(Dehmel) So, dann heiße ich Sie herzlich willkommen
zu einem weiteren Webinar des Projekts
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Ich bin Matthias Dehmel, wissenschaftlicher Referent
des Projekts "Umsetzungsbegleitung BTHG",
und begrüße Sie zum Webinar der Reihe
"Das BTHG für Akteure des Betreuungswesens".
Wir schauen uns die Veränderungen und Verbesserungen an,
die das BTHG im Bereich Einkommen und Vermögen mit sich gebracht hat.
Beleuchtet wird das Ganze heute
durch unseren Referenten Tristan Fischer.
Er ist Gesundheitsökonom und wissenschaftlicher Referent
des Projekts "Umsetzungsbegleitung BTHG".
Dann übergebe ich jetzt den Ball an Herrn Fischer
und freue mich mit Ihnen auf die Präsentation.
(Fischer) Vielen Dank, Herr Dehmel,
für das Intro und für die Vorstellung.
Ich kann da gar nicht mehr viel zu ergänzen.
Aber noch mal kurz, mein Name ist Tristan Fischer.
Ich arbeite im Projekt "Umsetzungsbegleitung BTHG"
als Referent seit circa einem Dreivierteljahr.
Bin von Haus aus Gesundheitsökonom
und beschäftige mich unter anderem mit dem Thema
Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe im Projekt.
Ja, genau. Wie werden wir vorgehen in dem Vortrag?
Wir werden erstens generell die neue Systematik angucken.
Dann werden wir auf das Einkommen gehen.
Dann werden wir gucken, welche Veränderung gab es beim Vermögen?
Und dann schauen wir noch am Ende, es gibt ja viele Leistungsberechtigte,
die nicht nur die Eingliederungshilfe beziehen,
sondern auch noch Leistungen der Grundsicherung
oder der Hilfe zur Pflege benötigen,
und da gibt's noch mal spezielle Regelungen.
Und was sticht was, also da werde ich noch drauf eingehen.
Kurze Einführung:
Ich habe einfach mal...
die drei Gegebenheiten angegeben.
Welchen Status Quo gab es vor dem BTHG?
Im Bereich Einkommen, Vermögen und auch Anrechnung vom Partnereinkommen
in der Eingliederungshilfe.
Damals war es so, dass man als Einkommen
zweimal die Regelbedarfsstufe 1 haben durfte.
Plus Aufwendung für Unterkunft und gegebenenfalls Familienzuschläge.
Das Vermögen war begrenzt auf 2600 Euro.
Und ein Partnereinkommen wurde herangezogen.
Das hat sich auch nach der ersten Reformstufe nicht geändert 2017.
Auch da wurde das Partnereinkommen
oder das Partnervermögen, pardon, herangezogen.
Allerdings gab es deutliche Verbesserungen im Bereich des Vermögens.
Statt 2600 Euro
konnte man hier bereits 30.000 Euro ansparen.
Beim Einkommen hat sich nicht viel geändert.
Außer dass ein Freibetrag auf das Nettoeinkommen gegeben wurde.
Das ist eine Veränderung,
aber beim Vermögen war es doch einschneidender.
Aber mit der dritten Reformstufe hat sich einiges geändert.
Das ist eine neue Systematik, die herangezogen wird,
wo ich gleich drauf eingehen werde.
Man kann allerdings sagen,
dass sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen...
deutliche Verbesserungen und höhere Grenzen gesetzt wurden.
Das Partnereinkommen wird zudem nicht mehr herangezogen.
Das trifft auch nicht nur auf Ehepartner zu,
sondern auch auf partnerschaftliche Beziehungen.
Die neue Systematik sieht vor,
dass gerade beim Einkommen...
das Vorvorjahr herangezogen wird.
Das heißt, wir haben jetzt 2020.
Da wird das Einkommen, was ich 2018 generiert habe, herangezogen.
Das wird dann abgelesen
anhand des Einkommenssteuerbescheids.
Oder aber des Rentenbescheids, je nachdem, was bei mir vorliegt.
Zudem sind die Grenzen nach Einkommensart gestaffelt,
das gab es vorher auch nicht.
Hier wird genau abgegrenzt,
aus welchem Einkommen... aus welcher Quelle
stammt mein überwiegendes Einkommen?
Da gehe ich gleich genauer drauf ein.
Und es wurde eine neue Maßzahl ins Spiel gebracht,
sozusagen die Bezugsgröße der Sozialversicherung.
