(Mann) Guten Tag. Mein Name ist Tristan Fischer.
Willkommen zum Webinar "Das BTHG und die Rolle des rechtlichen Betreuers".
Das Projekt hat sich dieses Mal, oder in diesem Projektzeitraum,
auch der Aufgabe gewidmet,
die Zielgruppe der Betreuer zu erreichen.
Hierzu möchte ich recht herzlich
Frau Anja Mlosch vorstellen
vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge.
Sie wird uns heute berichten über das BTHG
und die Rolle des rechtlichen Betreuers.
Genau.
(Mlosch) So, ich begrüße Sie alle ganz herzlich auch in meinem Namen
und stelle mich zuerst kurz bei Ihnen vor.
Mein Name ist Anja Mlosch.
Ich bin Juristin.
Seit 1998 bin ich Rechtsanwältin in Berlin.
Seit dem Jahr 2003 zugleich auch Fachanwältin für Familienrecht
und als rechtliche Betreuerin tätig.
Im Jahr 2017 bin ich zudem noch Mediatorin geworden
und habe ab dem Jahr 2017 begonnen,
beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge
als wissenschaftliche Referentin zu arbeiten,
und zwar hier im Arbeitsfeld IV.
Zuständig für Alter, Pflege, Rehabilitation und Sozialplanung.
Mein Themengebiet ist hier die rechtliche Betreuung.
Als Referentin hier beim Deutschen Verein bin ich zuständig,
federführend, für die Arbeitsgruppe der örtlichen Betreuungsbehörden,
die sich seit dem Jahr 2009
in zwei Sitzungen jährlich
unter dem Dach des Deutschen Vereins trifft.
Außerdem findet derzeit eine weitere Arbeitsgruppe statt,
die sich mit der Schnittstelle
rechtliche Betreuung und Sozialleistungen befasst.
Ich wurde gebeten, zum Auftakt dieser Webinarreihe,
die sich an Akteure des Betreuungswesens,
vor allem an rechtliche Betreuerinnen und Betreuer richten soll,
einen Part zu übernehmen, der betrifft die Rolle des rechtlichen Betreuers.
Hier in diesem Kontext natürlich im Besonderen
die Rolle des rechtlichen Betreuers im BTHG und in den BTHG-Verfahren.
So...
Dann beginne ich mal mit den Grundlagen rechtlicher Betreuung,
mit den Aufgaben, Zielen und Prinzipien.
Was ist die Rolle des rechtlichen Betreuers?
Dazu möchte ich noch mal in Erinnerung rufen:
Wann wird ein rechtlicher Betreuer überhaupt bestellt?
Ganz wichtig ist mir der grüne Punkt in der Mitte,
der Ihnen entgegenleuchtet.
Da habe ich den Betreuten und den rechtlichen Betreuer gemeinsam
in diesem Kreis dargestellt.
Das soll auch ein bisschen das Leitmotiv sein.
Der rechtliche Betreuer steht nicht irgendwo außerhalb,
Sie als rechtliche Betreuer werden das wissen.
Man steht letztlich gemeinsam mit dem betreuten Menschen,
versucht, sich um dessen Rechte zu kümmern
und um dessen Wohlergehen.
Beide gehören in diesen Kreis gemeinsam
und können von dort aus agieren
und stehen aber gemeinsam dort.
Nicht gegeneinander.
Der rechtliche Betreuer ist nicht dazu da,
irgendwelche etwaigen Wünsche Dritter zu bedienen,
sondern es geht tatsächlich um den betreuten Menschen.
Wann also wird ein rechtlicher Betreuer bestellt?
Das ist dann der Fall, das sehen Sie links in diesem Kasten,
wenn ein Mensch ganz oder teilweise nicht in der Lage ist,
seine Angelegenheiten selbst zu besorgen.
So steht's im Gesetz.
Weil nämlich Behinderung oder Krankheit ihn daran hindern.
Aufgabe des rechtlichen Betreuers ist es,
in diesem Moment die Angelegenheiten des Menschen
rechtlich zu besorgen.
Wenn er für einen bestimmten Aufgabenkreis
für diesen Menschen als Betreuer bestellt worden ist.
Aber wie? Wie soll das aussehen?
Es gibt Vorgaben im Bürgerlichen Gesetzbuch,
wo die rechtliche Betreuung verortet ist.
Natürlich auch in der UN-Behindertenrechtskonvention
finden wir Vorgaben für betreuerisches Handeln.
Das Handeln, das sehen Sie rechts unten im Kasten,
das Handeln des rechtlichen Betreuers zielt darauf ab,
dem betreuten Menschen zu ermöglichen,
sein Leben im Rahmen seiner Fähigkeiten
nach seinen Wünschen, seinem Willen
sowie seinen Präferenzen zu gestalten.
Das wäre also erst mal
die Handlungsaufgabe des rechtlichen Betreuers.
Dabei soll er das subjektiv-konkrete Wohl,
nicht das objektive Wohl,
was nach allgemeingültigen Auffassungen das Beste für jemanden ist,
sondern ganz subjektiv, konkret
das Wohl soll dabei beachtet werden.
Das bedeutet,
die rechtliche Betreuung folgt gewissen Prinzipien, die wären...
Wieder sind Betreuter und Betreuer
in der Mitte in diesem grünen Punkt zusammen zu sehen.
Der rechtliche Betreuer unterstützt,
soll auch schützen
vor Überforderung oder Rechtsverlust.
Solche Dinge kann man sich da vorstellen.
Die rechtliche Betreuung soll persönlich erfolgen
und ist natürlich,
das Stichwort ist schon gefallen in meinem Überblick,
immer am Einzelfall orientiert.
Es ist immer Einzelfallarbeit.
Wenn man jetzt auf die Unterschiede schaut
zu anderen Unterstützungsmaßnahmen.
Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung
an der vollen, gleichberechtigten Teilhabe gehindert sind
aufgrund gewisser Barrieren
und Beeinträchtigungen,
haben verschiedene Möglichkeiten,
Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Was ist an der rechtlichen Betreuung das Besondere?
Der rechtliche Betreuer
ist eben genau dieses Instrument, eben keine Sozialleistung.
