(Hr. Rietz) Ja, herzlich willkommen
noch einmal an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Herzlich willkommen beim Projekt
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
und einer weiteren digitalen Fachveranstaltung
heute zum Thema
"Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe
von den existenzsichernden Leistungen",
die Leistungstrennung, die seit 1. Januar diesen Jahres
ja erfolgt ist durch das Bundesteilhabegesetz.
Und wir hören gleich einen Vortrag
von Frau Katharina Münnich.
Frau Münnich ist Referatsleiterin
in der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales,
Familie und Integration in Hamburg
und hat diesen Vortrag in ähnlicher Form
schon, ich glaube, mindestens zweimal gehalten.
Und der hat an Aktualität nichts verloren,
ganz im Gegenteil.
Das Interesse ist relativ groß.
Wir haben heute 52
angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Und ja, ich freue mich erneut auf einen interessanten Vortrag.
Noch ganz kurz zu der Möglichkeit, Fragen zu stellen,
für die Teilnehmenden, die es noch nicht kennen
in dieser Form der digitalen Veranstaltung.
Sie haben rechts im Bild ein Chatfenster.
Da ist eine kleine Sprechblase.
Und Fragen können Sie auch während des Vortrages
über diesen Chat eingeben.
Den habe ich im Blick.
Ihre Mikrofone sind stumm geschaltet.
Im Nachhinein können wir auf die Fragen eingehen,
wenn es zeitlich
jetzt innerhalb des Vortrags nicht passt,
ansonsten auch zu dem jeweiligen Unterthema.
Der Vortrag wird aufgezeichnet
und ist im Nachhinein über die Website
dann abrufbar.
Da sage ich zum Schluss noch ein paar Worte.
Jetzt würde ich aber gerne abgeben an Frau Münnich,
die ihren Vortrag gleich hochladen wird
und sich kurz selbst vorstellt
und dann beginnen wird.
Vielen Dank.
(Fr. Münnich) Ja, vielen Dank, Herr Rietz.
Ja, dann auch von mir herzlich willkommen
zu unserer heutigen Fachveranstaltung,
in der ich mich gerne befassen möchte
mit der Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe
und der existenzsichernden Leistungen.
Hr. Rietz hat mich ja schon kurz vorgestellt.
Sehr viel zu ergänzen ist nicht.
Ich leite gegenwärtig hier in der Sozialbehörde Hamburg
das Referat Steuerung der Hilfen zum Lebensunterhalt
und Kosten der Unterkunft
und befasse mich also berufsmäßig sozusagen
seit vielen Jahren mit existenzsichernden Leistungen.
Ja, Herr Rietz hat da auch schon kurz angesprochen,
es besteht gerne die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Ich kann natürlich jetzt nur in meinem Vortrag
einen kleinen Überblick geben.
Im Detail wird es da
sicherlich auch noch Ergänzungen geben können.
Deshalb freue ich mich darüber,
wenn Sie gerne Fragen stellen
oder auch wir sonst in die Diskussion
vielleicht zu einzelnen Punkten kommen können.
Ja, dann möchte ich jetzt aber auch starten.
Und zwar
– jetzt muss ich mal eben gucken,
dass hier auch alles technisch richtig läuft.
Also wie sah die Situation bis Ende letzten Jahres,
bis zum 31.12.2019,
in der Eingliederungshilfe aus?
Wir haben unter...
(Hr. Rietz) Entschuldigen Sie, Frau Münnich.
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Rietz) Ich muss Sie ganz kurz unterbrechen.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Ich kann Ihre erste Folie der Präsentation
noch nicht sehen.
(Fr. Münnich) Oh, das wundert mich jetzt aber.
Wieso? Habe ich nicht eigentlich alles freigegeben?
Obwohl, ich werde das noch mal eben versuchen hier.
So.
(Hr. Rietz) Jetzt haben wir Sie wieder.
(Fr. Münnich) Ist jetzt alles erkennbar?
(Hr. Rietz) Es ist.
(Fr. Münnich) Super.
(Hr. Rietz) Also es kommt jetzt.
(Fr. Münnich) Ja, wahrscheinlich ist das vorhin ausgegangen.
(Hr. Rietz) Genau.
(Fr. Münnich) Genau.
(Hr. Rietz) Es ist alles da.
(Fr. Münnich) Das war ausgegangen.
Perfekt! Dann können wir jetzt starten.
So.
Noch mal Regelungen bis 31.12.2019,
da haben wir unterschieden
zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen.
Bei den ambulanten war es letztendlich so,
wie es auch jetzt ist für den Bereich,
der umgewandelt worden ist
von stationär in besondere Wohnformen.
Das heißt, wir haben unterschieden
zwischen der Fachleistung,
der einzelnen Hilfe, die im Rahmen der Eingliederungshilfe
gewährt worden ist,
und gegebenenfalls existenzsichernden Leistungen.
Wie sah es aber im Bereich
der stationären Unterbringung aus?
Leistungsberechtigte,
die sich in stationären Einrichtungen aufgehalten haben,
haben dort den sogenannten Barbetrag erhalten,
das heißt einen Betrag,
mit dem sie ihre persönlichen Bedürfnisse
des täglichen Lebens decken sollten.
Darüber hinaus bestand die Möglichkeit,
Bekleidungsbeihilfe zu erhalten,
eben für die Ausstattung mit Bekleidung.
Der Leistungsanbieter wiederum, die Einrichtung,
erhielt vom Träger der Sozialhilfe
eine sogenannte Gesamtvergütung, eine Komplexleistung.
Weshalb Komplexleistung?
Weil sie umfasste sowohl die Fachleistung
als eben auch die Bedarfe für Lebensunterhalt und Miete.
Das lief sozusagen im Hintergrund.
Davon hat der Leistungsberechtigte
überhaupt gar nichts mitbekommen.
Das beruhte, die Vergütung beruhte auf Vereinbarungen
zwischen dem Eingliederungshilfeträger
und dem Leistungsberechtigten
– und dem Leistungserbringer.
Was hat sich nun geändert?
Seit 1.1.2020
sieht es im Prinzip bei den Leistungsberechtigten,
die sich früher in stationärer Einrichtung,
heute in den sogenannten besonderen Wohnformen aufhalten,
aus wie bei denjenigen,
die in der Vergangenheit und auch aktuell
allein ambulante Leistungen bezogen haben.
Das heißt, sie erhalten selbst
die existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII.
Diese umfassen den Regelbedarf, etwaige Mehrbedarfe,
die Bedarfe für Unterkunft und Heizung
im Wesentlichen.
Dann der Leistungsanbieter, die Einrichtung,
was erhält der nun noch?
Der erhält tatsächlich nur noch
die Leistung für die Fachleistung
Eingliederungshilfe nach dem SGB IX.
Das heißt, für die Hilfen erhält er
die eine Vergütung, die er tatsächlich
im Rahmen der Eingliederungshilfe
dann auch den Leistungsberechtigten,
die sozusagen bei ihm in besonderen Wohnformen leben,
erbringt.
Hier ist das Ganze auch noch mal grafisch
ein bisschen dargestellt.
Sie sehen, dass eben halt die Komplexleistung,
dass die eben alles mehr oder weniger abdeckt.
Derweil so sieht es jetzt aus:
Wir haben auf der einen Seite die Leistungen,
die das SGB XII erbringt,
die Regel- und Mehrbedarfe
sowie die Bedarfe für Unterkunft und Heizung,
und vollkommen losgelöst davon
die Fachleistung, die Leistung nach dem SGB IX
im Rahmen der Eingliederungshilfe.
So. Jetzt wollen wir uns mal im Einzelnen anschauen,
was die existenzsichernden Leistungen
in der besonderen Wohnform
umfasst.
Das ist einmal der Regelbedarf
und zwar der Regelbedarfsstufe 2,
– dazu komme ich gleich noch mal –
dann die Bedarfe für Unterkunft und Heizung,
dann etwaige Mehrbedarfe
sowie im Einzelfall weitere Leistungen,
die sich aus besonderen Bedarfssituationen herleiten können
oder eben halt unter Berücksichtigung
der Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich sind.
Bevor wir zu den Leistungen,
existenzsichernden Leistungen im Einzelnen kommen,
möchte ich ganz gerne noch mal Ihnen
die Definition der besonderen Wohnform
und zwar auch in Unterscheidung zu einer Wohnung
dartun.
Und zwar wird im Gesetz selber
die besondere Wohnform definiert
als allein oder zu zweit genutzter persönlicher Wohnraum
und zusätzliche Räumlichkeiten
zur gemeinschaftlichen Nutzung.
Dagegen definiert sich eine Wohnung
als abgeschlossene Wohneinheit
mit allen für die Haushaltsführung notwendigen Einrichtungen,
Ausstattungen und Räumlichkeiten.
Wir werden nachher im Folgenden auch noch sehen,
inwieweit das für die Leistung
auch von Bedeutung ist.
