(Hr. Rietz) So. Herzlich willkommen
zu der heutigen Veranstaltung.
Ich hoffe, Sie können mich alle gut hören.
Ansonsten müssten Sie ein Zeichen geben über den Chat,
zu dem ich gleich noch ein paar Worte sagen werde.
Erst mal zu meiner Person,
mein Name ist Marcus Rietz.
Ich bin wissenschaftlicher Referent
im Projekt "Bundesteilhabegesetz"
– Entschuldigung,
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" –
und freue mich,
dass wir heute als Referenten
Herrn Thomas Schmitt-Schäfer
erneut haben, muss man sagen.
Er hat schon einige Vorträge zu unterschiedlichen Themen
im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
und dessen Umsetzung gehalten
und wird heute im Rahmen einer digitalen Veranstaltungsreihe
für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
einen Vortrag halten zum Thema
"Neue Leistungsstrukturen
für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer".
Vielleicht vorab noch,
da ich das in einer der letzten Veranstaltungen
mehrfach gefragt worden bin,
wieweit das auch Bevollmächtigte betrifft,
wenn wir unter den Teilnehmenden
Personen haben, die nicht als rechtliche Betreuer fungieren,
sondern mit einer Vollmacht ausgestattet sind:
Größtenteils, also ganz überwiegend
gilt alles das, was heute gesagt wird,
auch für die sogenannte gewillkürte Vertretung,
wie die Juristen sagen,
also für die Menschen,
die mit einer Vollmacht ausgestattet sind.
Aber primäre Zielgruppe
sind heute rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.
Und Herr Schmitt-Schäfer
wird zu den neuen Leistungsstrukturen
in der Eingliederungshilfe referieren.
Und Sie haben die Möglichkeit,
– da hat der Referent noch mal explizit darauf hingewiesen –
auch während des Vortrages Fragen zu stellen.
Sie müssen also nicht warten
bis zum Ende des Vortrags, sondern können,
wenn das Thema Ihnen unter den Nägeln brennt,
direkt reingehen und Fragen stellen.
Wie stellen Sie diese Fragen?
Da gib es eine ganz einfach Möglichkeit.
Entweder signalisieren Sie mir das,
am besten über den Chat.
Dann würde ich Sie
auf die Tonspur
und das heißt, ich würde Ihr Mikro freischalten.
Ansonsten sind
alle Mikrofone per se erst mal stumm geschaltet.
Der einfachere Weg ist,
wenn Sie den Chat nutzen.
Dafür sehen Sie unten im Fenster
einen Button.
Und Sie sehen auch Fragen und Antworten.
Und dort können Sie Ihre Fragen stellen
und dann beim Absenden bitte
immer an alle Diskussionsteilnehmer.
Und dann werden diese Fragen
während des Vortrages hoffentlich alle beantwortet.
Wenn das aus zeitlichen Gründen
mal nicht der Fall sein sollte,
kriegen Sie die auf jeden Fall im Nachhinein beantwortet.
Dieser Vortrag wird aufgezeichnet.
Das heißt, Sie haben die Möglichkeit,
den später sich auch nochmals anzuhören oder anzusehen.
Sie können den über unsere Website
umsetzungsbegleitung-bthg.de
herunterladen.
Der wird also nach dem Vortrag noch mal geschnitten,
bearbeitet und dann auf der Website eingestellt
und kann an einem späteren Zeitpunkt dann
noch mal angesehen werden.
Jetzt würde ich aber gerne das Wort übergeben
an den Referenten Herrn Thomas Schmitt-Schäfer,
den ich bitten würde, sich jetzt dazuzuschalten,
und der sich dann selbst in aller Kürze
noch mal kurz vorstellen kann.
Und dann beginnt der Vortrag.
Vielen Dank!
(Hr. Schmitt-Schäfer) Mein Name ist Schmitt-Schäfer.
Ich bin Inhaber eines Beratungs- und Sozialplanungsbüros,
das sich seit über 20 Jahren,
22, 23 Jahren mit Fragen der Eingliederungshilfe beschäftigt.
Also ich bin
oder wir sind spezialisiert auf Fragen der Eingliederungshilfe.
Wir arbeiten in verschiedenen Bundesländern
oder eigentlich in allen Bundesländern
zu der Thematik.
Es ist mir eine Freude,
Ihnen heute diesen Beitrag machen zu können.
Weil,
ja, zu meiner beruflichen Biografie gehört auch,
dass ich selbst einmal rechtlicher Betreuer gewesen bin.
Ist jetzt schon zwölf, dreizehn Jahre her.
Ich war damals ehrenamtlicher Betreuer
für zwei Menschen mit Beeinträchtigung.
Ich habe in dieser Zeit viel gelernt.
Und dass ich damals rechtlicher Betreuer gewesen bin,
hat auch sehr viel dazu beigetragen,
mir den Zugang zum Feld und zum System zu schaffen,
also jetzt so den gedanklichen Zugang.
Ich bin kein Jurist.
Von Hause aus bin ich Diplom-Pädagoge
und Verwaltungsbetriebswirt.
Die Fragen, mit denen
– oder andersrum:
Ich gehe an das Gesetz heran
mit der Fragestellung:
Wie kann ich mithilfe der gesetzlichen Vorgaben
Probleme lösen?
Also Probleme, die sich ergeben
aus der notwendigen Unterstützung
von Menschen mit Beeinträchtigungen
oder auch Menschen mit Behinderungen.
Das ist meine Fragestellung.
Ich bemühe mich sehr, auch in diesem Beitrag
den praktischen Zugang aufrechtzuerhalten.
Wo mir dies misslingt,
fragen Sie bitte nach
und gerne auch.
Ich bin für jede Rückmeldung,
jede Ihrer Rückmeldungen dankbar.
So, das Thema: "Neue Leistungsstrukturen
in der Eingliederungshilfe".
Sie kennen das alle,
weil Sie die Nachrichten sehen.
Mit dem Bundesteilhabegesetz
ist die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem
– so heißt es immer so schön –
herausgelöst worden
und es wurde ein neues Leistungssystem.
Das ändert aber nichts daran,
dass zentrale Prinzipien,
die früher in der Eingliederungshilfe galten,
als sie noch Sozialhilfe gewesen ist,
nach wie vor gelten.
Sie sehen, diese Prinzipien,
der Nachrang der Eingliederungshilfe bleibt erhalten.
Wenn Sie auf Nummer 3 gucken,
"Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe"
hat man noch mal ein bisschen komplizierter gemacht.
Aber das ist ja
nicht unser Thema.
Also, jedenfalls erste Botschaft:
In Teilen bleibt alles so, wie es ist,
nämlich: Eingliederungshilfe ist Nachrang.
In einem anderen Teil bleibt es nicht so, wie es ist,
und es ist schon seit dem 01.01.2020 nicht mehr so.
Das ist mir ein ziemlich wichtiger Punkt
und ein ziemlich wichtiges Anliegen, das zu verdeutlichen.
Bis zum 31.12.2019
mussten die Träger der Eingliederungshilfe,
da sie Teil des Sozialamtes waren
und da sie Teil der sozialen Hilfe waren,
tätig werden, wenn ihnen eine Notlage bekannt wurde.
Seit dem 01.01.2020 ist die Eingliederungshilfe
eingebettet in das Rehabilitationsrecht
und im Rehabilitationsrecht gilt
Antragsbedürftigkeit.
Es muss ein Antrag gestellt werden.
Also die Kenntnis, dass ein Mensch sich
im Zusammenhang mit einer gesundheitlichen Störung,
also wegen einer Behinderung in Not befindet,
führt zu gar nichts.
Es muss ein Antrag gestellt werden.
Und ein Antrag ist
eine auf eine Leistung gerichtete Willenserklärung.
Also in irgendeiner Art und Weise
muss deutlich werden:
"Ich will"
oder, da Sie als rechtliche Vertretung tätig werden,
"Im Auftrage meines Klienten
oder meines Betreuten will ich."
Der Gesetzgeber hat kein Formerfordernis
aufgenommen.
Also es ist nicht notwendig,
dass ein Antrag schriftlich gemacht wird.
Er kann auch mündlich formuliert werden
oder in irgendeiner anderen Form.
Maßgeblich ist, dass der Wille, der dahintersteht,
also der Wille zu einer Leistung,
dass dieser deutlich wird.
Dies gilt nicht
für Bedarfe,
für notwendige Leistungen,
die im Rahmen des Gesamtplanverfahrens,
also im Rahmen der amtlichen Ermittlung,
wenn ich das so formulieren darf,
entwickelt werden,
gefunden werden.
So, ich muss jetzt hier nach rechts.
Ja.
Na?
So, jetzt.
Die
Kompetenzen oder die Gewichte der Aufgaben
zwischen Trägern der Eingliederungshilfe,
also zwischen der Behörde und den Leistungserbringern,
also diejenigen, die die Leistung erbringen,
haben sich noch mal deutlich verändert
mit dem Bundesteilhabegesetz.
Der Träger der Eingliederungshilfe ist dafür zuständig,
dass die notwendigen Leistungen, die erforderlich sind,
um den Menschen eine volle, wirksame, gleichberechtigte
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,
auch tatsächlich geleistet werden.
So. Jetzt gilt der Grundsatz der Amtsermittlung.
Was Sie auf dem Bildschirm sehen, ist
also zunächst mal so ein Foto des Deckblattes
der Broschüre "Reha-Prozess"
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
ein Text, den ich Ihnen dringend ans Herz lege.
Er gibt diese Empfehlungen
vom Bundesministerium genehmigt,
also mit offiziellen Weihen versehen.
Er beschreibt den typischen Prozess
der Rehabilitation, also Bedarfsermittlung,
Antragsstellung, Bedarfsermittlung,
Leistungen, wer zu beteiligen ist,
in welchen Situationen was zu beachten ist et cetera pp.
Also der "Reha-Prozess" und die Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
so meine ich,
durchaus ein wichtiges Dokument.
Und was Sie hier sehen, ist ein Auszug aus diesem Dokument,
nämlich, das beschäftigt sich
mit dem bereits genannten Antrag,
Antragsverfahren.
Also da kommt einer
und begehrt eine Leistung.
Also: "Ich will jetzt wieder in der Gesellschaft mitmachen.
Ich brauche Hilfe."
Eine sehr unspezifische Erklärung.
Aber immerhin "Ich brauche Hilfe" ist auf Leistung gerichtet.
So. Was geschieht jetzt?
Jetzt ist hier zu ermitteln:
Liegen die Voraussetzungen vor?
Und der Antrag ist zu konkretisieren.
Und dafür,
sagen diese Regeln, gilt
zunächst einmal der Grundsatz der Amtsermittlung.
Also die Behörde hat tätig zu werden,
wenn ich das mal so autoritär formulieren darf.
Die Behörde hat tätig zu werden
und den Sachverhalt zu ermitteln,
sowohl in den Bereichen,
die positiv für den Berechtigten sprechen,
als auch in den Bereichen,
die eher nicht im Hinblick auf Leistungsgewährung
positiv für den Berechtigten sprechen.
Und es gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung.