Sondern ein rechtlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt
im Rahmen eines förmlichen, betreuungsgerichtlichen Verfahrens.
Es ist kein Verwaltungsverfahren, es wird kein Verwaltungsakt erlassen,
sondern ein Richter entscheidet darüber, ob in dem konkreten Fall
eine rechtliche Betreuung zu bestellen ist.
Das Gericht bestimmt bei dieser Entscheidung,
bei der Bestellung, zugleich über den Umfang des Aufgabenkreises.
Also, welche Aufgaben überhaupt umfasst sein sollen,
und richtet sich dabei
am Maßstab und der Entscheidungsgrundlage...
als Entscheidungsgrundlage am Grundsatz der Erforderlichkeit.
Der Grundsatz der Erforderlichkeit sagt, laut Gesetz,
ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden,
in denen die Betreuung erforderlich ist.
Das ist genau nicht der Fall,
soweit die Besorgung der Angelegenheiten
entweder privat-autonom
durch Vorsorgevollmacht geklärt ist.
Also, wenn der betreute Mensch,
der seine Angelegenheiten nicht erledigen kann,
vorgesorgt hat und eine Vollmacht erteilt hat an eine Vertrauensperson.
Oder durch andere Hilfen,
das könnten hier sein soziale, gesundheitliche, pflegerische Hilfen.
Unterstützungsleistungen, die ebenso gut sicherstellen,
dass seine Angelegenheiten besorgt werden.
Nur, wenn das nicht der Fall ist,
kommt nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit die Bestellung
eines rechtlichen Betreuers, einer rechtlichen Betreuerin in Betracht.
Was die rechtliche Betreuung
von anderen Hilfen im Wesentlichsten unterscheidet, ist,
dass im Außenverhältnis
eine umfassende Vertretungsmacht im Aufgabenkreis vorliegt.
Und zwar gerichtlich wie außergerichtlich.
Das habe ich in den roten Kreis gesetzt.
Es ist zum einen natürlich genau das,
was ein klares Unterscheidungsmerkmal
zu anderen Hilfen und Unterstützungsleistungen ist.
Keine andere Unterstützungsleitung
hat ohne Vollmachterteilung die Möglichkeit
zur Vertretung nach außen.
Deshalb habe ich auch den Blitz hier unten gesetzt.
Denn es ist ein klares Element der Fremdbestimmung
und damit auch ein Grundrechtseingriff,
der damit einhergeht,
dass ein rechtlicher Betreuer bestellt wird.
Das Ganze wird aber
letztlich im Innenverhältnis zu klären sein.
Nach außen gilt die Vertretung allumfassend im Aufgabenkreis.
Nach innen aber
ist der rechtliche Betreuer natürlich gehalten,
den Einsatz seiner Vertretungsmacht
auch nur in den Grenzen des Grundsatzes der Erforderlichkeit zu nutzen.
Er soll gemessen an den Fähigkeiten des betreuten Menschen,
ganz besonders bei der Mitwirkung, genau hinschauen:
Ist es überhaupt erforderlich,
meine Vertretungsmacht einzusetzen
oder kann ich hier nicht einfach
zum vorrangigen Mittel der Unterstützung,
der unterstützten Entscheidungsfindung, greifen?
Wie auch immer der rechtliche Betreuer handelt,
er hat sein Handeln immer zu messen an Wille, Wunsch, Präferenzen
und am Wohl, am subjektiven Wohl, des Betreuten.
So. Was sind jetzt die Folgen davon?
Wie ist es rechtlich zu beurteilen,
dass es hier eine Stellvertretungsbefugnis
rechtlicher Betreuer gibt?
Die ist umfassend,
umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis, sagte ich bereits.
Das bedeutet, der rechtliche Betreuer hat uneingeschränkt die Möglichkeit,
für den betreuten Menschen Willenserklärungen abzugeben
oder Willenserklärungen zu empfangen.
Und er hat beispielsweise auch im Prozess,
ohne eine gesonderte Prozessvollmacht zu benötigen,
die Möglichkeit zur Vertretung, zur wirksamen Vertretung.
In anderen Fällen wäre dafür ja beispielsweise
die Bevollmächtigung eines Rechtanwalts notwendig.
Der rechtliche Betreuer, die rechtliche Betreuerin, haben aber...
umfassende Vertretungsmacht nach außen, so auch im Prozess.
Gleichzeitig ändert die Bestellung eines rechtlichen Betreuers
aber nichts an der Geschäftsfähigkeit des Betreuten.
Die bleibt unberührt.
Das heißt, auch er kann weiterhin
selbst wirksame Willenserklärungen abgeben und empfangen.
Er kann selbst rechtsgeschäftlich wirksam handeln
und bleibt grundsätzlich auch prozessfähig.
Etwas anderes könnte nur gelten,
wenn ein Einwilligungsvorbehalt für bestimmte Gebiete angeordnet ist.
Aber grundsätzlich haben wir zwei nebeneinander
wirksam nach außen handelnde Personen.
Folge kann dann natürlich sein: eine Doppelzuständigkeit.
Beide handeln wirksam,
sowohl der Betreute als auch der Betreuer.
Und wenn sich nun,
Sie sehen es neben dem roten Blitz, beide Handlungen widersprechen,
zwei rechtsgeschäftliche Handlungen, die widerstreitend sind,
wären ja erst mal beide wirksam.
Man muss nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln draufschauen.
Es ist...
Nach dem Prioritätsgrundsatz würde die erste gelten.
Die zweite nicht, egal, wer von beiden gehandelt hat.
Das heißt, es ist nicht so,
dass grundsätzlich der Betreuer die stärkere Stimme hat.
Man würde hier nach allgemeinen Grundsätzen schauen,
wenn der Mensch geschäftsfähig ist, und das ist er erst mal,
dann wäre seine Handlung die geltende, wenn er sie zuerst abgegeben hat.
Die Willenserklärung beispielsweise.
Im Prozess kann das extreme Schwierigkeiten bereiten,
wenn nicht klar ist, welche Willenserklärung gilt
und wer im Prozess den Weg vorgibt.
Deshalb hat die Zivilprozessordnung hier mit Paragraph 53 vorgesehen,
dass solche Doppelzuständigkeiten nicht möglich sein sollen.
