WEBVTT 00:00:05.900 --> 00:00:07.800 (Hr. Fischer) Ja, herzlich willkommen 00:00:08.000 --> 00:00:11.400 zur heutigen digitalen Veranstaltung 00:00:11.400 --> 00:00:13.400 "Einkommen und Vermögen im SGB IX: 00:00:13.600 --> 00:00:16.500 Ausgewählte Fälle eines Eingliederungshilfeträgers". 00:00:16.800 --> 00:00:18.800 Ich freue mich sehr, dass Sie so zahlreich 00:00:18.800 --> 00:00:20.700 sich heute eingeschaltet haben 00:00:20.800 --> 00:00:22.700 zu diesem sehr interessanten Thema, 00:00:23.400 --> 00:00:24.700 ein Thema, was 00:00:25.200 --> 00:00:27.400 – also Einkommen und Vermögen im SGB IX – 00:00:27.500 --> 00:00:29.500 schon seit einer geraumen Zeit 00:00:29.800 --> 00:00:31.500 vom Projekt noch mal gehighlightet wird. 00:00:31.500 --> 00:00:33.900 Wir haben momentan eine Fachdiskussion am Laufen 00:00:34.400 --> 00:00:36.200 – wahrscheinlich wissen das die meisten, 00:00:36.200 --> 00:00:37.900 die das Projekt verfolgen – 00:00:38.300 --> 00:00:40.900 zu Einkommen und Vermögen im SGB IX. 00:00:41.300 --> 00:00:43.600 Und wir sind sehr froh, 00:00:43.600 --> 00:00:45.500 dass der Bezirk Oberbayern 00:00:45.800 --> 00:00:48.500 und hier im Speziellen Frau Eder und Frau Herbst 00:00:48.500 --> 00:00:50.200 sich dazu bereit erklärt haben, 00:00:50.500 --> 00:00:53.000 ein paar Fälle aus ihrem Alltag zu schildern. 00:00:54.000 --> 00:00:56.700 Wir hatten damals die Idee, weil dem Projekt 00:00:56.700 --> 00:00:59.300 immer viele Fragen reingegangen sind zu diesem Thema. 00:00:59.300 --> 00:01:02.600 Es gibt natürlich diese Prüfungen im SGB IX, 00:01:02.800 --> 00:01:04.800 aber es gibt immer viele Fälle, 00:01:05.500 --> 00:01:07.300 wo man noch mal genauer hingucken muss, 00:01:07.500 --> 00:01:09.400 die nicht einfach zu lösen sind. 00:01:09.600 --> 00:01:11.900 Und da sind wir vom Projekt sehr froh, 00:01:12.400 --> 00:01:15.500 dass Frau Eder und Frau Herbst ein paar Fälle rausnehmen 00:01:15.800 --> 00:01:19.400 und schildern, wie sie an die Fälle herangegangen sind. 00:01:19.400 --> 00:01:22.900 Ich bin selber sehr gespannt, wie sie das gemeistert haben, 00:01:22.900 --> 00:01:25.000 und freue mich auf eine interessante Stunde. 00:01:25.600 --> 00:01:27.700 (Fr. Eder) Ja, hallo. Mein Name ist Barbara Eder. 00:01:27.700 --> 00:01:30.300 Ich möchte jetzt erst mal alle ganz herzlich begrüßen. 00:01:31.100 --> 00:01:36.000 Ich bin seit 01.03. AG-Leitung im Rechtsreferat 00:01:36.000 --> 00:01:37.900 beim Bezirk Oberbayern, 00:01:38.400 --> 00:01:41.400 bin seit 2015 beim Bezirk 00:01:41.700 --> 00:01:44.600 und begleite mit der Frau Herbst 00:01:44.600 --> 00:01:47.100 seit 2017 das Modellprojekt. 00:01:48.700 --> 00:01:51.200 Genau. Jetzt gehe ich kurz zur Frau Herbst über. 00:01:52.000 --> 00:01:53.200 (Fr. Herbst) Hallo, ich bin die Frau Herbst. 00:01:53.800 --> 00:01:56.200 Ich bin beim Bezirk Oberbayern schon seit 2006, 00:01:56.700 --> 00:01:58.500 war lange in der Sachbearbeitung tätig, 00:01:58.500 --> 00:02:02.700 bin seit Juli 2020 auch Sachbearbeiterin im Rechtsreferat 00:02:03.000 --> 00:02:04.600 und begleite das Modellprojekt 00:02:04.600 --> 00:02:06.600 auch schon seit dem Jahr 2017. 00:02:07.100 --> 00:02:08.600 Wir würden Ihnen jetzt einen kleinen Einblick 00:02:08.600 --> 00:02:09.800 in unsere Projektarbeit geben. 00:02:11.400 --> 00:02:12.600 (Fr. Eder) Genau, ich möchte Ihnen jetzt kurz 00:02:12.600 --> 00:02:14.000 die Agenda vorstellen. 00:02:14.000 --> 00:02:15.500 Und zwar möchte ich als Allererstes 00:02:15.500 --> 00:02:17.900 einen Einblick in die Projektarbeit geben. 00:02:18.100 --> 00:02:23.100 Danach gehe ich kurz auf die Prüfungsreihenfolge 00:02:24.000 --> 00:02:26.200 bei der Kostenbeitragsberechnung ein. 00:02:26.200 --> 00:02:30.800 Dann wird Frau Herbst Praxisbeispiele darstellen. 00:02:31.000 --> 00:02:33.700 Und zum Schluss fassen wir dann noch mal zusammen 00:02:33.900 --> 00:02:35.700 und gehen dann ganz kurz noch 00:02:35.700 --> 00:02:38.300 auf die Problemfelder in der Praxisanwendung ein. 00:02:38.600 --> 00:02:40.300 Danach wird dann noch 15 Minuten 00:02:40.300 --> 00:02:42.800 eine offene Fragerunde erfolgen. 00:02:43.000 --> 00:02:45.500 Genau, gut. Und dann eben die Verabschiedung. 00:02:45.900 --> 00:02:47.300 Jetzt starte ich gleich 00:02:49.400 --> 00:02:52.700 in die Sache und zwar ganz kurz zum Hintergrund. 00:02:52.700 --> 00:02:56.100 Der Bezirk Oberbayern ist seit 2018 00:02:56.300 --> 00:02:59.800 Teilnehmer am vom Bund finanzierten 00:02:59.800 --> 00:03:02.000 Modellprojekt BTHG. 00:03:03.700 --> 00:03:07.100 Dies ist begründet in dem Artikel 25 00:03:07.300 --> 00:03:09.200 Bundesteilhabegesetz. 00:03:09.800 --> 00:03:13.000 Und Ziel dieses Gesetzes ist eben, 00:03:13.200 --> 00:03:14.900 dass die verbesserte Einkommens- 00:03:14.900 --> 00:03:17.000 und Vermögensanrechnung, 00:03:17.000 --> 00:03:19.200 also dass deren finanzielle Auswirkungen, 00:03:19.200 --> 00:03:20.900 dass die untersucht werden. 00:03:21.400 --> 00:03:23.400 Wir haben jetzt in der letzten Zeit, 00:03:23.400 --> 00:03:25.800 also in den letzten Jahren, um die 600 Fälle 00:03:25.900 --> 00:03:28.200 im Rahmen der modellhaften Erprobung 00:03:28.900 --> 00:03:30.400 haben wir uns angeschaut. 00:03:30.900 --> 00:03:34.500 Im Jahr 2020 waren das jetzt 230 Echtberechnungen. 00:03:36.100 --> 00:03:36.900 Genau. 00:03:37.600 --> 00:03:39.200 So viel zum Hintergrund. 00:03:42.000 --> 00:03:45.700 Genau. Jetzt komme ich gleich zur Kostenbeitragsberechnung. 00:03:46.100 --> 00:03:50.100 Ich möchte gerne die grundsätzliche Prüfungsreihenfolge 00:03:50.600 --> 00:03:54.200 zur Kostenbeitragsberechnung ganz kurz für Sie darstellen. 00:03:55.000 --> 00:03:55.800 Genau. 00:03:56.400 --> 00:03:59.400 Dann fangen wir an mit dem ersten Prüfungsschritt. 00:04:01.800 --> 00:04:05.500 Und zwar wir prüfen als Allererstes: 00:04:05.500 --> 00:04:07.900 Über welche Bruttoeinkünfte verfügt 00:04:09.200 --> 00:04:12.200 die leistungsberechtigte Person im Vorvorjahr? 00:04:12.400 --> 00:04:14.500 Also zum Beispiel, wenn er jetzt eine Rente hat 00:04:14.500 --> 00:04:16.000 oder ein Arbeitseinkommen. 00:04:16.800 --> 00:04:19.300 Genau. Danach prüfen wir, 00:04:21.800 --> 00:04:24.500 dann ordnen wir zu, um welche Einkunftsart 00:04:24.600 --> 00:04:28.100 nach dem EStG es sich dann handelt. 00:04:29.100 --> 00:04:30.100 Ja, also, ob es sich dann 00:04:30.100 --> 00:04:31.900 – also, wenn wir zum Beispiel eine Rente haben 00:04:32.100 --> 00:04:34.200 oder wenn jetzt jemand arbeitet, 00:04:34.200 --> 00:04:36.500 dann ordnen wir die Rente eben, 00:04:36.500 --> 00:04:39.200 die ist dem § 22 EStG zuzuordnen, 00:04:39.200 --> 00:04:41.600 die Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit 00:04:42.200 --> 00:04:44.600 sind dem § 19 EStG zuzuordnen. 00:04:45.300 --> 00:04:46.100 Genau. 00:04:47.100 --> 00:04:49.500 Im dritten Schritt prüfen wir, 00:04:49.500 --> 00:04:51.800 ob die Einkünfte vom Vorvorjahr, 00:04:51.900 --> 00:04:54.300 jetzt beispielsweise 2019, 00:04:54.600 --> 00:04:56.900 wesentlich von den aktuellen abweichen. 00:04:58.600 --> 00:05:01.200 Also das ist beispielsweise der Fall, 00:05:01.200 --> 00:05:04.100 wenn jemand einen Rentenbeginn hat 00:05:04.100 --> 00:05:06.400 oder wenn er zu arbeiten aufhört. 00:05:07.100 --> 00:05:08.800 Genau. Wenn dies der Fall ist, 00:05:11.300 --> 00:05:13.400 also wenn wir eine wesentliche Änderung haben, 00:05:13.500 --> 00:05:16.300 dann müssen wir die Einkünfte 00:05:16.300 --> 00:05:18.600 des aktuellen Jahres heranziehen. 00:05:19.400 --> 00:05:21.600 Wenn nicht, dann ziehen wir 00:05:21.600 --> 00:05:23.900 – die Einkünfte des Vorvorjahres 00:05:24.200 --> 00:05:26.100 werden dann herangezogen für die Berechnung. 00:05:30.600 --> 00:05:31.400 Genau. 00:05:32.400 --> 00:05:35.900 (Hr. Fischer) Eine Frage war: Warum das Vorvorjahr? 00:05:36.100 --> 00:05:38.100 Also das ist natürlich Vereinfachung, nicht? 00:05:38.100 --> 00:05:40.000 Wegen dem Einkommensteuerbescheid, nicht? 00:05:40.200 --> 00:05:42.800 Aber können Sie da noch mal kurz darauf eingehen, was 00:05:42.800 --> 00:05:44.400 – ist es dadurch einfacher? 00:05:45.000 --> 00:05:46.700 (Fr. Eder) Es ist im Gesetz so geregelt, 00:05:46.700 --> 00:05:48.800 in § 135, das Vorvorjahr. 00:05:48.800 --> 00:05:50.700 Ich glaube, es ist insgesamt einfacher, 00:05:51.400 --> 00:05:54.000 weil die Einkünfte ja dann schon abgeschlossen sind 00:05:54.100 --> 00:05:56.500 und man besser auch Unterlagen vorlegen kann. 00:05:56.800 --> 00:05:59.800 Ja, also das ist so der Hintergrund. 00:05:59.800 --> 00:06:01.600 (Fr. Herbst) Weil es eben an den steuerrechtlichen Begriff 00:06:01.600 --> 00:06:03.000 auch anknüpft. 00:06:03.000 --> 00:06:06.100 Und ja, da eignet sich eben der Einkommensteuerbescheid 00:06:06.100 --> 00:06:09.400 aus dem Vorvorjahr besser als aus dem aktuellen Jahr, 00:06:09.400 --> 00:06:11.300 weil der ja erst nachträglich eingereicht wird 00:06:11.600 --> 00:06:13.100 (Hr. Fischer) Genau, danke. (Fr. Herbst) oder erstellt wird. 00:06:13.400 --> 00:06:14.200 (Hr. Fischer) Okay. 00:06:17.000 --> 00:06:18.400 (Fr. Eder) Gut, dann 00:06:19.100 --> 00:06:21.700 sind wir dann schon beim nächsten Schritt, 00:06:22.100 --> 00:06:24.800 das heißt bei der Zuordnung 00:06:25.600 --> 00:06:28.000 zu den Tatbeständen des SGB IX. 00:06:28.800 --> 00:06:31.200 Das heißt, wir müssen immer schauen, unter welche Ziffer 00:06:31.400 --> 00:06:36.300 des § 136 Absatz 2 die jeweiligen Einkünfte fallen, 00:06:38.600 --> 00:06:40.100 das heißt, ob es sich jetzt überwiegend 00:06:40.100 --> 00:06:43.700 um Einkünfte aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 00:06:43.700 --> 00:06:46.600 oder selbstständiger Tätigkeit nach Ziffer 1 handelt 00:06:46.900 --> 00:06:49.700 oder eben ob es sich um Einkünfte 00:06:49.700 --> 00:06:52.300 aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 00:06:52.300 --> 00:06:53.500 nach Ziffer 2 00:06:53.600 --> 00:06:58.000 oder eben um Renteneinkünfte nach Nummer 3 handelt 00:06:58.500 --> 00:06:59.500 oder 00:07:01.200 --> 00:07:03.600 ob es sich um so eine Art Härtefall, 00:07:03.600 --> 00:07:05.700 um andere Einkunftsarten handelt 00:07:06.300 --> 00:07:08.800 nach Absatz 2 Satz 2. 00:07:09.700 --> 00:07:13.800 Die werden dann entsprechend der Ziffer 2 behandelt. 00:07:13.900 --> 00:07:16.600 Als Beispiel kann ich Einkünfte 00:07:16.600 --> 00:07:18.800 aus Vermietung und Verpachtung nennen. 00:07:19.900 --> 00:07:22.500 Hintergrund ist, der Gesetzgeber hat anfangs 00:07:22.800 --> 00:07:25.100 manche Einkunftsarten einfach vergessen 00:07:25.300 --> 00:07:27.500 und deswegen hat er dann nachträglich 00:07:27.500 --> 00:07:30.800 diesen Absatz 2 Satz 2 noch mit angefügt. 00:07:30.800 --> 00:07:33.300 Also und zur Vorgehensweise: 00:07:33.300 --> 00:07:35.600 Wir schauen uns jede einzelne Einkunftsart 00:07:35.600 --> 00:07:36.700 jetzt dann erst mal an, 00:07:37.300 --> 00:07:39.700 also jedes Einkommen schauen wir uns einzeln an, 00:07:42.400 --> 00:07:45.100 ordnen das zu und dann schauen wir, was überwiegt. 00:07:45.800 --> 00:07:46.900 Und dann haben wir 00:07:47.000 --> 00:07:50.600 – und dann stützen wir uns sozusagen auf das überwiegende, 00:07:52.000 --> 00:07:53.800 auf die überwiegenden Einkünfte, 00:07:54.000 --> 00:07:57.000 um dann aus der jeweiligen Ziffer 00:07:57.000 --> 00:07:59.400 die maßgebliche Einkommensgrenze 00:07:59.400 --> 00:08:01.800 dann herausrechnen zu können und die festzustellen. 00:08:03.900 --> 00:08:04.700 Gut. 00:08:07.300 --> 00:08:10.300 Wir haben jetzt, ja, auf der Folie 00:08:10.300 --> 00:08:12.200 noch einen Exkurs dargestellt, 00:08:12.700 --> 00:08:14.800 was die Ehegatten und die Kinder angeht. 00:08:14.800 --> 00:08:18.000 Auf den werde ich jetzt nicht eingehen, 00:08:18.000 --> 00:08:19.900 weil diese Fälle nahezu 00:08:20.200 --> 00:08:22.000 – also jetzt nur in der Kostenbeitragsberechnung 00:08:22.000 --> 00:08:23.300 werde ich darauf jetzt nicht eingehen, 00:08:23.500 --> 00:08:25.700 weil diese Fälle wirklich bei uns in der Berechnung, 00:08:25.700 --> 00:08:27.800 also die sind so gut wie nie vorgekommen. 00:08:28.200 --> 00:08:29.300 Und 00:08:30.700 --> 00:08:33.400 genau, diese führen also dazu, 00:08:33.400 --> 00:08:35.100 also wenn jetzt zum Beispiel ein Ehegatte 00:08:35.400 --> 00:08:37.700 oder ein Kind im Haushalt vorhanden ist, 00:08:37.700 --> 00:08:39.500 dass diese Einkommensgrenze 00:08:39.700 --> 00:08:42.900 durch eine Art Erhöhungsbeträge, also durch einen Zuschlag, 00:08:43.200 --> 00:08:45.500 sich entweder um 15 Prozent bei Ehegatten 00:08:45.500 --> 00:08:47.300 oder 10 Prozent bei jedem Kind 00:08:47.300 --> 00:08:49.500 beziehungsweise 5 Prozent erhöht. 00:08:50.500 --> 00:08:54.800 Ja, das ist jetzt nur so die Zielrichtung dahinter, 00:08:54.800 --> 00:08:57.500 aber das ist jetzt nur der kurze Exkurs. 00:08:57.500 --> 00:08:58.600 Darauf wollte ich jetzt ja eigentlich 00:08:58.600 --> 00:08:59.800 jetzt gar nicht so eingehen. 00:08:59.800 --> 00:09:01.900 Genau. Jetzt kommen wir dann gleich 00:09:02.700 --> 00:09:04.300 schon fast zum Ergebnis. 00:09:04.700 --> 00:09:06.300 Wenn wir jetzt feststellen, 00:09:06.600 --> 00:09:09.300 dass dieses überwiegende Einkommen 00:09:09.500 --> 00:09:12.500 diese Einkommensgrenze überschreitet, 00:09:12.900 --> 00:09:13.700 dann 00:09:15.200 --> 00:09:16.200 kommen wir zum Ergebnis, 00:09:16.200 --> 00:09:18.200 dass ein Kostenbeitrag gezahlt werden muss. 00:09:19.200 --> 00:09:21.900 Und hiervon sind dann 2 Prozent 00:09:22.500 --> 00:09:24.800 abgerundet auf volle 10 Euro 00:09:25.200 --> 00:09:27.600 monatlich eben als Kostenbeitrag zu leisten 00:09:27.600 --> 00:09:28.900 und werden dann auf die Leistungen 00:09:28.900 --> 00:09:31.700 der Eingliederungshilfe angerechnet. 00:09:32.700 --> 00:09:33.500 Genau. 00:09:33.700 --> 00:09:34.900 (Hr. Fischer) Bevor wir das Beispiel nehmen, 00:09:34.900 --> 00:09:36.100 habe ich noch eine Frage. 00:09:36.500 --> 00:09:37.100 (Fr. Eder) Ja. 00:09:37.100 --> 00:09:39.700 (Hr. Fischer) Da geht es noch mal um Vorvorjahr 00:09:39.700 --> 00:09:41.400 und aktuelle Einkünfte. 00:09:41.600 --> 00:09:44.700 Also werden dann immer Einkünfte aus dem Vorvorjahr 00:09:44.800 --> 00:09:47.100 und aus dem aktuellen Jahr benötigt 00:09:47.200 --> 00:09:50.500 oder reicht bei Erstantrag nur das Vorvorjahr? 00:09:50.700 --> 00:09:54.400 Also es gibt ja diese Regelung, wenn das abweicht, 00:09:54.500 --> 00:09:56.600 stärker abweicht vom Vorvorjahr. 00:09:56.600 --> 00:09:58.600 Dann muss ja das aktuelle Jahr geprüft werden. 00:09:58.600 --> 00:09:59.100 (Fr. Eder) Genau. 00:09:59.100 --> 00:10:01.600 (Hr. Fischer) Gibt es da eine Daumenregel, oder? 00:10:02.100 --> 00:10:03.700 (Fr. Eder) Ja, also wir machen es erst mal so, 00:10:03.700 --> 00:10:07.400 dass wir grundsätzlich die Unterlagen 00:10:07.400 --> 00:10:10.000 des Vorvorjahres anfordern. 00:10:10.100 --> 00:10:11.600 Jetzt ist es natürlich so, man muss sich ja 00:10:11.600 --> 00:10:13.300 auch die Akte anschauen 00:10:13.500 --> 00:10:16.100 und dann kann man ja schon aus der Akte dann erkennen, 00:10:16.100 --> 00:10:17.500 wenn sich eine wesentliche Änderung 00:10:17.500 --> 00:10:19.800 eben in diesen Jahren ergeben hat, 00:10:20.200 --> 00:10:22.200 zwischen dem Vorvorjahr und dem aktuellen Jahr, 00:10:22.300 --> 00:10:27.700 dass man dann eben nur die aktuellen Unterlagen anfordert. 00:10:27.700 --> 00:10:30.000 Also muss man vorher schon ein Aktenstudium betreiben. 00:10:30.500 --> 00:10:31.100 (Hr. Fischer) Okay. 00:10:31.100 --> 00:10:34.000 (Fr. Herbst) Also bei Neuanträgen 00:10:34.200 --> 00:10:35.700 hat man die Erfahrung gemacht, 00:10:35.700 --> 00:10:39.300 dass natürlich oft die aktuellen Einkommensverhältnisse 00:10:39.900 --> 00:10:42.900 dargelegt werden, ohne auf das Vorvorjahr abzustellen, 00:10:42.900 --> 00:10:45.500 weil das den Leuten vielleicht noch nicht so bewusst ist. 00:10:45.800 --> 00:10:48.100 Und wir müssen dann in der Regel eigentlich 00:10:48.400 --> 00:10:50.300 das Vorvorjahr noch mal erforschen, 00:10:50.400 --> 00:10:51.900 um dann vergleichen zu können, 00:10:51.900 --> 00:10:54.500 ob es überhaupt eine erhebliche Änderung gab oder nicht. 00:10:55.200 --> 00:10:57.500 Aber, wenn man jetzt von einem Neuantrag ausgeht, 00:10:57.800 --> 00:11:00.500 dann ist es schon oft so, 00:11:01.500 --> 00:11:02.900 dass wir dann nur die aktuellen 00:11:02.900 --> 00:11:04.400 Einkommensnachweise haben. 