(Hr. Fischer) Ja, herzlich willkommen
zur heutigen digitalen Veranstaltung
"Einkommen und Vermögen im SGB IX:
Ausgewählte Fälle eines Eingliederungshilfeträgers".
Ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich
sich heute eingeschaltet haben
zu diesem sehr interessanten Thema,
ein Thema, was
– also Einkommen und Vermögen im SGB IX –
schon seit einer geraumen Zeit
vom Projekt noch mal gehighlightet wird.
Wir haben momentan eine Fachdiskussion am Laufen
– wahrscheinlich wissen das die meisten,
die das Projekt verfolgen –
zu Einkommen und Vermögen im SGB IX.
Und wir sind sehr froh,
dass der Bezirk Oberbayern
und hier im Speziellen Frau Eder und Frau Herbst
sich dazu bereit erklärt haben,
ein paar Fälle aus ihrem Alltag zu schildern.
Wir hatten damals die Idee, weil dem Projekt
immer viele Fragen reingegangen sind zu diesem Thema.
Es gibt natürlich diese Prüfungen im SGB IX,
aber es gibt immer viele Fälle,
wo man noch mal genauer hingucken muss,
die nicht einfach zu lösen sind.
Und da sind wir vom Projekt sehr froh,
dass Frau Eder und Frau Herbst ein paar Fälle rausnehmen
und schildern, wie sie an die Fälle herangegangen sind.
Ich bin selber sehr gespannt, wie sie das gemeistert haben,
und freue mich auf eine interessante Stunde.
(Fr. Eder) Ja, hallo. Mein Name ist Barbara Eder.
Ich möchte jetzt erst mal alle ganz herzlich begrüßen.
Ich bin seit 01.03. AG-Leitung im Rechtsreferat
beim Bezirk Oberbayern,
bin seit 2015 beim Bezirk
und begleite mit der Frau Herbst
seit 2017 das Modellprojekt.
Genau. Jetzt gehe ich kurz zur Frau Herbst über.
(Fr. Herbst) Hallo, ich bin die Frau Herbst.
Ich bin beim Bezirk Oberbayern schon seit 2006,
war lange in der Sachbearbeitung tätig,
bin seit Juli 2020 auch Sachbearbeiterin im Rechtsreferat
und begleite das Modellprojekt
auch schon seit dem Jahr 2017.
Wir würden Ihnen jetzt einen kleinen Einblick
in unsere Projektarbeit geben.
(Fr. Eder) Genau, ich möchte Ihnen jetzt kurz
die Agenda vorstellen.
Und zwar möchte ich als Allererstes
einen Einblick in die Projektarbeit geben.
Danach gehe ich kurz auf die Prüfungsreihenfolge
bei der Kostenbeitragsberechnung ein.
Dann wird Frau Herbst Praxisbeispiele darstellen.
Und zum Schluss fassen wir dann noch mal zusammen
und gehen dann ganz kurz noch
auf die Problemfelder in der Praxisanwendung ein.
Danach wird dann noch 15 Minuten
eine offene Fragerunde erfolgen.
Genau, gut. Und dann eben die Verabschiedung.
Jetzt starte ich gleich
in die Sache und zwar ganz kurz zum Hintergrund.
Der Bezirk Oberbayern ist seit 2018
Teilnehmer am vom Bund finanzierten
Modellprojekt BTHG.
Dies ist begründet in dem Artikel 25
Bundesteilhabegesetz.
Und Ziel dieses Gesetzes ist eben,
dass die verbesserte Einkommens-
und Vermögensanrechnung,
also dass deren finanzielle Auswirkungen,
dass die untersucht werden.
Wir haben jetzt in der letzten Zeit,
also in den letzten Jahren, um die 600 Fälle
im Rahmen der modellhaften Erprobung
haben wir uns angeschaut.
Im Jahr 2020 waren das jetzt 230 Echtberechnungen.
Genau.
So viel zum Hintergrund.
Genau. Jetzt komme ich gleich zur Kostenbeitragsberechnung.
Ich möchte gerne die grundsätzliche Prüfungsreihenfolge
zur Kostenbeitragsberechnung ganz kurz für Sie darstellen.
Genau.
Dann fangen wir an mit dem ersten Prüfungsschritt.
Und zwar wir prüfen als Allererstes:
Über welche Bruttoeinkünfte verfügt
die leistungsberechtigte Person im Vorvorjahr?
Also zum Beispiel, wenn er jetzt eine Rente hat
oder ein Arbeitseinkommen.
Genau. Danach prüfen wir,
dann ordnen wir zu, um welche Einkunftsart
nach dem EStG es sich dann handelt.
Ja, also, ob es sich dann
– also, wenn wir zum Beispiel eine Rente haben
oder wenn jetzt jemand arbeitet,
dann ordnen wir die Rente eben,
die ist dem § 22 EStG zuzuordnen,
die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
sind dem § 19 EStG zuzuordnen.
Genau.
Im dritten Schritt prüfen wir,
ob die Einkünfte vom Vorvorjahr,
jetzt beispielsweise 2019,
wesentlich von den aktuellen abweichen.
Also das ist beispielsweise der Fall,
wenn jemand einen Rentenbeginn hat
oder wenn er zu arbeiten aufhört.
Genau. Wenn dies der Fall ist,
also wenn wir eine wesentliche Änderung haben,
dann müssen wir die Einkünfte
des aktuellen Jahres heranziehen.
Wenn nicht, dann ziehen wir
– die Einkünfte des Vorvorjahres
werden dann herangezogen für die Berechnung.
Genau.
(Hr. Fischer) Eine Frage war: Warum das Vorvorjahr?
Also das ist natürlich Vereinfachung, nicht?
Wegen dem Einkommensteuerbescheid, nicht?
Aber können Sie da noch mal kurz darauf eingehen, was
– ist es dadurch einfacher?
(Fr. Eder) Es ist im Gesetz so geregelt,
in § 135, das Vorvorjahr.
Ich glaube, es ist insgesamt einfacher,
weil die Einkünfte ja dann schon abgeschlossen sind
und man besser auch Unterlagen vorlegen kann.
Ja, also das ist so der Hintergrund.
(Fr. Herbst) Weil es eben an den steuerrechtlichen Begriff
auch anknüpft.
Und ja, da eignet sich eben der Einkommensteuerbescheid
aus dem Vorvorjahr besser als aus dem aktuellen Jahr,
weil der ja erst nachträglich eingereicht wird
(Hr. Fischer) Genau, danke. (Fr. Herbst) oder erstellt wird.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Eder) Gut, dann
sind wir dann schon beim nächsten Schritt,
das heißt bei der Zuordnung
zu den Tatbeständen des SGB IX.
Das heißt, wir müssen immer schauen, unter welche Ziffer
des § 136 Absatz 2 die jeweiligen Einkünfte fallen,
das heißt, ob es sich jetzt überwiegend
um Einkünfte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
oder selbstständiger Tätigkeit nach Ziffer 1 handelt
oder eben ob es sich um Einkünfte
aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
nach Ziffer 2
oder eben um Renteneinkünfte nach Nummer 3 handelt
oder
ob es sich um so eine Art Härtefall,
um andere Einkunftsarten handelt
nach Absatz 2 Satz 2.
Die werden dann entsprechend der Ziffer 2 behandelt.
Als Beispiel kann ich Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung nennen.
Hintergrund ist, der Gesetzgeber hat anfangs
manche Einkunftsarten einfach vergessen
und deswegen hat er dann nachträglich
diesen Absatz 2 Satz 2 noch mit angefügt.
Also und zur Vorgehensweise:
Wir schauen uns jede einzelne Einkunftsart
jetzt dann erst mal an,
also jedes Einkommen schauen wir uns einzeln an,
ordnen das zu und dann schauen wir, was überwiegt.
Und dann haben wir
– und dann stützen wir uns sozusagen auf das überwiegende,
auf die überwiegenden Einkünfte,
um dann aus der jeweiligen Ziffer
die maßgebliche Einkommensgrenze
dann herausrechnen zu können und die festzustellen.
Gut.
Wir haben jetzt, ja, auf der Folie
noch einen Exkurs dargestellt,
was die Ehegatten und die Kinder angeht.
Auf den werde ich jetzt nicht eingehen,
weil diese Fälle nahezu
– also jetzt nur in der Kostenbeitragsberechnung
werde ich darauf jetzt nicht eingehen,
weil diese Fälle wirklich bei uns in der Berechnung,
also die sind so gut wie nie vorgekommen.
Und
genau, diese führen also dazu,
also wenn jetzt zum Beispiel ein Ehegatte
oder ein Kind im Haushalt vorhanden ist,
dass diese Einkommensgrenze
durch eine Art Erhöhungsbeträge, also durch einen Zuschlag,
sich entweder um 15 Prozent bei Ehegatten
oder 10 Prozent bei jedem Kind
beziehungsweise 5 Prozent erhöht.
Ja, das ist jetzt nur so die Zielrichtung dahinter,
aber das ist jetzt nur der kurze Exkurs.
Darauf wollte ich jetzt ja eigentlich
jetzt gar nicht so eingehen.
Genau. Jetzt kommen wir dann gleich
schon fast zum Ergebnis.
Wenn wir jetzt feststellen,
dass dieses überwiegende Einkommen
diese Einkommensgrenze überschreitet,
dann
kommen wir zum Ergebnis,
dass ein Kostenbeitrag gezahlt werden muss.
Und hiervon sind dann 2 Prozent
abgerundet auf volle 10 Euro
monatlich eben als Kostenbeitrag zu leisten
und werden dann auf die Leistungen
der Eingliederungshilfe angerechnet.
Genau.
(Hr. Fischer) Bevor wir das Beispiel nehmen,
habe ich noch eine Frage.
(Fr. Eder) Ja.
(Hr. Fischer) Da geht es noch mal um Vorvorjahr
und aktuelle Einkünfte.
Also werden dann immer Einkünfte aus dem Vorvorjahr
und aus dem aktuellen Jahr benötigt
oder reicht bei Erstantrag nur das Vorvorjahr?
Also es gibt ja diese Regelung, wenn das abweicht,
stärker abweicht vom Vorvorjahr.
Dann muss ja das aktuelle Jahr geprüft werden.
(Fr. Eder) Genau.
(Hr. Fischer) Gibt es da eine Daumenregel, oder?
(Fr. Eder) Ja, also wir machen es erst mal so,
dass wir grundsätzlich die Unterlagen
des Vorvorjahres anfordern.
Jetzt ist es natürlich so, man muss sich ja
auch die Akte anschauen
und dann kann man ja schon aus der Akte dann erkennen,
wenn sich eine wesentliche Änderung
eben in diesen Jahren ergeben hat,
zwischen dem Vorvorjahr und dem aktuellen Jahr,
dass man dann eben nur die aktuellen Unterlagen anfordert.
Also muss man vorher schon ein Aktenstudium betreiben.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Herbst) Also bei Neuanträgen
hat man die Erfahrung gemacht,
dass natürlich oft die aktuellen Einkommensverhältnisse
dargelegt werden, ohne auf das Vorvorjahr abzustellen,
weil das den Leuten vielleicht noch nicht so bewusst ist.
Und wir müssen dann in der Regel eigentlich
das Vorvorjahr noch mal erforschen,
um dann vergleichen zu können,
ob es überhaupt eine erhebliche Änderung gab oder nicht.
Aber, wenn man jetzt von einem Neuantrag ausgeht,
dann ist es schon oft so,
dass wir dann nur die aktuellen
Einkommensnachweise haben.
(Hr. Fischer) Okay, danke.
(Fr. Eder) Dann bin ich jetzt mit meinem Part auch mal
so weit jetzt am Ende und möchte jetzt gern
an Frau Herbst übergeben, die dann gerne jetzt
auf die einzelnen Praxisbeispiele eingehen möchte.