Dort heißt es:
"Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person...",
also hier zum Beispiel unser Betreuter,
"...durch einen Betreuer vertreten...",
also, nutzt der seine Vertretungsmacht,
"...so steht die betreute Person für den Rechtsstreit...",
für dieses spezielle Verfahren,
"...einer nicht prozessfähigen Person gleich."
Wir haben wieder ein starkes Element der Fremdbestimmung.
Warum interessiert uns das?
Eigentlich ist ja Zivilprozess nicht unser Thema.
Dieser Paragraph 53
wird über verschiedene Verweisungsnormen in Bezug genommen
und so eben auch im Sozialverwaltungsverfahren.
Also in unserem BTHG-Verfahren,
Eingliederungshilfeverfahren, Gesamtplanverfahren
kann genau diese Folge eintreten.
Dass der rechtliche Betreuer vertretend tätig wird
und die betreute Person,
der eigentlich Leistungsberechtigte,
damit einer prozessunfähigen Person
gleichgestellt wird und nicht mehr handeln kann in dem Verfahren.
Es ist also mit Vorsicht damit umzugehen.
Als rechtlicher Betreuer muss ich mir überlegen,
an welcher Stelle vertrete ich in so einem Verfahren, denn damit...
ist die Sache mit der Unterstützung und dem Empowerment etwas außen vor,
weil der Betreute einfach als prozessunfähig gilt.
Noch mal als Grundlage, einfach mit reinzunehmen.
Betreuerhandeln ist immer Einzelfallarbeit.
Das heißt, Einzelfallarbeit in dem Sinn,
dass für jeden einzelnen betreuten Menschen
die Tätigkeit ausgeführt wird.
Nicht für eine Vielzahl, sondern ganz individuell.
Und vor allem auch innerhalb eines Betreuungsfalles
in jeder einzelnen Situation entschieden werden muss:
Wie setze ich meine Aufgaben um?
Handle ich stellvertretend? Unterstützend?
Wie weit muss meine Unterstützung gehen?
Ich bin immer gehalten,
den Eingriff und die Fremdbestimmung möglichst gering zu halten,
aber auf der anderen Seite auch
meine Möglichkeiten möglichst auszuschöpfen,
um dann tatsächlich die Rechte des Betreuten zu sichern.
Ich habe ein Schaubild gemalt, an die Seite unseren grünen Kreis.
Betreuer... rechtlicher Betreuer und Betreuter,
die da gemeinsam stehen.
Wie gehen die denn nun durch so ein Verfahren durch?
Wie kann das aussehen,
wenn betreuerische Unterstützung als unterstützte Entscheidung
oder als Handlung stattfindet?
Wenn ich eine unterstütze Entscheidung begleiten möchte,
generell, auch unabhängig von rechtlicher Betreuung,
wenn ich jemand anderem helfen möchte, eine Entscheidung zu treffen,
sich zu entscheiden, eine Leistung zu beantragen oder nicht,
etwas zu machen oder nicht,
einen Kurs zu besuchen oder nicht...
Ist das gut für mich oder nicht? Was mache ich?
Ich muss erst für eine solide Informationsgrundlage sorgen.
So auch der rechtliche Betreuer bei seinem betreuten Menschen.
Er muss schauen, wie können wir Informationen bekommen,
wo kann man sich beraten lassen
und anschließend das Ergebnis dieser Information und Beratung
gemeinsam besprechen.
Jetzt könnte der rechtliche Betreuer, soweit er firm genug ist,
vielleicht eine Information selber geben.
Kommt darauf an, um was es geht und wie wichtig das ist.
Sagen wir mal, es ist kompliziert, er weiß es auch nicht,
guckt sich jetzt um und müsste also schauen,
dass die Information durch Dritte sichergestellt wird.
Das kann dann entweder so sein,
dass der Entscheider sagt: "Hier ist ein wunderbares Informationsportal.
Da kannst du selbstständig hingehen."
Das traue ich dem Betreuten zu in diesem Fall,
dass er sich die Information selbst geben lässt und beschafft.
Oder ich begleite ihn besser, weil ich sonst nicht sicher bin,
ob alles, was dort an Information auf denjenigen einprasselt,
überhaupt wahrgenommen und später auch genutzt werden kann.
Oder ich muss sagen, warum auch immer,
vielleicht ist jemand in einer Krise und kann nicht aus dem Haus gehen
und schon gar nicht sich Informationen einholen,
ich mache das stellvertretend.
Ich kann dann aber auch diese Informationsmöglichkeiten
stellvertretend in Anspruch nehmen.
Dasselbe gilt für die Beratung.
Diese Entscheidung muss ich in jeder Situation treffen.
Macht derjenige das alleine, begleite ich ihn, vertrete ich ihn?
Ist das passiert, da gibt's keine Begleitung, Vertretung,
diese Besprechung muss ich mit meinem Betreuten persönlich machen.
So ist es auch im Gesetz vorgesehen.
Ich muss mit dem Betreuten als Betreuer
die Dinge beraten, die wir an Information gesammelt haben,
und mich fragen, wie man vorgeht.
Möchte der...
Hier hat der rechtliche Betreuer den Wunsch und Willen
seines Betreuten herauszufinden.
Kommen wir zur Umsetzung.
Ja, der rechtliche Betreuer möchte das gerne.
Er möchte...
eine Leistung in Anspruch nehmen,
er möchte unterstützt werden.
Dann müssen wir schauen,
ob der Betreute selbstständig zum Beispiel einen Antrag stellen kann
oder ob ich, was wahrscheinlich ist,
mit ihm gemeinsam oder für ihn ein Antragsformular ausfülle
oder ihn dabei unterstütze, das auszufüllen
und er das gegebenenfalls selbst unterzeichnen kann.
Oder ob ich zum äußersten Mittel greifen muss
und stellvertretend den Antrag fertige, unterschreibe und einreiche.
Das Maß,
also die Entscheidung über Art und Maß der Unterstützung,
richtet sich in jedem Einzelfall immer wieder nach der Mitwirkungsfähigkeit
und überhaupt den Fähigkeiten der und des betreuten Menschen.