Zunächst einmal hat es eine Bedeutung
auch für die Zuordnung
der Leistungsberechtigten in die Regelbedarfsstufe 2,
die halt ausdrücklich vorgesehen ist für Personen,
die in den sogenannten besonderen Wohnformen leben.
Die Höhe der Leistung beläuft sich momentan
auf 389 Euro monatlich.
Die Regelbedarfe werden jeweils
zum Januar eines Jahres,
ja, neu festgelegt,
in der Regel erhöht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang,
weshalb der Gesetzgeber
hier eine Einordnung der Leistungsberechtigten
in die Regelbedarfsstufe 2 vorgenommen hat.
Er geht davon aus,
dass eben einige Bedarfe
aufgrund der besonderen Wohnsituation
der Leistungsberechtigten,
die sich eben dadurch kennzeichnet,
dass es eben eine Räumlichkeit für die persönliche Nutzung,
aber darüber hinaus eben auch
Gemeinschaftsräumlichkeiten gibt
– dadurch bedingt kommt es
zu sozusagen Minderbedarfen
für die Leistungsberechtigten,
weshalb die Einordnung in die Regelbedarfsstufe 2
statt der Einordnung in die Regelbedarfsstufe 1
erfolgt ist.
In der Regelbedarfsstufe 1
sonst finden sich sozusagen wieder
Leistungsberechtigte, die alleinstehend sind
und in Wohnungen leben.
Sie sehen, schon an dieser Stelle
macht es eben einen Unterschied.
So. Was bedeutet das jetzt?
Anders als in der Vergangenheit
bis zum 31.12.2019
sind aus dieser Leistung
diverse Kosten selber zu zahlen
und zwar insbesondere die Kosten für den Lebensunterhalt.
Barbetrag und etwaige einmalige Hilfe
zum Beispiel für Bekleidung
werden nicht mehr gesondert gezahlt,
sondern sind vielmehr von diesem,
wenn Sie so wollen, Pauschalbetrag,
der im Rahmen der Regelbedarfsstufe 2 gewährt wird,
umfasst.
Was umfasst nun die Regelbedarfsstufe 2?
Das heißt, welche Bedarfe
werden durch diesen Betrag abgedeckt?
Das sind erst mal Nahrungsmittel und Getränke,
Bekleidung und Schuhe,
Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung,
Möbel, Elektrogroßgeräte
und etwaige Ausstattungsgegenstände,
Hygieneartikel, Zuzahlungen,
nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind erfasst,
Telefon, Internet,
Mobilität, Freizeit und Kultur.
Das sind die Bereiche,
die eben abgedeckt werden
durch den Betrag,
der in der Regelbedarfsstufe 2 gewährt wird.
Wir wollen uns zur Verdeutlichung einmal anschauen,
wie sich jetzt sozusagen im Einzelnen die Beträge,
der Betrag aufteilt.
Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
ist sozusagen ein Betrag in Höhe von 135,92 Euro
vorgesehen.
Alkoholische Getränke, Tabak und Drogen
werden gar nicht im Regelbedarf berücksichtigt.
Bekleidung und Schuhe,
da sind Ausgaben in Höhe von 34,09 Euro
berücksichtigt.
Wohnen, Energie und Instandhaltung: 34,49 Euro.
Innenausstattung, Haushaltsgeräte oder Ähnliches:
23,98 Euro.
Gesundheitspflege: 14,78 Euro.
Verkehr: 33,41 Euro.
Nachrichtenübermittlungen: 34,79 Euro.
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 37,32 Euro.
Bildung: ein ganzer Euro.
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen: 9,67 Euro.
Und andere Waren und Dienstleistungen:
– dazu gehört zum Beispiel der Friseurbesuch –
30,85 Euro.
Das Ganze ergibt dann zusammen die 389 Euro.
Nun mag man sich natürlich fragen:
Wer hat sich denn diese Beträge ausgedacht?
Zum Glück niemand,
sondern vielmehr beruhen diese Beträge
wie auch sonst überhaupt die Berechnung
der Regelbedarfsstufen
auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe,
die ungefähr zweijährlich durchgeführt wird.
Da werden also Haushalte,
deren Einkommen etwas über der
sozusagen Sozialhilfeschwelle liegen,
gebeten, ihre Ausgaben
ganz feingliedrig aufzuzeichnen.
Also die müssen nicht einfach aufzeichnen
irgendwie "Bekleidung und Schuhe",
sondern genau, was sie da im Einzelnen
für die einzelnen Gegenstände ausgegeben haben.
Danach wird dann diese Stichprobe ausgewertet
und da wird eben genau geguckt:
Was ist für einen Sozialhilfeempfänger sozusagen
– gehört zum notwendigen Lebensunterhalt
und was vielleicht nicht?
Darauf zurückzuführen,
auf diese Wertung zurückzuführen
ist zum Beispiel auch der Ausschluss
der Ausgaben für alkoholische Getränke, Tabak und Drogen.
Aber zum Beispiel sind auch,
wenn man sich die riesigen Listen anguckt,
die da der Bewertung zugrunde liegen,
in denen die Ausgaben der Haushalte
für die einzelnen Bereiche
eingetragen worden sind,
auch nicht berücksichtigt die Kosten
zum Beispiel für Schnittblumen.
Das heißt, die finden sich hier nicht wieder
in den Zahlen.
So. Das noch mal kurz zum Hintergrund.
Wie gesagt, der Regelbedarf
wird auch in jedem Jahr
angepasst
und alle paar Jahre erfolgt eben eine
– aufgrund der dann zwischenzeitlich erhobenen
neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
erfolgt dann auch noch mal eine Durchsicht,
ob eventuell weitere Bedarfspositionen dazugekommen sind
oder welche zu entfallen haben.
Das heißt, die Beträge, die hinter diesen Beträgen stecken,
das sind die Ausgaben,
die diese Haushalte auch nach Auswertung
für die einzelnen Bedarfe tatsächlich tätigen.
Das sind also keine gegriffenen Beträge.
So.
Das wäre jetzt erst einmal zum Regelbedarf
und, ja, eigentlich dem wichtigsten Bestandteil sozusagen
oder einem der beiden wichtigsten Bestandteile
der existenzsichernden Leistungen.
Ich weiß nicht.
Gibt es dazu jetzt schon spontan irgendwelche Fragen?
Oder wollen wir
doch noch mal zu diesem Block auch warten
bis zum Ende des Vortrages?
(Hr. Rietz) Sie können gerne
erst mal weitermachen, Frau Münnich.
Ich sammle die Fragen hier.
(Fr. Münnich) Alles gut.
(Hr. Rietz) Also von daher ist das ganz übersichtlich.
Sonst schalte ich mich dazwischen.
(Fr. Münnich) Alles gut. Okay.
Ich wollte es nur angeboten haben.
Wir können gerne weitermachen
und alle Fragen können auch gerne
zum Schluss gestellt werden.
Das ist überhaupt gar kein Problem.
So.
Das war einmal der Regelbedarf,
ein ganz wichtiger Bestandteil
der existenzsichernden Leistungen.
Und darüber hinaus
gibt es die Bedarfe für Unterkunft und Heizung.
Welche werden in der besonderen Wohnform gewährt?
Berücksichtigt wird die sogenannte
angemessene Warmmiete,
das heißt die Warmmiete für das eigene Zimmer,
für die eigene Räumlichkeit
und den Anteil an Gemeinschaftsräumen
– am Gemeinschaftsraum
bis zu einer Angemessenheitsgrenze.
Grundlage für die Ermittlung
der Angemessenheitsgrenze hier ist
oder sind die durchschnittlichen angemessenen
tatsächlichen Aufwendungen
für die Warmmiete eines Einpersonenhaushalts
des örtlichen Sozialhilfeträgers.
Das wird in der Regel ermittelt
sozusagen vor Ort
oder ist vor Ort zu ermitteln
anhand der tatsächlichen Ausgaben.
In Hamburg beläuft sich gegenwärtig
die Angemessenheitsgrenze auf 478 Euro monatlich.
Ich darf gegenüberstellen:
Seit dem 01.01.2020 beträgt die angemessene Miete
für einen Einpersonenhaushalt
auf Grundlage des letzten Mietenspiegels,
der eben halt unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien
im Rahmen der Sozialhilfe
ausgewertet worden ist,
beträgt die im Moment 501,50 Euro.
Also der Unterschied ist,
ja, überschaubar, sagen wir mal so.
Diese 478 Euro Miete sozusagen
sind aber nicht das letzte Wort,
vielmehr ist vorgesehen im Gesetz
– darauf gehe ich jetzt gleich
im Einzelnen auch noch mal ein –
ein möglicher Zuschlag von bis zu 25%
für bestimmte Ausgaben,
sodass sich letztendlich
unter Berücksichtigung dieses 25-prozentigen Aufschlages
sich ein Höchstwert von 597,50 Euro ergeben kann.