00:11:06.100 --> 00:11:07.500 (Hr. Fischer) Okay, danke. 00:11:09.300 --> 00:11:11.100 (Fr. Eder) Dann bin ich jetzt mit meinem Part auch mal 00:11:11.300 --> 00:11:13.900 so weit jetzt am Ende und möchte jetzt gern 00:11:13.900 --> 00:11:15.900 an Frau Herbst übergeben, die dann gerne jetzt 00:11:16.000 --> 00:11:18.900 auf die einzelnen Praxisbeispiele eingehen möchte. 00:11:21.100 --> 00:11:22.600 (Fr. Herbst) Okay. Dann fangen wir 00:11:22.600 --> 00:11:24.300 mit dem Praxisbeispiel 1 an. 00:11:24.400 --> 00:11:27.500 Ich habe die Prüfungsschritte ein bisschen verkürzt dargestellt, 00:11:27.500 --> 00:11:30.800 also nicht so umfangreich, wie wir das jetzt gerade 00:11:30.800 --> 00:11:33.800 in dem kurzen Abschnitt hatten von der Frau Eder. 00:11:35.800 --> 00:11:37.000 Genau. Und wir fangen mal an 00:11:37.000 --> 00:11:39.500 mit dem Waisengeld-Praxisbeispiel. 00:11:39.500 --> 00:11:41.600 Also ich habe da jetzt einfach so eine Überschrift gemacht, 00:11:41.600 --> 00:11:43.900 weil das auch eine Thematik sein kann. 00:11:44.300 --> 00:11:45.500 Es kommt mit darin vor, 00:11:45.500 --> 00:11:47.500 aber es kommen auch andere Einkünfte mit drin vor. 00:11:49.500 --> 00:11:50.300 So. 00:11:50.900 --> 00:11:52.600 Also der Sachverhalt ist so, 00:11:52.900 --> 00:11:55.700 dass wir einen laufenden Eingliederungshilfefall hatten, 00:11:55.700 --> 00:12:00.300 so wie das zum Wechsel 2019/2020 ja oft vorkam. 00:12:01.400 --> 00:12:03.000 Die leistungsberechtigte Person 00:12:03.000 --> 00:12:04.500 – das ist jetzt die Abkürzung LP – 00:12:04.600 --> 00:12:06.300 erhält Eingliederungshilfe 00:12:07.100 --> 00:12:09.700 und musste bis Dezember 2019 00:12:09.800 --> 00:12:12.900 einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich 200 Euro 00:12:12.900 --> 00:12:15.000 zu der Eingliederungshilfe leisten. 00:12:16.300 --> 00:12:19.700 Und es ist jetzt fraglich, ob die Person auch 00:12:19.800 --> 00:12:23.100 nach der Gesetzesänderung ab 01.01.2020 00:12:23.100 --> 00:12:25.000 weiter einen Kostenbeitrag zahlen muss 00:12:26.000 --> 00:12:29.500 und ob der jetzt niedriger oder höher wird eventuell. 00:12:31.200 --> 00:12:33.300 Wir stellen hier gleich mal vorweg, 00:12:33.300 --> 00:12:35.300 dass es keine erheblichen Änderungen 00:12:35.300 --> 00:12:37.000 in der Einkommenssituation gab, 00:12:37.000 --> 00:12:38.800 damit der Sachverhalt ein bisschen einfacher ist. 00:12:39.300 --> 00:12:43.000 Und genau, und laut Aktenlage 00:12:43.000 --> 00:12:45.600 verfügt die Person über folgende Bruttoeinkünfte 00:12:45.600 --> 00:12:47.400 im Vorvorjahr 2018. 00:12:49.200 --> 00:12:51.100 Das wäre eine volle Erwerbsminderungsrente 00:12:51.100 --> 00:12:53.300 – man sagt auch EU-Rente, aber der richtige Begriff 00:12:53.300 --> 00:12:55.100 ist die volle Erwerbsminderungsrente – 00:12:55.700 --> 00:12:57.800 mit 20.000 Euro brutto im Jahr. 00:12:58.000 --> 00:12:59.100 Und zusätzlich hat sie 00:12:59.100 --> 00:13:01.100 zu dieser vollen Erwerbsminderungsrente 00:13:01.200 --> 00:13:03.900 auch ein Waisengeld von 6.000 Euro brutto im Jahr. 00:13:04.100 --> 00:13:06.000 So. Das ist die Ausgangssituation. 00:13:08.000 --> 00:13:10.000 Hier noch mal die Bemerkung, 00:13:10.000 --> 00:13:12.400 dass sich die Einkünfte lediglich im Rahmen 00:13:12.400 --> 00:13:14.600 der normalen jährlichen Rentenanpassungen erhöht haben, 00:13:14.700 --> 00:13:16.400 es also keine erhebliche Änderung gab, 00:13:16.400 --> 00:13:17.700 damit wir das jetzt in der Lösung 00:13:17.700 --> 00:13:19.600 ein bisschen verkürzt darstellen können. 00:13:21.700 --> 00:13:22.400 So. 00:13:24.000 --> 00:13:26.200 Im ersten Schritt stellen wir jetzt erst noch mal fest: 00:13:26.500 --> 00:13:30.500 Was hat die Person in dem Vorvorjahr 2018 00:13:30.900 --> 00:13:32.000 für Einkünfte? 00:13:32.800 --> 00:13:35.100 Und zwar einmal die volle Erwerbsminderungsrente 00:13:35.100 --> 00:13:36.400 ist eine sonstige Einkunft 00:13:36.600 --> 00:13:39.400 nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz. 00:13:40.900 --> 00:13:43.800 Und das Waisengeld, das ist ein bisschen trügerisch. 00:13:43.800 --> 00:13:45.300 Also das ist jetzt nicht zu verwechseln 00:13:45.300 --> 00:13:47.500 mit der gesetzlichen, mit einer Waisenrente. 00:13:47.700 --> 00:13:50.600 Das ist eine Einkunft aus einer nichtselbstständigen Arbeit 00:13:51.000 --> 00:13:52.800 nach Paragraph 19 Absatz 1 00:13:52.800 --> 00:13:54.700 Nummer 2 Einkommensteuergesetz. 00:13:54.700 --> 00:13:56.500 Das spielt dann eigentlich bei der Zuordnung 00:13:56.500 --> 00:13:58.300 zur Einkommensgrenze eine Rolle, 00:13:58.300 --> 00:14:01.300 wenn das die überwiegende Einkommensart sein sollte. 00:14:05.700 --> 00:14:08.600 So. Die berechnungsrelevanten Jahresbruttoeinkünfte 00:14:08.600 --> 00:14:10.000 für 2018 00:14:11.900 --> 00:14:14.300 ist dann also die volle Erwerbsminderungsrente 00:14:16.000 --> 00:14:19.800 bereinigt um die Werbungskosten mit 102 Euro. 00:14:19.800 --> 00:14:22.900 Ist geregelt im Paragraphen 9a Einkommensteuergesetz. 00:14:23.200 --> 00:14:26.200 Und es ergibt sich dann 19.898 Euro. 00:14:26.400 --> 00:14:28.100 Und hinzu kommt das Waisengeld, 00:14:28.400 --> 00:14:31.400 was wir auch noch mal um die Werbungskosten bereinigen 00:14:32.300 --> 00:14:34.700 nach Paragraph 9a Satz 1 Nummer 1b 00:14:34.700 --> 00:14:35.800 Einkommensteuergesetz, 00:14:36.100 --> 00:14:38.600 was 5.898 Euro ergibt. 00:14:39.400 --> 00:14:41.100 Hier muss man beachten: Wenn das jetzt zum Beispiel 00:14:41.100 --> 00:14:42.200 eine volle Erwerbsminderungsrente 00:14:42.200 --> 00:14:43.900 und eine Witwenrente wäre, dann dürfte man 00:14:44.000 --> 00:14:47.100 aus diesem Rentenbetrag nur einmal die 102 Euro abziehen. 00:14:48.000 --> 00:14:50.300 Und beim Waisengeld ist es eben noch mal die Besonderheit, 00:14:50.300 --> 00:14:52.700 weil es eine Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit ist, 00:14:52.700 --> 00:14:55.400 dass wir hier den zusätzlich abziehen können. 00:14:57.200 --> 00:14:59.900 (Fr. Eder) Weil es zwei Einkunftsarten sozusagen sind. 00:14:59.900 --> 00:15:03.300 (Fr. Eder) Zwei verschiedene Einkunftsarten, genau. (Fr. Herbst) Zwei verschiedene, genau. 00:15:03.800 --> 00:15:05.700 (Fr. Herbst) Das Jahresbruttogesamteinkommen beläuft sich 00:15:05.700 --> 00:15:08.700 dann auf 25.796 Euro. 00:15:09.200 --> 00:15:11.300 Und im dritten Schritt haben wir dann festzustellen, 00:15:12.100 --> 00:15:15.700 welche Einkunftsart denn hier überwiegt. 00:15:15.700 --> 00:15:17.300 Und da sieht man auch schon ganz deutlich, 00:15:18.000 --> 00:15:20.400 die gesetzliche Erwerbsminderungsrente 00:15:20.400 --> 00:15:24.300 mit 19.898 € ist wesentlich höher als das Waisengeld. 00:15:26.000 --> 00:15:27.600 Es ist also das überwiegende Einkommen 00:15:27.600 --> 00:15:28.900 aus Renteneinkünften. 00:15:29.200 --> 00:15:31.600 Und man setzt da dann die Einkommensgrenze 00:15:31.600 --> 00:15:35.600 nach dem Paragraphen 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 fest, 00:15:35.600 --> 00:15:37.400 die sich im Jahr 2020 00:15:38.100 --> 00:15:42.200 auf 22.932 Euro beläuft. 00:15:43.700 --> 00:15:45.700 Stellt man jetzt das Jahresbruttogesamteinkommen 00:15:45.700 --> 00:15:47.400 mit der Einkommensgrenze gegenüber, 00:15:47.400 --> 00:15:49.100 sieht man schon, das ist übersteigend. 00:15:51.100 --> 00:15:53.100 Hier noch mal kurz zur Darstellung, 00:15:53.300 --> 00:15:54.900 dass hier die volle Erwerbsminderungsrente 00:15:54.900 --> 00:15:56.200 das überwiegende Einkommen ist. 00:15:57.600 --> 00:16:01.800 Und das übersteigende Einkommen beträgt 2.864 Euro. 00:16:02.000 --> 00:16:04.300 Und aus diesem Betrag muss der Leistungsberechtigte 00:16:04.300 --> 00:16:08.300 jetzt 2 Prozent monatlich als Kostenbeitrag aufbringen 00:16:08.300 --> 00:16:10.100 abgerundet auf volle 10 Euro. 00:16:11.300 --> 00:16:13.300 (Hr. Fischer) Eine Frage. "Sind die 102 Euro", 00:16:13.300 --> 00:16:15.600 eine Teilnehmerin fragt, "eine Pauschale?" 00:16:15.600 --> 00:16:16.900 Also genau. 00:16:16.900 --> 00:16:19.500 (Fr. Herbst) Ja. Das ist die Werbungskostenpauschale, 00:16:19.500 --> 00:16:20.800 wie man sie auch bei dem Einkommen 00:16:20.800 --> 00:16:22.200 aus nichtselbstständiger Tätigkeit hat, 00:16:22.200 --> 00:16:23.500 wenn man die Steuererklärung macht. 00:16:23.500 --> 00:16:25.900 Das sind pauschal 1.000 Euro. 00:16:26.200 --> 00:16:26.900 (Hr. Fischer) Genau. 00:16:27.100 --> 00:16:29.100 (Fr. Herbst) Und bei den Renten sind es 102 Euro. 00:16:29.200 --> 00:16:31.000 (Hr. Fischer) Die werden automatisch gleich weggenommen. 00:16:31.000 --> 00:16:31.600 Genau. 00:16:31.600 --> 00:16:32.800 (Fr. Eder) Genau, das steht auch immer 00:16:33.300 --> 00:16:35.000 – im Steuerbescheid steht es. Ja, ja. 00:16:35.200 --> 00:16:37.500 Im Prinzip steht das auch immer so drin gleich. Ja, genau. 00:16:37.500 --> 00:16:39.000 (Fr. Herbst) Und es kann durchaus sein, 00:16:39.000 --> 00:16:40.900 dass es andere Kostenträger gibt, die es anders machen, 00:16:40.900 --> 00:16:42.900 weil sie den Rentenbegriff anders interpretieren. 00:16:42.900 --> 00:16:43.500 (Hr. Fischer) Hm. 00:16:43.500 --> 00:16:46.000 (Fr. Herbst) Aber wir machen das mit den 102 Euro. 00:16:46.300 --> 00:16:48.200 (Hr. Fischer) Genau. Und KOB war noch mal? 00:16:48.200 --> 00:16:50.300 Eine Teilnehmerin fragt wegen der Abkürzung. 00:16:50.900 --> 00:16:52.600 (Fr. Herbst) Ja, das ist Kostenbeitrag. 00:16:52.900 --> 00:16:53.700 (Hr. Fischer) Danke. 00:16:53.700 --> 00:16:55.100 (Fr. Herbst) Ich versuche, das immer 00:16:55.700 --> 00:16:57.000 ein bisschen mit zu erklären. 00:16:57.000 --> 00:16:59.000 Weil das sind halt für uns so die geläufigen Begriffe. 00:16:59.000 --> 00:17:00.800 Wir haben es auch im Abkürzungsverzeichnis. 00:17:01.900 --> 00:17:04.300 Aber ich versuche, da noch mal darauf einzugehen, 00:17:04.300 --> 00:17:07.500 wenn ich sehe, dass da irgendwas unklar ist. 00:17:07.900 --> 00:17:09.100 (Hr. Fischer) Eine Teilnehmerin fragt. 00:17:09.100 --> 00:17:10.100 Hm, Entschuldigung. 00:17:10.600 --> 00:17:11.200 (Fr. Herbst) Hm. 00:17:11.200 --> 00:17:12.500 (Hr. Fischer) Eine Teilnehmerin fragt. 00:17:12.500 --> 00:17:14.700 Bei diversen Seminaren, meinte sie, 00:17:15.200 --> 00:17:17.900 wurde ihr berichtet, dass bei Renten 00:17:17.900 --> 00:17:20.000 keine Werbungskosten abgezogen werden. 00:17:20.000 --> 00:17:21.400 Aber, doch, ich meine schon. 00:17:21.400 --> 00:17:22.400 (Fr. Eder) Das ist nicht richtig. 00:17:22.400 --> 00:17:24.500 Also ich habe auch schon Steuerbescheide gesehen, 00:17:24.500 --> 00:17:25.700 also jetzt auch aus den Akten, 00:17:25.700 --> 00:17:28.700 wo das tatsächlich so abgezogen wird. 00:17:28.800 --> 00:17:29.800 Also das ist 00:17:29.900 --> 00:17:31.600 – wir haben ja das Gesetz auch hinterlegt. 00:17:32.000 --> 00:17:33.300 (Fr. Herbst) Das kommt wirklich darauf an, 00:17:33.300 --> 00:17:37.200 wie der Kostenträger diesen § 135 mit den Bruttorenten, 00:17:37.200 --> 00:17:38.400 die Ergänzung quasi 00:17:38.400 --> 00:17:41.100 zu dieser Summe der Einkünfte interpretiert. 00:17:41.700 --> 00:17:44.400 Für uns ist das wie eine Konkretisierung, dass man halt sagt, 00:17:44.400 --> 00:17:46.300 okay, wenn ich eine steuerbare Rente habe, 00:17:46.500 --> 00:17:48.400 dann nehme ich davon den Bruttorentenbetrag, 00:17:48.400 --> 00:17:50.000 und nicht dass ich sage, ich nehme generell 00:17:50.000 --> 00:17:51.200 immer Bruttorentenbeträge 00:17:51.200 --> 00:17:53.000 und bereinige die nicht um die Werbungskosten. 00:17:53.300 --> 00:17:55.400 Also wir sehen das so, 00:17:55.400 --> 00:17:56.900 dass wir das schon bereinigen 00:17:56.900 --> 00:17:58.400 um die Werbungskostenpauschale 00:17:58.400 --> 00:18:00.700 und das nur die Konkretisierung ist 00:18:01.400 --> 00:18:02.800 auf die Bruttorentenbeträge, 00:18:02.800 --> 00:18:05.300 weil in den Einkommensteuerbescheiden 00:18:05.400 --> 00:18:07.700 ja auch die normalen Renten 00:18:07.700 --> 00:18:10.100 ja nur mit einem Ertragsanteil versteuert werden 00:18:10.200 --> 00:18:11.700 in der Summe der Einkünfte 00:18:11.800 --> 00:18:14.400 und der Gesetzgeber hier aber wahrscheinlich schon wollte, 00:18:14.500 --> 00:18:16.700 dass man aber die Bruttorentenbeträge nimmt 00:18:16.700 --> 00:18:18.100 und nicht nur den Ertragsanteil. 00:18:18.700 --> 00:18:19.300 (Hr. Fischer) Okay. 00:18:19.300 --> 00:18:20.800 (Fr. Herbst) Das sieht man im Steuerbescheid besser. 00:18:20.800 --> 00:18:22.500 Die liegen uns allerdings nicht so oft vor. 00:18:23.600 --> 00:18:25.800 (Hr. Fischer) Genau. Eine Frage war ja noch, warum... 00:18:27.400 --> 00:18:29.400 Warum – Moment. 00:18:29.500 --> 00:18:33.300 Warum wird hier die 2 Prozent nur von 1.864 00:18:33.300 --> 00:18:35.400 und nicht von 2.864? 00:18:35.900 --> 00:18:37.400 (Fr. Herbst) Leider ist das ein Schreibfehler. 00:18:38.000 --> 00:18:39.300 (Hr. Fischer) Okay. Ach so. 00:18:39.300 --> 00:18:41.000 (Fr. Herbst) Ja, das wollte ich noch dazusagen, 00:18:41.000 --> 00:18:43.800 bin aber abgekommen. Also das ist mir auch aufgefallen, 00:18:43.800 --> 00:18:45.600 dass das, ja, leider... 00:18:45.700 --> 00:18:47.600 Es soll eine 2 sein, keine 1. 00:18:47.600 --> 00:18:48.800 (Hr. Fischer) Kein Problem. Verstehe. 00:18:49.900 --> 00:18:51.100 Okay, machen wir erst mal weiter. 00:18:51.100 --> 00:18:52.100 Es kommen so viele Fragen rein. 00:18:52.100 --> 00:18:53.400 Wir können leider nicht auf jede eingehen, 00:18:53.400 --> 00:18:54.900 weil sonst kommen wir gar nicht weiter. 00:18:55.700 --> 00:18:57.400 (Fr. Herbst) Genau. Also man muss hier 00:18:57.400 --> 00:18:59.000 noch mal den Bestandsschutz beachten. 00:18:59.000 --> 00:19:01.100 Also der Kostenbeitrag, haben wir ja vorhin gesagt, 00:19:01.100 --> 00:19:04.200 der war bei 200 Euro vorher. Jetzt ist er bei 50 Euro. 00:19:04.200 --> 00:19:05.900 Das heißt, die leistungsberechtigte Person 00:19:05.900 --> 00:19:07.400 wurde wesentlich besser gestellt 00:19:07.400 --> 00:19:08.700 von dem Einkommenseinsatz. 00:19:08.900 --> 00:19:13.000 Und man muss – das läuft dann, bevor dann die 50 Euro... 00:19:13.000 --> 00:19:15.200 Sollte natürlich aus welchen Gründen auch immer 00:19:15.200 --> 00:19:18.000 vielleicht der Kostenbeitrag höher sein 00:19:19.000 --> 00:19:21.000 nach dem neuen Recht, müsste man das, 00:19:21.300 --> 00:19:23.600 die Einkommensberechnung nach dem SGB XII 00:19:23.600 --> 00:19:27.800 so lange anwenden, bis irgendwann 00:19:28.200 --> 00:19:30.900 das SGB IX dann mal die günstigere Regelung vorhält. 00:19:31.900 --> 00:19:32.900 Das hatten wir aber wirklich 00:19:33.300 --> 00:19:34.800 – also ich glaube, wir hatten es vielleicht 00:19:34.800 --> 00:19:37.900 in zwei Fällen von 200, also ganz selten. 00:19:39.400 --> 00:19:40.600 (Hr. Fischer) Eine Frage würde ich noch aufnehmen: 00:19:40.600 --> 00:19:43.900 Warum wurde zweimal Werbungspauschale abgezogen? 00:19:43.900 --> 00:19:46.500 Also das ist möglich bei zwei Partien? 00:19:47.000 --> 00:19:48.300 (Fr. Eder) Das haben wir ja gerade schon gesagt, 00:19:48.300 --> 00:19:52.000 weil es sich um zwei verschiedene Einkunftsarten handelt. 00:19:52.000 --> 00:19:53.100 Kannst du noch mal zurückgehen? 00:19:53.100 --> 00:19:53.900 (Hr. Fischer) Genau, danke. 00:19:53.900 --> 00:19:56.000 (Fr. Eder) Genau, weil es sich um zwei verschiedene 00:19:56.400 --> 00:19:58.400 Einkunftsarten handelt. 00:19:58.700 --> 00:20:00.000 Genau. Wir haben hier jetzt ja 00:20:00.000 --> 00:20:01.600 – beim ersten Schritt sieht man ja, 00:20:01.700 --> 00:20:04.600 dass es jetzt sich hier einmal also um Renteneinkünfte, 00:20:04.600 --> 00:20:08.700 also nach § 22 handelt EStG. 00:20:08.800 --> 00:20:13.700 Und das Waisengeld fällt unter Einkünfte 00:20:13.700 --> 00:20:17.000 nach nichtselbstständiger Arbeit nach Paragraph 19. 00:20:17.100 --> 00:20:18.800 Und deswegen sind 00:20:19.800 --> 00:20:22.600 die Werbungskosten zweimal abzuziehen. 00:20:23.200 --> 00:20:23.800 (Hr. Fischer) Genau. 00:20:23.800 --> 00:20:24.800 (Fr. Eder) Also das ist der Hintergrund, 00:20:24.800 --> 00:20:27.700 weil es sich um zwei verschiedene Einkunftsarten handelt. 00:20:27.700 --> 00:20:29.600 Also ich verstehe das Problem. Ich habe das am Anfang 00:20:29.800 --> 00:20:31.400 – also da musste ich auch echt öfters mal 00:20:31.400 --> 00:20:32.400 noch mal nachfragen, 00:20:32.400 --> 00:20:34.500 bis das dann so ein bisschen sich verinnerlicht hat 00:20:34.600 --> 00:20:35.800 und man das verstanden hat. 00:20:35.800 --> 00:20:36.900 Es sind zwei Einkunftsarten 00:20:36.900 --> 00:20:39.000 und deswegen zweimal Werbungskosten. 