Auch da heißt es wieder,
ich habe immer den Grundsatz der Erforderlichkeit zu beachten.
Dieser Erforderlichkeitsgrundsatz zieht sich wie ein roter Faden
durch das gesamte Betreuungsrecht.
Jetzt habe ich genug gesagt, erst mal zu diesen Dingen,
und würde gerne gegenüberstellen: Was sind die Intentionen?
Was sind die Intentionen von Betreuungsrecht und Teilhaberecht?
Wie geht beides zusammen?
Wie wirkt das zusammen an den Schnittstellen?
Die rechtliche Betreuung möchte ja dafür sorgen...
dass rechtliche Betreuung einer Person gewährleistet ist, pardon,
dass die rechtliche Handlungsfähigkeit einer Person gewährleistet ist.
Ihre Selbstbestimmung und Autonomie soll so gesichert sein.
Dadurch, dass sie rechtlich handlungsfähig ist.
Die rechtliche Betreuung soll ermöglichen,
dass die Lebensgestaltung und Teilhabe
nach Wunsch, Wille und Präferenzen des betreuten Menschen möglich sind.
Aber dabei ist natürlich rechtliche Betreuung immer Ultima Ratio.
Das heißt, das letzte Mittel zur Unterstützung und zum Schutz.
Sie ist ganz klar nachrangig gegenüber anderen Hilfen.
Was daran liegt, dass sie diese Fremdbestimmungselemente besitzt,
die ich oben angesprochen hatte.
Aufgrund der Stellvertretung
und der umfassenden Vertretungsmacht, die gegen den Betreuten wirkt.
Und damit einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt.
Zugleich darf nicht vergessen werden, dass die Bestellung eines Betreuers
immer mit einer stigmatisierenden Wirkung einhergeht.
Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
sind also in jedem Fall zu berücksichtigen.
Was ist die Intention, auf der anderen Seite,
des Bundesteilhabegesetzes und überhaupt des Teilhaberechts?
Das Bundesteilhabegesetz hat sich zur Aufgabe gestellt,
die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
entsprechend der Vorgaben der UN-BRK...
zu erreichen.
Und zwar wodurch?
Durch mehr Beteiligung,
durch mehr Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte,
die die Leistungsberechtigten jetzt haben sollen.
Durch eine Stärkung der Selbstbestimmung
und der Beachtung von Wille und Präferenzen der Leistungsberechtigten.
Da ist jetzt eine noch stärkere Betonung drauf gelegt worden.
Erreicht werden soll das auch durch Transparenz im Verfahren,
und vor allem auch durch Dokumentation.
Es soll alles festgehalten werden, dass man sich später darauf berufen kann.
Da sollten rechtliche Betreuerinnen und Betreuer hellhörig werden,
denn das sind die Punkte, die jetzt besser kontrolliert werden können,
auf die besser geschaut werden kann,
weil sie transparenter und verschriftlicht sind.
Was sind die Aufgaben der Eingliederungshilfe?
Eingliederungshilfe will die individuelle Lebensführung
entsprechend der Menschenwürde ermöglichen.
Möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich.
Es soll volle, bestenfalls volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft erreicht werden.
Das BTHG hält natürlich sehr umfassende Veränderungen bereit,
rechtliche Veränderungen.
Und das ist auch ganz klar, dass die vor allem zu Beginn...
eine stark erhöhte Aufmerksamkeit des rechtlichen Betreuers fordern.
Was aber in gewisser Weise auch eine Kernaufgabe rechtlicher Betreuer ist,
rechtliche Veränderungen und Gesetzesänderungen im Auge zu behalten
und an den Stellen, wo eben nichts den gewohnten Gang geht,
den Menschen zu unterstützen.
Einen Moment, ich bekomme eine...
Ja, einen kleinen Moment, eine kleine Pause.
(Fischer) Ich schalte mich noch mal kurz zu.
Ich will darauf hinweisen, das habe ich nicht detailliert erwähnt,
auf der rechten Seite können Sie im Chat Ihre Fragen stellen.
Hier würde ich Sie bitten...
Genau, das kann man dann "An"... Dann können Sie natürlich "An alle".
Aber wenn Sie das eingrenzen wollen...
Wir würden uns freuen über Ihre Fragen.
Da können Sie... "Gastgeber" und "Moderator" wäre gut
oder, wenn es jeder sehen soll, "Alle Teilnehmer".
Wir würden uns freuen, wenn noch Fragen reinkommen würden.
Vielen Dank, jetzt gebe ich das Wort wieder weiter.
(Mlosch) So.
Ja, vielen Dank für diesen kleinen Einwurf.
Genau, Sie können Fragen stellen zu Unklarheiten,
zu Dingen, die weiterführend sind.
Ich sehe zu, ob ich die hier und heute beantworten kann,
ob wir welche mitnehmen und später beantworten.
Aber fragen Sie gerne, und ich sehe zu,
alles was ich sagen kann, sage ich gerne.
Gut, also... Volle Aufmerksamkeit rechtlicher Betreuer,
nicht nur bei der Einführung des BTHG, der BTHG-Norm,
sondern grundsätzlich.
Das kann in jedem Zusammenhang immer wieder sein.
Aber das hier, das ist klar,
wäre ein extrem umfassende Veränderung
und erfordert jetzt erhöhte Aufmerksamkeit,
weil es hier um existentielle Leistungen geht,
wo man einfach nicht abwarten kann.
So, es kann dann auch sein,
weil ja das BTHG hier so die Rechte stärkt,
die Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten stärkt...
Gerade das alles in Anspruch nehmen zu können,
fordert auch von den Leistungsberechtigten mehr.
Sie müssen sich dann auch einbringen
und vielleicht auch sagen, was sie wollen oder brauchen
oder müssen Entscheidungen und Auswahl treffen.
So kann es tatsächlich zu dieser Situation kommen,
dass, um das in Anspruch nehmen zu können,
zur Unterstützung ein rechtlicher Betreuer bestellt werden muss.
Ist möglich, aber auf der anderen Seite
hält das BTHG natürlich auch Angebote und Möglichkeiten bereit,
die wollen wir uns gleich anschauen,
die die Leistungsberechtigten selbst nutzen können,
die aber auch der rechtliche Betreuer
zugunsten seines Betreuten nutzen sollte.