Der Grundsatz der Meistbegünstigung sagt:
Wenn in einer Willenserklärung nicht ausdrücklich,
ausdrücklich eine ganz bestimmte Leistung beantragt wird
– also beispielsweise: "Ich beantrage für mein Kind
Assistenz, Schulassistenz",
eine klare Leistung.
So.
Sondern: "Ich will, dass mein Kind
– ich brauche Hilfe, damit mein Kind
wie andere Kinder auch in die Schule gehen kann."
Also die letzte Formulierung,
die letzte Willenserklärung,
da sagen diese Empfehlungen,
hier gilt der Begriff der Meistbegünstigung.
Das heißt, diese Formulierung ist so auszulegen,
dass man davon ausgeht, dass der Antragsteller
alle infrage kommenden Leistungen begehrt,
infrage kommende Leistungen
nach dem Rehabilitationsrecht begehrt.
Also man geht davon aus,
dass bei einer unspezifischen Fragestellung
man gucken muss
aus allen Leistungssystemen:
Was sind eigentlich hier die relevanten Leistungen?
Das hat ziemlich wichtige Folgen nachher,
was das Verfahren angeht und was den Datenschutz angeht.
Zunächst mal für Sie als rechtlicher Betreuer ist wichtig,
dass es einen Gedanken wert ist,
gegenüber der Behörde
im Auftrag oder in Vertretung
der Ihnen anvertrauten Menschen
zu sagen: "Ich will
1, 2, 3,
Beschäftigung in der WfbM"
oder ob Sie den Antrag so formulieren:
"Ich will oder im Auftrag meines Klienten
beantrage ich Leistungen der beruflichen Rehabilitation."
Im ersten Fall ist die Behörde an Ihren
– also die Behörde ist immer an Ihren Antrag gebunden,
an den Tenor Ihres Antrages.
Also im ersten Fall kann sie ausschließlich prüfen
auf die WfbM
und muss jeden weiteren Schritt mit Ihnen
beratend abstimmen.
Im zweiten Fall ist die Behörde berechtigt,
beispielsweise die Bundesagentur
oder die Rentenversicherung
als weitere mögliche Reha-Träger hinzuzuziehen.
Das nur als Beispiel
und das vorgeschaltet vor das eigentliche Thema
Leistungsstrukturen.
Ich gebe dem eine gewisse Bedeutung.
Deswegen habe ich es ja auch gemacht.
Was Sie jetzt hier sehen,
ist die Struktur der Leistungsgruppen.
Das ist jetzt das Sozialgesetzbuch I
– Quatsch, Entschuldigung –
das Sozialgesetzbuch IX.
Dort werden die Leistungen zur Teilhabe beschrieben.
Dort sind die Leistungsgruppen beschrieben.
Und Sie sehen in der unteren Zeile:
Es gibt die medizinische Reha, die berufliche Reha,
es gibt die Leistung zur Teilhabe zur Bildung
und die Leistung zur Sozialen Teilhabe.
Ich sage da gleich noch mal was dazu.
Und dann in der Mitte im Allgemeinen Sozialgesetzbuch:
die unterhaltssichernden
und anderen ergänzenden Leistungen.
Und weil mir das wichtig ist,
habe ich Ihnen rechts oben auch noch mal hineingeschrieben,
wozu das Ganze da sein soll:
"um die Selbstbestimmung
und die volle, wirksame, gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft zu fördern."
So eine Sprache ist ja interessant.
Da steht nicht: "um die Menschen zu fördern."
Da steht: "um die volle, wirksame, gleichberechtigte
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern."
Das soll gefördert werden,
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
voll, wirksam, gleichberechtigt.
Wir werden das nachher noch mal sehen,
wie das dann runtergebrochen wird
in den einzelnen Leistungsbereichen.
Also dies hier,
die allgemeine Struktur der Leistungsgruppen
nach dem Rehabilitationsrecht.
Und dann gilt seit dem 01.01.2020,
dass im Sozialgesetzbuch IX,
nicht mehr im Sozialgesetzbuch XII,
im Sozialgesetzbuch IX die besonderen Leistungen zur
– Achtung! –
selbstbestimmten Lebensführung
für Menschen mit Behinderungen
enthalten sind.
Und diese besonderen Leistungen
zur selbstbestimmten Lebensführung
für Menschen mit Behinderungen
sind dann die Leistungen der Eingliederungshilfe.
Die stehen im Paragrafen 102.
Das sind dann die medizinische Reha,
Teilhabe am Arbeitsleben,
Teilhabe an Bildung,
Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Und Sie sehen, hier fehlen
die unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen.
Die sind im Kontext der Eingliederungshilfe
nicht enthalten, weil hier dann auf die
existenzsichernden Leistungen verwiesen wird.
So.
Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
haben sich nicht verändert,
im Inhalt nicht verändert,
jedenfalls nicht wesentlich.
Was man geklärt hat mit dem Bundesteilhabegesetz,
ist die Zuordnung zu diesem Leistungssystem.
Dazu sage ich gleich noch mal was.
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
materiell, rechtlich wenig verändert.
Man hat eine neue Leistungsform hinzugetan,
das Budget für Arbeit.
Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind neu beschrieben
und in ihrem Wirkungsgrad oder Gegenstandsbereich
auch teilweise erweitert worden.
Also man hat all die bisherigen
– also bisher waren das ja im Wesentlichen
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
einschließlich Vorfeld
und zu einer Ausbildung.
Das hat man zusammengezogen
zu einer neuen Leistungsgruppe,
den Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
und hat sie im Kern noch mal erweitert,
also in Richtung Master-Studiengänge
und in Richtung Weiterbildungsveranstaltungen
von Menschen mit Behinderungen im beruflichen Kontext.
Und dann rechts die Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Da sagt der Gesetzgeber: "Also eigentlich,
eigentlich haben wir da gar nichts Neues gemacht,
Wir haben nur das, was
– was da schon bisher geltendes Recht war,
haben wir neu formuliert
und zusammengefasst und gebündelt und konkretisiert.
Aber man hat auch
– und auch das wird erklärt.
Man hat dem Ganzen auch
eine sehr eindeutige und klare Richtung gegeben,
nämlich Richtung Selbstbestimmung.
Dazu komme ich gleich
noch genauer.
Ja.
Im § 102 ist dann noch mal genau aufgeführt,
welche Leistungen die Eingliederungshilfe umfassen.
Und dann haben wir hier die Liste.
Und Sie sehen hier auch, unter diesen Leistungsgruppen
gibt es einen Vorrang und Nachrang.
Das ist im Absatz 2 zu lesen.
1 bis 3, also medizinische Reha, Arbeitsleben, Bildung,
geht der sozialen Teilhabe vor.
Ein wichtiger Aspekt
im alten Recht
– also im...
Entschuldigung.
Im alten Recht
stand drin, dass die Eingliedershilfe auch dazu dient,
eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden
oder von Pflegebedürftigkeit unabhängig zu machen.
Das war eine Leistung der Eingliederungshilfe.
Das ist im neuen Recht
immer noch eine Leistung der Eingliederungshilfe,
aber nicht mehr der Leistungen zur Sozialen Teilhabe,
sondern Leistungen, die das Ziel haben,
von Pflegebedürftigkeit unabhängig zu machen
oder eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden,
sind nun eindeutig und ausschließlich
der medizinischen Rehabilitation zugeordnet.
Das ist wichtig, weil
es in den Fällen,
sagen wir mal, nach alter Sprache
im ambulant betreuten Wohnen und, und, und
oder auch in alter Sprache in stationären Settings
eine Fülle von Hilfeplänen
und Bedarfsermittlungsfeststellungen
der Leistungserbringer gibt, in denen zu lesen ist:
"Oh ja,
die und die und die Maßnahme dient dazu,
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden."
Nach neuem Recht ist das recht ehrenhaft,
aber nicht mehr Aufgabe der Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Das ist ein ziemlich wichtiger Punkt.
Man muss dann, wenn man solche Ziele verfolgt,
in den Kontext der medizinischen Rehabilitation gehen.
Und das tun wir jetzt,
indem wir uns kurz angucken:
Was sind denn eigentlich die Zielsetzungen
der medizinischen Rehabilitation?
Und jetzt eingeschoben:
Rehabilitationsrecht ist immer final,
also es geht immer um die zu erreichenden Zwecke.
Also auch die Zuordnung
einzelner Leistungen und Maßnahmen
richtet sich nicht nach der einzelnen Leistung oder Maßnahme,
sondern immer nach dem Zweck
der Leistung oder Maßnahme.
Und die Zwecke
der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
Sie sehen es hier:
Behinderungen abwenden, beseitigen, mindern, ausgleichen,
Verschlimmerungen verhüten
und zweitens eben auch Erwerbsfähigkeit,
Pflegebedürftigkeit vermeiden, überwinden, mindern,
Verschlimmerungen verhindern und so weiter.
Also, wann immer es im konkreten Einzelfall darum geht.
Also ich mache einen Fall:
Herr Schmitt-Schäfer hat
eine geistige Behinderung mit einem IQ von 55.
Seine Knochen werden immer schlechter.
Er kann sich immer schlechter bewegen.
Also seine Leidenschaft,
in den Supermarkt nebendran zu gehen
und da am Zeitungskiosk die Hefte zu gucken,
das wird ihm immer schwerer,
weil seine Arthrose ihn hemmt.
Und gleichzeitig wird aber auch
in seiner Häuslichkeit das alles immer schwieriger,
weil es ihm immer schwerer fällt,
sich anzuziehen, auszukleiden
oder seinen Körper sauber zu halten.
So.
Und jetzt stellt sich die Frage:
Okay, was tun?
Und wem ist das zuzuordnen?
Und es folgt:
Im Rahmen der Bedarfsermittlung wird das formuliert.
Ja, der soll
– also diese
schleichende Verschlechterung der Mobilität,
die soll aufgehalten werden.
Das ist ein medizinisches Ziel,
weil das zielt darauf ab,
meine Erkrankung,
meine chronische Erkrankung, wenn nicht zu beseitigen,
sie doch zu mindern.
Und das entsprechende Leistungssystem
ist die medizinische Rehabilitation.
Die Leistung der Sozialen Teilhabe,
also die bisherige Eingliederungshilfe,
hat mit diesem Ziel
– das ist jetzt in der Absolutheit, wie ich es sage,
nicht ganz richtig,
in der Tendenz schon –
damit nichts mehr zu tun.
Also hier gibt es eine wichtige Neusortierung der Leistungen.
Jetzt hier wieder
zack.
Dann: Um was geht es jetzt hier?
Wie grenzen wir das ab?
Ich hatte schon gesagt, es ist final.
Es ist immer final.
Das, was ich Ihnen hier
an die Wand geworfen habe
– oder Sie sehen es auf dem Bildschirm.
Es ist eine Arbeit von Frau Kuhn-Zuber,
die sich befasst mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes
von 2018, also noch relativ taufrisch.
Und der Tenor ist:
Ob eine Leistung der medizinischen Reha
oder der Sozialen Teilhabe zugeordnet werden kann,
bestimmt sich nicht nach dem Leistungsgegenstand,
sondern nach dem Leistungszweck.