00:20:39.300 --> 00:20:40.000 (Hr. Fischer) Danke. 00:20:40.000 --> 00:20:41.900 (Fr. Herbst) Am besten dann immer in den § 9a reinschauen, 00:20:41.900 --> 00:20:43.500 weil da ist es ein bisschen besser beschrieben. 00:20:43.500 --> 00:20:44.800 Also das Waisengeld ist ja jetzt quasi 00:20:44.800 --> 00:20:46.400 auch nur wie ein Versorgungsbezug. 00:20:47.000 --> 00:20:48.900 Darunter fallen zum Beispiel auch Pensionen 00:20:50.800 --> 00:20:52.500 oder so Firmenpensionen. 00:20:52.500 --> 00:20:54.500 Die müsste man auch um 102 Euro bereinigen 00:20:54.700 --> 00:20:57.100 zusätzlich, wenn vielleicht noch eine EU-Rente 00:20:57.100 --> 00:20:59.100 oder eine volle Erwerbsminderungsrente im Raum ist. 00:21:00.200 --> 00:21:01.000 Genau. 00:21:02.400 --> 00:21:04.500 So. Dann hier noch ein kleines Merkfeld 00:21:04.500 --> 00:21:05.900 zu den erheblichen Abweichungen. 00:21:05.900 --> 00:21:07.700 Da hatten wir am Anfang auch so, ja, 00:21:08.400 --> 00:21:11.400 ein bisschen unsere Probleme, wann das denn der Fall ist. 00:21:11.400 --> 00:21:14.000 Und man kann sagen, dass das eher, 00:21:14.700 --> 00:21:17.600 ja, die veränderte Arbeitssituation betrifft. 00:21:17.600 --> 00:21:20.500 Wenn jetzt zum Beispiel Arbeitslosigkeit eintritt 00:21:20.900 --> 00:21:24.100 oder jemand in den Rentenbezug wechselt 00:21:25.100 --> 00:21:27.200 oder aus dem Krankengeldbezug vielleicht 00:21:27.200 --> 00:21:29.300 wieder ins Arbeitsverhältnis wechselt, 00:21:29.300 --> 00:21:30.900 dann sind das erhebliche Änderungen, 00:21:31.200 --> 00:21:33.100 wo man dann auf das aktuelle Jahr abstellen muss 00:21:33.100 --> 00:21:35.100 und die Einkünfte hochschätzen muss. 00:21:35.400 --> 00:21:38.000 Und so reine kleine Einkunftsschwankungen, 00:21:38.200 --> 00:21:40.400 zum Beispiel tarifliche Erhöhungen, 00:21:40.500 --> 00:21:43.000 wenn man im öffentlichen Dienst zum Beispiel angestellt ist, 00:21:43.300 --> 00:21:45.800 oder die regulären Rentenanpassungen, 00:21:45.800 --> 00:21:46.600 die wir jedes Jahr haben, 00:21:46.600 --> 00:21:48.600 das sind jetzt keine erheblichen Änderungen. 00:21:48.600 --> 00:21:50.700 Also da stellen wir nicht auf das aktuelle Jahr deswegen ab, 00:21:50.700 --> 00:21:52.700 sondern gehen trotzdem zurück ins Vorvorjahr. 00:21:56.700 --> 00:21:58.300 So. Das Praxisbeispiel 2 00:21:58.400 --> 00:22:00.400 beschäftigt sich mit dem Krankengeld. 00:22:01.600 --> 00:22:02.900 Und es stellt sich wie folgt dar: 00:22:02.900 --> 00:22:04.900 Wir haben eine leistungsberechtigte Person, 00:22:04.900 --> 00:22:07.500 die ist allein lebend und kinderlos, also ganz einfach erst mal. 00:22:08.100 --> 00:22:09.700 Und die stellt einen Neuantrag 00:22:10.500 --> 00:22:13.300 auf ambulant betreutes Wohnen ab 01.04.21. 00:22:13.300 --> 00:22:16.300 Wenn wir jetzt den Sozialhilfeantrag vorliegen haben, 00:22:16.600 --> 00:22:18.900 stellt sich die Einkommenssituation wie folgt dar: 00:22:20.200 --> 00:22:23.100 Sie ist seit letztem Jahr Juli im laufenden Krankengeldbezug 00:22:24.600 --> 00:22:26.400 und wir wissen zufälligerweise, 00:22:26.400 --> 00:22:28.500 weil da jetzt der Einkommensteuerbescheid schon mit vorlag, 00:22:28.700 --> 00:22:32.500 dass sie im Jahr 2019 noch erwerbstätig war 00:22:32.500 --> 00:22:33.700 und ein Erwerbseinkommen 00:22:33.700 --> 00:22:36.100 von 40.000 Euro brutto im Jahr erzielt hat. 00:22:37.100 --> 00:22:38.200 Die Frage ist nun: 00:22:38.700 --> 00:22:42.500 Muss die leistungsberechtigte Person ab 01.04.2021 00:22:42.700 --> 00:22:44.300 einen Kostenbeitrag zu den Leistungen 00:22:44.300 --> 00:22:45.600 der Eingliederungshilfe leisten? 00:22:47.200 --> 00:22:49.800 Jetzt nehme ich mir wieder die Einkünfte vor. 00:22:49.800 --> 00:22:51.700 Wir sehen schon, hier gibt es eine Änderung. 00:22:51.700 --> 00:22:55.000 Und ich vergleiche erst mal die Einkommen 00:22:55.000 --> 00:22:56.900 aus dem Jahr 2019 00:22:57.000 --> 00:22:58.900 – da hatte sie, wie gesagt, das Erwerbseinkommen, 00:22:59.000 --> 00:23:01.600 was steuerbar ist nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1 00:23:01.600 --> 00:23:02.800 Nummer 1 Einkommensteuergesetz – 00:23:03.700 --> 00:23:06.800 und das Krankengeld in 2021. 00:23:06.800 --> 00:23:10.100 Also sie ist immer noch im Krankengeldbezug laut Aktenlage 00:23:11.800 --> 00:23:14.700 und das ist eine steuerfreie Leistung. 00:23:16.700 --> 00:23:19.500 Erst mal ist klar, hier gibt es eine erhebliche Änderung. 00:23:19.500 --> 00:23:22.600 Und ich muss nun auf die Einkünfte 00:23:22.600 --> 00:23:25.100 aus dem Jahr 2021 abstellen. 00:23:25.100 --> 00:23:27.800 Da gucke ich mir gar nicht mehr das Jahr 2019 an, 00:23:27.900 --> 00:23:30.000 sondern ich schaue, wie ist es denn aktuell, 00:23:30.700 --> 00:23:33.200 und prognostiziere das nach oben, 00:23:33.700 --> 00:23:35.600 stelle aber im zweiten Schritt fest: 00:23:36.100 --> 00:23:37.900 Was haben wir für ein berechnungsrelevantes 00:23:37.900 --> 00:23:38.700 Jahresbruttoeinkommen? 00:23:38.700 --> 00:23:40.300 Das kann nur ein steuerbares Einkommen sein. 00:23:40.700 --> 00:23:42.300 Das Krankengeld ist es aber nicht, 00:23:42.700 --> 00:23:44.800 weil das steuerfrei ist, wie es oben schon steht, 00:23:44.800 --> 00:23:47.900 nach Paragraph 3 Nummer 1a Einkommensteuergesetz. 00:23:48.300 --> 00:23:50.900 Es unterliegt lediglich dem Progressionsvorbehalt, 00:23:51.900 --> 00:23:53.500 ist also gar nicht zu berücksichtigen 00:23:53.500 --> 00:23:55.100 bei der Kostenbeitragsberechnung. 00:23:56.500 --> 00:23:59.100 Dadurch entfällt auch die Prüfung der Zuordnung. 00:23:59.700 --> 00:24:01.400 Und sie muss keinen Kostenbeitrag zahlen. 00:24:01.700 --> 00:24:04.200 Sollte sich jetzt im Laufe des Jahres 00:24:05.600 --> 00:24:07.900 eine Änderung in den Verdienstverhältnissen ergeben, 00:24:07.900 --> 00:24:09.400 weil die ihre Arbeit wieder aufnimmt, 00:24:09.400 --> 00:24:11.000 müsste man dann wieder neu prüfen, 00:24:11.000 --> 00:24:13.000 ob eventuell ein Kostenbeitrag zu zahlen ist. 00:24:15.000 --> 00:24:15.600 So. 00:24:15.600 --> 00:24:17.700 (Hr. Fischer) Noch eine Frage wegen Pflegegeld: 00:24:17.700 --> 00:24:19.600 Das ist genau das Gleiche wie Krankengeld, nicht? 00:24:19.600 --> 00:24:20.600 Also es wird genau gleich behandelt? 00:24:20.600 --> 00:24:22.700 (Fr. Eder) Das kommt gleich. Da gehen wir gleich darauf ein. 00:24:22.700 --> 00:24:23.300 (Hr. Fischer) Genau. 00:24:23.300 --> 00:24:24.700 (Fr. Herbst) Genau. Also wir haben hier noch mal 00:24:24.700 --> 00:24:26.600 eine ganze Litanei an nicht steuerbaren Einkünften, 00:24:26.600 --> 00:24:29.400 die ja vorwiegend in Paragraph 3a Einkommensteuergesetz 00:24:29.400 --> 00:24:31.500 aufgeführt sind. Oder Paragraph... 00:24:31.500 --> 00:24:34.100 (Fr. Eder) Paragraph 3 ist es Einkommensteuergesetz, genau. (Fr. Herbst) Ja, 3. 00:24:34.100 --> 00:24:35.900 (Fr. Herbst) Genau, die uns auch oft in der Sachbearbeitung 00:24:35.900 --> 00:24:39.200 aufgeploppt sind, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallrente. 00:24:39.200 --> 00:24:41.200 Die ziehen wir nicht heran, 00:24:41.200 --> 00:24:44.000 das Übergangsgeld, auch das Arbeitslosengeld 1, 00:24:44.000 --> 00:24:46.200 das Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld. 00:24:46.700 --> 00:24:48.100 Was jetzt auch interessant ist, 00:24:48.100 --> 00:24:50.000 ist der Coronazuschuss vom Arbeitgeber, 00:24:50.200 --> 00:24:53.600 der steuerfrei ist und nicht mit heranzuziehen wäre. 00:24:54.100 --> 00:24:58.300 Kindergeld, auch Leistungen vom Jobcenter nach dem SGB II 00:24:58.300 --> 00:25:00.200 sind nicht steuerbar, 00:25:00.600 --> 00:25:02.400 genauso auch wie die Beitragszuschüsse 00:25:02.400 --> 00:25:04.400 der Rentenversicherung zur Krankenversicherung, 00:25:04.800 --> 00:25:07.700 die man oft auf den Rentenbescheiden draufstehen hat. 00:25:07.700 --> 00:25:09.400 Also, wenn man jetzt einen Altersrentenbescheid hat 00:25:09.400 --> 00:25:11.700 oder einen EU-Rentenbescheid, steht da quasi 00:25:11.700 --> 00:25:14.000 ein Bruttobetrag oder ein Rentenbetrag 00:25:14.000 --> 00:25:15.900 plus dem Zuschuss zur Krankenversicherung. 00:25:16.500 --> 00:25:17.600 Der ist aber 00:25:18.800 --> 00:25:20.900 – der muss dann nicht berücksichtigt werden. 00:25:20.900 --> 00:25:22.800 Also der ist nicht steuerbar. 00:25:23.800 --> 00:25:27.600 Was auch nicht steuerbar ist, 00:25:27.600 --> 00:25:29.100 sind die Erbschaftszahlungen, 00:25:29.100 --> 00:25:31.100 also zumindest nicht im Einkommensteuergesetz, 00:25:31.100 --> 00:25:32.700 was ja für uns relevant ist, 00:25:33.300 --> 00:25:35.500 Steuererstattungen, Lottogewinne 00:25:35.500 --> 00:25:38.300 oder freiwillige Zahlungen der Eltern, die wir auch oft haben. 00:25:41.000 --> 00:25:43.100 (Hr. Fischer) Eine Frage bei der Antragstellung, 00:25:43.100 --> 00:25:44.700 also bei der Kostenberechnung: 00:25:44.800 --> 00:25:46.000 Macht es einen Unterschied, 00:25:46.000 --> 00:25:48.100 ob die leistungsberechtigte Person 00:25:48.200 --> 00:25:50.100 also in einer besonderen Wohnform lebt 00:25:50.100 --> 00:25:52.500 oder ob der Antrag für betreutes Wohnen 00:25:52.500 --> 00:25:55.800 oder für die Werkstatt für behinderte Menschen gestellt wird? 00:25:56.700 --> 00:25:57.600 Ist das ein Unterschied? 00:25:57.600 --> 00:25:59.000 (Fr. Herbst) Nein. (Hr. Fischer) Nein. Nein, nicht? 00:25:59.000 --> 00:26:00.100 (Fr. Eder) Nein. Also, wenn es sich nicht 00:26:00.100 --> 00:26:02.200 um eine privilegierte Leistung handelt, nicht. 00:26:02.200 --> 00:26:04.800 Aber ansonsten, genau, macht es keinen Unterschied, 00:26:04.800 --> 00:26:06.700 ob er in einer besonderen Wohnform lebt 00:26:06.700 --> 00:26:08.000 oder ambulant betreut. 00:26:08.000 --> 00:26:09.100 (Hr. Fischer) Es geht ja nur darum, ob Leistungen 00:26:09.100 --> 00:26:10.800 der Eingliederungshilfe bezogen werden. 00:26:10.800 --> 00:26:12.400 (Fr. Eder) Genau, es geht um Leistungen der Eingliederungshilfe. 00:26:12.400 --> 00:26:13.600 (Hr. Fischer) Genau. Danke. (Fr. Eder) Korrekt. 00:26:16.600 --> 00:26:17.500 (Fr. Herbst) So. 00:26:18.100 --> 00:26:20.100 Das Praxisbeispiel 3 beschäftigt sich 00:26:20.100 --> 00:26:22.000 mit Rentennachzahlung im laufenden Hilfebezug. 00:26:22.000 --> 00:26:23.900 Das haben wir jetzt auch ziemlich oft gehabt. 00:26:25.100 --> 00:26:26.400 Es stellt sich wie folgt dar: 00:26:26.500 --> 00:26:29.100 Unser Leistungsberechtigter ist im laufenden 00:26:30.100 --> 00:26:32.100 Eingliederungshilfebezug und musste bisher 00:26:32.100 --> 00:26:33.400 keinen Kostenbeitrag zahlen. 00:26:34.300 --> 00:26:35.900 Jetzt stellt sich die Einkommenssituation 00:26:35.900 --> 00:26:37.300 laut Aktenlagen wie folgt dar: 00:26:39.200 --> 00:26:41.500 2019 war sie erwerbstätig 00:26:41.500 --> 00:26:43.500 und hat 50.000 Euro brutto verdient 00:26:44.400 --> 00:26:47.000 und ist seit Januar 00:26:47.000 --> 00:26:50.400 bis jetzt im Februar 2021 im Krankengeldbezug gewesen. 00:26:52.700 --> 00:26:55.000 Und nun teilt sie uns mit, dass sie eine volle 00:26:55.000 --> 00:26:57.100 Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen hat, 00:26:57.400 --> 00:27:00.600 die laufend ab 01.03.2021 gezahlt wird 00:27:00.600 --> 00:27:03.800 in Höhe von monatlich 1.500 Euro brutto. 00:27:04.200 --> 00:27:07.100 Und sie erhält aber auch für einen zurückliegenden Zeitraum, 00:27:07.100 --> 00:27:09.500 also nicht aus 2021, eine Nachzahlung 00:27:09.500 --> 00:27:13.100 in Höhe von 10.000 Euro im Februar 2021. 00:27:13.600 --> 00:27:15.500 Wie gehen wir jetzt mit so was um? 00:27:16.500 --> 00:27:18.000 Muss die leistungsberechtigte Person 00:27:18.000 --> 00:27:20.200 aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse 00:27:20.200 --> 00:27:21.600 einen Kostenbeitrag zahlen? 00:27:25.700 --> 00:27:27.300 Wie gesagt, hier haben wir wieder zwei 00:27:27.900 --> 00:27:29.300 – also eine erhebliche Änderung. 00:27:29.900 --> 00:27:33.500 Wir vergleichen das Jahr 2019 mit dem Jahr 2021. 00:27:33.700 --> 00:27:35.700 Wenn ich 2019 anschaue, 00:27:35.700 --> 00:27:37.300 hat sie ein Erwerbseinkommen gehabt, 00:27:38.700 --> 00:27:42.200 ist bis Februar 2021 im Krankengeldbezug gewesen, 00:27:42.200 --> 00:27:43.600 was steuerfrei ist, 00:27:44.200 --> 00:27:47.100 und kriegt dann aber auch die volle Erwerbsminderungsrente 00:27:48.100 --> 00:27:51.400 ab 01.03. laufend gezahlt und die Nachzahlung. 00:27:52.600 --> 00:27:54.600 Das heißt, aufgrund der erheblichen Änderung 00:27:54.600 --> 00:27:57.200 muss ich wieder die Jahresbruttoeinkünfte schätzen 00:27:59.100 --> 00:28:01.100 und bekomme aber dann hier raus, 00:28:01.300 --> 00:28:04.000 dass ich die Erwerbsminderungsrente ansetzen kann. 00:28:04.000 --> 00:28:05.200 Und zwar: Also das Krankengeld 00:28:05.200 --> 00:28:07.300 lasse ich wieder unberücksichtigt, da steuerfrei, 00:28:07.300 --> 00:28:09.200 also Januar und Februar zählt nicht mit. 00:28:09.900 --> 00:28:11.900 Aber durchaus muss ich beide Rentenzahlungen, 00:28:11.900 --> 00:28:14.700 also diese laufende Zahlung ab 01.03. hochschätzen, 00:28:15.500 --> 00:28:18.500 was dann 15.000 Euro sind, 00:28:18.500 --> 00:28:19.800 und die 10.000 Euro Nachzahlung 00:28:19.800 --> 00:28:21.000 rechne ich auch noch mit dazu. 00:28:22.000 --> 00:28:25.000 (Fr. Eder) Genau. Abzüglich der 102 Euro Werbungskosten 00:28:25.000 --> 00:28:28.700 kommt man dann auf die 24.898 Euro. 00:28:28.700 --> 00:28:30.500 (Fr. Herbst) Dadurch dass es auch das einzige Einkommen ist, 00:28:31.200 --> 00:28:33.600 ist es das überwiegende Einkommen aus Renteneinkünften, 00:28:33.800 --> 00:28:37.900 was wieder der Ziffer 3 aus dem § 136 Absatz 2 entspricht. 00:28:38.200 --> 00:28:40.900 Und die Einkommensgrenze im Jahr 2021 00:28:42.000 --> 00:28:44.800 liegt bei 23.688 Euro. 00:28:44.800 --> 00:28:47.900 Man sieht schon, das übersteigt die Einkommensgrenze 00:28:47.900 --> 00:28:49.700 um 1.210 Euro. 00:28:52.600 --> 00:28:55.000 Und die Leistungsberechtigte muss einen Kostenbeitrag 00:28:55.200 --> 00:28:56.800 von 20 Euro zahlen 00:28:57.600 --> 00:29:01.100 und zwar rückwirkend ab 01.01.2021. 00:29:05.200 --> 00:29:07.700 (Hr. Fischer) Eine Frage zu Renten ist noch reingekommen. 00:29:07.900 --> 00:29:10.700 Wie sieht das mit Schmerzensgeldrenten aus? 00:29:10.700 --> 00:29:12.500 Das ist ja so ein sehr Sonderfall. 00:29:12.500 --> 00:29:13.500 Können Sie da was sagen? 00:29:13.500 --> 00:29:15.400 Ist der Fall überhaupt schon mal aufgetreten bei Ihnen? 00:29:17.600 --> 00:29:18.600 (Fr. Eder) Ich weiß auch nicht. 00:29:18.600 --> 00:29:20.500 (Fr. Herbst) Wir hatten schon mal eine Schmerzensgeldrente, 00:29:20.500 --> 00:29:22.300 die haben wir nicht angerechnet. 00:29:22.300 --> 00:29:25.500 Ich glaube, die war in § 24. 00:29:25.500 --> 00:29:26.900 Also da gab es eine Ausnahme. 00:29:26.900 --> 00:29:28.100 Da musste man halt schauen, 00:29:28.100 --> 00:29:30.300 in welchem Zusammenhang sie genau gezahlt wird. 00:29:31.300 --> 00:29:32.800 Das müsste man vielleicht noch mal genau 00:29:33.300 --> 00:29:35.300 uns mitteilen oder schreiben, 00:29:35.700 --> 00:29:38.200 dass man sich den Sachverhalt genauer anguckt. 00:29:38.800 --> 00:29:39.600 (Hr. Fischer) Danke. 00:29:39.900 --> 00:29:41.000 (Fr. Eder) Ja, danke. 00:29:45.700 --> 00:29:46.700 (Hr. Fischer) Eine Frage 00:29:46.700 --> 00:29:47.900 – tut mir leid, dass ich es noch mal kurz sage – 00:29:48.400 --> 00:29:50.200 zu dem Fall: "Aber wie kann das sein, 00:29:50.300 --> 00:29:52.800 wenn die Nachzahlung der EM-Rente 00:29:53.600 --> 00:29:55.700 sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, 00:29:55.700 --> 00:29:57.500 zum Beispiel für 2020? 00:29:57.900 --> 00:30:01.300 Es gilt doch nach Steuergesetz nicht das Zuflussprinzip, 00:30:01.400 --> 00:30:02.300 oder doch?" 00:30:04.800 --> 00:30:07.400 (Fr. Herbst) Also die Besteuerung, das steht hier im Kästchen, 00:30:07.400 --> 00:30:09.300 von Renten erfolgt im Zuflusszeitpunkt. 00:30:09.300 --> 00:30:11.400 Also das darf man jetzt nicht mit unserem Zuflussprinzip 00:30:11.400 --> 00:30:12.800 nach dem SGB XII verwechseln. 00:30:12.800 --> 00:30:16.200 Also die Renten werden immer zum Zuflusszeitpunkt besteuert 00:30:16.200 --> 00:30:19.000 und das gilt auch für die Rentennachzahlung für frühere Jahre. 