen von 25.000 Euro.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Denn das muss ja erst
– also das ist ja Voraussetzung,
dass sich die 25.000,
bis zu 25.000 Euro sozusagen aufbauen
aus der Erwerbstätigkeit.
(Hr. Fischer) Gut. Eine weitere Frage.
Die kann ich aber auch beantworten.
(Fr. Münnich) Das ist rein aus der Erwerbstätigkeit.
Ja, Entschuldigung.
(Hr. Fischer) Krankengeld für Leistungen nach SGB IX
wird nicht angerechnet, weil es eine steuerfreie Leistung
nach Paragraph 3 Einkommensteuergesetz
– also genau, wird nicht dem Einkommen zugerechnet.
Genau.
Okay.
(Fr. Münnich) "Wie hoch darf die Sparrate sein?"
Also nicht so hoch,
dass Leistungsbezug entstehen kann.
Das ist immer wichtig.
Nein, das geht nicht.
Also, wenn jemand jetzt neu reinkommt,
dann ist das vielleicht denkbar.
Wenn er...
Dann muss er aber nachweisen
– nee, Quatsch. Unsinn. Ich nehme das wieder zurück.
"Während des Leistungsbezuges" ist es formuliert.
Das heißt, es kann keiner mit 25.000 Euro im Sack kommen,
wenn er neu startet.
Ach so. Ja, das ist richtig.
Hier war eben die Frage,
wenn jemand neu in den Leistungsbezug kommt,
ob er dann sozusagen die 25.000 Euro schon haben kann.
Nein, die wären dann nicht geschützt,
weil ausdrücklich im Gesetz steht,
dass während des Leistungsbezuges
das angespart sein muss.
Das war ja jetzt ein Schnellritt durchs Leistungsrecht.
Ich hoffe, dass das einigermaßen nachvollziehbar war.
Ich glaube, das Wichtige sind die Grundaussagen.
Die ganzen Feinheiten, die muss man dann nachher
auch im Einzelfall sich anschauen.
Das sind ganze Seminare,
die man zum Beispiel zur Einkommensgrenze
et cetera machen kann.
Es ist halt nur wichtig,
in welchen Bereichen es sozusagen Unterschiede gibt,
auf was man dann achten müsste.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank vor allem für die Zusammenstellung,
also wenn die Leistungen aufeinandertreffen.
Das ist ja auch so ein bisschen
nicht der Kritikpunkt am BTHG, aber, dass viele Menschen,
die Leistungen nicht nur nach SGB IX beziehen,
halt von den guten Regelungen
nicht wirklich profitieren können.
(Fr. Münnich) So ist es. Ja.
(Hr. Fischer) Weil dann doch Ober sticht Unter,
nach den Grundleistungen,
Grundsicherungsleistungen halt viel härtere Richtlinien gelten
und dann man nicht profitieren kann vom SGB IX.
(Fr. Münnich) Genau. Ja, das ist so.
Wer also neben der Eingliederungshilfe
existenzsichernde Leistungen braucht,
hat von der Privilegierung nichts.
(Hr. Fischer) Genau. Eine Frage.
(Fr. Münnich) Das ist ja... Es ist...
Ja, also von der Einkommensanrechnung sowieso nicht, klar,
aber unabhängig davon vor allen Dingen
eben halt von dem Vermögensfreibetrag nichts.
Das ist schade.
(Hr. Fischer) Hier wird noch gefragt.
Am Anfang des Webinars war ja die Hausratsversicherung.
Also: "Worauf kann sich Ihre Argumentation stützen,
um die Hausratsversicherung bewilligt zu bekommen?"
(Fr. Münnich) Das ist die Rechtsprechung.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Das ist die Rechtsprechung.
(Hr. Fischer) Eine weitere Frage: "Welche Möglichkeiten
gibt es, dass das Kindergeld
bei einem erwachsenen Menschen mit Behinderung,
der ein lebenslanges Anrecht darauf hat, nicht als Einkommen
bei der Grundsicherung abgezogen wird?"
(Fr. Münnich) Indem die Eltern das Kindergeld kriegen.
Und die Eltern sind nicht verpflichtet,
es dem Kind weiterzugeben,
an das Kind weiterzugeben. Das sind sie nicht,
sondern sie können ihm stattdessen
vielleicht lieber Geschenke machen
oder mit ihm in den Urlaub fahren davon et cetera.