Entscheidend ist, ob die beantragte Leistung
behinderungsbedingte (medizinische) Beeinträchtigungen
beseitigen oder mildern soll
oder ob es um die sozialen Folgen geht.
Das ist wichtig!
Das wäre es mal
– nein.
Doch, da ist es.
Weil das werden Sie mittlerweile kennen:
Die Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe
geht nach dem bio-psycho-sozialen Modell.
Und was die Entscheidung des Bundessozialgerichtes
in aus meiner Sicht der schönen
und dankenswerten Klarheit sagt:
Immer, wenn es darum geht, dass der Körper
oder die Schädigungen des Körpers
wieder heil gemacht werden sollen,
wieder besser gemacht werden sollen
oder eine Verschlechterung der körperlichen Funktionen
erreicht werden soll
– oder eine Verschlechterung der körperlichen Funktionen
vermieden werden soll,
sind wir im Kontext medizinische Reha.
Der Zweck zählt.
Immer, wenn es darum geht, mein Leistungsniveau,
also in der Sprache der ICF meine Leistungsfähigkeit,
zu verbessern
oder eine drohende Verschlechterung
meiner Leistungsfähigkeit, also das, was ich tun kann,
ohne, dass mir irgendjemand oder irgendetwas hilft,
unter bestimmten Bedingungen,
die wir dann einfach auch
– über die wir sprechen müssen.
Also immer, wenn es darum geht,
meine Leistungsfähigkeit zu verbessern,
bin ich im Kontext medizinischer Rehabilitation.
Und immer dann, wenn es darum geht,
in die Umwelt des Menschen mit Behinderungen
etwas hineinzutun,
also eine Unterstützung, eine Hilfestellung,
eine personale Dienstleistung,
ein Hilfsmittel, eine Technologie,
also einen Förderfaktor in der Umwelt,
damit bei einer gegebenen Schädigung der Körperfunktionen
und einem gegebenen Niveau von Leistungsfähigkeit
die Person doch mitmachen kann, wo sie mitmachen will,
dann sind wir im Kontext Leistungen Sozialer Teilhabe.
Das sagt diese Entscheidung des BSG.
So hat der Gesetzgeber das konstruiert.
Und das ist, so scheint mir, für Ihre Arbeit
und die Auseinandersetzungen,
die Sie mit Leistungsträgern möglicherweise haben,
von enormer Bedeutung,
auch, was Ihre Argumentation angeht
und damit auch die Erfolgschancen
in Auseinandersetzungen, die Sie hoffentlich führen.
Hier noch mal ganz kurz die Voraussetzungen
der medizinischen Rehabilitationsbedürftigkeit,
-fähigkeit und -prognose.
Sie sehen hier rechts unten die Quelle.
Das sind die aktuellen Begutachtungsanleitungen.
Diese Teile sind sehr leicht zu lesen.
Wenn Sie das in Ihrer Maschine
in das Suchfeld eingeben,
– ich sage jetzt mal keinen Namen
von irgendeinem Browser –
dann finden Sie das sofort.
Das sind wenige Seiten.
Das kann man gut lesen.
Dort finden Sie die Voraussetzungen
der medizinischen Rehabilitation
aufgelistet und was genau das bedeutet,
auch was Rehabilitationsbedürftigkeit ist
und welche Voraussetzungen so weit zu erfüllen sind.
So. Das war das schon.
Die Reha-Fähigkeit, noch ein Satz dazu.
Auch das aus den besagten Begutachtungsanleitungen.
Also es muss
Mitwirkungsbereitschaft geben,
eine notwendige Belastbarkeit und Motivation
– und Achtung! –
oder Motivierbarkeit.
Oder Motivierbarkeit.
Also es ist keineswegs so,
dass die Krankenkasse oder der Rentenversicherungsträger
schon mal abwinken kann,
wenn der Eindruck entstanden ist:
"Holla. Mh. Es ist gar nicht so ganz klar,
ob der Herr oder die Dame
eine medizinische Reha-Maßnahme machen will."
Es ist dann zu gucken:
Wie ist denn die Motivierbarkeit?
Und da Sie,
wenn ich das so formulieren darf,
wir alle im Geschäft sind,
wissen Sie sehr gut, wie wichtig es ist,
bestimmte Sachverhalte zu beschreiben.
Was man beschreibt und was man nicht beschreibt,
ist relevant.
Zumindest, wenn Sie für Ihre
– ich weiß nicht, wie Sie Ihre... –
Betreuten
eine medizinische Reha auf den Weg bringen wollen,
ist es gut, da auf die Motivation
und zumindest die Motivierbarkeit einzugehen.
Okay, falsche Richtung.
So. Ich bin jetzt hier eine halbe Stunde am Babbeln.
Noch mal.
Also hier wird jetzt abgearbeitet
Rehabilitationsprognose, Rehabilitationsbedürftigkeit.
Ich glaube, das
stelle ich mal in den Hintergrund,
weil das kann man nachlesen.
Das ist alles gar nicht so wichtig.
Weil ich habe ein paar andere Themen
aber zwischenreingeschaltet.
Bitte fragen Sie sehr gerne nach, wenn irgendetwas ist.
Ich habe jetzt hier die Leistungen
der medizinischen Rehabilitation aufgelistet.
Klar, die Krankenbehandlungen.
Aber man kann ja hierhin mal gucken:
"Belastungserprobung und Arbeitstherapie".
Oder man kann auch mal hierhin gucken:
"Hilfen zur Unterstützung
bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung"
oder "Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen"
oder, oder, oder.
Also das Leistungsspektrum
der medizinischen Rehabilitation ist beachtlich.
Wo bekomme ich die Broschüre "Reha-Prozess"?
Die bekommen Sie
unter www.bar-frankfurt.de,
dort dann unter "Veröffentlichungen und Empfehlungen".
Moment, mal gucken.
Ja.
Also einfach im Netz
und dann www.bar-frankfurt.de
und dann können Sie sie sich herunterladen,
ein PDF-Dokument, kostet nichts.
Also es kostet den Strom.
Okay.
Dann die ergänzenden Leistungen,
das geht mir jetzt mit allem zu lang.
Nächstes Kapitel:
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Das ist recht überschaubar,
also
auch im Sinne von nicht kompliziert.
Also im allgemeinen Reha-Recht,
also im Leistungsrecht der Rentenversicherung
und der Bundesagentur für Arbeit
stellen die Leistungen der beruflichen Rehabilitation
eine Fülle von Instrumenten, Maßnahmen, Leistungen
zur Verfügung.
Im Recht der Eingliederungshilfe
hat man das sehr beschränkt auf drei Aspekte
– eigentlich auf zwei.
Das eine ist die Beschäftigung in einem Arbeitsbereich
einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen
und das zweite ist eine Beschäftigung
bei einem anderen Leistungsanbieter,
aber in diesem Arbeitsbereich.
Und systematisch das Zweite ist das Budget für Arbeit.
Das sind die Leistungen zur Beschäftigung
im Kontext Eingliederungshilfe.
Die Leistungsvoraussetzungen sind jeweils:
Ich bin aufgrund meiner körperlichen Beeinträchtigung
oder geistigen Beeinträchtigung oder wie auch immer,
aufgrund meiner Behinderung nicht fähig,
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
dauerhaft einer Beschäftigung nachzugehen.
Also die erste Voraussetzung,
wenn Sie so wollen, in Bezug auf den Arbeitsmarkt.
Und die zweite Voraussetzung in Bezug auf die WfbM:
Es muss mir möglich sein,
eine wirtschaftlich verwertbare Leistung,
Arbeitsleistung zu erbringen.
Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff,
diese wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung.
Was das ist, darüber kann man sich trefflich streiten.
Wir haben in unseren Evaluationen dieses Bereiches
immer und immer wieder gefunden,
dass das, was in einer bestimmten Region
als wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung
anerkannt wurde,
in einer anderen Region das längst nicht mehr war,
mit der Folge, dass in der Region A
Menschen WfbM-Beschäftigte waren
mit all den sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen,
die sich daraus ergeben,
und in einer anderen Region
die, also nicht dieselben,
aber Personen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen
auf Förderstätten oder Fördergruppen verwiesen waren,
eben mit der Folge,
dass keinerlei sozialrechtlich relevante Ansprüche
generiert werden konnten.
Also es ist hier schon
ein Thema, das eine oder andere
auch noch mal anfassen zu müssen.
(Hr. Rietz) Herr Schmitt-Schäfer,
dürfte ich eine Frage dazwischenschieben?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich bitte sehr darum.
(Hr. Rietz) Und zwar betrifft die sowohl
das Vorangegangene,
also die vorangegangene Folie zur medizinischen Reha,
als auch die aktuellen zur Leistung Teilhabe am Arbeitsleben.
Das ist nämlich an das Projekt
schon wiederholt herangetragen worden als Frage
auch von Betreuerseite.
Macht es aus Ihrer Sicht Sinn,
dass man den Antrag auf medizinische Reha
grundsätzlich beim Reha-Träger Krankenkasse stellt
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, also...
(Hr. Rietz) und dann anschließend daran
– und dann den Reha-Antrag
auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
dann bei der Bundesagentur für Arbeit,
weil beide ja thematisch dann eben eher dazu
– zur Zuständigkeit werden Sie sicherlich noch was sagen,
zur generellen.
Aber, ob das sinnvoll ist,
weil die thematisch näher an der Sache sind?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also unter der Voraussetzung,
dass auch das Verfahrensrecht,
das das Bundesteilhabegesetz gebracht hat,
funktioniert, ist das egal, wo Sie den Antrag stellen.
Also, wenn Sie den Antrag bei der Krankenkasse stellen
und aus Ihrem Antrag deutlich wird,
dass es hier auch um Leistungen
der beruflichen Rehabilitation geht,
und die Krankenkasse dann
als leistender Reha-Träger im Verfahren ist,
müsste die Krankenkasse als leistender Reha-Träger
die Bundesagentur beiziehen.
Hätte, hätte, Fahrradkette.
Wenn das Verfahrensrecht funktioniert, genügt
– von der Rechtssystematik:
Es genügt ein Antrag, den Sie bei einem Reha-Träger stellen.
Bei einem Reha-Träger.
Und dann sollte, so die Vision des Gesetzgebers,
das Verfahren laufen.
Gleiches gilt, wenn Sie den Antrag
bei einem Träger der Eingliederungshilfe,
bei einer Kreisverwaltung stellen.
Die Bedarfsermittlung sollte zum Ergebnis haben:
"Hallo, hier sind Leistungen gefordert,
die einem Zweck dienen,
die wir mit der medizinischen Reha bearbeiten können.
Und hier sind Leistungen gefordert,
die dem Zweck dienen, die selbstbestimmte,
gleichberechtigte Teilhabe zu generieren."
Und dann läuft, ja, das Verfahren so,
dass der Träger der Eingliederungshilfe
die unterschiedlichen Leistungsansprüche koordiniert.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank!
(Hr. Schmitt-Schäfer) So soll es sein. So soll es sein.