00:30:20.400 --> 00:30:21.200 (Hr. Fischer) Okay. 00:30:22.000 --> 00:30:23.900 (Fr. Herbst) Also wir rechnen dann die Renten in dem Jahr an, 00:30:23.900 --> 00:30:25.200 in dem sie auch versteuert werden. 00:30:25.200 --> 00:30:28.800 Es kann sein, die wird zu einem anderen Steuersatz versteuert, 00:30:28.800 --> 00:30:30.600 aber wir gehen ja von der Bruttorente aus. 00:30:30.600 --> 00:30:32.300 Und deswegen rechnen wir die in dem Jahr, 00:30:32.300 --> 00:30:34.600 wo sie auch steuerlich relevant wird, 00:30:34.600 --> 00:30:36.200 auch in voller Höhe an 00:30:37.400 --> 00:30:39.800 abzüglich der Werbungskostenpauschale. 00:30:45.100 --> 00:30:48.000 So. Hier steht noch eine kleine Anmerkung, 00:30:48.000 --> 00:30:50.000 dass Zinsen aus einer Rentennachzahlung... 00:30:50.800 --> 00:30:51.900 Die haben ja dann mit der Rente 00:30:51.900 --> 00:30:53.300 – also das ist keine Rentennachzahlung an sich, 00:30:53.300 --> 00:30:57.500 sondern das sind dann Einnahmen aus Kapitalvermögen 00:30:57.500 --> 00:30:58.700 und sind auch steuerbar 00:30:58.700 --> 00:31:01.400 und bei der Berechnung zu berücksichtigen als Sonderfall. 00:31:01.500 --> 00:31:02.900 Das habe ich zwar noch nicht gesehen, 00:31:02.900 --> 00:31:05.200 aber falls es mal auftaucht. 00:31:10.300 --> 00:31:12.200 Dann kommen wir zum Praxisbeispiel 4, 00:31:12.400 --> 00:31:14.200 das auch gewünscht wurde. 00:31:14.700 --> 00:31:16.600 Das ist der Ehegattenunterhalt, 00:31:16.700 --> 00:31:19.800 nacheheliche Unterhalt, Scheidungsunterhalt, wie auch immer. 00:31:19.800 --> 00:31:22.300 Also das stellt sich wie folgt dar: 00:31:22.700 --> 00:31:25.100 Unsere leistungsberechtigte Person ist geschieden, 00:31:25.100 --> 00:31:27.300 hat keine Kinder und stellt einen Neuantrag 00:31:27.300 --> 00:31:30.300 auf Eingliederungshilfe ab 1. März 2021. 00:31:32.200 --> 00:31:34.500 Wir unterstellen gleich mal, dass es hier 00:31:34.500 --> 00:31:37.100 keine erhebliche Änderung in der Einkommenssituation gab, 00:31:37.100 --> 00:31:39.400 damit das ein bisschen übersichtlich bleibt. 00:31:39.700 --> 00:31:42.100 Und die leistungsberechtigte Person hat 00:31:42.100 --> 00:31:45.300 im Jahr 2019 Ehegattenunterhalt 00:31:45.300 --> 00:31:47.600 in Höhe von 12.000 Euro brutto im Jahr bekommen 00:31:47.600 --> 00:31:49.200 und selber auch ein Erwerbseinkommen 00:31:49.400 --> 00:31:51.700 mit 33.000 Euro im Jahr erzielt. 00:31:54.200 --> 00:31:56.000 Die Besonderheit oder sie gibt im Antrag an 00:31:56.000 --> 00:31:57.200 oder wir müssen es herausfragen: 00:31:57.200 --> 00:31:59.200 Der Unterhalt wird vom geschiedenen Ehemann 00:31:59.200 --> 00:32:01.800 in der Steuererklärung als Sonderausgabe geltend gemacht 00:32:01.900 --> 00:32:03.900 und auch von der leistungsberechtigten Person 00:32:03.900 --> 00:32:06.200 bei der Steuererklärung als Einkommen aufgeführt. 00:32:07.600 --> 00:32:09.500 Muss die leistungsberechtigte Person 00:32:09.500 --> 00:32:12.700 ab 01.03.2021 einen Kostenbeitrag bezahlen? 00:32:15.800 --> 00:32:18.300 Da wir ja sagen, wir haben keine erhebliche Änderung, 00:32:20.500 --> 00:32:21.700 ziehen wir wieder die Einkünfte 00:32:21.700 --> 00:32:23.600 aus der nichtselbstständigen Tätigkeit heran 00:32:24.200 --> 00:32:26.300 im Jahr 2019 00:32:27.200 --> 00:32:29.900 und auch der Ehegattenunterhalt wäre hier steuerbar 00:32:29.900 --> 00:32:32.500 nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz, 00:32:35.700 --> 00:32:38.500 sodass wir hier wieder ansetzen können 00:32:38.500 --> 00:32:39.600 das Erwerbseinkommen 00:32:39.600 --> 00:32:42.700 abzüglich der Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro 00:32:43.100 --> 00:32:45.000 – es ergibt sich dann 32.000 Euro – 00:32:45.600 --> 00:32:47.200 und der Ehegattenunterhalt 00:32:47.200 --> 00:32:50.100 abzüglich der Werbungskostenpauschale von 102 Euro 00:32:50.100 --> 00:32:52.800 nach Paragraph 9a Nummer 3 Einkommensteuergesetz. 00:32:53.300 --> 00:32:56.200 Insgesamt beläuft sich das Jahresbruttoeinkommen 00:32:56.200 --> 00:32:59.700 auf 43.898 Euro. 00:33:02.200 --> 00:33:05.400 Und die überwiegende Einkunftsart 00:33:05.400 --> 00:33:07.100 ist hier aus der nichtselbstständigen 00:33:07.100 --> 00:33:09.300 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, 00:33:11.700 --> 00:33:13.100 sodass wir die Einkommensgrenze 00:33:13.100 --> 00:33:16.400 nach Paragraph 136 Absatz 2 Nummer 1 00:33:17.800 --> 00:33:20.200 zugrunde legen, die im Jahr 2021 00:33:20.200 --> 00:33:23.100 bei 33.558 Euro liegt. 00:33:24.600 --> 00:33:26.900 Das Einkommen übersteigt also 00:33:27.500 --> 00:33:30.200 die Einkommensgrenze um 10.340 Euro. 00:33:31.600 --> 00:33:33.700 Und die Leistungsberechtigte musste dann eben 00:33:33.700 --> 00:33:37.100 ab Kostenübernahme 200 Euro Kostenbeitrag zahlen. 00:33:40.900 --> 00:33:42.900 Hier haben wir eine kleine, minimale Abwandlung. 00:33:42.900 --> 00:33:45.300 Der Sachverhalt ist eigentlich ganz genau gleich außer, 00:33:47.700 --> 00:33:49.800 dass der Unterhalt vom geschiedenen Ehemann 00:33:49.800 --> 00:33:52.200 in der Steuerklärung nicht als Sonderausgabe, 00:33:52.200 --> 00:33:54.300 sondern lediglich als außergewöhnliche Belastung 00:33:54.300 --> 00:33:55.300 geltend gemacht wird, 00:33:56.000 --> 00:33:57.700 also auch bei der Leistungsberechtigten 00:33:57.700 --> 00:33:59.600 in der Einkommensteuererklärung nicht auftaucht. 00:34:00.300 --> 00:34:02.000 Wie gehen wir denn dann damit um? 00:34:05.700 --> 00:34:06.800 Dann kann man sagen, okay, 00:34:06.800 --> 00:34:08.100 wir haben das Erwerbseinkommen, 00:34:08.300 --> 00:34:11.500 aber der Ehegattenunterhalt ist hier nicht steuerpflichtig, 00:34:12.300 --> 00:34:15.600 weil das weder der Ehemann oder geschiedene Ehemann 00:34:15.600 --> 00:34:17.200 noch die leistungsberechtigte Person 00:34:17.200 --> 00:34:18.800 in der Steuererklärung geltend macht. 00:34:21.100 --> 00:34:25.400 Es belaufen sich die Jahreseinkünfte aus 2019 00:34:25.400 --> 00:34:28.400 dann auf 32.000 Euro, 00:34:31.900 --> 00:34:34.000 liegt damit unter der Einkommensgrenze 00:34:35.100 --> 00:34:37.400 und die leistungsberechtigte Person müsste dann 00:34:37.400 --> 00:34:38.800 keinen Kostenbeitrag zahlen. 00:34:40.100 --> 00:34:43.000 Man muss da schauen in der Praxis, 00:34:43.000 --> 00:34:43.900 wie man das rauskriegt. 00:34:43.900 --> 00:34:45.800 Also da muss man eigentlich in der Regel bei der 00:34:46.100 --> 00:34:47.600 – entweder hat man den Einkommensteuerbescheid 00:34:47.600 --> 00:34:48.500 und sieht das 00:34:48.700 --> 00:34:50.300 oder man muss die Leistungsberechtigte fragen, 00:34:50.300 --> 00:34:52.900 ob das der Ehegatte oder sie selber geltend macht. 00:34:52.900 --> 00:34:54.200 Und das muss als Sonderausgabe 00:34:54.200 --> 00:34:56.100 vom Ehemann geltend gemacht worden sein. 00:34:57.100 --> 00:35:00.100 Hier noch mal kurz ein Merkkästchen, 00:35:00.100 --> 00:35:01.900 an was für Bedingungen das geknüpft ist, 00:35:01.900 --> 00:35:04.600 dass wir das auch als Einkommen berücksichtigen können. 00:35:05.500 --> 00:35:07.200 Also der Unterhaltspflichtige, 00:35:07.200 --> 00:35:08.500 also hier der geschiedene Ehemann, 00:35:08.500 --> 00:35:10.100 müsste das bei der Einkommensteuererklärung 00:35:10.100 --> 00:35:11.800 als Sonderausgabe geltend machen. 00:35:13.500 --> 00:35:16.200 Und unsere leistungsberechtigte Person 00:35:16.500 --> 00:35:18.300 müsste das in ihrer eigenen Steuererklärung 00:35:18.300 --> 00:35:20.500 auch als sonstige Einkünfte angeben 00:35:21.200 --> 00:35:23.200 und die unwiderrufliche Zustimmung, 00:35:26.000 --> 00:35:29.200 ja, der Leistungsberechtigten erfolgen. 00:35:29.500 --> 00:35:30.800 Sie muss das halt unterschreiben. 00:35:31.300 --> 00:35:32.900 (Hr. Fischer) Okay. Ich habe zwei Fragen, 00:35:32.900 --> 00:35:34.200 wenn ich reingrätschen darf. 00:35:34.400 --> 00:35:37.700 Und zwar: Wenn die Person einen Eigenbeitrag zahlen muss, 00:35:38.100 --> 00:35:40.100 kann sie das mit der Eingliederungshilfe 00:35:40.600 --> 00:35:41.800 irgendwie vereinbaren, 00:35:41.800 --> 00:35:43.500 so wie das bei manch anderen Verträgen ist, 00:35:43.600 --> 00:35:46.400 dass man sagt: "Ich bezahle monatlich, vierteljährlich 00:35:46.600 --> 00:35:51.400 oder wir summieren das und ich bezahle das einmal im Jahr", 00:35:51.600 --> 00:35:54.300 oder muss jeden Monat gezahlt werden, dieser Beitrag? 00:35:55.700 --> 00:35:56.800 (Fr. Eder) Das ist ja im Gesetz geregelt. 00:35:56.800 --> 00:35:58.600 Also es ist ja im Gesetz geregelt, 00:35:58.700 --> 00:36:00.700 dass es monatlich zu erfolgen hat. 00:36:01.100 --> 00:36:02.900 Und wir haben ja auch netto zu gewähren. 00:36:02.900 --> 00:36:06.100 Also da sehe ich jetzt keine Möglichkeit. 00:36:06.100 --> 00:36:08.600 (Fr. Herbst) Wir zahlen ja an die Einrichtungen 00:36:08.600 --> 00:36:11.900 oder an den Anbieter auch nur die gekürzte Rechnung 00:36:11.900 --> 00:36:14.100 und das ist dann ja eine Sache im Endeffekt 00:36:14.100 --> 00:36:16.500 zwischen dem Leistungsberechtigten 00:36:16.600 --> 00:36:18.400 und dem Anbieter. 00:36:18.400 --> 00:36:19.700 Das kommt dann darauf an, 00:36:19.700 --> 00:36:22.600 ob er da vielleicht auf das eingeht. 00:36:22.600 --> 00:36:25.700 Aber das ist ja auch ein wirtschaftliches Risiko im Endeffekt. 00:36:25.700 --> 00:36:28.600 Also geregelt ist es aber, dass es monatlich zu zahlen ist. 00:36:28.800 --> 00:36:30.500 (Hr. Fischer) Genau. Eine weitere Frage: 00:36:30.600 --> 00:36:33.100 Die Werbungskosten werden ja automatisch abgezogen. 00:36:33.200 --> 00:36:35.900 Was ist, wenn jetzt jemand weniger Werbungskosten hatte? 00:36:35.900 --> 00:36:37.400 Dann hat er Glück gehabt nach dem Motto, 00:36:37.400 --> 00:36:39.000 würde ich sagen, oder? Wenn 1.000 Euro... 00:36:39.000 --> 00:36:40.500 (Fr. Eder) Genau. Genau. (Hr. Fischer) Dann hat er einfach... 00:36:40.500 --> 00:36:42.300 (Fr. Eder) Das ist wie bei einer normalen Steuererklärung. 00:36:42.300 --> 00:36:44.100 Den Pauschbetrag kann man immer geltend machen. 00:36:44.500 --> 00:36:45.300 (Hr. Fischer) Genau. 00:36:45.300 --> 00:36:47.600 (Fr. Herbst) Genauso ist es aber auch, wenn es höher ist. 00:36:48.000 --> 00:36:49.900 Dafür ist dann die Einkommensteuererklärung 00:36:49.900 --> 00:36:50.600 eigentlich wichtig, 00:36:50.600 --> 00:36:52.800 weil wenn man höhere Werbungskosten hat, 00:36:52.800 --> 00:36:54.300 kann man auch höhere berücksichtigen. 00:36:54.500 --> 00:36:57.300 (Hr. Fischer) Hm. Eine letzte Frage, bevor wir weitermachen, 00:36:57.400 --> 00:36:58.400 ist so ein bisschen: 00:36:58.500 --> 00:37:00.800 Wie ist das mit Paaren, die nicht verheiratet sind, 00:37:00.800 --> 00:37:03.600 sondern in einer ehelichen Gemeinschaft wohnen? 00:37:03.600 --> 00:37:05.100 Also nicht verheiratet, sondern eher 00:37:05.100 --> 00:37:07.100 vielleicht eine eingetragene Lebenspartnerschaft, 00:37:07.700 --> 00:37:09.400 wie ist das dann? Wird dann das Paar... 00:37:09.400 --> 00:37:10.300 (Fr. Herbst) Die werden auch, 00:37:10.300 --> 00:37:12.000 die werden wie Ehegatten behandelt, 00:37:12.000 --> 00:37:13.900 wenn sie eine eheähnliche Gemeinschaft haben, 00:37:13.900 --> 00:37:15.800 also auch den Willen, füreinander einzustehen. 00:37:15.800 --> 00:37:17.300 Da gibt es ja Definitionen. 00:37:17.300 --> 00:37:19.200 Aber die werden wie Ehegatten behandelt. 00:37:19.300 --> 00:37:21.100 (Hr. Fischer) Genau. Da war am Anfang noch mal eine Frage. 00:37:21.100 --> 00:37:23.400 Das Partnereinkommen wird nicht herangezogen, 00:37:23.400 --> 00:37:25.100 es wird aber eher positiv bewertet. 00:37:25.800 --> 00:37:28.700 Genau, je nachdem, ob dieser Partner 00:37:28.700 --> 00:37:31.300 selber über die Einkommensgrenze kommt oder nicht. 00:37:31.700 --> 00:37:34.300 (Fr. Herbst) Richtig. (Hr. Fischer) Aber es wird nicht negativ gegen ihn eingesetzt. Genau. 00:37:34.300 --> 00:37:36.400 (Fr. Herbst) Nein, also wenn jetzt ein Partner da ist 00:37:36.600 --> 00:37:39.200 und der vielleicht nicht so ein hohes Einkommen hat, 00:37:39.200 --> 00:37:40.800 kann der halt darüber beitragen, 00:37:40.800 --> 00:37:42.100 dass für den Leistungsberechtigten 00:37:42.100 --> 00:37:44.200 die eigene Einkommensgrenze noch mal erhöht wird 00:37:44.200 --> 00:37:45.200 über einen Zuschlag. 00:37:45.400 --> 00:37:47.500 Aber er wird nie mit seinem Einkommen herangezogen, 00:37:47.500 --> 00:37:49.200 um einen höheren Kostenbeitrag zu zahlen, 00:37:49.200 --> 00:37:52.100 sondern die Auskünfte sind eigentlich nur dann 00:37:52.200 --> 00:37:53.900 für den Leistungsberechtigten hilfreich, 00:37:53.900 --> 00:37:55.300 wenn er selber seine Einkommensgrenze 00:37:55.300 --> 00:37:56.800 erhöhen will mit einem Zuschlag 00:37:57.100 --> 00:37:59.100 für den Ehegatten oder Partner, 00:38:00.100 --> 00:38:02.500 weil er den vielleicht mehr unterhalten muss da. 00:38:02.900 --> 00:38:04.200 (Hr. Fischer) Hm. Eine letzte Frage, 00:38:04.200 --> 00:38:05.500 tut mir leid, ist noch mal rein im Chat. 00:38:05.700 --> 00:38:06.600 Wenn der 00:38:06.800 --> 00:38:08.700 – also der zahlt ja dann den Eigenbeitrag 00:38:08.700 --> 00:38:11.800 anhand des Einkommens oder das über diesen Einkünften. 00:38:11.800 --> 00:38:13.100 Was ist, wenn sich da was ändert? 00:38:13.100 --> 00:38:15.600 Ab wann kann da eine Änderung vorgenommen werden? 00:38:15.800 --> 00:38:19.300 Nach einem Jahr? Oder wann wird neu berechnet? 00:38:20.000 --> 00:38:21.100 Kann man das sagen? 00:38:22.300 --> 00:38:24.600 (Fr. Herbst) Also wenn jetzt eine erhebliche Änderung 00:38:24.600 --> 00:38:26.000 im laufenden Jahr entsteht, 00:38:26.000 --> 00:38:27.500 also sich das Jahresbruttoeinkommen, 00:38:27.500 --> 00:38:31.000 das hochgeschätzte, ändert, fordern wir den ab 01.01., 00:38:31.000 --> 00:38:32.400 also dann heben wir den Bescheid auf 00:38:32.400 --> 00:38:33.800 und fordern den ab 1. Januar. 00:38:34.100 --> 00:38:34.800 (Hr. Fischer) Hm. 00:38:36.100 --> 00:38:38.200 (Fr. Herbst) Und wenn wir jetzt einfach 00:38:38.700 --> 00:38:41.300 ganz normal den Kostenbeitrag festgesetzt haben 00:38:41.300 --> 00:38:45.800 auf der Grundlage von 2019 jetzt im Jahr 2021, 00:38:45.800 --> 00:38:47.500 dann prüfen wir eigentlich nach einem Jahr 00:38:47.500 --> 00:38:49.800 noch mal die Änderungen, ob sich was ergeben hat. 00:38:50.100 --> 00:38:51.000 Das machen wir schon, 00:38:51.100 --> 00:38:53.400 weil sich ja dann auch die Bezugsgrößen wieder ändern 00:38:53.400 --> 00:38:56.400 und man einfach schauen muss, ob vielleicht doch jetzt 00:38:56.500 --> 00:38:58.400 kein Kostenbeitrag mehr gezahlt werden muss 00:38:58.400 --> 00:39:00.400 oder einer gezahlt werden müsste. 00:39:00.700 --> 00:39:03.200 (Hr. Fischer) Hm. Danke. Ist der Ehegattenunterhalt 00:39:03.200 --> 00:39:04.900 bei der Steuererklärung anzugeben? 00:39:04.900 --> 00:39:06.600 Ja, oder? 00:39:07.400 --> 00:39:08.600 (Fr. Herbst) Das kommt eben darauf an, 00:39:08.600 --> 00:39:10.500 was der Ehegatte macht, der geschiedene. 00:39:10.500 --> 00:39:11.200 (Hr. Fischer) Hm. 00:39:11.200 --> 00:39:15.100 (Fr. Herbst) Wenn er sie angibt als Sonderausgabe, 00:39:15.200 --> 00:39:17.500 dann muss man die als leistungsberechtigte Person 00:39:17.500 --> 00:39:19.300 auch angeben 00:39:19.800 --> 00:39:21.200 und man muss auch unterschreiben. 00:39:21.200 --> 00:39:22.400 Aber das muss man nicht machen. 00:39:22.400 --> 00:39:24.400 Deswegen gibt es da auch immer ganz viele Streitigkeiten 00:39:24.400 --> 00:39:25.900 dann zwischen den Ehegatten. 00:39:25.900 --> 00:39:27.200 Dann kann der Geschiedene das eben 00:39:27.200 --> 00:39:30.200 nur als außergewöhnliche Belastung geltend machen. 00:39:30.400 --> 00:39:33.100 Aber das ist dann nicht mehr steuerrechtlich relevant, 00:39:33.300 --> 00:39:36.200 nur, wenn der Ehegatte vielleicht 00:39:36.200 --> 00:39:37.500 das als Sonderausgabe geltend macht. 00:39:37.500 --> 00:39:39.100 Da muss aber der Leistungsberechtigte zustimmen. 00:39:39.100 --> 00:39:41.500 Also wenn er das nicht macht, dann ist das einfach so. 00:39:41.800 --> 00:39:43.800 (Hr. Fischer) Okay. Danke. Dann machen wir erst mal weiter. 00:39:43.800 --> 00:39:45.100 Es kommen viele Fragen rein. 00:39:45.100 --> 00:39:47.600 Wir können leider nicht alle behandeln, aber wir hoffen, 00:39:47.600 --> 00:39:49.400 so viele wie möglich zu beantworten. Danke. 