WEBVTT 00:00:01.900 --> 00:00:04.000 (Hr. Rietz) So. Herzlich willkommen 00:00:04.500 --> 00:00:06.300 zu der heutigen Veranstaltung. 00:00:06.900 --> 00:00:08.900 Ich hoffe, Sie können mich alle gut hören. 00:00:09.400 --> 00:00:12.500 Ansonsten müssten Sie ein Zeichen geben über den Chat, 00:00:12.500 --> 00:00:14.400 zu dem ich gleich noch ein paar Worte sagen werde. 00:00:14.900 --> 00:00:15.900 Erst mal zu meiner Person, 00:00:15.900 --> 00:00:17.500 mein Name ist Marcus Rietz. 00:00:17.500 --> 00:00:19.500 Ich bin wissenschaftlicher Referent 00:00:20.000 --> 00:00:22.800 im Projekt "Bundesteilhabegesetz" 00:00:23.300 --> 00:00:23.800 – Entschuldigung, 00:00:23.800 --> 00:00:25.700 "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz" – 00:00:26.100 --> 00:00:27.800 und freue mich, 00:00:27.800 --> 00:00:29.900 dass wir heute als Referenten 00:00:29.900 --> 00:00:31.400 Herrn Thomas Schmitt-Schäfer 00:00:31.700 --> 00:00:33.300 erneut haben, muss man sagen. 00:00:33.800 --> 00:00:36.700 Er hat schon einige Vorträge zu unterschiedlichen Themen 00:00:36.900 --> 00:00:38.800 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes 00:00:38.800 --> 00:00:40.400 und dessen Umsetzung gehalten 00:00:40.700 --> 00:00:45.400 und wird heute im Rahmen einer digitalen Veranstaltungsreihe 00:00:45.500 --> 00:00:47.500 für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer 00:00:48.000 --> 00:00:50.100 einen Vortrag halten zum Thema 00:00:50.200 --> 00:00:51.600 "Neue Leistungsstrukturen 00:00:51.600 --> 00:00:53.700 für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer". 00:00:55.100 --> 00:00:56.100 Vielleicht vorab noch, 00:00:56.100 --> 00:00:58.200 da ich das in einer der letzten Veranstaltungen 00:00:58.900 --> 00:01:00.600 mehrfach gefragt worden bin, 00:01:01.000 --> 00:01:04.600 wieweit das auch Bevollmächtigte betrifft, 00:01:04.600 --> 00:01:06.400 wenn wir unter den Teilnehmenden 00:01:08.200 --> 00:01:11.900 Personen haben, die nicht als rechtliche Betreuer fungieren, 00:01:11.900 --> 00:01:14.200 sondern mit einer Vollmacht ausgestattet sind: 00:01:14.500 --> 00:01:16.700 Größtenteils, also ganz überwiegend 00:01:17.100 --> 00:01:18.700 gilt alles das, was heute gesagt wird, 00:01:18.700 --> 00:01:21.900 auch für die sogenannte gewillkürte Vertretung, 00:01:21.900 --> 00:01:22.900 wie die Juristen sagen, 00:01:23.700 --> 00:01:25.400 also für die Menschen, 00:01:25.400 --> 00:01:27.100 die mit einer Vollmacht ausgestattet sind. 00:01:27.200 --> 00:01:28.800 Aber primäre Zielgruppe 00:01:29.000 --> 00:01:31.200 sind heute rechtliche Betreuerinnen und Betreuer. 00:01:31.800 --> 00:01:33.400 Und Herr Schmitt-Schäfer 00:01:33.700 --> 00:01:35.700 wird zu den neuen Leistungsstrukturen 00:01:35.700 --> 00:01:37.700 in der Eingliederungshilfe referieren. 00:01:37.700 --> 00:01:39.700 Und Sie haben die Möglichkeit, 00:01:40.000 --> 00:01:43.200 – da hat der Referent noch mal explizit darauf hingewiesen – 00:01:43.500 --> 00:01:46.300 auch während des Vortrages Fragen zu stellen. 00:01:47.600 --> 00:01:48.900 Sie müssen also nicht warten 00:01:49.100 --> 00:01:50.700 bis zum Ende des Vortrags, sondern können, 00:01:50.700 --> 00:01:52.900 wenn das Thema Ihnen unter den Nägeln brennt, 00:01:52.900 --> 00:01:56.400 direkt reingehen und Fragen stellen. 00:01:56.900 --> 00:01:58.000 Wie stellen Sie diese Fragen? 00:01:58.000 --> 00:02:00.800 Da gib es eine ganz einfach Möglichkeit. 00:02:01.100 --> 00:02:04.200 Entweder signalisieren Sie mir das, 00:02:04.300 --> 00:02:05.400 am besten über den Chat. 00:02:05.400 --> 00:02:06.300 Dann würde ich Sie 00:02:07.100 --> 00:02:08.200 auf die Tonspur 00:02:08.400 --> 00:02:10.500 und das heißt, ich würde Ihr Mikro freischalten. 00:02:10.500 --> 00:02:11.500 Ansonsten sind 00:02:12.600 --> 00:02:15.600 alle Mikrofone per se erst mal stumm geschaltet. 00:02:16.500 --> 00:02:18.100 Der einfachere Weg ist, 00:02:18.100 --> 00:02:19.600 wenn Sie den Chat nutzen. 00:02:20.000 --> 00:02:22.400 Dafür sehen Sie unten im Fenster 00:02:22.800 --> 00:02:24.700 einen Button. 00:02:25.000 --> 00:02:28.000 Und Sie sehen auch Fragen und Antworten. 00:02:28.100 --> 00:02:31.700 Und dort können Sie Ihre Fragen stellen 00:02:31.700 --> 00:02:33.200 und dann beim Absenden bitte 00:02:33.500 --> 00:02:36.200 immer an alle Diskussionsteilnehmer. 00:02:36.700 --> 00:02:39.500 Und dann werden diese Fragen 00:02:39.500 --> 00:02:42.800 während des Vortrages hoffentlich alle beantwortet. 00:02:42.900 --> 00:02:44.400 Wenn das aus zeitlichen Gründen 00:02:44.400 --> 00:02:45.800 mal nicht der Fall sein sollte, 00:02:46.000 --> 00:02:48.700 kriegen Sie die auf jeden Fall im Nachhinein beantwortet. 00:02:49.300 --> 00:02:51.500 Dieser Vortrag wird aufgezeichnet. 00:02:51.500 --> 00:02:53.000 Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, 00:02:53.000 --> 00:02:56.000 den später sich auch nochmals anzuhören oder anzusehen. 00:02:56.900 --> 00:02:59.000 Sie können den über unsere Website 00:02:59.900 --> 00:03:03.700 umsetzungsbegleitung-bthg.de 00:03:04.200 --> 00:03:05.200 herunterladen. 00:03:05.200 --> 00:03:08.500 Der wird also nach dem Vortrag noch mal geschnitten, 00:03:08.600 --> 00:03:11.700 bearbeitet und dann auf der Website eingestellt 00:03:12.000 --> 00:03:13.800 und kann an einem späteren Zeitpunkt dann 00:03:14.000 --> 00:03:15.100 noch mal angesehen werden. 00:03:16.200 --> 00:03:19.300 Jetzt würde ich aber gerne das Wort übergeben 00:03:19.300 --> 00:03:21.900 an den Referenten Herrn Thomas Schmitt-Schäfer, 00:03:22.400 --> 00:03:25.200 den ich bitten würde, sich jetzt dazuzuschalten, 00:03:25.500 --> 00:03:27.800 und der sich dann selbst in aller Kürze 00:03:27.800 --> 00:03:29.000 noch mal kurz vorstellen kann. 00:03:29.000 --> 00:03:31.500 Und dann beginnt der Vortrag. 00:03:31.800 --> 00:03:32.600 Vielen Dank! 00:03:33.800 --> 00:03:35.300 (Hr. Schmitt-Schäfer) Mein Name ist Schmitt-Schäfer. 00:03:35.300 --> 00:03:40.100 Ich bin Inhaber eines Beratungs- und Sozialplanungsbüros, 00:03:40.100 --> 00:03:42.100 das sich seit über 20 Jahren, 00:03:42.800 --> 00:03:46.300 22, 23 Jahren mit Fragen der Eingliederungshilfe beschäftigt. 00:03:46.300 --> 00:03:47.500 Also ich bin 00:03:48.200 --> 00:03:51.200 oder wir sind spezialisiert auf Fragen der Eingliederungshilfe. 00:03:51.200 --> 00:03:53.200 Wir arbeiten in verschiedenen Bundesländern 00:03:53.300 --> 00:03:55.300 oder eigentlich in allen Bundesländern 00:03:56.300 --> 00:03:57.300 zu der Thematik. 00:03:57.300 --> 00:04:00.000 Es ist mir eine Freude, 00:04:00.900 --> 00:04:04.100 Ihnen heute diesen Beitrag machen zu können. 00:04:05.400 --> 00:04:06.100 Weil, 00:04:07.000 --> 00:04:09.600 ja, zu meiner beruflichen Biografie gehört auch, 00:04:09.600 --> 00:04:11.900 dass ich selbst einmal rechtlicher Betreuer gewesen bin. 00:04:11.900 --> 00:04:14.800 Ist jetzt schon zwölf, dreizehn Jahre her. 00:04:15.200 --> 00:04:17.300 Ich war damals ehrenamtlicher Betreuer 00:04:17.300 --> 00:04:20.500 für zwei Menschen mit Beeinträchtigung. 00:04:23.700 --> 00:04:25.300 Ich habe in dieser Zeit viel gelernt. 00:04:25.300 --> 00:04:28.500 Und dass ich damals rechtlicher Betreuer gewesen bin, 00:04:28.500 --> 00:04:30.700 hat auch sehr viel dazu beigetragen, 00:04:31.000 --> 00:04:34.600 mir den Zugang zum Feld und zum System zu schaffen, 00:04:34.600 --> 00:04:36.400 also jetzt so den gedanklichen Zugang. 00:04:37.500 --> 00:04:38.900 Ich bin kein Jurist. 00:04:39.000 --> 00:04:41.000 Von Hause aus bin ich Diplom-Pädagoge 00:04:41.000 --> 00:04:42.400 und Verwaltungsbetriebswirt. 00:04:43.700 --> 00:04:45.700 Die Fragen, mit denen 00:04:45.700 --> 00:04:46.400 – oder andersrum: 00:04:46.400 --> 00:04:48.100 Ich gehe an das Gesetz heran 00:04:48.600 --> 00:04:49.600 mit der Fragestellung: 00:04:49.600 --> 00:04:52.500 Wie kann ich mithilfe der gesetzlichen Vorgaben 00:04:52.500 --> 00:04:53.500 Probleme lösen? 00:04:54.000 --> 00:04:55.700 Also Probleme, die sich ergeben 00:04:55.700 --> 00:04:58.100 aus der notwendigen Unterstützung 00:04:58.100 --> 00:04:59.700 von Menschen mit Beeinträchtigungen 00:05:00.600 --> 00:05:01.900 oder auch Menschen mit Behinderungen. 00:05:01.900 --> 00:05:03.800 Das ist meine Fragestellung. 00:05:06.000 --> 00:05:08.800 Ich bemühe mich sehr, auch in diesem Beitrag 00:05:08.900 --> 00:05:12.900 den praktischen Zugang aufrechtzuerhalten. 00:05:13.500 --> 00:05:15.000 Wo mir dies misslingt, 00:05:15.600 --> 00:05:17.000 fragen Sie bitte nach 00:05:17.400 --> 00:05:18.700 und gerne auch. 00:05:19.700 --> 00:05:21.000 Ich bin für jede Rückmeldung, 00:05:21.000 --> 00:05:22.700 jede Ihrer Rückmeldungen dankbar. 00:05:23.400 --> 00:05:25.900 So, das Thema: "Neue Leistungsstrukturen 00:05:25.900 --> 00:05:27.200 in der Eingliederungshilfe". 00:05:27.800 --> 00:05:29.000 Sie kennen das alle, 00:05:29.100 --> 00:05:32.200 weil Sie die Nachrichten sehen. 00:05:33.000 --> 00:05:34.800 Mit dem Bundesteilhabegesetz 00:05:35.000 --> 00:05:38.200 ist die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem 00:05:38.200 --> 00:05:39.500 – so heißt es immer so schön – 00:05:39.600 --> 00:05:41.000 herausgelöst worden 00:05:41.000 --> 00:05:43.600 und es wurde ein neues Leistungssystem. 00:05:44.400 --> 00:05:46.100 Das ändert aber nichts daran, 00:05:46.100 --> 00:05:48.600 dass zentrale Prinzipien, 00:05:48.600 --> 00:05:51.000 die früher in der Eingliederungshilfe galten, 00:05:51.000 --> 00:05:54.000 als sie noch Sozialhilfe gewesen ist, 00:05:54.200 --> 00:05:56.600 nach wie vor gelten. 00:05:57.700 --> 00:05:59.000 Sie sehen, diese Prinzipien, 00:05:59.000 --> 00:06:02.300 der Nachrang der Eingliederungshilfe bleibt erhalten. 00:06:02.300 --> 00:06:03.900 Wenn Sie auf Nummer 3 gucken, 00:06:04.500 --> 00:06:07.600 "Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe" 00:06:07.600 --> 00:06:09.800 hat man noch mal ein bisschen komplizierter gemacht. 00:06:10.200 --> 00:06:11.500 Aber das ist ja 00:06:13.100 --> 00:06:14.800 nicht unser Thema. 00:06:15.100 --> 00:06:17.500 Also, jedenfalls erste Botschaft: 00:06:18.500 --> 00:06:20.500 In Teilen bleibt alles so, wie es ist, 00:06:20.500 --> 00:06:23.800 nämlich: Eingliederungshilfe ist Nachrang. 00:06:24.900 --> 00:06:27.700 In einem anderen Teil bleibt es nicht so, wie es ist, 00:06:27.700 --> 00:06:31.400 und es ist schon seit dem 01.01.2020 nicht mehr so. 00:06:32.600 --> 00:06:34.700 Das ist mir ein ziemlich wichtiger Punkt 00:06:34.700 --> 00:06:37.200 und ein ziemlich wichtiges Anliegen, das zu verdeutlichen. 00:06:40.200 --> 00:06:43.100 Bis zum 31.12.2019 00:06:43.100 --> 00:06:46.200 mussten die Träger der Eingliederungshilfe, 00:06:46.200 --> 00:06:48.700 da sie Teil des Sozialamtes waren 00:06:48.700 --> 00:06:52.800 und da sie Teil der sozialen Hilfe waren, 00:06:52.800 --> 00:06:56.200 tätig werden, wenn ihnen eine Notlage bekannt wurde. 00:06:57.800 --> 00:07:02.100 Seit dem 01.01.2020 ist die Eingliederungshilfe 00:07:02.100 --> 00:07:04.400 eingebettet in das Rehabilitationsrecht 00:07:04.400 --> 00:07:06.600 und im Rehabilitationsrecht gilt 00:07:07.000 --> 00:07:08.800 Antragsbedürftigkeit. 00:07:09.900 --> 00:07:12.000 Es muss ein Antrag gestellt werden. 00:07:12.700 --> 00:07:15.300 Also die Kenntnis, dass ein Mensch sich 00:07:15.300 --> 00:07:17.700 im Zusammenhang mit einer gesundheitlichen Störung, 00:07:17.700 --> 00:07:20.100 also wegen einer Behinderung in Not befindet, 00:07:21.200 --> 00:07:22.500 führt zu gar nichts. 00:07:23.500 --> 00:07:25.500 Es muss ein Antrag gestellt werden. 00:07:26.100 --> 00:07:28.000 Und ein Antrag ist 00:07:28.100 --> 00:07:31.300 eine auf eine Leistung gerichtete Willenserklärung. 00:07:31.300 --> 00:07:33.300 Also in irgendeiner Art und Weise 00:07:34.900 --> 00:07:36.500 muss deutlich werden: 00:07:36.800 --> 00:07:37.600 "Ich will" 00:07:37.600 --> 00:07:41.400 oder, da Sie als rechtliche Vertretung tätig werden, 00:07:42.700 --> 00:07:45.000 "Im Auftrage meines Klienten 00:07:45.000 --> 00:07:47.900 oder meines Betreuten will ich." 00:07:49.400 --> 00:07:52.500 Der Gesetzgeber hat kein Formerfordernis 00:07:53.700 --> 00:07:54.400 aufgenommen. 00:07:54.400 --> 00:07:55.600 Also es ist nicht notwendig, 00:07:55.600 --> 00:07:57.800 dass ein Antrag schriftlich gemacht wird. 00:07:58.900 --> 00:08:01.000 Er kann auch mündlich formuliert werden 00:08:01.200 --> 00:08:03.000 oder in irgendeiner anderen Form. 00:08:03.000 --> 00:08:06.100 Maßgeblich ist, dass der Wille, der dahintersteht, 00:08:07.600 --> 00:08:09.300 also der Wille zu einer Leistung, 00:08:09.300 --> 00:08:11.100 dass dieser deutlich wird. 00:08:11.500 --> 00:08:12.700 Dies gilt nicht 00:08:13.700 --> 00:08:15.900 für Bedarfe, 00:08:16.000 --> 00:08:18.000 für notwendige Leistungen, 00:08:18.100 --> 00:08:20.000 die im Rahmen des Gesamtplanverfahrens, 00:08:20.000 --> 00:08:21.700 also im Rahmen der amtlichen Ermittlung, 00:08:21.700 --> 00:08:23.200 wenn ich das so formulieren darf, 00:08:25.000 --> 00:08:26.000 entwickelt werden, 00:08:26.300 --> 00:08:27.300 gefunden werden. 00:08:28.000 --> 00:08:29.600 So, ich muss jetzt hier nach rechts. 00:08:30.400 --> 00:08:31.100 Ja. 00:08:32.200 --> 00:08:32.900 Na? 00:08:35.700 --> 00:08:36.700 So, jetzt. 00:08:39.400 --> 00:08:40.100 Die 00:08:41.500 --> 00:08:44.600 Kompetenzen oder die Gewichte der Aufgaben 00:08:45.300 --> 00:08:47.700 zwischen Trägern der Eingliederungshilfe, 00:08:47.700 --> 00:08:50.000 also zwischen der Behörde und den Leistungserbringern, 00:08:50.000 --> 00:08:51.800 also diejenigen, die die Leistung erbringen, 00:08:52.600 --> 00:08:55.100 haben sich noch mal deutlich verändert 00:08:55.100 --> 00:08:56.500 mit dem Bundesteilhabegesetz. 00:08:56.700 --> 00:09:00.100 Der Träger der Eingliederungshilfe ist dafür zuständig, 00:09:00.100 --> 00:09:03.500 dass die notwendigen Leistungen, die erforderlich sind, 00:09:03.500 --> 00:09:06.700 um den Menschen eine volle, wirksame, gleichberechtigte 00:09:06.700 --> 00:09:09.000 Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, 00:09:09.000 --> 00:09:10.900 auch tatsächlich geleistet werden. 00:09:11.500 --> 00:09:14.100 So. Jetzt gilt der Grundsatz der Amtsermittlung. 00:09:14.100 --> 00:09:16.000 Was Sie auf dem Bildschirm sehen, ist 00:09:17.700 --> 00:09:20.200 also zunächst mal so ein Foto des Deckblattes 00:09:21.400 --> 00:09:23.100 der Broschüre "Reha-Prozess" 00:09:25.600 --> 00:09:28.000 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, 00:09:29.000 --> 00:09:32.000 ein Text, den ich Ihnen dringend ans Herz lege. 00:09:33.800 --> 00:09:35.700 Er gibt diese Empfehlungen 00:09:35.900 --> 00:09:37.700 vom Bundesministerium genehmigt, 00:09:37.700 --> 00:09:40.300 also mit offiziellen Weihen versehen. 00:09:40.600 --> 00:09:43.500 Er beschreibt den typischen Prozess 00:09:44.400 --> 00:09:47.100 der Rehabilitation, also Bedarfsermittlung, 00:09:47.100 --> 00:09:49.000 Antragsstellung, Bedarfsermittlung, 00:09:49.700 --> 00:09:52.000 Leistungen, wer zu beteiligen ist, 00:09:52.000 --> 00:09:56.800 in welchen Situationen was zu beachten ist et cetera pp. 00:09:57.200 --> 00:10:00.500 Also der "Reha-Prozess" und die Empfehlungen 00:10:00.500 --> 00:10:02.800 der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, 00:10:03.400 --> 00:10:04.600 so meine ich, 00:10:05.700 --> 00:10:07.500 durchaus ein wichtiges Dokument. 00:10:07.500 --> 00:10:10.100 Und was Sie hier sehen, ist ein Auszug aus diesem Dokument, 00:10:10.500 --> 00:10:11.900 nämlich, das beschäftigt sich 00:10:11.900 --> 00:10:14.200 mit dem bereits genannten Antrag, 00:10:14.300 --> 00:10:15.700 Antragsverfahren. 00:10:17.100 --> 00:10:19.400 Also da kommt einer 00:10:19.800 --> 00:10:22.100 und begehrt eine Leistung. 00:10:22.300 --> 00:10:26.000 Also: "Ich will jetzt wieder in der Gesellschaft mitmachen. 00:10:26.000 --> 00:10:27.000 Ich brauche Hilfe." 00:10:28.100 --> 00:10:31.500 Eine sehr unspezifische Erklärung. 00:10:31.700 --> 00:10:35.200 Aber immerhin "Ich brauche Hilfe" ist auf Leistung gerichtet. 00:10:36.400 --> 00:10:37.900 So. Was geschieht jetzt? 00:10:37.900 --> 00:10:39.600 Jetzt ist hier zu ermitteln: 00:10:39.600 --> 00:10:41.000 Liegen die Voraussetzungen vor? 00:10:41.000 --> 00:10:42.800 Und der Antrag ist zu konkretisieren. 00:10:42.800 --> 00:10:43.500 Und dafür, 00:10:45.600 --> 00:10:48.000 sagen diese Regeln, gilt 00:10:48.700 --> 00:10:51.000 zunächst einmal der Grundsatz der Amtsermittlung. 00:10:51.000 --> 00:10:52.600 Also die Behörde hat tätig zu werden, 00:10:52.600 --> 00:10:56.900 wenn ich das mal so autoritär formulieren darf. 00:10:56.900 --> 00:10:58.600 Die Behörde hat tätig zu werden 00:10:58.600 --> 00:11:00.900 und den Sachverhalt zu ermitteln, 00:11:00.900 --> 00:11:03.000 sowohl in den Bereichen, 00:11:03.000 --> 00:11:04.900 die positiv für den Berechtigten sprechen, 00:11:04.900 --> 00:11:05.800 als auch in den Bereichen, 00:11:05.800 --> 00:11:09.000 die eher nicht im Hinblick auf Leistungsgewährung 00:11:09.000 --> 00:11:10.800 positiv für den Berechtigten sprechen. 