Möglichkeiten, die das BTHG bietet oder eingeführt hat,
Information, Beratung, Unterstützung, was gibt es da?
Ich schaue zuerst mal auf den Paragraphen 12
im neunten Gesetzbuch, der in seiner Überschrift heißt:
"Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung".
Was bedeutet das?
Dieser Paragraph 12 spricht eine Verpflichtung aus
an die Reha-Träger.
Gegebenenfalls kann das auch, so steht's im Gesetz,
das Jobcenter oder die Pflegekasse
oder die Integrationsämter sein.
Und zwar sollen die schauen,
unabhängig vom Einzelfall...
Die Verpflichtung gilt unabhängig von einer Einzelfallarbeit
für den Reha-Träger
und soll auch den Bedarf in seiner Gesamtheit betrachten.
Möglicherweise heißt das
jenseits der eigenen Leistungszuständigkeit.
Was sollen das für Maßnahmen sein?
Information und Aufklärung
sollen bereitgestellt und vermittelt werden.
Und zwar Information und Aufklärung
insbesondere über mögliche Teilhabeleistungen.
Welche gibt es? Was sind deren Ziele?
Was sind deren Inhalte?
Passen die für meine betreute Person?
Sind die nutzbar oder geeignet?
Über das persönliche Budget soll aufgeklärt werden,
also über die Inanspruchnahme einer Leistung
als persönliches Budget.
Dann soll überhaupt das Verfahren
zur Inanspruchnahme von diesen Teilhabeleistungen
erläutert, Informationen darüber bereitgestellt
und aufgeklärt werden.
Und ganz wichtig:
auch über die Beratungsangebote,
die jenseits der Beratung der Reha-Träger liegt,
und ganz besonders die Beratungsangebote
der ergänzenden, unabhängigen Teilhabeberatung.
Was die beinhaltet, da werde ich noch drauf zu sprechen kommen.
Weitergehender als Information und Aufklärung
ist die Verpflichtung, die sich aus Paragraph 12 ergibt,
auch Unterstützung zu bieten
und zwar indem hingewirkt wird auf eine Antragsstellung.
Falls denn da ein Bedarf erkannt wird.
Denn, das kommt nachher noch,
die Eingliederungshilfeleistungen
bedürfen ja jetzt eines Antrags.
Es reicht nicht aus,
dass die Behörde Kenntnis erlangt,
sodass sie von Amts wegen handeln müsste.
Aber hier gibt es eben diesen Fürsorgeaspekt,
Unterstützung durch Hinwirken auf die Antragsstellung.
Jetzt habe ich das so formuliert.
Beachte: Diese Maßnahmen, die sich an Leistungsberechtigte richten
oder denen helfen sollen,
informiert und aufgeklärt zu sein über ihre Möglichkeiten und Rechte,
die gelten genauso für den rechtlichen Betreuer.
Für die betreute Person.
Auch jemand, für den ein rechtlicher Betreuer bestellt worden ist,
soll ja nicht weniger an Sozialleistungen haben,
Möglichkeiten haben, als eine Person ohne rechtliche Betreuung.
Und insofern sind diese Informations- und Aufklärungsangebote
natürlich von rechtlichen Betreuern zu nutzen.
Und wieder, wie vorhin,
entweder kann der Betreute tatsächlich in diesem speziellen Fall
selbst hingehen und sich informieren und aufklären lassen.
Oder den Blick darauf muss der rechtliche Betreuer immer haben,
ob das funktioniert oder ob er doch unterstützend eingreifen muss.
Häufiger wird es so sein, dass er ihn dabei begleitet oder unterstützt
oder stellvertretend solche Leistungen für ihn in Anspruch nimmt.
Das steht ihm tatsächlich zu, weil er sie ja in Anspruch nimmt,
um die Rechte des betreuten Menschen
und dessen rechtliche Handlungsfähigkeit zu sichern.
Es ist also eine nutzbare Hilfe,
die rechtliche Betreuer für ihre Betreuten in Anspruch nehmen sollten.
Eingeführt wurde die ergänzende, unabhängige Teilhabeberatung
mit dem Ziel,
die Position der Betroffenen
gegenüber den Leistungsträgern und Leistungserbringern zu stärken.
Eben nicht nur Beratungsmöglichkeiten vom Reha-Träger selbst zu haben,
der vielleicht ein eigenes Interesse verfolgt,
oder von einem Leistungserbringer,
der vielleicht auch eigene Interessen verfolgt,
sondern eben unabhängig von diesen
die Möglichkeit zu haben, sich über seine Rechte zu informieren.
Inhalte dieser Beratung...
Es handelt sich um eine Beratungsstelle
für Ratsuchende und Leistungsberechtigte.
Das heißt, Rat vor und im Teilhabeverfahren.
Wenn ich noch nicht weiß, ob ich einen Anspruch habe
oder ob das für mich zutrifft, Teilhabeleistungen,
kann ich mich vorab beraten lassen, was da möglich ist.
Ich kann aber auch bei Fragen im Teilhabeverfahren,
wenn ich mich in der Behörde
nicht ausreichend gut unterstützt oder beraten fühle,
an die ergänzende Teilhabeberatung wenden
und da noch mal rückversichern:
Ist es tatsächlich so oder ist da noch mehr?
Was kann ich machen, was habe ich für Rechte?
Dies "ergänzend", weil es auch durch den Reha-Träger eine Beratung gibt
und die das Beratungsangebot sozusagen ergänzt.
Sie soll unbedingt niedrigschwellig sein, das heißt ortsnah, unbürokratisch,
schnell, unentgeltlich.
Schnell erreichbar, ich soll schnell an Informationen kommen, kurze Wege haben.
Ich glaube, in der Veranstaltung
des Projektumsetzungsbegleitung BTHG am Montag
hatte ich nachgefragt, wie viele es gibt.
Es sind wohl etwa 500 EUTBs, die es mittlerweile gibt.
Das wird nicht flächendeckend sein
und sicherlich auf dem Land schwieriger zu erreichen als in der Stadt.
Aber tatsächlich gibt es doch schon recht viele.