(Hr. Rietz) Darf ich jetzt doch
einmal dazwischengehen, Frau Münnich?
(Fr. Münnich) Ja, gerne.
(Hr. Rietz) Weil jetzt kommt eine Frage nämlich,
die speziell genau diese Folie betrifft.
Nämlich
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Rietz) eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer fragt
hinsichtlich der Angemessenheitsgrenze,
ob die sich im sogenannten schlüssigen Konzept findet.
(Fr. Münnich) Ja.
Ja, das ist auch die Grundlage. Das ist richtig.
Aber es wird dort eben
ein etwas anderer Ansatzpunkt gewählt.
Dort werden die tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt
und eben halt nicht die, sage ich mal, errechneten.
Das heißt, es wird geguckt:
Was wird in dem Bereich,
in dem Bereich, für den das schlüssige Konzept
sozusagen erarbeitet worden ist,
auf dieser Basis tatsächlich an Aufwendungen
hier gewährt?
Also das ist ein etwas anderer Ansatzpunkt nur.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
(Fr. Münnich) Die Frage ist beantwortet?
(Hr. Rietz) Ja. Ansonsten, wenn da noch Nachfragen bestehen,
(Fr. Münnich) Ja, genau.
(Hr. Rietz) dann kann die gerne
in den Chat eingegeben werden.
Ein zweite Frage:
Es fragt jemand nach, ob Sie noch
auf die Regelbedarfe ab nächstem Jahr eingehen.
Jetzt weiß ich nicht genau, was damit gemeint ist.
Also die Sätze alleine,
die sind ja veröffentlicht.
Die findet man.
(Fr. Münnich) Genau.
(Hr. Rietz) Die findet man unter anderem
auf der Seite der Bundesregierung,
aber auch auf vielen anderen Internetpräsenzen.
Wenn da noch ansonsten Fragen dazu sind,
dann müsste die Frage
vielleicht ein bisschen konkretisiert werden.
(Fr. Münnich) Also dazu kann ich sagen, es ist richtig,
das Regelbedarfsermittlungsgesetz
wird gegenwärtig sozusagen überarbeitet, weil es
eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gibt,
die überarbeitet worden
– oder die dazu geführt hat,
dass die ganzen Regelbedarfe sozusagen noch mal
ein bisschen kritisch durchleuchtet worden sind.
Der Fokus lag da aber eigentlich mehr so
darauf, ob die Regelbedarfe, die für Kinder vorgesehen sind,
auch, ja, sozusagen
in Ordnung sind, sage ich jetzt einfach mal,
und weniger
bei den übrigen Regelbedarfsstufen.
Das wird moderat angehoben werden.
Aber da sind jetzt keine großartigen, sage ich mal,
Neubewertungen zu erkennen.
Also es führt sich sozusagen in diesem Bereich nur fort.
Es werden nicht Bedarfe hinterfragt
oder welche sind nicht großartig dazugekommen.
Also
das ist mehr im Bereich der Regelbedarfe für Kinder,
ist da mehr geschaut worden sozusagen.
(Hr. Rietz) Wenn ich das vielleicht ganz kurz ergänzen darf...
(Fr. Münnich) Und es ist auch noch nicht verabschiedet.
Also das...
(Hr. Rietz) Genau. Das wollte ich gerade sagen.
Entschuldigen Sie. Da wollte ich Sie nicht unterbrechen.
(Fr. Münnich) Ja, alles gut.
(Hr. Rietz) Ich hatte nur gerade gesehen,
weil ich parallel jetzt auf die Seite geguckt habe,
(Fr. Münnich) Hm.
(Hr. Rietz) wo die dann veröffentlicht werden.
Vielleicht so in aller Kürze:
Die Regelbedarfe 1 und 2,
da gibt es Veränderungen mit plus 7 und plus 6 Euro.
Das ist wirklich marginal.
(Fr. Münnich) Hm, nächstes Jahr.
(Hr. Rietz) Aber das, was Sie eben ausgeführt haben
für Kinder und Jugendliche, da ist es schon deutlich.
Also bei Jugendlichen mit 14 bis 17 Jahren
ist es ein Unterschied von 39 Euro.
(Fr. Münnich) Hm.
(Hr. Rietz) Und bei Kindern 0 bis 5 Jahre
ist es eine Änderung von 28 Euro immerhin
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) für die Regelbedarfe.
Das ist ja schon sehr deutlich, was Sie eben gerade sagten.
Also das schlägt sich dann auch in den Beträgen nieder.
Jetzt schalte ich mich mal wieder in den Hintergrund.
(Fr. Münnich) Alles klar.
Also da bei den Kindern und Jugendlichen
sind tatsächlich Bedarfe neu berücksichtigt worden,
also Ausgaben für Bedarfe neu berücksichtigt worden.
Und deshalb diese relativ erhebliche Erhöhung.
Aber für andere tatsächlich nicht.
Ja. Dann komme ich jetzt
noch mal weiter zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung
und zwar auf die Zuschläge, die möglich sind
bis zu 25% auf die Angemessenheitsgrenze.
Da gibt es einmal die Möglichkeit
von Zuschlägen für Möblierung,
ausdrücklich geregelt in Paragraf 42a Absatz 4 Nummer 1.
Das heißt, diese Zuschläge
sind auch wirklich konkret im Gesetz niedergelegt.
Da gibt es nicht irgendwie eine Ermessensregelung,
so nach dem Motto: Es können Zuschläge gewährt werden.
Nein, nein, der Gesetzgeber hat genau formuliert,
für welche Bedarfe er sich das vorstellen kann.
Das ist, wie gesagt, einmal für Möblierung,
wenn nämlich die persönlich genutzten Räumlichkeiten
möbliert vermietet werden.
Dann ist es ja auch sonst
– nicht? Also, wenn Sie auf dem freien Markt sozusagen
eine möblierte Wohnung anmieten,
dann ist die in der Regel aufgrund der Möblierung
etwas teurer, als wenn Sie sie leer anmieten.
Und dem wird sozusagen mit diesem Zuschlag
Genüge getan.
Kein Zuschlag wird in diesem Zusammenhang bewilligt
für Möblierungen in Gemeinschaftsräumen.
Dann Haushaltsstrom,
Instandhaltung von persönlichen Räumlichkeiten
und den Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung
sowie der Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten,
da ist auch ein Zuschlag vorgesehen.
Das ist dann der Fall, wenn es Lieferverträge
zur Versorgung mit Haushaltsstrom gibt
und eben wenn es um die Ausstattung
von Gemeinschaftsräumen mit Elektrogroßgeräten geht,
Kühlschrank, Herd, Spülmaschine et cetera,
ist alles denkbar.
Und auch mitumfasst sind dort
Material- und Dienstleistungskosten
für die Instandhaltung der Räumlichkeiten.
Das heißt,
zum Beispiel neues Streichen der Wände et cetera,
das ist damit mitumfasst.
Mit diesem Zuschlag kann das abgedeckt werden.
Dann...
So. Jetzt bin ich hier
nicht in der richtigen Folie.
So. Ja?
(Hr. Rietz) Zwei Fragen
(Fr. Münnich) Ja?
(Hr. Rietz) dazu.
Einmal:
"Wie ist der Begriff der besonderen Wohnform zu verstehen?
Auf der ersten Seite verstehe ich es so,
dass Sie darunter nur in Anführungsstrichen
die frühere stationäre Unterbringung verstehen.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Ist dieser Begriff nicht weiter zu verstehen?"
(Fr. Münnich) Der ist ja definiert.
Das muss natürlich nicht
die ehemalige stationäre Einrichtung sein.
Das kann eine Einrichtung sein, in der halt
diese Voraussetzungen erfüllt sind,
das heißt praktisch eine Art Wohngemeinschaft,
wenn Sie so wollen.
Aber es ist eben keine Wohngemeinschaft.
Für Wohngemeinschaften an sich
gibt es noch andere Regelungen.
Da findet auch die Aufteilung und so weiter
anders statt.
Letztendlich wird es darauf hinauslaufen,
dass wahrscheinlich im Wesentlichen doch nur denkbar sind
die ehemaligen stationären Einrichtungen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
(Fr. Münnich) Nichts zu danken. Ja.
Ja, okay.
(Hr. Rietz) Eine weitere Frage, die bezieht sich
aber auf die vorangegangene Folie.
Und zwar verlese ich die auch einmal:
"Was ist mit den anfallenden Kosten,
die überhalb der Angemessenheitsgrenze
für Leistungsempfänger..."
(Fr. Münnich) Dazu kommen wir noch.
(Hr Rietz) Da kommen Sie noch dazu? Alles klar.
(Fr. Münnich) Da kommen wir noch dazu. Genau.
(Hr. Rietz) Dann stellen wir die zurück, die Frage.
