(Mann) Guten Tag und herzlich willkommen zu einem weiteren Webinar
des Projekts "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Matthias Dehmel,
ich bin wissenschaftlicher Projektreferent
und ich darf Sie zu unserem neuen Webinar begrüßen.
Ja, das ist ja auch das zweite Webinar in unserer Reihe
"Das BTHG für Akteure des Betreuungswesens".
Heute beschäftigen wir uns nämlich
mit dem Thema Beratungsmöglichkeiten und "andere Hilfen",
die Betreuerinnen und Betreuer für sich und ihre Klienten nutzen können.
Ein Thema,
das auch eine Rolle in unserer Online-Fachdiskussion spielt,
die wir derzeit auf der Projektwebseite
"www.umsetzungsbegleitung-bthg.de" durchführen,
und in deren Rahmen Sie gerne Ihre Fragen nicht nur heute,
sondern auch über die Internetseite an uns
und an eine Auswahl an Expertinnen und Experten richten können.
Ein Experte dieser Fachdiskussion ist Rainer Sobota.
Herr Sobota ist auch Referent des heutigen Webinars.
Und er ist nicht nur Experte in unserer Fachdiskussion,
sondern auch selbstständiger Berufsbetreuer,
Dozent in der Erwachsenenbildung und Fachbuchautor.
Zudem ist er Fachberater für das persönliche Budget
und stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer e.V.
Herr Sobota informiert Sie heute
über die Beratungspflichten der Eingliederungshilfe,
zur Vernetzung von Beratungsangeboten
und "anderen Hilfen".
Jetzt halte ich mich zurück und gebe das Wort an Herrn Sobota.
(Sobota) Ich hoffe, ich bin zu hören.
Ich sage erst mal allen einen recht schönen guten Tag.
Das Webinar hat ja
einen sehr speziellen inhaltlichen Schwerpunkt.
Das geht um Beratungshilfen
und dann geht es noch um "andere Hilfen".
Diese "anderen Hilfen" sind eine zweideutige Angelegenheit.
Das kommt ja drauf an, aus welcher Sicht man das betrachtet.
Für einen Berufsbetreuer sind "andere Hilfen"
immer die Hilfen, die andere leisten.
Alles was nicht die eigene Hilfe ist, ist eine "andere Hilfe".
Und für den gemeinen Sozialarbeiter
sage ich mal, ist eine "andere Hilfe" die,
die keine Beratungsmöglichkeit ist.
So jedenfalls vom Thema her gewählt.
Wir beschränken uns heute darauf,
zwei verschiedene Hilfearten darzustellen,
die aus Sicht der Betreuung beide "andere Hilfen" darstellen.
Wir haben zwei zentrale Vorschriften,
die im Rahmen vom BTHG erforderlich sind,
um etwas zur Frage von Beratung und Unterstützung kennenzulernen.
Das ist einmal der Paragraph 106 SGB IX.
Der ist überschrieben mit
"Beratung und Unterstützung
durch die Leistungsträger des Eingliederungshilferechts".
Und das ist der Paragraph 32 SGB IX.
Da geht es um die Beratung durch die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.
EUTB abgekürzt.
Und diese Abkürzung ist zwischenzeitlich auch eingetragen
und ist irgendwie rechtlich geschützt zumindest.
Man muss immer...
Man kann nicht einfach sich EUTB nennen, heißt das auf Deutsch.
So, daneben gibt es aber auch noch
diverse Beratungs- und Unterstützungsansprüche
der Leistungsträger, der Leistungsträger wohlgemerkt,
die im Kontext des für Sie jeweils geltenden Leistungsrechts sind.
Also, die sonstigen Beratungsansprüche,
die sich aus den einzelnen SGBs ergeben,
sind natürlich daneben trotzdem wirksam
und können auch in Anspruch genommen werden
und müssen auch geleistet werden.
Das ist vielleicht
als eingehende Bemerkung zu Anfang relativ wichtig.
Was auch wichtig ist,
ist immer die Frage: Wer ist denn wozu verpflichtet?
Und da kann man ganz eindeutig davon ausgehen,
dass vorrangig immer der Leistungsträger...
Im Recht der Rehabilitation heißt der Leistungsträger ja "Reha-Träger".
Und in dem speziellen Fall, beim Paragraphen 106,
speziell der "Leistungsträger der Eingliederungshilfe".
Der ist für die Beratung und Unterstützung zuständig.
Der muss das entweder selbst machen
oder aber in bestimmten Fällen
auch Dritte beauftragen mit der Durchführung.
Da kommen wir aber später noch dazu,
die Beauftragung oder die Wahrnehmung
von gesetzlichen Beratungs- und Unterstützungsverpflichtungen,
die beim Leistungsträger liegen.
Es ist ja ganz üblich,
diese Verpflichtung auch durch Dritte ausführen zu lassen.
Das SGB IX unterscheidet zwischen Beratung und Unterstützung.
Das ist vielleicht auch noch mal ein richtiger Hinweis,
der später noch mal ausgeführt wird.
Der neue Paragraph 106 SGB IX
ist eine ausführliche Version seines Vorgängers, Paragraph 11 SGB XII.
Dazu muss man sich noch mal kurz daran erinnern,
solange ist es noch nicht her,
dass die Trennung von Fachleistungen und Leistungen zum Lebensunterhalt
im SGB IX stattgefunden hat.
Wir kennen aus dieser Zeit heraus,
dass vorher die Eingliederungshilfe auch zum großen Teil
noch im SGB XII geregelt war,
was ja jetzt nicht mehr der Fall ist.
Und als das im SGB XII geregelt war,
gab es natürlich auch eine Vorschrift,
die Beratung und Unterstützung abgedeckt hat.
Und das war eben der Paragraph 11 SGB XII.
Da gibt es eine Vielzahl von Rechtsprechung zu dem Thema.