Und unabhängig, wie es das Ziel vorsieht,
von Leistungsträgern und Leistungserbringern.
Nehmen Sie das in Anspruch, nutzen Sie das.
Nutzen Sie das für Ihre Arbeit als rechtliche Betreuer,
um unterstützend
bei der Entscheidungsfindung tätig sein zu können.
Es ist eine gute Beratungsmöglichkeit,
auch um sich ein Bild zu verschaffen
und zu wissen, was es für Möglichkeiten gibt,
den Betreuten, die Betreute zu unterstützen.
Diese Folie kennen Sie schon,
ich will Sie nicht im Detail noch mal damit langweilen.
Behalten Sie es im Auge,
deshalb rufe ich das so gebetsmühlenartig immer wieder auf.
Entscheiden Sie: Wie weit muss meine Unterstützung gehen
oder muss es eine Vertretung sein,
um sicherzugehen, dass die Rechte gewahrt sind?
Im Eingliederungshilfeverfahren gibt's den Paragraphen 106
im neunten Sozialgesetzbuch,
der sehr weitreichende Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen
durch den Eingliederungshilfeträger vorsieht.
Ziel dieser weitreichenden Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen ist es,
die Leitziele der Eingliederungshilfe besser zu erreichen.
Nämlich Selbstbestimmung,
volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe.
Das soll durch Beratung und Unterstützung erreicht werden.
Insbesondere sollen die Menschen in die Lage versetzt werden,
ihre Rechte und Möglichkeiten zu kennen, die sie überhaupt haben
im Rahmen des Teilhaberechts.
Sie sollen unterstützt werden bei der Antragsstellung.
Wenn die Antragsstellung der Haken ist, soll da unterstützt werden,
bei den Mitwirkungspflichten unterstützt werden.
Aber auch noch weitreichender
soll ihnen geholfen werden,
überhaupt eine Wahl zwischen Alternativen zu bekommen.
Dass sie wissen: Wie mache ich das? Habe ich eine Wahl?
Wie kann ich das umsetzen, dass ich hier zwischen Alternativen wählen kann?
Und noch weitergehend bei der Aushandlung und beim Vertragsschluss
mit Dienstleistern, Leistungsanbietern
soll der Leistungsberechtigte unterstützt werden.
Ein für rechtliche Betreuer
wichtiges und interessantes Unterstützungselement ist auch,
dass auf Wunsch des Leistungsberechtigten
eine Person des Vertrauens hinzugezogen werden kann.
Es soll ein Gefühl der Sicherheit
durch dessen Anwesenheit und Expertise erreicht werden beim Betreuten
oder bei der leistungsberechtigten Person.
Erinnern wir uns noch mal kurz
an den Paragraphen 53 aus der Zivilprozessordnung,
der dazu führt,
dass wenn der rechtliche Betreuer seine Vertretungsmacht einsetzt,
der betreute Mensch
einem Prozessunfähigem gleichgestellt wird in dem Verfahren.
Dann ist es ein großer Vorteil, wenn ich hier formal gesetzlich geregelt habe,
der Betreuer kann auch als Person des Vertrauens dazukommen.
Er muss dann nicht vertreten, er ist aber dabei.
Er ist auch förmlich einbezogen in das Verfahren
und kann den Betreuten unterstützen in dem Verfahren,
ohne gleich von seiner Vertretungsmacht Gebrauch machen zu müssen
und ihn damit ganz in seiner Handlungsfähigkeit
in diesem Verfahren einzuschränken.
Da wird also dieses Element der Fremdbestimmung
deutlich entschärft durch diese Möglichkeit, hier mitzugehen.
Auch hier muss er wieder entscheiden, wie weit er geht.
Muss er trotzdem vertreten,
auch wenn der Betreute ihn dabeihaben möchte,
aber weil dann doch nicht der richtige Antrag gestellt wird?
Oder ist es tatsächlich hier nicht notwendig?
Also, wieder mein Aufruf: Nutzen Sie diese Chance, die der 106 auch bietet.
Zu beachten ist, das ist wirklich wichtig, dass es,
um Eingliederungshilfeleistungen zu bekommen,
eines Antrags bedarf.
Die Eingliederungshilfe ist aus dem Fürsorgerecht ausgenommen,
aus dem Sozialhilferecht in das neunte Gesetzbuch
und muss jetzt beantragt werden.
Der Eingliederungshilfeträger muss,
auch wenn er Kenntnis von einer Bedarfslage hat,
nicht von Amts wegen leisten, wenn kein Antrag gestellt ist.
Das bedeutet dann auch im Klartext:
Der Betreute und/oder sein rechtlicher Betreuer
müssen diese Leistungen zur Teilhabe auf jeden Fall aktiv einfordern.
Es wird sich nicht so darum gekümmert,
sondern aktives Einfordern per Antrag ist notwendig.
Nun gibt's zwar die Ausnahme, dass,
wenn ein Bedarf im Gesamtplanverfahren festgestellt wird,
wenn der sich da ergibt im Verfahren,
auch ohne Antrag eine Bewilligung möglich ist.
Ich würde aber allen raten, trotzdem sehr genau hinzuschauen.
Im Zweifel lieber einen Antrag zu viel als zu wenig zu stellen.
Das führt dazu, dass rechtliche Betreuer
eine klare Antrags- und Fristenkontrolle haben müssen.
Ein Antrags- und Fristenmanagement.
Man muss drauf schauen, man darf diesen Antrag nicht vergessen.
Wenngleich es diese Fürsorgekomponente
zum Beispiel des Paragraphen 12 gibt:
Wird ein Bedarf erkannt, soll der Reha-Träger darauf hinwirken,
dass ein Antrag gestellt wird.
Darauf darf sich aber der rechtliche Betreuer nicht verlassen.
Er muss schauen, dass Anträge gestellt werden.
Bei Unsicherheit, ob es sinnvoll ist, ihn zu stellen,
ihn vielleicht lieber erst mal stellen.
So ein Antrag ist formlos, er bedarf keiner bestimmten Form,
und muss in seinem Inhalt
nur die Antragstelleridentität erkennbar machen
und das Leistungsbegehren benennen.