00:39:51.000 --> 00:39:52.100 (Fr. Herbst) Genau. Hier noch was Kleines: 00:39:52.100 --> 00:39:54.700 Also der für Kinder, der Kindesunterhalt 00:39:54.700 --> 00:39:57.300 oder der für Kinder gezahlte Unterhalt ist nicht steuerpflichtig, 00:39:57.600 --> 00:40:00.300 steht auch im Paragraphen 22 Nummer 1 Satz 2 00:40:00.300 --> 00:40:01.400 Einkommensteuergesetz. 00:40:03.500 --> 00:40:07.200 So. Praxisbeispiel 6 – Altersvorsorge betrieblich/privat. 00:40:08.700 --> 00:40:11.000 Da haben wir auch auf einen Neuantrag abgestellt 00:40:11.000 --> 00:40:12.800 ab 01.04.21. 00:40:13.600 --> 00:40:16.300 Und die Bruttoeinkünfte im Vorvorjahr 2019 00:40:16.300 --> 00:40:17.300 stellen sich wie folgt dar: 00:40:17.300 --> 00:40:19.400 Wir gehen jetzt mal nicht von erheblichen Änderungen aus. 00:40:20.400 --> 00:40:22.400 Er hat eine Rente wegen voller Erwerbsminderung 00:40:22.700 --> 00:40:24.500 mit 18.000 Euro brutto im Jahr, 00:40:25.200 --> 00:40:26.800 eine BVK-Rente, 00:40:26.800 --> 00:40:29.600 also Bayerische Versorgungskasse, 00:40:30.000 --> 00:40:31.900 mit 2.500 Euro brutto im Jahr 00:40:32.400 --> 00:40:34.400 und eine private Rentenversicherung 00:40:34.800 --> 00:40:37.400 auch in Höhe von 2.500 Euro brutto im Jahr. 00:40:41.600 --> 00:40:45.000 Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag ab 01.04.21? 00:40:47.600 --> 00:40:49.400 So. Jetzt bewerten wir noch mal die Einkünfte. 00:40:49.400 --> 00:40:51.200 Die volle Erwerbsminderungsrente ist wieder 00:40:51.200 --> 00:40:53.600 die sonstige Einkunft nach § 22 Nummer 1 00:40:54.400 --> 00:40:56.100 und die BVK-Rente auch. 00:40:57.300 --> 00:40:58.800 Bei der privaten Altersvorsorge 00:40:58.800 --> 00:41:01.000 ist das ein bisschen grob formuliert. 00:41:01.100 --> 00:41:04.600 Also die könnte man unter die § 22 Nummer 5 00:41:04.600 --> 00:41:06.000 Einkommensteuergesetz packen. 00:41:06.000 --> 00:41:08.000 Wenn das ein Altersvorsorgevertrag ist 00:41:08.000 --> 00:41:09.100 oder eine Pensionskasse 00:41:09.100 --> 00:41:10.800 und eine Direktzahlung zum Beispiel, 00:41:11.100 --> 00:41:12.600 dann würde ich hier nämlich 00:41:12.600 --> 00:41:14.100 eine 5 daraus machen anstatt einer 1. 00:41:19.400 --> 00:41:24.200 Welche Einkünfte davon sind jetzt berechnungsrelevant? 00:41:24.200 --> 00:41:26.300 Wie gesagt, die sind alle relevant, 00:41:27.200 --> 00:41:29.700 weil sie sind alle einkommensteuerpflichtig. 00:41:29.900 --> 00:41:31.900 Die Erwerbsminderungsrente wird bereinigt 00:41:31.900 --> 00:41:33.900 wieder um 102 Euro Werbungskosten. 00:41:34.300 --> 00:41:38.100 Die BVK-Rente wird angesetzt mit 2.500 Euro 00:41:38.100 --> 00:41:41.800 und auch die Rente aus der privaten Altersvorsorge. 00:41:42.600 --> 00:41:44.500 Dann haben wir ein Jahresbruttogesamteinkommen 00:41:44.600 --> 00:41:47.500 von 22.898 Euro. 00:41:48.700 --> 00:41:50.900 Und hier ergibt sich dann sozusagen 00:41:50.900 --> 00:41:54.300 die Einkommensgrenze aus überwiegend 00:41:54.500 --> 00:41:56.400 dem Einkommen aus Renteneinkünften. 00:41:56.800 --> 00:42:01.800 Es liegt also unter der Einkommensgrenze von 23.668 Euro. 00:42:01.800 --> 00:42:04.600 Und es müsste jetzt kein Kostenbeitrag gezahlt werden. 00:42:12.200 --> 00:42:14.700 Praxisbeispiel 7. Die Firmenpension 00:42:14.700 --> 00:42:17.900 klingt auch wie eine Rente, ist aber auch ein bisschen anders. 00:42:20.800 --> 00:42:23.300 (Hr. Fischer) Eine Frage kurz: Warum werden bei BVK 00:42:23.300 --> 00:42:24.700 und privater Altersvorsorge 00:42:24.700 --> 00:42:26.400 keine Werbungskosten abgezogen? 00:42:27.700 --> 00:42:29.200 (Fr. Eder) Das haben wir ja vorhin schon gesagt. 00:42:29.200 --> 00:42:32.700 Das ist insgesamt. Wir haben nur eine Einkunftsart, ja? 00:42:33.300 --> 00:42:35.700 Und das wird ja dann auf einem Formular 00:42:35.700 --> 00:42:37.700 der Steuererklärung nur ausgefüllt. 00:42:37.700 --> 00:42:40.200 Wir haben keine zwei verschiedenen Einkunftsarten 00:42:40.200 --> 00:42:43.700 wie vorhin und deswegen nur ein einmaliger Abzug 00:42:44.300 --> 00:42:45.700 der Werbungskosten. 00:42:45.700 --> 00:42:47.000 (Hr. Fischer) Danke, das reicht schon. 00:42:47.100 --> 00:42:48.100 (Fr. Herbst) Genau, wenn Einkommen 00:42:48.100 --> 00:42:49.400 aus nichtselbstständiger Arbeit... 00:42:49.400 --> 00:42:50.300 Ja, okay. 00:42:51.400 --> 00:42:53.500 Die Firmenpension, hier haben wir einen laufenden Fall. 00:42:53.500 --> 00:42:55.800 Die leistungsberechtigte Person erhält Eingliederungshilfe 00:42:55.800 --> 00:42:59.200 und musste einen Kostenbeitrag bis 12/2019 00:42:59.200 --> 00:43:01.100 in Höhe von 150 Euro leisten. 00:43:03.900 --> 00:43:07.100 Die Bruttoeinkünfte im Vorvorjahr 2018 beliefen sich 00:43:07.900 --> 00:43:10.100 in Höhe von 16.000 Euro brutto im Jahr 00:43:10.100 --> 00:43:12.200 aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderung 00:43:12.800 --> 00:43:14.900 und zusätzlich einer Firmenpension 00:43:14.900 --> 00:43:16.700 von 6.000 Euro brutto im Jahr. 00:43:20.500 --> 00:43:22.200 Es gab keine erhebliche Änderung. 00:43:23.100 --> 00:43:26.900 Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag ab 01.01.2020? 00:43:30.600 --> 00:43:31.700 So. Und dann stellen wir wieder fest: 00:43:31.700 --> 00:43:34.000 Die volle Erwerbsminderungsrente ist eine sonstige Einkunft, 00:43:34.000 --> 00:43:35.100 die steuerbar ist 00:43:35.100 --> 00:43:37.600 nach § 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz. 00:43:38.300 --> 00:43:40.200 Die Firmenpension ist eben keine Rente. 00:43:40.300 --> 00:43:42.700 Hier haben wir die unterschiedlichen Einkunftsarten noch mal. 00:43:42.900 --> 00:43:45.000 Das ist eine Einkunft aus nichtselbstständiger Arbeit 00:43:45.000 --> 00:43:47.800 nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 00:43:47.800 --> 00:43:49.000 Einkommensteuergesetz. 00:43:53.100 --> 00:43:55.700 Ich ziehe jetzt also die volle Erwerbsminderungsrente heran 00:43:55.700 --> 00:43:57.300 abzüglich der Werbungskosten 00:43:57.500 --> 00:43:59.600 nach Paragraph 9a Satz 1 Nummer 3 00:43:59.600 --> 00:44:00.700 Einkommensteuergesetz 00:44:01.500 --> 00:44:03.600 und die Firmenpension auch noch mal 00:44:03.600 --> 00:44:05.000 abzüglich Werbungskosten, 00:44:05.000 --> 00:44:07.000 weil das eine andere Einkommensart ist. 00:44:07.000 --> 00:44:10.200 Und das ist in Paragraph 9a Satz 1 Nummer 1b 00:44:10.200 --> 00:44:11.700 Einkommensteuergesetz geregelt. 00:44:14.200 --> 00:44:16.100 Das Jahresbruttogesamteinkommen beläuft sich 00:44:16.100 --> 00:44:18.600 auf 17.896 Euro. 00:44:19.400 --> 00:44:22.200 Man sieht hier wieder, dass die volle Erwerbsminderungsrente 00:44:22.900 --> 00:44:24.600 den überwiegenden Anteil darstellt 00:44:24.600 --> 00:44:26.400 und man deswegen auch die Einkommensgrenze 00:44:26.400 --> 00:44:28.200 wieder aus den Renteneinkünften zieht 00:44:29.100 --> 00:44:34.300 nach Paragraph 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB IX. 00:44:35.000 --> 00:44:39.300 Die belief sich im Jahr 2020 auf 22.932 Euro. 00:44:41.000 --> 00:44:43.300 Und deswegen muss die leistungsberechtigte Person 00:44:43.700 --> 00:44:45.200 keinen Kostenbeitrag zahlen. 00:44:46.700 --> 00:44:48.500 (Fr. Eder) Ich möchte noch kurz da was dazu sagen. 00:44:48.800 --> 00:44:50.300 Also unter Firmenpension 00:44:50.300 --> 00:44:53.300 sind die Firmenpensionen größerer Firmen zu verstehen 00:44:53.300 --> 00:44:56.200 wie beispielsweise von Siemens oder BMW und Audi. 00:44:57.400 --> 00:45:00.100 Da bekommt man so eine Art Lohnabrechnung. 00:45:00.100 --> 00:45:01.900 Und dann kann man sehen, dass es sich hierbei 00:45:01.900 --> 00:45:04.300 eben um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit handelt. 00:45:04.300 --> 00:45:07.000 Also da bekommt man andere Nachweise. 00:45:07.500 --> 00:45:09.100 Daran kann man das dann erkennen, 00:45:09.100 --> 00:45:11.100 dass es sich hier um eine Firmenpension handelt. 00:45:11.100 --> 00:45:13.100 Weil ich kann mir vorstellen, dass das 00:45:13.500 --> 00:45:16.100 jetzt bei manchen einige Fragen aufgeworfen hat. 00:45:16.500 --> 00:45:19.700 Ja, das nur so als Einwand. Genau. 00:45:21.200 --> 00:45:24.300 (Hr. Fischer) Eine Frage zu dem Eigenbeitrag, 00:45:24.500 --> 00:45:27.900 nicht ganz zu dem Fall, da müssen 0 Euro gezahlt werden, 00:45:28.100 --> 00:45:31.400 aber damit der Leistungsberechtigte sich einstellen kann, 00:45:31.600 --> 00:45:32.900 was er zahlen muss. 00:45:32.900 --> 00:45:36.200 Also kann der Leistungsberechtigte 00:45:36.200 --> 00:45:39.300 sich den Eigenbeitrag im Rahmen der Beratungspflicht 00:45:39.300 --> 00:45:42.500 der Eingliederungshilfe vor Antragstellung berechnen lassen? 00:45:43.800 --> 00:45:45.900 Also, wenn er beraten wird, wird ihm gleich gesagt: 00:45:45.900 --> 00:45:47.900 "Okay, so teuer wird es für dich", oder? 00:45:50.900 --> 00:45:52.000 (Fr. Eder) Na gut, er kann ja auch wieder 00:45:52.000 --> 00:45:53.800 den Antrag zurückziehen also. 00:45:55.600 --> 00:45:57.600 (Hr. Fischer) Also wie läuft das in der Praxis? Kommen da... 00:45:57.600 --> 00:45:59.300 (Fr. Eder) Es ist in der Praxis dann schwierig, 00:45:59.300 --> 00:46:01.500 aber, wenn dann die fragen, wenn sie sich die Frage stellen, 00:46:01.500 --> 00:46:04.900 ob sie jetzt die Hilfe nicht in Anspruch nehmen, 00:46:04.900 --> 00:46:06.900 wenn es ihnen zu teuer ist, dann 00:46:06.900 --> 00:46:09.800 – ja, das ist immer so ein bisschen eine schwierige Frage. 00:46:10.100 --> 00:46:11.600 Verstehen Sie, was ich meine? Also im Endeffekt... 00:46:11.600 --> 00:46:12.300 (Hr. Fischer) Ja. 00:46:12.300 --> 00:46:13.000 (Fr. Eder) Ja. 00:46:14.700 --> 00:46:15.700 (Fr. Herbst) Man stellt ja den Antrag, 00:46:15.700 --> 00:46:17.300 weil man einen Eingliederungshilfebedarf hat 00:46:17.300 --> 00:46:18.800 unabhängig vom Einkommen. 00:46:19.000 --> 00:46:21.800 (Hr. Fischer) Genau. (Fr. Herbst) Aber natürlich bei jedem Antrag berechnen wir den, ja. 00:46:22.600 --> 00:46:24.000 (Hr. Fischer) Genau, bei dem Antrag wird dann, 00:46:24.000 --> 00:46:26.800 nicht vorher, sondern wenn der Antrag eingeht, 00:46:26.800 --> 00:46:28.100 dann wird berechnet. (Fr. Eder) Genau. 00:46:28.100 --> 00:46:29.900 (Hr. Fischer) Okay. Ich glaube, die Reihenfolge war wichtig 00:46:29.900 --> 00:46:31.900 für die Fragestellerin. Danke. 00:46:32.000 --> 00:46:33.000 (Fr. Eder) Ach so. 00:46:36.100 --> 00:46:39.000 (Fr. Herbst) So. Dann das Praxisbeispiel 8 ist eine Erbschaft 00:46:40.700 --> 00:46:42.300 oder betrifft eine Erbschaft. 00:46:43.700 --> 00:46:45.600 Die leistungsberechtigte Person erhält laufend 00:46:45.600 --> 00:46:47.100 Leistungen der Eingliederungshilfe 00:46:47.100 --> 00:46:49.700 und Grundsicherung in Höhe von 1.000 Euro im Monat. 00:46:49.700 --> 00:46:51.600 Also hier haben wir den Bezug eben. 00:46:51.600 --> 00:46:53.500 Wir sind ja überörtliche Sozialhilfeträger, 00:46:53.500 --> 00:46:55.700 wir leisten also bei uns gleichzeitig 00:46:55.700 --> 00:46:59.300 Eingliederungshilfe als auch die Grundsicherungsleistung 00:46:59.300 --> 00:47:00.700 oder Hilfe zum Lebensunterhalt. 00:47:02.700 --> 00:47:05.100 Und ganz vereinfacht dargestellt 00:47:05.100 --> 00:47:06.400 hat die leistungsberechtigte Person 00:47:06.400 --> 00:47:07.800 kein Einkommen und Vermögen, 00:47:09.000 --> 00:47:11.600 bekommt jetzt aber am 15.03.21 00:47:11.600 --> 00:47:13.700 einen Pflichtteilsanspruch ausgezahlt 00:47:14.100 --> 00:47:16.100 in Höhe von 55.000 Euro. 00:47:18.100 --> 00:47:20.600 Frage: Inwiefern wirkt sich die Auszahlung 00:47:20.600 --> 00:47:22.900 auf die laufende Hilfegewährung nach dem SGB IX 00:47:23.200 --> 00:47:24.900 und auch dem SGB XII aus? 00:47:25.200 --> 00:47:27.000 Muss die leistungsberechtigte Person 00:47:27.000 --> 00:47:28.600 aufgrund der Pflichtteilsauszahlung 00:47:28.700 --> 00:47:30.800 mit der Zahlung eines Kostenbeitrags rechnen? 00:47:31.400 --> 00:47:32.500 Da müssen wir jetzt, wie gesagt, 00:47:32.500 --> 00:47:34.500 auch die zwei verschiedenen Systeme betrachten. 00:47:34.900 --> 00:47:39.000 Gehen wir zuerst in die Leistung der Eingliederungshilfe. 00:47:41.700 --> 00:47:44.600 Da ist die Pflichtteilsauszahlung oder Erbschaften generell 00:47:44.900 --> 00:47:47.100 während der laufenden Hilfegewährung Vermögen, 00:47:47.100 --> 00:47:48.100 es ist kein Einkommen. 00:47:48.100 --> 00:47:49.300 Also man grenzt hier auch nicht 00:47:49.300 --> 00:47:51.200 nach dem Eintritt des Erbteils ab, 00:47:51.200 --> 00:47:52.700 wie man es im SGB XII macht, 00:47:53.400 --> 00:47:56.000 sondern es ist einfach kein Einkommen. 00:47:56.000 --> 00:47:58.100 Es ist kein steuerbares Einkommen, also ist es Vermögen 00:47:58.500 --> 00:48:00.800 nach Paragraph 139 SGB IX. 00:48:01.500 --> 00:48:03.400 Der Vermögensfreibetrag belief sich 00:48:03.400 --> 00:48:07.700 oder beläuft sich im Jahr 2021 auf 57.330 Euro. 00:48:08.400 --> 00:48:12.000 Damit liegt die Zahlung unter dem Vermögensfreibetrag und... 00:48:13.000 --> 00:48:14.800 (Fr. Eder) Das ist doch jetzt nicht der von 21. 00:48:16.000 --> 00:48:16.900 (Fr. Herbst) Oder habe ich einen falschen 00:48:16.900 --> 00:48:18.100 Vermögensfreibetrag reingeschrieben? 00:48:18.100 --> 00:48:20.600 (Fr. Eder) 2020, ja. Ja. 00:48:20.900 --> 00:48:23.800 In 2020 beläuft sich der Vermögensfreibetrag 00:48:23.800 --> 00:48:25.800 auf 59.220 €. 00:48:25.800 --> 00:48:26.800 (Fr. Herbst) Okay, dann habe ich das leider 00:48:26.800 --> 00:48:29.300 nicht richtig angepasst, aber er liegt drunter also. 00:48:29.600 --> 00:48:30.700 (Fr. Eder) Ja, okay. 00:48:33.100 --> 00:48:34.300 (Fr. Herbst) Und die leistungsberechtigte Person 00:48:34.300 --> 00:48:36.200 muss keinen Kostenbeitrag aus Vermögen zahlen. 00:48:38.600 --> 00:48:42.000 Sollte sie aber Einkünfte haben 00:48:42.300 --> 00:48:44.200 in Form von Zinserträgen, 00:48:44.400 --> 00:48:47.300 dann müsste man die wiederum berücksichtigen 00:48:47.500 --> 00:48:48.900 als steuerbares Einkommen. 00:48:52.800 --> 00:48:55.200 So. Nun zu den Leistungen der Grundsicherung. 00:48:55.200 --> 00:48:58.000 Oder Hilfe zum Lebensunterhalt wäre dann genauso. 00:48:58.900 --> 00:49:00.800 (Hr. Fischer) Also noch mal zur Sicherheit: 00:49:00.800 --> 00:49:04.400 Die Erbschaft ist schon im Zuflussmonat Vermögen? 00:49:04.400 --> 00:49:05.900 Also wenn die in dem Monat reinkommt, 00:49:05.900 --> 00:49:08.900 ist es kein Einkommen, sondern automatisch Vermögen? 00:49:09.000 --> 00:49:11.400 (Fr. Eder) Genau. Das ist ganz neu und das ist für viele 00:49:11.700 --> 00:49:14.200 – erst mal schauen sie so: "Ja, okay, was passiert da?" 00:49:14.300 --> 00:49:16.100 Also das ist eine ganz große Änderung, 00:49:16.400 --> 00:49:18.700 die auch das BTHG mit sich gebracht hat. 00:49:18.700 --> 00:49:19.400 (Hr. Fischer) Hm. 00:49:19.500 --> 00:49:21.000 (Fr. Herbst) Und dadurch dass wir auch beides 00:49:21.000 --> 00:49:23.300 in einem vereinen als Kostenträger, 00:49:23.300 --> 00:49:26.900 ist dieser Cut in der Sachbearbeitung relativ schwierig. 00:49:26.900 --> 00:49:30.000 Also man fängt dann doch manchmal an, das zu vermischen. 00:49:34.500 --> 00:49:36.200 So. Die Leistungen der Grundsicherung. 00:49:37.000 --> 00:49:40.400 Da ist es so, dass wir eben die Erbschaftsauszahlung 00:49:40.400 --> 00:49:41.700 oder die Pflichtteilsauszahlung 00:49:42.400 --> 00:49:44.000 während der laufenden Hilfegewährung 00:49:44.000 --> 00:49:47.800 als Einkommen betrachten nach Paragraph 82 SGB XII 00:49:48.400 --> 00:49:50.400 und zwar in Form einer Einmalzahlung 00:49:51.600 --> 00:49:53.800 nach Paragraph 82 Absatz 7. 00:49:54.800 --> 00:49:58.100 Das bedeutet, wir würden jetzt diesen großen Betrag 00:49:58.200 --> 00:50:01.700 von 55.000 Euro auf sechs Monate aufteilen 00:50:02.400 --> 00:50:04.000 ab dem Folgemonat des Zuflusses, 00:50:04.000 --> 00:50:06.300 sofern, unterstellt, die leistungsberechtigte Person 00:50:06.300 --> 00:50:08.900 auch im laufenden Hilfebezug war. 00:50:10.600 --> 00:50:14.800 Und wenn man das jetzt halt auf sechs Monate aufteilt, 00:50:14.800 --> 00:50:19.100 entspricht das einem Betrag von 9.166,67 Euro im Monat. 00:50:19.100 --> 00:50:20.100 Und das übersteigt ja 00:50:20.100 --> 00:50:22.100 den monatlichen Grundsicherungsbedarf bei Weitem. 00:50:22.100 --> 00:50:24.400 Das heißt, sie kann mindestens sechs Monate 00:50:24.400 --> 00:50:25.800 ihren Bedarf selber decken. 00:50:25.800 --> 00:50:27.400 (Fr. Eder) Aus Mitteln folglich daraus. 00:50:27.400 --> 00:50:28.800 (Fr. Herbst) Genau. Danach ist es Vermögen, 00:50:29.100 --> 00:50:30.800 nach Ablauf der sechs Monate. 