(Hr. Rietz) Ja. Ja, Sie haben es ja durchaus so formuliert.
Also das Zusammenspiel leistender Reha-Träger
und beteiligter Reha-Träger,
das muss natürlich funktionieren dann in dem Fall.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das muss funktionieren.
(Hr. Rietz) Hm.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Und das ist ja, im Grunde genommen,
einer der großen Würfe des BTHG,
hier noch mal mehr Zug reinzukriegen
und auch mehr Verlässlichkeit
für die Menschen mit Beeinträchtigung
oder ihre rechtlichen Betreuungen.
Da ist noch ein bisschen Arbeit.
Da ist auch noch Luft nach oben.
Nichtsdestotrotz ist das die Intention.
Okay.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Beantwortung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Gut. Dann die Bildung.
Dann Leistung zur Teil-
– ach nein, ich bin zu schnell.
Zu den Leistungen zur Teilhabe an Beschäftigung,
also neben dem Arbeitsbereich der eigentlichen Leistung
gehören auch die Gegenstände und Hilfsmittel,
also die, die erforderlich sind,
– und Sie sehen, ich habe das hier ja fett gemacht –
auch die notwendige Unterweisung im Gebrauch
und eine notwendige Instandhaltung oder Änderung
dieser Hilfsmittel.
Das ist ja, so wie ich das mitkriege,
durchaus ein begehrtes Streitthema.
Da gibt es ein Hilfsmittel und
die Firma liefert das Hilfsmittel,
zeigt fünfmal: "Da, die Knöpfe musst du drücken und so
und dann klappt das",
aber damit ist es ja oftmals nicht getan.
Es gehört zu den Leistungen der Beschäftigung
eben auch die notwendige Unterweisung
und so lange, bis ich dieses Teil bedienen kann
als Mensch mit Behinderung.
Das gehört zum Leistungsrahmen.
Ich hatte neulich mit einem Fall zu tun,
da ging es um einen Talker,
also eine Kommunikationshilfe für einen Menschen mit
geistigen
Behinderungen und mit Einschränkungen
der Sprach- und Sprechfähigkeit.
Die Caritas hat den Talker geliefert
und dann war die Firma eine halbe Stunde da.
Und dann stand der Talker da rum,
aber der Mensch konnte damit ja nichts machen.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Hier treten Leistungen der Eingliederungshilfe ein.
So.
Nächste Leistungsgruppe:
Leistungen zur Teilhabe an Bildung.
Moment. Jetzt muss ich wieder hierher.
Und zack.
Ja.
Also die umfassen Hilfen zur Schulbildung,
allgemeine Schulpflicht,
Vorbereitung hierzu,
hochschulische und schulische Ausbildung
oder Weiterbildung für einen Beruf.
Ich hatte das eingangs bereits erwähnt.
Und auch hier noch mal, was die Schulbildung angeht,
die Klarstellung des Gesetzgebers:
Dazu gehören auch schulische Ganztagsangebote.
Und die Klarstellung: Dazu gehören auch
heilpädagogische und sonstige Maßnahmen.
Und dann
auch hier noch mal die Klarstellung:
Dazu gehören auch die Gegenstände und Hilfsmittel
einschließlich der notwendigen Unterweisung.
Nummer 2: Die schulische und hochschulische Ausbildung.
Sie sehen, ich habe es fett gedruckt.
Dazu gehört dann jetzt nach neuem Recht
auch die Option eines Master-Studiums.
Wir haben hier eine Erweiterung des Leistungsrahmens,
was sehr stark getrieben ist
durch die Anforderungen,
die die UN-BRK an Deutschland stellt.
Also,
ja, ist die Wahrnehmung gewesen,
die internationale Wahrnehmung,
dass wir im Bereich des Zugangs zu Bildungssystemen
für Menschen mit Behinderungen
noch die eine oder andere Hausaufgabe zu machen haben.
Und diese Wahrnehmung ist Ergebnis
dieser gesetzlichen Vorschriften.
Und dann die Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Da möchte ich jetzt ein bisschen länger verweilen,
weil das ja nun doch ein sehr häufiger Fall ist.
Wozu das Ganze? Ich beginne mit dem Zweck.
Wozu das Ganze?
"Sie werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft
zu ermöglichen oder erleichtern."
Ermöglichen oder erleichtern sind die beiden Verben.
Und das Nächste ist dann der Nachrang.
Okay?
Ja.
Und dann: "Hierzu gehört"
– das heißt ein nicht abschließender Leistungskatalog.
Das heißt, im Rahmen der Bedarfsermittlung
kann sehr wohl geklärt werden:
"Oh, da hat der Gesetzgeber gar nicht dran gedacht.
Aber im besonderen Einzelfall wäre das trotzdem wichtig,
um dieses Ziel zu erreichen."
"Hierzu gehört,
Leistungsberechtigten zu einer möglichst selbstbestimmten
und eigenverantwortlichen
Lebensführung"
– "selbstbestimmt", "eigenverantwortlich",
"Lebensführung im eigenen Wohnraum
und im Sozialraum".
Ich bleibe hier bei den ersten Adjektiven:
"selbstbestimmt", "eigenverantwortlich".
Da steht nicht "selbstständig".
Es steht "selbstbestimmt und eigenverantwortlich".
Selbstständig, also meine Fähigkeit,
eine Handlung selber zu tun,
mein Butterbrot selber zu schmieren,
ist das eine.
Zu entscheiden, ob auf dieses Butterbrot
Erdbeermarmelade oder Nutella kommt,
ist das andere.
Zu entscheiden, obwohl mein Leibesumfang
nicht den Normen
einer perfekt gesundheitlichen Lebensführung entspricht:
"Ich will trotzdem Nutella",
wird zur Eigenverantwortung.
Selbstbestimmt, eigenverantwortlich.
Die Eingliederungshilfe Leistungen zur Sozialen Teilhabe
konzentriert sich auf die Eigenverantwortung
und all die Leistungen, die dazu erforderlich sind,
damit ich auch eigenverantwortlich handeln kann.
Wo soll das geschehen?
Im eigenen Wohnraum.
Das hatten wir bisher schon.
Also der bisherige Paragraf lautete ja:
"Hilfen zum selbstbestimmten Leben
in betreuten Wohnmöglichkeiten".
Und jetzt eigenverantwortlich im eigenen Wohnraum
und dann kommt was hintendran,
sowie in ihrem Sozialraum.
Also hier ist das Fenster offen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht
so aus Ihrer praktischen Erfahrung.
Die ganzen Streitigkeiten, die es immer mal wieder gab
mit Trägern der Eingliederungshilfe,
wenn es um die Finanzierung von Unterstützungen geht,
der Streit mit dem Nachbarn,
der Streit mit dem Handwerker
oder wie benehme ich mich auf einer Behörde.
Mitunter gab es ja da doch durchaus
Themen, die auch
ernsthaft miteinander besprochen werden mussten.
Das hat der Gesetzgeber klargestellt.
Die Hilfe fokussiert sich nicht auf das Wohnen,
sondern es geht um das Wohnen
und es geht um die Gemeinde oder das Quartier,
die Straße, die Stadt,
den Sozialraum.
Das ist ein wichtiger Punkt.
Und dann nehmen wir die beiden Verben, die da kommen.
Da steht "befähigen oder unterstützen".
Mitunter hatte man,
ich sage jetzt mal, bis zum 31.12.2019
Träger der Eingliederungshilfe,
die haben darauf bestanden,
dass in den Hilfeplänen Förderziele vereinbart wurden.
Auch heute gibt es noch Systeme,
die unterscheiden zwischen Veränderungszielen
und Förderzielen und Erhaltungszielen
und was auch immer.
Der Gesetzgeber braucht das nicht.
Der Gesetzgeber sagt: "Das Befähigen"
– Befähigung ist ein pädagogischer Begriff –
"zum Kompetenzerwerb,
das ist das eine.
Das andere ist unterstützen,
also eine bestimmte Hilfestellung geben,
einen bestimmten Faktor in die Umwelt einführen."
Wozu?
Ja, damit der Herr, damit die Dame
ihr eigenes Ding in ihrem Wohnraum
und in ihrem Sozialraum macht.
Befähigen oder unterstützen.
Oder.
Also, ich muss das hier.
Und damit hat der Gesetzgeber sehr, sehr klargestellt,
dass es völlig stressfrei Fälle geben wird,
in denen überhaupt gar nichts mehr befähigt wird,
sondern in denen schlichtweg ein bestimmtes Setting,
um das mal so zu formulieren,
eine bestimmte Unterstützungsstruktur aufrechterhalten wird,
die dazu dient,
dass Herr/Frau XY selbstbestimmt, eigenverantwortlich
in ihrer Wohnung und im Sozialraum leben kann.
So.
Das ist wichtig
– deswegen reite ich dieses Pferd ja auch sehr intensiv –
von der Zielsetzung.
Da steht nicht "selbstständig".
Auch wenn in diversen Landesrahmenverträgen
immer noch mal die Verhandlungspartner
an der einen oder anderen Stelle geschwächelt haben
und das "selbstständig" so reingerutscht ist,
der Gesetzgeber ist da sehr, sehr klar.
Okay.
Leistungen der Sozialen Teilhabe,
die sind dann gelistet im § 113 Absatz 2,
Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen und, und, und.
Manche dieser Leistungen sind gleich geblieben,
Besuchsbeihilfen beispielsweise,
bei Hilfsmitteln keine Veränderung,
Leistungen zur Förderung der Verständigung wie bisher.
Bei Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
hat man klargestellt,
dass das eine dauerhafte Lösung sein kann
für erwachsene Menschen mit Behinderung.
Das war zuvor zeitlich befristet.
Heilpädagogische Leistungen wie bisher.
Relevant: Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen,
Leistungen zum Erwerb und Erhalt
praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
und die Leistungen zur Mobilität,
also Beförderungsleistungen,
die man als gesonderten Leistungstatbestand
beschrieben hat,
nicht als Annex, als Anhängsel einer Hauptleistung.
Also Franz wohnt im Wohnheim
und dann wird er eben auch gefahren.
Das ist nach neuem Recht anders.
Sondern Franz wohnt in der
Grünen Straße 4.
Da hat er sein Zimmer,
meinetwegen mit anderen Leuten zusammen.
Und falls Franz auch noch mal
Unterstützung braucht zur Beförderung,
hat er auch Anspruch auf Leistungen zur Mobilität.
Aber der Reihe nach.
Mal gucken, was jetzt kommt.
Na, komm schon.
So.
Also das heißt, das hier ist der Querverweis.
Moment, noch mal zurück.
Das ist jetzt der Querverweis.
Also der zweite Teil verweist dann inhaltlich
auf die inhaltliche Beschreibung,
auf den ersten Teil.
So.
Wohnraum,
das ist ja nun ganz anders geworden.
Sie werden davon als rechtliche Betreuungen
ein Lied zu singen wissen.
Die Trennung von existenzsichernden Leistungen
und
Fachleistungen der Eingliederungshilfe.
So.
Was ist da passiert?