00:11:10.800 --> 00:11:14.200 Und es gilt der Grundsatz der Meistbegünstigung. 00:11:15.600 --> 00:11:18.500 Der Grundsatz der Meistbegünstigung sagt: 00:11:18.500 --> 00:11:23.300 Wenn in einer Willenserklärung nicht ausdrücklich, 00:11:23.600 --> 00:11:27.200 ausdrücklich eine ganz bestimmte Leistung beantragt wird 00:11:29.100 --> 00:11:32.000 – also beispielsweise: "Ich beantrage für mein Kind 00:11:33.300 --> 00:11:35.000 Assistenz, Schulassistenz", 00:11:35.300 --> 00:11:36.800 eine klare Leistung. 00:11:38.000 --> 00:11:38.600 So. 00:11:38.600 --> 00:11:41.100 Sondern: "Ich will, dass mein Kind 00:11:41.100 --> 00:11:43.100 – ich brauche Hilfe, damit mein Kind 00:11:43.100 --> 00:11:45.200 wie andere Kinder auch in die Schule gehen kann." 00:11:46.100 --> 00:11:49.100 Also die letzte Formulierung, 00:11:49.100 --> 00:11:51.000 die letzte Willenserklärung, 00:11:51.200 --> 00:11:52.700 da sagen diese Empfehlungen, 00:11:52.700 --> 00:11:55.000 hier gilt der Begriff der Meistbegünstigung. 00:11:55.600 --> 00:11:58.900 Das heißt, diese Formulierung ist so auszulegen, 00:12:00.900 --> 00:12:03.300 dass man davon ausgeht, dass der Antragsteller 00:12:03.500 --> 00:12:07.800 alle infrage kommenden Leistungen begehrt, 00:12:07.800 --> 00:12:08.900 infrage kommende Leistungen 00:12:08.900 --> 00:12:10.600 nach dem Rehabilitationsrecht begehrt. 00:12:10.600 --> 00:12:12.600 Also man geht davon aus, 00:12:13.400 --> 00:12:16.800 dass bei einer unspezifischen Fragestellung 00:12:17.300 --> 00:12:19.500 man gucken muss 00:12:19.600 --> 00:12:21.500 aus allen Leistungssystemen: 00:12:21.500 --> 00:12:23.800 Was sind eigentlich hier die relevanten Leistungen? 00:12:24.300 --> 00:12:26.600 Das hat ziemlich wichtige Folgen nachher, 00:12:26.600 --> 00:12:29.300 was das Verfahren angeht und was den Datenschutz angeht. 00:12:30.200 --> 00:12:33.100 Zunächst mal für Sie als rechtlicher Betreuer ist wichtig, 00:12:33.700 --> 00:12:35.500 dass es einen Gedanken wert ist, 00:12:35.500 --> 00:12:36.800 gegenüber der Behörde 00:12:36.900 --> 00:12:39.100 im Auftrag oder in Vertretung 00:12:40.600 --> 00:12:42.300 der Ihnen anvertrauten Menschen 00:12:43.300 --> 00:12:45.100 zu sagen: "Ich will 00:12:45.800 --> 00:12:47.100 1, 2, 3, 00:12:47.800 --> 00:12:49.700 Beschäftigung in der WfbM" 00:12:50.000 --> 00:12:52.400 oder ob Sie den Antrag so formulieren: 00:12:53.400 --> 00:12:56.400 "Ich will oder im Auftrag meines Klienten 00:12:58.400 --> 00:13:01.700 beantrage ich Leistungen der beruflichen Rehabilitation." 00:13:02.400 --> 00:13:05.000 Im ersten Fall ist die Behörde an Ihren 00:13:05.000 --> 00:13:07.500 – also die Behörde ist immer an Ihren Antrag gebunden, 00:13:07.500 --> 00:13:08.900 an den Tenor Ihres Antrages. 00:13:10.000 --> 00:13:13.000 Also im ersten Fall kann sie ausschließlich prüfen 00:13:13.000 --> 00:13:14.000 auf die WfbM 00:13:14.200 --> 00:13:16.500 und muss jeden weiteren Schritt mit Ihnen 00:13:17.500 --> 00:13:19.100 beratend abstimmen. 00:13:19.300 --> 00:13:22.500 Im zweiten Fall ist die Behörde berechtigt, 00:13:22.500 --> 00:13:24.200 beispielsweise die Bundesagentur 00:13:24.200 --> 00:13:25.500 oder die Rentenversicherung 00:13:25.500 --> 00:13:28.000 als weitere mögliche Reha-Träger hinzuzuziehen. 00:13:28.000 --> 00:13:29.400 Das nur als Beispiel 00:13:29.400 --> 00:13:33.400 und das vorgeschaltet vor das eigentliche Thema 00:13:35.200 --> 00:13:36.600 Leistungsstrukturen. 00:13:38.000 --> 00:13:39.600 Ich gebe dem eine gewisse Bedeutung. 00:13:39.600 --> 00:13:41.200 Deswegen habe ich es ja auch gemacht. 00:13:41.200 --> 00:13:42.100 Was Sie jetzt hier sehen, 00:13:42.100 --> 00:13:44.700 ist die Struktur der Leistungsgruppen. 00:13:44.700 --> 00:13:47.200 Das ist jetzt das Sozialgesetzbuch I 00:13:49.100 --> 00:13:50.300 – Quatsch, Entschuldigung – 00:13:50.300 --> 00:13:51.900 das Sozialgesetzbuch IX. 00:13:54.800 --> 00:13:57.000 Dort werden die Leistungen zur Teilhabe beschrieben. 00:13:57.000 --> 00:13:58.700 Dort sind die Leistungsgruppen beschrieben. 00:13:58.700 --> 00:14:00.700 Und Sie sehen in der unteren Zeile: 00:14:01.100 --> 00:14:03.500 Es gibt die medizinische Reha, die berufliche Reha, 00:14:03.500 --> 00:14:05.600 es gibt die Leistung zur Teilhabe zur Bildung 00:14:06.000 --> 00:14:07.900 und die Leistung zur Sozialen Teilhabe. 00:14:07.900 --> 00:14:09.300 Ich sage da gleich noch mal was dazu. 00:14:09.300 --> 00:14:12.100 Und dann in der Mitte im Allgemeinen Sozialgesetzbuch: 00:14:12.700 --> 00:14:13.900 die unterhaltssichernden 00:14:13.900 --> 00:14:15.900 und anderen ergänzenden Leistungen. 00:14:15.900 --> 00:14:17.600 Und weil mir das wichtig ist, 00:14:17.600 --> 00:14:20.700 habe ich Ihnen rechts oben auch noch mal hineingeschrieben, 00:14:20.800 --> 00:14:23.600 wozu das Ganze da sein soll: 00:14:24.700 --> 00:14:26.000 "um die Selbstbestimmung 00:14:26.000 --> 00:14:29.100 und die volle, wirksame, gleichberechtigte Teilhabe 00:14:29.100 --> 00:14:31.000 am Leben in der Gesellschaft zu fördern." 00:14:31.900 --> 00:14:34.400 So eine Sprache ist ja interessant. 00:14:34.500 --> 00:14:36.500 Da steht nicht: "um die Menschen zu fördern." 00:14:37.700 --> 00:14:40.800 Da steht: "um die volle, wirksame, gleichberechtigte 00:14:40.800 --> 00:14:43.200 Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern." 00:14:43.200 --> 00:14:45.000 Das soll gefördert werden, 00:14:45.700 --> 00:14:47.800 die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, 00:14:48.500 --> 00:14:50.300 voll, wirksam, gleichberechtigt. 00:14:50.300 --> 00:14:51.800 Wir werden das nachher noch mal sehen, 00:14:51.800 --> 00:14:53.200 wie das dann runtergebrochen wird 00:14:53.200 --> 00:14:55.200 in den einzelnen Leistungsbereichen. 00:14:55.200 --> 00:14:56.400 Also dies hier, 00:14:57.000 --> 00:15:00.700 die allgemeine Struktur der Leistungsgruppen 00:15:00.700 --> 00:15:02.900 nach dem Rehabilitationsrecht. 00:15:03.900 --> 00:15:07.600 Und dann gilt seit dem 01.01.2020, 00:15:08.500 --> 00:15:10.700 dass im Sozialgesetzbuch IX, 00:15:11.300 --> 00:15:13.800 nicht mehr im Sozialgesetzbuch XII, 00:15:13.800 --> 00:15:18.200 im Sozialgesetzbuch IX die besonderen Leistungen zur 00:15:18.200 --> 00:15:18.800 – Achtung! – 00:15:18.800 --> 00:15:20.400 selbstbestimmten Lebensführung 00:15:20.400 --> 00:15:21.800 für Menschen mit Behinderungen 00:15:22.600 --> 00:15:23.600 enthalten sind. 00:15:23.600 --> 00:15:25.900 Und diese besonderen Leistungen 00:15:25.900 --> 00:15:27.600 zur selbstbestimmten Lebensführung 00:15:27.600 --> 00:15:28.800 für Menschen mit Behinderungen 00:15:29.200 --> 00:15:31.300 sind dann die Leistungen der Eingliederungshilfe. 00:15:31.300 --> 00:15:34.200 Die stehen im Paragrafen 102. 00:15:34.900 --> 00:15:36.900 Das sind dann die medizinische Reha, 00:15:36.900 --> 00:15:38.200 Teilhabe am Arbeitsleben, 00:15:38.900 --> 00:15:40.000 Teilhabe an Bildung, 00:15:40.000 --> 00:15:42.200 Leistungen zur Sozialen Teilhabe. 00:15:42.200 --> 00:15:43.300 Und Sie sehen, hier fehlen 00:15:43.300 --> 00:15:45.700 die unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen. 00:15:46.200 --> 00:15:49.000 Die sind im Kontext der Eingliederungshilfe 00:15:49.500 --> 00:15:52.700 nicht enthalten, weil hier dann auf die 00:15:54.800 --> 00:15:58.000 existenzsichernden Leistungen verwiesen wird. 00:15:58.300 --> 00:15:58.900 So. 00:16:00.000 --> 00:16:02.400 Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 00:16:02.400 --> 00:16:04.300 haben sich nicht verändert, 00:16:04.300 --> 00:16:05.800 im Inhalt nicht verändert, 00:16:05.800 --> 00:16:07.000 jedenfalls nicht wesentlich. 00:16:07.300 --> 00:16:10.500 Was man geklärt hat mit dem Bundesteilhabegesetz, 00:16:10.500 --> 00:16:12.800 ist die Zuordnung zu diesem Leistungssystem. 00:16:12.800 --> 00:16:14.400 Dazu sage ich gleich noch mal was. 00:16:14.700 --> 00:16:16.700 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 00:16:16.700 --> 00:16:19.000 materiell, rechtlich wenig verändert. 00:16:19.000 --> 00:16:21.600 Man hat eine neue Leistungsform hinzugetan, 00:16:21.900 --> 00:16:23.200 das Budget für Arbeit. 00:16:23.800 --> 00:16:27.100 Die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind neu beschrieben 00:16:28.100 --> 00:16:32.100 und in ihrem Wirkungsgrad oder Gegenstandsbereich 00:16:32.100 --> 00:16:34.100 auch teilweise erweitert worden. 00:16:34.100 --> 00:16:36.600 Also man hat all die bisherigen 00:16:36.600 --> 00:16:38.700 – also bisher waren das ja im Wesentlichen 00:16:39.300 --> 00:16:42.700 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 00:16:43.000 --> 00:16:44.400 einschließlich Vorfeld 00:16:44.800 --> 00:16:46.100 und zu einer Ausbildung. 00:16:46.800 --> 00:16:48.500 Das hat man zusammengezogen 00:16:48.500 --> 00:16:50.200 zu einer neuen Leistungsgruppe, 00:16:50.200 --> 00:16:52.100 den Leistungen zur Teilhabe an Bildung, 00:16:52.200 --> 00:16:55.000 und hat sie im Kern noch mal erweitert, 00:16:55.700 --> 00:16:58.200 also in Richtung Master-Studiengänge 00:16:58.400 --> 00:17:02.200 und in Richtung Weiterbildungsveranstaltungen 00:17:02.200 --> 00:17:05.200 von Menschen mit Behinderungen im beruflichen Kontext. 00:17:05.900 --> 00:17:08.900 Und dann rechts die Leistungen zur Sozialen Teilhabe. 00:17:09.700 --> 00:17:12.000 Da sagt der Gesetzgeber: "Also eigentlich, 00:17:12.600 --> 00:17:14.900 eigentlich haben wir da gar nichts Neues gemacht, 00:17:14.900 --> 00:17:16.200 Wir haben nur das, was 00:17:18.000 --> 00:17:20.400 – was da schon bisher geltendes Recht war, 00:17:20.400 --> 00:17:23.500 haben wir neu formuliert 00:17:23.500 --> 00:17:26.300 und zusammengefasst und gebündelt und konkretisiert. 00:17:27.100 --> 00:17:29.500 Aber man hat auch 00:17:29.500 --> 00:17:30.600 – und auch das wird erklärt. 00:17:30.600 --> 00:17:31.800 Man hat dem Ganzen auch 00:17:31.800 --> 00:17:34.700 eine sehr eindeutige und klare Richtung gegeben, 00:17:35.000 --> 00:17:37.000 nämlich Richtung Selbstbestimmung. 00:17:39.300 --> 00:17:41.900 Dazu komme ich gleich 00:17:41.900 --> 00:17:44.100 noch genauer. 00:17:44.400 --> 00:17:44.900 Ja. 00:17:45.500 --> 00:17:47.800 Im § 102 ist dann noch mal genau aufgeführt, 00:17:47.800 --> 00:17:49.700 welche Leistungen die Eingliederungshilfe umfassen. 00:17:49.700 --> 00:17:50.900 Und dann haben wir hier die Liste. 00:17:50.900 --> 00:17:53.400 Und Sie sehen hier auch, unter diesen Leistungsgruppen 00:17:54.100 --> 00:17:56.300 gibt es einen Vorrang und Nachrang. 00:17:56.300 --> 00:17:58.100 Das ist im Absatz 2 zu lesen. 00:17:59.400 --> 00:18:02.400 1 bis 3, also medizinische Reha, Arbeitsleben, Bildung, 00:18:02.400 --> 00:18:04.000 geht der sozialen Teilhabe vor. 00:18:07.500 --> 00:18:09.300 Ein wichtiger Aspekt 00:18:10.000 --> 00:18:11.300 im alten Recht 00:18:11.400 --> 00:18:12.300 – also im... 00:18:12.600 --> 00:18:13.300 Entschuldigung. 00:18:15.100 --> 00:18:16.300 Im alten Recht 00:18:18.100 --> 00:18:23.000 stand drin, dass die Eingliedershilfe auch dazu dient, 00:18:24.000 --> 00:18:26.000 eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden 00:18:26.000 --> 00:18:28.300 oder von Pflegebedürftigkeit unabhängig zu machen. 00:18:29.700 --> 00:18:32.000 Das war eine Leistung der Eingliederungshilfe. 00:18:32.600 --> 00:18:34.100 Das ist im neuen Recht 00:18:34.100 --> 00:18:36.600 immer noch eine Leistung der Eingliederungshilfe, 00:18:37.100 --> 00:18:40.700 aber nicht mehr der Leistungen zur Sozialen Teilhabe, 00:18:40.700 --> 00:18:44.100 sondern Leistungen, die das Ziel haben, 00:18:44.100 --> 00:18:46.700 von Pflegebedürftigkeit unabhängig zu machen 00:18:46.700 --> 00:18:48.800 oder eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, 00:18:49.300 --> 00:18:53.400 sind nun eindeutig und ausschließlich 00:18:53.400 --> 00:18:56.100 der medizinischen Rehabilitation zugeordnet. 00:18:57.300 --> 00:18:58.900 Das ist wichtig, weil 00:19:00.700 --> 00:19:02.500 es in den Fällen, 00:19:03.200 --> 00:19:05.100 sagen wir mal, nach alter Sprache 00:19:05.100 --> 00:19:07.400 im ambulant betreuten Wohnen und, und, und 00:19:08.500 --> 00:19:12.000 oder auch in alter Sprache in stationären Settings 00:19:12.000 --> 00:19:13.500 eine Fülle von Hilfeplänen 00:19:13.500 --> 00:19:15.200 und Bedarfsermittlungsfeststellungen 00:19:15.200 --> 00:19:17.800 der Leistungserbringer gibt, in denen zu lesen ist: 00:19:19.000 --> 00:19:19.800 "Oh ja, 00:19:22.500 --> 00:19:25.000 die und die und die Maßnahme dient dazu, 00:19:25.300 --> 00:19:27.000 Pflegebedürftigkeit zu vermeiden." 00:19:27.000 --> 00:19:30.300 Nach neuem Recht ist das recht ehrenhaft, 00:19:30.900 --> 00:19:33.900 aber nicht mehr Aufgabe der Leistungen zur Sozialen Teilhabe. 00:19:34.400 --> 00:19:36.300 Das ist ein ziemlich wichtiger Punkt. 00:19:37.500 --> 00:19:40.000 Man muss dann, wenn man solche Ziele verfolgt, 00:19:40.000 --> 00:19:43.900 in den Kontext der medizinischen Rehabilitation gehen. 00:19:43.900 --> 00:19:45.700 Und das tun wir jetzt, 00:19:47.400 --> 00:19:49.000 indem wir uns kurz angucken: 00:19:49.000 --> 00:19:51.200 Was sind denn eigentlich die Zielsetzungen 00:19:51.200 --> 00:19:53.300 der medizinischen Rehabilitation? 00:19:53.600 --> 00:19:55.600 Und jetzt eingeschoben: 00:19:56.400 --> 00:19:58.900 Rehabilitationsrecht ist immer final, 00:19:58.900 --> 00:20:01.600 also es geht immer um die zu erreichenden Zwecke. 00:20:02.000 --> 00:20:03.400 Also auch die Zuordnung 00:20:03.400 --> 00:20:05.300 einzelner Leistungen und Maßnahmen 00:20:05.300 --> 00:20:08.200 richtet sich nicht nach der einzelnen Leistung oder Maßnahme, 00:20:08.400 --> 00:20:10.100 sondern immer nach dem Zweck 00:20:10.100 --> 00:20:11.300 der Leistung oder Maßnahme. 00:20:11.300 --> 00:20:12.200 Und die Zwecke 00:20:12.600 --> 00:20:15.000 der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 00:20:15.000 --> 00:20:15.800 Sie sehen es hier: 00:20:15.800 --> 00:20:19.300 Behinderungen abwenden, beseitigen, mindern, ausgleichen, 00:20:19.300 --> 00:20:20.500 Verschlimmerungen verhüten 00:20:20.500 --> 00:20:22.900 und zweitens eben auch Erwerbsfähigkeit, 00:20:22.900 --> 00:20:25.400 Pflegebedürftigkeit vermeiden, überwinden, mindern, 00:20:26.000 --> 00:20:29.100 Verschlimmerungen verhindern und so weiter. 00:20:30.000 --> 00:20:33.900 Also, wann immer es im konkreten Einzelfall darum geht. 00:20:34.600 --> 00:20:36.700 Also ich mache einen Fall: 00:20:36.900 --> 00:20:38.900 Herr Schmitt-Schäfer hat 00:20:40.100 --> 00:20:44.600 eine geistige Behinderung mit einem IQ von 55. 00:20:47.800 --> 00:20:50.100 Seine Knochen werden immer schlechter. 00:20:50.100 --> 00:20:52.400 Er kann sich immer schlechter bewegen. 00:20:53.100 --> 00:20:54.300 Also seine Leidenschaft, 00:20:54.300 --> 00:20:56.200 in den Supermarkt nebendran zu gehen 00:20:56.200 --> 00:20:58.900 und da am Zeitungskiosk die Hefte zu gucken, 00:20:59.300 --> 00:21:00.700 das wird ihm immer schwerer, 00:21:00.700 --> 00:21:03.600 weil seine Arthrose ihn hemmt. 00:21:03.600 --> 00:21:05.600 Und gleichzeitig wird aber auch 00:21:05.900 --> 00:21:08.200 in seiner Häuslichkeit das alles immer schwieriger, 00:21:08.200 --> 00:21:10.000 weil es ihm immer schwerer fällt, 00:21:10.500 --> 00:21:12.600 sich anzuziehen, auszukleiden 00:21:12.600 --> 00:21:14.900 oder seinen Körper sauber zu halten. 00:21:16.200 --> 00:21:16.700 So. 00:21:16.900 --> 00:21:19.200 Und jetzt stellt sich die Frage: 00:21:19.200 --> 00:21:20.400 Okay, was tun? 00:21:20.500 --> 00:21:22.100 Und wem ist das zuzuordnen? 00:21:22.100 --> 00:21:22.700 Und es folgt: 00:21:22.700 --> 00:21:25.000 Im Rahmen der Bedarfsermittlung wird das formuliert. 00:21:26.000 --> 00:21:26.900 Ja, der soll 00:21:27.000 --> 00:21:28.100 – also diese 00:21:29.200 --> 00:21:31.400 schleichende Verschlechterung der Mobilität, 00:21:31.400 --> 00:21:32.600 die soll aufgehalten werden. 00:21:32.900 --> 00:21:34.900 Das ist ein medizinisches Ziel, 00:21:35.100 --> 00:21:36.700 weil das zielt darauf ab, 00:21:37.200 --> 00:21:38.600 meine Erkrankung, 00:21:38.900 --> 00:21:41.800 meine chronische Erkrankung, wenn nicht zu beseitigen, 00:21:41.800 --> 00:21:42.900 sie doch zu mindern. 00:21:42.900 --> 00:21:44.900 Und das entsprechende Leistungssystem 00:21:44.900 --> 00:21:46.800 ist die medizinische Rehabilitation. 00:21:47.500 --> 00:21:49.300 Die Leistung der Sozialen Teilhabe, 00:21:49.300 --> 00:21:51.000 also die bisherige Eingliederungshilfe, 00:21:51.000 --> 00:21:52.300 hat mit diesem Ziel 00:21:53.500 --> 00:21:56.100 – das ist jetzt in der Absolutheit, wie ich es sage, 00:21:56.100 --> 00:21:57.200 nicht ganz richtig, 00:21:57.400 --> 00:21:58.900 in der Tendenz schon – 00:22:00.000 --> 00:22:02.100 damit nichts mehr zu tun. 00:22:03.000 --> 00:22:08.100 Also hier gibt es eine wichtige Neusortierung der Leistungen. 00:22:09.600 --> 00:22:10.500 Jetzt hier wieder 00:22:11.300 --> 00:22:12.000 zack. 00:22:13.000 --> 00:22:15.600 Dann: Um was geht es jetzt hier? 00:22:16.100 --> 00:22:17.500 Wie grenzen wir das ab? 00:22:17.500 --> 00:22:21.100 Ich hatte schon gesagt, es ist final. 