(Fr. Münnich) Alles klar. Bitte, ja, danke schön.
So. Dann kommen wir noch mal zu weiteren Zuschlägen,
die gewährt werden können für Telekommunikation
sowie Gebühren für den Zugang zu Rundfunk
und Fernsehen und Internet,
dann auch noch Wohn-, Wohnnebenkosten.
Und dann müssen diese Kosten
im Verhältnis zu vergleichbaren Wohnformen
allerdings in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Das sind die Tatbestände, die zu Zuschlägen führen können.
Maßgeblich aber dafür,
ob nun ein oder mehrere Zuschläge
bis zu dieser Grenze von 25% gewährt werden können,
ist, dass diese Kosten in den Verträgen zwischen
den Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer
ausdrücklich ausgewiesen sind
und zwar sowohl hinsichtlich des Gegenstandes,
"Es handelt sich um Gebühren für",
und auch hinsichtlich der Höhe.
Sonst können sie keine Berücksichtigung finden.
Das heißt, maßgeblich ist auch dafür
die vertragliche Regelung zwischen
Leistungsberechtigten und Leistungserbringer.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang:
Wenn wir uns jetzt hier so mal
die einzelnen Tatbestände anschauen,
Möblierung, Haushaltsstrom,
Renovierung eventuell, Instandsetzung
– Instandhaltung, nicht Instandsetzung –
Instandhaltung von den Räumlichkeiten,
Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten,
Gebühren für Telekommunikation et cetera,
das sind eigentlich alles Bestandteile des Regelbedarfes,
wenn wir uns noch mal erinnern,
was der Regelbedarf alles abdeckt.
Gleichwohl findet kein Abzug vom Regelbedarf statt,
wenn ein Zuschlag vereinbart worden ist.
Das heißt, wird ein Zuschlag wegen
hier zum Beispiel Haushaltsstrom,
weil es dort eben einen extra Vertrag gibt,
das extra ausgewiesen wird,
vereinbart,
dann wird nicht der entsprechende Anteil
im Regelbedarf gekürzt,
obwohl eigentlich dieser Bedarf bereits vom Regelbedarf
umfasst ist.
Ähnlich für Möblierung,
also im Regelbedarf
ist der Austausch von Möbeln,
wenn sie dann zwischenzeitlich mal defekt sind,
eigentlich abgedeckt.
Da muss dann praktisch
der Betrag angespart werden aus dem Regelbedarf,
um dann eben defekte Möbel auswechseln zu können,
während eine Erstausstattung mit Möbeln,
dafür könnte es getrennt eine extra Beihilfe geben.
Das heißt,
für die Erstausstattung
würde man sonst eine Beihilfe bekommen
und für den Ersatz von Möbeln,
die wären im Zweifel dann
durch den Regelbedarf abgedeckt.
Das heißt, es findet hier schon
– oder es ist schon so, dass die Zuschläge
teilweise eben auch Kosten abdecken,
die eigentlich schon vom Regelbedarf erfasst sind.
So. Jetzt wurde ja schon die Frage gestellt:
Was passiert denn nun,
wenn diese 125%,
die rund 589 Euro noch nicht ausreichen?
Dann hat der Gesetzgeber vorgesehen,
dass die darüber hinausgehenden Kosten
im Rahmen der Eingliederungshilfe abzudecken sind,
weil er davon ausgeht,
dass diese Bedarfe sozusagen
oder die Kosten, die diese Bedarfe abdecken,
vor allen Dingen begründet sind
eben durch die besondere Situation
der Leistungsberechtigten,
die in den besonderen Wohnformen leben,
das heißt, letztendlich behinderungsbedingt ist,
wenn man das so will.
Nicht? Also, wenn zum Beispiel
Gemeinschaftsflächen eben auch
besondere Therapieräume oder so umfassen oder
– weiß ich nicht –
sonstige Veranstaltungsräume, die eben wichtig sind
für die Erbringung von Hilfen
im Rahmen der Eingliederungshilfe,
dann geht das nicht über die existenzsichernden Leistungen,
sobald die Grenze von 125% erreicht ist,
sondern rein über die Eingliederungshilfe.
So.
Dann möchte ich ganz gerne
mich noch mal mit Ihnen sozusagen befassen
mit verschiedenen Mehrbedarfen,
die die existenzsichernden Leistungen
noch erhöhen können.
Mehrbedarfe werden mit Blick
auf sozusagen typisierte Bedarfslagen gewährt.
Das heißt, es wird regelhaft
bei bestimmten Tatbeständen davon ausgegangen,
dass die besonderen Bedarfe,
die durch diese Tatbestände ausgelöst werden,
nicht durch den Regelbedarf ausreichend abgedeckt werden.
Und deshalb gibt es regelhaft
bei Erfüllung eben der Voraussetzungen
diesen Mehrbedarf.
Es wird also nicht auch im Einzelnen geschaut,
ob der Leistungsberechtigte diese Ausgaben,
diese Kosten dann auch tatsächlich hat,
sondern ihm wird pauschal der Betrag gegeben
und nicht weiter sozusagen geprüft,
ob er ihn auch tatsächlich benötigt.
Ein ganz wichtiger Mehrbedarf,
denke ich mir, auch für die Leistungsberechtigten,
die in besonderen Wohnformen leben,
ist der sogenannte Mehrbedarf mit dem Merkzeichen "G".
Voraussetzung dafür ist,
dass die gesetzliche Altersgrenze erreicht ist oder
es sich um jemanden handelt,
der eben dauerhaft voll erwerbsgemindert ist,
und darüber hinaus dem
das sogenannte Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist.
Das wird zuerkannt bei einer Gehbehinderung.
Nachgewiesen werden die Voraussetzungen
oder sind nachzuweisen
durch einen Schwerbindertenausweis,
der dann eben das Merkzeichen "G" umfasst,
oder durch den entsprechenden Bewilligungsbescheid
des Versorgungsamtes.
Nun kann man fragen: Warum dieser Mehrbedarf?
Was soll der?
Welche Ausgaben soll der gegebenenfalls abdecken?
Da hat der Gesetzgeber zum Beispiel daran gedacht,
dass vielleicht Menschen mit Gehbehinderung
höhere Telefonkosten haben, um eben halt,
ja, teilhaben zu können,
Kontakt haben zu können.
Unter Umständen ist die Ernährung teurer,
weil die Personen vielleicht nicht zum
– weiß ich nicht –
Supermarkt, günstigen Supermarkt
mit dem Bus fünf Stationen entfernt fahren können,
sondern vielleicht ihre Lebensmittel
aufgrund der Gehbehinderung
eher im Nahbereich einkaufen
vielleicht in etwas teureren Lebensmittelgeschäften.
Dann wird davon ausgegangen,
dass es einen Mehrbedarf sozusagen für Haushaltsenergie
bedarf,
weil vielleicht die Personen
etwas mehr sich zu Hause aufhalten als vielleicht andere,
und auch dass eben im Zusammenhang mit Bekleidung
es vielleicht Kosten für Reinigung
oder vielleicht Verschleiß et cetera eher mal geben kann.
Darüber hinaus sind natürlich auch noch andere
Ausgaben denkbar,
die vielleicht aufgrund von einer Gehbehinderung
erforderlich werden,
die dann gegebenenfalls
mit diesem Mehrbedarf abgedeckt werden.
Der Mehrbedarf beläuft sich
auf 17% der maßgeblichen Regelbedarfsstufe,
das heißt 17% von 389 Euro.
Ein weiterer Mehrbedarf, der für die Leistungsberechtigten
in besonderen Wohnformen in Betracht kommen kann,
ist der nächste hier aufgezeigte Mehrbedarf
für Personen mit Behinderung,
die bestimmte Eingliederungshilfemaßnahmen erhalten
und zwar Hilfen zur Schulbildung
oder Hilfen zur schulischen oder hochschulischen Ausbildung
nach § 112 SGB IX.
Also nur, wenn auch diese entsprechende Bewilligung da ist,
kann dieser Mehrbedarf in Betracht kommen.
Er beläuft sich auf 35% der maßgebenden Regelbedarfsstufe.
Dann haben wir den Mehrbedarf für gemeinschaftliches
– Betonung liegt auf "gemeinschaftliches" –
Mittagessen in Werkstatt, Tagesförderstätte
oder Einrichtungen mit vergleichbaren
tagesstrukturierenden Angeboten.
Der wird in Höhe von 3,40 Euro
je wirklich Arbeitstag gerechnet.
Bei einer Fünftagewoche ergibt sich so
bei 19 Arbeitstagen in der Regel im Monat
ein Betrag von 64,60 Euro,
der allerdings im Nachhinein sozusagen
spitz abgerechnet wird,
der erst mal gewährt wird,
aber dann im Nachhinein spitz abgerechnet wird.