Immer bedenken:
Dieser Antrag, wenn er gestellt ist am 25. Februar,
wirkt auf den 1. Februar zurück.
Immer auf den 1. des Monats der Antragsstellung.
Ja, Fazit. Was ändert sich denn nun wirklich?
Ist die Rolle des rechtlichen Betreuers durch das BTHG komplett verändert?
Was soll der rechtliche Betreuer?
Angelegenheiten des Betreuten rechtlich besorgen,
soll nach seinem Wunsch, Willen, Präferenzen die Besorgung ausführen,
soll das subjektiv-konkrete Wohl beachten...
und die Selbstbestimmung durch rechtliche Handlungsfähigkeit sichern.
Entweder mittels unterstützter Entscheidungsfindung
oder nur erforderlichenfalls unter Einsatz betreuerischer Stellvertretung.
Das BTHG andererseits bringt mehr Mitwirkungsrechte,
mehr Mitwirkungspflichten, mehr Entscheidungsmöglichkeiten,
mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Das heißt, an dieser Stelle, bei "Wunsch, Wille und Präferenzen"
hat der rechtliche Betreuer auch mehr Möglichkeiten,
sich einzubringen, mehr zu gestalten
und seinem Betreuten mehr Gestaltung zu ermöglichen.
Die Rolle ist also gleich:
Unterstützung und Schutz durch rechtliche Besorgung der Angelegenheiten
mit der Option, im Falle der Erforderlichkeit,
stellvertretend zu handeln.
Das heißt im BTHG-Kontext, wie, ehrlich gesagt, auch sonst,
ich muss nach den Bedürfnissen schauen als rechtlicher Betreuer,
der rechtliche Betreuer muss Hilfsbedarf erkennen,
muss Informationen beschaffen oder dabei helfen, sie zu beschaffen,
muss Optionen und Vorgehensweisen besprechen,
Anträge gemeinsam oder stellvertretend stellen,
den Verfahrensverlauf unbedingt begleiten
und jetzt eben auch ein Teilhabemanagement leisten,
nämlich die Inanspruchnahme von Leistungen noch enger begleiten,
noch genauer hinschauen und die Leistungserbringung belgeiten.
Ja...
(Fischer) Vielen Dank für den interessanten Vortrag.
Es sind ein paar Frage eingegangen, ich würde sagen,
sehen wir mal und versuchen, die zu beantworten.
Die erste Frage:
Ist es richtig, dass Personen des Vertrauens und rechtlicher Betreuer
auch zwei Personen sein können?
Manche Träger der Eingliederungshilfe sehen das wohl anders.
(Mlosch) Bin ich online? Kann man mich hören?
Ganz grundsätzlich wird das natürlich nicht uferlos möglich sein.
Das Gesetz spricht schon von einer Person des Vertrauens.
Da wird es immer drauf ankommen,
wie man mit dem Eingliederungshilfeträger
ins Gespräch kommt.
Grundsätzlich ist es eine Person,
aber wenn ich mit dem gut ins Gespräch komme,
werde ich auch zwei Personen mitnehmen können.
Aber das reine Gesetz hat das so nicht im Blick.
Das hat eine Vertrauensperson, die ein Sicherheitsgefühl geben soll,
die unterstützen soll, im Blick.
Wenn das aber so ist und ich möchte eine Person meines Vertrauens mitnehmen
und es soll nicht mein rechtlicher Betreuer sein, der sagt aber:
"Ich müsste schon wissen, wie der Verfahrensverlauf ist
und komme auch mit",
dann hat man beide auf jeden Fall drin.
(Mlosch) Die ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen?
Da muss man eigentlich tatsächlich mal schauen...
Das würde ich fast gerne zurückgeben an den Herrn Fischer.
Da gibt's sicherlich Übersichten dazu,
wie man die ganz gut
in einer Kommune oder in dem Landkreis, wo man ist, ergoogeln kann,
wo die sich befinden.
(Fischer) Kann gut sein,
ich bin nicht sicher, ob die auf unserer Projektwebseite stehen.
Ich sehe gerade: www.teilhabeberatung.de.
Eine weitere Frage:
Welcher Aufgabenkreis
deckt die Vertretung des Betreuten
gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe voll umfänglich ab?
Oder bedarf es im Hinblick auf Bedarfsfeststellung,
Gesamtplankonferenz, Gesamtplanung et cetera
nunmehr eines Aufgabenkreises "Eingliederungshilfe".
(Mlosch) Wie war der Aufgabenkreis? Wie ist der benannt?
(Fischer) EGL.
(Mlosch) Eingliederungshilfe oder Eingliederungsleistung.
(Fischer) Eingliederungsleistung.
(Mlosch) Ich gehe davon aus, das soll heißen,
der wurde so in der gerichtlichen Bestellung benannt.
"Aufgabenkreis Eingliederungsleistungen".
(lacht) Das ist immer witzig, wie das so genannt wird.
Aber, auf jeden Fall, Eingliederungshilfeleistungen,
da bin ich auf jeden Fall auch befugt,
im Außenverhältnis mit dem Eingliederungshilfeträger
zu agieren.
Das würde da mitreingehören.
Wie soll ich sonst die Eingliederungshilfeleistungen umsetzen
für die betreute Person?
(Fischer) Gut, vielen Dank. Die nächste Frage.
Wie wären gegebenenfalls die Konsequenzen,
wenn von Amtsseite keine entsprechende Beratung erfolgt
und dadurch keine oder wenig Hilfen in Anspruch genommen werden?
Gibt es da Handhabungen?
(Mlosch) Ich glaube, in dieser Übergangszeit...
Die Frage kam schon mal, in dieser Übergangszeit,
bis das wirklich umgesetzt ist allerorten,
vielleicht auch personalmäßig ausreichend umgesetzt ist,
vor allem, was Fachpersonal angeht,
wird es sicher immer wieder vorkommen.
Ich halte es nicht für ausgeschlossen,
dass es an manchen Stellen nicht gut umgesetzt wird.
Ich kann dazu nur immer wieder sagen: dranbleiben, einfordern.
Und wenn tatsächlich jetzt eine Leistung deshalb ausgeblieben ist,
weil die Behörde nicht ausreichend beraten hat,
muss man vielleicht mal vor Gericht ziehen an der Stelle.