Die Abgeordneten des Bundestages
haben sich immer sehr intensiv darüber geärgert,
dass die Beratungs- und Unterstützungsangebote
aus deren Sicht nicht ausreichend intensiv wahrgenommen worden sind.
Sie haben deswegen sich dazu hinreißen lassen,
den Paragraphen 106 noch mal etwas ausführlicher zu formulieren
und dort genauer zu formulieren,
was sie unter Beratung und Unterstützung tatsächlich verstehen.
Was ist denn nun Beratung, was ist Unterstützung?
Ich hatte ja schon drauf abgestellt, dass es einen Unterschied gibt.
Ich habe ein bisschen geblättert,
in den Unterlagen geguckt, was es dazu überhaupt gibt.
Das ist nicht besonders viel, muss man dazu sagen.
Aber ich würde behaupten, dass Beratung eben
eine mündliche oder schriftliche Weitergabe von Information
im Wesentlichen ist.
Also, da bin ich als jemand, der etwas weiß,
und da ist ein anderer, der etwas wissen will.
Und ich erzähle demjenigen oder zeige ihm
anhand von irgendwelchen Schriftstücken oder Bildern,
was denn an Information notwendig ist,
um eine bestimmte Frage beantworten zu können.
Das ist der wesentliche Punkt von Beratung.
Bei Unterstützung muss man davon ausgehen,
dass das über diese bloße Informationsvermittlung
weit hinausgeht.
Diese bloß Informationsvermittlung...
Darüber hinausgehen heißt dann eben,
dass es "andere Hilfen" und auch Begleitungsaktivitäten
in dem Zusammenhang geben müsste.
Das muss man in dem Zusammenhang wissen.
Das können wir auch gleich am Gesetzestext noch genau herausfinden.
Die Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe,
das ist ein wesentlicher Punkt, warum der Beratungsauftrag
oder wie der Beratungsauftrag
von den Eingliederungshilfeträgern durchgeführt werden soll.
Der soll dazu dienen, dass die Aufgaben der Eingliederungshilfe
erfüllt werden können.
Die Aufgaben der Eingliederungshilfe sind eben,
die individuelle Lebensführung zu ermöglichen,
die der Würde des Menschen entspricht.
Volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben
in der Gesellschaft zu fördern,
Befähigung zur möglichst selbstbestimmten
und eigenverantwortlichen Lebensplanung und -führung
soll es auch beinhalten.
Es ist ausdrücklich nicht geregelt,
dass die Beratung darauf ausgerichtet sein soll,
eine mögliche Hilfe entweder nicht zur Wirkung kommen zu lassen,
und da ist auch nicht geregelt,
dass man jeweils die günstigste Hilfe zu beraten hat
oder in Richtung der günstigsten Hilfe.
Das ist alles nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe.
Dann unterscheidet der Gesetzgeber auch
zwischen den Aufgaben der Eingliederungshilfe
und den besonderen Aufgaben der Eingliederungshilfe.
Und da noch mal besonders
den Unterschied zwischen der sozialen Teilhabe
und den anderen Rehabilitationsangeboten,
wenn Eingliederungshilfe geleistet werden soll.
Die besondere Aufgabe der sozialen Teilhabe ist es,
eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen
oder zu erleichtern.
Warum ist das wichtig,
das noch mal ausdrücklich in das Gesetz rein zu formulieren?
Das ist deswegen wichtig,
weil in dem Beratungsprozess
eine Orientierung immer vorhanden sein muss,
was Ziel der ganzen Veranstaltung sein soll.
Also, mit welcher Einstellung, mit welchen Vorgaben
mache ich überhaupt meine Arbeit?
Und das soll das Gesetz eben... hat das Gesetz eben so formuliert.
Dann gibt es noch die besonderen Aufgaben der Eingliederungshilfe.
Das ist die medizinische Rehabilitation.
Das ist die Teilhabe am Arbeitsleben und die Teilhabe an Bildung.
Der Eingliederungshilfeträger deckt ja einen sehr umfangreichen Bedarf ab.
Und zum Eingliederungshilferecht, was im SGB IX neu geregelt ist,
gehören eben auch die anderen Rehabilitationsansprüche, die es gibt.
Warum ist das ausdrücklich noch mal im Beratungsauftrag geregelt?
Das hat einen ganz einfachen Grund,
nämlich den, dass die Leistungen der Teilhabe
nach Willen des Gesetzgebers, im Regelfall jedenfalls,
immer als Leistungen aus einer Hand gewährt werden sollen.
Leistungen aus einer Hand bedeutet in dem Fall,
dass der Leistungsberechtigte, in diesem Beispielfall jetzt mal,
bei dem Eingliederungshilfeträger vorspricht und sagt:
"Ich habe hier einen Teilhabedarf."
Und die Beratung und auch die Umsetzung
und auch die ganze Planung der Hilfen,
die sich dann aus diesem Beratungsprozess ergeben,
sollen eben so gestaltet sein,
dass nicht nur die Eingliederungshilfedinge
dort entschieden werden,
sondern dass auch sämtliche andere Teilhabeansprüche
bewilligt und bearbeitet werden.
Erhoben, bewilligt und bearbeitet werden.
Dann ist als Nächstes ja noch die Frage,
was denn die Beratung...
Wir reden über die Beratung auf der Grundlage von Paragraph 106 SGB IX,
was soll diese Beratung nach Paragraph 106 SGB IX
insbesondere umfassen?
"Insbesondere" deutet schon darauf hin,
dass die dort formulierten Dinge die wichtigsten Punkte sind.
Dass das unter Umständen noch sehr viel umfangreicher sein könnte.
Erstens umfasst das die persönliche Situation des Leistungsberechtigten.
Den Bedarf, die eigenen Kräfte und Mittel
sowie die mögliche Stärkung der Selbsthilfe
zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Da ist komischerweise nicht die Gesellschaft,
sondern die Gemeinschaft als Formulierung genommen.
Einschließlich eines gesellschaftlichen Engagements.