(Fr. Herbst) Okay. Dann fangen wir
mit dem Praxisbeispiel 1 an.
Ich habe die Prüfungsschritte ein bisschen verkürzt dargestellt,
also nicht so umfangreich, wie wir das jetzt gerade
in dem kurzen Abschnitt hatten von der Frau Eder.
Genau. Und wir fangen mal an
mit dem Waisengeld-Praxisbeispiel.
Also ich habe da jetzt einfach so eine Überschrift gemacht,
weil das auch eine Thematik sein kann.
Es kommt mit darin vor,
aber es kommen auch andere Einkünfte mit drin vor.
So.
Also der Sachverhalt ist so,
dass wir einen laufenden Eingliederungshilfefall hatten,
so wie das zum Wechsel 2019/2020 ja oft vorkam.
Die leistungsberechtigte Person
– das ist jetzt die Abkürzung LP –
erhält Eingliederungshilfe
und musste bis Dezember 2019
einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 200 Euro
zu der Eingliederungshilfe leisten.
Und es ist jetzt fraglich, ob die Person auch
nach der Gesetzesänderung ab 01.01.2020
weiter einen Kostenbeitrag zahlen muss
und ob der jetzt niedriger oder höher wird eventuell.
Wir stellen hier gleich mal vorweg,
dass es keine erheblichen Änderungen
in der Einkommenssituation gab,
damit der Sachverhalt ein bisschen einfacher ist.
Und genau, und laut Aktenlage
verfügt die Person über folgende Bruttoeinkünfte
im Vorvorjahr 2018.
Das wäre eine volle Erwerbsminderungsrente
– man sagt auch EU-Rente, aber der richtige Begriff
ist die volle Erwerbsminderungsrente –
mit 20.000 Euro brutto im Jahr.
Und zusätzlich hat sie
zu dieser vollen Erwerbsminderungsrente
auch ein Waisengeld von 6.000 Euro brutto im Jahr.
So. Das ist die Ausgangssituation.
Hier noch mal die Bemerkung,
dass sich die Einkünfte lediglich im Rahmen
der normalen jährlichen Rentenanpassungen erhöht haben,
es also keine erhebliche Änderung gab,
damit wir das jetzt in der Lösung
ein bisschen verkürzt darstellen können.
So.
Im ersten Schritt stellen wir jetzt erst noch mal fest:
Was hat die Person in dem Vorvorjahr 2018
für Einkünfte?
Und zwar einmal die volle Erwerbsminderungsrente
ist eine sonstige Einkunft
nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz.
Und das Waisengeld, das ist ein bisschen trügerisch.
Also das ist jetzt nicht zu verwechseln
mit der gesetzlichen, mit einer Waisenrente.
Das ist eine Einkunft aus einer nichtselbstständigen Arbeit
nach Paragraph 19 Absatz 1
Nummer 2 Einkommensteuergesetz.
Das spielt dann eigentlich bei der Zuordnung
zur Einkommensgrenze eine Rolle,
wenn das die überwiegende Einkommensart sein sollte.
So. Die berechnungsrelevanten Jahresbruttoeinkünfte
für 2018
ist dann also die volle Erwerbsminderungsrente
bereinigt um die Werbungskosten mit 102 Euro.
Ist geregelt im Paragraphen 9a Einkommensteuergesetz.
Und es ergibt sich dann 19.898 Euro.
Und hinzu kommt das Waisengeld,
was wir auch noch mal um die Werbungskosten bereinigen
nach Paragraph 9a Satz 1 Nummer 1b
Einkommensteuergesetz,
was 5.898 Euro ergibt.
Hier muss man beachten: Wenn das jetzt zum Beispiel
eine volle Erwerbsminderungsrente
und eine Witwenrente wäre, dann dürfte man
aus diesem Rentenbetrag nur einmal die 102 Euro abziehen.
Und beim Waisengeld ist es eben noch mal die Besonderheit,
weil es eine Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit ist,
dass wir hier den zusätzlich abziehen können.
(Fr. Eder) Weil es zwei Einkunftsarten sozusagen sind.
(Fr. Eder) Zwei verschiedene Einkunftsarten, genau. (Fr. Herbst) Zwei verschiedene, genau.
(Fr. Herbst) Das Jahresbruttogesamteinkommen beläuft sich
dann auf 25.796 Euro.
Und im dritten Schritt haben wir dann festzustellen,
welche Einkunftsart denn hier überwiegt.
Und da sieht man auch schon ganz deutlich,
die gesetzliche Erwerbsminderungsrente
mit 19.898 € ist wesentlich höher als das Waisengeld.
Es ist also das überwiegende Einkommen
aus Renteneinkünften.
Und man setzt da dann die Einkommensgrenze
nach dem Paragraphen 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 fest,
die sich im Jahr 2020
auf 22.932 Euro beläuft.
Stellt man jetzt das Jahresbruttogesamteinkommen
mit der Einkommensgrenze gegenüber,
sieht man schon, das ist übersteigend.
Hier noch mal kurz zur Darstellung,
dass hier die volle Erwerbsminderungsrente
das überwiegende Einkommen ist.
Und das übersteigende Einkommen beträgt 2.864 Euro.
Und aus diesem Betrag muss der Leistungsberechtigte
jetzt 2 Prozent monatlich als Kostenbeitrag aufbringen
abgerundet auf volle 10 Euro.
(Hr. Fischer) Eine Frage. "Sind die 102 Euro",
eine Teilnehmerin fragt, "eine Pauschale?"
Also genau.
(Fr. Herbst) Ja. Das ist die Werbungskostenpauschale,
wie man sie auch bei dem Einkommen
aus nichtselbstständiger Tätigkeit hat,
wenn man die Steuererklärung macht.
Das sind pauschal 1.000 Euro.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Herbst) Und bei den Renten sind es 102 Euro.
(Hr. Fischer) Die werden automatisch gleich weggenommen.
Genau.
(Fr. Eder) Genau, das steht auch immer
– im Steuerbescheid steht es. Ja, ja.
Im Prinzip steht das auch immer so drin gleich. Ja, genau.
(Fr. Herbst) Und es kann durchaus sein,
dass es andere Kostenträger gibt, die es anders machen,
weil sie den Rentenbegriff anders interpretieren.
(Hr. Fischer) Hm.
(Fr. Herbst) Aber wir machen das mit den 102 Euro.
(Hr. Fischer) Genau. Und KOB war noch mal?
Eine Teilnehmerin fragt wegen der Abkürzung.
(Fr. Herbst) Ja, das ist Kostenbeitrag.
(Hr. Fischer) Danke.
(Fr. Herbst) Ich versuche, das immer
ein bisschen mit zu erklären.
Weil das sind halt für uns so die geläufigen Begriffe.
Wir haben es auch im Abkürzungsverzeichnis.
Aber ich versuche, da noch mal darauf einzugehen,
wenn ich sehe, dass da irgendwas unklar ist.
(Hr. Fischer) Eine Teilnehmerin fragt.
Hm, Entschuldigung.
(Fr. Herbst) Hm.
(Hr. Fischer) Eine Teilnehmerin fragt.
Bei diversen Seminaren, meinte sie,
wurde ihr berichtet, dass bei Renten
keine Werbungskosten abgezogen werden.
Aber, doch, ich meine schon.
(Fr. Eder) Das ist nicht richtig.
Also ich habe auch schon Steuerbescheide gesehen,
also jetzt auch aus den Akten,
wo das tatsächlich so abgezogen wird.
Also das ist
– wir haben ja das Gesetz auch hinterlegt.
(Fr. Herbst) Das kommt wirklich darauf an,
wie der Kostenträger diesen § 135 mit den Bruttorenten,
die Ergänzung quasi
zu dieser Summe der Einkünfte interpretiert.
Für uns ist das wie eine Konkretisierung, dass man halt sagt,
okay, wenn ich eine steuerbare Rente habe,
dann nehme ich davon den Bruttorentenbetrag,
und nicht dass ich sage, ich nehme generell
immer Bruttorentenbeträge
und bereinige die nicht um die Werbungskosten.
Also wir sehen das so,
dass wir das schon bereinigen
um die Werbungskostenpauschale
und das nur die Konkretisierung ist
auf die Bruttorentenbeträge,
weil in den Einkommensteuerbescheiden
ja auch die normalen Renten
ja nur mit einem Ertragsanteil versteuert werden
in der Summe der Einkünfte
und der Gesetzgeber hier aber wahrscheinlich schon wollte,
dass man aber die Bruttorentenbeträge nimmt
und nicht nur den Ertragsanteil.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Herbst) Das sieht man im Steuerbescheid besser.
Die liegen uns allerdings nicht so oft vor.
(Hr. Fischer) Genau. Eine Frage war ja noch, warum...
Warum – Moment.
Warum wird hier die 2 Prozent nur von 1.864
und nicht von 2.864?
(Fr. Herbst) Leider ist das ein Schreibfehler.
(Hr. Fischer) Okay. Ach so.
(Fr. Herbst) Ja, das wollte ich noch dazusagen,
bin aber abgekommen. Also das ist mir auch aufgefallen,
dass das, ja, leider...
Es soll eine 2 sein, keine 1.
(Hr. Fischer) Kein Problem. Verstehe.
Okay, machen wir erst mal weiter.
Es kommen so viele Fragen rein.
Wir können leider nicht auf jede eingehen,
weil sonst kommen wir gar nicht weiter.
(Fr. Herbst) Genau. Also man muss hier
noch mal den Bestandsschutz beachten.
Also der Kostenbeitrag, haben wir ja vorhin gesagt,
der war bei 200 Euro vorher. Jetzt ist er bei 50 Euro.
Das heißt, die leistungsberechtigte Person
wurde wesentlich besser gestellt
von dem Einkommenseinsatz.
Und man muss – das läuft dann, bevor dann die 50 Euro...
Sollte natürlich aus welchen Gründen auch immer
vielleicht der Kostenbeitrag höher sein
nach dem neuen Recht, müsste man das,
die Einkommensberechnung nach dem SGB XII
so lange anwenden, bis irgendwann
das SGB IX dann mal die günstigere Regelung vorhält.
Das hatten wir aber wirklich
– also ich glaube, wir hatten es vielleicht
in zwei Fällen von 200, also ganz selten.
(Hr. Fischer) Eine Frage würde ich noch aufnehmen:
Warum wurde zweimal Werbungspauschale abgezogen?
Also das ist möglich bei zwei Partien?
(Fr. Eder) Das haben wir ja gerade schon gesagt,
weil es sich um zwei verschiedene Einkunftsarten handelt.
Kannst du noch mal zurückgehen?
(Hr. Fischer) Genau, danke.
(Fr. Eder) Genau, weil es sich um zwei verschiedene
Einkunftsarten handelt.
Genau. Wir haben hier jetzt ja
– beim ersten Schritt sieht man ja,
dass es jetzt sich hier einmal also um Renteneinkünfte,
also nach § 22 handelt EStG.
Und das Waisengeld fällt unter Einkünfte
nach nichtselbstständiger Arbeit nach Paragraph 19.
Und deswegen sind
die Werbungskosten zweimal abzuziehen.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Eder) Also das ist der Hintergrund,
weil es sich um zwei verschiedene Einkunftsarten handelt.
Also ich verstehe das Problem. Ich habe das am Anfang
– also da musste ich auch echt öfters mal
noch mal nachfragen,
bis das dann so ein bisschen sich verinnerlicht hat
und man das verstanden hat.
Es sind zwei Einkunftsarten
und deswegen zweimal Werbungskosten.
(Hr. Fischer) Danke.