Die Bezugsgröße der Sozialversicherung sagt aus,
wie das durchschnittliche Einkommen
aller Mitglieder der Rentenversicherung im Vorvorjahr war.
Also, wie viel haben die Mitglieder der Rentenversicherung
durchschnittlich im Vorvorjahr verdient?
Daran wird sich orientiert.
Wie schon erwähnt, das Einkommen
wird vom Vorvorjahr herangezogen.
Hierzu wird die Einkommenssteuer oder der Rentenbescheid eingereicht.
Und daran kann man ablesen, wie der Wert ausfällt.
Welche Einkommensarten werden berücksichtigt?
Da gibt es zwei Unterschiede, das sind einmal die Gewinneinkünfte.
Diese sind vor allem aus Land- und Forstwirtschaft,
aus Gewerbebetrieben sowie aus selbstständiger Arbeit generiert.
Von diesen Einkünften... Die ermittelt man so,
indem man guckt, was habe ich eingenommen, was hatte ich für Ausgaben?
Und das ist der Wert der Gewinneinkunft.
Bei den Überschusseinkünften gibt es vier Arten.
Hier sind es einmal die nicht selbstständige Arbeit,
dann gibt es Rentenbezüge, Kapitalvermögen...
Ähm, genau.
Da kann man aber Werbungskosten abziehen
oder das werden sie zum Teil automatisch.
Hier gibt es unterschiedliche Arten.
Wenn ich zum Beispiel eine nicht selbstständige Tätigkeit durchführe,
dann habe ich zum Beispiel Kosten für die Anfahrt zu meinem Büro.
Das ist so die bekannteste, die Pendlerpauschale.
Das ist eine Werbungskostenart.
Automatisch werden dabei 1000 Euro abgezogen.
Also ich habe diese Bruttoeinkunft, sagen wir mal 38.000 Euro brutto.
Davon wird automatisch 1000 abgezogen.
Bei nicht selbstständiger Arbeit.
Ich kann natürlich nach § 9 EStG auch mehr gültig machen.
Dafür muss ich aber Nachweise liefern.
Bei Renteneinkünften liegt das Limit bei 102 Euro.
Aber auch da wird es automatisch abgezogen.
Kann ich natürlich, wenn ich Nachweise habe,
auch da mehr geltend machen.
Bei Kapitalvermögen sind es 801 Euro.
Und natürlich ist es schön einfach,
einfach den Einkommenssteuerbescheid oder Rentenbescheid vorzulegen.
Allerdings gibt es zwei Varianten, wo das nicht der Fall ist
oder wo es nicht möglich ist, diese Methode anzuwenden.
Das ist einmal, wenn in dem Jahr deutliche Änderungen
in der Einkommensentwicklung vorgefunden werden.
Also sagen wir mal, ich hatte 2019 keinen Job, jetzt habe ich einen.
Das ist eine deutliche Einkommensänderung.
Auch wenn ich zum Beispiel halbtags gearbeitet habe und jetzt Vollzeit.
Aber auch das Gegensätzliche.
Also wenn ich voll gearbeitet habe und nun Halbzeit arbeite.
Dann muss der Leistungsberechtigte offenlegen,
was habe ich verdient in dem Jahr.
Es gibt nicht einen Wert, ab wann die Eingliederungshilfe
dann für das aktuelle Jahr die Einkommenswerte bemisst.
Man kann aus anderen Gesetzen sagen, ab 15 Prozent.
Also wenn eine Abweichung vom Vorvorjahr um mindestens 15 Prozent besteht,
dann wird in der Regel das aktuelle Jahr herangezogen.
Hier eine Frage zu den Werbungskosten bei Kapitaleinkommen.
801 Euro.
Genau, wie eben erwähnt
gibt es verschiedene Einkommensarten
und verschiedene Grenzen der Freibeträge.
Wenn ich eine sozialversicherungspflichtige
oder eine selbstständige Beschäftigung durchführe
und, das ist wichtig, wenn mein überwiegendes Einkommen
aus dieser Beschäftigung oder Tätigkeit hervorgeht,
also wo ich den höchsten Bruttowert generiere,
dann gilt für mich 85 Prozent der Bezugsgröße.
Für das Jahr 2020, können Sie gut sehen,
sind das 32.487 Euro.
Wenn ich eine nicht versicherungspflichtige Tätigkeit
durchführe, das kann zum Beispiel beim Minijob sein,
das kann aber auch bei Beamten der Fall sein,
dann habe ich 75 Prozent der Bezugsgröße.