Also, es sollen ziemlich umfassend die Lebenssituation
und die persönlichen Möglichkeiten des Klienten
bei der Beratung im Mittelpunkt stehen.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe
einschließlich des Zugangs zum Leistungssystem...
Das ist eine nicht ganz unwichtige Präzisierung des Beratungsauftrags,
weil in der Praxis es sich gezeigt hat,
dass insbesondere
bei dem doch sehr stark zergliederten System der Teilhabeleistungen...
Weil es ja ganz viele unterschiedliche Leistungsträger oder Reha-Träger gibt.
...dass der Zugang dazu
ein doch sehr kompliziertes Verfahren eigentlich darstellt
und viele Ratsuchenden oder Leistungsberechtigte
dadurch bei der Inanspruchnahme abgeschreckt werden.
Die Leistung der anderen Leistungsträger
beinhaltet natürlich das Beratungsangebot auch.
Das ist logisch, weil ansonsten wäre es ja nicht möglich,
den Teilhabebedarf umfassend zu erfassen.
Und es wäre auch nicht möglich,
die entsprechenden Leistungen aus einer Hand zu gewähren.
Aus einer Hand zu gewähren bedeutet tatsächlich,
dass man auch einen Bescheid bekommt am Ende des ganzen Verfahrens.
Dass man am Ende des ganzen Verfahrens
die Leistung von einem Leistungsträger,
nämlich dem leistenden Reha-Träger zur Verfügung gestellt bekommt.
Und dass man einen Träger hat, gegen den man Widerspruch einlegen muss,
nicht zehn Anträge stellt und zehn verschiedene Bescheide kriegt
von zehn verschiedenen Leistungsträgern oder Reha-Trägern
und sich mit denen ins Benehmen setzen muss.
Die Verwaltungsabläufe sollen auch erklärt werden,
natürlich immer bezogen
auf die persönliche Situation des Leistungsberechtigten.
In einer entsprechend adäquaten Form,
sodass es auch verständlich ist und nachvollzogen werden kann.
Dann müssen die Hinweise auf Leistungsanbieter
und andere Hilfemöglichkeiten im Sozialraum
und auch Möglichkeiten zur Leistungserbringung dargestellt werden.
Also, es soll nicht so gestaltet sein,
dass am Anfang des Beratungsprozesses schon feststeht,
wer die eine notwendige Hilfe leistet.
Sondern es soll ganz bewusst mehr oder weniger neutral
auf die Vielzahl der unterschiedlichen...
hoffentlich die Vielzahl der unterschiedlichen Hilfemöglichkeiten
hingewiesen werden.
Hoffentlich sage ich deswegen, weil ich genau weiß,
dass die Angebotspalette
innerhalb der Bundesrepublik unterschiedlich ist.
Da kann es sein, dass in einem ländlichen Bereich
das Angebot, die Hilfemöglichkeiten, die da sind, ausgedünnt sind
oder nur bedingt zu Verfügung stehen.
Und in Großstädten möglicherweise sehr viel intensiver.
Es soll auch auf andere Beratungsangebote im Sozialraum
hingewiesen werden.
Und es soll eine gebotene Budgetberatung stattfinden.
Das wurde auch in der Aufzählung extra mit aufgenommen deswegen,
weil das in der Vergangenheit meistens hinten runtergefallen ist.
Dass also die Budgetberatung
vom entsprechenden Leistungsträger...
Oder Reha-Träger, je nachdem, in welchem Bereich wir uns befinden,
...nicht gemacht worden ist.
Das ist extra noch mal...
definiert worden.
Da ist der Begriff der "gebotenen Budgetberatung" genommen worden.
Da gibt es keinerlei Hinweise darauf,
wie das inhaltlich ausgelegt wird, dieses Wort "gebotene".
Ich würde sagen, es ist eher so zu lesen,
dass man "gebotene"
auch mit "erforderliche Budgetberatung" übersetzen könnte.
Da gibt es aber, wie gesagt, weder irgendwelche Hinweise
noch irgendwelche Urteile,
die das irgendwie beinhalten.
(Dehmel) Hier gibt's eine Frage dazu,
wie weit denn diese Beratung in diesem Fall geht.
Ich zitiere die Frage:
Bedeutet das konkret, dass das Sozialamt dem Betreuten helfen muss,
ein Wohnheim, Pflegeheim, zu finden?
Listen zum Beispiel abzutelefonieren, bis ein Platz gefunden ist?
(Sobota) Wir befinden uns ja noch im Bereich der Beratung.
Bei Beratung wäre das so...
Deshalb hatte ich den Unterschied
zwischen Beratung und Unterstützung deutlich gemacht.
Bei Beratung wäre es so:
Der Leistungsträger, Sozialamt oder der Eingliederungsträger,
der da die Beratung macht,
hat eine Liste von Hilfeinstitutionen und händigt die aus.
Und derjenige, der beraten wird, ist eben so fit,
dass er mit der Liste auch etwas anfangen kann.
Der kann selber... Der hat so viel Selbsthilfekräfte...
Das meine ich mit "fit".
...der hat so viel Selbsthilfekräfte, dass er diese Liste auch abarbeiten kann
und sich aus dieser Liste etwas auswählen kann.
Und für diejenigen,
die in ihrer Selbsthilfekraft eingeschränkt sind,
als Betreuer nennen wir das "Selbstsorgefähigkeiten",
die in ihren Selbstsorgefähigkeiten eingeschränkt sind,
da kommt dann die Unterstützung zum Tragen.
Das ist eben der zweite Aspekt des Paraphen 106 SGB IX.
Das kann man ja mal durchgehen,
was denn diese Unterstützung umfasst.
Die umfasst nämlich insbesondere die Hilfe bei der Antragstellung.
Normalerweise geht man davon aus,
dass einen Antrag derjenige selber stellen soll, muss oder kann.