Man hat gesagt: "Wir stellen Menschen mit Behinderungen
anderen Menschen gleich."
So.
Das heißt, es gibt Leute,
die sind behindert
und die haben lange in ihrer WfbM gearbeitet,
die haben einen Rentenanspruch
und dieser Rentenanspruch ist vollkommen auskömmlich,
um die Miete zu bezahlen
und ihr Essen und Trinken zu bezahlen,
ihre Kleidung et cetera pp,
und es gibt andere,
die haben nicht, verfügen nicht über solche Eigenmittel
und die brauchen dann eben die öffentliche Unterstützung.
Also man trennt.
Das trennen wir von den Fachleistungen
der Eingliederungshilfe.
Damit passieren dann
– und das ist dann geregelt im Sozialgesetzbuch XII,
sobald es um die Kosten der Unterkunft geht.
So.
Und was Sie hier sehen,
sind die verschiedenen Varianten,
die da so alle passieren können heutzutage.
Also ich kann alleine wohnen.
Ich kann mit meinen Eltern
oder Geschwistern zusammenwohnen.
Ich kann in einer Wohngemeinschaft wohnen.
Ich kann allein oder zu zweit
in einem persönlichen Wohnraum
mit anderen Leuten zusammenwohnen,
wo dann Räumlichkeiten,
zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung
erbracht werden,
weil ich da Leistungen der Eingliederungshilfe
in Anspruch nehme,
und ich kann mit anderen
allein oder zusammenwohnen
beispielsweise in einer Pension
oder einer Obdachloseneinrichtung oder was auch immer.
So.
Also es gibt verschiedene Wohnformen.
Und deshalb sagt der Gesetzgeber:
"Okay, dieses unterschiedliche Wohnen,
da übernehmen wir die Kosten der Unterkunft
bis zu einer gewissen Schwelle
und diese Schwelle ist definiert.
Das sind die durchschnittlichen Kosten
in diesem Zuständigkeitsbereich des Trägers
für die angemessenen Kosten der Unterkunft
für eine alleinstehende Person.
Ende der Fahnenstange,
das ist das, das kannst du kriegen
und ja."
Okay. Und dann gibt es noch mal Konstellationen,
dass es Verträge, zusätzliche Verträge gibt.
Also ich habe mein Telefon
und meinen Strom und mein Internet
und meine Möbel sind alle geliehen von meinem Vermieter.
Dann sagt der Gesetzgeber:
"Okay, dann kannst du bis zu 25% Kosten obendrauf tun."
So.
Auch gut.
So.
Und jetzt sagt der Gesetzgeber: "Und wenn das nicht reicht
und zwar aus behinderungsbedingten Gründen,
also wenn die angemessenen Kosten,
die durchschnittlichen angemessenen Kosten und, und, und
plus die auf der Grundlage von Verträgen 25%
on the top, also 125% der angemessenen Kosten,
wenn das nicht auskömmlich ist,"
– Achtung! –
"weil
die Behinderung so ist, wie sie ist,
also weil der Unterstützungsbedarf so ist, wie es hier ist,
dann können diese überschüssigen Kosten,
also die über die 125% hinausgehenden Kosten,
Leistungen der Eingliederungshilfe sein."
Es ist aber eine Eingliederungshilfe
– eine erforderliche Prüfung der Eingliederungshilfe
erforderlich, sie wird im Einzelfall notwendig sein.
Das ist das Wohnen.
Kompliziert genug.
Hat viele Menschen, kluge Leute
die letzten drei Jahre beschäftigt.
So.
Was ist also jetzt geschehen?
Ich wohne.
Mensch mit Behinderung, ich wohne.
Die Kosten der Unterkunft werden übernommen
in den eben beschriebenen Grenzen.
Der Lebensunterhalt wird gesichert.
Regelbedarfsstufe 2:
389 €,
gegebenenfalls
– ja, stimmt, 389 €,
gegebenenfalls noch mal Mehrbedarf.
So.
Was kommt jetzt oder ist auf Sie bereits zugekommen?
Außer in Bayern, da ist das noch mal ein bisschen anders,
aber das muss uns jetzt
– das sind besondere Fälle.
So.
Also was muss gemacht werden?
Wir müssen einen Mietvertrag machen.
Gut.
Manchmal machen Anbieter der Eingliederungshilfe,
die jetzt dann Wohnraum vermieten,
eine Kopplung.
Also die sagen:
"Du kannst hier nur wohnen,
wenn du auch unsere Fachleistung der Eingliederungshilfe
in Anspruch nimmst."
Das wäre dann der Fall,
dass das Wohn- und Betreuungsvertragsrecht gilt,
also Kopplung von Betreuung zum Mietvertrag.
Das ist rechtlich zulässig
und, wie gesagt, dann gilt das Verbraucherschutzrecht.
Darauf muss man da achten.
Und dann sagen manchmal Träger der Eingliederungshilfe:
"Ach Mensch, bisher haben wir dir die Brötchen bezahlt und
die Wäsche versorgt.
Wir bieten dir an, wir machen dir das weiterhin."
Dann kommt hinzu ein Versorgungsvertrag.
"Das machen wir weiterhin, aber so.
Wir bieten dir an einen Versorgungsvertrag."
Auch das ist zulässig.
Das heißt, man kann vertragsrechtlich
– ich sage das mal jetzt wertend,
bitte verzeihen Sie.
Natürlich kann man vertragsrechtlich,
weil der Mensch ist frei, jedenfalls in unserem Land,
die Intentionen des Gesetzgebers nach Trennung
von Fachleistung und Wohnleistung unterlaufen.
Das heißt, der Mensch wohnt genau wie bisher,
der einzige Unterschied ist,
Sie haben als Betreuer drei Verträge unterschrieben.
Jetzt gibt es aber ein Problem.
Dieses Problem besteht darin,
dass wir nach altem Recht, nach Heimrecht,
– und das war bundesverfassungsrechtlich geschützt –
hier gesagt haben:
"Also ein gewisser Geldbetrag
muss der Person zur Verfügung stehen.
Ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung muss bleiben."
Dieses Muss ist entfallen.
Also es wäre durchaus möglich,
die drei Verträge so zu koppeln,
dass am Ende der Mensch mit Behinderung,
der irgendwo wohnt, noch 2,50 € hat.
Das wäre nicht schön,
aber vermutlich nicht rechtswidrig.
Der Gesetzgeber beantwortet die Frage
so, dass er sagt: "Das ist im Verfahren zu klären
wie auch immer."
Also im Gesamtplanverfahren ist dieser Aspekt
– ist da Sorge zu tragen,
dass den Personen
für ihren Persönlichkeitsbereich
ein Barbetrag zur Verfügung bleibt.
Im Leistungsrecht gibt es diese Regelung nicht mehr.
Sie haben schon aus der Art, wie ich spreche, gemerkt,
dass ich die Kopplung der unterschiedlichen Verträge
außerordentlich
– sie löst keine Begeisterung bei mir aus
und schon gar nicht die Kopplung
dann noch mal mit Versorgungsverträgen.
Weil möglicherweise ist es ja so,
dass ich sehr gerne weiter in der Grünen Straße 23 wohne,
die Leute sind echt nett
und meine Kumpels auch,
nur das Essen ist schlecht.
Ich würde viel lieber bei Erna essen.
Erna ist um die Ecke.
Da kriege ich für 8,90 € Nudeln mit Gulasch.
Das mag ich viel lieber.
Das ist Selbstbestimmung.
Sie sind die rechtlichen Vertretungen
der Menschen mit Behinderungen.
Okay.
Diese Folie hier
– kommen wir noch mal ein bisschen runter.
Diese Folie zeigt noch mal,
welche Leistungsformen es gibt:
die Dienstleistung, die Beratung und Unterstützung
zwecks der Eingliederungshilfe,
die Sachleistungen,
die pauschalen Geldleistungen
– da reden wir gleich noch mal darüber –
und das persönliche Budget.
So. Jetzt zu den Assistenzleistungen.
Die Assistenzleistungen sind das Herzstück,
wenn Sie so wollen, der Reform.
Der Gesetzgeber sagt:
"Wir haben das, was wir bisher hatten,
Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnformen
und die Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,
die haben wir zusammengeführt
unter der Überschrift Assistenz.
Und wir wollten, wir haben mit dem Begriff der Assistenz
eine Intention verfolgt.
Wir wollten nämlich aufbrechen
die bisher in der Behindertenhilfe
so oftmals zu findende Beziehungsstruktur:
Hier oben der Betreuer, die Betreuerin,
da unten der Mensch mit Behinderung,
der letzte wird gefördert, gemacht, getan
und die oberen, die sagen, wo es langgeht."
"Das", sagt der Gesetzgeber, "wollen wir nicht.
Wir wollen eine Beziehung haben auf Augenhöhe.
Und weil wir das wollen,
nennen wir diese neue Leistungsform Assistenzleistungen."
Und die hat einen bestimmten Sinn
und die hat einen bestimmten Zweck
und da sagt der Gesetzgeber: "Das dient dazu,
selbstbestimmt und eigenständig den Alltag zu bewältigen."
Darum geht es.
Wo?
Sie erinnern sich: Im eigenen Wohnraum und im Sozialraum.
Und dann hat man gesagt: "Ja, okay.
Aber dazu gehören ja natürlich die sozialen Beziehungen,
ja, im Wohnraum,
also nicht nur der Stress, der in der Wohngruppe ist,
sondern auch im Sozialraum.
Und dazu gehört auch die persönliche Lebensplanung,
also so:
Also was soll denn aus mir mal werden?
Wo willst du denn mal hin?
Mit welchem Menschen
möchtest du dich denn zusammentun?
Oder vielleicht möchtest du dich gar nicht
mit einem Menschen zusammentun.
Und, und, und."
Das alles ist in den Assistenzleistungen mit drin.
Und dann der Hammer schlechthin,
Absatz 2: "Die Leistungsberechtigten entscheiden"
– da steht "entscheiden" –
"auf der Grundlage des Teilhabeplans
über die konkrete Gestaltung der Leistungen
hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme."
Sie sind die Vertretungen der Menschen mit Behinderungen,
der Leistungsberechtigten.
Sie können entscheiden,
wann was gemacht wird,
aber nur dann, wenn das vorher
im Bedarfsermittlungs- und im Gesamtplanverfahren
entsprechend erhoben und festgehalten und fixiert worden ist.
Die Zeit rennt, aber ein Beispiel,
für mich sehr eindrucksvoll:
Bedarfsermittlung auf Ebene des Einzelfalls,
eine junge Familie,
war nicht so ganz klar,
ja, geistig behindert, lernbehindert.
Sie sind aber gut klargekommen.
Das war alles sehr schön, sehr liebevoll.
Sie sind gut klargekommen.
Da gab es auch ein Kind und so.
Da gab es eine Betreuung, vier Stunden ambulante Hilfen,
altes Recht, vier Stunden die Woche.
Die junge Frau sagt mir im Bedarfsermittlungsgespräch:
"Wissen Sie, ich weiß ja, dass ich Hilfe brauche.
Das ist ja auch gut so.