00:50:33.000 --> 00:50:34.800 Und weil auch die leistungsberechtigte Person 00:50:34.800 --> 00:50:36.300 diesen Bedarf so lang decken kann, 00:50:36.300 --> 00:50:39.100 würde man die Hilfe einstellen 00:50:40.800 --> 00:50:42.900 ab 01.04.21. 00:50:44.500 --> 00:50:47.500 Und die müsste dann halt einen Antrag wieder stellen, 00:50:48.800 --> 00:50:53.000 wenn der Vermögensfreibetrag aufgebraucht ist. 00:50:53.000 --> 00:50:54.800 Und zwar liegt der dann bei 5.000 Euro 00:50:56.600 --> 00:50:58.500 für die Leistungen nach dem SGB XII. 00:50:58.800 --> 00:51:01.100 (Fr. Eder) Da hat sich ja nichts geändert. Das ist wie immer. 00:51:01.100 --> 00:51:03.700 (Fr. Herbst) Genau, aber man muss da differenzieren einfach, 00:51:03.700 --> 00:51:05.100 dass man sagt, in der Eingliederungshilfe 00:51:05.100 --> 00:51:06.400 hat es hier keine Auswirkungen, 00:51:06.600 --> 00:51:08.700 weil der Betrag unter dem Vermögensfreibetrag liegt, 00:51:09.100 --> 00:51:11.700 aber in der Grundsicherung ist es Einkommen also. 00:51:12.800 --> 00:51:14.800 (Hr. Fischer) Eine Frage: Wie erfolgt die Prüfung? 00:51:14.800 --> 00:51:16.300 Stichwort Mitwirkungspflicht. 00:51:16.600 --> 00:51:18.000 Muss man darauf vertrauen, 00:51:18.000 --> 00:51:19.900 dass der Leistungsberechtigte sich meldet, 00:51:19.900 --> 00:51:22.400 dass der jetzt geerbt hat, oder wie? 00:51:24.300 --> 00:51:26.000 (Fr. Herbst) Also da ist er dazu angehalten. 00:51:26.000 --> 00:51:27.600 Das gehört zu seiner Mitwirkungspflicht. 00:51:27.600 --> 00:51:29.100 Der muss ja jede Änderung 00:51:29.100 --> 00:51:31.100 in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen 00:51:31.100 --> 00:51:32.600 – das steht bei uns auch in dem Bescheid drin – 00:51:33.000 --> 00:51:34.400 umgehend mitteilen. 00:51:34.400 --> 00:51:35.700 Weil danach wird ja dann 00:51:35.700 --> 00:51:37.200 aufgrund der geänderten Verhältnisse 00:51:37.500 --> 00:51:39.100 der Bescheid wieder angepasst. 00:51:40.100 --> 00:51:41.200 (Hr. Fischer) Hier die Frage ist, wie... 00:51:41.200 --> 00:51:42.300 (Fr. Herbst) Ansonsten... (Hr. Fischer) Ja. Hm. 00:51:43.900 --> 00:51:45.000 (Fr. Herbst) Und ansonsten, ja, 00:51:45.000 --> 00:51:46.700 wenn das halt verschwiegen wird, 00:51:46.700 --> 00:51:49.000 ja, dann müsste man halt schauen, 00:51:49.200 --> 00:51:50.800 wenn das irgendwann mal auftaucht. 00:51:51.100 --> 00:51:51.800 (Hr. Fischer) Ja. 00:51:52.400 --> 00:51:54.500 Die Frage verstehe ich nicht ganz von der Teilnehmerin: 00:51:54.500 --> 00:51:57.200 "Wie viel darf sie von ihrem Erbe ausgeben?" 00:51:58.400 --> 00:52:00.000 Das verstehe ich jetzt nicht so ganz. 00:52:02.300 --> 00:52:04.400 (Fr. Herbst) Solang das unter dem Vermögensfreibetrag ist, 00:52:04.400 --> 00:52:06.000 kann man mit dem Erbe machen, was man will. 00:52:06.200 --> 00:52:07.300 (Hr. Fischer) Stimmt. Klar. 00:52:07.300 --> 00:52:09.400 (Fr. Herbst) Und, ja, gut, man sollte es halt, 00:52:10.200 --> 00:52:12.300 diesen Differenzbetrag zwischen den 5.000 00:52:12.300 --> 00:52:14.400 und den 55.000 Euro jetzt nicht verschleudern. 00:52:14.400 --> 00:52:17.100 Weil sonst könnte man wieder die Sozialhilfebedürftigkeit... 00:52:17.900 --> 00:52:19.000 (Fr. Eder) Hervorrufen. 00:52:19.000 --> 00:52:22.500 (Fr. Herbst) Ja, die Sozialhilfebedürftigkeit hervorrufen, 00:52:22.500 --> 00:52:23.900 wonach man dann wieder sagen könnte: 00:52:23.900 --> 00:52:25.500 "Du hast keinen Anspruch auf Grundsicherung. 00:52:25.500 --> 00:52:28.000 Also wir schließen das aus, weil das herbeigeführt wurde." 00:52:30.500 --> 00:52:31.500 (Hr. Fischer) "Gibt es eine Regel, 00:52:31.500 --> 00:52:33.300 was die leistungsberechtigte Person monatlich 00:52:33.300 --> 00:52:35.800 von dem Erbe im Rahmen der Existenzsicherung 00:52:35.800 --> 00:52:37.300 verwenden..." Was? 00:52:37.600 --> 00:52:40.700 "Gibt es eine Regel, was die leistungsberechtigte Person 00:52:40.700 --> 00:52:42.200 monatlich von dem Erbe 00:52:42.300 --> 00:52:45.100 im Rahmen der Existenzsicherung verwenden bez..." 00:52:45.400 --> 00:52:46.900 Monatlich? Also... 00:52:47.500 --> 00:52:48.800 (Fr. Eder) Ich verstehe die Frage nicht. 00:52:48.800 --> 00:52:50.000 (Hr. Fischer) Nein, vielleicht muss die Dame 00:52:50.000 --> 00:52:51.100 das noch mal genauer erklären. 00:52:51.100 --> 00:52:52.800 (Fr. Herbst) Wahrscheinlich, dass es eben nicht 00:52:53.100 --> 00:52:55.500 nur den sozialhilferechtlichen Bedarf abdeckt, 00:52:55.500 --> 00:52:58.200 sondern, sagen wir mal, den durchschnittlichen Bedarf 00:52:58.200 --> 00:53:02.400 eines verdienenden Leistungsberechtigten 00:53:02.400 --> 00:53:05.300 oder, ja, der, wo halt 00:53:05.300 --> 00:53:06.700 ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat 00:53:06.700 --> 00:53:08.400 über dem sozialhilferechtlichen Bedarf. 00:53:08.400 --> 00:53:11.000 Aber es darf eben nicht Luxus 00:53:12.300 --> 00:53:14.300 – es dürfen jetzt keine Luxusreisen gemacht werden 00:53:14.300 --> 00:53:17.500 oder, ja, ein megateures Auto gekauft werden. 00:53:17.500 --> 00:53:20.700 (Fr. Eder) Ja, oder jede Woche 20.000 Euro beispielsweise 00:53:20.700 --> 00:53:23.100 abgehoben, also jede, genau, abgehoben werden. 00:53:23.200 --> 00:53:24.400 Oder? So was vielleicht. 00:53:24.400 --> 00:53:25.900 (Hr. Fischer) Genau, da ist immer die Frage. 00:53:25.900 --> 00:53:28.200 Genau. Ab wann ist es Versteuerung? 00:53:28.700 --> 00:53:29.600 (Fr. Eder) Versteuerung, genau. 00:53:29.600 --> 00:53:30.900 (Fr. Herbst) Genau. Man muss schauen, 00:53:30.900 --> 00:53:33.500 da gibt es in der Kommentarliteratur ja Anhaltspunkte 00:53:33.500 --> 00:53:35.600 dafür, wie genau das definiert ist, 00:53:36.100 --> 00:53:37.300 oder in der Rechtsprechung. 00:53:37.600 --> 00:53:39.700 Da gibt es ja keinen festen Betrag, wo man sagt: 00:53:39.800 --> 00:53:42.400 "Du darfst jetzt im Monat 2.000 Euro für dich benutzen 00:53:42.400 --> 00:53:43.100 und dann..." 00:53:43.500 --> 00:53:45.000 Das muss man im Einzelfall anschauen. 00:53:45.600 --> 00:53:46.300 (Hr. Fischer) Hm. 00:53:47.400 --> 00:53:49.300 Okay. Machen wir erst mal weiter. Danke. 00:53:50.500 --> 00:53:51.400 (Fr. Herbst) Genau. 00:53:52.600 --> 00:53:53.800 Noch ein kleines Merkfeld. 00:53:53.800 --> 00:53:56.200 Wenn die leistungsberechtigte Person neben den Leistungen 00:53:56.200 --> 00:53:58.400 der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX 00:53:58.400 --> 00:54:00.100 auch Leistungen der Grundsicherung 00:54:00.100 --> 00:54:02.100 und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, 00:54:02.500 --> 00:54:04.500 SGB II, was dann die Jobcenter sind, 00:54:04.500 --> 00:54:07.000 oder § 27c Bundesversorgungsgesetz 00:54:08.200 --> 00:54:10.100 erhält, ist ein Kostenbeitrag 00:54:10.100 --> 00:54:12.600 für die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht aufzubringen. 00:54:12.600 --> 00:54:13.900 Also steht da noch mal ganz deutlich 00:54:13.900 --> 00:54:17.800 in Paragraph 138 Absatz 1 Nummer 8 drin, 00:54:18.300 --> 00:54:19.500 dass sich das ausschließt 00:54:19.700 --> 00:54:22.700 oder dass man dann einfach keinen Kostenbeitrag zahlen muss. 00:54:22.700 --> 00:54:24.200 (Fr. Eder) Man kommt gar nicht erst so weit. 00:54:24.200 --> 00:54:25.400 (Fr. Herbst) Ja, weil man ist ja bedürftig. 00:54:25.500 --> 00:54:29.100 (Fr. Eder) Also das Einkommen ist ja nicht vorhanden 00:54:29.100 --> 00:54:30.500 oder wenn, dann nur ganz gering. 00:54:34.600 --> 00:54:37.000 (Fr. Herbst) Das ist noch mal eine kleine Übersicht 00:54:37.000 --> 00:54:39.000 zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, 00:54:39.000 --> 00:54:40.900 wie es halt 2019 war 00:54:41.300 --> 00:54:43.400 oder bis Dezember 2019 00:54:43.900 --> 00:54:47.300 und wie das sozusagen jetzt ist 00:54:47.800 --> 00:54:49.200 ab 2020. 00:54:51.900 --> 00:54:54.900 Insbesondere als ersten Punkt die Auszahlung der Erbschaft. 00:54:55.200 --> 00:54:57.400 Da hat man halt immer 00:54:57.700 --> 00:54:59.500 – im SGB XII grenzt man dann ab, 00:54:59.900 --> 00:55:01.300 ist es Einkommen oder Vermögen, 00:55:01.300 --> 00:55:03.700 je nachdem, wann der Erbfall eingetreten ist. 00:55:04.300 --> 00:55:08.200 Und im SGB IX ist es immer Vermögen. 00:55:11.200 --> 00:55:14.600 Beim Verkauf von einem Pkw zum Beispiel ist es 00:55:15.900 --> 00:55:18.300 immer Vermögen mit dem Zufluss. 00:55:19.800 --> 00:55:22.000 Und im SGB IX ist es Einkommen oder Vermögen, 00:55:22.000 --> 00:55:25.500 je nachdem, ob es ein privates Veräußerungsgeschäft ist. 00:55:27.000 --> 00:55:30.200 Die Schenkungsrückzahlung ist ein Einkommen 00:55:34.600 --> 00:55:36.400 im SGB XII 00:55:37.700 --> 00:55:41.000 und im SGB IX ist es Vermögen. 00:55:41.100 --> 00:55:42.700 Genauso bei den Lottogewinnen, 00:55:42.800 --> 00:55:44.500 die sind im SGB XII Einkommen, 00:55:44.900 --> 00:55:46.200 im SGB IX Vermögen. 00:55:46.200 --> 00:55:47.700 Und die Pflichtteilsauszahlung 00:55:47.700 --> 00:55:51.200 ist im SGB XII bei Zufluss im Hilfebezug Einkommen 00:55:51.500 --> 00:55:53.400 und, wie wir es vorhin gerade gesehen haben, 00:55:53.400 --> 00:55:55.400 im SGB IX Vermögen. 00:56:00.500 --> 00:56:01.300 So. 00:56:02.800 --> 00:56:04.600 Das machst du, gell? Das Praxisbeispiel. 00:56:04.600 --> 00:56:06.400 (Fr. Eder) Genau. Jetzt mache ich noch 00:56:07.000 --> 00:56:08.800 kurz ein Praxisbeispiel, 00:56:08.800 --> 00:56:11.000 damit Frau Herbst kurz durchschnaufen kann. 00:56:12.500 --> 00:56:16.600 Und zwar geht es jetzt um das Thema Lebenslagenmodell. 00:56:17.300 --> 00:56:19.400 Genau. Da haben wir jetzt folgenden Fall: 00:56:19.400 --> 00:56:21.400 Ein LP ist 25 Jahre 00:56:21.800 --> 00:56:23.100 – 25? Entschuldigung – 00:56:23.300 --> 00:56:27.500 45 Jahre, verheiratet, mit Jahresbruttogehalt von 40.000 €. 00:56:27.600 --> 00:56:30.100 Er stellt einen Antrag auf ambulante Eingliederungshilfe 00:56:30.100 --> 00:56:32.400 ab 01.03.2021 00:56:32.400 --> 00:56:34.800 sowie Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege, 00:56:34.800 --> 00:56:36.200 beides erstmals. 00:56:36.800 --> 00:56:38.100 Dann ist er verheiratet. 00:56:38.500 --> 00:56:42.100 Seine Ehefrau, die hat eine Bruttorente 00:56:42.100 --> 00:56:44.000 im Jahr von 12.000 Euro. 00:56:44.300 --> 00:56:46.300 Die Einkünfte haben sich 00:56:48.900 --> 00:56:52.800 im Vergleich zum Vorvorjahr 2019 nicht erheblich geändert. 00:56:52.800 --> 00:56:54.200 Und jetzt ist die Frage: 00:56:54.400 --> 00:56:57.500 Wie hoch ist der zu zahlende Kostenbeitrag 00:56:57.500 --> 00:56:59.600 bei den Leistungen der Eingliederungshilfe 00:56:59.800 --> 00:57:01.400 und der Hilfe zur Pflege? 00:57:04.100 --> 00:57:06.200 Genau. Im ersten Schritt schauen wir uns jetzt erst mal 00:57:06.200 --> 00:57:07.900 den Leistungsberechtigten an 00:57:08.200 --> 00:57:12.600 und ermitteln da jetzt eben die Einkünfte. 00:57:12.600 --> 00:57:15.100 Wir haben hier Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit 00:57:15.100 --> 00:57:19.800 für den LP nach Paragraph 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 00:57:19.800 --> 00:57:21.300 Einkommensteuergesetz. 00:57:21.500 --> 00:57:23.400 Wir haben keine wesentliche Änderung. 00:57:23.600 --> 00:57:27.000 Das heißt, es wird das Jahresbruttoeinkommen 00:57:27.000 --> 00:57:29.300 aus 2019 herangezogen. 00:57:29.600 --> 00:57:32.100 Dann ziehen wir 1.000 Euro Werbungskosten ab 00:57:32.100 --> 00:57:34.600 und kommen dann eben auf ein Erwerbseinkommen 00:57:34.600 --> 00:57:36.500 von 39.000 €. 00:57:37.100 --> 00:57:40.300 Genau. Dann ordnen wir das jetzt noch dem SGB IX zu 00:57:40.500 --> 00:57:42.300 und stellen fest, dass es sich jetzt hier 00:57:42.300 --> 00:57:44.400 um überwiegende Einkünfte aus Einkommen 00:57:44.400 --> 00:57:46.600 von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung 00:57:46.600 --> 00:57:47.400 in Höhe von 00:57:48.100 --> 00:57:49.900 – handelt. Entschuldigung. 00:57:49.900 --> 00:57:52.800 Genau. Und wir berechnen dann 00:57:52.800 --> 00:57:55.200 aus diesem Paragraphen auch die Einkommensgrenze, 00:57:55.200 --> 00:57:59.700 die dann 33.558 Euro beträgt. 00:57:59.900 --> 00:58:02.200 Schaut man sich das jetzt mal kurz an, 00:58:02.300 --> 00:58:04.000 würde man jetzt zu dem Ergebnis kommen, 00:58:04.000 --> 00:58:07.000 dass das Einkommen hier die Grenze übersteigt 00:58:07.000 --> 00:58:09.100 und eigentlich ein Kostenbeitrag zu zahlen wäre. 00:58:09.400 --> 00:58:12.700 Jetzt ist der LP verheiratet. Deswegen müssen wir jetzt auch 00:58:12.700 --> 00:58:15.200 die Einkommensverhältnisse der Ehefrau anschauen, 00:58:15.400 --> 00:58:18.800 weil jetzt dann möglicherweise ein Zuschlag 00:58:18.800 --> 00:58:21.400 bezüglich der Einkommensgrenze in Betracht kommt. 00:58:22.700 --> 00:58:25.700 Genau. Die Ehefrau hat eine Rente in Höhe von 00:58:27.200 --> 00:58:28.600 – was haben wir gesagt? – 12.000 €. 00:58:28.600 --> 00:58:31.500 Genau, es werden 102 Euro Werbungskosten abgezogen. 00:58:32.900 --> 00:58:36.800 So kommt man eben dann auf 11.898 Euro. 00:58:38.900 --> 00:58:42.800 Und die Einkommensgrenze berechnet sich dann, 00:58:42.800 --> 00:58:44.500 weil es sich ja hier um Rente handelt, 00:58:44.500 --> 00:58:48.100 nach der Ziffer 3 des § 136 Absatz 2 Satz 1 00:58:48.900 --> 00:58:50.000 SGB IX. 00:58:50.000 --> 00:58:54.600 Und diese Grenze beläuft sich jetzt auf 23.688 €. 00:58:54.600 --> 00:58:55.800 Da kann man jetzt sehen, 00:58:56.000 --> 00:58:58.100 dass sie mit ihrem Einkommen 00:58:58.200 --> 00:59:00.900 – dass das kleiner ist als die Einkommensgrenze, 00:59:01.500 --> 00:59:04.900 was dann dazu führt, dass tatsächlich ein Zuschlag 00:59:06.100 --> 00:59:09.500 nach dem § 136 Absatz 3 anfällt. 00:59:10.700 --> 00:59:14.900 Der Zuschlag, der beträgt 5.922 Euro. 00:59:18.100 --> 00:59:23.100 Rechnet man jetzt zu den 33.558 €, 00:59:23.100 --> 00:59:26.100 die ja weiter oben sind, die 5.922 € dazu, 00:59:26.300 --> 00:59:28.500 kommt man insgesamt auf eine Einkommensgrenze 00:59:28.500 --> 00:59:32.100 von 39.480 Euro. 00:59:33.500 --> 00:59:35.300 Und im Vergleich jetzt 00:59:35.300 --> 00:59:36.900 – das heißt ja, dass die Einkommensgrenze 00:59:36.900 --> 00:59:38.400 sich insgesamt erhöht hat. 00:59:39.400 --> 00:59:40.500 Und wenn man das jetzt 00:59:40.500 --> 00:59:43.900 mit dem anzurechnenden Einkommen 00:59:43.900 --> 00:59:46.600 von dem LP vergleicht, 00:59:47.400 --> 00:59:49.000 sieht man dann im Ergebnis, 00:59:49.200 --> 00:59:51.600 dass das Einkommen jetzt 00:59:52.300 --> 00:59:55.500 insgesamt kleiner ist als die Einkommensgrenze, 00:59:55.500 --> 00:59:56.700 mit dem Ergebnis, 00:59:56.700 --> 01:00:00.400 dass eben kein Kostenbeitrag zu zahlen ist. 01:00:01.900 --> 01:00:04.400 Genau. Jetzt gehe ich noch ganz kurz 01:00:05.400 --> 01:00:09.900 auf die Sonderregelung des § 103 SGB IX ein 01:00:09.900 --> 01:00:11.400 zum Lebenslagenmodell. 01:00:14.900 --> 01:00:15.700 Weiter. 01:00:16.000 --> 01:00:20.100 (Hr. Fischer) Eine Frage: Warum nur 5.922 Euro Zuschlag? 01:00:20.900 --> 01:00:22.100 Zu dem vorherigen Fall. 01:00:23.700 --> 01:00:25.700 (Fr. Eder) Das sind 15 Prozent, 01:00:26.600 --> 01:00:29.500 die sich dann berechnen aus dem 01:00:29.500 --> 01:00:32.000 – der wird aus dem § 136 Absatz 3 01:00:32.200 --> 01:00:33.600 (Hr. Fischer) Genau. Danke. 01:00:33.600 --> 01:00:35.400 (Fr. Eder) herangezogen. Genau. Okay. 01:00:39.400 --> 01:00:41.500 Gut. Zum Lebenslagenmodell: 01:00:42.700 --> 01:00:45.500 Bei der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen 01:00:45.500 --> 01:00:47.800 umfasst die Leistung der Eingliederungshilfe 01:00:47.800 --> 01:00:49.800 eben auch die häusliche Pflege 01:00:51.000 --> 01:00:52.800 nach § 103 Absatz 2. 01:00:53.700 --> 01:00:55.800 Es erfolgt keine gesonderte Gewährung 01:00:55.800 --> 01:01:00.000 von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. 01:01:01.800 --> 01:01:04.400 Und die Einkommens- und Vermögensvorschriften 01:01:04.400 --> 01:01:06.700 des SGB IX finden dann eben 01:01:06.700 --> 01:01:09.100 auch für die häusliche Pflege Anwendung. 01:01:09.100 --> 01:01:12.200 Also im Endeffekt: Es wird nur ein Kostenbeitrag gezahlt. 01:01:12.500 --> 01:01:13.800 Da muss man beachten, 01:01:13.900 --> 01:01:15.600 dass dies jetzt eben nicht gilt, 01:01:15.600 --> 01:01:17.500 wenn die leistungsberechtigte Person 01:01:17.500 --> 01:01:19.700 vor Vollendung des Regelrentenalters 01:01:19.700 --> 01:01:21.900 keine Eingliederungshilfe erhalten hat. 01:01:22.100 --> 01:01:24.900 Also das heißt, wenn jetzt nach Renteneintritt 01:01:24.900 --> 01:01:28.800 erstmals ein Eingliederungshilfebezug stattgefunden hat, 01:01:29.600 --> 01:01:32.400 dann sind die SGB-XII-Vorschriften vorrangig. 