Aber wenn er das nicht kann,
dann gibt es die Unterstützungsverpflichtung
seitens des Eingliederungshilfeträgers.
Für diese Antragstellung die entsprechende Hilfestellung zu leisten.
Das heißt, sofern einer schreiben kann und seine sieben Sinne beisammen hat,
dass er grundsätzlich darüber entscheiden kann,
ob er diese Hilfe haben will oder nicht oder so,
ist das eben eine Aufgabe,
die dann von dem Sozialträger zu erbringen ist.
Das ist dann die Unterstützung.
Das ist der Unterschied zwischen Beratung und Unterstützung.
Das umfasst sich auch auf die Hilfe
bei der Klärung weiterer zuständiger Leistungsträger.
Also, rauszukriegen, sind noch mehr Bedarfe da?
Wie kann das möglicherweise praktisch umgesetzt werden?
Um mal ein Beispiel zu nennen,
es kam ein Eingliederungshilfeträger auf die Idee,
in einem Beratungsgespräch
den Klienten zu verpflichten,
die APP, die Ambulante Psychiatrische Pflege,
also eine Krankenkassenleistung in Anspruch zu nehmen,
weil die eben vorrangig dazu leistungsverpflichtet sind.
Da muss er eine Verordnung holen,
und wenn er die Verordnung hat, muss er es Anspruch nehmen.
Danach sind wir wieder im Rennen oder können etwas machen.
Da sind mehrere Sachen falsch gelaufen bei diesem Beispielfall.
Es ist natürlich voll in die Hose gegangen,
weil derjenige nicht zum Arzt gegangen ist
und sich nicht die Verordnung geholt hat.
Und die Hilfen, die eigentlich sinnvoll gewesen waren
oder die beratungsmäßig angedacht wurden,
sind eben nicht zum Tragen gekommen.
Da musste ich eben als Betreuer darauf hinwirken,
dass die entsprechenden zuständigen Stellen
dann auch ihre Arbeit entsprechend machen.
Das heißt, die Unterstützung eben auch leisten.
Das hat dazu geführt,
dass dann gesagt wurde vom Leistungsträger:
Wieso machst du das als Betreuer nicht? Das ist doch deine Aufgabe.
Da kommen wir dann wieder zu dem Punkt mit der "anderen Hilfe",
was ich ganz zu Anfang schon angesprochen habe.
Nämlich dass aus Sicht der Betreuung
eine Unterstützung nur dann geleistet werden soll,
wenn sie erforderlich ist.
Dieses wäre eine "andere Hilfe",
die dann vorrangig in Anspruch zu nehmen ist.
Daher muss ich als Betreuer darauf hinwirken,
dass der Leistungsträger seiner Verpflichtung nachkommt
und nicht ich als Ausfallbürge für den Leistungsträger fungiere.
Dann das Hinwirken auf eine zeitnahe Entscheidung
bei Leistungen der anderen Leistungsträger.
Noch mal wieder, auch vor dem Hintergrund "Leistung aus einer Hand".
Es gibt ja immer mehrere Leistungsträger.
Das ist auch in der Realität fast immer so,
dass der Bedarf nicht durch nur einen Leistungsträger gedeckt werden kann.
Und dann sollen ja die auch nicht
der eine dann, der andere dann entscheiden, der andere gar nicht.
Sondern da soll es eben jemanden geben, der dafür sorgt,
dass diese Entscheidungen auch zeitnah erfolgen
und das Ganze in einer vernünftigen Art und Weise abläuft.
Hilfe bei der Erfüllung der Mitwirkungspflichten.
Also, es gibt ja durchaus den Fall,
dass jemand nicht so richtig mitwirken kann.
Und dass er bei der Erfüllung der Mitwirkungspflicht
der Unterstützung bedarf.
Da gibt es ganz klar die Anforderung an den Leistungsträger gerichtet,
dort mitzuhelfen.
Also, das ist genau umgedreht wie das in der Wirklichkeit immer ist.
Dass man sozusagen als Leistungsberechtigter
mit Hinweis auf die Mitwirkungspflichten darauf geschubst wird,
doch das zu tun, das zu tun und das zu tun.
Nein, der Leistungsträger muss gucken:
Was habe ich für einen Menschen vor mir?
Wenn der, objektiv gesehen,
bestimmten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen kann,
dann soll die notwendige Hilfe geleistet werden.
Bis hin dazu, dass man das eben unter Umständen
auch selbst macht, sofern man denn die formalen Möglichkeiten hat.
Die Erlaubnis zum Beispiel, sich Informationen einzuholen,
dass wegen Datenschutz
irgendwelche Einwilligung unterschrieben worden sind et cetera.
Hilfe bei der Inanspruchnahme von Leistungen,
das ist ein relativ weitgehender Unterstützungsanspruch.
Da ist ja die Leistung sozusagen schon da.
Und es soll dann eben dafür gesorgt werden,
dass derjenige die Leistung tatsächlich in Anspruch nimmt.
Dafür kann ich ein Beispiel nennen.
Es gibt ja durchaus die Situation,
dass der Klient ein etwas ambivalentes Verhalten hat,
bezüglich der Leistung als solche.
Dass man überhaupt erst mal Vertrauen aufbauen muss
und dass überhaupt erst mal die Leistungsbereitschaft
dargestellt werden muss
und der Klient auch bereit sein muss,
die Leistung sinnvoll in Anspruch zu nehmen.
Da muss man eben mitunter daran arbeiten,
dass diese Offenheit von beiden Seiten auch da ist, aufeinander zuzugehen.
Das kann aber genauso gut sein,
dass das sich auf vertragsmäßige Regelungen bezieht.
Also, wenn eine Leistung gebracht wird,
wird in der Regel ein Vertrag abgeschlossen
zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringer.
Auch da sind vielleicht Hilfe- und Unterstützungsleistungen nötig.
Die Vorbereitung von Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
einschließlich des gesellschaftlichen Engagements.