(Fr. Herbst) Am besten dann immer in den § 9a reinschauen,
weil da ist es ein bisschen besser beschrieben.
Also das Waisengeld ist ja jetzt quasi
auch nur wie ein Versorgungsbezug.
Darunter fallen zum Beispiel auch Pensionen
oder so Firmenpensionen.
Die müsste man auch um 102 Euro bereinigen
zusätzlich, wenn vielleicht noch eine EU-Rente
oder eine volle Erwerbsminderungsrente im Raum ist.
Genau.
So. Dann hier noch ein kleines Merkfeld
zu den erheblichen Abweichungen.
Da hatten wir am Anfang auch so, ja,
ein bisschen unsere Probleme, wann das denn der Fall ist.
Und man kann sagen, dass das eher,
ja, die veränderte Arbeitssituation betrifft.
Wenn jetzt zum Beispiel Arbeitslosigkeit eintritt
oder jemand in den Rentenbezug wechselt
oder aus dem Krankengeldbezug vielleicht
wieder ins Arbeitsverhältnis wechselt,
dann sind das erhebliche Änderungen,
wo man dann auf das aktuelle Jahr abstellen muss
und die Einkünfte hochschätzen muss.
Und so reine kleine Einkunftsschwankungen,
zum Beispiel tarifliche Erhöhungen,
wenn man im öffentlichen Dienst zum Beispiel angestellt ist,
oder die regulären Rentenanpassungen,
die wir jedes Jahr haben,
das sind jetzt keine erheblichen Änderungen.
Also da stellen wir nicht auf das aktuelle Jahr deswegen ab,
sondern gehen trotzdem zurück ins Vorvorjahr.
So. Das Praxisbeispiel 2
beschäftigt sich mit dem Krankengeld.
Und es stellt sich wie folgt dar:
Wir haben eine leistungsberechtigte Person,
die ist allein lebend und kinderlos, also ganz einfach erst mal.
Und die stellt einen Neuantrag
auf ambulant betreutes Wohnen ab 01.04.21.
Wenn wir jetzt den Sozialhilfeantrag vorliegen haben,
stellt sich die Einkommenssituation wie folgt dar:
Sie ist seit letztem Jahr Juli im laufenden Krankengeldbezug
und wir wissen zufälligerweise,
weil da jetzt der Einkommensteuerbescheid schon mit vorlag,
dass sie im Jahr 2019 noch erwerbstätig war
und ein Erwerbseinkommen
von 40.000 Euro brutto im Jahr erzielt hat.
Die Frage ist nun:
Muss die leistungsberechtigte Person ab 01.04.2021
einen Kostenbeitrag zu den Leistungen
der Eingliederungshilfe leisten?
Jetzt nehme ich mir wieder die Einkünfte vor.
Wir sehen schon, hier gibt es eine Änderung.
Und ich vergleiche erst mal die Einkommen
aus dem Jahr 2019
– da hatte sie, wie gesagt, das Erwerbseinkommen,
was steuerbar ist nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Einkommensteuergesetz –
und das Krankengeld in 2021.
Also sie ist immer noch im Krankengeldbezug laut Aktenlage
und das ist eine steuerfreie Leistung.
Erst mal ist klar, hier gibt es eine erhebliche Änderung.
Und ich muss nun auf die Einkünfte
aus dem Jahr 2021 abstellen.
Da gucke ich mir gar nicht mehr das Jahr 2019 an,
sondern ich schaue, wie ist es denn aktuell,
und prognostiziere das nach oben,
stelle aber im zweiten Schritt fest:
Was haben wir für ein berechnungsrelevantes
Jahresbruttoeinkommen?
Das kann nur ein steuerbares Einkommen sein.
Das Krankengeld ist es aber nicht,
weil das steuerfrei ist, wie es oben schon steht,
nach Paragraph 3 Nummer 1a Einkommensteuergesetz.
Es unterliegt lediglich dem Progressionsvorbehalt,
ist also gar nicht zu berücksichtigen
bei der Kostenbeitragsberechnung.
Dadurch entfällt auch die Prüfung der Zuordnung.
Und sie muss keinen Kostenbeitrag zahlen.
Sollte sich jetzt im Laufe des Jahres
eine Änderung in den Verdienstverhältnissen ergeben,
weil die ihre Arbeit wieder aufnimmt,
müsste man dann wieder neu prüfen,
ob eventuell ein Kostenbeitrag zu zahlen ist.
So.
(Hr. Fischer) Noch eine Frage wegen Pflegegeld:
Das ist genau das Gleiche wie Krankengeld, nicht?
Also es wird genau gleich behandelt?
(Fr. Eder) Das kommt gleich. Da gehen wir gleich darauf ein.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Herbst) Genau. Also wir haben hier noch mal
eine ganze Litanei an nicht steuerbaren Einkünften,
die ja vorwiegend in Paragraph 3a Einkommensteuergesetz
aufgeführt sind. Oder Paragraph...
(Fr. Eder) Paragraph 3 ist es Einkommensteuergesetz, genau. (Fr. Herbst) Ja, 3.
(Fr. Herbst) Genau, die uns auch oft in der Sachbearbeitung
aufgeploppt sind, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallrente.
Die ziehen wir nicht heran,
das Übergangsgeld, auch das Arbeitslosengeld 1,
das Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld.
Was jetzt auch interessant ist,
ist der Coronazuschuss vom Arbeitgeber,
der steuerfrei ist und nicht mit heranzuziehen wäre.
Kindergeld, auch Leistungen vom Jobcenter nach dem SGB II
sind nicht steuerbar,
genauso auch wie die Beitragszuschüsse
der Rentenversicherung zur Krankenversicherung,
die man oft auf den Rentenbescheiden draufstehen hat.
Also, wenn man jetzt einen Altersrentenbescheid hat
oder einen EU-Rentenbescheid, steht da quasi
ein Bruttobetrag oder ein Rentenbetrag
plus dem Zuschuss zur Krankenversicherung.
Der ist aber
– der muss dann nicht berücksichtigt werden.
Also der ist nicht steuerbar.
Was auch nicht steuerbar ist,
sind die Erbschaftszahlungen,
also zumindest nicht im Einkommensteuergesetz,
was ja für uns relevant ist,
Steuererstattungen, Lottogewinne
oder freiwillige Zahlungen der Eltern, die wir auch oft haben.
(Hr. Fischer) Eine Frage bei der Antragstellung,
also bei der Kostenberechnung:
Macht es einen Unterschied,
ob die leistungsberechtigte Person
also in einer besonderen Wohnform lebt
oder ob der Antrag für betreutes Wohnen
oder für die Werkstatt für behinderte Menschen gestellt wird?
Ist das ein Unterschied?
(Fr. Herbst) Nein. (Hr. Fischer) Nein. Nein, nicht?
(Fr. Eder) Nein. Also, wenn es sich nicht
um eine privilegierte Leistung handelt, nicht.
Aber ansonsten, genau, macht es keinen Unterschied,
ob er in einer besonderen Wohnform lebt
oder ambulant betreut.
(Hr. Fischer) Es geht ja nur darum, ob Leistungen
der Eingliederungshilfe bezogen werden.
(Fr. Eder) Genau, es geht um Leistungen der Eingliederungshilfe.
(Hr. Fischer) Genau. Danke. (Fr. Eder) Korrekt.
(Fr. Herbst) So.
Das Praxisbeispiel 3 beschäftigt sich
mit Rentennachzahlung im laufenden Hilfebezug.
Das haben wir jetzt auch ziemlich oft gehabt.
Es stellt sich wie folgt dar:
Unser Leistungsberechtigter ist im laufenden
Eingliederungshilfebezug und musste bisher
keinen Kostenbeitrag zahlen.
Jetzt stellt sich die Einkommenssituation
laut Aktenlagen wie folgt dar:
2019 war sie erwerbstätig
und hat 50.000 Euro brutto verdient
und ist seit Januar
bis jetzt im Februar 2021 im Krankengeldbezug gewesen.
Und nun teilt sie uns mit, dass sie eine volle
Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen hat,
die laufend ab 01.03.2021 gezahlt wird
in Höhe von monatlich 1.500 Euro brutto.
Und sie erhält aber auch für einen zurückliegenden Zeitraum,
also nicht aus 2021, eine Nachzahlung
in Höhe von 10.000 Euro im Februar 2021.
Wie gehen wir jetzt mit so was um?
Muss die leistungsberechtigte Person
aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse
einen Kostenbeitrag zahlen?
Wie gesagt, hier haben wir wieder zwei
– also eine erhebliche Änderung.
Wir vergleichen das Jahr 2019 mit dem Jahr 2021.
Wenn ich 2019 anschaue,
hat sie ein Erwerbseinkommen gehabt,
ist bis Februar 2021 im Krankengeldbezug gewesen,
was steuerfrei ist,
und kriegt dann aber auch die volle Erwerbsminderungsrente
ab 01.03. laufend gezahlt und die Nachzahlung.
Das heißt, aufgrund der erheblichen Änderung
muss ich wieder die Jahresbruttoeinkünfte schätzen
und bekomme aber dann hier raus,
dass ich die Erwerbsminderungsrente ansetzen kann.
Und zwar: Also das Krankengeld
lasse ich wieder unberücksichtigt, da steuerfrei,
also Januar und Februar zählt nicht mit.
Aber durchaus muss ich beide Rentenzahlungen,
also diese laufende Zahlung ab 01.03. hochschätzen,
was dann 15.000 Euro sind,
und die 10.000 Euro Nachzahlung
rechne ich auch noch mit dazu.
(Fr. Eder) Genau. Abzüglich der 102 Euro Werbungskosten
kommt man dann auf die 24.898 Euro.
(Fr. Herbst) Dadurch dass es auch das einzige Einkommen ist,
ist es das überwiegende Einkommen aus Renteneinkünften,
was wieder der Ziffer 3 aus dem § 136 Absatz 2 entspricht.
Und die Einkommensgrenze im Jahr 2021
liegt bei 23.688 Euro.
Man sieht schon, das übersteigt die Einkommensgrenze
um 1.210 Euro.
Und die Leistungsberechtigte muss einen Kostenbeitrag
von 20 Euro zahlen
und zwar rückwirkend ab 01.01.2021.
(Hr. Fischer) Eine Frage zu Renten ist noch reingekommen.
Wie sieht das mit Schmerzensgeldrenten aus?
Das ist ja so ein sehr Sonderfall.
Können Sie da was sagen?
Ist der Fall überhaupt schon mal aufgetreten bei Ihnen?
(Fr. Eder) Ich weiß auch nicht.
(Fr. Herbst) Wir hatten schon mal eine Schmerzensgeldrente,
die haben wir nicht angerechnet.
Ich glaube, die war in § 24.
Also da gab es eine Ausnahme.
Da musste man halt schauen,
in welchem Zusammenhang sie genau gezahlt wird.
Das müsste man vielleicht noch mal genau
uns mitteilen oder schreiben,
dass man sich den Sachverhalt genauer anguckt.
(Hr. Fischer) Danke.
(Fr. Eder) Ja, danke.
(Hr. Fischer) Eine Frage
– tut mir leid, dass ich es noch mal kurz sage –
zu dem Fall: "Aber wie kann das sein,
wenn die Nachzahlung der EM-Rente
sich auf einen anderen Zeitraum bezieht,
zum Beispiel für 2020?
Es gilt doch nach Steuergesetz nicht das Zuflussprinzip,
oder doch?"
(Fr. Herbst) Also die Besteuerung, das steht hier im Kästchen,
von Renten erfolgt im Zuflusszeitpunkt.
Also das darf man jetzt nicht mit unserem Zuflussprinzip
nach dem SGB XII verwechseln.