Renteneinkünfte, da ist noch mal ein deutlicher Cut zu sehen.
Hier gibt es 60 Prozent der Bezugsgröße.
Das ist der Fall... oder dieser Cut ist begründbar,
indem gesagt wird,
wir wollen Menschen mit Behinderungen einen Anreiz geben,
eine Beschäftigung durchzuführen.
Und dieser Anreiz soll in dieser Lücke
dargestellt werden.
Der Unterschied zwischen 85 und 75 Prozent ist relativ einleuchtend.
Da soll berücksichtigt werden, dass bei 85 Prozent
natürlich Sozialversicherungsbeiträge fließen.
Die sollen dadurch aufgefangen werden.
(Dehmel) Herr Fischer, es gab gerade eine Frage.
War nicht ganz genau zu verstehen.
Noch mal für alle lese ich vor,
die Abweichung vom Vorvorjahr, ob das 15 oder 50 Prozent waren.
Und es sind 15, genau.
(Fischer) Genau, vielen Dank.
Die Einkommensgrenze kann sich noch erhöhen.
Dies kann der Fall sein,
wenn ich einen Partner oder Partnerin habe.
Das muss kein Ehepartner sein, das kann eine Lebensgemeinschaft sein.
Hier kann sich der Grenzwert
noch mal um 15 Prozent der Bezugsgröße erhöhen.
Das sind im Jahr 2020 5733 Euro.
Jetzt können noch Kinder dazukommen.
Dann ist für jedes Kind noch mal 10 Prozent der Bezugsgröße eingerechnet.
Ein kleines Beispiel zur Veranschaulichung.
Wir haben eine Antragstellerin,
die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
oder ihr überwiegendes Einkommen aus dieser Beschäftigung generiert.
Sie lebt mit ihrem Lebenspartner und hat noch zwei minderjährige Kinder.
Dann gilt natürlich die 85 Prozent für ihr eigenes überwiegendes Einkommen.
Aber wenn sie leistungsberechtigt ist und Leistungen bezieht,
kann sie noch für ihren Lebenspartner 15 Prozent draufbekommen.
Und noch mal für jedes Kind zehn Prozent.
Das heißt, wenn sie Leistungen beantragt,
muss sie erst ab 120 Prozent der jährlichen Bezugsgröße
eigenes Einkommen zufließen lassen.
Das kann sich natürlich ändern,
wenn der Lebenspartner selber ein hohes Einkommen generiert.
Wenn der Lebenspartner oder Lebenspartnerin
selber über die Grenzwerte kommt,
wenn zum Beispiel der Lebenspartner
85 Prozent der Bezugsgröße oder mehr vierdient
und eine versicherungspflichtige Tätigkeit durchführt,
dann wird der Zuschlag für den Leistungsberechtigten
komplett gekappt für den Partner.
Und für jedes Kind gibt es noch fünf Prozent.
Für jedes Kind im Haushalt.
Auch hier ein kleines Beispiel zur Veranschaulichung.
Oder einfach eine Zusammenfassung.
In dem Fall ist es der Lebenspartner,
der Einkünfte aus einer Beschäftigung bezieht
und die Einkommensfreibetragsgrenze übersteigt.
Dann können wir zusammenfassen,
für die Leistungsberechtigte gilt immer noch die 85 Prozent.
Für jedes Kind, die hatten zwei Kinder, gelten noch mal fünf Prozent.
Das ist ein großer Unterschied.
Vorher hatten wir für den Partner noch Zuschlag.
Und je für das Kind noch das Doppelte.
Und jetzt sind es statt 120 Prozent
nur noch 95 Prozent der jährlichen Bezugsgröße.
Wie sich das auswirkt, will ich gleich im Beispiel zeigen.
Vielen Dank.
Eine Frage, die wir häufiger bekommen haben,
ist zum Beispiel,
ob Kindergeld oder Mutterschaftsgeld
oder Wohngeld als Einkommen berechnet wird.
Nein, das ist steuerfrei
und wird nicht zu dem Einkommen hinzugefügt
und kann nicht dazu führen, dass jemand seine Grenze überschreitet.
Man kann natürlich zudem zu Recht beklagen
oder eher anmerken,
dass es mehr als diese drei Einkommensarten gibt.
Außer selbstständige Tätigkeit, sozialversicherungspflichtige,
nicht versicherungspflichtige und Renteneinkünfte gibt's mehr.