Die helfen mir ja auch.
Aber wissen Sie, was, was, was, was...
Die kommen immer Freitag von 14 bis 18 Uhr.
Dann habe ich die hier rumsitzen.
Da will ich die nicht hier haben.
Da kommt mein Mann von der Arbeit.
Ich will die da nicht haben."
Nach altem Recht hattest du keine Karten im Spiel.
Nach neuem Recht
– Sie sehen das an den Paragrafen –
hat man da sehr wohl Karten im Spiel.
Also die Frage,
ob und inwieweit sich die Selbstbestimmung
der Leistungsberechtigten tatsächlich realisiert,
hängt ganz maßgeblich davon ab,
wie deren Positionen
im Bedarfsermittlungsverfahren vertreten werden.
Das sind mitunter,
wo es die Leute nicht selber können,
Sie.
Okay.
Das brauchen wir jetzt nicht.
Das interessiert andere Leute.
Also hier noch mal ergänzend ein Satz dazu:
Zu diesen Assistenzleistungen gehört auch
eine Vorhalteleistung,
also im Sinne von Erreichbarkeit,
ich weiß, wo ich Hilfe kriege,
wenn ich sie denn brauche.
Das ist die Übersicht über die Assistenzleistungen,
wie gesagt, das Herzstück
oder eines der Herzstücke der Reform.
Und immer wichtig:
Wann wie wo was gemacht wird,
ergibt sich aus dem Gesamtplan.
Und in diesem Gesamtplan kann auch,
sollte auch festgehalten werden,
was wie wo mit wem wann geschieht.
Okay.
Dann haben wir die Leistungen
zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten.
Hier hat der Gesetzgeber relativ wenig dran gemacht.
Das sind Leistungen vorwiegend in Gruppen,
nicht nur, aber vorwiegend in Gruppen,
Fördergruppen und Schulungen, ähnliche Maßnahmen.
Und auch hier hat man Ziele gesetzt
und auch Ziele erweitert,
nämlich einmal
zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zu befähigen,
zur Arbeit zu befähigen,
zur Kommunikation zu befähigen,
Also hier ist im Grunde genommen
ein Feld eröffnet worden vom Gesetzgeber,
das es jetzt inhaltlich, fachlich
durch die Leistungsanbieter auch zu bestellen gilt.
Leistungen zur Besonderheit des Einzelfalls,
– ich neige mich dem Ende zu –
Paragraf 104,
zentrales Teil.
Also Leistungen der Eingliederungshilfe
bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalls.
Klar.
So.
Daher ist der Wohnraum auch zu würdigen.
Auch klar dabei.
So.
Die werden so lange geleistet,
wie die Ziele des Gesamtplans erreichbar sind.
Sie sehen auch hier noch mal, der Gesamtplan,
der Gesamtplan ist wichtig.
Damit
sollte man sich beschäftigen.
Jetzt sagt der Gesetzgeber im Absatz 2:
"Wünschen der Leistungsberechtigten,
die sich auf die Gestaltung der Leistung richten,"
– mal erinnern –
"ist zu entsprechen"
– da steht "ist".
Da steht nicht: "es soll entsprochen werden"
oder "kann"
oder "bei Gelegenheit" oder "wenn irgendwie möglich",
sondern da steht "ist zu entsprechen".
So.
Und da es in diesem Leben nichts Absolutes gibt,
gibt es auch hier eine Eingrenzung.
Da steht nämlich dann: "soweit sie angemessen sind".
So.
Und dann kommt: Ja, was ist denn nicht angemessen?
Und da sagt der Gesetzgeber: "Das sind zwei Sachen.
Das eine ist, wenn es zu teuer wird.
Dann ist es nicht so ganz dolle angemessen.
Und das zweite ist,
wenn ich den Bedarf auch anders decken kann."
Da geht es dann schon los.
Den Bedarf auch anders decken können.
Da müssen wir jetzt ein bisschen darüber reden.
Was ist eigentlich der Bedarf?
Und wenn der Bedarf auch anders gedeckt werden kann,
also billiger gedeckt werden kann.
So.
Also, wenn zu teuer und wir das auch anders hinkriegen,
dann ist dem nicht zu entsprechen.
Und jetzt geht das aber weiter.
Jetzt kommt nämlich der Absatz 3 und der sagt aber:
"Aber Vorsicht!
Du musst dann auch gucken, ob das zumutbar ist."
Was zumutbar?
Ja, also als Träger der Eingliederungshilfe
habe ich ja argumentiert: "Ich kann deinen Bedarf
auch billiger woanders decken.
Deswegen muss ich deinen Wünschen nicht entsprechen."
Und jetzt sagt der Gesetzgeber:
"Moment. Jetzt müssen wir erst mal gucken.
Ist denn die abweichende Leistungserbringung zumutbar?"
Beispiel: ein Herr, ein junger Mann,
so nicht krankenversichert,
Jungunternehmer, Mähdrescherfahrer.
Also so ein Kraftbursche, der so sagt:
"Was soll mir im Leben passieren? Mir passiert nichts."
Der fährt also Mähdrescher, ist nicht versichert
und fällt vom Mähdrescher
und zieht sich einen hohen Querschnitt zu.
Tja.
Er ist nicht krankenversichert,
also ist der Träger der Eingliederungshilfe derjenige welche.
Nun sitzt der Herr, 32 Jahre alt,
sitzt im Alten- und Pflegeheim XY
und erklärt: "Ich will zurück auf meinen Hof."
So.
"Ich will zurück auf meinen Hof."
Auf dem Hof müsste man das ein oder andere bauen,
also eigentlich müsste man ziemlich viel bauen.
Und man braucht ja auch noch mal
eine Stange personelle Hilfe.
So. Jetzt ist die Frage:
Wie gehen wir hier jetzt damit um? Ist zu entsprechen?
Ist das angemessen?
Also diesen Hof so umzubauen, kostet echt viel.
Und die personelle Dienstleistung kostet echt viel.
Jetzt sagt das Sozialamt
– also in diesem Fall der Träger der Eingliederungshilfe:
"Wieso? Du kannst doch da,
auf deinem Alten- und Pflegeheim kannst du doch bleiben.
Du kriegst zu essen, du kriegst zu trinken,
du kannst zum Fenster rausgucken.
Das ist doch alles easy. Das ist doch alles schön, nicht?"
Ja, jetzt sagt der Gesetzgeber:
"Jetzt musst du aber mal gucken.
Also ist das dem zumutbar mit seinen 32 Jahren,
dass der da zum Fenster rausguckt, Vögel zählt und so?"
Weil kognitiv keine Einschränkungen.
Da sagt der Gesetzgeber: "Dabei sind die persönlichen,
familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen
einschließlich der Wohnform."
Also könnte derjenige auch auf seinem Hof leben?
Ja, wenn man da umbaut.
Ja, gibt es einen Anspruch auf Umbauleistungen?
Ja, gibt es.
Einmal aus dem SGB XI,
aber durchaus auch aus dem SGB IX.
Also ja, gibt es.
Kann man da was machen?
Ja, kann man.
Ist ihm also zumutbar, im Alten- und Pflegeheim zu leben?
Ich vermute, Sie haben die Antwort längst erraten.
Ich vermute, Sie werden auch ahnen,
wie die Gerichte entscheiden werden.
Tatsächlich entscheiden die Gerichte genau so,
also zugunsten der Betroffenen.
Das heißt, hier hat man die Wunsch- und Wahlrechte massivst
massiv gestärkt.
Also eigentlich bis an die Grenze
– ich bin kein Jurist, aber... –
des verfassungsrechtlich Zulässigen
ist man hier den Menschen mit Behinderungen
– hat man denen Rechte eingeräumt.
Das ist schon beachtlich.
Aber klar ist auch, das wird nur passieren,
wenn es auch vertreten wird.
Auch das ist klar.
Okay.
Also das ist der § 104.
Zum 104er gehört auch, dass ich nicht gezwungen bin
als Mensch mit Behinderung, alle meine Leistungen
in einer Gruppe erbringen zu müssen,
also dass ich
– bitte verzeihen Sie, wenn ich das so sage –
im Rudel zum Kegeln muss oder im Behindertenrudel
– ich bitte noch mal um Verzeihung –
ebenso wir ins Kino einfallen,
um da irgendeinen Film zu gucken, oder so was,
sondern es ist sehr wohl auch hier
also eine Zumutbarkeitsprüfung erforderlich,
die das Ergebnis haben kann,
dass es eben in der Besonderheit des Einzelfalls
mir nicht zumutbar ist,
mit allen anderen der Wohngruppe,
die ich ja doch auch gut leiden kann,
ins Kino zu gehen,
weil ich möchte lieber mit meinem Schatz ins Kino gehen
und einen Liebesfilm gucken
und nicht den neuesten Disney-Film.
Ja, das sind Abwägungsfragen, die hier zu treffen sind.
Die Rechtsgrundlage hat der Gesetzgeber explizit formuliert.
Okay.
Sie haben das gelesen.
Wie geht das jetzt hier weiter?
Ah, hier unten.
Alles klar.
So.
Ja, und Teile der Assistenzleistungen,
also beispielsweise Beförderungsleistungen oder so was,
können auch in Geldleistung umgewandelt werden.
"Ich bin in der WfbM beschäftigt.
Ich komme da alleine nicht hin.
Mit dem Bus mit den anderen Behinderten fahren,
das finde ich immer doof.
Das will ich eigentlich nicht.
Mein Nachbar, der fährt da in die Richtung.
Der hat auch gesagt: 'Du kannst mir mir fahren.'
Ich würde dem jetzt mal gerne 20 € geben,
– oder 30 €, das weiß doch ich nicht wie viel –
damit der
– so für seinen Sprit und so.
Und dann nimmt der mich mit. Dann komme ich zur WfbM."
Der Gesetzgeber hat solche Fälle bedacht
und eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Leistungen
als pauschale Geldleistungen auszukehren,
also die Beförderungsleistungen in diesem Beispiel
umzuwandeln in eine Geldleistung.
Ja, die gemeinsame Inanspruchnahme
hatten wir ja bereits besprochen.
Und über die Zumutbarkeit hatten wir bereits gesprochen.
Auch das hatten wir besprochen.
Und
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin gespannt auf das Gespräch,
das wir jetzt führen werden.
Vielen Dank.
(Hr. Rietz) Vielen Dank, Herr Schmitt-Schäfer,
schon mal für den erneut
sehr bereichernden Vortrag.
Ja, danke schön.
Ich habe jetzt hier den Chat im Blick der Teilnehmenden.
Und aktuell haben wir hier keine Frage.
Ich möchte aber mich Herrn Schmitt-Schäfer anschließen
und Sie bitten: Fragen Sie!
Sie haben noch mehrere Minuten Zeit.
Noch ist Herr Schmitt-Schäfer da.
Und
ich weiß, dass er es Ihnen auch danken wird,
wenn aktiv ein paar Fragen kommen.
Ich würde sonst gleich mich noch
mit einer kleinen Ergänzung melden.