01:01:35.400 --> 01:01:38.200 Jetzt komme ich zu den, 01:01:38.900 --> 01:01:41.000 genau, zur Eingliederungshilfe, 01:01:42.400 --> 01:01:44.100 genau, in Einrichtungen. 01:01:46.500 --> 01:01:47.600 Da ist es so, 01:01:48.800 --> 01:01:50.900 dass bei Eingliederungshilfe in Einrichtungen 01:01:50.900 --> 01:01:54.300 die Leistungen der dort erbrachten Pflegeleistungen 01:01:54.300 --> 01:01:55.500 mit umfasst werden. 01:01:55.500 --> 01:01:58.100 Jetzt haben wir leider hier noch den Absatz 2 stehen. 01:01:58.100 --> 01:01:59.900 Da bitte ich Sie, dass Sie das dann, 01:02:00.000 --> 01:02:02.300 wenn Sie die Präsentation dann haben, 01:02:02.300 --> 01:02:04.100 dass Sie das dann bitte noch ausbessern. 01:02:04.100 --> 01:02:05.900 Also das ist hier der Absatz 1. 01:02:07.000 --> 01:02:10.200 Genau. Das hat die Folge, dass keine gesonderte Gewährung 01:02:10.200 --> 01:02:13.400 von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII erfolgt 01:02:13.800 --> 01:02:15.300 und eben keine Anwendung 01:02:15.300 --> 01:02:18.200 der Einkommens- und Vermögensvorschriften des SGB XII 01:02:18.200 --> 01:02:22.400 für die enthaltenen Pflegeleistungen durchgeführt wird. 01:02:23.400 --> 01:02:24.200 Gut. 01:02:24.700 --> 01:02:26.700 Jetzt gebe ich wieder an die Frau Herbst über 01:02:26.700 --> 01:02:29.400 mit dem nächsten Praxisbeispiel zur Auslandsrente. 01:02:31.200 --> 01:02:33.500 (Fr. Herbst) Die haben wir auch relativ, 01:02:34.100 --> 01:02:36.000 ja, also schon häufiger gehabt jetzt. 01:02:36.000 --> 01:02:37.700 Das ist jetzt zwar kein Standard, aber 01:02:39.100 --> 01:02:40.700 kam doch öfter mal vor, dass wir auch 01:02:40.700 --> 01:02:43.100 Leistungsberechtigte hatten mit Auslandsrenten. 01:02:45.400 --> 01:02:47.900 So. Die leistungsberechtigte Person beantragt 01:02:47.900 --> 01:02:50.300 ab 01.04.21 Leistungen der Eingliederungshilfe. 01:02:50.300 --> 01:02:51.500 Es ist also ein Neuantrag. 01:02:52.400 --> 01:02:54.900 Und es gab jetzt keine erhebliche Änderung 01:02:54.900 --> 01:02:56.900 in den Einkommensverhältnissen. 01:02:56.900 --> 01:02:58.400 Das setzen wir jetzt voraus. 01:02:58.900 --> 01:03:01.600 Und sie verfügt eben über folgende Jahresbruttoeinkünfte 01:03:01.600 --> 01:03:03.300 im Vorvorjahr 2019 01:03:03.500 --> 01:03:05.400 in Form einer österreichischen Rente 01:03:05.600 --> 01:03:07.600 von 2.500 Euro brutto 01:03:08.000 --> 01:03:09.700 und einer gesetzlichen Unfallrente 01:03:11.200 --> 01:03:12.800 von 6.000 Euro brutto 01:03:13.300 --> 01:03:14.900 und einer vollen Erwerbsminderungsrente 01:03:14.900 --> 01:03:16.300 von 18.000 Euro brutto. 01:03:18.700 --> 01:03:20.500 Muss die leistungsberechtigte Person 01:03:20.500 --> 01:03:23.300 einen Kostenbeitrag ab 01.04.21 zahlen? 01:03:26.500 --> 01:03:29.500 Wir sagen ja, wir ziehen die Einkommenssituation 01:03:29.500 --> 01:03:32.300 aus 2019 heran, wenn es keine erhebliche Änderung gab. 01:03:33.400 --> 01:03:37.300 Die österreichische Rente rechnen wir nicht an, 01:03:37.300 --> 01:03:38.800 weil sie steuerfrei ist 01:03:38.800 --> 01:03:40.600 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen. 01:03:42.400 --> 01:03:45.200 Die gesetzliche Unfallrente ist auch steuerfrei. 01:03:45.200 --> 01:03:46.800 Das hatten wir ganz am Anfang schon mal gehabt. 01:03:46.800 --> 01:03:49.000 Sie ist ja auch aufgeführt in der Liste 01:03:49.900 --> 01:03:53.100 der steuerfreien Leistungen nach Paragraph 3 Nummer 1a 01:03:53.100 --> 01:03:54.400 Einkommensteuergesetz. 01:03:54.800 --> 01:03:56.300 Und die volle Erwerbsminderungsrente 01:03:56.300 --> 01:03:59.900 ist eine Rente in Form einer sonstigen Einkunft 01:03:59.900 --> 01:04:02.500 nach Paragraph 22 Nummer 1 Einkommensteuergesetz. 01:04:04.100 --> 01:04:06.800 So. Jetzt kann ich sozusagen 01:04:06.800 --> 01:04:08.900 die volle Erwerbsminderungsrente heranziehen 01:04:09.000 --> 01:04:11.100 und die noch um die Werbungskosten bereinigen 01:04:12.900 --> 01:04:14.900 und komme auf ein Jahresbruttogesamteinkommen 01:04:14.900 --> 01:04:17.100 von 17.898 Euro. 01:04:17.300 --> 01:04:19.000 Also, wie gesagt, die gesetzliche Unfallrente 01:04:19.000 --> 01:04:20.200 können wir nicht mit reinziehen 01:04:20.300 --> 01:04:22.500 und die österreichische Rente deshalb nicht, 01:04:22.800 --> 01:04:25.800 weil die nicht in Deutschland versteuert wird, 01:04:25.800 --> 01:04:27.800 sondern in Österreich. 01:04:27.900 --> 01:04:29.100 Also da muss man dann 01:04:29.100 --> 01:04:30.500 – oder jedenfalls machen wir das so. 01:04:30.500 --> 01:04:33.600 Es ist jetzt ja auch keine abschließende Anleitung, 01:04:33.600 --> 01:04:34.600 wie man das machen muss, 01:04:34.600 --> 01:04:36.100 sondern das ist unsere Vorgehensweise. 01:04:36.100 --> 01:04:39.200 Wir schauen, ob die in Deutschland versteuert werden muss, 01:04:39.200 --> 01:04:42.600 und wenn ja, rechnen wir sie als Renteneinkommen an, 01:04:42.800 --> 01:04:44.300 und wenn nein, lassen wir sie weg. 01:04:48.000 --> 01:04:50.800 Die Einkommensgrenze beläuft sich im Jahr 2021 01:04:50.800 --> 01:04:53.000 für überwiegend aus Renteneinkünften erzieltes Einkommen 01:04:53.000 --> 01:04:55.700 auf 23.688 Euro. 01:04:56.100 --> 01:04:58.400 Demzufolge muss die leistungsberechtigte Person 01:04:58.400 --> 01:05:00.100 hier keinen Kostenbeitrag leisten. 01:05:05.900 --> 01:05:07.500 Hier noch mal ein kleines Merkkästchen. 01:05:07.500 --> 01:05:08.900 Die Besteuerung der Auslandsrenten 01:05:08.900 --> 01:05:10.900 ist abhängig eben vom jeweiligen Land. 01:05:12.100 --> 01:05:14.300 Man muss die Doppelbesteuerungsabkommen beachten. 01:05:14.300 --> 01:05:16.400 Das ist ein bisschen tricky. Also wir hatten auch zum Beispiel 01:05:16.400 --> 01:05:17.800 einen Fall mit einer amerikanischen Rente. 01:05:17.800 --> 01:05:19.000 Die haben wir angerechnet, 01:05:19.100 --> 01:05:20.800 weil sie in Deutschland versteuert wurde. 01:05:22.300 --> 01:05:23.900 Sofern sie in Deutschland steuerfrei ist, 01:05:23.900 --> 01:05:25.200 bleibt sie auch bei der Berechnung 01:05:25.200 --> 01:05:27.100 des Kostenbeitrags unberücksichtigt. 01:05:32.800 --> 01:05:35.400 So. Dann haben wir noch einen Sonderfall 01:05:35.800 --> 01:05:38.100 einer minderjährigen leistungsberechtigten Person. 01:05:43.100 --> 01:05:45.200 Und zwar haben da die Eltern 01:05:45.400 --> 01:05:48.600 für das Kind einen Antrag auf Assistenzleistungen 01:05:48.600 --> 01:05:51.600 ab 01.04.2021 gestellt. 01:05:54.600 --> 01:05:56.600 Und die Jahresbruttoeinkünfte der Eltern 01:05:56.900 --> 01:05:58.600 stellen sich im Jahr 2019, 01:05:58.600 --> 01:06:00.700 also im Vorvorjahr 2019 wie folgt dar: 01:06:01.100 --> 01:06:04.300 Die Mutter hat ein Erwerbseinkommen von 21.000 Euro, 01:06:04.600 --> 01:06:07.700 der Vater ein Erwerbseinkommen von 42.000 Euro brutto. 01:06:09.600 --> 01:06:12.900 Ist mit der Zahlung eines Kostenbeitrags zu rechnen? 01:06:15.600 --> 01:06:17.800 Hier stellen wir eben auf die Einkünfte der Eltern ab. 01:06:22.900 --> 01:06:24.700 Man nimmt die beiden Erwerbseinkommen 01:06:24.700 --> 01:06:25.700 der Eltern zusammen, 01:06:25.700 --> 01:06:28.500 bereinigt sie jeweils um die Werbungskostenpauschale 01:06:28.500 --> 01:06:29.800 oder eventuell je nachdem. 01:06:29.800 --> 01:06:30.900 Gibt es einen Einkommensteuerbescheid, 01:06:30.900 --> 01:06:33.100 geht es auch um einen höheren Werbungskostenbetrag. 01:06:34.300 --> 01:06:36.600 Hier ergibt sich ein Jahresbruttogesamteinkommen 01:06:37.100 --> 01:06:38.900 von 61.000 Euro. 01:06:41.300 --> 01:06:43.200 Die Einkommensgrenze berechnet sich 01:06:43.200 --> 01:06:45.600 nach § 136 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 01:06:45.600 --> 01:06:48.400 für überwiegend Einkommen 01:06:48.400 --> 01:06:50.700 aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 01:06:53.300 --> 01:06:55.400 Die Einkommensgrenze wird noch mal erhöht 01:06:55.800 --> 01:06:58.800 nach Paragraph 136 Absatz 5 SGB IX 01:06:59.700 --> 01:07:04.200 um 29.610 Euro 01:07:05.400 --> 01:07:08.600 und beläuft sich dann auf 63.168 Euro, 01:07:08.600 --> 01:07:10.500 also macht noch mal einen ziemlich großen Sprung, 01:07:10.900 --> 01:07:12.100 was dazu führt, 01:07:13.100 --> 01:07:14.300 dass hier kein Kostenbeitrag 01:07:14.300 --> 01:07:15.600 von den Eltern gezahlt werden muss, 01:07:15.800 --> 01:07:19.900 weil sie mit ihrem Jahresbruttogesamteinkommen 01:07:19.900 --> 01:07:24.400 von 61.000 Euro unter diesen 63.168 Euro liegen. 01:07:27.500 --> 01:07:28.200 So. 01:07:29.700 --> 01:07:30.700 (Fr. Eder) Gut. Jetzt wären wir 01:07:30.700 --> 01:07:32.300 mit unseren Praxisfällen schon durch 01:07:32.300 --> 01:07:33.700 und gehen jetzt noch mal ganz kurz 01:07:33.700 --> 01:07:35.500 auf ein paar Hinweise ein. 01:07:36.500 --> 01:07:39.800 Und zwar geht es jetzt hier um die Bruttohilfe. 01:07:39.800 --> 01:07:42.000 Also das heißt, es gibt nur noch ganz wenige Fälle, 01:07:42.000 --> 01:07:46.000 in denen eine Bruttohilfe möglich ist. 01:07:46.000 --> 01:07:48.100 Also das heißt, dass keine Trennung 01:07:48.100 --> 01:07:53.300 von Fachleistung und existenzsichernden Leistungen erfolgt. 01:07:54.000 --> 01:07:56.000 Das ist jetzt bei Minderjährigen 01:07:57.500 --> 01:07:58.900 bei Leistungen über Tag und Nacht, 01:07:58.900 --> 01:08:01.300 also wenn die sich im Internat befinden 01:08:01.300 --> 01:08:04.900 oder in einer heilpädagogischen Tagesstätte sind. 01:08:04.900 --> 01:08:08.400 Also diese Beispiele sind aus dem § 142 01:08:08.900 --> 01:08:13.700 Absatz 1 und 2 und Absatz 3 eben herzuleiten. 01:08:18.200 --> 01:08:20.500 Genau. Und Absatz 3 ist dann für den Fall, 01:08:20.500 --> 01:08:23.000 wenn es sich um einen Volljährigen handelt, 01:08:23.100 --> 01:08:24.700 der in einer Einrichtung, 01:08:24.800 --> 01:08:27.700 in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung ist. 01:08:29.500 --> 01:08:30.800 Genau. Ich gehe noch mal zurück. 01:08:30.800 --> 01:08:32.000 Entschuldigung. Genau, so passt es. 01:08:32.000 --> 01:08:33.400 (Hr. Fischer) Genau. Können Sie kurz noch mal erklären? 01:08:33.500 --> 01:08:36.100 Da wird ja dann die häusliche Ersparnis herangezogen. 01:08:36.200 --> 01:08:38.500 Da haben wir im Projekt auch häufig Fragen dazu, 01:08:38.500 --> 01:08:41.100 weil das so konträr zu diesem Eigenbeitrag ist, 01:08:41.300 --> 01:08:43.500 der sonst geleistet werden muss. 01:08:44.500 --> 01:08:45.900 Wie sind Ihre Erfahrungen damit? 01:08:45.900 --> 01:08:48.300 Also wie gehen Sie da vor bei der häuslichen Ersparnis 01:08:48.300 --> 01:08:50.000 und Berechnung des Beitrags? 01:08:55.300 --> 01:08:56.300 (Fr. Eder) Da muss man ja erst mal schauen, 01:08:56.300 --> 01:08:57.800 ob die Leistung privilegiert ist. 01:08:58.500 --> 01:09:00.100 Also ich weiß nicht. Weil das ist ja eigentlich... 01:09:00.100 --> 01:09:01.400 (Fr. Herbst) Bei einer vollstationären Einrichtung 01:09:01.400 --> 01:09:04.700 müssen die Eltern eine häusliche Ersparnis zahlen. 01:09:04.800 --> 01:09:06.500 (Hr. Fischer) Genau, genau. (Fr. Herbst) Also einen Kostenbeitrag. Hm. 01:09:06.900 --> 01:09:08.400 (Hr. Fischer) Aber wie wird der berechnet? 01:09:08.400 --> 01:09:09.700 Also ist das dann 01:09:10.300 --> 01:09:11.900 – wird einfach geguckt anhand... 01:09:12.100 --> 01:09:15.300 Das ist ja dann nicht dieser Eigenbeitrag nach § 135. 01:09:15.700 --> 01:09:17.400 (Fr. Eder) Nein, eben nicht. Nein, nein, genau. 01:09:17.400 --> 01:09:18.900 Also man muss da immer schauen: 01:09:18.900 --> 01:09:20.600 Ist das jetzt erst mal ein steuerbares Einkommen? 01:09:20.600 --> 01:09:22.200 Haben wir eine privilegierte Hilfe? 01:09:22.500 --> 01:09:24.800 Und auf was bezieht es sich? 01:09:24.800 --> 01:09:28.200 Also vielleicht, wenn da noch mal ein Einzelfall ist, 01:09:28.200 --> 01:09:30.500 dass man uns den vielleicht auch noch mal zuschickt, 01:09:30.500 --> 01:09:32.400 dass wir den noch mal dann uns anschauen können. 01:09:32.700 --> 01:09:33.900 (Hr. Fischer) Okay. Danke. 01:09:37.400 --> 01:09:38.400 (Fr. Eder) Genau. Jetzt komme ich noch 01:09:38.400 --> 01:09:41.600 zu den Problemfeldern in der praktischen Anwendung. 01:09:43.400 --> 01:09:46.100 Genau. Das eine ist eben die Formulierung 01:09:46.100 --> 01:09:50.300 des Gesetzgebers in § 135 Absatz 1, 01:09:50.300 --> 01:09:52.700 dass er ja da eben auf die Summe der Einkünfte 01:09:52.700 --> 01:09:56.100 des Vorjahres sowie bei Renteneinkünften 01:09:56.800 --> 01:09:59.100 auf die Bruttorente des Vorjahres abstellt. 01:09:59.500 --> 01:10:01.700 Frau Herbst ist ja da vorhin 01:10:01.700 --> 01:10:03.600 darauf schon ein bisschen eingegangen. 01:10:03.800 --> 01:10:05.600 Also das muss man eigentlich so sehen, 01:10:05.600 --> 01:10:10.000 dass diese Formulierung, das "sowie der Renteneinkünfte" 01:10:10.100 --> 01:10:13.600 eine Klarstellung ist durch den Gesetzgeber, 01:10:16.700 --> 01:10:18.600 ja, dass bei den Renten 01:10:18.600 --> 01:10:20.500 die Bruttorente eben heranzuziehen ist. 01:10:20.500 --> 01:10:22.400 Weil, wenn man sich den Steuerbescheid anschaut, 01:10:22.400 --> 01:10:25.500 dann ist es so, dass da ja dann noch Abzüge erfolgen. 01:10:26.300 --> 01:10:28.300 Und das könnte man dann eben nicht heranziehen. 01:10:28.300 --> 01:10:29.800 Also das ist so ein bisschen der Hintergrund. 01:10:30.000 --> 01:10:31.600 Und das ist auch die herrschende Meinung, 01:10:31.600 --> 01:10:33.500 die wir jetzt auch so vertreten. 01:10:33.700 --> 01:10:36.700 Möchtest du dazu noch was sagen zu dem Thema, Silke? 01:10:37.100 --> 01:10:39.100 (Fr. Herbst) Nein, also so, wie es schon dargestellt wurde, 01:10:39.100 --> 01:10:41.400 also entweder halt meint man damit 01:10:41.400 --> 01:10:44.100 die Modifizierung zu diesen steuerbaren Einkünften 01:10:44.100 --> 01:10:46.100 nach Paragraph 2 Absatz 2 Einkommensteuergesetz, 01:10:46.100 --> 01:10:48.200 dass man halt sagt, man zieht bei den Renten 01:10:48.200 --> 01:10:51.700 nicht nur die Renten mit dem Ertragsanteil heran, 01:10:51.700 --> 01:10:53.500 sondern mit dem Bruttobetrag, 01:10:54.200 --> 01:10:56.400 oder es soll damit eventuell sogar 01:10:57.800 --> 01:11:00.000 der Rentenbegriff so weit ausgeweitet werden, 01:11:00.200 --> 01:11:02.500 dass man auch nicht steuerbare Renteneinkünfte heranzieht 01:11:02.500 --> 01:11:04.100 wie zum Beispiel eine gesetzliche Unfallrente, 01:11:04.100 --> 01:11:05.400 die ja eigentlich steuerfrei ist. 01:11:05.700 --> 01:11:08.600 Also das war so bei der Umsetzung 01:11:09.400 --> 01:11:12.400 im Laufe der Zeit die Frage: Welche Renten? 01:11:12.500 --> 01:11:15.200 Sollen das alle Renten sein, auch alle ausländischen, 01:11:15.200 --> 01:11:18.100 egal, ob die Doppelbesteuerungsabkommen, 01:11:18.300 --> 01:11:21.900 ob die im Quellensteuerland versteuert werden oder nicht? 01:11:22.300 --> 01:11:23.800 Egal, Hauptsache, das ist eine Rente, 01:11:23.800 --> 01:11:24.900 und wir ziehen alle Renten heran? 01:11:24.900 --> 01:11:26.100 Wir sehen es einfach so, 01:11:26.100 --> 01:11:27.800 dass es eine steuerbare Rente sein muss 01:11:27.800 --> 01:11:30.300 und die so dahingehend modifiziert wird, 01:11:30.300 --> 01:11:33.600 dass wir da den Bruttorentenbetrag heranziehen. 01:11:35.200 --> 01:11:36.800 (Fr. Eder) Dann gibt es eben noch Probleme 01:11:36.800 --> 01:11:39.900 bei der Feststellung der steuerpflichtigen 01:11:39.900 --> 01:11:41.500 oder der steuerfreien Einkünfte 01:11:41.500 --> 01:11:43.100 zum Beispiel bei Versicherungen. 01:11:43.700 --> 01:11:46.200 Dann ein nächstes Themenfeld 01:11:46.200 --> 01:11:49.200 sind Zuordnungsprobleme der Auslandsrenten. 01:11:49.200 --> 01:11:52.000 Das hat ja die Frau Herbst gerade eben schon dargestellt. 01:11:52.900 --> 01:11:53.900 Da muss man sich halt immer 01:11:53.900 --> 01:11:56.600 das Doppelbesteuerungsabkommen anschauen. 01:11:56.800 --> 01:11:59.100 Die Zuordnung des Waisengeldes. 01:12:01.500 --> 01:12:02.400 Genau. 01:12:03.100 --> 01:12:05.000 Und dann jetzt noch ein wichtiger Punkt, 01:12:05.000 --> 01:12:06.700 das sind die fehlenden Unterlagen. 01:12:08.100 --> 01:12:09.700 Ja, das ist ja immer so die Frage: 01:12:09.700 --> 01:12:12.500 Was wird denn von uns angefordert? 