Was ist mit Einkommen durch Vermietung oder Verpachtung?
Oder Kapitalvermögen?
Das wurde geregelt, indem man gesagt hat,
das gilt unter
nicht-sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit.
Das wurde darunter zusammengefasst.
(Dehmel) Da eine Frage zu Lohnersatzleistungen.
Sie sprachen ja jetzt von Wohngeld.
Krankengeld oder Elterngeld, wie wird das herangezogen?
Das wird nicht herangezogen, das wird ausgeklammert.
Wenn man das ganze Kindergeld nicht aufbraucht, sondern anspart,
kann es natürlich zu Vermögen werden, was dann angerechnet wird.
Aber die Zahlung des Geldes wird nicht als Einkommen angesehen.
Okay, was ist, wenn das leistungsberechtigte Kind
minderjährig und im Haushalt lebt der beiden Eltern?
Dann gilt ein Zuschlag in Höhe von 75 Prozent.
Dann gibt es da aber keinen Zuschlag mehr
für jedes weitere Kind,
sondern es wird gesagt, wenn die Eltern
sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten
oder selbstständige ausführen,
dann kommen 75 Prozent hinzu.
Und das ist dann der Endpunkt. So viel dazu.
Dann kommen wir zu einer großen Neuerung in der Systematik.
Das ist der Eigenbeitrag.
Der Eigenbeitrag hört sich komplizierter an, als er ist.
Ich werde das noch mal kurz vorlesen.
Wenn zum Beispiel zwei Prozent...
Ein monatlicher Beitrag ist zu leisten
bei zwei Prozent des die individuelle Einkommensgrenze
übersteigenden Einkommens.
Dabei wird dieser Betrag abgerundet
auf den nächsten durch zehn teilbaren Betrag.
Das hört sich kompliziert an, ich werde das anhand eines Beispiels zeigen.
Und, ähm... Genau.
Der Eingliederungshilfe wird dabei kein Ermessen eingeräumt.
Das heißt, sie muss diesen Beitrag nehmen.
Zudem, was auch neu ist,
gilt das sogenannte Nettoprinzip in der Eingliederungshilfe.
Das heißt, der Wert des Eigenbeitrags
ist von der Kostenübernahme der Eingliederungshilfe abzuziehen.
Hier die Gegenüberstellung. Das Netto-Prinzip.
Das bedeutet, die Eingliederungshilfe
macht in Erklärungen im Bewilligungsbescheid
nur den Wert kenntlich, der...
Oder man zieht den Wert des Eigenbeitrags ab.
Nehmen wir mal ein Beispiel, man hat eine Leistung von 200 Euro.
Dann wird die Eingliederungshilfe sagen, wir übernehmen 150 Euro der Kosten.
Wenn zum Beispiel der Eigenbeitrag 50 Euro beträgt.
Also der Eigenbeitrag des Leistungsberechtigten beträgt 50 Euro,
dann muss er das auch voll zahlen.
Und von der gesamten Leistung wird das abgezogen.
Natürlich muss der Leistungserbringer nun doppelt abrechnen.
Zum einen mit der Eingliederungshilfe,
aber neuerdings dadurch auch mit dem Leistungsberechtigten.
Natürlich ist es dadurch neu, dass der Leistungserbringer
ein gewisses Risiko trägt.
Was macht er, wenn der Berechtigte nicht zahlen will oder kann?
Das Brutto-Prinzip, was vorher geherrscht hat,
darf in Ausnahmefällen angewendet werden.
Das Brutto-Prinzip ist die Vorleistungspflicht.
Die Eingliederungshilfe muss erst liefern,
weil sonst die Leistung für den Berechtigten in Gefahr ist.
Das ist vor allem bei Kindern der Fall, wenn aus Erfahrung bekannt ist,
dass die Eltern nicht zahlen wollen oder auch nicht zahlen können.
Dann muss die Hilfe vorher leisten.
Das gilt aber auch für Betreuer.
Wenn die Hilfe schlechte Erfahrungen mit Betreuern gemacht hat
oder Gefahr im Vollzug ist,
dass der Berechtigte nicht die Leistung bekommt,
weil der Betreuer das nicht macht und das Geld nicht überweist,
muss die Eingliederungshilfe leisten.
Den Eigenbeitrag habe ich eben auf der Tonspur etwas erklärt.
Ich will aber noch ein Beispiel nennen,
weil das doch deutlicher veranschaulicht ist und leichter zu erklären ist.