Also die Renten werden immer zum Zuflusszeitpunkt besteuert
und das gilt auch für die Rentennachzahlung für frühere Jahre.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Herbst) Also wir rechnen dann die Renten in dem Jahr an,
in dem sie auch versteuert werden.
Es kann sein, die wird zu einem anderen Steuersatz versteuert,
aber wir gehen ja von der Bruttorente aus.
Und deswegen rechnen wir die in dem Jahr,
wo sie auch steuerlich relevant wird,
auch in voller Höhe an
abzüglich der Werbungskostenpauschale.
So. Hier steht noch eine kleine Anmerkung,
dass Zinsen aus einer Rentennachzahlung...
Die haben ja dann mit der Rente
– also das ist keine Rentennachzahlung an sich,
sondern das sind dann Einnahmen aus Kapitalvermögen
und sind auch steuerbar
und bei der Berechnung zu berücksichtigen als Sonderfall.
Das habe ich zwar noch nicht gesehen,
aber falls es mal auftaucht.
Dann kommen wir zum Praxisbeispiel 4,
das auch gewünscht wurde.
Das ist der Ehegattenunterhalt,
nacheheliche Unterhalt, Scheidungsunterhalt, wie auch immer.
Also das stellt sich wie folgt dar:
Unsere leistungsberechtigte Person ist geschieden,
hat keine Kinder und stellt einen Neuantrag
auf Eingliederungshilfe ab 1. März 2021.
Wir unterstellen gleich mal, dass es hier
keine erhebliche Änderung in der Einkommenssituation gab,
damit das ein bisschen übersichtlich bleibt.
Und die leistungsberechtigte Person hat
im Jahr 2019 Ehegattenunterhalt
in Höhe von 12.000 Euro brutto im Jahr bekommen
und selber auch ein Erwerbseinkommen
mit 33.000 Euro im Jahr erzielt.
Die Besonderheit oder sie gibt im Antrag an
oder wir müssen es herausfragen:
Der Unterhalt wird vom geschiedenen Ehemann
in der Steuererklärung als Sonderausgabe geltend gemacht
und auch von der leistungsberechtigten Person
bei der Steuererklärung als Einkommen aufgeführt.
Muss die leistungsberechtigte Person
ab 01.03.2021 einen Kostenbeitrag bezahlen?
Da wir ja sagen, wir haben keine erhebliche Änderung,
ziehen wir wieder die Einkünfte
aus der nichtselbstständigen Tätigkeit heran
im Jahr 2019
und auch der Ehegattenunterhalt wäre hier steuerbar
nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz,
sodass wir hier wieder ansetzen können
das Erwerbseinkommen
abzüglich der Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro
– es ergibt sich dann 32.000 Euro –
und der Ehegattenunterhalt
abzüglich der Werbungskostenpauschale von 102 Euro
nach Paragraph 9a Nummer 3 Einkommensteuergesetz.
Insgesamt beläuft sich das Jahresbruttoeinkommen
auf 43.898 Euro.
Und die überwiegende Einkunftsart
ist hier aus der nichtselbstständigen
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung,
sodass wir die Einkommensgrenze
nach Paragraph 136 Absatz 2 Nummer 1
zugrunde legen, die im Jahr 2021
bei 33.558 Euro liegt.
Das Einkommen übersteigt also
die Einkommensgrenze um 10.340 Euro.
Und die Leistungsberechtigte musste dann eben
ab Kostenübernahme 200 Euro Kostenbeitrag zahlen.
Hier haben wir eine kleine, minimale Abwandlung.
Der Sachverhalt ist eigentlich ganz genau gleich außer,
dass der Unterhalt vom geschiedenen Ehemann
in der Steuerklärung nicht als Sonderausgabe,
sondern lediglich als außergewöhnliche Belastung
geltend gemacht wird,
also auch bei der Leistungsberechtigten
in der Einkommensteuererklärung nicht auftaucht.
Wie gehen wir denn dann damit um?
Dann kann man sagen, okay,
wir haben das Erwerbseinkommen,
aber der Ehegattenunterhalt ist hier nicht steuerpflichtig,
weil das weder der Ehemann oder geschiedene Ehemann
noch die leistungsberechtigte Person
in der Steuererklärung geltend macht.
Es belaufen sich die Jahreseinkünfte aus 2019
dann auf 32.000 Euro,
liegt damit unter der Einkommensgrenze
und die leistungsberechtigte Person müsste dann
keinen Kostenbeitrag zahlen.
Man muss da schauen in der Praxis,
wie man das rauskriegt.
Also da muss man eigentlich in der Regel bei der
– entweder hat man den Einkommensteuerbescheid
und sieht das
oder man muss die Leistungsberechtigte fragen,
ob das der Ehegatte oder sie selber geltend macht.
Und das muss als Sonderausgabe
vom Ehemann geltend gemacht worden sein.
Hier noch mal kurz ein Merkkästchen,
an was für Bedingungen das geknüpft ist,
dass wir das auch als Einkommen berücksichtigen können.
Also der Unterhaltspflichtige,
also hier der geschiedene Ehemann,
müsste das bei der Einkommensteuererklärung
als Sonderausgabe geltend machen.
Und unsere leistungsberechtigte Person
müsste das in ihrer eigenen Steuererklärung
auch als sonstige Einkünfte angeben
und die unwiderrufliche Zustimmung,
ja, der Leistungsberechtigten erfolgen.
Sie muss das halt unterschreiben.
(Hr. Fischer) Okay. Ich habe zwei Fragen,
wenn ich reingrätschen darf.
Und zwar: Wenn die Person einen Eigenbeitrag zahlen muss,
kann sie das mit der Eingliederungshilfe
irgendwie vereinbaren,
so wie das bei manch anderen Verträgen ist,
dass man sagt: "Ich bezahle monatlich, vierteljährlich
oder wir summieren das und ich bezahle das einmal im Jahr",
oder muss jeden Monat gezahlt werden, dieser Beitrag?
(Fr. Eder) Das ist ja im Gesetz geregelt.
Also es ist ja im Gesetz geregelt,
dass es monatlich zu erfolgen hat.
Und wir haben ja auch netto zu gewähren.
Also da sehe ich jetzt keine Möglichkeit.
(Fr. Herbst) Wir zahlen ja an die Einrichtungen
oder an den Anbieter auch nur die gekürzte Rechnung
und das ist dann ja eine Sache im Endeffekt
zwischen dem Leistungsberechtigten
und dem Anbieter.
Das kommt dann darauf an,
ob er da vielleicht auf das eingeht.
Aber das ist ja auch ein wirtschaftliches Risiko im Endeffekt.
Also geregelt ist es aber, dass es monatlich zu zahlen ist.
(Hr. Fischer) Genau. Eine weitere Frage:
Die Werbungskosten werden ja automatisch abgezogen.
Was ist, wenn jetzt jemand weniger Werbungskosten hatte?
Dann hat er Glück gehabt nach dem Motto,
würde ich sagen, oder? Wenn 1.000 Euro...
(Fr. Eder) Genau. Genau. (Hr. Fischer) Dann hat er einfach...
(Fr. Eder) Das ist wie bei einer normalen Steuererklärung.
Den Pauschbetrag kann man immer geltend machen.
(Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Herbst) Genauso ist es aber auch, wenn es höher ist.
Dafür ist dann die Einkommensteuererklärung
eigentlich wichtig,
weil wenn man höhere Werbungskosten hat,
kann man auch höhere berücksichtigen.
(Hr. Fischer) Hm. Eine letzte Frage, bevor wir weitermachen,
ist so ein bisschen:
Wie ist das mit Paaren, die nicht verheiratet sind,
sondern in einer ehelichen Gemeinschaft wohnen?
Also nicht verheiratet, sondern eher
vielleicht eine eingetragene Lebenspartnerschaft,
wie ist das dann? Wird dann das Paar...
(Fr. Herbst) Die werden auch,
die werden wie Ehegatten behandelt,
wenn sie eine eheähnliche Gemeinschaft haben,
also auch den Willen, füreinander einzustehen.
Da gibt es ja Definitionen.
Aber die werden wie Ehegatten behandelt.
(Hr. Fischer) Genau. Da war am Anfang noch mal eine Frage.
Das Partnereinkommen wird nicht herangezogen,
es wird aber eher positiv bewertet.
Genau, je nachdem, ob dieser Partner
selber über die Einkommensgrenze kommt oder nicht.
(Fr. Herbst) Richtig. (Hr. Fischer) Aber es wird nicht negativ gegen ihn eingesetzt. Genau.
(Fr. Herbst) Nein, also wenn jetzt ein Partner da ist
und der vielleicht nicht so ein hohes Einkommen hat,
kann der halt darüber beitragen,
dass für den Leistungsberechtigten
die eigene Einkommensgrenze noch mal erhöht wird
über einen Zuschlag.
Aber er wird nie mit seinem Einkommen herangezogen,
um einen höheren Kostenbeitrag zu zahlen,
sondern die Auskünfte sind eigentlich nur dann
für den Leistungsberechtigten hilfreich,
wenn er selber seine Einkommensgrenze
erhöhen will mit einem Zuschlag
für den Ehegatten oder Partner,
weil er den vielleicht mehr unterhalten muss da.
(Hr. Fischer) Hm. Eine letzte Frage,
tut mir leid, ist noch mal rein im Chat.
Wenn der
– also der zahlt ja dann den Eigenbeitrag
anhand des Einkommens oder das über diesen Einkünften.
Was ist, wenn sich da was ändert?
Ab wann kann da eine Änderung vorgenommen werden?
Nach einem Jahr? Oder wann wird neu berechnet?
Kann man das sagen?
(Fr. Herbst) Also wenn jetzt eine erhebliche Änderung
im laufenden Jahr entsteht,
also sich das Jahresbruttoeinkommen,
das hochgeschätzte, ändert, fordern wir den ab 01.01.,
also dann heben wir den Bescheid auf
und fordern den ab 1. Januar.
(Hr. Fischer) Hm.
(Fr. Herbst) Und wenn wir jetzt einfach
ganz normal den Kostenbeitrag festgesetzt haben
auf der Grundlage von 2019 jetzt im Jahr 2021,
dann prüfen wir eigentlich nach einem Jahr
noch mal die Änderungen, ob sich was ergeben hat.
Das machen wir schon,
weil sich ja dann auch die Bezugsgrößen wieder ändern
und man einfach schauen muss, ob vielleicht doch jetzt
kein Kostenbeitrag mehr gezahlt werden muss
oder einer gezahlt werden müsste.
(Hr. Fischer) Hm. Danke. Ist der Ehegattenunterhalt
bei der Steuererklärung anzugeben?
Ja, oder?
(Fr. Herbst) Das kommt eben darauf an,
was der Ehegatte macht, der geschiedene.
(Hr. Fischer) Hm.
(Fr. Herbst) Wenn er sie angibt als Sonderausgabe,
dann muss man die als leistungsberechtigte Person
auch angeben
und man muss auch unterschreiben.
Aber das muss man nicht machen.
Deswegen gibt es da auch immer ganz viele Streitigkeiten
dann zwischen den Ehegatten.
Dann kann der Geschiedene das eben
nur als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
Aber das ist dann nicht mehr steuerrechtlich relevant,
nur, wenn der Ehegatte vielleicht
das als Sonderausgabe geltend macht.
Da muss aber der Leistungsberechtigte zustimmen.
Also wenn er das nicht macht, dann ist das einfach so.
(Hr. Fischer) Okay. Danke. Dann machen wir erst mal weiter.
Es kommen viele Fragen rein.
Wir können leider nicht alle behandeln, aber wir hoffen,
so viele wie möglich zu beantworten. Danke.