Also, die Vorbereitung von Möglichkeiten der Teilhabe.
Das heißt, zu gucken,
praktisch zu gucken, wo gibt es was
und denjenigen, um den es geht, auf diese Möglichkeiten hinweisen
bis hin dazu, das ist der nächste Punkt,
dass man denjenigen möglicherweise auch begleitet.
Also, als Sozialhilfeträger begleitet zu den Leistungsanbietern
oder auch zu anderen Hilfemöglichkeiten Kontakt herstellt,
denjenigen an die Hand nimmt, möglicherweise dort hinbringt.
Hilfe bei den Entscheidungen über Leistungserbringer
und bei Aushandlung und Abschluss von Verträgen...
Ich hatte schon drauf hingewiesen,
dass das auch ein Unterstützungsanspruch sein kann.
Der korrespondiert mit der Hilfe bei der Inanspruchnahme von Leistungen.
Und der neunte Punkt ist dann
die Hilfe bei der Erfüllung von Verpflichtungen aus Zielvereinbarung
und dem Bewilligungsbescheid.
Das bezieht sich wahrscheinlich mehr auf die Frage,
wenn ein persönliches Budget da ist.
Dann ist zwingend immer eine Zielvereinbarung vorhanden.
Dort gibt es natürlich neben der Ziffer einen Bewilligungsbescheid.
Da sind Verpflichtungen geregelt.
Und da kann ja durchaus zu Problemen kommen.
Da ist der Sozialhilfeträger verpflichtet,
eine entsprechende Unterstützung dafür bereitzuhalten.
(Dehmel) Die Frage seitens eines Betreuers kommt jetzt,
ob das nicht sozusagen genutzt werden kann,
um die Mitwirkungspflicht auf die rechtliche Betreuung abzuwälzen.
(Sobota) Abzuwälzen, das auf jeden Fall nicht.
Es ist eher ein Argument für den Betreuer,
nicht Mitwirkungspflichten von vornherein...
auf sich übergehen zu lassen.
Die bisher übliche Verfahrensweise war ja die:
Wenn es einen Betreuer gegeben hat,
dann hat der Leistungsträger sich zurückgelehnt und gesagt,
gut, es gibt jemanden, der das macht.
Dann brauche ich weiter nicht mehr gucken.
Das ist schlechterdings eine Fehleinschätzung der Situation.
Das kann rechtlich der Sozialhilfeträger nur dann durchhalten,
wenn der Betreuer selbst sagt, er macht das.
Wenn der freiwillig sich bereit erklärt, das zu tun.
Wenn er aber sagt, er will das nicht selber machen,
er findet das nicht erforderlich,
weil es eine andere Person, Stelle oder was auch immer gibt,
die das zu tun hat, wo es eine rechtliche Verpflichtung gibt,
dann muss man sagen,
das ist aus meiner Sicht nicht erforderlich, das mache ich nicht.
Dann ist der Bedarf vorhanden.
Und ist ein Bedarf vorhanden im Sozialleistungsrecht,
dann muss der Bedarf gedeckt werden.
Auf die Beratung des Trägers der Eingliederungshilfe
hat jeder Leistungsberechtigte einen Anspruch.
Also, Beratung.
Bei der Beratung ist es so geregelt,
egal was, da wird nicht geguckt, was ist das für ein Mensch,
sondern jeder Leistungsberechtigte hat einen Anspruch auf die Beratung.
Mit der Unterstützung ist das nicht so.
Auf die Unterstützung,
jedenfalls auf die Unterstützung nach Paragraph 106,
hat der Leistungsberechtigte nur dann einen Rechtsanspruch,
wenn das erforderlich ist.
Das ist ausdrücklich auch
im Absatz 1 vom Paragraphen 106 so geregelt.
Da kommen wir aber gleich im Gesetzestext dazu,
dass wir das noch mal nachlesen.
Wann ist eine Unterstützung
im Sinne von Paragraphen 106 Absatz 2 erforderlich?
Unterstützung ist immer dann erforderlich,
wenn der Leistungsberechtigte erkennbar nicht in der Lage ist,
ohne Unterstützung umfassend und sinnvoll
am Verfahren der Hilfegewährung mitzuwirken.
Das kann man sich als Merksatz in seinem Büro an die Wand hängen,
um im Zweifel immer wieder daran erinnert zu werden,
wie man dann die Erforderlichkeit
im Zweifel detailliert festlegt auf die einzelne Person bezogen.
Das würde jetzt zu weit gehen.
Was bedeutet "umfassend und sinnvoll am Verfahren mitzuwirken"?
Also, diese Fähigkeit zu haben oder nicht zu haben.
Das ist eine Sache, die wir jetzt in der Kürze der Zeit
nicht detailliert ausführen können.
Neben der Beratungs- und Unterstützungspflicht
des Eingliederungshilfeträgers besteht also im Rahmen des Wahlrechts,
sinnvollerweise geschrieben "Wohlrechts"...
(lacht) Das ist so eine Betreuerbesonderheit.
Der Betreuer denkt immer an das Wohl des Klienten.
Im Rahmen des Wahlrechts besteht die Möglichkeit,
sich woanders beraten oder unterstützen zu lassen.
Es gibt ein Wahlrecht, das bezieht sich auf alle Leistungsbereiche
innerhalb des Sozialgesetzbuchs.
Und dieses grundsätzliche Wahlrecht
bezieht sich auch auf die Fragen von Beratung und Unterstützung.
Eingliederungshilfeträger müssen deshalb,
das steht im Absatz 4 des Paragraphen 109,
auf Möglichkeiten dieser anderen Stellen hinweisen.
Natürlich insbesondere auch der EUTB.
Die Formulierung im Gesetz ist "sind darauf hinzuweisen".
Das heißt, das ist keine freiwillige Sache, die man machen kann,
sondern man muss es halt tun.
Die Hinweispflichten beziehen sich auf die EUTB.