00:22:21.100 --> 00:22:22.100 Es ist immer final. 00:22:22.200 --> 00:22:23.400 Das, was ich Ihnen hier 00:22:24.600 --> 00:22:25.800 an die Wand geworfen habe 00:22:25.800 --> 00:22:27.700 – oder Sie sehen es auf dem Bildschirm. 00:22:29.400 --> 00:22:32.100 Es ist eine Arbeit von Frau Kuhn-Zuber, 00:22:33.000 --> 00:22:36.700 die sich befasst mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes 00:22:36.700 --> 00:22:39.600 von 2018, also noch relativ taufrisch. 00:22:40.300 --> 00:22:41.500 Und der Tenor ist: 00:22:41.600 --> 00:22:43.400 Ob eine Leistung der medizinischen Reha 00:22:43.400 --> 00:22:45.700 oder der Sozialen Teilhabe zugeordnet werden kann, 00:22:45.700 --> 00:22:48.100 bestimmt sich nicht nach dem Leistungsgegenstand, 00:22:48.500 --> 00:22:50.000 sondern nach dem Leistungszweck. 00:22:50.300 --> 00:22:52.400 Entscheidend ist, ob die beantragte Leistung 00:22:52.400 --> 00:22:56.500 behinderungsbedingte (medizinische) Beeinträchtigungen 00:22:56.500 --> 00:22:58.000 beseitigen oder mildern soll 00:22:58.000 --> 00:23:00.500 oder ob es um die sozialen Folgen geht. 00:23:00.700 --> 00:23:02.300 Das ist wichtig! 00:23:03.000 --> 00:23:04.100 Das wäre es mal 00:23:04.100 --> 00:23:04.700 – nein. 00:23:04.700 --> 00:23:05.700 Doch, da ist es. 00:23:06.100 --> 00:23:09.000 Weil das werden Sie mittlerweile kennen: 00:23:11.000 --> 00:23:12.900 Die Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe 00:23:12.900 --> 00:23:15.300 geht nach dem bio-psycho-sozialen Modell. 00:23:16.000 --> 00:23:18.400 Und was die Entscheidung des Bundessozialgerichtes 00:23:18.400 --> 00:23:21.100 in aus meiner Sicht der schönen 00:23:21.100 --> 00:23:23.400 und dankenswerten Klarheit sagt: 00:23:24.200 --> 00:23:28.000 Immer, wenn es darum geht, dass der Körper 00:23:28.000 --> 00:23:29.900 oder die Schädigungen des Körpers 00:23:29.900 --> 00:23:31.700 wieder heil gemacht werden sollen, 00:23:31.700 --> 00:23:33.200 wieder besser gemacht werden sollen 00:23:33.200 --> 00:23:35.700 oder eine Verschlechterung der körperlichen Funktionen 00:23:38.800 --> 00:23:39.600 erreicht werden soll 00:23:39.600 --> 00:23:41.800 – oder eine Verschlechterung der körperlichen Funktionen 00:23:42.000 --> 00:23:43.300 vermieden werden soll, 00:23:43.500 --> 00:23:45.800 sind wir im Kontext medizinische Reha. 00:23:45.800 --> 00:23:46.700 Der Zweck zählt. 00:23:47.200 --> 00:23:50.100 Immer, wenn es darum geht, mein Leistungsniveau, 00:23:50.100 --> 00:23:54.600 also in der Sprache der ICF meine Leistungsfähigkeit, 00:23:54.700 --> 00:23:55.700 zu verbessern 00:23:55.800 --> 00:23:57.800 oder eine drohende Verschlechterung 00:23:57.800 --> 00:24:01.600 meiner Leistungsfähigkeit, also das, was ich tun kann, 00:24:01.600 --> 00:24:05.200 ohne, dass mir irgendjemand oder irgendetwas hilft, 00:24:05.200 --> 00:24:09.100 unter bestimmten Bedingungen, 00:24:09.100 --> 00:24:10.600 die wir dann einfach auch 00:24:10.700 --> 00:24:11.800 – über die wir sprechen müssen. 00:24:11.800 --> 00:24:12.700 Also immer, wenn es darum geht, 00:24:12.700 --> 00:24:14.500 meine Leistungsfähigkeit zu verbessern, 00:24:15.200 --> 00:24:17.800 bin ich im Kontext medizinischer Rehabilitation. 00:24:18.500 --> 00:24:20.700 Und immer dann, wenn es darum geht, 00:24:20.800 --> 00:24:23.500 in die Umwelt des Menschen mit Behinderungen 00:24:24.200 --> 00:24:25.600 etwas hineinzutun, 00:24:26.200 --> 00:24:28.900 also eine Unterstützung, eine Hilfestellung, 00:24:28.900 --> 00:24:30.600 eine personale Dienstleistung, 00:24:30.600 --> 00:24:32.500 ein Hilfsmittel, eine Technologie, 00:24:32.700 --> 00:24:35.000 also einen Förderfaktor in der Umwelt, 00:24:37.500 --> 00:24:41.800 damit bei einer gegebenen Schädigung der Körperfunktionen 00:24:42.100 --> 00:24:45.900 und einem gegebenen Niveau von Leistungsfähigkeit 00:24:45.900 --> 00:24:49.200 die Person doch mitmachen kann, wo sie mitmachen will, 00:24:50.400 --> 00:24:53.200 dann sind wir im Kontext Leistungen Sozialer Teilhabe. 00:24:53.500 --> 00:24:55.800 Das sagt diese Entscheidung des BSG. 00:24:55.800 --> 00:24:57.800 So hat der Gesetzgeber das konstruiert. 00:24:59.600 --> 00:25:02.900 Und das ist, so scheint mir, für Ihre Arbeit 00:25:02.900 --> 00:25:04.000 und die Auseinandersetzungen, 00:25:04.000 --> 00:25:07.100 die Sie mit Leistungsträgern möglicherweise haben, 00:25:07.100 --> 00:25:09.000 von enormer Bedeutung, 00:25:09.600 --> 00:25:11.600 auch, was Ihre Argumentation angeht 00:25:11.600 --> 00:25:13.300 und damit auch die Erfolgschancen 00:25:13.300 --> 00:25:17.400 in Auseinandersetzungen, die Sie hoffentlich führen. 00:25:18.300 --> 00:25:20.700 Hier noch mal ganz kurz die Voraussetzungen 00:25:20.700 --> 00:25:23.200 der medizinischen Rehabilitationsbedürftigkeit, 00:25:23.200 --> 00:25:25.400 -fähigkeit und -prognose. 00:25:26.200 --> 00:25:30.100 Sie sehen hier rechts unten die Quelle. 00:25:30.100 --> 00:25:32.300 Das sind die aktuellen Begutachtungsanleitungen. 00:25:32.400 --> 00:25:34.500 Diese Teile sind sehr leicht zu lesen. 00:25:34.500 --> 00:25:38.000 Wenn Sie das in Ihrer Maschine 00:25:38.000 --> 00:25:39.300 in das Suchfeld eingeben, 00:25:39.300 --> 00:25:40.700 – ich sage jetzt mal keinen Namen 00:25:40.700 --> 00:25:41.900 von irgendeinem Browser – 00:25:42.500 --> 00:25:44.500 dann finden Sie das sofort. 00:25:44.600 --> 00:25:46.100 Das sind wenige Seiten. 00:25:46.300 --> 00:25:47.700 Das kann man gut lesen. 00:25:47.800 --> 00:25:49.500 Dort finden Sie die Voraussetzungen 00:25:49.500 --> 00:25:51.500 der medizinischen Rehabilitation 00:25:52.400 --> 00:25:55.100 aufgelistet und was genau das bedeutet, 00:25:55.300 --> 00:25:59.500 auch was Rehabilitationsbedürftigkeit ist 00:26:00.500 --> 00:26:04.100 und welche Voraussetzungen so weit zu erfüllen sind. 00:26:04.100 --> 00:26:05.700 So. Das war das schon. 00:26:05.900 --> 00:26:08.400 Die Reha-Fähigkeit, noch ein Satz dazu. 00:26:08.700 --> 00:26:11.800 Auch das aus den besagten Begutachtungsanleitungen. 00:26:11.800 --> 00:26:12.900 Also es muss 00:26:14.100 --> 00:26:16.300 Mitwirkungsbereitschaft geben, 00:26:18.000 --> 00:26:20.500 eine notwendige Belastbarkeit und Motivation 00:26:20.500 --> 00:26:21.300 – und Achtung! – 00:26:21.300 --> 00:26:23.400 oder Motivierbarkeit. 00:26:23.700 --> 00:26:25.500 Oder Motivierbarkeit. 00:26:25.500 --> 00:26:27.100 Also es ist keineswegs so, 00:26:27.700 --> 00:26:30.400 dass die Krankenkasse oder der Rentenversicherungsträger 00:26:30.400 --> 00:26:31.500 schon mal abwinken kann, 00:26:31.500 --> 00:26:33.300 wenn der Eindruck entstanden ist: 00:26:33.300 --> 00:26:35.600 "Holla. Mh. Es ist gar nicht so ganz klar, 00:26:35.600 --> 00:26:37.100 ob der Herr oder die Dame 00:26:37.500 --> 00:26:39.900 eine medizinische Reha-Maßnahme machen will." 00:26:40.900 --> 00:26:41.900 Es ist dann zu gucken: 00:26:41.900 --> 00:26:43.700 Wie ist denn die Motivierbarkeit? 00:26:43.700 --> 00:26:45.600 Und da Sie, 00:26:46.200 --> 00:26:47.600 wenn ich das so formulieren darf, 00:26:47.600 --> 00:26:49.400 wir alle im Geschäft sind, 00:26:49.800 --> 00:26:52.700 wissen Sie sehr gut, wie wichtig es ist, 00:26:53.600 --> 00:26:56.900 bestimmte Sachverhalte zu beschreiben. 00:26:57.100 --> 00:26:59.300 Was man beschreibt und was man nicht beschreibt, 00:26:59.900 --> 00:27:01.500 ist relevant. 00:27:01.800 --> 00:27:05.000 Zumindest, wenn Sie für Ihre 00:27:07.500 --> 00:27:09.400 – ich weiß nicht, wie Sie Ihre... – 00:27:09.400 --> 00:27:10.100 Betreuten 00:27:12.100 --> 00:27:14.400 eine medizinische Reha auf den Weg bringen wollen, 00:27:16.000 --> 00:27:18.500 ist es gut, da auf die Motivation 00:27:18.500 --> 00:27:21.000 und zumindest die Motivierbarkeit einzugehen. 00:27:21.000 --> 00:27:22.800 Okay, falsche Richtung. 00:27:25.100 --> 00:27:28.300 So. Ich bin jetzt hier eine halbe Stunde am Babbeln. 00:27:29.000 --> 00:27:29.900 Noch mal. 00:27:31.000 --> 00:27:33.400 Also hier wird jetzt abgearbeitet 00:27:33.400 --> 00:27:36.800 Rehabilitationsprognose, Rehabilitationsbedürftigkeit. 00:27:36.800 --> 00:27:38.400 Ich glaube, das 00:27:40.300 --> 00:27:41.900 stelle ich mal in den Hintergrund, 00:27:41.900 --> 00:27:43.600 weil das kann man nachlesen. 00:27:43.600 --> 00:27:45.100 Das ist alles gar nicht so wichtig. 00:27:45.100 --> 00:27:46.500 Weil ich habe ein paar andere Themen 00:27:47.100 --> 00:27:49.600 aber zwischenreingeschaltet. 00:27:49.600 --> 00:27:53.000 Bitte fragen Sie sehr gerne nach, wenn irgendetwas ist. 00:27:53.400 --> 00:27:54.600 Ich habe jetzt hier die Leistungen 00:27:54.600 --> 00:27:57.700 der medizinischen Rehabilitation aufgelistet. 00:27:59.200 --> 00:28:00.900 Klar, die Krankenbehandlungen. 00:28:01.100 --> 00:28:02.700 Aber man kann ja hierhin mal gucken: 00:28:02.700 --> 00:28:05.100 "Belastungserprobung und Arbeitstherapie". 00:28:06.000 --> 00:28:07.800 Oder man kann auch mal hierhin gucken: 00:28:08.100 --> 00:28:09.600 "Hilfen zur Unterstützung 00:28:09.600 --> 00:28:11.800 bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung" 00:28:12.200 --> 00:28:14.700 oder "Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen" 00:28:14.700 --> 00:28:15.800 oder, oder, oder. 00:28:16.100 --> 00:28:18.400 Also das Leistungsspektrum 00:28:18.400 --> 00:28:21.200 der medizinischen Rehabilitation ist beachtlich. 00:28:21.200 --> 00:28:22.900 Wo bekomme ich die Broschüre "Reha-Prozess"? 00:28:23.100 --> 00:28:24.100 Die bekommen Sie 00:28:24.100 --> 00:28:27.300 unter www.bar-frankfurt.de, 00:28:27.300 --> 00:28:29.900 dort dann unter "Veröffentlichungen und Empfehlungen". 00:28:31.700 --> 00:28:32.800 Moment, mal gucken. 00:28:33.700 --> 00:28:34.300 Ja. 00:28:36.700 --> 00:28:38.700 Also einfach im Netz 00:28:38.700 --> 00:28:42.400 und dann www.bar-frankfurt.de 00:28:42.400 --> 00:28:43.500 und dann können Sie sie sich herunterladen, 00:28:43.500 --> 00:28:45.300 ein PDF-Dokument, kostet nichts. 00:28:45.400 --> 00:28:47.600 Also es kostet den Strom. 00:28:49.600 --> 00:28:50.300 Okay. 00:28:53.600 --> 00:28:55.600 Dann die ergänzenden Leistungen, 00:28:55.600 --> 00:28:56.900 das geht mir jetzt mit allem zu lang. 00:28:57.500 --> 00:28:58.500 Nächstes Kapitel: 00:28:58.500 --> 00:29:00.600 Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:29:00.600 --> 00:29:03.400 Das ist recht überschaubar, 00:29:03.400 --> 00:29:04.000 also 00:29:05.500 --> 00:29:08.800 auch im Sinne von nicht kompliziert. 00:29:09.000 --> 00:29:11.800 Also im allgemeinen Reha-Recht, 00:29:11.800 --> 00:29:14.000 also im Leistungsrecht der Rentenversicherung 00:29:14.500 --> 00:29:16.200 und der Bundesagentur für Arbeit 00:29:17.600 --> 00:29:20.000 stellen die Leistungen der beruflichen Rehabilitation 00:29:20.400 --> 00:29:23.700 eine Fülle von Instrumenten, Maßnahmen, Leistungen 00:29:23.700 --> 00:29:24.500 zur Verfügung. 00:29:24.500 --> 00:29:26.600 Im Recht der Eingliederungshilfe 00:29:26.900 --> 00:29:31.200 hat man das sehr beschränkt auf drei Aspekte 00:29:33.100 --> 00:29:34.000 – eigentlich auf zwei. 00:29:34.400 --> 00:29:37.800 Das eine ist die Beschäftigung in einem Arbeitsbereich 00:29:38.400 --> 00:29:40.900 einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderungen 00:29:40.900 --> 00:29:44.200 und das zweite ist eine Beschäftigung 00:29:44.500 --> 00:29:46.700 bei einem anderen Leistungsanbieter, 00:29:46.700 --> 00:29:49.400 aber in diesem Arbeitsbereich. 00:29:49.800 --> 00:29:52.500 Und systematisch das Zweite ist das Budget für Arbeit. 00:29:52.800 --> 00:29:54.500 Das sind die Leistungen zur Beschäftigung 00:29:54.500 --> 00:29:56.000 im Kontext Eingliederungshilfe. 00:29:56.400 --> 00:29:59.300 Die Leistungsvoraussetzungen sind jeweils: 00:30:00.200 --> 00:30:04.500 Ich bin aufgrund meiner körperlichen Beeinträchtigung 00:30:06.100 --> 00:30:08.100 oder geistigen Beeinträchtigung oder wie auch immer, 00:30:08.100 --> 00:30:10.800 aufgrund meiner Behinderung nicht fähig, 00:30:10.800 --> 00:30:12.300 auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 00:30:12.400 --> 00:30:14.300 dauerhaft einer Beschäftigung nachzugehen. 00:30:14.300 --> 00:30:16.200 Also die erste Voraussetzung, 00:30:17.300 --> 00:30:20.200 wenn Sie so wollen, in Bezug auf den Arbeitsmarkt. 00:30:20.200 --> 00:30:22.900 Und die zweite Voraussetzung in Bezug auf die WfbM: 00:30:22.900 --> 00:30:24.100 Es muss mir möglich sein, 00:30:24.500 --> 00:30:27.600 eine wirtschaftlich verwertbare Leistung, 00:30:27.600 --> 00:30:29.000 Arbeitsleistung zu erbringen. 00:30:29.500 --> 00:30:31.300 Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, 00:30:31.300 --> 00:30:33.700 diese wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung. 00:30:35.200 --> 00:30:39.200 Was das ist, darüber kann man sich trefflich streiten. 00:30:39.200 --> 00:30:42.200 Wir haben in unseren Evaluationen dieses Bereiches 00:30:42.200 --> 00:30:43.600 immer und immer wieder gefunden, 00:30:43.600 --> 00:30:46.000 dass das, was in einer bestimmten Region 00:30:46.600 --> 00:30:49.100 als wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung 00:30:49.100 --> 00:30:50.100 anerkannt wurde, 00:30:50.100 --> 00:30:52.600 in einer anderen Region das längst nicht mehr war, 00:30:52.600 --> 00:30:54.900 mit der Folge, dass in der Region A 00:30:54.900 --> 00:30:56.900 Menschen WfbM-Beschäftigte waren 00:30:57.200 --> 00:30:59.900 mit all den sozialversicherungsrechtlichen Vorteilen, 00:30:59.900 --> 00:31:01.000 die sich daraus ergeben, 00:31:01.300 --> 00:31:02.600 und in einer anderen Region 00:31:04.000 --> 00:31:06.000 die, also nicht dieselben, 00:31:06.000 --> 00:31:09.600 aber Personen mit vergleichbaren Beeinträchtigungen 00:31:10.200 --> 00:31:13.600 auf Förderstätten oder Fördergruppen verwiesen waren, 00:31:14.200 --> 00:31:15.100 eben mit der Folge, 00:31:15.100 --> 00:31:17.600 dass keinerlei sozialrechtlich relevante Ansprüche 00:31:17.600 --> 00:31:18.500 generiert werden konnten. 00:31:18.500 --> 00:31:20.000 Also es ist hier schon 00:31:22.300 --> 00:31:24.800 ein Thema, das eine oder andere 00:31:25.500 --> 00:31:27.000 auch noch mal anfassen zu müssen. 00:31:27.600 --> 00:31:28.500 (Hr. Rietz) Herr Schmitt-Schäfer, 00:31:28.500 --> 00:31:30.500 dürfte ich eine Frage dazwischenschieben? 00:31:30.800 --> 00:31:32.000 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ich bitte sehr darum. 00:31:32.500 --> 00:31:34.400 (Hr. Rietz) Und zwar betrifft die sowohl 00:31:35.500 --> 00:31:36.700 das Vorangegangene, 00:31:36.700 --> 00:31:39.300 also die vorangegangene Folie zur medizinischen Reha, 00:31:39.300 --> 00:31:43.300 als auch die aktuellen zur Leistung Teilhabe am Arbeitsleben. 00:31:44.000 --> 00:31:45.700 Das ist nämlich an das Projekt 00:31:45.700 --> 00:31:47.900 schon wiederholt herangetragen worden als Frage 00:31:48.000 --> 00:31:49.500 auch von Betreuerseite. 00:31:50.400 --> 00:31:51.900 Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, 00:31:51.900 --> 00:31:56.300 dass man den Antrag auf medizinische Reha 00:31:56.900 --> 00:31:59.400 grundsätzlich beim Reha-Träger Krankenkasse stellt 00:32:00.000 --> 00:32:00.800 (Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, also... 00:32:01.000 --> 00:32:03.700 (Hr. Rietz) und dann anschließend daran 00:32:03.700 --> 00:32:07.400 – und dann den Reha-Antrag 00:32:08.100 --> 00:32:09.900 auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben 00:32:10.000 --> 00:32:11.800 dann bei der Bundesagentur für Arbeit, 00:32:11.900 --> 00:32:15.500 weil beide ja thematisch dann eben eher dazu 00:32:15.900 --> 00:32:17.600 – zur Zuständigkeit werden Sie sicherlich noch was sagen, 00:32:17.600 --> 00:32:18.300 zur generellen. 00:32:18.400 --> 00:32:20.300 Aber, ob das sinnvoll ist, 00:32:20.300 --> 00:32:22.100 weil die thematisch näher an der Sache sind? 00:32:23.900 --> 00:32:26.100 (Hr. Schmitt-Schäfer) Also unter der Voraussetzung, 00:32:26.100 --> 00:32:28.100 dass auch das Verfahrensrecht, 00:32:28.100 --> 00:32:30.200 das das Bundesteilhabegesetz gebracht hat, 00:32:30.500 --> 00:32:33.500 funktioniert, ist das egal, wo Sie den Antrag stellen. 00:32:33.500 --> 00:32:35.700 Also, wenn Sie den Antrag bei der Krankenkasse stellen 00:32:36.000 --> 00:32:38.600 und aus Ihrem Antrag deutlich wird, 00:32:38.600 --> 00:32:39.600 dass es hier auch um Leistungen 00:32:39.600 --> 00:32:41.800 der beruflichen Rehabilitation geht, 00:32:42.700 --> 00:32:43.800 und die Krankenkasse dann 00:32:43.800 --> 00:32:46.200 als leistender Reha-Träger im Verfahren ist, 00:32:46.200 --> 00:32:48.500 müsste die Krankenkasse als leistender Reha-Träger 00:32:48.700 --> 00:32:51.100 die Bundesagentur beiziehen. 00:32:52.400 --> 00:32:53.700 Hätte, hätte, Fahrradkette. 00:32:53.700 --> 00:32:57.100 Wenn das Verfahrensrecht funktioniert, genügt 00:32:57.700 --> 00:32:59.000 – von der Rechtssystematik: 00:32:59.000 --> 00:33:03.600 Es genügt ein Antrag, den Sie bei einem Reha-Träger stellen. 00:33:03.600 --> 00:33:04.900 Bei einem Reha-Träger. 00:33:04.900 --> 00:33:08.800 Und dann sollte, so die Vision des Gesetzgebers, 00:33:08.800 --> 00:33:10.000 das Verfahren laufen. 