(Fr. Herbst) Genau. Hier noch was Kleines:
Also der für Kinder, der Kindesunterhalt
oder der für Kinder gezahlte Unterhalt ist nicht steuerpflichtig,
steht auch im Paragraphen 22 Nummer 1 Satz 2
Einkommensteuergesetz.
So. Praxisbeispiel 6 – Altersvorsorge betrieblich/privat.
Da haben wir auch auf einen Neuantrag abgestellt
ab 01.04.21.
Und die Bruttoeinkünfte im Vorvorjahr 2019
stellen sich wie folgt dar:
Wir gehen jetzt mal nicht von erheblichen Änderungen aus.
Er hat eine Rente wegen voller Erwerbsminderung
mit 18.000 Euro brutto im Jahr,
eine BVK-Rente,
also Bayerische Versorgungskasse,
mit 2.500 Euro brutto im Jahr
und eine private Rentenversicherung
auch in Höhe von 2.500 Euro brutto im Jahr.
Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag ab 01.04.21?
So. Jetzt bewerten wir noch mal die Einkünfte.
Die volle Erwerbsminderungsrente ist wieder
die sonstige Einkunft nach § 22 Nummer 1
und die BVK-Rente auch.
Bei der privaten Altersvorsorge
ist das ein bisschen grob formuliert.
Also die könnte man unter die § 22 Nummer 5
Einkommensteuergesetz packen.
Wenn das ein Altersvorsorgevertrag ist
oder eine Pensionskasse
und eine Direktzahlung zum Beispiel,
dann würde ich hier nämlich
eine 5 daraus machen anstatt einer 1.
Welche Einkünfte davon sind jetzt berechnungsrelevant?
Wie gesagt, die sind alle relevant,
weil sie sind alle einkommensteuerpflichtig.
Die Erwerbsminderungsrente wird bereinigt
wieder um 102 Euro Werbungskosten.
Die BVK-Rente wird angesetzt mit 2.500 Euro
und auch die Rente aus der privaten Altersvorsorge.
Dann haben wir ein Jahresbruttogesamteinkommen
von 22.898 Euro.
Und hier ergibt sich dann sozusagen
die Einkommensgrenze aus überwiegend
dem Einkommen aus Renteneinkünften.
Es liegt also unter der Einkommensgrenze von 23.668 Euro.
Und es müsste jetzt kein Kostenbeitrag gezahlt werden.
Praxisbeispiel 7. Die Firmenpension
klingt auch wie eine Rente, ist aber auch ein bisschen anders.
(Hr. Fischer) Eine Frage kurz: Warum werden bei BVK
und privater Altersvorsorge
keine Werbungskosten abgezogen?
(Fr. Eder) Das haben wir ja vorhin schon gesagt.
Das ist insgesamt. Wir haben nur eine Einkunftsart, ja?
Und das wird ja dann auf einem Formular
der Steuererklärung nur ausgefüllt.
Wir haben keine zwei verschiedenen Einkunftsarten
wie vorhin und deswegen nur ein einmaliger Abzug
der Werbungskosten.
(Hr. Fischer) Danke, das reicht schon.
(Fr. Herbst) Genau, wenn Einkommen
aus nichtselbstständiger Arbeit...
Ja, okay.
Die Firmenpension, hier haben wir einen laufenden Fall.
Die leistungsberechtigte Person erhält Eingliederungshilfe
und musste einen Kostenbeitrag bis 12/2019
in Höhe von 150 Euro leisten.
Die Bruttoeinkünfte im Vorvorjahr 2018 beliefen sich
in Höhe von 16.000 Euro brutto im Jahr
aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
und zusätzlich einer Firmenpension
von 6.000 Euro brutto im Jahr.
Es gab keine erhebliche Änderung.
Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag ab 01.01.2020?
So. Und dann stellen wir wieder fest:
Die volle Erwerbsminderungsrente ist eine sonstige Einkunft,
die steuerbar ist
nach § 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz.
Die Firmenpension ist eben keine Rente.
Hier haben wir die unterschiedlichen Einkunftsarten noch mal.
Das ist eine Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit
nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Einkommensteuergesetz.
Ich ziehe jetzt also die volle Erwerbsminderungsrente heran
abzüglich der Werbungskosten
nach Paragraph 9a Satz 1 Nummer 3
Einkommensteuergesetz
und die Firmenpension auch noch mal
abzüglich Werbungskosten,
weil das eine andere Einkommensart ist.
Und das ist in Paragraph 9a Satz 1 Nummer 1b
Einkommensteuergesetz geregelt.
Das Jahresbruttogesamteinkommen beläuft sich
auf 17.896 Euro.
Man sieht hier wieder, dass die volle Erwerbsminderungsrente
den überwiegenden Anteil darstellt
und man deswegen auch die Einkommensgrenze
wieder aus den Renteneinkünften zieht
nach Paragraph 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB IX.
Die belief sich im Jahr 2020 auf 22.932 Euro.
Und deswegen muss die leistungsberechtigte Person
keinen Kostenbeitrag zahlen.
(Fr. Eder) Ich möchte noch kurz da was dazu sagen.
Also unter Firmenpension
sind die Firmenpensionen größerer Firmen zu verstehen
wie beispielsweise von Siemens oder BMW und Audi.
Da bekommt man so eine Art Lohnabrechnung.
Und dann kann man sehen, dass es sich hierbei
eben um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit handelt.
Also da bekommt man andere Nachweise.
Daran kann man das dann erkennen,
dass es sich hier um eine Firmenpension handelt.
Weil ich kann mir vorstellen, dass das
jetzt bei manchen einige Fragen aufgeworfen hat.
Ja, das nur so als Einwand. Genau.
(Hr. Fischer) Eine Frage zu dem Eigenbeitrag,
nicht ganz zu dem Fall, da müssen 0 Euro gezahlt werden,
aber damit der Leistungsberechtigte sich einstellen kann,
was er zahlen muss.
Also kann der Leistungsberechtigte
sich den Eigenbeitrag im Rahmen der Beratungspflicht
der Eingliederungshilfe vor Antragstellung berechnen lassen?
Also, wenn er beraten wird, wird ihm gleich gesagt:
"Okay, so teuer wird es für dich", oder?
(Fr. Eder) Na gut, er kann ja auch wieder
den Antrag zurückziehen also.
(Hr. Fischer) Also wie läuft das in der Praxis? Kommen da...
(Fr. Eder) Es ist in der Praxis dann schwierig,
aber, wenn dann die fragen, wenn sie sich die Frage stellen,
ob sie jetzt die Hilfe nicht in Anspruch nehmen,
wenn es ihnen zu teuer ist, dann
– ja, das ist immer so ein bisschen eine schwierige Frage.
Verstehen Sie, was ich meine? Also im Endeffekt...
(Hr. Fischer) Ja.
(Fr. Eder) Ja.
(Fr. Herbst) Man stellt ja den Antrag,
weil man einen Eingliederungshilfebedarf hat
unabhängig vom Einkommen.
(Hr. Fischer) Genau. (Fr. Herbst) Aber natürlich bei jedem Antrag berechnen wir den, ja.
(Hr. Fischer) Genau, bei dem Antrag wird dann,
nicht vorher, sondern wenn der Antrag eingeht,
dann wird berechnet. (Fr. Eder) Genau.
(Hr. Fischer) Okay. Ich glaube, die Reihenfolge war wichtig
für die Fragestellerin. Danke.
(Fr. Eder) Ach so.
(Fr. Herbst) So. Dann das Praxisbeispiel 8 ist eine Erbschaft
oder betrifft eine Erbschaft.
Die leistungsberechtigte Person erhält laufend
Leistungen der Eingliederungshilfe
und Grundsicherung in Höhe von 1.000 Euro im Monat.
Also hier haben wir den Bezug eben.
Wir sind ja überörtliche Sozialhilfeträger,
wir leisten also bei uns gleichzeitig
Eingliederungshilfe als auch die Grundsicherungsleistung
oder Hilfe zum Lebensunterhalt.
Und ganz vereinfacht dargestellt
hat die leistungsberechtigte Person
kein Einkommen und Vermögen,
bekommt jetzt aber am 15.03.21
einen Pflichtteilsanspruch ausgezahlt
in Höhe von 55.000 Euro.
Frage: Inwiefern wirkt sich die Auszahlung
auf die laufende Hilfegewährung nach dem SGB IX
und auch dem SGB XII aus?
Muss die leistungsberechtigte Person
aufgrund der Pflichtteilsauszahlung
mit der Zahlung eines Kostenbeitrags rechnen?
Da müssen wir jetzt, wie gesagt,
auch die zwei verschiedenen Systeme betrachten.
Gehen wir zuerst in die Leistung der Eingliederungshilfe.
Da ist die Pflichtteilsauszahlung oder Erbschaften generell
während der laufenden Hilfegewährung Vermögen,
es ist kein Einkommen.
Also man grenzt hier auch nicht
nach dem Eintritt des Erbteils ab,
wie man es im SGB XII macht,
sondern es ist einfach kein Einkommen.
Es ist kein steuerbares Einkommen, also ist es Vermögen
nach Paragraph 139 SGB IX.
Der Vermögensfreibetrag belief sich
oder beläuft sich im Jahr 2021 auf 57.330 Euro.
Damit liegt die Zahlung unter dem Vermögensfreibetrag und...
(Fr. Eder) Das ist doch jetzt nicht der von 21.
(Fr. Herbst) Oder habe ich einen falschen
Vermögensfreibetrag reingeschrieben?
(Fr. Eder) 2020, ja. Ja.
In 2020 beläuft sich der Vermögensfreibetrag
auf 59.220 €.
(Fr. Herbst) Okay, dann habe ich das leider
nicht richtig angepasst, aber er liegt drunter also.
(Fr. Eder) Ja, okay.
(Fr. Herbst) Und die leistungsberechtigte Person
muss keinen Kostenbeitrag aus Vermögen zahlen.
Sollte sie aber Einkünfte haben
in Form von Zinserträgen,
dann müsste man die wiederum berücksichtigen
als steuerbares Einkommen.
So. Nun zu den Leistungen der Grundsicherung.
Oder Hilfe zum Lebensunterhalt wäre dann genauso.
(Hr. Fischer) Also noch mal zur Sicherheit:
Die Erbschaft ist schon im Zuflussmonat Vermögen?
Also wenn die in dem Monat reinkommt,
ist es kein Einkommen, sondern automatisch Vermögen?
(Fr. Eder) Genau. Das ist ganz neu und das ist für viele
– erst mal schauen sie so: "Ja, okay, was passiert da?"
Also das ist eine ganz große Änderung,
die auch das BTHG mit sich gebracht hat.
(Hr. Fischer) Hm.
(Fr. Herbst) Und dadurch dass wir auch beides
in einem vereinen als Kostenträger,
ist dieser Cut in der Sachbearbeitung relativ schwierig.
Also man fängt dann doch manchmal an, das zu vermischen.
So. Die Leistungen der Grundsicherung.
Da ist es so, dass wir eben die Erbschaftsauszahlung
oder die Pflichtteilsauszahlung
während der laufenden Hilfegewährung
als Einkommen betrachten nach Paragraph 82 SGB XII
und zwar in Form einer Einmalzahlung
nach Paragraph 82 Absatz 7.
Das bedeutet, wir würden jetzt diesen großen Betrag
von 55.000 Euro auf sechs Monate aufteilen
ab dem Folgemonat des Zuflusses,
sofern, unterstellt, die leistungsberechtigte Person
auch im laufenden Hilfebezug war.
Und wenn man das jetzt halt auf sechs Monate aufteilt,
entspricht das einem Betrag von 9.166,67 Euro im Monat.
Und das übersteigt ja
den monatlichen Grundsicherungsbedarf bei Weitem.
Das heißt, sie kann mindestens sechs Monate
ihren Bedarf selber decken.