So kann er davon profitieren.
Aber, wenn es auf das Konto sozusagen
des Leistungsberechtigten fließt,
dann muss es eingesetzt werden.
Da führt kein Weg vorbei.
Man kann
– einem Leistungsberechtigten,
der existenzsichernde Leistungen bekommt,
kann man Gutes tun nur,
indem man nicht Geld gibt, sondern Sachleistungen,
also ihm eben irgendwas kauft,
von dem er profitiert.
(Hr. Fischer) Gut. Danke. Die nächste Frage
bezieht sich noch mal auf das geschützte Vermögen,
also Paragraph 92 Absatz 2 SGB XII.
Also: "Bei gleichzeitigem Bezug
von Eingliederungshilfeleistungen in besonderen..."
Also, genau, noch mal.
Gleichzeitiger Bezug von SGB XII und SGB IX
in besonderen Wohnformen.
Genau. Also ist Paragraph 92 Absatz 2
bei gleichzeitigem Bezug von...
(Fr. Münnich) Besondere Wohnformen
fallen ja hier unter Absatz 1
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) im Lebenslagenmodell.
Das heißt, da gibt es dann...
Oder was war jetzt die Frage dazu?
(Hr. Fischer) Ich bin mir nicht ganz sicher.
Also ist der Paragraph 92
bei gleichzeitigem Bezug von Eingliederungshilfe
in besonderen Wohnformen anzuwenden,
obwohl die besondere Wohnform
keine stationäre Einrichtung ist?
(Fr. Münnich) Ja, es ist keine stationäre Einrichtung.
Das ist richtig, aber sie wird eben in vielen Normen
einer stationären Einrichtung
dann doch letztendlich gleichgestellt.
(Hr. Fischer) Genau. Werden Darlehen...
(Fr. Münnich) Wer in einer besonderen Wohnform lebt,
der bekommt ja normal Grundsicherung nebenher
zur Existenzsicherung.
Und im Rahmen dieser Grundsicherung
werden ja auch seine Kosten
für sein Wohnen in der besonderen Wohnform übernommen.
Und sobald dann diese sogenannte 150-Prozent-Regel
überschritten ist, dann geht das in die Eingliederungshilfe,
wenn die besondere Wohnform also letztendlich
höhere Kosten also die normalen Kosten
der Unterkunft mit sich bringt.
(Hr. Fischer) Okay. Danke.
"Werden Darlehensraten oder Raten zum Schuldenabbau
einkommensmindernd gerechnet?"
Ich denke mal, SGB IX.
(Fr. Münnich) Nein, nicht im Rahmen der Existenzsicherung.
Weil die ist nicht dazu da, Schulden zu
– die Schuldentilgung zu ermöglichen.
(Hr. Fischer) Okay. Noch eine Frage,
zum Kindergeld eine Ergänzung:
"Erhält die Person das Kindergeld,
wenn die Eltern verstorben sind?"
Weil Sie meinen ja, das soll über Eltern laufen.
Genau.
(Fr. Münnich) Ja. Und dann würde es aber auch
als Einkommen angerechnet werden.
(Hr. Fischer) Dann noch eine Frage:
"Wie ist ein gemeinsames Konto von Ehepaaren
im SGB IX hinsichtlich Vermögen zu betrachten,
wenn einer von beiden Eingliederungshilfe erhält?
Ist die Hälfte des Guthabens
dem Leistungsberechtigten zuzuordnen?"
Nein, weil laut SGB IX wird ja...
(Fr. Münnich) Also im BTHG
muss das natürlich auseinandergedröselt werden.
Also das wird im Zweifel nachgewiesen werden müssen.
(Hr. Fischer) Ja.
(Fr. Münnich) Im SGB XII spielt es ja keine Rolle.
Weil das ist eine Einsatzgemeinschaft.
Und da muss auch derjenige
mit sein Einkommen und Vermögen einbringen,
der eben nicht selber Leistungen bezieht.
Im SGB IX müsste das dann auseinandergerechnet werden.
Das müsste unter Umständen nachvollziehbar
halt auch nachgewiesen werden.
(Hr. Fischer) Dann die Frage hatten wir manchmal.