01:12:12.500 --> 01:12:14.900 Ja, und es sind ja einige Leistungsberechtigte 01:12:14.900 --> 01:12:16.900 oder sagen wir mal, die Mehrzahl der Leistungsberechtigten, 01:12:16.900 --> 01:12:18.700 die machen gar keine Steuererklärung. 01:12:19.000 --> 01:12:20.700 Und dann ist es natürlich gar nicht 01:12:20.700 --> 01:12:23.000 – dann können sie ja auch keinen Einkommensteuerbescheid 01:12:23.000 --> 01:12:24.700 vorlegen erst mal, außer sie arbeiten. 01:12:24.700 --> 01:12:27.400 Aber in der Regel hatten wir jetzt schon die meisten Fälle, 01:12:27.400 --> 01:12:30.100 die jetzt eigentlich keinen Einkommensteuerbescheid haben. 01:12:30.300 --> 01:12:32.200 Und dann geht es darum: 01:12:32.200 --> 01:12:34.100 Was fordern wir für Unterlagen an? 01:12:34.100 --> 01:12:37.000 Also grundsätzlich fordern wir jetzt bei Renten eben 01:12:37.200 --> 01:12:38.300 die Rentenbescheide, 01:12:38.300 --> 01:12:40.800 aus denen auch die Bruttorente ersichtlich ist, 01:12:41.400 --> 01:12:42.900 eben aus dem Vorvorjahr an. 01:12:43.000 --> 01:12:45.000 Wenn jemand arbeitet, 01:12:45.000 --> 01:12:47.600 dann fordern wir die Gehaltsabrechnung 01:12:48.900 --> 01:12:50.900 von Dezember des Vorvorjahres an, 01:12:51.400 --> 01:12:54.600 weil dort dann eben auch der Gesamtbruttobetrag 01:12:54.600 --> 01:12:57.400 in der Regel herauszuleiten ist. 01:12:57.400 --> 01:13:00.800 Wenn nicht, dann müssten wir halt alle Monate anfordern. 01:13:01.000 --> 01:13:03.700 Genau. Ich kann auch noch so einen kleinen Tipp geben. 01:13:03.700 --> 01:13:05.700 Also manchmal ist es ja so, dass in den Bescheiden, 01:13:05.700 --> 01:13:07.500 was jetzt die Rentenversicherung angeht, 01:13:08.500 --> 01:13:10.600 dass der Bruttobetrag da jetzt 01:13:10.600 --> 01:13:12.600 nicht immer ganz herauszulesen ist. 01:13:13.600 --> 01:13:15.500 Man kann das auch umrechnen, 01:13:17.100 --> 01:13:19.000 also von netto auf brutto. 01:13:19.000 --> 01:13:20.000 Da haben wir so einen Faktor, 01:13:20.000 --> 01:13:23.200 also wir teilen das dann immer durch 0,89 01:13:23.300 --> 01:13:26.300 und kommen dann ungefähr auf den Bruttobetrag. 01:13:26.300 --> 01:13:30.100 Also das ist einfach so ein, ja, Hinweis für die Praxis, 01:13:31.000 --> 01:13:33.500 wenn man denn jetzt auf Teufel komm raus eben 01:13:34.600 --> 01:13:35.600 keinen Bescheid hat, 01:13:35.600 --> 01:13:37.200 in dem eben die Bruttorente ersichtlich ist. 01:13:37.200 --> 01:13:39.800 Aber in der Regel muss es dem Leistungsberechtigten 01:13:39.800 --> 01:13:41.300 ja schon möglich sein 01:13:42.700 --> 01:13:44.500 oder auch dem Betreuer, dass er uns diese Unterlagen 01:13:44.500 --> 01:13:45.600 dann eben zukommen lässt. 01:13:45.600 --> 01:13:48.500 Das hängt halt vom Einzelfall ab. 01:13:48.700 --> 01:13:51.700 Genau. Und wir sind jetzt auch schon am Ende 01:13:52.100 --> 01:13:54.200 unserer Präsentation. Genau. 01:13:54.900 --> 01:13:55.900 (Hr. Fischer) Ja, vielen Dank. 01:13:55.900 --> 01:13:57.300 (Fr. Eder) Ich hoffe, es hat Ihnen gefallen. 01:13:57.300 --> 01:13:59.700 Und genau, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 01:13:59.700 --> 01:14:01.800 (Hr. Fischer) Ja, vielen Dank für den sehr interessanten 01:14:02.000 --> 01:14:04.400 Einblick in Ihre tägliche Arbeit, 01:14:05.000 --> 01:14:07.100 was ja sehr breit gefächert ist. 01:14:07.100 --> 01:14:09.500 Also jeder Fall ist natürlich so ein bisschen anders, 01:14:09.700 --> 01:14:11.700 es gibt überall Besonderheiten. 01:14:12.300 --> 01:14:13.400 Es sind noch ein paar Fragen, 01:14:13.400 --> 01:14:15.000 auf die ich gerne eingehen würde. 01:14:16.400 --> 01:14:18.700 Wenn Sie noch ein paar Minuten Zeit haben, wäre das super. 01:14:20.300 --> 01:14:22.700 Wie ist das bei Werkstatteinkommen? 01:14:23.500 --> 01:14:24.700 Wie wird das angerechnet? 01:14:24.700 --> 01:14:26.600 Also Werkstatteinkommen kommt natürlich 01:14:26.600 --> 01:14:28.200 nie über die Freibetragsgrenzen. 01:14:28.300 --> 01:14:29.800 So hoch ist das Werkstatteinkommen nicht. 01:14:29.800 --> 01:14:31.400 (Fr. Eder) Klar, aber das auch kann man beantworten. 01:14:31.400 --> 01:14:35.600 Das sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. 01:14:36.000 --> 01:14:37.500 Genau. Und man kann dort dann auch 01:14:37.500 --> 01:14:40.200 die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro abziehen. 01:14:40.300 --> 01:14:42.800 Also in der Regel ist das dann meistens nicht relevant. 01:14:42.800 --> 01:14:43.700 (Hr. Fischer) Hm. 01:14:43.700 --> 01:14:45.300 (Fr. Eder) Es kommt halt darauf an, wie hoch 01:14:45.300 --> 01:14:47.400 das Werkstatteinkommen tatsächlich ist. 01:14:47.800 --> 01:14:49.100 (Hr. Fischer) Ja. Eine weitere Frage: 01:14:49.100 --> 01:14:52.000 "Wie definieren Sie § 135 Absatz 2 01:14:52.100 --> 01:14:54.000 Zeitpunkt der Leistungsgewährung? 01:14:54.300 --> 01:14:56.500 Wie wird das praktisch bei Ihnen umgesetzt?" 01:14:59.800 --> 01:15:00.900 (Fr. Herbst) Haben wir den hier? 01:15:01.100 --> 01:15:02.200 (Fr. Eder) Ja, den haben wir hier. 01:15:02.200 --> 01:15:03.900 Moment. Wir holen mal kurz das Gesetz. 01:15:04.800 --> 01:15:05.800 (Hr. Fischer) Okay. 01:15:06.900 --> 01:15:08.200 (Fr. Eder) Ganz altmodisch. 01:15:08.900 --> 01:15:09.800 (Hr. Fischer) Genau. 01:15:11.100 --> 01:15:12.700 Also das ist ein laufender Fall. 01:15:12.700 --> 01:15:15.300 "Bewilligung läuft zum 1. Mai aus. 01:15:15.600 --> 01:15:17.900 Werden Einkommensunterlagen dann angefordert 01:15:17.900 --> 01:15:19.600 oder zum Anfang eines Jahres? 01:15:19.900 --> 01:15:21.700 Wird laufend Einkommen abgefragt 01:15:21.700 --> 01:15:24.600 oder immer erst das Einkommen vom Vorvorjahr?" 01:15:24.600 --> 01:15:25.900 Ich glaube, das ist so. 01:15:27.900 --> 01:15:29.300 (Fr. Herbst) Also, wenn jetzt eine erhebliche 01:15:29.300 --> 01:15:31.100 Einkommensänderung eintritt, 01:15:31.100 --> 01:15:34.100 weil jetzt zum Beispiel Krankengeld bezogen wird 01:15:34.100 --> 01:15:36.000 oder sagen wir mal, jemand geht jetzt arbeiten, 01:15:36.000 --> 01:15:38.000 nimmt eine Erwerbstätigkeit an, 01:15:38.300 --> 01:15:42.100 dann ist das zwar der Zeitpunkt der Änderung der erheblichen 01:15:42.100 --> 01:15:44.200 – also das ist der Zeitpunkt der erheblichen Änderung, 01:15:44.200 --> 01:15:46.600 aber den Kostenbeitrag würden wir ab 01.01. fordern. 01:15:47.300 --> 01:15:48.000 (Hr. Fischer) Okay. 01:15:48.000 --> 01:15:49.400 (Fr. Herbst) Weil wir das ja hochrechnen 01:15:49.400 --> 01:15:52.700 auf das Jahr 2021 zum Beispiel 01:15:53.100 --> 01:15:55.300 und das ja auch von den Jahresbruttoeinkünften ausgeht, 01:15:55.300 --> 01:15:59.000 also setzen wir auch den Kostenbeitrag ab 01.01. fest, 01:15:59.000 --> 01:16:00.700 es sei denn er war da noch nicht im Hilfebezug. 01:16:00.700 --> 01:16:03.500 Also es kann ja sein, er hatte die Kostenübernahme 01:16:03.500 --> 01:16:05.900 erst ab 01.02., dann erst ab 01.02. 01:16:06.500 --> 01:16:10.000 (Hr. Fischer) Hm. Eine Frage zum § 142 noch. 01:16:10.000 --> 01:16:12.000 Da geht es um die häusliche Ersparnis. 01:16:13.600 --> 01:16:14.900 Was wird da herangezogen? 01:16:14.900 --> 01:16:17.400 Auch das Vorvorjahr? Einkommensteuerbescheid? 01:16:17.400 --> 01:16:18.700 Oder aktuelle? 01:16:20.100 --> 01:16:21.800 (Fr. Herbst) Ich glaube, da nehmen wir aktuelle. 01:16:22.100 --> 01:16:24.300 (Hr. Fischer) Hm. Das ist noch ein bisschen ausgesondert, nicht? 01:16:24.300 --> 01:16:26.700 (Fr. Herbst) Also aus dem Vorvorjahr nehmen wir es nicht. 01:16:28.000 --> 01:16:30.400 (Fr. Eder) Das ist doch Bruttohilfe. Haben wir den drin? 01:16:30.800 --> 01:16:32.600 (Fr. Herbst) Doch, das ist die häusliche Ersparnis. 01:16:32.800 --> 01:16:34.100 (Fr. Eder) Mhm, das ist das. 01:16:38.300 --> 01:16:39.500 (Hr. Fischer) Das ist immer so ein Sonderfall. 01:16:39.500 --> 01:16:41.000 (Fr. Eder) Das können wir jetzt leider ad hoc nicht beantworten. 01:16:41.000 --> 01:16:44.900 Tut uns leid. Aber Sie können gerne die Frage an uns stellen 01:16:44.900 --> 01:16:47.300 und dann werden wir da eine Antwort geben. 01:16:47.900 --> 01:16:50.700 (Hr. Fischer) Ah, hier meint eine Teilnehmerin: 01:16:51.000 --> 01:16:55.000 "Laut Paragraph 82 SGB XII aktuelles Einkommen." 01:16:55.200 --> 01:16:57.700 Also da ist es anders. Vielen Dank, 01:16:57.800 --> 01:16:59.200 – es sind ja auch einige andere Teilnehmer 01:16:59.200 --> 01:17:01.500 von Eingliederungshilfen dabei – 01:17:01.700 --> 01:17:02.900 dass Sie unterstützen. 01:17:03.000 --> 01:17:05.300 Dann noch eine Frage zu diesem Part. 01:17:05.300 --> 01:17:06.500 Jetzt habe ich die leider verloren. 01:17:07.100 --> 01:17:09.600 Wie erfolgt die Prüfung laut § 142 01:17:09.700 --> 01:17:12.100 bei Minderjährigen über Tag und Nacht? 01:17:12.300 --> 01:17:15.500 Also kann es sein, dass häusliche Ersparnis gezahlt wird 01:17:15.500 --> 01:17:18.700 und dann noch ein Eigenbeitrag nach § 135, oder? 01:17:19.600 --> 01:17:21.700 (Fr. Herbst) Nein, wenn wir die häusliche Ersparnis 01:17:22.700 --> 01:17:23.800 fordern von den Eltern, 01:17:23.800 --> 01:17:25.200 dann zahlen wir nicht den Kostenbeitrag. 01:17:25.200 --> 01:17:26.200 Das betrifft die 01:17:26.300 --> 01:17:28.300 – das war ja vorhin ein Beispiel mit Assistenzleistungen. 01:17:28.300 --> 01:17:29.300 Also (Hr. Fischer) Genau. 01:17:29.900 --> 01:17:31.200 (Fr. Herbst) zum Beispiel eine Begleitperson. 01:17:31.700 --> 01:17:33.500 Ja, wie ambulant sozusagen. 01:17:33.500 --> 01:17:36.900 Also das ist ja nicht die stationäre Einrichtung in dem Sinn 01:17:36.900 --> 01:17:38.800 oder nicht die Einrichtung über Tag und Nacht. 01:17:39.200 --> 01:17:40.900 (Hr. Fischer) Hm. Okay. Danke. 01:17:40.900 --> 01:17:42.600 Eine Frage gibt es noch zu Fristen: 01:17:42.700 --> 01:17:44.900 Gibt es Fristen, bis wann der Bescheid 01:17:45.100 --> 01:17:47.400 über den Kostenbeitrag erfolgt sein muss? 01:17:47.700 --> 01:17:49.200 Hier beschreibt eine Dame: 01:17:49.300 --> 01:17:50.900 "Einer meiner ehemaligen Klienten 01:17:50.900 --> 01:17:53.000 hat nach zweieinhalb Jahren eine Rechnung 01:17:53.000 --> 01:17:54.600 über 20.000 Euro erhalten, 01:17:54.900 --> 01:17:57.000 ohne dass vorher schon einmal ein Bescheid kam." 01:17:57.600 --> 01:17:59.400 (Fr. Herbst) Das kann man so pauschal nicht beantworten. 01:17:59.400 --> 01:18:01.000 Weil wir haben natürlich Zeit, 01:18:01.000 --> 01:18:04.500 ab dem vollständigen Sachverhalt 01:18:04.500 --> 01:18:06.300 haben wir ein Jahr lang Zeit, 01:18:07.600 --> 01:18:10.000 über die Rücknahme oder die Aufhebung 01:18:10.000 --> 01:18:11.300 von dem Bescheid zu entscheiden. 01:18:11.500 --> 01:18:13.200 Und das kommt aber darauf an, 01:18:13.200 --> 01:18:15.700 wann dann alle entscheidungserheblichen Tatsachen vorlagen. 01:18:15.700 --> 01:18:17.800 Es kann sein, das hat vielleicht vor zwei Jahren angefangen, 01:18:17.800 --> 01:18:20.600 dass ein Teil bekannt war und dann nacheruiert wurde 01:18:20.600 --> 01:18:22.300 und letzten Endes erst mit der Anhörung 01:18:23.300 --> 01:18:25.900 alles, der Sachverhalt so dargestellt wurde, 01:18:25.900 --> 01:18:27.500 dass wir erst ab dem Zeitpunkt 01:18:27.500 --> 01:18:29.300 dann auch die Jahresfrist zählen konnten. 01:18:29.300 --> 01:18:31.600 Also das kann man so pauschal nicht sagen. 01:18:32.200 --> 01:18:35.400 (Hr. Fischer) Okay. Hier ein Fall, den nehmen wir noch auf: 01:18:35.500 --> 01:18:38.000 "Was mache ich, wenn ich einen Kostenbeitrag 01:18:38.000 --> 01:18:41.900 für das Jahr 2021 festgesetzt habe 01:18:42.300 --> 01:18:44.700 und der Leistungsberechtigte erhält dann aber 01:18:44.700 --> 01:18:47.100 ab Juli plötzlich Arbeitslosengeld 2?" 01:18:47.200 --> 01:18:50.500 Also eine Änderung, eine plötzliche Änderung im Einkommen. 01:18:50.900 --> 01:18:52.100 "Ab wann ändere ich? 01:18:52.100 --> 01:18:55.400 Oder muss die LP 01:18:55.400 --> 01:18:58.600 dann weiter für das ganze 2021..." 01:18:58.900 --> 01:19:01.300 Okay, ich glaube, der Fall ist eine plötzliche Änderung, 01:19:01.300 --> 01:19:04.200 auf einmal tritt Arbeitslosigkeit, Arbeitslosengeld 2 ein. 01:19:05.400 --> 01:19:07.200 Genau. Wie ist dann vorzugehen? 01:19:07.200 --> 01:19:09.000 (Fr. Herbst) Das ist dann ja auch eine erhebliche Änderung 01:19:09.000 --> 01:19:10.000 in dem Moment. Angenommen, 01:19:10.000 --> 01:19:12.400 die leistungsberechtigte Person ist halt arbeiten gegangen 01:19:12.400 --> 01:19:13.600 oder, na ja, vielleicht nicht arbeiten, 01:19:13.600 --> 01:19:15.400 weil dann kommt sie erst in den Arbeitslosengeld-1-Bezug, 01:19:15.400 --> 01:19:17.600 aber sie geht in SGB-II-Bezug, 01:19:17.900 --> 01:19:19.700 dann ist das eine erhebliche Änderung 01:19:19.700 --> 01:19:22.600 und wir würden hier wieder die Jahreseinkünfte ja schätzen. 01:19:22.600 --> 01:19:24.800 Das SGB II, also das Arbeitslosengeld, 01:19:24.800 --> 01:19:26.300 SGB-II-Leistung zählt nicht, 01:19:26.300 --> 01:19:28.200 gehört zu den nicht steuerbaren Einkünften. 01:19:28.300 --> 01:19:31.300 Wenn ich das also hochrechne auf 2021, 01:19:31.300 --> 01:19:32.500 müsste die Person wahrscheinlich 01:19:32.500 --> 01:19:34.200 keinen Kostenbeitrag zahlen und das würde ich dann 01:19:34.200 --> 01:19:35.900 auch wieder ab 01.01. rückwirkend machen. 01:19:35.900 --> 01:19:37.300 (Hr. Fischer) Aber ab 01.01. rückwirkend, 01:19:37.300 --> 01:19:39.600 also jetzt nicht auf einmal in dem Monat, 01:19:39.600 --> 01:19:41.100 wo die Änderung eingetreten ist? 01:19:41.800 --> 01:19:43.400 (Fr. Herbst) Nein, wir würden das so machen, 01:19:43.400 --> 01:19:46.900 dass wir es eben für das Jahr rückwirkend machen, 01:19:46.900 --> 01:19:48.800 also für das jeweilige Jahr. 01:19:48.800 --> 01:19:50.900 Ab 01.01.21 würden wir dann 01:19:51.100 --> 01:19:53.400 den Kostenbeitrag wieder neu berechnen 01:19:53.400 --> 01:19:54.700 und da würde nichts rauskommen. 01:19:54.800 --> 01:19:55.400 (Hr. Fischer) Okay. 01:19:55.400 --> 01:19:56.900 (Fr. Herbst) Nach der Änderung der Verhältnisse 01:19:56.900 --> 01:19:58.500 nach § 48 SGB X. 01:19:58.900 --> 01:20:01.200 (Hr. Fischer) Hm. Dann würde ich noch zwei Fragen nehmen. 01:20:02.200 --> 01:20:04.200 "Fällt der Eigenbeitrag an, 01:20:04.200 --> 01:20:06.300 wenn die Leistung wegen Leistungs..." 01:20:07.600 --> 01:20:10.800 Genau. Also der Eigenbeitrag kann nicht geleistet werden, 01:20:10.800 --> 01:20:13.200 weil Neusuche eines Leistungserbringers. 01:20:13.400 --> 01:20:15.400 Also fällt dann trotzdem der Eigenbeitrag an? 01:20:15.400 --> 01:20:17.600 Eher nicht, weil der keinen vertraglichen... 01:20:19.100 --> 01:20:21.000 (Fr. Eder) Weil er keine Leistungen bezieht in dem Moment, oder? 01:20:21.000 --> 01:20:23.100 (Hr. Fischer) Genau, richtig. Ich glaube auch. 01:20:24.000 --> 01:20:27.300 Ja, gut. Ich glaube, viele Fragen haben wir. 01:20:28.600 --> 01:20:31.000 Ich muss vielleicht ein paar Teilnehmer enttäuschen, 01:20:31.000 --> 01:20:32.700 dass ich nicht jede Frage mitnehmen konnte. 01:20:32.800 --> 01:20:34.800 Aber die meisten konnten wir zum Glück 01:20:38.000 --> 01:20:39.300 konnten wir zum Glück beantworten. 01:20:39.300 --> 01:20:42.600 Die also, Frau Binder, die hatten wir eigentlich beantwortet. 01:20:44.900 --> 01:20:46.300 Genau, deshalb. 01:20:47.300 --> 01:20:49.400 Gut. Dann sage ich Danke. 01:20:49.400 --> 01:20:51.100 Wir nehmen auch die Fragen mit und, 01:20:51.800 --> 01:20:53.900 wenn die BTHG-relevant sind, 01:20:53.900 --> 01:20:56.700 dann werden wir die auch im Rahmen des Projekts 01:20:56.700 --> 01:20:59.300 noch im BTHG-Kompass veröffentlichen. 01:20:59.700 --> 01:21:02.200 Ich bedanke mich bei den beiden Referentinnen 01:21:02.200 --> 01:21:03.800 für dieses sehr interessante, 01:21:04.400 --> 01:21:07.100 nicht immer leichte Webinar. 01:21:07.100 --> 01:21:09.300 Das ist natürlich zum Teil keine leichte Kost, 01:21:10.500 --> 01:21:12.600 aber sehr hilfreich, denke ich. 01:21:12.600 --> 01:21:13.900 Also für mich war es hilfreich. 01:21:15.000 --> 01:21:18.000 Genau. Und ja, ich bedanke mich. 01:21:18.400 --> 01:21:21.100 Auch den Teilnehmern vielen Dank für Ihre Teilnahme. 01:21:21.500 --> 01:21:24.700 Und genau, Ihre Fragen nehmen Sie mit, nehmen wir mit. 01:21:24.700 --> 01:21:26.100 (Fr. Herbst) Hm, hm. (Fr. Eder) Machen wir. 01:21:26.100 --> 01:21:27.300 (Fr. Herbst) Machen wir. Genau. (Fr. Eder) Genau. 01:21:27.500 --> 01:21:29.300 (Hr. Fischer) Danke und schönen Tag. 01:21:29.300 --> 01:21:30.400 (Fr. Eder) Danke. Wiederschauen. 01:21:30.400 --> 01:21:31.400 (Fr. Herbst) Ja, schönen Tag. (Fr. Eder) Tschüss. 01:21:31.400 --> 01:21:32.400 (Fr. Herbst) Tschau. (Fr. Eder) Tschüss.