Dann kommt ein weiterer Mehrbedarf in Betracht,
das ist der für kostenaufwändige Ernährung.
Da ist im Hintergrund,
steht im Hintergrund sozusagen,
dass es einige Erkrankungen gibt,
bei denen eben eine kostenaufwändigere Ernährung,
also eine Ernährung, die mit höheren Kosten
verbunden ist als die Kosten,
die im Regelbedarf vorgesehen sind,
verbunden ist.
Früher war es so,
dass das sehr, sehr viele Krankheiten waren.
Damals ging man auch davon aus,
dass Diabetes eben mit einer bestimmten
– oder dass bei Erkrankung an Diabetes
bestimmte Diabetikerlebensmittel notwendig sind.
Mittlerweile ist es so, dass eigentlich
nach den neuesten ernährungswissenschaftlichen
Erkenntnissen in der Regel eine Vollkost ausreicht,
die eben ein sehr üppiges Sortiment
an verschiedenen Lebensmitteln bietet,
und derjenige, der eine Erkrankung hat,
dann eben schaut:
Welches Lebensmittel tut ihm gut,
welches kann er sozusagen gut vertragen?
Es gibt daher nur noch sehr wenige Erkrankungen,
bei denen man tatsächlich davon ausgehen muss,
dass die gebotene Ernährung
mit Mehraufwendungen verbunden wäre.
Das ist zum Beispiel die Zöliakie.
Die glutenarme oder -freie Kost,
– wer da im Supermarkt mal schaut, wird es feststellen –
die ist schon mit höheren Kosten verbunden.
Dann verschiedene konsumierende Erkrankungen
wie zum Beispiel HIV-Erkrankungen
oder Multiple Sklerose oder Krebs
sind häufig damit verbunden,
dass die Menschen eben viele Lebensmittel
vielleicht gar nicht mehr so verwerten können
und deshalb auch stark abnehmen.
Und um dem entgegenzuwirken,
gibt es da einen Mehrbedarf,
mit dem halt die Möglichkeit besteht,
auch vielleicht noch mal andere Lebensmittel
oder mehr oder welche auch immer
dann zu erwerben.
Ja.
Es gibt gerade eine ganz frische, neue Empfehlung
des Deutschen Vereins zur Krankenkostzulage,
wie wir sie auch nennen,
oder aber zum Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung.
Der sieht also tatsächlich auch nur noch
Mehrbedarfe bei sehr wenigen Erkrankungen vor.
Im Bereich der Leistungsberechtigten,
über die wir im Moment sprechen,
denke ich mal, nicht so häufig wird da vorkommen
der Mehrbedarf für werdende Mütter und Alleinerziehende
mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern,
der sich auch belaufen würde
auf 17% des maßgebenden Regelbedarfs.
Hier nicht aufgeführt,
aber durchaus nicht unbedeutend
ist, dass neben dem Regelbedarf,
den Mehrbedarfen, den Bedarfen für Unterkunft und Heizung
auch Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge
natürlich im Rahmen der existenzsichernden Leistungen
Berücksichtigung finden.
Wir haben jetzt mal hier so ein bisschen auch
noch mal
ein bisschen vielleicht übersichtlicher dargestellt,
wie sich also letztendlich
die Leistung dann berechnet.
Wir haben auf der einen Seite immer die Feststellung
des sogenannten sozialhilferechtlichen Bedarfes,
der sich zusammensetzt, wie gesagt,
aus dem Regelbedarf, der Miete,
etwaigen Mehrbedarfen
und gegebenenfalls auch noch
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.
Auf der anderen Seite rechnen wir dann das Einkommen.
Vielfach ist es die Rente.
Es können auch vorrangige gesetzliche Ansprüche sein.
Es kann Unterhalt sein.
Es kann Erwerbseinkommen sein.
Zum Beispiel Menschen mit Behinderung,
die in Werkstätten arbeiten,
erzielen dort ein Einkommen.
Von diesem Einkommen abgesetzt werden
etwaige Freibeträge,
erst mal auch die Kosten
für Krankenversicherung und Pflegeversicherung.
Wenn das Einkommen hierfür nicht ausreicht,
entweder kein Einkommen da ist
oder das Einkommen zur Deckung
dieser Beiträge nicht ausreicht,
dann findet sozusagen eine Umrechnung statt.
Das heißt, dann wird der restliche Bedarf
oder der Bedarf in voller Höhe
im Bereich
des sozialhilferechtlichen Bedarfes berücksichtigt
und erhöht diesen dann entsprechend.
Fernerhin können auch in Abzug gebracht werden
zum Beispiel notwendige Versicherungen.
Da spielen in der Regel
eine Haftpflichtversicherung und eine Hausratsversicherung
eine Rolle, es kann aber auch im Einzelfall
– wenn zum Beispiel auch im Rahmen der Eingliederungshilfe
eine Kfz-Hilfe gewährt wird,
könnte hier auch als notwendige Versicherung
eine Kfz-Versicherung Berücksichtigung finden.
Im nächsten Schritt ist es dann so, dass der
festgestellte sozialhilferechtliche Bedarf
dem Einkommen gegenübergestellt wird.
Und daraus errechnet sich dann
oder ergibt sich dann der gesetzliche Leistungsanspruch,
das heißt die Leistung,
die im Endeffekt ausgezahlt wird.
Wir haben hier unten noch mal so ein kleines Rechenbeispiel.
Mit Zahlen erklärt sich das immer noch ein bisschen besser.
Da haben wir also einen sozialhilferechtlichen Bedarf
von 889 Euro, Regelbedarf plus Miete,
und davon wird in Abzug gebracht dann das Einkommen,
die Rente.
Hier haben nicht Berücksichtigung gefunden
etwaige Krankenversicherungsbeiträge,
notwendige Versicherungen et cetera.
Das heißt, wir gehen mal von einem Beispielfall aus,
in dem nur schier sozusagen in voller Höhe
das Renteneinkommen Berücksichtigung findet.
Und so würde sich dann
ein Anspruch in Höhe von 689 Euro ergeben.
So.
Dann wollen wir mal schauen:
Was kann jetzt
der Leistungsberechtigte
geltend machen
– oder welche Leistung kann der Leistungserbringer
vom Leistungsberechtigten fordern?
So herum.
Ganz wichtig in dem Zusammenhang ist,
das A und O ist der Vertrag
zwischen dem Leistungsberechtigten
und dem Leistungsanbieter.
In dem wird zwischen den Parteien,
das heißt diesen beiden, vereinbart,
welche Leistungen eben
durch den Leistungsanbieter zu erbringen sind.
Es kann sich um einen Mietvertrag handeln.
Es kann sich aber auch
um einen Wohn- und Betreuungsvertrag handeln,
wenn die Betreuung sozusagen
und das Wohnen miteinander verbunden sind.
In der Regel wird es so sein,
dass in diesem Vertrag halt vereinbart ist,
dass der Leitungsberechtigte
dem Leistungsanbieter zu zahlen hat
erstens eine Warmmiete,
dann die etwaigen Zuschläge,
dann Leistungen für den Lebensunterhalt,
eben soweit sie vereinbart sind im Vertrag,
das heißt Ernährung zum Beispiel
oder auch
– neulich in der Schulung hatte jemand erzählt,
dass ein Leistungsanbieter
einen Betrag dafür nimmt oder erbittet,
vereinbart hat mit dem Leistungsberechtigten,
dass eben halt hier noch
bestimmte Anschaffungen getätigt werden
für den Bereich
oder Veranstaltungen durchgeführt werden,
Ausflüge stattfinden et cetera.
Das ist also alles denkbar.
Das kommt eben halt auf die Vereinbarung
zwischen den beiden Vertragsparteien an.
Daher ist wichtig:
Etwaige Erhöhungen der Angemessenheitsgrenzen,
die voraussichtlich auch jeweils
zum Januar eines Jahres erfolgen,
und auch die Anpassung der Regelbedarfe,
die jeweils ganz sicher zum 1. Januar eines Jahres erfolgen,
führen nicht dazu, dass der Leistungsanbieter
automatisch mehr Geld verlangen kann.
Das kann er nur tun, wenn es entsprechend sozusagen
im Vertrag auch festgelegt ist.
Sonst führt das eben nicht automatisch dazu,
sondern er muss wie jeder andere,
sage ich mal, Vermieter auch gegebenenfalls
die Miete erhöhen, die Warmmiete erhöhen,
er muss gegebenenfalls die Zuschläge,
mehr Zuschläge oder höhere Zuschläge fordern
oder er muss sagen: "Also
für deine Versorgung mit Nahrung
brauche ich
– erhöht sich der Betrag um ... Euro."
Das muss vereinbart sein.
Sonst wird es schlecht.
So. Zum Schluss möchte ich nur noch mal ganz kurz
sagen, was wichtig ist,
wenn denn die Leistungen sozusagen
beantragt oder begehrt werden.