Das ist der Paragraph 32 SGB IX.
Die Beratung und Unterstützung durch Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
Angehörige der rechtsberatenden Berufe und sonstige Stellen.
Es gibt ja eine Vielzahl Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Und sofern die diese Arbeit leisten können,
kann der Ratsuchende, der Leistungsberechtigte
die Leistung auch von dort in Anspruch nehmen.
Dann entfällt natürlich die Verpflichtung,
das persönlich vom Leistungsträger zu machen.
Man kann noch mal im Gesetzestext nachlesen, was ich erzählt habe.
Mit den Aufgaben der Eingliederungshilfe...
Die Formulierungen sind da exakt so, wie ich es genannt habe.
Mit der Unterscheidung zwischen besonderer Aufgabe
und der normalen Aufgabe der Eingliederungshilfe.
Das lesen wir nicht im Detail durch,
das ist als Beweis hier mit angeführt.
Ebenso der Paragraph 106.
Dass man eben auch weiß,
das ist nicht einfach nur so rumerzählt, was ich da mache,
sondern es hat eben eine Grundlage, und die Grundlage ist das Gesetz.
Ganz oben hier beim 106 kann man sehen,
da steht noch mal ausführlich,
"beraten und, soweit erforderlich, unterstützt".
Da ist der Erforderlichkeitsgrundsatz, den wir aus der Betreuung ja kennen,
auch im Sozialrecht noch mal genannt.
Man sieht auch, was Beratung ist,
dass es von Unterstützung unterschieden wird und was das alles umfasst.
Und im Absatz 4 die Hinweispflichten, von denen wir gesprochen haben.
(Dehmel) Es wird gerade gefragt, ob... Verzeihung, Unterbrechung.
...ob der Eingliederungshilfeträger, wenn er an die EUTB weiterverweist,
aus seiner Beratungspflicht entbunden ist.
(Sobota) Diese persönlich zu leisten,
davon ist er erst mal entbunden.
Allerdings, wenn das nicht ausreicht,
dann muss er da wieder eingreifen,
weil ja ausdrücklich geregelt ist im Gesetz,
dass die Beratung der EUTB
parallel zur Verpflichtung des Leistungsträgers besteht.
Die Verpflichtung des Leistungsträgers, das anzubieten,
ist nach wie vor vorhanden.
aber ich glaube in der Praxis nicht daran,
dass jemand sich sowohl von der EUTB
als auch vom Leistungsträger beraten lässt.
Da kann ich mir vorstellen, dass das eher punktuell mal da, mal da ist.
Aber das wird man sehen.
Das kann man erst in der Praxis.
(Dehmel) Eine ganz andere Frage befasst sich damit,
ob es einen Unterschied zum Anspruch an Beratung und Unterstützung gibt,
bei Leistungsberechtigten, die keinen Wohnsitz haben.
(Sobota) Beratung und Unterstützung,
die der Eingliederungshilfeträger
machen oder zumindest garantieren oder gewährleisten muss,
ist nicht an einen Wohnsitz gebunden.
Das ist ja eher eine Frage der Zuständigkeit.
Zuständig ist immer erst mal der,
wo der gewöhnliche Aufenthalt ist
und wenn ein...
dieser gewöhnliche Aufenthalt...
Also, die Region, wo der Eingliederungshilfeträger
der Chef ist sozusagen, im Ring.
Halte ich mich in Bremen auf, ist Bremen zuständig.
Bin ich in Hamburg, ist Hamburg zuständig.
Halte ich mich woanders auf, dann eben dort.
Das ist nicht gleichberechtigt,
gleichmäßig zu sehen mit den Zuständigkeiten,
wenn es ums Bezahlen geht, das kann noch eine andere Sache sein.
Aber beratungstechnisch ist die Sache zuständig,
wo ich mich aufhalte, unabhängig von der Wohnung.
(Dehmel) Okay.
(Sobota) Die Neufassung des SGB IX...
Zum Januar 2018 gibt's auch die EUTBs.
Die lösen die bis dahin nicht effektiven Beratungsangebote der Reha-Träger ab.
Etwas den EUTBs ähnliches hat es auch vorher gegeben.
Die nannten sich Service-Stellen.
Die waren extrem ineffektiv, sind deswegen auch eingestampft worden
und ersetzt worden durch die EUTBs.
Das war ein Grund, die Ineffektivität.
Der andere Grund war, dass durch die klare Personenzentrierung
der ganzen Hilfegewährung und der Hilfebedarfserhebung,
man gesehen hat, dass wenn das denn so läuft,
könnten möglicherweise die Klienten unter die Räder geraten.
Und wären sozusagen diejenigen, die in dem Prozess
letztendlich dann doch wieder fremdgesteuert das Ganze durchlaufen.
Da wollte man eben erreichen,
dass durch die EUTBs eine Unterstützung,
eine Unterstützung, eine Hilfe zur Seite gestellt wird,
die ausdrücklich keine Unterstützung ist, da kommen wir gleich zu.
Die EUTB ist, wie der Name sagt, ein Beratungsangebot.
Dient Stärkung und Selbstbestimmung, ist unabhängig von Leistungsträgern.
Das ist vielleicht das Besondere,
unabhängig von Leistungsträgern und -erbringern.
Sie ist niedrigschwellig, ergänzend und steht im Vorfeld
einer konkreten Antragstellung zur Verfügung.
Man kann nicht erwarten...
Wenn die das machen, ist das gut.
...aber man kann nicht erwarten von der EUTB,
dass sie unterstützend tätig ist im Sinne dessen,
was auch im Paragraphen 106, Absatz 2 steht.
Das kann man von ihr nicht verlangen.
Sie kann es rein theoretisch anbieten,
aber es gehört nicht
zum rechtlich verpflichteten Portfolio dieser EUTBs.
So, dann kann man anhand dieser...
An diesen Stellen kann man sich online informieren,
was die EUTB so alles anbietet,
wo es welche gibt.