Denn es gab ja so ein ähnliches Urteil,
wo es um Rente ging,
die nicht gesehen wurde, eine Erwerbsminderungsrente,
wo nicht darauf hingewiesen wurde, dass man sich dazu beraten lassen müsste
und vielleicht einen Anspruch hätte.
Da wurde dem Betroffenen recht gegeben.
Da gab's einen Schadensersatzanspruch.
Also, wenn solche Leistungen nicht erbracht werden,
dranbleiben, schlimmstenfalls auch mal klagen.
Das ist keine befriedigende Antwort, aber letztlich die Möglichkeit, der Weg.
(Fischer) Vielen Dank, noch eine Frage von einer Teilnehmenden.
Was heißt "Eingliederungsleistungen enger begleiten"?
Sie hat nicht ganz verstanden, was es bedeutet, Eingliederungsleistungen...
(Mlosch) Ach so, enger zu begleiten.
Verstehe, ja, okay.
Das heißt, wenn ich tatsächlich als Leistungsberechtigter
mehr Möglichkeiten habe,
eine Auswahl zu treffen...
Vorher habe ich vielleicht einfach...
Da hat jemand in einer betreuten Einrichtung gewohnt,
die hat zugleich verschiedene Leistungen bereitgehalten.
Letzten Endes konnte ich dieses Paket kaufen,
wenn mein Betreuter dort wohnt.
Oder eben sagen, wir suchen uns eine andere Wohngelegenheit.
Wenn es keine andere gab, musste ich das vielleicht so nehmen, als Paket.
Jetzt ist es ja aber so, dass es nicht mehr als Paket sein soll.
Ich kann jetzt genauer auswählen,
und das heißt für den rechtlichen Betreuer auch,
diese Auswahl muss belgeitet werden.
Plötzlich habe ich nicht mehr nur einen Betreuungs- und Wohnvertrag
mit einer Einrichtung,
sondern habe noch verschiedene mit einem Assistenten,
der den Betreuten begleitet, wenn er ins Kino gehen möchte,
vielleicht habe ich noch einen Dienstleistungsvertrag mit jemandem,
der Fahrdienste übernimmt oder ähnliches.
Auf einmal habe ich eine Vielzahl von Verträgen,
die auch überwacht sein wollen.
Das weiß man aus eigenen Angelegenheiten,
beauftrage ich fünf Leute, muss ich gucken,
ob die fünf gut leisten oder nicht
und im Zweifel mal einen Vertrag kündigen oder jemand neuen suchen.
(Fischer) Vielen Dank dafür.
Dann eine weitere Frage war
nicht wirklich im Bereich Betreuung.
Ich weiß nicht, ob wir direkt antworten. Ich kann sie ja mal stellen.
Was, wenn der Sozialhilfeträger Kenntnis über Leistungserbringer
von Bedarf erhält, aber nicht auf Antragserfordernis hinweist?
(Mlosch) Den Leistungserbringer nicht auf Antragserfordernis hinweist?
Ich weiß nicht, wohin sich das richtet.
Also, wenn der Sozialhilfeträger
von einer Notlage Kenntnis erhält...
Wir sprechen nicht von Eingliederungshilfeleistungen.
Wenn der Sozialhilfeträger...
Es geht wohl um existenzsichernde Leistungen.
Da gilt weiterhin die Offizialmaxime,
dass ein Antrag nicht erforderlich ist.
Das Antragserfordernis betrifft
ganz klar die Eingliederungshilfeleistungen.
Aber ich weiß nicht, ob es das als Antwort trifft.
Vielleicht können Sie nachhaken, dann klären wir das im Nachhinein.
(Fischer) Vielen Dank. Eine letzte Frage.
Leistungserbringer sind nicht mehr
unbedingte Teilnehmer am Gesamtplanverfahren.
Wie kann ich diese Rolle aus der Vergangenheit
der Leistungserbringer übernehmen?
Welche Pflichten entstehen dann für die gesetzlichen Betreuer?
(Mlosch) Die Pflichten für den rechtlichen Betreuer
sind dadurch nicht mehr geworden.
Der rechtliche Betreuer konnte auch vorher nicht sagen:
"Der Leistungserbringer war doch dabei,
wenn er nicht aufgepasst hat, ist er schuld."
Als rechtlicher Betreuer bin ich bestellt
genau für diese Kontrollaufgaben.
Das war auch schon vorher so.
Es gibt jetzt nicht mehr die Möglichkeit für die Leistungserbringer,
ohne Weiteres daran teilzunehmen.
Außer es käme eben der Wunsch nach der Vertrauensperson
über den Betreuten mit rein.
Ansonsten habe ich als rechtlicher Betreuer,
das hatte ich vorher schon,
ich muss es kontrollieren, gucken, wie läuft das Verfahren ab.
Und wenn es nicht anders möglich ist,
es keine andere begleitende Hilfe gibt, die ich installieren kann,
danach muss ich vielleicht schauen,
muss ich vielleicht, bevor das Gesamtplanverfahren durchgeführt wird,
nach einer Hilfe suchen, die meinen Betreuten dorthin begleitet,
die dort mit ihm hingeht, weil er es nicht alleine kann,
mich aber nicht unbedingt als Betreuer braucht, der ihn vertritt,
sondern nur eine Person, die ihn begleitet,
weil er nicht alleine aus dem Haus gehen kann.
Auf jeden Fall hat sich
an der Verpflichtung des rechtlichen Betreuers,
dieses Verfahren zu beaufsichtigen
und zu schauen, ob das richtig läuft, nichts geändert.
Das ist geblieben.
(Fischer) Gut, vielen Dank.
Dann, würde ich sagen, machen wir hier einen Cut.
Ich bedanke mich recht herzlich bei unserer Expertin Frau Mlosch.
Ich hoffe, Sie konnten einige Informationen mitnehmen.
Ich mache noch mal aufmerksam auf die Webinarreihe,
Das nächste Webinar wird am 26.3. sein.
Ich freue mich, Sie dann wieder begrüßen zu dürfen.
Vielen Dank, schönen Tag.
(Mlosch) Vielen Dank auch von mir. Wiedersehen.