00:33:12.800 --> 00:33:14.500 Gleiches gilt, wenn Sie den Antrag 00:33:14.500 --> 00:33:16.100 bei einem Träger der Eingliederungshilfe, 00:33:16.100 --> 00:33:17.800 bei einer Kreisverwaltung stellen. 00:33:20.000 --> 00:33:23.400 Die Bedarfsermittlung sollte zum Ergebnis haben: 00:33:23.800 --> 00:33:26.200 "Hallo, hier sind Leistungen gefordert, 00:33:26.700 --> 00:33:27.700 die einem Zweck dienen, 00:33:27.700 --> 00:33:30.200 die wir mit der medizinischen Reha bearbeiten können. 00:33:30.200 --> 00:33:31.500 Und hier sind Leistungen gefordert, 00:33:31.500 --> 00:33:33.300 die dem Zweck dienen, die selbstbestimmte, 00:33:33.300 --> 00:33:35.800 gleichberechtigte Teilhabe zu generieren." 00:33:35.800 --> 00:33:39.200 Und dann läuft, ja, das Verfahren so, 00:33:39.200 --> 00:33:40.800 dass der Träger der Eingliederungshilfe 00:33:40.800 --> 00:33:43.400 die unterschiedlichen Leistungsansprüche koordiniert. 00:33:45.900 --> 00:33:46.800 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank! 00:33:46.800 --> 00:33:48.200 (Hr. Schmitt-Schäfer) So soll es sein. So soll es sein. 00:33:48.500 --> 00:33:50.900 (Hr. Rietz) Ja. Ja, Sie haben es ja durchaus so formuliert. 00:33:50.900 --> 00:33:53.000 Also das Zusammenspiel leistender Reha-Träger 00:33:53.000 --> 00:33:54.100 und beteiligter Reha-Träger, 00:33:54.100 --> 00:33:55.800 das muss natürlich funktionieren dann in dem Fall. 00:33:55.800 --> 00:33:56.800 (Hr. Schmitt-Schäfer) Das muss funktionieren. 00:33:56.800 --> 00:33:57.300 (Hr. Rietz) Hm. 00:33:57.300 --> 00:33:58.500 (Hr. Schmitt-Schäfer) Und das ist ja, im Grunde genommen, 00:33:58.500 --> 00:34:01.200 einer der großen Würfe des BTHG, 00:34:01.200 --> 00:34:02.700 hier noch mal mehr Zug reinzukriegen 00:34:02.700 --> 00:34:05.400 und auch mehr Verlässlichkeit 00:34:05.500 --> 00:34:07.000 für die Menschen mit Beeinträchtigung 00:34:07.000 --> 00:34:08.500 oder ihre rechtlichen Betreuungen. 00:34:09.300 --> 00:34:10.400 Da ist noch ein bisschen Arbeit. 00:34:10.400 --> 00:34:11.700 Da ist auch noch Luft nach oben. 00:34:12.800 --> 00:34:14.600 Nichtsdestotrotz ist das die Intention. 00:34:15.400 --> 00:34:15.900 Okay. 00:34:16.100 --> 00:34:17.700 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Beantwortung. 00:34:19.400 --> 00:34:20.700 (Hr. Schmitt-Schäfer) Gut. Dann die Bildung. 00:34:20.700 --> 00:34:22.200 Dann Leistung zur Teil- 00:34:22.200 --> 00:34:23.600 – ach nein, ich bin zu schnell. 00:34:23.700 --> 00:34:26.200 Zu den Leistungen zur Teilhabe an Beschäftigung, 00:34:26.600 --> 00:34:29.200 also neben dem Arbeitsbereich der eigentlichen Leistung 00:34:29.900 --> 00:34:32.600 gehören auch die Gegenstände und Hilfsmittel, 00:34:34.100 --> 00:34:36.000 also die, die erforderlich sind, 00:34:36.200 --> 00:34:38.300 – und Sie sehen, ich habe das hier ja fett gemacht – 00:34:38.300 --> 00:34:41.100 auch die notwendige Unterweisung im Gebrauch 00:34:42.000 --> 00:34:44.400 und eine notwendige Instandhaltung oder Änderung 00:34:44.600 --> 00:34:45.600 dieser Hilfsmittel. 00:34:45.700 --> 00:34:48.300 Das ist ja, so wie ich das mitkriege, 00:34:48.300 --> 00:34:50.400 durchaus ein begehrtes Streitthema. 00:34:51.200 --> 00:34:53.300 Da gibt es ein Hilfsmittel und 00:34:56.500 --> 00:34:58.400 die Firma liefert das Hilfsmittel, 00:34:58.400 --> 00:35:01.200 zeigt fünfmal: "Da, die Knöpfe musst du drücken und so 00:35:01.900 --> 00:35:02.900 und dann klappt das", 00:35:03.000 --> 00:35:06.100 aber damit ist es ja oftmals nicht getan. 00:35:06.100 --> 00:35:08.400 Es gehört zu den Leistungen der Beschäftigung 00:35:08.400 --> 00:35:11.500 eben auch die notwendige Unterweisung 00:35:12.100 --> 00:35:15.200 und so lange, bis ich dieses Teil bedienen kann 00:35:15.200 --> 00:35:16.300 als Mensch mit Behinderung. 00:35:17.000 --> 00:35:18.800 Das gehört zum Leistungsrahmen. 00:35:21.100 --> 00:35:23.100 Ich hatte neulich mit einem Fall zu tun, 00:35:23.100 --> 00:35:24.400 da ging es um einen Talker, 00:35:25.600 --> 00:35:28.500 also eine Kommunikationshilfe für einen Menschen mit 00:35:30.100 --> 00:35:31.100 geistigen 00:35:33.000 --> 00:35:35.100 Behinderungen und mit Einschränkungen 00:35:35.100 --> 00:35:37.000 der Sprach- und Sprechfähigkeit. 00:35:39.100 --> 00:35:41.000 Die Caritas hat den Talker geliefert 00:35:41.300 --> 00:35:43.400 und dann war die Firma eine halbe Stunde da. 00:35:43.400 --> 00:35:44.500 Und dann stand der Talker da rum, 00:35:44.600 --> 00:35:46.400 aber der Mensch konnte damit ja nichts machen. 00:35:46.400 --> 00:35:48.300 Das ist nicht im Sinne des Erfinders. 00:35:48.800 --> 00:35:52.100 Hier treten Leistungen der Eingliederungshilfe ein. 00:35:52.100 --> 00:35:52.700 So. 00:35:53.800 --> 00:35:55.100 Nächste Leistungsgruppe: 00:35:55.100 --> 00:35:57.500 Leistungen zur Teilhabe an Bildung. 00:35:59.000 --> 00:36:00.400 Moment. Jetzt muss ich wieder hierher. 00:36:00.400 --> 00:36:01.100 Und zack. 00:36:02.100 --> 00:36:02.700 Ja. 00:36:04.700 --> 00:36:07.200 Also die umfassen Hilfen zur Schulbildung, 00:36:07.200 --> 00:36:08.500 allgemeine Schulpflicht, 00:36:08.900 --> 00:36:10.400 Vorbereitung hierzu, 00:36:10.700 --> 00:36:13.300 hochschulische und schulische Ausbildung 00:36:13.300 --> 00:36:14.700 oder Weiterbildung für einen Beruf. 00:36:14.700 --> 00:36:16.500 Ich hatte das eingangs bereits erwähnt. 00:36:16.900 --> 00:36:20.000 Und auch hier noch mal, was die Schulbildung angeht, 00:36:20.000 --> 00:36:22.100 die Klarstellung des Gesetzgebers: 00:36:22.500 --> 00:36:25.300 Dazu gehören auch schulische Ganztagsangebote. 00:36:26.400 --> 00:36:28.300 Und die Klarstellung: Dazu gehören auch 00:36:28.300 --> 00:36:30.300 heilpädagogische und sonstige Maßnahmen. 00:36:33.300 --> 00:36:34.100 Und dann 00:36:35.500 --> 00:36:37.000 auch hier noch mal die Klarstellung: 00:36:37.000 --> 00:36:39.300 Dazu gehören auch die Gegenstände und Hilfsmittel 00:36:39.600 --> 00:36:43.100 einschließlich der notwendigen Unterweisung. 00:36:44.600 --> 00:36:47.400 Nummer 2: Die schulische und hochschulische Ausbildung. 00:36:48.900 --> 00:36:50.300 Sie sehen, ich habe es fett gedruckt. 00:36:50.300 --> 00:36:52.300 Dazu gehört dann jetzt nach neuem Recht 00:36:52.300 --> 00:36:54.800 auch die Option eines Master-Studiums. 00:36:56.500 --> 00:36:58.700 Wir haben hier eine Erweiterung des Leistungsrahmens, 00:36:58.700 --> 00:37:00.700 was sehr stark getrieben ist 00:37:00.900 --> 00:37:03.300 durch die Anforderungen, 00:37:03.500 --> 00:37:07.200 die die UN-BRK an Deutschland stellt. 00:37:07.200 --> 00:37:07.700 Also, 00:37:08.800 --> 00:37:11.200 ja, ist die Wahrnehmung gewesen, 00:37:11.200 --> 00:37:12.600 die internationale Wahrnehmung, 00:37:13.000 --> 00:37:17.100 dass wir im Bereich des Zugangs zu Bildungssystemen 00:37:17.100 --> 00:37:18.400 für Menschen mit Behinderungen 00:37:18.800 --> 00:37:21.300 noch die eine oder andere Hausaufgabe zu machen haben. 00:37:21.300 --> 00:37:24.500 Und diese Wahrnehmung ist Ergebnis 00:37:25.000 --> 00:37:26.600 dieser gesetzlichen Vorschriften. 00:37:28.500 --> 00:37:31.500 Und dann die Leistungen zur Sozialen Teilhabe. 00:37:31.500 --> 00:37:33.700 Da möchte ich jetzt ein bisschen länger verweilen, 00:37:33.700 --> 00:37:37.600 weil das ja nun doch ein sehr häufiger Fall ist. 00:37:39.600 --> 00:37:42.100 Wozu das Ganze? Ich beginne mit dem Zweck. 00:37:42.300 --> 00:37:43.600 Wozu das Ganze? 00:37:43.800 --> 00:37:46.700 "Sie werden erbracht, um eine gleichberechtigte Teilhabe 00:37:47.800 --> 00:37:48.900 am Leben in der Gemeinschaft 00:37:48.900 --> 00:37:50.700 zu ermöglichen oder erleichtern." 00:37:50.700 --> 00:37:53.200 Ermöglichen oder erleichtern sind die beiden Verben. 00:37:53.900 --> 00:37:56.000 Und das Nächste ist dann der Nachrang. 00:37:56.100 --> 00:37:56.800 Okay? 00:37:57.200 --> 00:37:57.600 Ja. 00:37:57.800 --> 00:37:59.900 Und dann: "Hierzu gehört" 00:37:59.900 --> 00:38:02.800 – das heißt ein nicht abschließender Leistungskatalog. 00:38:03.600 --> 00:38:06.600 Das heißt, im Rahmen der Bedarfsermittlung 00:38:06.900 --> 00:38:09.100 kann sehr wohl geklärt werden: 00:38:09.300 --> 00:38:12.600 "Oh, da hat der Gesetzgeber gar nicht dran gedacht. 00:38:12.600 --> 00:38:16.000 Aber im besonderen Einzelfall wäre das trotzdem wichtig, 00:38:16.000 --> 00:38:17.500 um dieses Ziel zu erreichen." 00:38:18.000 --> 00:38:19.100 "Hierzu gehört, 00:38:20.600 --> 00:38:23.800 Leistungsberechtigten zu einer möglichst selbstbestimmten 00:38:24.400 --> 00:38:26.500 und eigenverantwortlichen 00:38:27.800 --> 00:38:28.800 Lebensführung" 00:38:28.800 --> 00:38:30.700 – "selbstbestimmt", "eigenverantwortlich", 00:38:30.700 --> 00:38:32.600 "Lebensführung im eigenen Wohnraum 00:38:32.800 --> 00:38:34.800 und im Sozialraum". 00:38:36.000 --> 00:38:38.400 Ich bleibe hier bei den ersten Adjektiven: 00:38:38.500 --> 00:38:40.500 "selbstbestimmt", "eigenverantwortlich". 00:38:40.500 --> 00:38:42.100 Da steht nicht "selbstständig". 00:38:43.200 --> 00:38:45.600 Es steht "selbstbestimmt und eigenverantwortlich". 00:38:45.800 --> 00:38:48.000 Selbstständig, also meine Fähigkeit, 00:38:48.000 --> 00:38:49.600 eine Handlung selber zu tun, 00:38:50.500 --> 00:38:52.400 mein Butterbrot selber zu schmieren, 00:38:52.500 --> 00:38:53.500 ist das eine. 00:38:54.400 --> 00:38:56.400 Zu entscheiden, ob auf dieses Butterbrot 00:38:56.400 --> 00:38:58.300 Erdbeermarmelade oder Nutella kommt, 00:38:58.300 --> 00:38:59.100 ist das andere. 00:38:59.900 --> 00:39:03.400 Zu entscheiden, obwohl mein Leibesumfang 00:39:04.400 --> 00:39:06.100 nicht den Normen 00:39:06.800 --> 00:39:11.200 einer perfekt gesundheitlichen Lebensführung entspricht: 00:39:12.600 --> 00:39:13.800 "Ich will trotzdem Nutella", 00:39:14.200 --> 00:39:15.700 wird zur Eigenverantwortung. 00:39:16.500 --> 00:39:18.300 Selbstbestimmt, eigenverantwortlich. 00:39:19.000 --> 00:39:21.600 Die Eingliederungshilfe Leistungen zur Sozialen Teilhabe 00:39:22.400 --> 00:39:24.800 konzentriert sich auf die Eigenverantwortung 00:39:24.800 --> 00:39:27.300 und all die Leistungen, die dazu erforderlich sind, 00:39:27.300 --> 00:39:29.700 damit ich auch eigenverantwortlich handeln kann. 00:39:30.500 --> 00:39:32.000 Wo soll das geschehen? 00:39:32.500 --> 00:39:34.100 Im eigenen Wohnraum. 00:39:34.600 --> 00:39:35.900 Das hatten wir bisher schon. 00:39:35.900 --> 00:39:38.100 Also der bisherige Paragraf lautete ja: 00:39:38.100 --> 00:39:39.700 "Hilfen zum selbstbestimmten Leben 00:39:39.700 --> 00:39:41.400 in betreuten Wohnmöglichkeiten". 00:39:42.100 --> 00:39:45.700 Und jetzt eigenverantwortlich im eigenen Wohnraum 00:39:45.700 --> 00:39:47.200 und dann kommt was hintendran, 00:39:47.500 --> 00:39:49.500 sowie in ihrem Sozialraum. 00:39:50.500 --> 00:39:51.900 Also hier ist das Fenster offen. 00:39:52.700 --> 00:39:54.100 Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht 00:39:54.100 --> 00:39:56.000 so aus Ihrer praktischen Erfahrung. 00:39:56.300 --> 00:39:58.900 Die ganzen Streitigkeiten, die es immer mal wieder gab 00:39:58.900 --> 00:40:00.500 mit Trägern der Eingliederungshilfe, 00:40:00.800 --> 00:40:03.600 wenn es um die Finanzierung von Unterstützungen geht, 00:40:06.500 --> 00:40:08.000 der Streit mit dem Nachbarn, 00:40:08.000 --> 00:40:09.400 der Streit mit dem Handwerker 00:40:09.400 --> 00:40:12.300 oder wie benehme ich mich auf einer Behörde. 00:40:12.500 --> 00:40:14.700 Mitunter gab es ja da doch durchaus 00:40:16.000 --> 00:40:17.700 Themen, die auch 00:40:18.400 --> 00:40:20.400 ernsthaft miteinander besprochen werden mussten. 00:40:20.400 --> 00:40:21.800 Das hat der Gesetzgeber klargestellt. 00:40:22.500 --> 00:40:25.200 Die Hilfe fokussiert sich nicht auf das Wohnen, 00:40:26.200 --> 00:40:27.600 sondern es geht um das Wohnen 00:40:27.600 --> 00:40:29.900 und es geht um die Gemeinde oder das Quartier, 00:40:29.900 --> 00:40:31.100 die Straße, die Stadt, 00:40:31.100 --> 00:40:32.200 den Sozialraum. 00:40:32.400 --> 00:40:33.800 Das ist ein wichtiger Punkt. 00:40:34.000 --> 00:40:36.100 Und dann nehmen wir die beiden Verben, die da kommen. 00:40:36.100 --> 00:40:39.200 Da steht "befähigen oder unterstützen". 00:40:41.500 --> 00:40:43.100 Mitunter hatte man, 00:40:44.300 --> 00:40:47.400 ich sage jetzt mal, bis zum 31.12.2019 00:40:47.700 --> 00:40:49.300 Träger der Eingliederungshilfe, 00:40:49.300 --> 00:40:51.000 die haben darauf bestanden, 00:40:51.300 --> 00:40:54.300 dass in den Hilfeplänen Förderziele vereinbart wurden. 00:40:54.600 --> 00:40:56.300 Auch heute gibt es noch Systeme, 00:40:56.500 --> 00:40:59.200 die unterscheiden zwischen Veränderungszielen 00:40:59.500 --> 00:41:02.000 und Förderzielen und Erhaltungszielen 00:41:02.000 --> 00:41:03.000 und was auch immer. 00:41:03.700 --> 00:41:05.500 Der Gesetzgeber braucht das nicht. 00:41:05.800 --> 00:41:08.200 Der Gesetzgeber sagt: "Das Befähigen" 00:41:08.600 --> 00:41:10.700 – Befähigung ist ein pädagogischer Begriff – 00:41:10.800 --> 00:41:12.400 "zum Kompetenzerwerb, 00:41:13.500 --> 00:41:14.600 das ist das eine. 00:41:16.500 --> 00:41:19.200 Das andere ist unterstützen, 00:41:20.000 --> 00:41:22.500 also eine bestimmte Hilfestellung geben, 00:41:22.500 --> 00:41:24.500 einen bestimmten Faktor in die Umwelt einführen." 00:41:24.500 --> 00:41:25.300 Wozu? 00:41:25.800 --> 00:41:28.000 Ja, damit der Herr, damit die Dame 00:41:28.100 --> 00:41:30.500 ihr eigenes Ding in ihrem Wohnraum 00:41:31.000 --> 00:41:32.800 und in ihrem Sozialraum macht. 00:41:33.400 --> 00:41:36.800 Befähigen oder unterstützen. 00:41:37.500 --> 00:41:38.300 Oder. 00:41:39.800 --> 00:41:41.300 Also, ich muss das hier. 00:41:41.500 --> 00:41:44.700 Und damit hat der Gesetzgeber sehr, sehr klargestellt, 00:41:45.000 --> 00:41:49.300 dass es völlig stressfrei Fälle geben wird, 00:41:49.900 --> 00:41:52.300 in denen überhaupt gar nichts mehr befähigt wird, 00:41:52.300 --> 00:41:55.900 sondern in denen schlichtweg ein bestimmtes Setting, 00:41:55.900 --> 00:41:57.300 um das mal so zu formulieren, 00:41:57.300 --> 00:42:01.900 eine bestimmte Unterstützungsstruktur aufrechterhalten wird, 00:42:01.900 --> 00:42:03.700 die dazu dient, 00:42:04.200 --> 00:42:08.000 dass Herr/Frau XY selbstbestimmt, eigenverantwortlich 00:42:08.000 --> 00:42:10.700 in ihrer Wohnung und im Sozialraum leben kann. 00:42:10.700 --> 00:42:11.300 So. 00:42:12.300 --> 00:42:13.300 Das ist wichtig 00:42:13.700 --> 00:42:17.000 – deswegen reite ich dieses Pferd ja auch sehr intensiv – 00:42:17.800 --> 00:42:18.800 von der Zielsetzung. 00:42:18.800 --> 00:42:20.100 Da steht nicht "selbstständig". 00:42:20.100 --> 00:42:22.700 Auch wenn in diversen Landesrahmenverträgen 00:42:22.700 --> 00:42:25.000 immer noch mal die Verhandlungspartner 00:42:25.000 --> 00:42:26.800 an der einen oder anderen Stelle geschwächelt haben 00:42:26.800 --> 00:42:28.600 und das "selbstständig" so reingerutscht ist, 00:42:28.900 --> 00:42:30.800 der Gesetzgeber ist da sehr, sehr klar. 00:42:31.000 --> 00:42:31.700 Okay. 00:42:33.200 --> 00:42:35.200 Leistungen der Sozialen Teilhabe, 00:42:35.400 --> 00:42:39.600 die sind dann gelistet im § 113 Absatz 2, 00:42:40.700 --> 00:42:44.900 Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen und, und, und. 00:42:44.900 --> 00:42:47.900 Manche dieser Leistungen sind gleich geblieben, 00:42:47.900 --> 00:42:49.600 Besuchsbeihilfen beispielsweise, 00:42:49.600 --> 00:42:51.200 bei Hilfsmitteln keine Veränderung, 00:42:52.500 --> 00:42:55.400 Leistungen zur Förderung der Verständigung wie bisher. 00:42:56.400 --> 00:42:58.700 Bei Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie 00:42:58.700 --> 00:42:59.800 hat man klargestellt, 00:42:59.800 --> 00:43:02.500 dass das eine dauerhafte Lösung sein kann 00:43:03.000 --> 00:43:04.600 für erwachsene Menschen mit Behinderung. 00:43:04.800 --> 00:43:07.600 Das war zuvor zeitlich befristet. 00:43:07.600 --> 00:43:09.400 Heilpädagogische Leistungen wie bisher. 00:43:10.000 --> 00:43:13.000 Relevant: Leistungen für Wohnraum, Assistenzleistungen, 00:43:13.000 --> 00:43:14.300 Leistungen zum Erwerb und Erhalt 00:43:14.300 --> 00:43:15.900 praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten 00:43:16.300 --> 00:43:18.300 und die Leistungen zur Mobilität, 00:43:20.700 --> 00:43:22.300 also Beförderungsleistungen, 00:43:22.300 --> 00:43:24.800 die man als gesonderten Leistungstatbestand 00:43:25.400 --> 00:43:26.500 beschrieben hat, 00:43:27.500 --> 00:43:31.300 nicht als Annex, als Anhängsel einer Hauptleistung. 00:43:31.600 --> 00:43:33.800 Also Franz wohnt im Wohnheim 00:43:33.800 --> 00:43:35.700 und dann wird er eben auch gefahren. 00:43:36.100 --> 00:43:37.800 Das ist nach neuem Recht anders. 00:43:37.800 --> 00:43:39.600 Sondern Franz wohnt in der 00:43:42.100 --> 00:43:43.700 Grünen Straße 4. 00:43:43.700 --> 00:43:45.400 Da hat er sein Zimmer, 00:43:45.900 --> 00:43:48.000 meinetwegen mit anderen Leuten zusammen. 