Es gibt 500 verschiedene in Deutschland.
Dass man da niemanden findet, ist, glaube ich, eher unwahrscheinlich.
Dann haben wir hier noch mal zum Beweis den Gesetzestext,
wo das auch noch mal ausführlich steht.
Hier ist eben von einer "Teilhabeberatung" die Rede.
Was im Vorfeld zu Verfügung steht
und die anderen Ansprüche sind dort auch noch mal genau beschrieben.
Sind die gesetzlich vorgesehenen Beratungs- und Unterstützungsangebote
"andere Hilfen" im Sinne von Paragraph 1896 BGB?
Das ist für die Betreuer unter uns ein geläufiger Paragraph.
Für alle anderen sei bemerkt, das ist der Paragraph, in dem steht,
warum und wann eine Betreuung überhaupt bestellt wird.
In Paragraph 1901 ist dann eben geregelt,
was Aufgabe des Betreuers ist.
Der muss nämlich Angelegenheiten besorgen.
Denkbare Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem BTHG,
darum geht es ja heute,
wäre Klärung von Teilhabeansprüchen, Antragstellung,
Inanspruchnahme und Abrechnung von Teilhabeleistungen.
Das sind Angelegenheiten, die dort anfallen.
Wenn man sich diese Beispielliste anguckt
und vergleicht mit dem Unterstützungsanspruch,
der im Paragraphen 106, Absatz 2 steht,
kann ich mir vorstellen, dass es Überschneidungen gibt.
Die Überschneidungen bedürfen immer der Klärung,
da müssen sich die Beteiligten dann eben untereinander verständigen,
wer was macht.
Da bedarf es einer eindeutigen Rückmeldung seitens des Betreuers
an den verpflichteten Leistungsträger,
inwieweit er an dem Verfahren sich beteiligt oder das nicht tut.
Aufgabe der Beratungsstelle ist es, etwa über Möglichkeiten
der Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen zu beraten.
Für die Angelegenheit "Klärung von Teilhabeansprüchen"
sind die Beratungsangebote also grundsätzlich eine "andere Hilfe",
Deshalb ist in 33 SGB XII...
SGB IX, die gibt es ja auch noch, geregelt,
dass der Betreuer den Klienten zur Abklärung eines Teilhabebedarfs
der EUTB und anderen Beratungsstellen vorstellen soll.
Das ist eine Soll-Bestimmung.
Also, wenn ich jemanden habe als Klient,
ich als Betreuer jemanden habe als Klient,
der möglicherweise Teilhabeansprüche hat, soll ich ihn an die Hand nehmen
und mit ihm zur EUTB oder anderen Beratungsstellen hingehen,
ihn dort vorstellen, quasi abgeben und sagen,
erzähl denen mal, wie deine Situation ist.
Und dann denkt der Gesetzgeber sich,
von da aus läuft ja alles mehr oder weniger automatisch ab.
Dann ist er an der richtigen Stelle, da sind die Fachleute,
und die organisieren dann das ganze Verfahren,
dass, wenn es Bedarf gibt, dieser tatsächlich gedeckt werden kann.
Ob die Beratungsstelle eine "andere Hilfe" darstellt,
ist auch davon abhängig, ob die Angelegenheit
ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden kann.
Das ist eine gesetzliche Anforderung aus Paragraph 1896 BGB.
Und diese Frage, ob ebenso gut,
ist eben die entsprechende Sache, die vor Ort entschieden werden muss.
Es hängt ja von der Leistungsfähigkeit
des Beratungs- und Unterstützungssystems vor Ort ab,
ob das genauso gut geht wie durch den Betreuer.
Das hängt aber auch
von der Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Betreuers ab.
Also, wenn der von Teilhabe keine Ahnung hat,
denke ich, ist jede Beratungsstelle auf jeden Fall eine Stelle,
die das nicht nur ebenso gut, sondern sogar besser machen kann.
Der wäre aufgerufen,
den Paragraphen 33 in die Hand zu nehmen,
zur EUTB zu gehen und zu sagen,
guck mal, hier habe ich einen, der braucht dringend Hilfe.
Welche, weiß ich nicht, aber ihr seid ja die Fachleute.
Der Betreuer entscheidet, ob die Angelegenheit selbst
oder durch eine Beratungsstelle besorgt werden soll.
Das sage ich den Betreuern immer wieder.
Sie sind derjenige, diejenigen, die das entscheiden.
Das entscheidet nicht der Leistungsträger oder Leistungserbringer,
auch nicht das Gericht oder sonst wie.
Sondern der Betreuer ist derjenige, der entscheidet,
in welchem Umfang er welche Tätigkeit ausübt.
Natürlich immer unter der Beachtung des gesetzlichen Rahmens.
Für die Angelegenheiten
"Antragstellung, Inanspruchnahme und Abrechnung von Teilhabeleistung"
gilt das gleiche Prinzip, was ich eben erklärt habe.
Dass es nämlich darum geht, dass geguckt wird:
Gibt es eine andere Stelle, kann die das machen?
Macht die das so gut wie ich selber?
Dann entscheide ich mich halt, was ich dann tue und was ich lasse.
Ich muss das kommunizieren an den entsprechenden Stellen,
damit das auch klar ist.
Zunächst muss geklärt werden, ob es einen gesetzlich geregelten,
tatsächlich vorhandenen Unterstützungsanspruch
gegenüber einer Beratungsstelle gibt
und ob die die Angelegenheit ebenso gut beraten können.
Das ergibt sich logischerweise aus dem, was ich eben gesagt habe.
Ist das der Fall, ist der Klient bei einer Beratungsstelle vorzustellen.
Das kann man hier noch mal nachlesen,
da habe ich den Paragraphen 33 noch mal abgebildet.
Das hat der Gesetzgeber sich tatsächlich so gedacht.