Dann ist wichtig,
dass die Kontoverbindung angegeben wird,
dass eine Einverständniserklärung abgegeben wird,
dass zum Beispiel bestimmte Beträge,
also die Miete vielleicht direkt
oder auch die Lebensunterhaltungskosten
direkt an den Leistungserbringer gezahlt werden.
Sonst gehen sie an den Leistungsberechtigten.
Dann muss der Vertrag, die vertragliche Vereinbarung
zwischen dem Leistungsberechtigten
und dem Leistungserbringer vorgelegt werden,
damit halt der Sozialhilfeträger schauen kann,
was da noch im Einzelnen
an weiteren Leistungen vielleicht in Betracht kommen kann.
Bisher in der Vergangenheit ist es vielfach so gewesen,
dass etwaige Renten
direkt an die Einrichtungen gezahlt worden sind.
Das muss mit dem Rentenversicherungsträger neu
sozusagen geklärt werden.
Da muss der Leistungsberechtigte entscheiden:
Soll die Rente an ihn gehen mit der Folge,
dass er vielleicht unter Umstände bestimmte Kosten
selber aus der Rente decken muss,
soll sie an den Sozialhilfeträger gehen
oder gegebenenfalls auch an die Einrichtung,
also an den Leistungsanbieter?
Dann etwaige Mehrbedarfe
müssen beantragt werden,
weil sonst der, ja, Sozialhilfeträger nicht erkennen kann,
ob solche Bedarfe gegebenenfalls gegeben sind,
es sei denn, er kann sie tatsächlich auch erkennen.
Also, wenn ein Schwerbehindertenausweis
mit dem Merkzeichen "G" vorliegt,
dann kann natürlich der Sozialhilfeträger
auch selber feststellen,
ob hier ein Mehrbedarf
oder dass hier der Mehrbedarf gegebenenfalls zu zahlen ist.
Der Regelbedarf selber
muss nicht gesondert beantragt werden,
jedenfalls dann nicht,
– so war es in Hamburg –
wenn der Barbetrag vorher auch gezahlt worden ist.
Ja, last, not least noch ein paar Hinweise
für auch noch mal weitergehende Informationen.
Vielleicht für Fragen, die im Nachgang noch aufkommen
oder gelegentlich mal
dann interessant werden,
hier noch so ein paar Tipps.
Soviel ich weiß oder bisher beobachtet habe,
wird das auch weiterhin alles aktualisiert,
weil natürlich, wie es so immer ist,
viele Fragen oder viele Probleme
sich auch erst durch die Praxis stellen
und dann natürlich neu aufgegriffen werden müssen
und gelöst werden.
Ja, das war es erst mal so weit von mir.
Und jetzt freue ich mich auf,
ja, weitergehende Fragen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank, Frau Münnich, erst mal bis hierhin.
Es haben sich in der Tat ein paar Fragen ergeben,
die ich jetzt gesammelt habe.
Die würde ich jetzt erst mal, ja, chronologisch
mal verlesen wollen.
Die letzten muss ich gleich noch mal aufnehmen.
Ich beginne mal mit der ersten Frage und zwar:
"Was kann man in einer Situation tun,
wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner
in einer besonderen Wohnform
einen Barmittelanteil erhält,
der niedriger ist
als der bis zum 31.12.2019 geltenden Barbetragsregelung?"
(Fr. Münnich) Ja.
Ja, dazu erst noch mal:
Also Empfehlung jedenfalls des Bundesministerium ist es,
dass solch eine Situation
natürlich nicht auftreten können soll.
Das heißt, eigentlich
ist den Leistungsanbietern vermittelt worden,
dass eben den Leistungsberechtigten
mindestens der bisherige Barbetrag
erhalten bleiben muss
oder zur Verfügung stehen muss.
Meines Erachtens gehört aber auch dazu,
dass eigentlich ein Betrag für die Bekleidung auch
noch dazugerechnet werden muss.
Weil die ist ja jetzt auch, wie wir vorhin gesehen haben,
aus dem Regelbedarf zu decken
und wird nicht mehr als extra einmalige Leistung
sozusagen als Beihilfe gewährt.
Also von daher gesehen: Was kann man tun?
Ja, man kann
– also erst mal kann man erst mal tun,
dass man eigentlich so einen Vertrag
gar nicht unterschreiben sollte.
Das ist ja so ein bisschen die ganze Vorstellung,
ja, die diesen Regelungen zugrunde liegt.
Der Gesetzgeber möchte dort
die Autonomie des Leistungsberechtigten auch fördern,
dadurch dass er ihn sozusagen anhält, zu schauen:
"Passt das? Möchte ich so das haben oder nicht?"
und selber zu entscheiden
und gegebenenfalls mit der Konsequenz sogar,
dass man sich da einen anderen Leistungsanbieter sucht.
Dass das natürlich ein hehres Ziel ist
in der gegenwärtigen sozusagen Landschaft,
das kann man sich denken.
Gleichwohl sind das die Überlegungen, die dahinterstehen.
Das heißt, Leistungsberechtigte,
die sehen: "Da bleibt zu wenig für mich übrig",
denen bleibt eigentlich erstens mal nur,
schon mal den Vertrag nicht unterschreiben
mit dem Leistungsanbieter
und zweitens ins Gespräch zu gehen
mit dem Leistungsanbieter
und, wenn man sieht, da bewegt sich nichts,
weil der der Ansicht ist: "Das muss ich haben",
ja, sich umzuschauen, ob es
jedenfalls vielleicht nicht kurzfristig,
aber doch mittelfristig einen anderen Anbieter gibt.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Eine weitere Frage:
"Werden für besondere Wohnformen generell
WBVG-Verträge benötigt?"
(Fr. Münnich) Nein.
Nein.
(Hr. Rietz) Nein.
Gut. Das ist...
(Fr. Münnich) Das hatte ich, glaube ich,
auch versucht kundzutun.
Also Grundlage kann
eben ein solcher Vertrag sein,
der beides sozusagen umfasst.
Es kann aber auch ein schierer Mietvertrag sein.
Nicht? Und dann gibt es eben einen weiteren Vertrag.
Da weiß ich gar nicht, wo ich das jetzt hatte.
Hier. Genau.
Und dann gibt es gegebenenfalls
einen weiteren Betreuungsvertrag.
Ja, das ist denkbar.
(Hr. Rietz) Also die Konstellation ist möglich
mit WBVG-Vertrag,
aber eben es geht auch ohne.
So hatte ich es auch verstanden.
(Fr. Münnich) Ja, richtig. Ganz genau.
Also in der Regel ist es, glaube ich,
ein Wohn- und Betreuungsvertrag.
Aber ich kenne durchaus auch Leistungsanbieter,
bei denen das nicht so ist.
(Hr. Rietz) Hm.
Ja. Eine weitere Frage:
"Bezieht sich die Spitzabrechnung des Mittagessens
in der Werkstatt auf die Abrechnung
zwischen dem Menschen und der Werkstatt
oder wird der gewährte Mehrbedarf anhand
der tatsächlich eingenommenen Mittagessen abgerechnet?"
(Fr. Münnich) Anhand der Arbeitstage wird das abgerechnet.
Das heißt, wenn jemand krank war, wird das abgezogen.
Nicht im Einzelnen wird geschaut,
in Anführungsstrichen wie viel oder ob
an einem Arbeitstag dann tatsächlich da irgendwie
die Verpflegung, die gemeinschaft-
– an der gemeinschaftlichen Verpflegung
teilgenommen worden ist.
Es zählen dann im Nachhinein nur die Arbeitstage.
(Hr. Rietz) Hm.
(Fr. Münnich) Also Urlaub wird abgezogen
und eben halt zum Beispiel Krankheit.
(Hr. Rietz) Ja.
Das sind ja die beiden einzigen Sachen wahrscheinlich,
(Fr. Münnich) Eigentlich...
(Hr. Rietz) was mir momentan einfällt.
(Fr. Münnich) Mir fällt spontan auch nichts anderes ein.
(Hr. Rietz) Vielleicht aufgrund der aktuellen Situation,
ja, die Schließungszeiten,
aber das ist ja eine besondere Situation.
(Fr. Münnich) Nein, da gibt es ja
eine sehr erfreuliche Nachricht.
Da ist sozusagen der Betrag im Februar eingefroren worden
und der ist jetzt bis 30.09.
– ich will nicht lügen –
aber ist der, ist das einfach fortgesetzt worden, die Zahlung.
Das heißt, da ist nichts einbehalten worden.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dafür.
Eine weitere Frage
und zwar: "Kann Pflegegeld oder Kindergeld"
– ach so, das sind im Prinzip zwei Fragen.
"Kann Pflegegeld oder Kindergeld
(bei Jugendlichen mit Behinderung bis 27 Jahre)
vom Bedarf abgezogen werden?"
(Fr. Münnich) Nein, vom Bedarf nicht.