00:43:48.000 --> 00:43:50.600 Und falls Franz auch noch mal 00:43:50.600 --> 00:43:52.300 Unterstützung braucht zur Beförderung, 00:43:52.500 --> 00:43:54.800 hat er auch Anspruch auf Leistungen zur Mobilität. 00:43:55.600 --> 00:43:57.200 Aber der Reihe nach. 00:43:58.200 --> 00:43:59.400 Mal gucken, was jetzt kommt. 00:43:59.400 --> 00:44:00.100 Na, komm schon. 00:44:00.500 --> 00:44:01.000 So. 00:44:02.500 --> 00:44:04.600 Also das heißt, das hier ist der Querverweis. 00:44:05.900 --> 00:44:07.300 Moment, noch mal zurück. 00:44:07.500 --> 00:44:09.000 Das ist jetzt der Querverweis. 00:44:09.700 --> 00:44:12.400 Also der zweite Teil verweist dann inhaltlich 00:44:12.400 --> 00:44:13.800 auf die inhaltliche Beschreibung, 00:44:14.500 --> 00:44:15.700 auf den ersten Teil. 00:44:15.700 --> 00:44:16.200 So. 00:44:17.900 --> 00:44:18.800 Wohnraum, 00:44:20.400 --> 00:44:22.700 das ist ja nun ganz anders geworden. 00:44:22.800 --> 00:44:25.700 Sie werden davon als rechtliche Betreuungen 00:44:25.700 --> 00:44:27.200 ein Lied zu singen wissen. 00:44:27.300 --> 00:44:29.800 Die Trennung von existenzsichernden Leistungen 00:44:30.500 --> 00:44:31.200 und 00:44:32.900 --> 00:44:34.700 Fachleistungen der Eingliederungshilfe. 00:44:34.900 --> 00:44:35.500 So. 00:44:36.400 --> 00:44:37.500 Was ist da passiert? 00:44:37.500 --> 00:44:39.600 Man hat gesagt: "Wir stellen Menschen mit Behinderungen 00:44:39.600 --> 00:44:41.300 anderen Menschen gleich." 00:44:42.000 --> 00:44:42.500 So. 00:44:42.500 --> 00:44:43.900 Das heißt, es gibt Leute, 00:44:45.000 --> 00:44:46.000 die sind behindert 00:44:46.000 --> 00:44:49.400 und die haben lange in ihrer WfbM gearbeitet, 00:44:49.400 --> 00:44:50.600 die haben einen Rentenanspruch 00:44:50.600 --> 00:44:52.900 und dieser Rentenanspruch ist vollkommen auskömmlich, 00:44:53.200 --> 00:44:54.500 um die Miete zu bezahlen 00:44:54.500 --> 00:44:55.900 und ihr Essen und Trinken zu bezahlen, 00:44:55.900 --> 00:44:57.400 ihre Kleidung et cetera pp, 00:44:57.400 --> 00:44:58.400 und es gibt andere, 00:44:59.900 --> 00:45:03.000 die haben nicht, verfügen nicht über solche Eigenmittel 00:45:03.900 --> 00:45:06.700 und die brauchen dann eben die öffentliche Unterstützung. 00:45:07.000 --> 00:45:08.000 Also man trennt. 00:45:08.300 --> 00:45:10.200 Das trennen wir von den Fachleistungen 00:45:10.200 --> 00:45:11.300 der Eingliederungshilfe. 00:45:11.800 --> 00:45:13.200 Damit passieren dann 00:45:13.200 --> 00:45:16.000 – und das ist dann geregelt im Sozialgesetzbuch XII, 00:45:16.000 --> 00:45:17.900 sobald es um die Kosten der Unterkunft geht. 00:45:17.900 --> 00:45:18.400 So. 00:45:19.500 --> 00:45:20.300 Und was Sie hier sehen, 00:45:20.300 --> 00:45:22.000 sind die verschiedenen Varianten, 00:45:22.000 --> 00:45:24.500 die da so alle passieren können heutzutage. 00:45:24.700 --> 00:45:26.600 Also ich kann alleine wohnen. 00:45:27.000 --> 00:45:28.000 Ich kann mit meinen Eltern 00:45:28.000 --> 00:45:29.800 oder Geschwistern zusammenwohnen. 00:45:30.300 --> 00:45:32.700 Ich kann in einer Wohngemeinschaft wohnen. 00:45:34.000 --> 00:45:36.000 Ich kann allein oder zu zweit 00:45:36.900 --> 00:45:38.700 in einem persönlichen Wohnraum 00:45:38.700 --> 00:45:40.600 mit anderen Leuten zusammenwohnen, 00:45:40.600 --> 00:45:42.800 wo dann Räumlichkeiten, 00:45:42.800 --> 00:45:45.600 zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung 00:45:46.300 --> 00:45:47.100 erbracht werden, 00:45:47.500 --> 00:45:50.000 weil ich da Leistungen der Eingliederungshilfe 00:45:50.000 --> 00:45:50.900 in Anspruch nehme, 00:45:50.900 --> 00:45:51.900 und ich kann mit anderen 00:45:52.300 --> 00:45:53.600 allein oder zusammenwohnen 00:45:53.600 --> 00:45:55.200 beispielsweise in einer Pension 00:45:55.200 --> 00:45:57.600 oder einer Obdachloseneinrichtung oder was auch immer. 00:46:01.100 --> 00:46:01.600 So. 00:46:01.800 --> 00:46:03.200 Also es gibt verschiedene Wohnformen. 00:46:03.400 --> 00:46:05.400 Und deshalb sagt der Gesetzgeber: 00:46:05.400 --> 00:46:07.200 "Okay, dieses unterschiedliche Wohnen, 00:46:07.200 --> 00:46:09.000 da übernehmen wir die Kosten der Unterkunft 00:46:09.800 --> 00:46:11.500 bis zu einer gewissen Schwelle 00:46:11.500 --> 00:46:13.300 und diese Schwelle ist definiert. 00:46:13.300 --> 00:46:15.500 Das sind die durchschnittlichen Kosten 00:46:15.500 --> 00:46:18.700 in diesem Zuständigkeitsbereich des Trägers 00:46:19.200 --> 00:46:21.000 für die angemessenen Kosten der Unterkunft 00:46:21.000 --> 00:46:22.600 für eine alleinstehende Person. 00:46:22.700 --> 00:46:24.300 Ende der Fahnenstange, 00:46:24.900 --> 00:46:26.400 das ist das, das kannst du kriegen 00:46:26.400 --> 00:46:28.300 und ja." 00:46:29.800 --> 00:46:32.400 Okay. Und dann gibt es noch mal Konstellationen, 00:46:32.800 --> 00:46:35.500 dass es Verträge, zusätzliche Verträge gibt. 00:46:35.500 --> 00:46:37.900 Also ich habe mein Telefon 00:46:37.900 --> 00:46:39.800 und meinen Strom und mein Internet 00:46:39.800 --> 00:46:43.300 und meine Möbel sind alle geliehen von meinem Vermieter. 00:46:43.300 --> 00:46:44.400 Dann sagt der Gesetzgeber: 00:46:44.400 --> 00:46:47.900 "Okay, dann kannst du bis zu 25% Kosten obendrauf tun." 00:46:48.200 --> 00:46:48.700 So. 00:46:50.900 --> 00:46:51.800 Auch gut. 00:46:52.100 --> 00:46:52.600 So. 00:46:52.600 --> 00:46:55.100 Und jetzt sagt der Gesetzgeber: "Und wenn das nicht reicht 00:46:56.100 --> 00:46:58.500 und zwar aus behinderungsbedingten Gründen, 00:46:58.500 --> 00:47:00.500 also wenn die angemessenen Kosten, 00:47:00.500 --> 00:47:02.700 die durchschnittlichen angemessenen Kosten und, und, und 00:47:03.000 --> 00:47:06.800 plus die auf der Grundlage von Verträgen 25% 00:47:07.800 --> 00:47:11.300 on the top, also 125% der angemessenen Kosten, 00:47:11.300 --> 00:47:12.800 wenn das nicht auskömmlich ist," 00:47:12.800 --> 00:47:13.500 – Achtung! – 00:47:13.800 --> 00:47:14.700 "weil 00:47:15.700 --> 00:47:17.600 die Behinderung so ist, wie sie ist, 00:47:17.600 --> 00:47:20.400 also weil der Unterstützungsbedarf so ist, wie es hier ist, 00:47:20.400 --> 00:47:23.200 dann können diese überschüssigen Kosten, 00:47:23.200 --> 00:47:26.400 also die über die 125% hinausgehenden Kosten, 00:47:27.600 --> 00:47:29.400 Leistungen der Eingliederungshilfe sein." 00:47:29.400 --> 00:47:31.500 Es ist aber eine Eingliederungshilfe 00:47:31.800 --> 00:47:35.100 – eine erforderliche Prüfung der Eingliederungshilfe 00:47:35.600 --> 00:47:38.800 erforderlich, sie wird im Einzelfall notwendig sein. 00:47:39.500 --> 00:47:40.700 Das ist das Wohnen. 00:47:41.700 --> 00:47:42.900 Kompliziert genug. 00:47:42.900 --> 00:47:44.800 Hat viele Menschen, kluge Leute 00:47:44.900 --> 00:47:46.600 die letzten drei Jahre beschäftigt. 00:47:46.900 --> 00:47:47.500 So. 00:47:48.800 --> 00:47:50.400 Was ist also jetzt geschehen? 00:47:51.000 --> 00:47:52.100 Ich wohne. 00:47:52.400 --> 00:47:54.400 Mensch mit Behinderung, ich wohne. 00:47:54.900 --> 00:47:56.900 Die Kosten der Unterkunft werden übernommen 00:47:56.900 --> 00:47:59.900 in den eben beschriebenen Grenzen. 00:48:00.500 --> 00:48:03.300 Der Lebensunterhalt wird gesichert. 00:48:03.500 --> 00:48:05.000 Regelbedarfsstufe 2: 00:48:06.200 --> 00:48:08.500 389 €, 00:48:08.500 --> 00:48:09.700 gegebenenfalls 00:48:10.500 --> 00:48:12.200 – ja, stimmt, 389 €, 00:48:12.500 --> 00:48:16.000 gegebenenfalls noch mal Mehrbedarf. 00:48:16.000 --> 00:48:16.500 So. 00:48:16.900 --> 00:48:19.700 Was kommt jetzt oder ist auf Sie bereits zugekommen? 00:48:19.700 --> 00:48:21.600 Außer in Bayern, da ist das noch mal ein bisschen anders, 00:48:21.600 --> 00:48:23.100 aber das muss uns jetzt 00:48:23.800 --> 00:48:24.900 – das sind besondere Fälle. 00:48:24.900 --> 00:48:25.400 So. 00:48:25.700 --> 00:48:27.300 Also was muss gemacht werden? 00:48:27.300 --> 00:48:28.500 Wir müssen einen Mietvertrag machen. 00:48:30.200 --> 00:48:30.900 Gut. 00:48:32.100 --> 00:48:36.800 Manchmal machen Anbieter der Eingliederungshilfe, 00:48:36.800 --> 00:48:39.300 die jetzt dann Wohnraum vermieten, 00:48:40.200 --> 00:48:41.100 eine Kopplung. 00:48:41.100 --> 00:48:42.100 Also die sagen: 00:48:42.600 --> 00:48:43.900 "Du kannst hier nur wohnen, 00:48:43.900 --> 00:48:46.600 wenn du auch unsere Fachleistung der Eingliederungshilfe 00:48:46.600 --> 00:48:47.500 in Anspruch nimmst." 00:48:47.700 --> 00:48:49.300 Das wäre dann der Fall, 00:48:49.300 --> 00:48:52.100 dass das Wohn- und Betreuungsvertragsrecht gilt, 00:48:53.400 --> 00:48:55.500 also Kopplung von Betreuung zum Mietvertrag. 00:48:56.200 --> 00:48:57.600 Das ist rechtlich zulässig 00:48:57.600 --> 00:49:00.100 und, wie gesagt, dann gilt das Verbraucherschutzrecht. 00:49:00.300 --> 00:49:01.600 Darauf muss man da achten. 00:49:02.400 --> 00:49:05.800 Und dann sagen manchmal Träger der Eingliederungshilfe: 00:49:06.700 --> 00:49:10.500 "Ach Mensch, bisher haben wir dir die Brötchen bezahlt und 00:49:12.600 --> 00:49:13.800 die Wäsche versorgt. 00:49:13.800 --> 00:49:16.200 Wir bieten dir an, wir machen dir das weiterhin." 00:49:17.600 --> 00:49:19.700 Dann kommt hinzu ein Versorgungsvertrag. 00:49:20.600 --> 00:49:22.700 "Das machen wir weiterhin, aber so. 00:49:22.700 --> 00:49:24.400 Wir bieten dir an einen Versorgungsvertrag." 00:49:25.000 --> 00:49:26.400 Auch das ist zulässig. 00:49:26.700 --> 00:49:29.000 Das heißt, man kann vertragsrechtlich 00:49:29.000 --> 00:49:30.900 – ich sage das mal jetzt wertend, 00:49:30.900 --> 00:49:32.100 bitte verzeihen Sie. 00:49:32.200 --> 00:49:34.000 Natürlich kann man vertragsrechtlich, 00:49:34.000 --> 00:49:37.000 weil der Mensch ist frei, jedenfalls in unserem Land, 00:49:37.400 --> 00:49:40.300 die Intentionen des Gesetzgebers nach Trennung 00:49:40.300 --> 00:49:43.000 von Fachleistung und Wohnleistung unterlaufen. 00:49:45.400 --> 00:49:47.300 Das heißt, der Mensch wohnt genau wie bisher, 00:49:47.500 --> 00:49:48.700 der einzige Unterschied ist, 00:49:48.700 --> 00:49:50.900 Sie haben als Betreuer drei Verträge unterschrieben. 00:49:50.900 --> 00:49:52.500 Jetzt gibt es aber ein Problem. 00:49:54.100 --> 00:49:56.200 Dieses Problem besteht darin, 00:49:57.400 --> 00:50:00.100 dass wir nach altem Recht, nach Heimrecht, 00:50:00.100 --> 00:50:03.500 – und das war bundesverfassungsrechtlich geschützt – 00:50:04.800 --> 00:50:05.900 hier gesagt haben: 00:50:06.200 --> 00:50:08.500 "Also ein gewisser Geldbetrag 00:50:08.500 --> 00:50:10.100 muss der Person zur Verfügung stehen. 00:50:10.700 --> 00:50:14.100 Ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung muss bleiben." 00:50:16.400 --> 00:50:18.100 Dieses Muss ist entfallen. 00:50:19.900 --> 00:50:22.800 Also es wäre durchaus möglich, 00:50:24.600 --> 00:50:26.500 die drei Verträge so zu koppeln, 00:50:26.500 --> 00:50:28.100 dass am Ende der Mensch mit Behinderung, 00:50:28.100 --> 00:50:30.000 der irgendwo wohnt, noch 2,50 € hat. 00:50:30.000 --> 00:50:31.300 Das wäre nicht schön, 00:50:32.500 --> 00:50:36.500 aber vermutlich nicht rechtswidrig. 00:50:36.900 --> 00:50:39.600 Der Gesetzgeber beantwortet die Frage 00:50:40.300 --> 00:50:43.800 so, dass er sagt: "Das ist im Verfahren zu klären 00:50:44.000 --> 00:50:45.000 wie auch immer." 00:50:46.000 --> 00:50:48.900 Also im Gesamtplanverfahren ist dieser Aspekt 00:50:50.300 --> 00:50:51.800 – ist da Sorge zu tragen, 00:50:53.100 --> 00:50:54.300 dass den Personen 00:50:55.600 --> 00:50:57.100 für ihren Persönlichkeitsbereich 00:50:57.100 --> 00:50:59.600 ein Barbetrag zur Verfügung bleibt. 00:50:59.600 --> 00:51:02.900 Im Leistungsrecht gibt es diese Regelung nicht mehr. 00:51:03.900 --> 00:51:07.000 Sie haben schon aus der Art, wie ich spreche, gemerkt, 00:51:07.000 --> 00:51:09.400 dass ich die Kopplung der unterschiedlichen Verträge 00:51:09.400 --> 00:51:10.600 außerordentlich 00:51:11.500 --> 00:51:13.500 – sie löst keine Begeisterung bei mir aus 00:51:14.100 --> 00:51:15.600 und schon gar nicht die Kopplung 00:51:15.600 --> 00:51:17.300 dann noch mal mit Versorgungsverträgen. 00:51:18.400 --> 00:51:20.600 Weil möglicherweise ist es ja so, 00:51:20.600 --> 00:51:24.800 dass ich sehr gerne weiter in der Grünen Straße 23 wohne, 00:51:25.500 --> 00:51:26.900 die Leute sind echt nett 00:51:26.900 --> 00:51:28.500 und meine Kumpels auch, 00:51:28.900 --> 00:51:30.300 nur das Essen ist schlecht. 00:51:31.800 --> 00:51:34.000 Ich würde viel lieber bei Erna essen. 00:51:34.000 --> 00:51:36.500 Erna ist um die Ecke. 00:51:37.200 --> 00:51:40.100 Da kriege ich für 8,90 € Nudeln mit Gulasch. 00:51:40.100 --> 00:51:41.200 Das mag ich viel lieber. 00:51:41.900 --> 00:51:43.000 Das ist Selbstbestimmung. 00:51:46.100 --> 00:51:48.200 Sie sind die rechtlichen Vertretungen 00:51:48.500 --> 00:51:49.800 der Menschen mit Behinderungen. 00:51:50.100 --> 00:51:50.800 Okay. 00:51:51.900 --> 00:51:53.200 Diese Folie hier 00:51:53.400 --> 00:51:56.100 – kommen wir noch mal ein bisschen runter. 00:51:56.500 --> 00:51:58.000 Diese Folie zeigt noch mal, 00:51:58.200 --> 00:52:00.300 welche Leistungsformen es gibt: 00:52:00.300 --> 00:52:02.900 die Dienstleistung, die Beratung und Unterstützung 00:52:02.900 --> 00:52:04.500 zwecks der Eingliederungshilfe, 00:52:04.500 --> 00:52:05.500 die Sachleistungen, 00:52:06.800 --> 00:52:08.400 die pauschalen Geldleistungen 00:52:08.500 --> 00:52:10.100 – da reden wir gleich noch mal darüber – 00:52:11.000 --> 00:52:12.600 und das persönliche Budget. 00:52:13.400 --> 00:52:15.600 So. Jetzt zu den Assistenzleistungen. 00:52:15.600 --> 00:52:19.000 Die Assistenzleistungen sind das Herzstück, 00:52:19.000 --> 00:52:20.400 wenn Sie so wollen, der Reform. 00:52:20.400 --> 00:52:21.500 Der Gesetzgeber sagt: 00:52:23.000 --> 00:52:24.700 "Wir haben das, was wir bisher hatten, 00:52:25.000 --> 00:52:27.700 Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnformen 00:52:28.500 --> 00:52:33.300 und die Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, 00:52:33.300 --> 00:52:34.400 die haben wir zusammengeführt 00:52:34.400 --> 00:52:36.200 unter der Überschrift Assistenz. 00:52:36.900 --> 00:52:39.300 Und wir wollten, wir haben mit dem Begriff der Assistenz 00:52:40.000 --> 00:52:41.400 eine Intention verfolgt. 00:52:41.400 --> 00:52:44.200 Wir wollten nämlich aufbrechen 00:52:44.200 --> 00:52:45.700 die bisher in der Behindertenhilfe 00:52:45.700 --> 00:52:49.300 so oftmals zu findende Beziehungsstruktur: 00:52:49.600 --> 00:52:51.600 Hier oben der Betreuer, die Betreuerin, 00:52:51.600 --> 00:52:53.300 da unten der Mensch mit Behinderung, 00:52:53.300 --> 00:52:55.500 der letzte wird gefördert, gemacht, getan 00:52:55.700 --> 00:52:57.700 und die oberen, die sagen, wo es langgeht." 00:52:57.700 --> 00:52:59.600 "Das", sagt der Gesetzgeber, "wollen wir nicht. 00:52:59.600 --> 00:53:02.000 Wir wollen eine Beziehung haben auf Augenhöhe. 00:53:02.100 --> 00:53:03.200 Und weil wir das wollen, 00:53:03.200 --> 00:53:06.900 nennen wir diese neue Leistungsform Assistenzleistungen." 00:53:07.400 --> 00:53:08.800 Und die hat einen bestimmten Sinn 00:53:08.800 --> 00:53:10.100 und die hat einen bestimmten Zweck 00:53:10.100 --> 00:53:12.500 und da sagt der Gesetzgeber: "Das dient dazu, 00:53:12.900 --> 00:53:16.100 selbstbestimmt und eigenständig den Alltag zu bewältigen." 00:53:16.200 --> 00:53:17.200 Darum geht es. 00:53:18.700 --> 00:53:19.400 Wo? 00:53:19.400 --> 00:53:22.500 Sie erinnern sich: Im eigenen Wohnraum und im Sozialraum. 00:53:23.000 --> 00:53:24.500 Und dann hat man gesagt: "Ja, okay. 00:53:24.500 --> 00:53:28.100 Aber dazu gehören ja natürlich die sozialen Beziehungen, 00:53:29.100 --> 00:53:30.500 ja, im Wohnraum, 00:53:30.500 --> 00:53:32.900 also nicht nur der Stress, der in der Wohngruppe ist, 00:53:33.100 --> 00:53:34.800 sondern auch im Sozialraum. 00:53:35.900 --> 00:53:38.600 Und dazu gehört auch die persönliche Lebensplanung, 00:53:38.600 --> 00:53:39.700 also so: 00:53:39.700 --> 00:53:42.400 Also was soll denn aus mir mal werden? 00:53:43.100 --> 00:53:44.600 Wo willst du denn mal hin? 00:53:44.600 --> 00:53:45.500 Mit welchem Menschen 00:53:45.500 --> 00:53:47.500 möchtest du dich denn zusammentun? 00:53:47.900 --> 00:53:49.700 Oder vielleicht möchtest du dich gar nicht 00:53:49.700 --> 00:53:50.900 mit einem Menschen zusammentun. 00:53:50.900 --> 00:53:51.500 Und, und, und." 00:53:51.500 --> 00:53:55.300 Das alles ist in den Assistenzleistungen mit drin. 00:53:57.900 --> 00:53:59.700 Und dann der Hammer schlechthin, 00:54:00.500 --> 00:54:03.500 Absatz 2: "Die Leistungsberechtigten entscheiden" 00:54:03.800 --> 00:54:05.100 – da steht "entscheiden" – 00:54:06.900 --> 00:54:08.700 "auf der Grundlage des Teilhabeplans 00:54:08.700 --> 00:54:10.600 über die konkrete Gestaltung der Leistungen 00:54:10.600 --> 00:54:13.400 hinsichtlich Ablauf, Ort und Zeitpunkt der Inanspruchnahme." 00:54:13.400 --> 00:54:17.100 Sie sind die Vertretungen der Menschen mit Behinderungen, 00:54:17.100 --> 00:54:18.400 der Leistungsberechtigten. 