Hier ist noch mal abgebildet der Paragraph 1896 BGB,
wo noch mal drinsteht,
dass die Betreuung nicht erforderlich ist,
soweit die Angelegenheit durch "andere Hilfen" besorgt werden können.
Damit komme ich zum Ende.
Und wir können die Zeit nutzen,
noch zwei, drei Fragen zu beantworten.
(Dehmel) Alles klar, herzlichen Dank bis hierhin
für den sehr interessanten Vortrag, die interessanten Informationen
zu Beratungsmöglichkeiten und "anderen Hilfen".
Ich greife inzwischen schon mal ein paar Fragen auf,
die schriftlich reinkamen.
Und zwar kam die Frage auf:
Wie soll der Leistungsträger in der Praxis seiner Verpflichtung
zur Beratung und erforderlichen Unterstützung nachkommen,
wenn der Leistungsberechtigte
zuvor schon einen Leistungserbringer angesprochen hat
oder von einem solchen betreut wird?
Herr Sobota?
(Sobota) Der Leistungsträger ist zur Beratung immer dann verpflichtet,
wenn der Leistungsberechtigte das abfordert.
Wenn der das gar nicht abfordert, dann reicht es aus,
dieses Angebot zu machen.
"Denken Sie daran, Sie können sich auch bei mir beraten lassen." oder so.
Ob er das macht, ist eine zweite Frage.
Zieht er es vor, zum Leistungserbringer zu gehen, soll er das tun.
Das ist seine Sache, es gibt keine Beratungspflicht.
Es gibt einige Leistungsbereiche im Sozialleistungsrecht,
wo man sich vorher beraten lassen muss,
bevor man eine Leistung bekommt.
Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das so.
Bei den Eingliederungshilfeleistungen ist das nicht so.
(Dehmel) Mhm. Okay.
(Sobota) Man muss das anbieten,
und entweder nimmt jemand das in Anspruch oder lässt es sein.
(Dehmel) Eine Frage ist:
Was passiert, wenn ein Betreuter
mit den Entscheidungen des Betreuers nicht einverstanden ist
oder der Betreuer explizit gegen den Wunsch des Betreuten entscheidet?
(Sobota) Ich fange hinten an.
Gegen den Wunsch des Betreuten entscheiden
kann ein Betreuer nur,
wenn der Wunsch des Klienten
zu gravierenden Nachteilen
für Gesundheit, Vermögen
und die ganze Lebenssituationen führen würde.
Dann kann der Betreuer
etwas gegen den Willen oder Wunsch des Klienten machen.
Das ist äußerst selten der Fall.
Das kann es schon geben,
deswegen gibt's ja manchmal einen Betreuer, der eingesetzt worden ist,
dass gegen den Willen...
Ansonsten gehe ich davon aus,
dass jeder Betreuer seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommt.
Nämlich Wünsche und Vorstellungen,
also die Präferenzen des Klienten
zu nehmen und diese auch als sein Wohl zu definieren.
Was derjenige will, ist letztendlich das,
was der Gesetzgeber als sein Wohl ansieht.
Es ist ja sein Wohl und nicht mein Wohl.
Auch nicht das allgemeine Wohl, sondern sein Wohl.
Dem nachzukommen und das zu verwirklichen,
ist Aufgabe und nichts anderes.
(Dehmel) Gut. Vielen Dank.
Ich nehme mit Blick auf die Uhr noch eine letzte Frage mit auf.
Und zwar lautet die:
Häufig scheitern Eingliederungshilfemaßnahmen
an der Vorlage von den geforderten Unterlagen
wie Kontoauszügen et cetera.
Wer sorgt denn dafür?
Und der Fragensteller spezifiziert das dann noch.
"Bei uns bekommen die Antragsteller eine Liste mit,
welche Unterlagen für die Antragsbearbeitung vorzulegen sind.
Erst wenn dies komplett ist, wird der Antrag bearbeitet.
Viele Antragsteller können die Unterlagen nicht beibringen,
sodass die Hilfe wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt wird.
Oder es gibt den Verweis,
dass der Betreuer die Unterlagen beibringen muss."
Können Sie dazu was sagen?
(Sobota) Ich weise noch mal darauf hin,
jedenfalls bei Eingliederungshilfemaßnahmen
im Rahmen von Teilhaberecht ist es so geregelt,
106, SGB 2 regelt,
Absatz 2 regelt die Unterstützung, das andere davor ist die Beratung.
In dem Beispiel, diese Liste: "Hier, mach das mal",
das ist Beratung.
Wenn man erkennt, der kann das nicht,
das ist ja Sinn der Sache,
dass die Unterstützung da auch geregelt ist,
das soll nicht dazu führen, dass die Hilfe nicht gewährt wird.
Sondern dann soll der Amtsmensch
demjenigen helfen dabei, diese Unterlagen zu besorgen
und teilweise, dass sie es auch selber machen.
Es gibt quasi keine Sache,
die nicht der Leistungsträger
auch stellvertretend für den Klienten besorgen könnte.
Es sei denn, der Klient sagt gleichzeitig,
du kannst danach fragen, aber der darf nichts erzählen.
Der muss dann eben
die Entbindung von der Schweigepflicht unterschreiben oder so.
Darüber hinaus muss man
dann noch sehen...
dass es durchaus auch möglich ist, eine Leistung zu bewilligen,
bevor sozusagen alle formalen Dinge
auch schon gelaufen sind.
Es gibt ja auch die Möglichkeit,
eine vorläufige Bewilligung auszusprechen.
Im Mittelpunkt steht nicht der Versuch, eine Leistung abzulehnen,
sondern im Mittelpunkt steht der Versuch,
eine sinnvolle Leistung auch demjenigen zukommen zu lassen.
(Dehmel) Okay. Gut, alles klar, Herr Sobota.
Dann vielen Dank noch einmal für die spontane Beantwortung der Fragen.
Und ja, auch an Sie, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
-Auf Wiedersehen. -(Sobota) Tschüss.