(Hr. Rietz) Ja, nein.
(Fr. Münnich) Also Kindergeld,
Kindergeld ist eigentlich ja Einkommen der Eltern.
Die bekommen das für die Kosten,
die sie im Zusammenhang mit ihren Süßen haben,
im Rahmen des Kindergeldes.
Der Gesetzgeber hat in Paragraf 82 SGB XII aber festgelegt,
dass bei minderjährigen Kindern, die bedürftig sind,
das Kindergeld als Einkommen gilt.
Das heißt, solange die Kinder minderjährig sind
und eben halt die Familie
oder die Kinder Leistungen beziehen,
ist das Kindergeld als Einkommen der Kinder
zu berücksichtigen.
Wenn die Kinder volljährig werden, switcht das wieder um
und es wird Einkommen der Eltern
und es ist nur als Einkommen dann noch
der volljährigen Kinder zu berücksichtigen,
wenn die Eltern das Kindergeld
auch tatsächlich den Kindern zuwenden,
das heißt monatlich, wie viele Eltern das ja machen,
wenn ihre Kinder sich vielleicht in der Ausbildung befinden,
und wie es auch viele Eltern
von Kindern machen mit Behinderung,
dass sie dann den erwachsenen Kindern sozusagen,
den volljährigen Kindern das Geld monatlich überweisen.
Dann, wenn es bei dem Leistungsberechtigten
sozusagen auch auf dem Konto ankommt,
dann ist das bei ihm auch als Einkommen anzusetzen.
Pflegegeld?
Da wüsste ich jetzt nicht,
dass der oder die Pflegegeld bekommt.
Ach so, das ist bei Kindern, die in Pflegefamilien sind.
Aber das Pflegegeld kriegen ja dann
eigentlich die Pflegeeltern, nicht?
Also das weiß ich jetzt im Moment nicht,
welches Pflegegeld da gemeint ist.
(Hr. Rietz) Kann ich so auch nicht sagen.
Da würde ich den Fragesteller oder die Fragestellerin
bitten, das vielleicht noch mal zu konkretisieren.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Der andere Teil, der war ja
bezüglich des Kindergeldes jetzt umfassend beantwortet.
Ich hatte das so verstanden:
Beim Kindergeld kommt es dann nicht darauf an
– also auf die Behinderung des Kinds
kommt es dann gar nicht an.
Es kommt nur darauf an, volljährig oder nicht
und wie das dann gehandhabt wird,
ob es auf das Konto kommt oder bei den Eltern verbleibt.
(Fr. Münnich) Richtig. Genau. So ist es. So ist es.
Also es ist
– die Eltern sind nicht gehalten,
das Kindergeld dann den Kindern zu geben,
auch wenn sie als Volljährige vielleicht bedürftig sind.
Also sie könnten das Geld für sich behalten.
Aber, wenn sie es dann nicht tun,
dann muss das Berücksichtigung finden.
(Hr. Rietz) Hm.
Vielen Dank.
Eine etwas umfassendere Frage,
die ich jetzt auch mal verlese:
"Aus den angepassten KdU-Werten für 2021 ergibt sich,
dass sich Träger
über die 125% Angemessenheitsgrenze bewegen.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Sind durch die Träger nunmehr
schnellstmögliche Anträge auf Einigungshilfe
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) zu stellen und die Verträge
zwischen jedem einzelnen Bewohner
und der besonderen Wohnform anzupassen?"
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Die geht noch weiter, die Frage:
"Sollte dies so sein,"
– hatten Sie ja mit Ja beantwortet –
"ist der Aufwand für die Träger sehr hoch."
Also keine Frage, das nur so als Statement.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Die Fragestellerin oder der Fragesteller
hat das so verstanden,
inwiefern und an welcher Stelle
Versicherungen wie zum Beispiel Haftpflicht
berücksichtigt werden.
Im Regelsatz selbst sind sie ja nicht enthalten.
(Fr. Münnich) Nein.
(Hr. Rietz) Kann man Ausgaben dafür gesondert beantragen?
(Fr. Münnich) Ja, Sie können...
Nein.
Jein.
So.
Also notwendige Versicherungen,
zum Beispiel die Hausratsversicherung,
können nur im Rahmen der Einkommensberechnung
Berücksichtigung finden.
Das heißt, wenn da ein Einkommen da ist,
dann kann es davon abgesetzt werden.
Wenn das Einkommen zur Deckung des Beitrages
nicht ausreicht oder gar kein Einkommen vorhanden ist,
kann eine Versicherung keine Berücksichtigung finden.
Also es gehört nicht in den Bereich des Bedarfes,
sondern es kann nur
im Rahmen der Einkommensberechnung
sozusagen Berücksichtigung finden.
Also es muss
– für Versicherungen muss ein Einkommen da sein,
von dem das abgesetzt werden kann.
(Hr. Rietz) Hm.
Eine weitere Frage:
"Sind Bedarfe für Empfängnisverhütung
in besonderen Wohnformen seit 01.01.20
als Bedarf der Eingliederungshilfe
oder Lebensunterhaltsleistung zuzuordnen?
Bisher haben wir dies als freiwillige Leistung berücksichtigt
bei stationär untergebrachten Personen."
(Fr. Münnich) Also eigentlich ist Empfängnisverhütung
im Regelbedarf mit drin.
Aber da das ist
– also da gibt es mittlerweile in vielen Bereichen
Leistungen der Sozialhilfeträger vor Ort.
Da müssten Sie schauen.
Also in Hamburg gibt es das auch,
die Möglichkeit von Leistungsbezieherinnen,
dort extra Mittel zu erhalten.
Im Prinzip ist es im Regelbedarf enthalten.
(Hr. Rietz) Vielen Dank auch für die Antwort.
Ich muss hier gerade noch mal durchscrollen,
ob hier jetzt
– dass ich nicht eine Frage unterschlage.
Hier ist noch eine:
"Inwieweit betrifft..."
Ach so, das betrifft
– ah, also...
Ich verlese sie trotzdem mal:
"Inwieweit betrifft das beeinträchtigte Menschen,
die in einem Schwerstpflegeheim wohnen?"
Das bezog sich auf die Folie von Ihnen
– warten Sie mal –
zu den besonderen Wohnformen.
Da würde ich noch mal bitten
auch den Fragesteller oder die Fragestellerin,
dass das noch mal konkretisiert wird,
weil ich weiß im Moment nicht mehr genau,
in welchem Zusammenhang
die Frage gestellt wurde.
Das kann hier nur anhand der Uhrzeit gesehen werden.
Oder können Sie da so was damit anfangen, Frau Münnich?
(Fr. Münnich) Also Pflegeheime sind an und für sich
nach wie vor stationäre Einrichtungen.
Das sind ja nur die ehemaligen Einrichtungen
der Eingliederungshilfe,
die sozusagen jetzt durch die Trennung
von Fachleistung und Existenzsicherung
umgeswitcht sind in die sogenannte besondere Wohnform.
(Hr. Rietz) Hm.
Also Schwerstpflegeheim als eine besondere Form
des Pflegeheims einfach.
(Fr. Münnich) So ist es. Ja, ganz genau.
Da gibt es natürlich
– in dem Bereich gibt es dann sogenannte WGs manchmal.
Aber das sind dann eben WGs. Ja.
(Hr. Rietz) Da passt gleich zu dem Thema
noch die nächste Frage, nämlich:
"Kann ein Leistungserbringer sowohl Pflegeeinrichtung
als auch besondere Wohnform sein,
etwa durch ordentliche Abtrennung von Wohneinheiten?"
(Fr. Münnich) Ja. Ja, denkbar.
Also
wir erleben das in Hamburg hier, dass
also Anbieter von Eingliederungshilfe eben
auch mittlerweile den Fokus darauf legen,
dass ihre Bewohnerinnen oder Mieterinnen und Mieter
natürlich auch manchmal älter werden
oder sicher älter werden
und dann vielleicht ganz andere Pflege
oder ganz andere Bedarfe haben,
die in Richtung Pflegebedarf eher gehen,
und die dann sozusagen
so gemischte Einrichtungen vorhalten.
Ja, das ist denkbar.
Und es folgt dann aber natürlich unterschiedlichen Regeln.
Also das heißt, das eine ist die besondere Wohnform
im Rahmen der Eingliederungshilfe
und das andere ist dann,
ein Teil ist dann stationäre Einrichtung gegebenenfalls.
Es sei denn, es werden da
so Wohngemeinschaftsmodelle oder so was
eingeführt, eingerichtet.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Jetzt gehe ich hier gerade noch mal durch.
Es sind wieder neue Fragen reingekommen.
Das eine ist hier
auch eher ein Statement:
"Das GBl-Pflegegeld ist meines Erachtens
nicht auf Grundsicherung anzurechnen."
(Fr. Münnich) Nein.