(Fr. Eder) Aus Mitteln folglich daraus.
(Fr. Herbst) Genau. Danach ist es Vermögen,
nach Ablauf der sechs Monate.
Und weil auch die leistungsberechtigte Person
diesen Bedarf so lang decken kann,
würde man die Hilfe einstellen
ab 01.04.21.
Und die müsste dann halt einen Antrag wieder stellen,
wenn der Vermögensfreibetrag aufgebraucht ist.
Und zwar liegt der dann bei 5.000 Euro
für die Leistungen nach dem SGB XII.
(Fr. Eder) Da hat sich ja nichts geändert. Das ist wie immer.
(Fr. Herbst) Genau, aber man muss da differenzieren einfach,
dass man sagt, in der Eingliederungshilfe
hat es hier keine Auswirkungen,
weil der Betrag unter dem Vermögensfreibetrag liegt,
aber in der Grundsicherung ist es Einkommen also.
(Hr. Fischer) Eine Frage: Wie erfolgt die Prüfung?
Stichwort Mitwirkungspflicht.
Muss man darauf vertrauen,
dass der Leistungsberechtigte sich meldet,
dass der jetzt geerbt hat, oder wie?
(Fr. Herbst) Also da ist er dazu angehalten.
Das gehört zu seiner Mitwirkungspflicht.
Der muss ja jede Änderung
in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
– das steht bei uns auch in dem Bescheid drin –
umgehend mitteilen.
Weil danach wird ja dann
aufgrund der geänderten Verhältnisse
der Bescheid wieder angepasst.
(Hr. Fischer) Hier die Frage ist, wie...
(Fr. Herbst) Ansonsten... (Hr. Fischer) Ja. Hm.
(Fr. Herbst) Und ansonsten, ja,
wenn das halt verschwiegen wird,
ja, dann müsste man halt schauen,
wenn das irgendwann mal auftaucht.
(Hr. Fischer) Ja.
Die Frage verstehe ich nicht ganz von der Teilnehmerin:
"Wie viel darf sie von ihrem Erbe ausgeben?"
Das verstehe ich jetzt nicht so ganz.
(Fr. Herbst) Solang das unter dem Vermögensfreibetrag ist,
kann man mit dem Erbe machen, was man will.
(Hr. Fischer) Stimmt. Klar.
(Fr. Herbst) Und, ja, gut, man sollte es halt,
diesen Differenzbetrag zwischen den 5.000
und den 55.000 Euro jetzt nicht verschleudern.
Weil sonst könnte man wieder die Sozialhilfebedürftigkeit...
(Fr. Eder) Hervorrufen.
(Fr. Herbst) Ja, die Sozialhilfebedürftigkeit hervorrufen,
wonach man dann wieder sagen könnte:
"Du hast keinen Anspruch auf Grundsicherung.
Also wir schließen das aus, weil das herbeigeführt wurde."
(Hr. Fischer) "Gibt es eine Regel,
was die leistungsberechtigte Person monatlich
von dem Erbe im Rahmen der Existenzsicherung
verwenden..." Was?
"Gibt es eine Regel, was die leistungsberechtigte Person
monatlich von dem Erbe
im Rahmen der Existenzsicherung verwenden bez..."
Monatlich? Also...
(Fr. Eder) Ich verstehe die Frage nicht.
(Hr. Fischer) Nein, vielleicht muss die Dame
das noch mal genauer erklären.
(Fr. Herbst) Wahrscheinlich, dass es eben nicht
nur den sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckt,
sondern, sagen wir mal, den durchschnittlichen Bedarf
eines verdienenden Leistungsberechtigten
oder, ja, der, wo halt
ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat
über dem sozialhilferechtlichen Bedarf.
Aber es darf eben nicht Luxus
– es dürfen jetzt keine Luxusreisen gemacht werden
oder, ja, ein megateures Auto gekauft werden.
(Fr. Eder) Ja, oder jede Woche 20.000 Euro beispielsweise
abgehoben, also jede, genau, abgehoben werden.
Oder? So was vielleicht.
(Hr. Fischer) Genau, da ist immer die Frage.
Genau. Ab wann ist es Versteuerung?
(Fr. Eder) Versteuerung, genau.
(Fr. Herbst) Genau. Man muss schauen,
da gibt es in der Kommentarliteratur ja Anhaltspunkte
dafür, wie genau das definiert ist,
oder in der Rechtsprechung.
Da gibt es ja keinen festen Betrag, wo man sagt:
"Du darfst jetzt im Monat 2.000 Euro für dich benutzen
und dann..."
Das muss man im Einzelfall anschauen.
(Hr. Fischer) Hm.
Okay. Machen wir erst mal weiter. Danke.
(Fr. Herbst) Genau.
Noch ein kleines Merkfeld.
Wenn die leistungsberechtigte Person neben den Leistungen
der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX
auch Leistungen der Grundsicherung
und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,
SGB II, was dann die Jobcenter sind,
oder § 27c Bundesversorgungsgesetz
erhält, ist ein Kostenbeitrag
für die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht aufzubringen.
Also steht da noch mal ganz deutlich
in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 8 drin,
dass sich das ausschließt
oder dass man dann einfach keinen Kostenbeitrag zahlen muss.
(Fr. Eder) Man kommt gar nicht erst so weit.
(Fr. Herbst) Ja, weil man ist ja bedürftig.
(Fr. Eder) Also das Einkommen ist ja nicht vorhanden
oder wenn, dann nur ganz gering.
(Fr. Herbst) Das ist noch mal eine kleine Übersicht
zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen,
wie es halt 2019 war
oder bis Dezember 2019
und wie das sozusagen jetzt ist
ab 2020.
Insbesondere als ersten Punkt die Auszahlung der Erbschaft.
Da hat man halt immer
– im SGB XII grenzt man dann ab,
ist es Einkommen oder Vermögen,
je nachdem, wann der Erbfall eingetreten ist.
Und im SGB IX ist es immer Vermögen.
Beim Verkauf von einem Pkw zum Beispiel ist es
immer Vermögen mit dem Zufluss.
Und im SGB IX ist es Einkommen oder Vermögen,
je nachdem, ob es ein privates Veräußerungsgeschäft ist.
Die Schenkungsrückzahlung ist ein Einkommen
im SGB XII
und im SGB IX ist es Vermögen.
Genauso bei den Lottogewinnen,
die sind im SGB XII Einkommen,
im SGB IX Vermögen.
Und die Pflichtteilsauszahlung
ist im SGB XII bei Zufluss im Hilfebezug Einkommen
und, wie wir es vorhin gerade gesehen haben,
im SGB IX Vermögen.
So.
Das machst du, gell? Das Praxisbeispiel.
(Fr. Eder) Genau. Jetzt mache ich noch
kurz ein Praxisbeispiel,
damit Frau Herbst kurz durchschnaufen kann.
Und zwar geht es jetzt um das Thema Lebenslagenmodell.
Genau. Da haben wir jetzt folgenden Fall:
Ein LP ist 25 Jahre
– 25? Entschuldigung –
45 Jahre, verheiratet, mit Jahresbruttogehalt von 40.000 €.
Er stellt einen Antrag auf ambulante Eingliederungshilfe
ab 01.03.2021
sowie Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege,
beides erstmals.
Dann ist er verheiratet.
Seine Ehefrau, die hat eine Bruttorente
im Jahr von 12.000 Euro.
Die Einkünfte haben sich
im Vergleich zum Vorvorjahr 2019 nicht erheblich geändert.
Und jetzt ist die Frage:
Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag
bei den Leistungen der Eingliederungshilfe
und der Hilfe zur Pflege?
Genau. Im ersten Schritt schauen wir uns jetzt erst mal
den Leistungsberechtigten an
und ermitteln da jetzt eben die Einkünfte.
Wir haben hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit
für den LP nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Einkommensteuergesetz.
Wir haben keine wesentliche Änderung.
Das heißt, es wird das Jahresbruttoeinkommen
aus 2019 herangezogen.
Dann ziehen wir 1.000 Euro Werbungskosten ab
und kommen dann eben auf ein Erwerbseinkommen
von 39.000 €.
Genau. Dann ordnen wir das jetzt noch dem SGB IX zu
und stellen fest, dass es sich jetzt hier
um überwiegende Einkünfte aus Einkommen
von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung
in Höhe von
– handelt. Entschuldigung.
Genau. Und wir berechnen dann
aus diesem Paragraphen auch die Einkommensgrenze,
die dann 33.558 Euro beträgt.
Schaut man sich das jetzt mal kurz an,
würde man jetzt zu dem Ergebnis kommen,
dass das Einkommen hier die Grenze übersteigt
und eigentlich ein Kostenbeitrag zu zahlen wäre.
Jetzt ist der LP verheiratet. Deswegen müssen wir jetzt auch
die Einkommensverhältnisse der Ehefrau anschauen,
weil jetzt dann möglicherweise ein Zuschlag
bezüglich der Einkommensgrenze in Betracht kommt.
Genau. Die Ehefrau hat eine Rente in Höhe von
– was haben wir gesagt? – 12.000 €.
Genau, es werden 102 Euro Werbungskosten abgezogen.
So kommt man eben dann auf 11.898 Euro.
Und die Einkommensgrenze berechnet sich dann,
weil es sich ja hier um Rente handelt,
nach der Ziffer 3 des § 136 Absatz 2 Satz 1
SGB IX.
Und diese Grenze beläuft sich jetzt auf 23.688 €.
Da kann man jetzt sehen,
dass sie mit ihrem Einkommen
– dass das kleiner ist als die Einkommensgrenze,
was dann dazu führt, dass tatsächlich ein Zuschlag
nach dem § 136 Absatz 3 anfällt.
Der Zuschlag, der beträgt 5.922 Euro.
Rechnet man jetzt zu den 33.558 €,
die ja weiter oben sind, die 5.922 € dazu,
kommt man insgesamt auf eine Einkommensgrenze
von 39.480 Euro.
Und im Vergleich jetzt
– das heißt ja, dass die Einkommensgrenze
sich insgesamt erhöht hat.
Und wenn man das jetzt
mit dem anzurechnenden Einkommen
von dem LP vergleicht,
sieht man dann im Ergebnis,
dass das Einkommen jetzt
insgesamt kleiner ist als die Einkommensgrenze,
mit dem Ergebnis,
dass eben kein Kostenbeitrag zu zahlen ist.
Genau. Jetzt gehe ich noch ganz kurz
auf die Sonderregelung des § 103 SGB IX ein
zum Lebenslagenmodell.
Weiter.
(Hr. Fischer) Eine Frage: Warum nur 5.922 Euro Zuschlag?
Zu dem vorherigen Fall.
(Fr. Eder) Das sind 15 Prozent,
die sich dann berechnen aus dem
– der wird aus dem § 136 Absatz 3
(Hr. Fischer) Genau. Danke.
(Fr. Eder) herangezogen. Genau. Okay.
Gut. Zum Lebenslagenmodell:
Bei der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen
umfasst die Leistung der Eingliederungshilfe
eben auch die häusliche Pflege
nach § 103 Absatz 2.
Es erfolgt keine gesonderte Gewährung
von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII.
Und die Einkommens- und Vermögensvorschriften
des SGB IX finden dann eben
auch für die häusliche Pflege Anwendung.
Also im Endeffekt: Es wird nur ein Kostenbeitrag gezahlt.
Da muss man beachten,
dass dies jetzt eben nicht gilt,
wenn die leistungsberechtigte Person
vor Vollendung des Regelrentenalters
keine Eingliederungshilfe erhalten hat.
Also das heißt, wenn jetzt nach Renteneintritt
erstmals ein Eingliederungshilfebezug stattgefunden hat,
dann sind die SGB-XII-Vorschriften vorrangig.