00:54:18.400 --> 00:54:20.100 Sie können entscheiden, 00:54:21.000 --> 00:54:23.000 wann was gemacht wird, 00:54:23.100 --> 00:54:25.200 aber nur dann, wenn das vorher 00:54:25.200 --> 00:54:27.300 im Bedarfsermittlungs- und im Gesamtplanverfahren 00:54:27.300 --> 00:54:30.500 entsprechend erhoben und festgehalten und fixiert worden ist. 00:54:33.100 --> 00:54:35.200 Die Zeit rennt, aber ein Beispiel, 00:54:35.200 --> 00:54:36.400 für mich sehr eindrucksvoll: 00:54:37.300 --> 00:54:39.500 Bedarfsermittlung auf Ebene des Einzelfalls, 00:54:39.500 --> 00:54:40.900 eine junge Familie, 00:54:41.000 --> 00:54:42.400 war nicht so ganz klar, 00:54:42.700 --> 00:54:45.600 ja, geistig behindert, lernbehindert. 00:54:47.100 --> 00:54:48.800 Sie sind aber gut klargekommen. 00:54:48.800 --> 00:54:50.800 Das war alles sehr schön, sehr liebevoll. 00:54:50.800 --> 00:54:51.900 Sie sind gut klargekommen. 00:54:51.900 --> 00:54:53.400 Da gab es auch ein Kind und so. 00:54:54.100 --> 00:54:57.300 Da gab es eine Betreuung, vier Stunden ambulante Hilfen, 00:54:57.300 --> 00:54:59.200 altes Recht, vier Stunden die Woche. 00:55:00.000 --> 00:55:02.200 Die junge Frau sagt mir im Bedarfsermittlungsgespräch: 00:55:02.200 --> 00:55:04.300 "Wissen Sie, ich weiß ja, dass ich Hilfe brauche. 00:55:04.300 --> 00:55:05.300 Das ist ja auch gut so. 00:55:05.500 --> 00:55:06.600 Die helfen mir ja auch. 00:55:07.300 --> 00:55:09.000 Aber wissen Sie, was, was, was, was... 00:55:10.600 --> 00:55:13.800 Die kommen immer Freitag von 14 bis 18 Uhr. 00:55:13.800 --> 00:55:15.200 Dann habe ich die hier rumsitzen. 00:55:15.400 --> 00:55:16.600 Da will ich die nicht hier haben. 00:55:16.600 --> 00:55:18.100 Da kommt mein Mann von der Arbeit. 00:55:18.100 --> 00:55:19.200 Ich will die da nicht haben." 00:55:20.000 --> 00:55:22.500 Nach altem Recht hattest du keine Karten im Spiel. 00:55:22.500 --> 00:55:23.200 Nach neuem Recht 00:55:23.200 --> 00:55:24.500 – Sie sehen das an den Paragrafen – 00:55:24.500 --> 00:55:26.500 hat man da sehr wohl Karten im Spiel. 00:55:26.800 --> 00:55:28.200 Also die Frage, 00:55:29.300 --> 00:55:32.100 ob und inwieweit sich die Selbstbestimmung 00:55:32.100 --> 00:55:35.600 der Leistungsberechtigten tatsächlich realisiert, 00:55:36.000 --> 00:55:38.500 hängt ganz maßgeblich davon ab, 00:55:38.800 --> 00:55:41.000 wie deren Positionen 00:55:41.000 --> 00:55:43.200 im Bedarfsermittlungsverfahren vertreten werden. 00:55:44.000 --> 00:55:45.600 Das sind mitunter, 00:55:45.800 --> 00:55:47.500 wo es die Leute nicht selber können, 00:55:47.600 --> 00:55:48.300 Sie. 00:55:49.000 --> 00:55:49.900 Okay. 00:55:51.400 --> 00:55:52.700 Das brauchen wir jetzt nicht. 00:55:52.700 --> 00:55:55.200 Das interessiert andere Leute. 00:55:56.000 --> 00:56:00.000 Also hier noch mal ergänzend ein Satz dazu: 00:56:00.200 --> 00:56:02.300 Zu diesen Assistenzleistungen gehört auch 00:56:02.300 --> 00:56:03.800 eine Vorhalteleistung, 00:56:04.200 --> 00:56:05.900 also im Sinne von Erreichbarkeit, 00:56:05.900 --> 00:56:07.700 ich weiß, wo ich Hilfe kriege, 00:56:08.000 --> 00:56:09.200 wenn ich sie denn brauche. 00:56:09.200 --> 00:56:11.600 Das ist die Übersicht über die Assistenzleistungen, 00:56:11.600 --> 00:56:13.300 wie gesagt, das Herzstück 00:56:14.500 --> 00:56:16.400 oder eines der Herzstücke der Reform. 00:56:16.400 --> 00:56:18.500 Und immer wichtig: 00:56:18.700 --> 00:56:20.500 Wann wie wo was gemacht wird, 00:56:20.500 --> 00:56:22.200 ergibt sich aus dem Gesamtplan. 00:56:22.200 --> 00:56:24.200 Und in diesem Gesamtplan kann auch, 00:56:24.300 --> 00:56:26.000 sollte auch festgehalten werden, 00:56:28.100 --> 00:56:30.800 was wie wo mit wem wann geschieht. 00:56:30.800 --> 00:56:31.600 Okay. 00:56:33.200 --> 00:56:34.300 Dann haben wir die Leistungen 00:56:34.300 --> 00:56:36.400 zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten. 00:56:36.500 --> 00:56:40.400 Hier hat der Gesetzgeber relativ wenig dran gemacht. 00:56:40.400 --> 00:56:43.100 Das sind Leistungen vorwiegend in Gruppen, 00:56:43.100 --> 00:56:45.000 nicht nur, aber vorwiegend in Gruppen, 00:56:45.900 --> 00:56:48.800 Fördergruppen und Schulungen, ähnliche Maßnahmen. 00:56:48.800 --> 00:56:51.200 Und auch hier hat man Ziele gesetzt 00:56:51.200 --> 00:56:52.600 und auch Ziele erweitert, 00:56:53.000 --> 00:56:54.300 nämlich einmal 00:56:55.100 --> 00:56:57.700 zu hauswirtschaftlichen Tätigkeiten zu befähigen, 00:56:57.900 --> 00:56:59.600 zur Arbeit zu befähigen, 00:56:59.600 --> 00:57:01.500 zur Kommunikation zu befähigen, 00:57:01.700 --> 00:57:04.300 Also hier ist im Grunde genommen 00:57:04.300 --> 00:57:06.500 ein Feld eröffnet worden vom Gesetzgeber, 00:57:06.800 --> 00:57:08.600 das es jetzt inhaltlich, fachlich 00:57:08.600 --> 00:57:12.100 durch die Leistungsanbieter auch zu bestellen gilt. 00:57:13.100 --> 00:57:15.400 Leistungen zur Besonderheit des Einzelfalls, 00:57:15.400 --> 00:57:16.700 – ich neige mich dem Ende zu – 00:57:16.700 --> 00:57:18.200 Paragraf 104, 00:57:19.000 --> 00:57:20.300 zentrales Teil. 00:57:22.800 --> 00:57:24.900 Also Leistungen der Eingliederungshilfe 00:57:24.900 --> 00:57:27.100 bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. 00:57:27.100 --> 00:57:27.600 Klar. 00:57:27.800 --> 00:57:28.300 So. 00:57:28.300 --> 00:57:30.300 Daher ist der Wohnraum auch zu würdigen. 00:57:30.300 --> 00:57:31.400 Auch klar dabei. 00:57:31.400 --> 00:57:32.000 So. 00:57:32.900 --> 00:57:34.500 Die werden so lange geleistet, 00:57:34.500 --> 00:57:37.800 wie die Ziele des Gesamtplans erreichbar sind. 00:57:37.800 --> 00:57:39.500 Sie sehen auch hier noch mal, der Gesamtplan, 00:57:39.500 --> 00:57:40.700 der Gesamtplan ist wichtig. 00:57:40.700 --> 00:57:41.700 Damit 00:57:43.200 --> 00:57:44.700 sollte man sich beschäftigen. 00:57:45.600 --> 00:57:47.800 Jetzt sagt der Gesetzgeber im Absatz 2: 00:57:48.000 --> 00:57:49.700 "Wünschen der Leistungsberechtigten, 00:57:49.900 --> 00:57:52.400 die sich auf die Gestaltung der Leistung richten," 00:57:53.200 --> 00:57:54.000 – mal erinnern – 00:57:54.400 --> 00:57:56.100 "ist zu entsprechen" 00:57:56.100 --> 00:57:57.000 – da steht "ist". 00:57:57.800 --> 00:58:00.400 Da steht nicht: "es soll entsprochen werden" 00:58:01.200 --> 00:58:02.200 oder "kann" 00:58:02.600 --> 00:58:05.900 oder "bei Gelegenheit" oder "wenn irgendwie möglich", 00:58:05.900 --> 00:58:07.900 sondern da steht "ist zu entsprechen". 00:58:08.400 --> 00:58:09.000 So. 00:58:09.000 --> 00:58:11.500 Und da es in diesem Leben nichts Absolutes gibt, 00:58:11.500 --> 00:58:12.900 gibt es auch hier eine Eingrenzung. 00:58:12.900 --> 00:58:15.100 Da steht nämlich dann: "soweit sie angemessen sind". 00:58:15.600 --> 00:58:16.200 So. 00:58:16.500 --> 00:58:19.000 Und dann kommt: Ja, was ist denn nicht angemessen? 00:58:19.000 --> 00:58:20.900 Und da sagt der Gesetzgeber: "Das sind zwei Sachen. 00:58:20.900 --> 00:58:24.500 Das eine ist, wenn es zu teuer wird. 00:58:26.700 --> 00:58:28.900 Dann ist es nicht so ganz dolle angemessen. 00:58:29.100 --> 00:58:30.200 Und das zweite ist, 00:58:30.600 --> 00:58:32.600 wenn ich den Bedarf auch anders decken kann." 00:58:32.600 --> 00:58:33.800 Da geht es dann schon los. 00:58:33.800 --> 00:58:35.700 Den Bedarf auch anders decken können. 00:58:35.700 --> 00:58:37.300 Da müssen wir jetzt ein bisschen darüber reden. 00:58:37.600 --> 00:58:39.800 Was ist eigentlich der Bedarf? 00:58:40.200 --> 00:58:42.200 Und wenn der Bedarf auch anders gedeckt werden kann, 00:58:42.200 --> 00:58:43.900 also billiger gedeckt werden kann. 00:58:44.400 --> 00:58:44.900 So. 00:58:47.000 --> 00:58:49.700 Also, wenn zu teuer und wir das auch anders hinkriegen, 00:58:52.400 --> 00:58:54.400 dann ist dem nicht zu entsprechen. 00:58:55.000 --> 00:58:56.200 Und jetzt geht das aber weiter. 00:58:56.200 --> 00:58:58.300 Jetzt kommt nämlich der Absatz 3 und der sagt aber: 00:58:58.500 --> 00:58:59.300 "Aber Vorsicht! 00:58:59.600 --> 00:59:02.000 Du musst dann auch gucken, ob das zumutbar ist." 00:59:03.700 --> 00:59:04.700 Was zumutbar? 00:59:04.700 --> 00:59:07.500 Ja, also als Träger der Eingliederungshilfe 00:59:07.500 --> 00:59:09.400 habe ich ja argumentiert: "Ich kann deinen Bedarf 00:59:09.400 --> 00:59:10.900 auch billiger woanders decken. 00:59:10.900 --> 00:59:12.800 Deswegen muss ich deinen Wünschen nicht entsprechen." 00:59:13.100 --> 00:59:14.600 Und jetzt sagt der Gesetzgeber: 00:59:15.000 --> 00:59:16.600 "Moment. Jetzt müssen wir erst mal gucken. 00:59:16.600 --> 00:59:19.200 Ist denn die abweichende Leistungserbringung zumutbar?" 00:59:19.200 --> 00:59:22.900 Beispiel: ein Herr, ein junger Mann, 00:59:23.300 --> 00:59:25.100 so nicht krankenversichert, 00:59:25.100 --> 00:59:27.200 Jungunternehmer, Mähdrescherfahrer. 00:59:27.600 --> 00:59:30.100 Also so ein Kraftbursche, der so sagt: 00:59:30.100 --> 00:59:32.900 "Was soll mir im Leben passieren? Mir passiert nichts." 00:59:33.300 --> 00:59:35.800 Der fährt also Mähdrescher, ist nicht versichert 00:59:35.800 --> 00:59:37.700 und fällt vom Mähdrescher 00:59:38.000 --> 00:59:39.800 und zieht sich einen hohen Querschnitt zu. 00:59:41.800 --> 00:59:42.500 Tja. 00:59:43.800 --> 00:59:45.000 Er ist nicht krankenversichert, 00:59:45.000 --> 00:59:47.600 also ist der Träger der Eingliederungshilfe derjenige welche. 00:59:47.600 --> 00:59:49.800 Nun sitzt der Herr, 32 Jahre alt, 00:59:49.800 --> 00:59:52.000 sitzt im Alten- und Pflegeheim XY 00:59:52.000 --> 00:59:54.700 und erklärt: "Ich will zurück auf meinen Hof." 00:59:57.000 --> 00:59:57.500 So. 00:59:57.800 --> 00:59:59.500 "Ich will zurück auf meinen Hof." 01:00:00.000 --> 01:00:02.600 Auf dem Hof müsste man das ein oder andere bauen, 01:00:02.600 --> 01:00:04.300 also eigentlich müsste man ziemlich viel bauen. 01:00:04.300 --> 01:00:06.200 Und man braucht ja auch noch mal 01:00:06.300 --> 01:00:07.900 eine Stange personelle Hilfe. 01:00:07.900 --> 01:00:08.900 So. Jetzt ist die Frage: 01:00:08.900 --> 01:00:11.400 Wie gehen wir hier jetzt damit um? Ist zu entsprechen? 01:00:12.100 --> 01:00:13.400 Ist das angemessen? 01:00:14.600 --> 01:00:17.700 Also diesen Hof so umzubauen, kostet echt viel. 01:00:17.700 --> 01:00:20.700 Und die personelle Dienstleistung kostet echt viel. 01:00:21.500 --> 01:00:23.000 Jetzt sagt das Sozialamt 01:00:24.000 --> 01:00:26.100 – also in diesem Fall der Träger der Eingliederungshilfe: 01:00:26.300 --> 01:00:27.400 "Wieso? Du kannst doch da, 01:00:27.400 --> 01:00:30.100 auf deinem Alten- und Pflegeheim kannst du doch bleiben. 01:00:30.100 --> 01:00:31.700 Du kriegst zu essen, du kriegst zu trinken, 01:00:31.800 --> 01:00:33.300 du kannst zum Fenster rausgucken. 01:00:33.300 --> 01:00:35.900 Das ist doch alles easy. Das ist doch alles schön, nicht?" 01:00:36.100 --> 01:00:37.400 Ja, jetzt sagt der Gesetzgeber: 01:00:37.400 --> 01:00:38.300 "Jetzt musst du aber mal gucken. 01:00:38.300 --> 01:00:41.000 Also ist das dem zumutbar mit seinen 32 Jahren, 01:00:41.400 --> 01:00:44.500 dass der da zum Fenster rausguckt, Vögel zählt und so?" 01:00:44.800 --> 01:00:46.800 Weil kognitiv keine Einschränkungen. 01:00:47.200 --> 01:00:49.400 Da sagt der Gesetzgeber: "Dabei sind die persönlichen, 01:00:49.400 --> 01:00:52.600 familiären und örtlichen Umstände zu berücksichtigen 01:00:53.800 --> 01:00:55.000 einschließlich der Wohnform." 01:00:55.000 --> 01:00:57.300 Also könnte derjenige auch auf seinem Hof leben? 01:00:57.300 --> 01:00:58.700 Ja, wenn man da umbaut. 01:00:58.700 --> 01:01:00.900 Ja, gibt es einen Anspruch auf Umbauleistungen? 01:01:00.900 --> 01:01:01.900 Ja, gibt es. 01:01:02.100 --> 01:01:03.500 Einmal aus dem SGB XI, 01:01:03.500 --> 01:01:05.300 aber durchaus auch aus dem SGB IX. 01:01:05.300 --> 01:01:06.500 Also ja, gibt es. 01:01:06.700 --> 01:01:07.600 Kann man da was machen? 01:01:07.600 --> 01:01:08.500 Ja, kann man. 01:01:08.600 --> 01:01:13.500 Ist ihm also zumutbar, im Alten- und Pflegeheim zu leben? 01:01:14.600 --> 01:01:17.100 Ich vermute, Sie haben die Antwort längst erraten. 01:01:17.900 --> 01:01:20.100 Ich vermute, Sie werden auch ahnen, 01:01:20.100 --> 01:01:21.500 wie die Gerichte entscheiden werden. 01:01:21.700 --> 01:01:24.200 Tatsächlich entscheiden die Gerichte genau so, 01:01:24.200 --> 01:01:26.200 also zugunsten der Betroffenen. 01:01:28.000 --> 01:01:31.600 Das heißt, hier hat man die Wunsch- und Wahlrechte massivst 01:01:32.100 --> 01:01:34.100 massiv gestärkt. 01:01:34.100 --> 01:01:36.100 Also eigentlich bis an die Grenze 01:01:36.800 --> 01:01:37.800 – ich bin kein Jurist, aber... – 01:01:38.400 --> 01:01:41.200 des verfassungsrechtlich Zulässigen 01:01:41.200 --> 01:01:43.700 ist man hier den Menschen mit Behinderungen 01:01:44.000 --> 01:01:45.800 – hat man denen Rechte eingeräumt. 01:01:45.800 --> 01:01:47.300 Das ist schon beachtlich. 01:01:47.700 --> 01:01:49.800 Aber klar ist auch, das wird nur passieren, 01:01:49.800 --> 01:01:51.200 wenn es auch vertreten wird. 01:01:51.600 --> 01:01:53.000 Auch das ist klar. 01:01:53.000 --> 01:01:53.600 Okay. 01:01:54.300 --> 01:01:56.000 Also das ist der § 104. 01:01:56.200 --> 01:02:00.000 Zum 104er gehört auch, dass ich nicht gezwungen bin 01:02:00.000 --> 01:02:02.500 als Mensch mit Behinderung, alle meine Leistungen 01:02:02.500 --> 01:02:04.600 in einer Gruppe erbringen zu müssen, 01:02:04.600 --> 01:02:05.400 also dass ich 01:02:05.400 --> 01:02:07.300 – bitte verzeihen Sie, wenn ich das so sage – 01:02:07.500 --> 01:02:10.700 im Rudel zum Kegeln muss oder im Behindertenrudel 01:02:11.400 --> 01:02:13.400 – ich bitte noch mal um Verzeihung – 01:02:13.400 --> 01:02:16.000 ebenso wir ins Kino einfallen, 01:02:16.000 --> 01:02:18.100 um da irgendeinen Film zu gucken, oder so was, 01:02:18.100 --> 01:02:20.900 sondern es ist sehr wohl auch hier 01:02:20.900 --> 01:02:23.900 also eine Zumutbarkeitsprüfung erforderlich, 01:02:24.300 --> 01:02:25.800 die das Ergebnis haben kann, 01:02:25.800 --> 01:02:28.200 dass es eben in der Besonderheit des Einzelfalls 01:02:28.200 --> 01:02:30.900 mir nicht zumutbar ist, 01:02:31.100 --> 01:02:34.700 mit allen anderen der Wohngruppe, 01:02:34.700 --> 01:02:36.600 die ich ja doch auch gut leiden kann, 01:02:36.800 --> 01:02:37.900 ins Kino zu gehen, 01:02:37.900 --> 01:02:42.000 weil ich möchte lieber mit meinem Schatz ins Kino gehen 01:02:42.000 --> 01:02:43.900 und einen Liebesfilm gucken 01:02:43.900 --> 01:02:46.000 und nicht den neuesten Disney-Film. 01:02:46.100 --> 01:02:49.800 Ja, das sind Abwägungsfragen, die hier zu treffen sind. 01:02:50.700 --> 01:02:54.200 Die Rechtsgrundlage hat der Gesetzgeber explizit formuliert. 01:02:54.200 --> 01:02:54.900 Okay. 01:02:54.900 --> 01:02:56.400 Sie haben das gelesen. 01:02:56.400 --> 01:02:57.900 Wie geht das jetzt hier weiter? 01:02:59.800 --> 01:03:00.800 Ah, hier unten. 01:03:00.800 --> 01:03:01.500 Alles klar. 01:03:02.900 --> 01:03:03.500 So. 01:03:05.900 --> 01:03:08.300 Ja, und Teile der Assistenzleistungen, 01:03:08.300 --> 01:03:10.900 also beispielsweise Beförderungsleistungen oder so was, 01:03:10.900 --> 01:03:13.000 können auch in Geldleistung umgewandelt werden. 01:03:13.000 --> 01:03:15.100 "Ich bin in der WfbM beschäftigt. 01:03:16.700 --> 01:03:18.300 Ich komme da alleine nicht hin. 01:03:19.300 --> 01:03:21.500 Mit dem Bus mit den anderen Behinderten fahren, 01:03:21.500 --> 01:03:22.900 das finde ich immer doof. 01:03:23.300 --> 01:03:24.700 Das will ich eigentlich nicht. 01:03:25.500 --> 01:03:27.800 Mein Nachbar, der fährt da in die Richtung. 01:03:29.200 --> 01:03:31.200 Der hat auch gesagt: 'Du kannst mir mir fahren.' 01:03:31.200 --> 01:03:33.600 Ich würde dem jetzt mal gerne 20 € geben, 01:03:34.300 --> 01:03:36.300 – oder 30 €, das weiß doch ich nicht wie viel – 01:03:36.700 --> 01:03:37.300 damit der 01:03:37.300 --> 01:03:38.500 – so für seinen Sprit und so. 01:03:38.500 --> 01:03:40.700 Und dann nimmt der mich mit. Dann komme ich zur WfbM." 01:03:40.700 --> 01:03:42.900 Der Gesetzgeber hat solche Fälle bedacht 01:03:43.400 --> 01:03:46.000 und eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Leistungen 01:03:46.000 --> 01:03:48.600 als pauschale Geldleistungen auszukehren, 01:03:48.600 --> 01:03:50.800 also die Beförderungsleistungen in diesem Beispiel 01:03:50.800 --> 01:03:54.200 umzuwandeln in eine Geldleistung. 01:03:55.400 --> 01:03:57.300 Ja, die gemeinsame Inanspruchnahme 01:03:57.300 --> 01:03:58.800 hatten wir ja bereits besprochen. 01:03:59.700 --> 01:04:03.900 Und über die Zumutbarkeit hatten wir bereits gesprochen. 01:04:04.900 --> 01:04:06.300 Auch das hatten wir besprochen. 01:04:06.300 --> 01:04:07.000 Und 01:04:08.900 --> 01:04:11.100 ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. 01:04:11.100 --> 01:04:12.600 Ich bin gespannt auf das Gespräch, 01:04:12.600 --> 01:04:13.700 das wir jetzt führen werden. 01:04:14.000 --> 01:04:14.800 Vielen Dank. 01:04:19.300 --> 01:04:20.800 (Hr. Rietz) Vielen Dank, Herr Schmitt-Schäfer, 01:04:20.900 --> 01:04:23.400 schon mal für den erneut 01:04:23.800 --> 01:04:26.100 sehr bereichernden Vortrag. 01:04:26.500 --> 01:04:27.500 Ja, danke schön. 01:04:27.500 --> 01:04:31.300 Ich habe jetzt hier den Chat im Blick der Teilnehmenden. 01:04:31.700 --> 01:04:34.300 Und aktuell haben wir hier keine Frage. 