Aber ich würde ganz gern erst mal abwarten,
ob vielleicht von Teilnehmerseite jetzt noch Fragen kommen
zu den bisherigen Themen
oder auch wo Sie sagen, da gibt es Überschneidungen
zu dem, was Herr Schmitt-Schäfer schon erwähnt hat.
Sonst würde ich zur Überbrückung selber noch mal
– das ist jetzt keine Frage, aber vielleicht
als Ergänzung, weil es eine Frage ist,
die immer wieder an uns herangetragen worden ist
oder wiederholt an das Projekt herangetragen worden ist
auch von Betreuerseite,
die Frage nach dem Rangverhältnis
rechtliche Betreuung und Teilhabeleistung.
Und das ist jetzt nicht Gegenstand dieses Vortrages,
aber passt eben zu der Zielgruppe
und es gibt natürlich Überschneidungen auch zu dem,
was Herr Schmitt-Schäfer gesagt hat.
Da würde ich noch mal ganz klar
oder möchte ich ganz klar noch mal darauf hinweisen:
Alle Leistungen zur Teilhabe sind sogenannte sonstige Hilfen
im Rahmen des
oder im Sinne des zivilrechtlichen Betreuungsrechts.
Und es gilt im Betreuungsrecht nach wie vor
– das ist noch ein bisschen deutlicher
gemacht worden durch den Gesetzgeber
im Rahmen der letzten Reform –
der Erforderlichkeitsgrundsatz im Betreuungsrecht.
Das heißt, eine rechtliche Betreuung
darf eben nur eingerichtet werden
oder darf auch nur fortgeführt werden,
wenn sonstige Hilfen nicht ausreichend sind.
Und noch mal: Also Leistungen zur Teilhabe sind
ein Beispiel für sonstige Hilfen.
Das nur als keiner Einschub.
Es war jetzt nicht
– es fehlte nicht bei Ihnen, Herr Schmitt-Schäfer,
weil es nicht Ihr Thema war.
Aber einfach aufgrund der Zielgruppe,
dachte ich, erwähne ich das noch mal,
weil das tatsächlich wiederholt mal nachgefragt worden ist,
wie da das Verhältnis Teilhabeleistungen
und rechtliche Betreuung eigentlich ist.
So. Jetzt gucke ich mir den Chat noch mal an.
Vielleicht für alle Teilnehmenden:
Es ist vorhin gefragt worden, wo
die gemeinsame Empfehlung der BAR abrufbar ist.
Das habe ich jetzt als Link
noch mal in den Chat gestellt.
Da kann jeder das direkt bei der BAR
unter der Webadresse,
die ja Herr-Schmitt-Schäfer auch schon genannt hat,
www.bar-frankfurt.de
– dort kann man das abrufen als PDF-Dokument.
Und ich kann mich dem nur anschließen.
Es ist auf jeden Fall lesenswert und hilfreich,
wenn man sich mit dieser Thematik beschäftigt.
So.
Jetzt gucke ich noch mal hier
in das zweite Chatfenster.
Eine Frage
von Teilnehmerseite an Sie, Herr Schmitt-Schäfer:
"Gibt es Bearbeitungsfristen, in denen die Ämter Renten"
– die Ämter Komma, ach so –
"die Ämter oder Rententräger
die Anträge bearbeitet haben müssen?"
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, gibt es.
Steht im Paragrafen 14 des neunten Buches,
Paragraf 14, Paragraf 15.
Sehr enge Fristen von zwei, drei Wochen
oder sechs Wochen.
Innerhalb von sechs Wochen sollte entschieden sein.
Die spannendere Frage ist vielleicht,
was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten wird.
Wenn wir da im Sozialversicherungsbereich sind,
also Krankenkasse, Rentenversicherung,
Bundesagentur für Arbeit,
hat der Gesetzgeber eine Genehmigungsfunktion hineingetan.
Also, wenn in einer bestimmten Frist
eine Leistung, beantrage Leistung nicht bewilligt wurde
und der Leistungsträger auch nicht schriftlich mitgeteilt hat,
dass er Probleme hat, die Frist zu halten, und ankündigt,
bis wann er entschieden hat,
dann gibt es ein Selbstbeschaffungsrecht
und einen Kostenerstattungsanspruch
der leistungsberechtigten Person.
Das ist sehr weitreichend.
Das ist einer der Sanktionsmechanismen,
die sich der Gesetzgeber ausgedacht hat, um
die Leistungsträger zu motivieren,
sich anzustrengen, die Fristen zu halten.
Dies gilt eingeschränkt,
also so nicht, als Selbstbeschaffungsrecht nicht
für die Eingliederungshilfe,
also für die Sozial- und Eingliederungshilfe und Jugendhilfe.
Da sagt der Gesetzgeber: "Mh.
Da muss man das noch ein bisschen anders machen."
Da gibt es einen Selbstbeschaffungsanspruch dann,
wenn die beantragte Leistung
nicht bearbeitet und nicht fristgemäß bewilligt und so,
wenn die unabweisbar ist.
So. Jetzt: Ist die unabweisbar?
Notwendig und unabweisbar?
Jetzt ist das natürlich erneut ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Was könnte das sein?
Ich persönlich bin also damals, als ich noch Betreuer war,
erfolgreich gewesen in einem kleinen Rechtsstreit,
in dem ich nachweisen konnte, dass
– altes Recht –
nachweisen konnte, dass ein bestimmter Wohnraum
verloren gegangen wäre, wenn nicht.
So. Und um diesen Wohnraum zu erhalten,
– und Obdachlosigkeit ist ein Übel,
so also unabweisbar.
Die Schule beginnt am 01.09.,
die Integrationshilfe ist nicht entschieden,
das Kind kann nicht in die Schule ohne Integrationshilfe,
unabweisbar.
Das sind so Themen.
Also ja, es gibt Fristen.
Die Fristen stehen in Paragraf 14, 15.
Dazu lesen Sie viel in den Reha-Empfehlungen.
Die Nichteinhaltung der Fristen ist sanktioniert.
Die Sanktion ist unterschiedlich
für den Sozialversicherungsbereich auf der einen Seite
und den Eingliederungshilfe/Jugendhilfe-Bereich
auf der anderen Seite.
Dort ist, im letzten Teil ist die Selbstbeschaffung
schwächer ausgestaltet, aber nach wie vor vorhanden,
muss man auch dazu sagen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Eine weitere Frage:
"Müssen bei den pauschalen Geldleistungen
die Ausgaben mit Belegen nachgewiesen werden?"
Eine sehr konkrete Frage.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Da habe ich noch nie
darüber nachgedacht.
Ich vermute, ja.
Warum?
Nun ja, wir sind im öffentlichen Bereich.
Also der Staat gibt Geld aus.
Er muss natürlich gucken
und es besteht halt,
ja, eine nachvollziehbare,
aus Sicht eines Steuerzahlers nachvollziehbare Verpflichtung,
dass mit dem Geld das getan wird,
das mit dem Geld getan werden soll.
Also der Zweck der Leistung muss erreicht werden.
Ich würde meinen, dass man das so macht, ja,
dass man das nachweisen muss.
Etwas anderes ist die Verständigung, wie man das macht,
also wie hoch die Anforderungen zu stellen sind.
Das
wird sicherlich von den einzelnen Trägern
oder möglicherweise von den einzelnen Trägern
der Eingliederungshilfe abweichen.
Aber, dass man sie nachweisen muss,
würde ich schon sagen. Ja.
(Hr. Rietz) Ja, auch für die Antwort vielen Dank.
Jetzt ist es eine Frage,
das betrifft eher die Organisation,
die ist eher an mich gerichtet,
und zwar die Frage, ob das Handout des Vortrags
zur Verfügung gestellt wird.
Das hatte ich eingangs versäumt zu erwähnen.
Das wird selbstverständlich zur Verfügung gestellt.
Und zwar direkt im Anschluss
an diesen Vortrag von Herrn Schmitt-Schäfer
werde ich das auf die Website
umsetzungsbegleitung-bthg.de
und dort bei der jeweiligen Veranstaltung
– auf der Seite unter "Veranstaltungen",
wo Sie sich auch angemeldet haben,
da wird es dann eine Rubrik geben "Materialien".
Und da werden Sie sowohl den Vortrag als auch
– also den Vortrag in zweierlei Form.
Und zwar unmittelbar bekommen Sie heute noch
das Ganze als PowerPoint-Präsentation
zur Verfügung gestellt
beziehungsweise als PDF.
Und den Vortrag selbst, den aufgezeichneten,
der muss noch technisch bearbeitet werden.
Der wird dann in den nächsten Tagen dort eingestellt werden.
Und als Drittes wird auch
– das sagte ich schon.
Die Empfehlung der BAR
wird dort auch als Material dann abrufbar sein.
So.
Wir haben noch ein paar Minuten.
Also ich will Sie noch nicht entlassen, Herr Schmitt-Schäfer.
Ich will noch den Teilnehmenden die Gelegenheit geben,
weitere Fragen zu stellen,
und würde da gern noch ein paar Minuten warten,
wenn Sie einverstanden sind.
Wenn allerdings über den Chat gleich nichts reinkommt,
würden wir die Veranstaltung zeitnah schließen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Na, vielleicht stelle ich mal eine Frage
an die Teilnehmenden.
(Hr. Rietz) Gute Idee.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also Sie sind ja nun
vermutlich leidgeprüft durch die Umstellung
des BTHG, Trennung
existenzsichernder und
Fachleistungen der Eingliederungshilfe.
Je nachdem, in welchen Bundesländern Sie sind,
wie sind denn Ihre Erfahrungen?
Wie wird denn das BTHG umgesetzt?
(Hr. Rietz) Das ist natürlich eine Frage,
die sich in der Kürze vermutlich nicht beantworten lässt
über den Chat, aber man kann...
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, aber man kann mal anfangen.
(Hr. Rietz) Genau, man kann.
Zumindest ist es eine wahnsinnig interessante Frage,
also die sicherlich viele beschäftigt.
Ich würde allerdings eine Frage
noch mal aus Teilnehmerseite vorziehen,
die gerade jetzt parallel reingekommen ist,
und zwar zum Thema Budget für Arbeit
und dort speziell Budget für Arbeit und Zuverdienst.
Jetzt ist mir die Frage hier weggerutscht.
"Welche Möglichkeiten ergeben sich
für Zuverdienstbetriebe?"
Die Begrifflichkeit kenne ich jetzt nicht.
Sagt Ihnen das was?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, mir auch nicht.
Was ist da gemeint?
Da würde ich gerne nachfragen, was Sie meinen.
Also Budget für Arbeit ist ein Lohnkostenzuschuss,
ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss für einen Arbeitgeber,
wenn er einen Menschen,
der Anspruch auf Leistungen der WfbM hat,
dauerhaft beschäftigt,
sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Was meinen Sie jetzt mit Zuverdienst?
Ich erinnere mich, das war früher mal, Zuverdienstfirmen.
Helfen Sie mal, was Sie damit meinen.
(Hr. Rietz) Genau. Vielleicht kann das
von Teilnehmerseite noch mal konkretisiert werden.