Gemeinsames...
Also klar, beim Konto kann man klar klären,
was vielleicht welchem Partner gehört.
Aber was ist zum Beispiel,
wenn man eine gemeinsame Immobilie besitzt?
Dann wird es schwierig.
Denn das Partnereinkommen soll ja eigentlich
– Partnereinkommen und -vermögen
sollen ja laut SGB IX nicht herangezogen werden.
Aber, wenn man das nicht so klar teilen kann
bei Immobilien zum Beispiel
– wissen Sie da, wie das dann geregelt ist,
wenn beide zusammen eine Immobilie besitzen, laut SGB IX?
(Fr. Münnich) Genau, dann sind sie Miteigentümer
in der Regel ja jeweils zur Hälfte.
Das heißt, es wird ausgerechnet,
wie hoch dann der Vermögensanteil
jeweils jedes einzelnen ist.
Im Rahmen der Eingliederungshilfe würde dann
– weiß ich nicht. Grundstück 100.000, jedem 50.000.
Das heißt, im Rahmen der Eingliederungshilfe
würden die 50.000 des Leistungsberechtigten
außer Betracht bleiben.
Die 50.000 des Ehepartners spielen keine Rolle.
Im Rahmen der Grundsicherung
wäre das dann höchstwahrscheinlich
sowieso ein angemessenes Hausgrundstück.
Wenn es jetzt zum Beispiel sich aber
um ein nicht selbst bewohntes Haus handeln würde,
sondern um ein Ferienhaus,
dann müsste das eingesetzt werden
und zwar (Hr. Fischer: Okay.) von beiden letztendlich.
(Hr. Fischer) Danke. Dann eine Frage:
"Wie passt Paragraph 66a SGB XII
zu den beschriebenen Abgrenzungen
Einkommen und Vermögen,
weil dort von Vermögen
während des Leistungsbezugs die Rede ist?"
(Fr. Münnich) Ja, das hatte ich ja schon gesagt.
Das ist natürlich keine schöne Regelung,
weil es eben Vermögen ist,
was während des Leistungsbezuges ja erst geschaffen wird,
indem eben Teile des Einkommens
sozusagen angespart werden letztendlich.
Das kann sich aber nur
um einen Teil des Einkommens handeln,
der sonst nicht eingesetzt wird
oder nicht einzusetzen ist.
(Hr. Fischer) Ja.
(Fr. Münnich) Also, wie das in der Praxis richtig laufen soll...
Ich kann es mir nur vorstellen eigentlich bei Personen,
die keine existenzsichernden Leistungen,
sondern nur Hilfe zur Pflege bekommen.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Also wir haben hier zum Beispiel
einen körperbehinderten Kollegen, der im Rollstuhl sitzt.
Der bekommt natürlich ergänzend Hilfe zur Pflege.
Und der kann einen Teil dann natürlich
seines übersteigenden
– seines Einkommens dafür einsetzen.
Aber angesichts der Einkommensgrenze
ist es natürlich so viel auch nicht.
(Hr. Fischer) Eine Frage würde ich gerne von
– ich hoffe, Herr Krämer kann mich hören.
Vielleicht kann er seine Frage schildern,
weil die sehr lang war.
Die konnte ich jetzt nicht zusammenfassen.
Können Sie das so ein bisschen
Frau Münnich in kürzeren Sätzen erklären?
Sie sind...
(Hr. Krämer) Hören Sie mich? Hallo? Krämer.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank. Ja.
(Hr. Krämer) Ja, ich bin übers Telefon eingewählt.
Deswegen weiß ich nicht, wie die Verbindung ist.
(Hr. Fischer) Geht.
(Hr. Krämer) Ja, schönen guten Tag.
Meine Frage zielt darauf hinaus,
was nicht unbedingt zum Thema gehört.
Es geht um die Durchsetzung der Ansprüche
eines Eingliederungshilfeträgers,
um das Einkommen und Vermögen
überhaupt erst mal zu erfahren
im Bereich häuslicher Ersparnis.
Nach meiner Recherche ist es natürlich
gerade bei Minderjährigen und Eltern
als Personensorgeberechtigte möglich,
über Paragraphen 60 folgende SGB I
diesen Auskunftsanspruch im Rahmen der Mitwirkung
für das Kind selber durchzusetzen.