Nein, GBl-Pflegegeld nicht.
Nein.
(Hr. Rietz) Hm.
Ist auch so nicht gesagt worden.
Vielleicht war das ein Missverständnis.
Also so, wie das jetzt eben gesagt worden ist, genau so ist es.
Es wird nicht angerechnet.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Dann von einer Teilnehmerin
wird mitgeteilt: "Zur Rechtslage beim Kindergeld
in Bezug auf Sozialleistungen
gibt es eine Broschüre des bvkm
auf der dortigen Homepage."
Das stimmt. Die ist hier auch bekannt.
Das ist jetzt keine Frage, das ist nur ein Verweis.
Und...
Ah ja, hier kommt noch die Ergänzung zu der Frage eben:
"Es handelt sich um ein Pflegeheim
mit ergänzender Eingliederungshilfe.
Fraglich ist in diesem Kontext,
welche Änderungen,
unter Umständen auch vertraglich,
dort auch zutreffen.
Die Finanzierung läuft ja unter anderem
auch über Hilfen zur Pflege,
existenzsichernde Leistungen und so weiter."
(Fr. Münnich) Hm.
(Hr. Rietz) Wurde eigentlich, denke ich,
von Ihnen schon beantwortet.
Das...
(Fr. Münnich) Also das muss
mit den Leistungsträgern natürlich dann verhandelt werden.
Nicht?
Also da kann man keine generelle Antwort geben.
Das hängt dann
von den spezifischen Dingen vor Ort ab.
(Hr. Rietz) Richtig. Man kann erstens, denke ich,
in die Landesrahmenverträge reingucken
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) und konkretisierend auf die Einzelvereinbarung.
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) Da gehört es ja dann rein.
(Fr. Münnich) Richtig.
(Hr. Rietz) Und je nachdem, was dort geregelt ist,
kann das dann eben auch in Anspruch genommen werden
oder eben nicht, wenn es dort nicht geregelt ist.
(Fr. Münnich) Dann eben nicht. Genau. Hm.
(Hr. Rietz) So.
Das war eine ganze Menge Fragen jetzt.
Aber das ist auch gut so.
So.
(Fr. Münnich) Haben Sie noch was Schönes?
(Hr. Rietz) Ich lese gerade noch.
(Fr. Münnich) Ja, alles gut.
(Hr. Rietz) Ich scrolle hier runter und lese gerade noch.
(Fr. Münnich) Alles gut.
(Hr. Rietz) Eine Frage, die kann ich jetzt
eigentlich nicht ganz einordnen.
Vielleicht können Sie da etwas mehr damit anfangen.
Und zwar fragt eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer:
"Wo finde ich Regelungen zu Wohngemeinschaften
(nicht stationär)?"
Das ist ja etwas, was so,
also, wenn das auf Gesetze sich bezieht,
meines Wissens nach nicht geregelt ist, ja?
(Fr. Münnich) Es gibt den Paragrafen 42a,
der hat ganz viele Absätze
und...
(Hr. Rietz) Ich gucke mal, ob ich den einblenden kann.
(Fr. Münnich) Ja, genau. Gucken Sie mal.
Ich muss das echt jetzt...
Also ich ohne Gesetz, das geht ja gar nicht!
Ich gucke noch mal eben schnell,
ob ich hier auf dem Sprung
mein schönes SGB XII habe.
Und da ist also alles ganz genau geregelt
und da werden die Dinge auch definiert.
Das ist das Schöne dabei. Ganz genau.
So.
Das ist der § 42a Fassung 1. Januar 2020.
Das ist einmal in Absatz 2 Nummer 1,
da ist die Wohnung.
Dann in Absatz 2:
"Leistungsberechtigte, die nicht in einer Wohnung leben,
weil ihnen zur Erbringung von Leistungen
nach Teil 2 des Neunten Buches allein oder zu zweit
ein persönlicher Wohnraum" et cetera
"überlassen worden ist",
darüber haben wir gesprochen.
Das sind die sogenannten besonderen Wohnformen.
Dann: "Leistungsberechtigte, die weder in einer Wohnung noch
(...) untergebracht sind" und so weiter,
"gilt Absatz 7."
Da ist eine Wohnung definiert.
Und warten Sie mal einen Moment.
Wo ist jetzt hier die Wohngemeinschaft?
Die ist dann drin in...
Das ist alles 2.
Oh, das ist so eine blöde Fassung hier,
wo leider alles durchgestrichen ist und...
(Hr. Rietz) Ich glaube, das ist Absatz...
(Fr. Münnich) Wenn das neu ist, haben Sie das da?
(Hr. Rietz) Ist das Absatz 7 Satz 2?
"Lebt die leistungsberechtigte Person
zusammen mit anderen Bewohnern
(Fr. Münnich) Richtig. Ganz genau.
(Hr. Rietz) in einer sonstigen Unterkunft, so sind höchstens
die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen
als Bedarf anzuerkennen,
die die leistungsberechtigte Person
nach der Zahl der Bewohner anteilig
an einem entsprechenden Mehrpersonenhaushalt
zu tragen hätte."
(Fr. Münnich) Ja, genau.
(Hr. Rietz) Das ist er,
(Fr. Münnich) Ja.
(Hr. Rietz) also Paragraf 42a Absatz 7
(Fr. Münnich) Ja, genau.
(Hr. Rietz) Satz 2.
Da findet sich die Regelung dann.
(Fr. Münnich) Ja.
So ist es.
(Hr. Rietz) Ja.
Das jetzt noch mal einzublenden für alle Teilnehmenden,
das kriege ich technisch hier gerade nicht hin.
Aber ich habe es jetzt ja verlesen.
Und vielleicht noch mal, genau, es ist in § 42 Absatz 7
– § 42a Absatz 7.
(Fr. Münnich) Hm.
(Hr. Rietz) Dort findet sich das.
So.
Hm.
So.
Hier gibt es noch eine Frage.
Nein, die hatten wir auch.
Aktuell sehe ich im Moment keine Fragen.
Wenn jetzt
doch noch Fragen sind
und ich habe hier was übersehen,
weil das ein relativ kleines Chatfenster ist,
das ich hier herunterscrolle,
dann gerne noch mal jetzt in den Chat schreiben,
auch als kurze Wiederholung dessen, was gefragt worden ist.
Dann haben wir die Gelegenheit,
das noch an Frau Münnich weiterzugeben.
Ansonsten haben wir alle Fragen
beziehungsweise haben Sie hier beantwortet.
Wenn uns irgendwas durchgerutscht sein sollte,
handhaben wir das generell so,
dass die Frage dann nicht verloren ist,
sondern die würden wir dann im Nachhinein,
nach dem Vortrag auch noch mal weitergeben
und dann bekommen Sie die auch beantwortet.
Aber ich glaube, es dürfte nichts offen sein.
(Fr. Münnich) Gut. Okay. Sonst gerne.
(Hr. Rietz) So. Ich schaue noch mal rein.
Nein.
Hier bedankt sich jemand dafür.
Das gebe ich auch an Sie weiter, Frau Münnich.
(Fr. Münnich) Gerne.
(Hr. Rietz) "Vielen Dank für Ihren Vortrag."
So.
Nein, weitere Fragen haben wir nicht.
(Fr. Münnich) Ist okay.
(Hr. Rietz) Von daher verbleibt mir eigentlich nur,
mich bei Ihnen zu bedanken, Frau Münnich,
für den sehr interessanten Vortrag
zum Thema Leistungstrennung.
Und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
bedanke ich mich.
Jetzt kommt gerade noch was rein,
noch mal eine Dankesbekundung an Sie als Dozentin,
Frau Münnich.
(Fr. Münnich) Kein Problem.
(Hr. Rietz) Und die gebe ich auch weiter.
Und
ja, dann, würde ich sagen, schließen wir das Ganze hier.
(Fr. Münnich) Alles klar.
(Hr. Rietz) Und an alle Teilnehmenden, wie gesagt,
bis zum nächsten Mal.
Sie können diese Aufzeichnung
in einigen Tagen
auf unserer Homepage
umsetzungsbegleitung-bthg.de
unter "Veranstaltungen",
unter "Vergangenen Veranstaltungen" dann abrufen,
sowohl die Folien von Frau Münnich als PDF-Dokument
als auch den Mitschnitt des Vortrages.
Und damit würde ich mich jetzt verabschieden.
(Fr. Münnich) Ja. Dann darf ich auch Danke schön sagen
und, ja, alles Gute wünschen.
Und es werden bestimmt noch Fragen
sich immer in der Praxis noch wieder entwickeln.
Und ja, dann entwickeln wir uns auch fort mit den Antworten.
Danke schön!
(Hr. Rietz) Ein schönes Schlusswort.
(Fr. Münnich) Tschüss!
(Hr. Rietz) Danke. Tschüss, Frau Münnich!
(Fr. Münnich) Tschüss!