Jetzt komme ich zu den,
genau, zur Eingliederungshilfe,
genau, in Einrichtungen.
Da ist es so,
dass bei Eingliederungshilfe in Einrichtungen
die Leistungen der dort erbrachten Pflegeleistungen
mit umfasst werden.
Jetzt haben wir leider hier noch den Absatz 2 stehen.
Da bitte ich Sie, dass Sie das dann,
wenn Sie die Präsentation dann haben,
dass Sie das dann bitte noch ausbessern.
Also das ist hier der Absatz 1.
Genau. Das hat die Folge, dass keine gesonderte Gewährung
von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erfolgt
und eben keine Anwendung
der Einkommens- und Vermögensvorschriften des SGB XII
für die enthaltenen Pflegeleistungen durchgeführt wird.
Gut.
Jetzt gebe ich wieder an die Frau Herbst über
mit dem nächsten Praxisbeispiel zur Auslandsrente.
(Fr. Herbst) Die haben wir auch relativ,
ja, also schon häufiger gehabt jetzt.
Das ist jetzt zwar kein Standard, aber
kam doch öfter mal vor, dass wir auch
Leistungsberechtigte hatten mit Auslandsrenten.
So. Die leistungsberechtigte Person beantragt
ab 01.04.21 Leistungen der Eingliederungshilfe.
Es ist also ein Neuantrag.
Und es gab jetzt keine erhebliche Änderung
in den Einkommensverhältnissen.
Das setzen wir jetzt voraus.
Und sie verfügt eben über folgende Jahresbruttoeinkünfte
im Vorvorjahr 2019
in Form einer österreichischen Rente
von 2.500 Euro brutto
und einer gesetzlichen Unfallrente
von 6.000 Euro brutto
und einer vollen Erwerbsminderungsrente
von 18.000 Euro brutto.
Muss die leistungsberechtigte Person
einen Kostenbeitrag ab 01.04.21 zahlen?
Wir sagen ja, wir ziehen die Einkommenssituation
aus 2019 heran, wenn es keine erhebliche Änderung gab.
Die österreichische Rente rechnen wir nicht an,
weil sie steuerfrei ist
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.
Die gesetzliche Unfallrente ist auch steuerfrei.
Das hatten wir ganz am Anfang schon mal gehabt.
Sie ist ja auch aufgeführt in der Liste
der steuerfreien Leistungen nach Paragraph 3 Nummer 1a
Einkommensteuergesetz.
Und die volle Erwerbsminderungsrente
ist eine Rente in Form einer sonstigen Einkunft
nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz.
So. Jetzt kann ich sozusagen
die volle Erwerbsminderungsrente heranziehen
und die noch um die Werbungskosten bereinigen
und komme auf ein Jahresbruttogesamteinkommen
von 17.898 Euro.
Also, wie gesagt, die gesetzliche Unfallrente
können wir nicht mit reinziehen
und die österreichische Rente deshalb nicht,
weil die nicht in Deutschland versteuert wird,
sondern in Österreich.
Also da muss man dann
– oder jedenfalls machen wir das so.
Es ist jetzt ja auch keine abschließende Anleitung,
wie man das machen muss,
sondern das ist unsere Vorgehensweise.
Wir schauen, ob die in Deutschland versteuert werden muss,
und wenn ja, rechnen wir sie als Renteneinkommen an,
und wenn nein, lassen wir sie weg.
Die Einkommensgrenze beläuft sich im Jahr 2021
für überwiegend aus Renteneinkünften erzieltes Einkommen
auf 23.688 Euro.
Demzufolge muss die leistungsberechtigte Person
hier keinen Kostenbeitrag leisten.
Hier noch mal ein kleines Merkkästchen.
Die Besteuerung der Auslandsrenten
ist abhängig eben vom jeweiligen Land.
Man muss die Doppelbesteuerungsabkommen beachten.
Das ist ein bisschen tricky. Also wir hatten auch zum Beispiel
einen Fall mit einer amerikanischen Rente.
Die haben wir angerechnet,
weil sie in Deutschland versteuert wurde.
Sofern sie in Deutschland steuerfrei ist,
bleibt sie auch bei der Berechnung
des Kostenbeitrags unberücksichtigt.
So. Dann haben wir noch einen Sonderfall
einer minderjährigen leistungsberechtigten Person.
Und zwar haben da die Eltern
für das Kind einen Antrag auf Assistenzleistungen
ab 01.04.2021 gestellt.
Und die Jahresbruttoeinkünfte der Eltern
stellen sich im Jahr 2019,
also im Vorvorjahr 2019 wie folgt dar:
Die Mutter hat ein Erwerbseinkommen von 21.000 Euro,
der Vater ein Erwerbseinkommen von 42.000 Euro brutto.
Ist mit der Zahlung eines Kostenbeitrags zu rechnen?
Hier stellen wir eben auf die Einkünfte der Eltern ab.
Man nimmt die beiden Erwerbseinkommen
der Eltern zusammen,
bereinigt sie jeweils um die Werbungskostenpauschale
oder eventuell je nachdem.
Gibt es einen Einkommensteuerbescheid,
geht es auch um einen höheren Werbungskostenbetrag.
Hier ergibt sich ein Jahresbruttogesamteinkommen
von 61.000 Euro.
Die Einkommensgrenze berechnet sich
nach § 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
für überwiegend Einkommen
aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Die Einkommensgrenze wird noch mal erhöht
nach Paragraph 136 Absatz 5 SGB IX
um 29.610 Euro
und beläuft sich dann auf 63.168 Euro,
also macht noch mal einen ziemlich großen Sprung,
was dazu führt,
dass hier kein Kostenbeitrag
von den Eltern gezahlt werden muss,
weil sie mit ihrem Jahresbruttogesamteinkommen
von 61.000 Euro unter diesen 63.168 Euro liegen.
So.
(Fr. Eder) Gut. Jetzt wären wir
mit unseren Praxisfällen schon durch
und gehen jetzt noch mal ganz kurz
auf ein paar Hinweise ein.
Und zwar geht es jetzt hier um die Bruttohilfe.
Also das heißt, es gibt nur noch ganz wenige Fälle,
in denen eine Bruttohilfe möglich ist.
Also das heißt, dass keine Trennung
von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen erfolgt.
Das ist jetzt bei Minderjährigen
bei Leistungen über Tag und Nacht,
also wenn die sich im Internat befinden
oder in einer heilpädagogischen Tagesstätte sind.
Also diese Beispiele sind aus dem § 142
Absatz 1 und 2 und Absatz 3 eben herzuleiten.
Genau. Und Absatz 3 ist dann für den Fall,
wenn es sich um einen Volljährigen handelt,
der in einer Einrichtung,
in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung ist.
Genau. Ich gehe noch mal zurück.
Entschuldigung. Genau, so passt es.
(Hr. Fischer) Genau. Können Sie kurz noch mal erklären?
Da wird ja dann die häusliche Ersparnis herangezogen.
Da haben wir im Projekt auch häufig Fragen dazu,
weil das so konträr zu diesem Eigenbeitrag ist,
der sonst geleistet werden muss.
Wie sind Ihre Erfahrungen damit?
Also wie gehen Sie da vor bei der häuslichen Ersparnis
und Berechnung des Beitrags?
(Fr. Eder) Da muss man ja erst mal schauen,
ob die Leistung privilegiert ist.
Also ich weiß nicht. Weil das ist ja eigentlich...
(Fr. Herbst) Bei einer vollstationären Einrichtung
müssen die Eltern eine häusliche Ersparnis zahlen.
(Hr. Fischer) Genau, genau. (Fr. Herbst) Also einen Kostenbeitrag. Hm.
(Hr. Fischer) Aber wie wird der berechnet?
Also ist das dann
– wird einfach geguckt anhand...
Das ist ja dann nicht dieser Eigenbeitrag nach § 135.
(Fr. Eder) Nein, eben nicht. Nein, nein, genau.
Also man muss da immer schauen:
Ist das jetzt erst mal ein steuerbares Einkommen?
Haben wir eine privilegierte Hilfe?
Und auf was bezieht es sich?
Also vielleicht, wenn da noch mal ein Einzelfall ist,
dass man uns den vielleicht auch noch mal zuschickt,
dass wir den noch mal dann uns anschauen können.
(Hr. Fischer) Okay. Danke.
(Fr. Eder) Genau. Jetzt komme ich noch
zu den Problemfeldern in der praktischen Anwendung.
Genau. Das eine ist eben die Formulierung
des Gesetzgebers in § 135 Absatz 1,
dass er ja da eben auf die Summe der Einkünfte
des Vorjahres sowie bei Renteneinkünften
auf die Bruttorente des Vorjahres abstellt.
Frau Herbst ist ja da vorhin
darauf schon ein bisschen eingegangen.
Also das muss man eigentlich so sehen,
dass diese Formulierung, das "sowie der Renteneinkünfte"
eine Klarstellung ist durch den Gesetzgeber,
ja, dass bei den Renten
die Bruttorente eben heranzuziehen ist.
Weil, wenn man sich den Steuerbescheid anschaut,
dann ist es so, dass da ja dann noch Abzüge erfolgen.
Und das könnte man dann eben nicht heranziehen.
Also das ist so ein bisschen der Hintergrund.
Und das ist auch die herrschende Meinung,
die wir jetzt auch so vertreten.
Möchtest du dazu noch was sagen zu dem Thema, Silke?
(Fr. Herbst) Nein, also so, wie es schon dargestellt wurde,
also entweder halt meint man damit
die Modifizierung zu diesen steuerbaren Einkünften
nach Paragraph 2 Absatz 2 Einkommensteuergesetz,
dass man halt sagt, man zieht bei den Renten
nicht nur die Renten mit dem Ertragsanteil heran,
sondern mit dem Bruttobetrag,
oder es soll damit eventuell sogar
der Rentenbegriff so weit ausgeweitet werden,
dass man auch nicht steuerbare Renteneinkünfte heranzieht
wie zum Beispiel eine gesetzliche Unfallrente,
die ja eigentlich steuerfrei ist.
Also das war so bei der Umsetzung
im Laufe der Zeit die Frage: Welche Renten?
Sollen das alle Renten sein, auch alle ausländischen,
egal, ob die Doppelbesteuerungsabkommen,
ob die im Quellensteuerland versteuert werden oder nicht?
Egal, Hauptsache, das ist eine Rente,
und wir ziehen alle Renten heran?
Wir sehen es einfach so,
dass es eine steuerbare Rente sein muss
und die so dahingehend modifiziert wird,
dass wir da den Bruttorentenbetrag heranziehen.
(Fr. Eder) Dann gibt es eben noch Probleme
bei der Feststellung der steuerpflichtigen
oder der steuerfreien Einkünfte
zum Beispiel bei Versicherungen.
Dann ein nächstes Themenfeld
sind Zuordnungsprobleme der Auslandsrenten.
Das hat ja die Frau Herbst gerade eben schon dargestellt.
Da muss man sich halt immer
das Doppelbesteuerungsabkommen anschauen.
Die Zuordnung des Waisengeldes.
Genau.
Und dann jetzt noch ein wichtiger Punkt,
das sind die fehlenden Unterlagen.
Ja, das ist ja immer so die Frage:
Was wird denn von uns angefordert?
Ja, und es sind ja einige Leistungsberechtigte
oder sagen wir mal, die Mehrzahl der Leistungsberechtigten,
die machen gar keine Steuererklärung.
Und dann ist es natürlich gar nicht
– dann können sie ja auch keinen Einkommensteuerbescheid
vorlegen erst mal, außer sie arbeiten.