Wenn es aber um die häusliche Ersparnis geht,
habe ich das Problem,
wie das Einkommen der Eltern
oder Personensorgeberechtigten
als Kostenpflichtige lediglich für die häusliche Ersparnis
aus deren Einkommen,
das ja berechnet werden muss nach Paragraph 142 SGB IX,
diesen Auskunftsanspruch in irgendeiner Form durchzusetzen.
Nach meinen Recherchen hat der Gesetzgeber
im SGB IX keine analoge Rechtsgrundlage geschaffen,
wie es bis zum 31.12.19
durch den Paragraphen 117 SGB XII möglich war.
(Fr. Münnich) Ja, das ist ein Problem. Ja.
Ja, das ist ein Problem.
(Hr. Krämer) Okay.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Münnich) Also das haben wir ja
nicht so ganz selten sozusagen.
Dann muss man gegebenenfalls versuchen,
eben mit anderen Möglichkeiten,
also anderen Mitteln zu ermitteln.
Aber das ist natürlich nicht so einfach. Ja.
(Hr. Krämer) Okay.
(Fr. Münnich) Und Sie haben recht.
Also, wer nicht zur Mitwirkung verpflichtet ist,
der muss natürlich nicht mitwirken.
(Hr. Krämer) Ja. Ja, genau.
(Fr. Münnich) Und das kann im Zweifel dann
seitens der Leistungsträger auch nicht durchgesetzt werden.
Und Sie haben vollkommen recht.
Gegebenenfalls wäre nur der § 117 möglich
und den gibt es nicht im BTHG.
(Hr. Krämer) Hm, hm. Okay.
Also auch ein SGB X
oder Verwaltungsverfahrensgesetz oder BGB...
(Fr. Münnich) Nee.
(Hr. Krämer) Das wäre zu weit hergeholt.
(Fr. Münnich) Nee. Die Mitwirkungspflicht richtet sich
letztendlich ja in diesen Gesetzen
immer nur um die unmittelbar
– also an die unmittelbar Leistungsberechtigten.
Weil die müssen letztendlich ihre Bedarfe darlegen.
(Hr. Krämer) Genau, genau.
(Fr. Münnich) Und eben halt nicht an andere Personen,
die nur Mitglied der Einsatzgemeinschaft sind zum Beispiel.
Ja, das ist ein Problem. Ja.
(Hr. Krämer) Gut. Ja, dann vielen Dank, Frau Münnich.
(Hr. Fischer) Danke. Tut mir leid,
dass wir nicht wirklich helfen konnten,
aber, ja, viel Erfolg.
(Hr. Krämer) Okay. Auf Wiedersehen. Danke schön.
(Hr. Fischer) Eine letzte Frage würde ich noch stellen,
dann sind wir durch.
Und zwar ist das eher eine allgemeine Frage.
Ach, wo habe ich sie denn jetzt auf einmal?
Ah, Antrag auf Assistenzleistungen der sozialen Teilhabe.
Also: "Wenn man unsicher ist,
ob Einkommens- und Vermögensgrenzen
überschritten werden laut SGB IX,
einfach trotzdem Antrag stellen,
um Vorabprüfung der Grenzen bitten?"
(Fr. Münnich) Ja. Ach, warum nicht?
Auf jeden Fall.
Da würde ich nicht im Vorwege
selbst Berechnungen durchführen und sagen...
Weil manchmal weiß man nicht,
was da vielleicht doch noch eine Berücksichtigung findet.
Das kann man als Bürger
– da hat man, glaube ich, nicht immer den ganzen Überblick.
Also das würde ich auf jeden Fall machen.
Das schadet ja auch nicht.
Im Zweifel kann man den Antrag zurücknehmen.
Das kostet auch nichts.
Es kann auch beschieden werden.
Man kann auch noch mal kritisch dann darauf gucken.
Auf jeden Fall immer Antrag stellen.
(Hr. Fischer) Super. Dann sind wir durch.
Vielen Dank, Frau Münnich,
für den sehr interessanten Vortrag und für die Bereitschaft,
diese doch sehr breite Palette an verschiedenen Fragen,
die ja doch von SGB II, XII, also sehr durcheinander
– aber vielen Dank, dass Sie da bereit waren,
Antwort zu geben.