01:04:34.300 --> 01:04:36.800 Ich möchte aber mich Herrn Schmitt-Schäfer anschließen 01:04:36.800 --> 01:04:39.000 und Sie bitten: Fragen Sie! 01:04:39.300 --> 01:04:43.300 Sie haben noch mehrere Minuten Zeit. 01:04:43.300 --> 01:04:44.800 Noch ist Herr Schmitt-Schäfer da. 01:04:45.100 --> 01:04:45.900 Und 01:04:47.100 --> 01:04:49.000 ich weiß, dass er es Ihnen auch danken wird, 01:04:49.200 --> 01:04:51.300 wenn aktiv ein paar Fragen kommen. 01:04:52.500 --> 01:04:53.400 Ich würde sonst gleich mich noch 01:04:53.400 --> 01:04:57.100 mit einer kleinen Ergänzung melden. 01:04:57.300 --> 01:04:58.900 Aber ich würde ganz gern erst mal abwarten, 01:04:59.500 --> 01:05:03.400 ob vielleicht von Teilnehmerseite jetzt noch Fragen kommen 01:05:03.500 --> 01:05:05.100 zu den bisherigen Themen 01:05:05.400 --> 01:05:07.500 oder auch wo Sie sagen, da gibt es Überschneidungen 01:05:07.500 --> 01:05:11.100 zu dem, was Herr Schmitt-Schäfer schon erwähnt hat. 01:05:12.900 --> 01:05:15.200 Sonst würde ich zur Überbrückung selber noch mal 01:05:15.200 --> 01:05:17.500 – das ist jetzt keine Frage, aber vielleicht 01:05:19.300 --> 01:05:20.600 als Ergänzung, weil es eine Frage ist, 01:05:20.600 --> 01:05:23.700 die immer wieder an uns herangetragen worden ist 01:05:23.700 --> 01:05:26.300 oder wiederholt an das Projekt herangetragen worden ist 01:05:26.300 --> 01:05:27.600 auch von Betreuerseite, 01:05:29.200 --> 01:05:32.900 die Frage nach dem Rangverhältnis 01:05:33.600 --> 01:05:37.000 rechtliche Betreuung und Teilhabeleistung. 01:05:37.100 --> 01:05:40.100 Und das ist jetzt nicht Gegenstand dieses Vortrages, 01:05:40.100 --> 01:05:41.700 aber passt eben zu der Zielgruppe 01:05:42.000 --> 01:05:44.400 und es gibt natürlich Überschneidungen auch zu dem, 01:05:44.800 --> 01:05:46.400 was Herr Schmitt-Schäfer gesagt hat. 01:05:46.600 --> 01:05:47.900 Da würde ich noch mal ganz klar 01:05:48.200 --> 01:05:50.200 oder möchte ich ganz klar noch mal darauf hinweisen: 01:05:52.100 --> 01:05:56.500 Alle Leistungen zur Teilhabe sind sogenannte sonstige Hilfen 01:05:56.600 --> 01:05:57.900 im Rahmen des 01:05:57.900 --> 01:06:00.400 oder im Sinne des zivilrechtlichen Betreuungsrechts. 01:06:00.700 --> 01:06:03.200 Und es gilt im Betreuungsrecht nach wie vor 01:06:03.300 --> 01:06:04.700 – das ist noch ein bisschen deutlicher 01:06:05.600 --> 01:06:07.100 gemacht worden durch den Gesetzgeber 01:06:07.500 --> 01:06:09.200 im Rahmen der letzten Reform – 01:06:10.400 --> 01:06:12.900 der Erforderlichkeitsgrundsatz im Betreuungsrecht. 01:06:13.000 --> 01:06:14.400 Das heißt, eine rechtliche Betreuung 01:06:14.400 --> 01:06:15.900 darf eben nur eingerichtet werden 01:06:15.900 --> 01:06:17.300 oder darf auch nur fortgeführt werden, 01:06:17.600 --> 01:06:20.600 wenn sonstige Hilfen nicht ausreichend sind. 01:06:21.000 --> 01:06:24.100 Und noch mal: Also Leistungen zur Teilhabe sind 01:06:25.200 --> 01:06:27.400 ein Beispiel für sonstige Hilfen. 01:06:28.100 --> 01:06:29.200 Das nur als keiner Einschub. 01:06:29.200 --> 01:06:30.000 Es war jetzt nicht 01:06:30.500 --> 01:06:32.100 – es fehlte nicht bei Ihnen, Herr Schmitt-Schäfer, 01:06:32.100 --> 01:06:33.000 weil es nicht Ihr Thema war. 01:06:33.200 --> 01:06:34.800 Aber einfach aufgrund der Zielgruppe, 01:06:35.000 --> 01:06:36.100 dachte ich, erwähne ich das noch mal, 01:06:36.100 --> 01:06:39.100 weil das tatsächlich wiederholt mal nachgefragt worden ist, 01:06:39.100 --> 01:06:40.900 wie da das Verhältnis Teilhabeleistungen 01:06:41.100 --> 01:06:43.200 und rechtliche Betreuung eigentlich ist. 01:06:43.500 --> 01:06:45.800 So. Jetzt gucke ich mir den Chat noch mal an. 01:06:46.600 --> 01:06:49.100 Vielleicht für alle Teilnehmenden: 01:06:49.300 --> 01:06:51.400 Es ist vorhin gefragt worden, wo 01:06:53.500 --> 01:06:58.900 die gemeinsame Empfehlung der BAR abrufbar ist. 01:06:59.000 --> 01:07:02.000 Das habe ich jetzt als Link 01:07:02.200 --> 01:07:04.000 noch mal in den Chat gestellt. 01:07:04.200 --> 01:07:06.500 Da kann jeder das direkt bei der BAR 01:07:06.500 --> 01:07:08.200 unter der Webadresse, 01:07:08.200 --> 01:07:09.800 die ja Herr-Schmitt-Schäfer auch schon genannt hat, 01:07:09.800 --> 01:07:12.000 www.bar-frankfurt.de 01:07:12.100 --> 01:07:14.400 – dort kann man das abrufen als PDF-Dokument. 01:07:14.600 --> 01:07:16.200 Und ich kann mich dem nur anschließen. 01:07:16.200 --> 01:07:20.300 Es ist auf jeden Fall lesenswert und hilfreich, 01:07:20.500 --> 01:07:22.900 wenn man sich mit dieser Thematik beschäftigt. 01:07:23.700 --> 01:07:24.900 So. 01:07:25.300 --> 01:07:26.400 Jetzt gucke ich noch mal hier 01:07:26.400 --> 01:07:30.200 in das zweite Chatfenster. 01:07:32.500 --> 01:07:33.600 Eine Frage 01:07:34.100 --> 01:07:36.400 von Teilnehmerseite an Sie, Herr Schmitt-Schäfer: 01:07:36.600 --> 01:07:40.100 "Gibt es Bearbeitungsfristen, in denen die Ämter Renten" 01:07:41.000 --> 01:07:42.500 – die Ämter Komma, ach so – 01:07:42.500 --> 01:07:44.300 "die Ämter oder Rententräger 01:07:44.400 --> 01:07:46.500 die Anträge bearbeitet haben müssen?" 01:07:47.100 --> 01:07:48.100 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, gibt es. 01:07:48.400 --> 01:07:52.000 Steht im Paragrafen 14 des neunten Buches, 01:07:52.000 --> 01:07:53.800 Paragraf 14, Paragraf 15. 01:07:54.200 --> 01:07:57.700 Sehr enge Fristen von zwei, drei Wochen 01:07:57.900 --> 01:07:58.700 oder sechs Wochen. 01:07:58.700 --> 01:08:01.600 Innerhalb von sechs Wochen sollte entschieden sein. 01:08:01.900 --> 01:08:04.700 Die spannendere Frage ist vielleicht, 01:08:04.800 --> 01:08:07.200 was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. 01:08:08.900 --> 01:08:12.600 Wenn wir da im Sozialversicherungsbereich sind, 01:08:12.600 --> 01:08:14.100 also Krankenkasse, Rentenversicherung, 01:08:14.100 --> 01:08:15.600 Bundesagentur für Arbeit, 01:08:15.800 --> 01:08:19.100 hat der Gesetzgeber eine Genehmigungsfunktion hineingetan. 01:08:19.100 --> 01:08:21.000 Also, wenn in einer bestimmten Frist 01:08:22.100 --> 01:08:26.000 eine Leistung, beantrage Leistung nicht bewilligt wurde 01:08:26.300 --> 01:08:30.000 und der Leistungsträger auch nicht schriftlich mitgeteilt hat, 01:08:30.000 --> 01:08:32.900 dass er Probleme hat, die Frist zu halten, und ankündigt, 01:08:33.200 --> 01:08:34.700 bis wann er entschieden hat, 01:08:34.700 --> 01:08:37.700 dann gibt es ein Selbstbeschaffungsrecht 01:08:37.700 --> 01:08:39.600 und einen Kostenerstattungsanspruch 01:08:39.900 --> 01:08:41.800 der leistungsberechtigten Person. 01:08:43.000 --> 01:08:44.200 Das ist sehr weitreichend. 01:08:44.200 --> 01:08:46.400 Das ist einer der Sanktionsmechanismen, 01:08:46.900 --> 01:08:49.500 die sich der Gesetzgeber ausgedacht hat, um 01:08:51.900 --> 01:08:54.000 die Leistungsträger zu motivieren, 01:08:54.000 --> 01:08:55.800 sich anzustrengen, die Fristen zu halten. 01:08:56.600 --> 01:08:58.400 Dies gilt eingeschränkt, 01:08:58.400 --> 01:09:01.500 also so nicht, als Selbstbeschaffungsrecht nicht 01:09:01.900 --> 01:09:03.200 für die Eingliederungshilfe, 01:09:03.200 --> 01:09:06.700 also für die Sozial- und Eingliederungshilfe und Jugendhilfe. 01:09:07.400 --> 01:09:09.300 Da sagt der Gesetzgeber: "Mh. 01:09:09.700 --> 01:09:12.100 Da muss man das noch ein bisschen anders machen." 01:09:12.800 --> 01:09:16.400 Da gibt es einen Selbstbeschaffungsanspruch dann, 01:09:16.700 --> 01:09:19.200 wenn die beantragte Leistung 01:09:20.500 --> 01:09:23.500 nicht bearbeitet und nicht fristgemäß bewilligt und so, 01:09:23.500 --> 01:09:25.000 wenn die unabweisbar ist. 01:09:25.000 --> 01:09:26.600 So. Jetzt: Ist die unabweisbar? 01:09:26.600 --> 01:09:28.200 Notwendig und unabweisbar? 01:09:28.600 --> 01:09:31.400 Jetzt ist das natürlich erneut ein unbestimmter Rechtsbegriff. 01:09:31.400 --> 01:09:32.600 Was könnte das sein? 01:09:34.700 --> 01:09:38.100 Ich persönlich bin also damals, als ich noch Betreuer war, 01:09:38.300 --> 01:09:41.700 erfolgreich gewesen in einem kleinen Rechtsstreit, 01:09:43.700 --> 01:09:45.800 in dem ich nachweisen konnte, dass 01:09:47.400 --> 01:09:48.500 – altes Recht – 01:09:49.000 --> 01:09:52.100 nachweisen konnte, dass ein bestimmter Wohnraum 01:09:52.100 --> 01:09:54.400 verloren gegangen wäre, wenn nicht. 01:09:54.400 --> 01:09:56.500 So. Und um diesen Wohnraum zu erhalten, 01:09:56.500 --> 01:09:59.000 – und Obdachlosigkeit ist ein Übel, 01:09:59.300 --> 01:10:01.400 so also unabweisbar. 01:10:01.900 --> 01:10:03.900 Die Schule beginnt am 01.09., 01:10:04.100 --> 01:10:06.500 die Integrationshilfe ist nicht entschieden, 01:10:06.500 --> 01:10:09.200 das Kind kann nicht in die Schule ohne Integrationshilfe, 01:10:09.500 --> 01:10:11.000 unabweisbar. 01:10:11.600 --> 01:10:12.600 Das sind so Themen. 01:10:12.600 --> 01:10:15.100 Also ja, es gibt Fristen. 01:10:15.100 --> 01:10:17.200 Die Fristen stehen in Paragraf 14, 15. 01:10:17.200 --> 01:10:20.600 Dazu lesen Sie viel in den Reha-Empfehlungen. 01:10:22.300 --> 01:10:24.600 Die Nichteinhaltung der Fristen ist sanktioniert. 01:10:24.600 --> 01:10:26.100 Die Sanktion ist unterschiedlich 01:10:26.100 --> 01:10:29.200 für den Sozialversicherungsbereich auf der einen Seite 01:10:29.200 --> 01:10:32.200 und den Eingliederungshilfe/Jugendhilfe-Bereich 01:10:32.200 --> 01:10:33.400 auf der anderen Seite. 01:10:34.100 --> 01:10:37.300 Dort ist, im letzten Teil ist die Selbstbeschaffung 01:10:37.300 --> 01:10:41.700 schwächer ausgestaltet, aber nach wie vor vorhanden, 01:10:41.700 --> 01:10:43.300 muss man auch dazu sagen. 01:10:44.700 --> 01:10:46.200 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank. 01:10:46.800 --> 01:10:49.100 Eine weitere Frage: 01:10:49.800 --> 01:10:52.600 "Müssen bei den pauschalen Geldleistungen 01:10:52.600 --> 01:10:55.100 die Ausgaben mit Belegen nachgewiesen werden?" 01:10:55.300 --> 01:10:56.900 Eine sehr konkrete Frage. 01:10:57.000 --> 01:10:57.700 (Hr. Schmitt-Schäfer) Da habe ich noch nie 01:10:57.700 --> 01:10:58.500 darüber nachgedacht. 01:10:58.500 --> 01:10:59.700 Ich vermute, ja. 01:10:59.700 --> 01:11:00.800 Warum? 01:11:01.000 --> 01:11:02.800 Nun ja, wir sind im öffentlichen Bereich. 01:11:02.800 --> 01:11:04.500 Also der Staat gibt Geld aus. 01:11:04.500 --> 01:11:06.100 Er muss natürlich gucken 01:11:06.100 --> 01:11:07.500 und es besteht halt, 01:11:08.100 --> 01:11:10.700 ja, eine nachvollziehbare, 01:11:10.700 --> 01:11:13.400 aus Sicht eines Steuerzahlers nachvollziehbare Verpflichtung, 01:11:13.400 --> 01:11:15.100 dass mit dem Geld das getan wird, 01:11:15.100 --> 01:11:17.000 das mit dem Geld getan werden soll. 01:11:17.000 --> 01:11:18.800 Also der Zweck der Leistung muss erreicht werden. 01:11:19.300 --> 01:11:21.200 Ich würde meinen, dass man das so macht, ja, 01:11:21.300 --> 01:11:22.700 dass man das nachweisen muss. 01:11:22.900 --> 01:11:26.200 Etwas anderes ist die Verständigung, wie man das macht, 01:11:27.300 --> 01:11:29.600 also wie hoch die Anforderungen zu stellen sind. 01:11:31.100 --> 01:11:32.000 Das 01:11:33.900 --> 01:11:36.000 wird sicherlich von den einzelnen Trägern 01:11:36.500 --> 01:11:38.800 oder möglicherweise von den einzelnen Trägern 01:11:38.800 --> 01:11:41.400 der Eingliederungshilfe abweichen. 01:11:41.400 --> 01:11:42.900 Aber, dass man sie nachweisen muss, 01:11:42.900 --> 01:11:44.000 würde ich schon sagen. Ja. 01:11:47.900 --> 01:11:49.700 (Hr. Rietz) Ja, auch für die Antwort vielen Dank. 01:11:49.700 --> 01:11:51.200 Jetzt ist es eine Frage, 01:11:51.200 --> 01:11:53.100 das betrifft eher die Organisation, 01:11:53.100 --> 01:11:54.400 die ist eher an mich gerichtet, 01:11:55.000 --> 01:11:58.100 und zwar die Frage, ob das Handout des Vortrags 01:11:58.100 --> 01:11:59.200 zur Verfügung gestellt wird. 01:11:59.300 --> 01:12:01.700 Das hatte ich eingangs versäumt zu erwähnen. 01:12:01.700 --> 01:12:04.200 Das wird selbstverständlich zur Verfügung gestellt. 01:12:04.900 --> 01:12:07.100 Und zwar direkt im Anschluss 01:12:07.100 --> 01:12:08.800 an diesen Vortrag von Herrn Schmitt-Schäfer 01:12:10.600 --> 01:12:13.300 werde ich das auf die Website 01:12:14.300 --> 01:12:17.800 umsetzungsbegleitung-bthg.de 01:12:17.800 --> 01:12:21.000 und dort bei der jeweiligen Veranstaltung 01:12:21.600 --> 01:12:23.300 – auf der Seite unter "Veranstaltungen", 01:12:23.300 --> 01:12:24.600 wo Sie sich auch angemeldet haben, 01:12:24.800 --> 01:12:27.900 da wird es dann eine Rubrik geben "Materialien". 01:12:28.100 --> 01:12:32.900 Und da werden Sie sowohl den Vortrag als auch 01:12:33.800 --> 01:12:35.900 – also den Vortrag in zweierlei Form. 01:12:35.900 --> 01:12:38.300 Und zwar unmittelbar bekommen Sie heute noch 01:12:38.500 --> 01:12:41.900 das Ganze als PowerPoint-Präsentation 01:12:41.900 --> 01:12:42.700 zur Verfügung gestellt 01:12:42.700 --> 01:12:43.900 beziehungsweise als PDF. 01:12:44.200 --> 01:12:47.100 Und den Vortrag selbst, den aufgezeichneten, 01:12:47.200 --> 01:12:49.000 der muss noch technisch bearbeitet werden. 01:12:49.000 --> 01:12:51.700 Der wird dann in den nächsten Tagen dort eingestellt werden. 01:12:51.900 --> 01:12:53.600 Und als Drittes wird auch 01:12:53.600 --> 01:12:54.400 – das sagte ich schon. 01:12:54.600 --> 01:12:55.900 Die Empfehlung der BAR 01:12:56.100 --> 01:12:58.500 wird dort auch als Material dann abrufbar sein. 01:13:00.700 --> 01:13:01.900 So. 01:13:06.900 --> 01:13:08.600 Wir haben noch ein paar Minuten. 01:13:08.600 --> 01:13:12.700 Also ich will Sie noch nicht entlassen, Herr Schmitt-Schäfer. 01:13:13.300 --> 01:13:15.500 Ich will noch den Teilnehmenden die Gelegenheit geben, 01:13:15.700 --> 01:13:17.400 weitere Fragen zu stellen, 01:13:18.300 --> 01:13:20.000 und würde da gern noch ein paar Minuten warten, 01:13:22.300 --> 01:13:24.100 wenn Sie einverstanden sind. 01:13:24.500 --> 01:13:28.400 Wenn allerdings über den Chat gleich nichts reinkommt, 01:13:28.600 --> 01:13:33.200 würden wir die Veranstaltung zeitnah schließen. 01:13:33.500 --> 01:13:35.900 (Hr. Schmitt-Schäfer) Na, vielleicht stelle ich mal eine Frage 01:13:35.900 --> 01:13:37.100 an die Teilnehmenden. 01:13:37.400 --> 01:13:38.300 (Hr. Rietz) Gute Idee. 01:13:39.800 --> 01:13:41.200 (Hr. Schmitt-Schäfer) Also Sie sind ja nun 01:13:41.700 --> 01:13:44.600 vermutlich leidgeprüft durch die Umstellung 01:13:45.300 --> 01:13:46.900 des BTHG, Trennung 01:13:48.600 --> 01:13:50.500 existenzsichernder und 01:13:50.500 --> 01:13:52.200 Fachleistungen der Eingliederungshilfe. 01:13:52.200 --> 01:13:54.300 Je nachdem, in welchen Bundesländern Sie sind, 01:13:54.300 --> 01:13:56.000 wie sind denn Ihre Erfahrungen? 01:13:57.400 --> 01:13:59.600 Wie wird denn das BTHG umgesetzt? 01:14:04.800 --> 01:14:06.300 (Hr. Rietz) Das ist natürlich eine Frage, 01:14:06.300 --> 01:14:08.900 die sich in der Kürze vermutlich nicht beantworten lässt 01:14:08.900 --> 01:14:10.200 über den Chat, aber man kann... 01:14:10.200 --> 01:14:11.100 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, aber man kann mal anfangen. 01:14:11.100 --> 01:14:12.000 (Hr. Rietz) Genau, man kann. 01:14:12.100 --> 01:14:15.400 Zumindest ist es eine wahnsinnig interessante Frage, 01:14:15.400 --> 01:14:17.000 also die sicherlich viele beschäftigt. 01:14:17.200 --> 01:14:18.300 Ich würde allerdings eine Frage 01:14:18.300 --> 01:14:20.500 noch mal aus Teilnehmerseite vorziehen, 01:14:20.600 --> 01:14:23.400 die gerade jetzt parallel reingekommen ist, 01:14:23.400 --> 01:14:25.400 und zwar zum Thema Budget für Arbeit 01:14:25.700 --> 01:14:28.900 und dort speziell Budget für Arbeit und Zuverdienst. 01:14:30.500 --> 01:14:32.200 Jetzt ist mir die Frage hier weggerutscht. 01:14:33.000 --> 01:14:35.000 "Welche Möglichkeiten ergeben sich 01:14:35.000 --> 01:14:38.400 für Zuverdienstbetriebe?" 01:14:39.600 --> 01:14:41.700 Die Begrifflichkeit kenne ich jetzt nicht. 01:14:42.900 --> 01:14:43.900 Sagt Ihnen das was? 01:14:45.300 --> 01:14:46.400 (Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, mir auch nicht. 01:14:48.000 --> 01:14:48.800 Was ist da gemeint? 01:14:48.800 --> 01:14:51.400 Da würde ich gerne nachfragen, was Sie meinen. 01:14:51.400 --> 01:14:55.600 Also Budget für Arbeit ist ein Lohnkostenzuschuss, 01:14:55.600 --> 01:14:59.000 ein dauerhafter Lohnkostenzuschuss für einen Arbeitgeber, 01:14:59.400 --> 01:15:00.800 wenn er einen Menschen, 01:15:00.800 --> 01:15:03.100 der Anspruch auf Leistungen der WfbM hat, 01:15:03.100 --> 01:15:04.200 dauerhaft beschäftigt, 01:15:04.200 --> 01:15:06.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 01:15:06.000 --> 01:15:07.400 Was meinen Sie jetzt mit Zuverdienst? 01:15:07.800 --> 01:15:10.300 Ich erinnere mich, das war früher mal, Zuverdienstfirmen. 01:15:10.600 --> 01:15:12.300 Helfen Sie mal, was Sie damit meinen. 01:15:12.500 --> 01:15:13.600 (Hr. Rietz) Genau. Vielleicht kann das 01:15:13.700 --> 01:15:15.900 von Teilnehmerseite noch mal konkretisiert werden. 