Wir würden dann eine andere Frage,
die auch reingekommen ist, vorziehen
und zwar: "Welchen Stellenwert ordnen Sie dem Argument
des Kostenvorbehalts der Leistungsträger zu?"
(Herr Schmitt-Schäfer) Sie meinen vermutlich Paragraf 104.
Der Paragraf ist eindeutig.
Erst ist die Zumutbarkeit zu prüfen.
Wenn eine von dem Begehren des Leistungsberechtigten
abweichende Lösung,
Leistung nicht zumutbar ist, ist
– "ist", auch hier Indikativ –
ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
Also der Gesetzgeber selbst stellt hier auf den Vorrang
der Zumutbarkeits- und Angemessenheitsprüfung ab.
Und erst, wenn mir zumutbar wäre,
mir als Mensch mit Behinderung
– ich bleibe jetzt mal bei dem
sicherlich sehr vereinfachten Beispiel,
dass ich mit 32 Jahren im Alten- und Pflegeheim sitze,
übrigens ein realer Fall.
Wenn mir zumutbar wäre,
dort weiterhin leben zu können,
wäre ein Kostenvergleich vorzunehmen, sonst nicht.
Also der Kostenvorbehalt ist nachrangig
und zwar nicht, weil Schmitt-Schäfer das so findet,
sondern weil der Gesetzgeber das explizit
im Paragrafen 104, ich meine, Absatz 3
– kann man nachlesen –
so beschrieben hat.
Das ist ja auch eine der zentralen Debatten gewesen
in der Leseart und Entwicklung
des Bundesteilhabegesetzes,
insbesondere mit den Selbstvertretungen
der Menschen mit Behinderungen,
diejenigen, denen die jetzige Regelung
ja noch gar nicht weit genug geht.
Aber gut...
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für die Antwort.
Jetzt ist die vorgenannte Frage
konkretisiert worden.
Das verlese ich jetzt noch mal für alle Teilnehmer
und Teilnehmerinnen:
"Zuverdienstbetriebe stellen Arbeitsplätze für Menschen
mit insbesondere psychischen Beeinträchtigungen
und gegebenenfalls Erwerbsminderungsberentungen
zur Verfügung mit dem Ziel,
diese Zielgruppe wieder
in den geregelten Arbeitsmarkt zu integrieren."
Das hört sich für mich, wenn ich das mal so sagen darf,
auf den ersten Blick an
– das sind natürlich keine Werkstätten.
Ich weiß gar nicht,
ob das die anderen Leistungsanbieter sein sollen.
Ein Beispiel dafür...
Da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher.
Also...
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also, wenn es das ist,
was ich vermute, was das ist, also Zuverdienstfirmen
im Kontext psychiatrischer Versorgung,
da, würde ich sagen, gibt es
mit dem Bundesteilhabegesetz ein Problem.
(Hr. Rietz) Okay.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Weil es
– also vielen Dank für die Frage.
Ich finde die klasse.
Weil es stellt sich ja die Frage:
Um was geht das hier?
Also was ist der Zweck der Leistungen?
Und wenn der Zweck der Leistungen ist,
die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen,
dann sind wir nicht mehr
im Kontext der Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
Wir sind auch nicht im Kontext der Leistungen
zur Beschäftigung im Rahmen der Eingliederungshilfe,
weil die ist vom Gesetzgeber begrenzt
auf WfbM-Beschäftigung und Budget für Arbeit.
Dann ist die Frage: Was ist das da eigentlich?
Das Erste, was mir da einfallen würde,
wenn es darum geht, ich bin erwerbsgemindert,
möglicherweise nicht dauerhaft erwerbsgemindert
und das Ziel der Maßnahme besteht darin,
dass meine Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden wird,
dann bin ich auf der Schnittstelle
medizinischer und beruflicher Rehabilitation.
Das geht über andere Leistungsgruppen.
Das ist eine sehr präzise Frage, die
– also die zeigt,
dass mit dem neuen Leistungsrecht
bisher entwickelte Formen
möglicherweise noch mal neu bedacht werden müssen,
um das mal so auszudrücken.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank dazu.
Ich kann ergänzend noch sagen,
wir haben zu dem Thema Zuverdienst
umfangreiche Informationen
auf der Projektwebsite auch abrufbar.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Oh ja.
(Hr. Rietz) Und da kann zu dem Thema eben auch noch mal
auch zum Stichwort Inklusionsbetriebe
– ich vermute mal, auch in die Richtung geht das –
einiges zum Zuverdienst nachgelesen werden.
Wenn die Frage sich dadurch nicht vollständig
aus Teilnehmersicht beantwortet,
können Sie die auch gerne per E-Mail noch mal schicken.
Wir haben auch grundsätzlich die Möglichkeit
und bieten das auch an,
dass dann solche Fragen,
auch gerade, wenn sie umfangreicher sind,
im Nachhinein noch schriftlich beantwortet werden.
Also auch die Möglichkeit besteht.
Aber in erster Linie würde ich erst mal gerne
auf die Projektwebsite verweisen,
weil tatsächlich dort einiges schon
an Fragen zu diesem Thema beantwortet wurde.
So.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Danke für den Hinweis, Herr Rietz.
Da muss ich direkt mal nachlesen.
(Hr. Rietz) Ja, gerne. Gerne.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, ja, das ist gut.
(Hr. Rietz) Dann habe ich hier noch ein
– das ist eigentlich keine Frage,
aber ich würde es trotzdem mal
für alle Teilnehmenden auch verlesen wollen.
Vielleicht kann man da auch ins Gespräch kommen.
Nämlich eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer schreibt:
"Die Umsetzung klappt
beim Budget für Arbeit noch gar nicht."
Ja, so als Statement
auch gar nicht verbunden mit einer Frage.
Aber vielleicht ergibt sich daraus ja etwas
an Fragen oder ähnlichen Erfahrungen
oder vielleicht gibt es auch konträre Auffassungen
und Sie sagen: "Es läuft eigentlich ganz gut."
(Herr Schmitt-Schäfer) Also das ist ja nicht
– also das betrifft ja nicht nur das Budget für Arbeit.
Also wir leben im Jahr 2020
und das BTHG,
also jetzt so vom Gesetzgeber ein richtiger Impuls
2016 Ende Dezember beschlossen, verabschiedet.
Eigentlich sollte in diesem Jahr alles fertig sein,
ist es aber nicht.
Also überwiegend ist es nicht fertig.
Das ist in der Tat bemerkenswert.
Also selbst die Landesrahmenverträge
sind ja überwiegend nicht fertig.
Selbst in den Bundesländern,
beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder
– es ist egal, welches Bundesland man nimmt.
Schleswig-Holstein weiß ich nicht so genau.
Aber die Leistungsrahmenverträge
haben noch nicht geklärt
– oder Baden-Württemberg –
haben noch nicht geklärt,
wie sie denn eigentlich die Leistungen kalkulieren wollen.
Wenn ich das mit dem Geld nicht geregelt habe,
habe ich nichts geregelt so, erst mal so.
Das heißt, wir haben ein enormes,
enormes Vollzugsdefizit,
was die Umsetzung des BTHGs angeht,
auch was die Verfahrensfragen angeht,
also die Befähigung der Leistungsträger.
Die brauchen ja Personal,
das Personal muss ausgebildet werden,
die Prozesse müssen gestaltet werden.
Das muss alles entwickelt werden.
All das ist deutlich hinter Zeitplan und dann
– nein, ich sage das Wort jetzt nicht –
hatten wir und haben wir Corona,
also die Vollbremsung,
die den Prozessen passiert ist bundesweit
im Februar, März diesen Jahres.
Da müssen wir mal gucken,
wie wir da jetzt langsam wieder in Fahrt kommen
so ganz langsam.
Also, um das, was Sie da antexten, zu beantworten:
Ja, wir haben ein erhebliches,
ein erhebliches Vollzugsdefizit in der Umsetzung,
weshalb sich für viele, viele Tausend
Menschen mit Behinderungen
überhaupt gar nichts verändert hat.
Weil die Übergangsvereinbarung,
die wir bundesweit,
überwiegend bundesweit geschlossen haben,
im Wesentlichen nicht halten,
bleibt erst mal alles so, wie das ist.
Das ist nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen.
Aber wie sagte Brecht?
Aber die Verhältnisse sind jetzt mal so.
Aber sie sollen ja nicht so bleiben.
Die sollen ja nicht so bleiben.
Und ob sie so bleiben oder nicht bleiben,
da würde ich schon sagen,
da haben die Vertretungen,
also auch die rechtlichen Vertretungen
der Menschen mit Behinderungen,
einen gewissen Anteil,
in welche Richtung sich die Entwicklung lokal entwickelt.
Also, auch wenn bei Budget für Arbeit
noch nicht alles klar ist,
beantragen, Leistung durchsetzen,
Probleme schaffen, Probleme lösen
und Leistung generieren.
Was soll man sonst machen?
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für das Statement noch mal.
Ich würde ganz gerne noch mit drei kurzen Hinweisen
das Ganze hier abrunden.
Und zwar einmal möchte ich gern auf die Fachdiskussion
"BTHG für Akteure des Betreuungswesens" hinweisen,
die auch auf unserer Website abrufbar ist
und noch bis Ende des Jahres läuft.
Und ebenfalls sehr aktuell und interessant:
eine zweite Fachdiskussion
zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe.
Also alle Berührungspunkten
mit anderen Sozialleistungssystemen,
die man sich vorstellen kann
und wo es, ja, Berührungspunkte bei
entweder der Leistungserbringung
oder auch im Verfahren oder bei der Bedarfsermittlung gibt,
werden dort behandelt.
Dort können Fragen eingestellt werden.
Die werden von fachlicher Seite dann auch beantwortet.
Und schließlich haben wir noch
die allgemeine Fachdiskussion, die auch weiterhin läuft.
Dort können Fragen eingestellt werden,
die thematisch jetzt nicht speziell das Betreuungswesen
und auch nicht speziell die Schnittstellen betreffen,
aber trotzdem das Bundesteilhabegesetz.
Dort können Sie gerne Fragen einstellen.
Dazu möchte ich gern noch mal aufrufen
und auch auf unsere Website verweisen.
Ansonsten verbleibt mir
– ich gucke jetzt noch mal kurz in den Chat.
Eine Teilnehmerin bedankt sich
für Ihren Vortrag, Herr Schmitt-Schäfer,
– das soll man ja auch nicht unerwähnt lassen –
und hat sich verabschiedet.
Es kommen hier noch mehr Dankesbekundungen.
Die möchte ich hier auch nicht verschweigen.
Ich bedanke mich auch bei Ihnen
mal wieder, muss ich sagen,
und freue mich schon auf den nächsten Vortrag mit Ihnen.
Und ich bedanke mich auch
bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
und hoffe, dass Sie einen fachlichen Input erhalten haben.
Und ja, ich würde die Sitzung jetzt schließen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Alles klar. Tschüss, Herr Rietz!
Bis zum nächsten Mal!
(Hr. Rietz) Ja. Wiedersehen, Herr Schmitt-Schäfer!
Und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles Gute!