Aber in der Regel hatten wir jetzt schon die meisten Fälle,
die jetzt eigentlich keinen Einkommensteuerbescheid haben.
Und dann geht es darum:
Was fordern wir für Unterlagen an?
Also grundsätzlich fordern wir jetzt bei Renten eben
die Rentenbescheide,
aus denen auch die Bruttorente ersichtlich ist,
eben aus dem Vorvorjahr an.
Wenn jemand arbeitet,
dann fordern wir die Gehaltsabrechnung
von Dezember des Vorvorjahres an,
weil dort dann eben auch der Gesamtbruttobetrag
in der Regel herauszuleiten ist.
Wenn nicht, dann müssten wir halt alle Monate anfordern.
Genau. Ich kann auch noch so einen kleinen Tipp geben.
Also manchmal ist es ja so, dass in den Bescheiden,
was jetzt die Rentenversicherung angeht,
dass der Bruttobetrag da jetzt
nicht immer ganz herauszulesen ist.
Man kann das auch umrechnen,
also von netto auf brutto.
Da haben wir so einen Faktor,
also wir teilen das dann immer durch 0,89
und kommen dann ungefähr auf den Bruttobetrag.
Also das ist einfach so ein, ja, Hinweis für die Praxis,
wenn man denn jetzt auf Teufel komm raus eben
keinen Bescheid hat,
in dem eben die Bruttorente ersichtlich ist.
Aber in der Regel muss es dem Leistungsberechtigten
ja schon möglich sein
oder auch dem Betreuer, dass er uns diese Unterlagen
dann eben zukommen lässt.
Das hängt halt vom Einzelfall ab.
Genau. Und wir sind jetzt auch schon am Ende
unserer Präsentation. Genau.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank.
(Fr. Eder) Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen.
Und genau, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank für den sehr interessanten
Einblick in Ihre tägliche Arbeit,
was ja sehr breit gefächert ist.
Also jeder Fall ist natürlich so ein bisschen anders,
es gibt überall Besonderheiten.
Es sind noch ein paar Fragen,
auf die ich gerne eingehen würde.
Wenn Sie noch ein paar Minuten Zeit haben, wäre das super.
Wie ist das bei Werkstatteinkommen?
Wie wird das angerechnet?
Also Werkstatteinkommen kommt natürlich
nie über die Freibetragsgrenzen.
So hoch ist das Werkstatteinkommen nicht.
(Fr. Eder) Klar, aber das auch kann man beantworten.
Das sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
Genau. Und man kann dort dann auch
die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro abziehen.
Also in der Regel ist das dann meistens nicht relevant.
(Hr. Fischer) Hm.
(Fr. Eder) Es kommt halt darauf an, wie hoch
das Werkstatteinkommen tatsächlich ist.
(Hr. Fischer) Ja. Eine weitere Frage:
"Wie definieren Sie § 135 Absatz 2
Zeitpunkt der Leistungsgewährung?
Wie wird das praktisch bei Ihnen umgesetzt?"
(Fr. Herbst) Haben wir den hier?
(Fr. Eder) Ja, den haben wir hier.
Moment. Wir holen mal kurz das Gesetz.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Eder) Ganz altmodisch.
(Hr. Fischer) Genau.
Also das ist ein laufender Fall.
"Bewilligung läuft zum 1. Mai aus.
Werden Einkommensunterlagen dann angefordert
oder zum Anfang eines Jahres?
Wird laufend Einkommen abgefragt
oder immer erst das Einkommen vom Vorvorjahr?"
Ich glaube, das ist so.
(Fr. Herbst) Also, wenn jetzt eine erhebliche
Einkommensänderung eintritt,
weil jetzt zum Beispiel Krankengeld bezogen wird
oder sagen wir mal, jemand geht jetzt arbeiten,
nimmt eine Erwerbstätigkeit an,
dann ist das zwar der Zeitpunkt der Änderung der erheblichen
– also das ist der Zeitpunkt der erheblichen Änderung,
aber den Kostenbeitrag würden wir ab 01.01. fordern.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Herbst) Weil wir das ja hochrechnen
auf das Jahr 2021 zum Beispiel
und das ja auch von den Jahresbruttoeinkünften ausgeht,
also setzen wir auch den Kostenbeitrag ab 01.01. fest,
es sei denn er war da noch nicht im Hilfebezug.
Also es kann ja sein, er hatte die Kostenübernahme
erst ab 01.02., dann erst ab 01.02.
(Hr. Fischer) Hm. Eine Frage zum § 142 noch.
Da geht es um die häusliche Ersparnis.
Was wird da herangezogen?
Auch das Vorvorjahr? Einkommensteuerbescheid?
Oder aktuelle?
(Fr. Herbst) Ich glaube, da nehmen wir aktuelle.
(Hr. Fischer) Hm. Das ist noch ein bisschen ausgesondert, nicht?
(Fr. Herbst) Also aus dem Vorvorjahr nehmen wir es nicht.
(Fr. Eder) Das ist doch Bruttohilfe. Haben wir den drin?
(Fr. Herbst) Doch, das ist die häusliche Ersparnis.
(Fr. Eder) Mhm, das ist das.
(Hr. Fischer) Das ist immer so ein Sonderfall.
(Fr. Eder) Das können wir jetzt leider ad hoc nicht beantworten.
Tut uns leid. Aber Sie können gerne die Frage an uns stellen
und dann werden wir da eine Antwort geben.
(Hr. Fischer) Ah, hier meint eine Teilnehmerin:
"Laut Paragraph 82 SGB XII aktuelles Einkommen."
Also da ist es anders. Vielen Dank,
– es sind ja auch einige andere Teilnehmer
von Eingliederungshilfen dabei –
dass Sie unterstützen.
Dann noch eine Frage zu diesem Part.
Jetzt habe ich die leider verloren.
Wie erfolgt die Prüfung laut § 142
bei Minderjährigen über Tag und Nacht?
Also kann es sein, dass häusliche Ersparnis gezahlt wird
und dann noch ein Eigenbeitrag nach § 135, oder?
(Fr. Herbst) Nein, wenn wir die häusliche Ersparnis
fordern von den Eltern,
dann zahlen wir nicht den Kostenbeitrag.
Das betrifft die
– das war ja vorhin ein Beispiel mit Assistenzleistungen.
Also (Hr. Fischer) Genau.
(Fr. Herbst) zum Beispiel eine Begleitperson.
Ja, wie ambulant sozusagen.
Also das ist ja nicht die stationäre Einrichtung in dem Sinn
oder nicht die Einrichtung über Tag und Nacht.
(Hr. Fischer) Hm. Okay. Danke.
Eine Frage gibt es noch zu Fristen:
Gibt es Fristen, bis wann der Bescheid
über den Kostenbeitrag erfolgt sein muss?
Hier beschreibt eine Dame:
"Einer meiner ehemaligen Klienten
hat nach zweieinhalb Jahren eine Rechnung
über 20.000 Euro erhalten,
ohne dass vorher schon einmal ein Bescheid kam."
(Fr. Herbst) Das kann man so pauschal nicht beantworten.
Weil wir haben natürlich Zeit,
ab dem vollständigen Sachverhalt
haben wir ein Jahr lang Zeit,
über die Rücknahme oder die Aufhebung
von dem Bescheid zu entscheiden.
Und das kommt aber darauf an,
wann dann alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorlagen.
Es kann sein, das hat vielleicht vor zwei Jahren angefangen,
dass ein Teil bekannt war und dann nacheruiert wurde
und letzten Endes erst mit der Anhörung
alles, der Sachverhalt so dargestellt wurde,
dass wir erst ab dem Zeitpunkt
dann auch die Jahresfrist zählen konnten.
Also das kann man so pauschal nicht sagen.
(Hr. Fischer) Okay. Hier ein Fall, den nehmen wir noch auf:
"Was mache ich, wenn ich einen Kostenbeitrag
für das Jahr 2021 festgesetzt habe
und der Leistungsberechtigte erhält dann aber
ab Juli plötzlich Arbeitslosengeld 2?"
Also eine Änderung, eine plötzliche Änderung im Einkommen.
"Ab wann ändere ich?
Oder muss die LP
dann weiter für das ganze 2021..."
Okay, ich glaube, der Fall ist eine plötzliche Änderung,
auf einmal tritt Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld 2 ein.
Genau. Wie ist dann vorzugehen?
(Fr. Herbst) Das ist dann ja auch eine erhebliche Änderung
in dem Moment. Angenommen,
die leistungsberechtigte Person ist halt arbeiten gegangen
oder, na ja, vielleicht nicht arbeiten,
weil dann kommt sie erst in den Arbeitslosengeld-1-Bezug,
aber sie geht in SGB-II-Bezug,
dann ist das eine erhebliche Änderung
und wir würden hier wieder die Jahreseinkünfte ja schätzen.
Das SGB II, also das Arbeitslosengeld,
SGB-II-Leistung zählt nicht,
gehört zu den nicht steuerbaren Einkünften.
Wenn ich das also hochrechne auf 2021,
müsste die Person wahrscheinlich
keinen Kostenbeitrag zahlen und das würde ich dann
auch wieder ab 01.01. rückwirkend machen.
(Hr. Fischer) Aber ab 01.01. rückwirkend,
also jetzt nicht auf einmal in dem Monat,
wo die Änderung eingetreten ist?
(Fr. Herbst) Nein, wir würden das so machen,
dass wir es eben für das Jahr rückwirkend machen,
also für das jeweilige Jahr.
Ab 01.01.21 würden wir dann
den Kostenbeitrag wieder neu berechnen
und da würde nichts rauskommen.
(Hr. Fischer) Okay.
(Fr. Herbst) Nach der Änderung der Verhältnisse
nach § 48 SGB X.
(Hr. Fischer) Hm. Dann würde ich noch zwei Fragen nehmen.
"Fällt der Eigenbeitrag an,
wenn die Leistung wegen Leistungs..."
Genau. Also der Eigenbeitrag kann nicht geleistet werden,
weil Neusuche eines Leistungserbringers.
Also fällt dann trotzdem der Eigenbeitrag an?
Eher nicht, weil der keinen vertraglichen...
(Fr. Eder) Weil er keine Leistungen bezieht in dem Moment, oder?
(Hr. Fischer) Genau, richtig. Ich glaube auch.
Ja, gut. Ich glaube, viele Fragen haben wir.
Ich muss vielleicht ein paar Teilnehmer enttäuschen,
dass ich nicht jede Frage mitnehmen konnte.
Aber die meisten konnten wir zum Glück
konnten wir zum Glück beantworten.
Die also, Frau Binder, die hatten wir eigentlich beantwortet.
Genau, deshalb.
Gut. Dann sage ich Danke.
Wir nehmen auch die Fragen mit und,
wenn die BTHG-relevant sind,
dann werden wir die auch im Rahmen des Projekts
noch im BTHG-Kompass veröffentlichen.
Ich bedanke mich bei den beiden Referentinnen
für dieses sehr interessante,
nicht immer leichte Webinar.
Das ist natürlich zum Teil keine leichte Kost,
aber sehr hilfreich, denke ich.
Also für mich war es hilfreich.
Genau. Und ja, ich bedanke mich.
Auch den Teilnehmern vielen Dank für Ihre Teilnahme.
Und genau, Ihre Fragen nehmen Sie mit, nehmen wir mit.
(Fr. Herbst) Hm, hm. (Fr. Eder) Machen wir.
(Fr. Herbst) Machen wir. Genau. (Fr. Eder) Genau.
(Hr. Fischer) Danke und schönen Tag.
(Fr. Eder) Danke. Wiederschauen.
(Fr. Herbst) Ja, schönen Tag. (Fr. Eder) Tschüss.
(Fr. Herbst) Tschau. (Fr. Eder) Tschüss.