01:15:15.900 --> 01:15:18.000 Wir würden dann eine andere Frage, 01:15:18.000 --> 01:15:20.400 die auch reingekommen ist, vorziehen 01:15:20.400 --> 01:15:23.800 und zwar: "Welchen Stellenwert ordnen Sie dem Argument 01:15:23.800 --> 01:15:26.800 des Kostenvorbehalts der Leistungsträger zu?" 01:15:27.300 --> 01:15:29.800 (Herr Schmitt-Schäfer) Sie meinen vermutlich Paragraf 104. 01:15:30.200 --> 01:15:31.800 Der Paragraf ist eindeutig. 01:15:31.800 --> 01:15:34.000 Erst ist die Zumutbarkeit zu prüfen. 01:15:34.500 --> 01:15:39.300 Wenn eine von dem Begehren des Leistungsberechtigten 01:15:39.300 --> 01:15:42.700 abweichende Lösung, 01:15:42.700 --> 01:15:45.300 Leistung nicht zumutbar ist, ist 01:15:45.600 --> 01:15:47.500 – "ist", auch hier Indikativ – 01:15:48.000 --> 01:15:49.800 ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen. 01:15:49.800 --> 01:15:54.100 Also der Gesetzgeber selbst stellt hier auf den Vorrang 01:15:54.100 --> 01:15:57.300 der Zumutbarkeits- und Angemessenheitsprüfung ab. 01:15:57.600 --> 01:15:59.900 Und erst, wenn mir zumutbar wäre, 01:15:59.900 --> 01:16:01.300 mir als Mensch mit Behinderung 01:16:01.600 --> 01:16:03.300 – ich bleibe jetzt mal bei dem 01:16:04.200 --> 01:16:06.300 sicherlich sehr vereinfachten Beispiel, 01:16:06.800 --> 01:16:09.300 dass ich mit 32 Jahren im Alten- und Pflegeheim sitze, 01:16:09.300 --> 01:16:10.700 übrigens ein realer Fall. 01:16:12.000 --> 01:16:13.700 Wenn mir zumutbar wäre, 01:16:13.700 --> 01:16:15.500 dort weiterhin leben zu können, 01:16:15.500 --> 01:16:17.900 wäre ein Kostenvergleich vorzunehmen, sonst nicht. 01:16:18.300 --> 01:16:20.600 Also der Kostenvorbehalt ist nachrangig 01:16:21.500 --> 01:16:24.100 und zwar nicht, weil Schmitt-Schäfer das so findet, 01:16:24.300 --> 01:16:26.300 sondern weil der Gesetzgeber das explizit 01:16:26.300 --> 01:16:28.900 im Paragrafen 104, ich meine, Absatz 3 01:16:29.300 --> 01:16:30.400 – kann man nachlesen – 01:16:30.400 --> 01:16:31.300 so beschrieben hat. 01:16:32.300 --> 01:16:36.700 Das ist ja auch eine der zentralen Debatten gewesen 01:16:37.100 --> 01:16:39.100 in der Leseart und Entwicklung 01:16:39.100 --> 01:16:40.800 des Bundesteilhabegesetzes, 01:16:41.600 --> 01:16:43.400 insbesondere mit den Selbstvertretungen 01:16:43.400 --> 01:16:44.600 der Menschen mit Behinderungen, 01:16:44.600 --> 01:16:46.500 diejenigen, denen die jetzige Regelung 01:16:46.500 --> 01:16:48.100 ja noch gar nicht weit genug geht. 01:16:48.700 --> 01:16:49.400 Aber gut... 01:16:52.600 --> 01:16:54.800 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für die Antwort. 01:16:54.800 --> 01:16:58.500 Jetzt ist die vorgenannte Frage 01:16:58.500 --> 01:16:59.600 konkretisiert worden. 01:16:59.600 --> 01:17:01.800 Das verlese ich jetzt noch mal für alle Teilnehmer 01:17:02.300 --> 01:17:03.500 und Teilnehmerinnen: 01:17:03.800 --> 01:17:06.900 "Zuverdienstbetriebe stellen Arbeitsplätze für Menschen 01:17:06.900 --> 01:17:09.000 mit insbesondere psychischen Beeinträchtigungen 01:17:09.200 --> 01:17:12.200 und gegebenenfalls Erwerbsminderungsberentungen 01:17:12.200 --> 01:17:15.200 zur Verfügung mit dem Ziel, 01:17:15.300 --> 01:17:16.800 diese Zielgruppe wieder 01:17:16.800 --> 01:17:19.600 in den geregelten Arbeitsmarkt zu integrieren." 01:17:23.600 --> 01:17:26.100 Das hört sich für mich, wenn ich das mal so sagen darf, 01:17:26.300 --> 01:17:27.500 auf den ersten Blick an 01:17:27.800 --> 01:17:29.200 – das sind natürlich keine Werkstätten. 01:17:29.800 --> 01:17:30.300 Ich weiß gar nicht, 01:17:30.300 --> 01:17:32.100 ob das die anderen Leistungsanbieter sein sollen. 01:17:32.100 --> 01:17:33.400 Ein Beispiel dafür... 01:17:33.700 --> 01:17:35.000 Da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher. 01:17:35.200 --> 01:17:35.900 Also... 01:17:39.300 --> 01:17:41.300 (Hr. Schmitt-Schäfer) Also, wenn es das ist, 01:17:41.300 --> 01:17:44.600 was ich vermute, was das ist, also Zuverdienstfirmen 01:17:44.600 --> 01:17:47.100 im Kontext psychiatrischer Versorgung, 01:17:48.100 --> 01:17:49.800 da, würde ich sagen, gibt es 01:17:49.800 --> 01:17:52.900 mit dem Bundesteilhabegesetz ein Problem. 01:17:53.500 --> 01:17:54.100 (Hr. Rietz) Okay. 01:17:54.100 --> 01:17:56.400 (Hr. Schmitt-Schäfer) Weil es 01:17:56.600 --> 01:17:57.900 – also vielen Dank für die Frage. 01:17:57.900 --> 01:17:58.600 Ich finde die klasse. 01:17:59.500 --> 01:18:01.500 Weil es stellt sich ja die Frage: 01:18:01.500 --> 01:18:02.500 Um was geht das hier? 01:18:03.700 --> 01:18:06.000 Also was ist der Zweck der Leistungen? 01:18:06.900 --> 01:18:08.900 Und wenn der Zweck der Leistungen ist, 01:18:08.900 --> 01:18:10.900 die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen, 01:18:12.100 --> 01:18:13.200 dann sind wir nicht mehr 01:18:13.200 --> 01:18:15.700 im Kontext der Leistungen zur Sozialen Teilhabe. 01:18:16.100 --> 01:18:18.100 Wir sind auch nicht im Kontext der Leistungen 01:18:18.100 --> 01:18:20.700 zur Beschäftigung im Rahmen der Eingliederungshilfe, 01:18:20.700 --> 01:18:22.600 weil die ist vom Gesetzgeber begrenzt 01:18:22.800 --> 01:18:25.200 auf WfbM-Beschäftigung und Budget für Arbeit. 01:18:25.200 --> 01:18:27.800 Dann ist die Frage: Was ist das da eigentlich? 01:18:28.600 --> 01:18:30.300 Das Erste, was mir da einfallen würde, 01:18:30.300 --> 01:18:32.700 wenn es darum geht, ich bin erwerbsgemindert, 01:18:33.400 --> 01:18:35.900 möglicherweise nicht dauerhaft erwerbsgemindert 01:18:35.900 --> 01:18:38.300 und das Ziel der Maßnahme besteht darin, 01:18:38.600 --> 01:18:42.100 dass meine Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden wird, 01:18:42.300 --> 01:18:44.100 dann bin ich auf der Schnittstelle 01:18:44.300 --> 01:18:46.700 medizinischer und beruflicher Rehabilitation. 01:18:46.700 --> 01:18:48.400 Das geht über andere Leistungsgruppen. 01:18:49.300 --> 01:18:51.900 Das ist eine sehr präzise Frage, die 01:18:53.700 --> 01:18:55.400 – also die zeigt, 01:18:55.400 --> 01:18:58.100 dass mit dem neuen Leistungsrecht 01:18:58.600 --> 01:19:00.400 bisher entwickelte Formen 01:19:01.100 --> 01:19:04.200 möglicherweise noch mal neu bedacht werden müssen, 01:19:04.200 --> 01:19:05.800 um das mal so auszudrücken. 01:19:08.400 --> 01:19:09.800 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank dazu. 01:19:09.800 --> 01:19:11.500 Ich kann ergänzend noch sagen, 01:19:11.500 --> 01:19:14.600 wir haben zu dem Thema Zuverdienst 01:19:14.900 --> 01:19:16.600 umfangreiche Informationen 01:19:17.000 --> 01:19:19.700 auf der Projektwebsite auch abrufbar. 01:19:20.100 --> 01:19:20.700 (Hr. Schmitt-Schäfer) Oh ja. 01:19:20.700 --> 01:19:23.400 (Hr. Rietz) Und da kann zu dem Thema eben auch noch mal 01:19:24.100 --> 01:19:25.800 auch zum Stichwort Inklusionsbetriebe 01:19:25.800 --> 01:19:28.000 – ich vermute mal, auch in die Richtung geht das – 01:19:29.100 --> 01:19:32.900 einiges zum Zuverdienst nachgelesen werden. 01:19:32.900 --> 01:19:36.800 Wenn die Frage sich dadurch nicht vollständig 01:19:37.600 --> 01:19:38.800 aus Teilnehmersicht beantwortet, 01:19:38.800 --> 01:19:40.800 können Sie die auch gerne per E-Mail noch mal schicken. 01:19:41.800 --> 01:19:43.400 Wir haben auch grundsätzlich die Möglichkeit 01:19:43.400 --> 01:19:45.300 und bieten das auch an, 01:19:45.400 --> 01:19:47.100 dass dann solche Fragen, 01:19:47.100 --> 01:19:48.700 auch gerade, wenn sie umfangreicher sind, 01:19:49.700 --> 01:19:51.800 im Nachhinein noch schriftlich beantwortet werden. 01:19:51.800 --> 01:19:53.600 Also auch die Möglichkeit besteht. 01:19:53.600 --> 01:19:55.300 Aber in erster Linie würde ich erst mal gerne 01:19:55.500 --> 01:19:57.500 auf die Projektwebsite verweisen, 01:19:57.500 --> 01:19:59.600 weil tatsächlich dort einiges schon 01:19:59.900 --> 01:20:03.100 an Fragen zu diesem Thema beantwortet wurde. 01:20:04.600 --> 01:20:05.100 So. 01:20:05.100 --> 01:20:06.300 (Hr. Schmitt-Schäfer) Danke für den Hinweis, Herr Rietz. 01:20:06.300 --> 01:20:07.600 Da muss ich direkt mal nachlesen. 01:20:07.600 --> 01:20:08.900 (Hr. Rietz) Ja, gerne. Gerne. 01:20:09.300 --> 01:20:10.300 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, ja, das ist gut. 01:20:12.200 --> 01:20:13.500 (Hr. Rietz) Dann habe ich hier noch ein 01:20:13.500 --> 01:20:15.100 – das ist eigentlich keine Frage, 01:20:15.600 --> 01:20:16.700 aber ich würde es trotzdem mal 01:20:17.100 --> 01:20:20.300 für alle Teilnehmenden auch verlesen wollen. 01:20:20.600 --> 01:20:22.900 Vielleicht kann man da auch ins Gespräch kommen. 01:20:22.900 --> 01:20:26.400 Nämlich eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer schreibt: 01:20:26.400 --> 01:20:27.300 "Die Umsetzung klappt 01:20:27.300 --> 01:20:29.400 beim Budget für Arbeit noch gar nicht." 01:20:29.800 --> 01:20:32.300 Ja, so als Statement 01:20:32.800 --> 01:20:34.400 auch gar nicht verbunden mit einer Frage. 01:20:35.500 --> 01:20:37.800 Aber vielleicht ergibt sich daraus ja etwas 01:20:37.900 --> 01:20:40.400 an Fragen oder ähnlichen Erfahrungen 01:20:40.600 --> 01:20:44.200 oder vielleicht gibt es auch konträre Auffassungen 01:20:44.200 --> 01:20:45.700 und Sie sagen: "Es läuft eigentlich ganz gut." 01:20:46.400 --> 01:20:48.100 (Herr Schmitt-Schäfer) Also das ist ja nicht 01:20:48.100 --> 01:20:50.600 – also das betrifft ja nicht nur das Budget für Arbeit. 01:20:50.600 --> 01:20:53.100 Also wir leben im Jahr 2020 01:20:54.300 --> 01:20:55.700 und das BTHG, 01:20:55.700 --> 01:20:58.200 also jetzt so vom Gesetzgeber ein richtiger Impuls 01:20:58.400 --> 01:21:02.700 2016 Ende Dezember beschlossen, verabschiedet. 01:21:02.900 --> 01:21:06.200 Eigentlich sollte in diesem Jahr alles fertig sein, 01:21:06.500 --> 01:21:07.300 ist es aber nicht. 01:21:07.300 --> 01:21:09.400 Also überwiegend ist es nicht fertig. 01:21:10.700 --> 01:21:13.200 Das ist in der Tat bemerkenswert. 01:21:13.200 --> 01:21:16.900 Also selbst die Landesrahmenverträge 01:21:17.100 --> 01:21:19.600 sind ja überwiegend nicht fertig. 01:21:19.600 --> 01:21:21.000 Selbst in den Bundesländern, 01:21:21.000 --> 01:21:23.100 beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder 01:21:23.600 --> 01:21:25.700 – es ist egal, welches Bundesland man nimmt. 01:21:25.800 --> 01:21:27.700 Schleswig-Holstein weiß ich nicht so genau. 01:21:27.700 --> 01:21:30.800 Aber die Leistungsrahmenverträge 01:21:31.200 --> 01:21:32.900 haben noch nicht geklärt 01:21:32.900 --> 01:21:33.900 – oder Baden-Württemberg – 01:21:34.300 --> 01:21:35.400 haben noch nicht geklärt, 01:21:35.400 --> 01:21:37.900 wie sie denn eigentlich die Leistungen kalkulieren wollen. 01:21:38.100 --> 01:21:40.100 Wenn ich das mit dem Geld nicht geregelt habe, 01:21:40.100 --> 01:21:42.200 habe ich nichts geregelt so, erst mal so. 01:21:42.300 --> 01:21:44.200 Das heißt, wir haben ein enormes, 01:21:44.200 --> 01:21:46.100 enormes Vollzugsdefizit, 01:21:46.300 --> 01:21:48.700 was die Umsetzung des BTHGs angeht, 01:21:48.900 --> 01:21:53.100 auch was die Verfahrensfragen angeht, 01:21:53.100 --> 01:21:56.200 also die Befähigung der Leistungsträger. 01:21:57.200 --> 01:21:58.300 Die brauchen ja Personal, 01:21:58.300 --> 01:21:59.900 das Personal muss ausgebildet werden, 01:22:00.100 --> 01:22:02.200 die Prozesse müssen gestaltet werden. 01:22:02.200 --> 01:22:03.600 Das muss alles entwickelt werden. 01:22:03.900 --> 01:22:06.600 All das ist deutlich hinter Zeitplan und dann 01:22:06.600 --> 01:22:08.300 – nein, ich sage das Wort jetzt nicht – 01:22:08.600 --> 01:22:10.500 hatten wir und haben wir Corona, 01:22:10.700 --> 01:22:12.300 also die Vollbremsung, 01:22:12.500 --> 01:22:15.700 die den Prozessen passiert ist bundesweit 01:22:16.900 --> 01:22:19.100 im Februar, März diesen Jahres. 01:22:22.300 --> 01:22:23.500 Da müssen wir mal gucken, 01:22:23.500 --> 01:22:25.300 wie wir da jetzt langsam wieder in Fahrt kommen 01:22:25.300 --> 01:22:26.400 so ganz langsam. 01:22:26.500 --> 01:22:30.300 Also, um das, was Sie da antexten, zu beantworten: 01:22:30.300 --> 01:22:32.400 Ja, wir haben ein erhebliches, 01:22:34.300 --> 01:22:37.000 ein erhebliches Vollzugsdefizit in der Umsetzung, 01:22:37.300 --> 01:22:39.400 weshalb sich für viele, viele Tausend 01:22:39.400 --> 01:22:40.400 Menschen mit Behinderungen 01:22:40.700 --> 01:22:42.100 überhaupt gar nichts verändert hat. 01:22:42.300 --> 01:22:44.100 Weil die Übergangsvereinbarung, 01:22:44.100 --> 01:22:45.200 die wir bundesweit, 01:22:45.500 --> 01:22:47.400 überwiegend bundesweit geschlossen haben, 01:22:47.400 --> 01:22:48.800 im Wesentlichen nicht halten, 01:22:49.100 --> 01:22:51.600 bleibt erst mal alles so, wie das ist. 01:22:51.600 --> 01:22:54.200 Das ist nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen. 01:22:54.500 --> 01:22:56.700 Aber wie sagte Brecht? 01:22:56.700 --> 01:22:59.200 Aber die Verhältnisse sind jetzt mal so. 01:22:59.400 --> 01:23:01.100 Aber sie sollen ja nicht so bleiben. 01:23:01.300 --> 01:23:02.500 Die sollen ja nicht so bleiben. 01:23:02.800 --> 01:23:04.600 Und ob sie so bleiben oder nicht bleiben, 01:23:04.600 --> 01:23:06.000 da würde ich schon sagen, 01:23:08.200 --> 01:23:09.800 da haben die Vertretungen, 01:23:09.800 --> 01:23:11.100 also auch die rechtlichen Vertretungen 01:23:11.100 --> 01:23:12.100 der Menschen mit Behinderungen, 01:23:12.100 --> 01:23:13.600 einen gewissen Anteil, 01:23:13.900 --> 01:23:17.200 in welche Richtung sich die Entwicklung lokal entwickelt. 01:23:17.500 --> 01:23:20.400 Also, auch wenn bei Budget für Arbeit 01:23:20.400 --> 01:23:21.900 noch nicht alles klar ist, 01:23:22.100 --> 01:23:24.600 beantragen, Leistung durchsetzen, 01:23:24.600 --> 01:23:26.400 Probleme schaffen, Probleme lösen 01:23:26.400 --> 01:23:27.700 und Leistung generieren. 01:23:27.800 --> 01:23:28.700 Was soll man sonst machen? 01:23:30.700 --> 01:23:34.600 (Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch für das Statement noch mal. 01:23:35.800 --> 01:23:40.000 Ich würde ganz gerne noch mit drei kurzen Hinweisen 01:23:40.300 --> 01:23:41.800 das Ganze hier abrunden. 01:23:41.800 --> 01:23:45.600 Und zwar einmal möchte ich gern auf die Fachdiskussion 01:23:46.100 --> 01:23:49.300 "BTHG für Akteure des Betreuungswesens" hinweisen, 01:23:49.500 --> 01:23:51.500 die auch auf unserer Website abrufbar ist 01:23:51.500 --> 01:23:53.800 und noch bis Ende des Jahres läuft. 01:23:54.100 --> 01:23:58.300 Und ebenfalls sehr aktuell und interessant: 01:23:58.500 --> 01:23:59.700 eine zweite Fachdiskussion 01:23:59.700 --> 01:24:02.500 zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe. 01:24:02.500 --> 01:24:04.400 Also alle Berührungspunkten 01:24:05.000 --> 01:24:07.000 mit anderen Sozialleistungssystemen, 01:24:08.700 --> 01:24:10.800 die man sich vorstellen kann 01:24:10.800 --> 01:24:12.600 und wo es, ja, Berührungspunkte bei 01:24:12.700 --> 01:24:14.000 entweder der Leistungserbringung 01:24:14.000 --> 01:24:17.500 oder auch im Verfahren oder bei der Bedarfsermittlung gibt, 01:24:18.100 --> 01:24:19.300 werden dort behandelt. 01:24:19.600 --> 01:24:21.200 Dort können Fragen eingestellt werden. 01:24:21.200 --> 01:24:23.600 Die werden von fachlicher Seite dann auch beantwortet. 01:24:24.100 --> 01:24:26.600 Und schließlich haben wir noch 01:24:26.700 --> 01:24:30.500 die allgemeine Fachdiskussion, die auch weiterhin läuft. 01:24:31.000 --> 01:24:32.600 Dort können Fragen eingestellt werden, 01:24:32.600 --> 01:24:36.300 die thematisch jetzt nicht speziell das Betreuungswesen 01:24:36.500 --> 01:24:39.200 und auch nicht speziell die Schnittstellen betreffen, 01:24:39.200 --> 01:24:41.700 aber trotzdem das Bundesteilhabegesetz. 01:24:42.400 --> 01:24:44.100 Dort können Sie gerne Fragen einstellen. 01:24:44.100 --> 01:24:45.800 Dazu möchte ich gern noch mal aufrufen 01:24:46.200 --> 01:24:48.800 und auch auf unsere Website verweisen. 01:24:49.300 --> 01:24:51.900 Ansonsten verbleibt mir 01:24:51.900 --> 01:24:53.500 – ich gucke jetzt noch mal kurz in den Chat. 01:24:54.100 --> 01:24:55.900 Eine Teilnehmerin bedankt sich 01:24:55.900 --> 01:24:57.300 für Ihren Vortrag, Herr Schmitt-Schäfer, 01:24:57.300 --> 01:24:58.700 – das soll man ja auch nicht unerwähnt lassen – 01:24:59.300 --> 01:25:00.300 und hat sich verabschiedet. 01:25:00.300 --> 01:25:02.200 Es kommen hier noch mehr Dankesbekundungen. 01:25:02.700 --> 01:25:04.300 Die möchte ich hier auch nicht verschweigen. 01:25:04.900 --> 01:25:06.300 Ich bedanke mich auch bei Ihnen 01:25:06.900 --> 01:25:08.500 mal wieder, muss ich sagen, 01:25:08.700 --> 01:25:11.200 und freue mich schon auf den nächsten Vortrag mit Ihnen. 01:25:11.500 --> 01:25:12.900 Und ich bedanke mich auch 01:25:12.900 --> 01:25:14.700 bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern 01:25:15.200 --> 01:25:19.200 und hoffe, dass Sie einen fachlichen Input erhalten haben. 01:25:19.600 --> 01:25:23.100 Und ja, ich würde die Sitzung jetzt schließen. 01:25:23.800 --> 01:25:25.400 (Hr. Schmitt-Schäfer) Alles klar. Tschüss, Herr Rietz! 01:25:25.400 --> 01:25:26.300 Bis zum nächsten Mal! 01:25:26.300 --> 01:25:28.100 (Hr. Rietz) Ja. Wiedersehen, Herr Schmitt-Schäfer! 01:25:28.500 --> 01:25:32.300 Und allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern alles Gute!