Nehmen wir hier ein Beispiel, ein alleinstehender Erwerbstätiger
lebt mit einem unterhaltsberechtigten Kind
und bezieht ein Jahreseinkommen von 38.000 Euro brutto.
Wie hoch fällt in diesem Fall sein Eigenbeitrag aus?
Fassen wir zusammen, Jahreseinkommen beträgt 38.000 Euro.
Dann gibt es einen Freibetrag für...
für seine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.
In Höhe von 32.000, das ist die Grenze, 32.487.
Für das Kind bekommt die erwerbstätige Person
noch mal zehn Prozent der Bezugsgröße...
Ja, der Bezugsgröße drauf.
Dann haben wir summiert
einen Freibetrag von 36.309 Euro.
Jetzt im nächsten Schritt nehmen wir das Bruttoeinkommen
und ziehen davon den Freibetrag ab.
Daraus haben wir eine Differenz. Die beträgt 1691 Euro.
Diese Differenz... Davon nehmen wir zwei Prozent.
Dann haben wir den Wert 33,82 Euro.
Und davon wird dann noch mal abgerundet auf die nächste Zehnerstelle.
Das heißt, monatlich muss der Leistungsberechtigte
30 Euro bezahlen.
Ich hab's eben schon ein bisschen erklärt anhand des Beispiels.
Wenn ein Partner selber über die Werte kommt,
dass sich der Eigenbeitrag gravierend ändert.
Nehmen wir dafür mal ein Beispiel.
Wir haben eine Erwerbstätige,
die mit ihrem Lebenspartner und ihren beiden Kindern zusammenlebt.
Das Jahresbruttoeinkommen beträgt 48.000 Euro.
Ich weiß, das ist mir auch klar,
kaum ein Mensch mit Behinderung, der die Eingliederungshilfe bezieht,
kommt überhaupt auf 48.000 Euro.
Aber Sie werden sehen, dass ich diesen hohen Wert benötige,
um einen Eigenbeitrag berechnen zu können.
Die Fälle gibt es. Ich weiß, es gibt sie nicht häufig.
Aber hier zur Veranschaulichung.
Der Freibetrag für den Leistungsberechtigten,
wie eben in dem Beispiel, 32.487.
Der Partnerzuschlag... Im Beispiel hat der Partner
nicht die Einkommensgrenze überschritten.
Deshalb bekommt die leistungsberechtigte Person
15 Prozent obendrauf der Bezugsgröße.
Für jedes Kind noch mal zehn Prozent.
Das heißt, der Freibetrag liegt schon bei 45.864 Euro.
Wie eben in dem Beispiel nehmen wir hier die Differenz davon.
2136. Und davon zwei Prozent.
Dann kommen wir abgerundet auf die nächste Zehnerstelle
auf 40 Euro monatlich.
Was ist der Fall, wenn der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin selber
über die Grenzen kommt?
Dann wird der Partnerzuschlag wieder gekappt.
Und für die Kinder gibt es nur noch halb so viel Geld.
Das macht sich deutlich bemerkbar
in einem monatlichen Beitrag von 230 Euro.
Was 190 Euro mehr...
Natürlich kann man sagen, okay, wenn der Partner selber über die Grenzen kommt,
kann er sich um die Kinder kümmern finanziell.
Es macht schon Sinn.
Es ist aber gravierend, wie sich der Eigenbeitrag dadurch verändern kann.
Mir hat dabei geholfen, als kleiner Praxistipp...
Ich habe mich ein bisschen ausgetobt
und habe den Beitragsrechner vom Netzwerk
für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz,
kurz NITSA e.V., angewendet.
Ich fand ihn sehr praktisch, weil man seine Daten eingeben kann.
Wie viel habe ich im Vorvorjahr verdient?
Habe ich einen Partner? Wie viele Kinder habe ich?
Man kann den Eigenbeitrag in dieser Schablone schnell berechnen.
Der Beitrag wird ja auch aufgezeichnet, und Sie bekommen die Folien.
Den Link müssen Sie nicht mitschreiben,
den können Sie auch hinterher abrufen.
Ich finde es sehr praktisch.
(Dehmel) Herr Fischer, es gibt eine Frage.
Ich interpretiere die mal so, dass gefragt wird,
ob bei Leistung der Hilfe zur Pflege nach dem Nettoprinzip verfahren wird?
Also Leistung der Hilfe zur Pflege nach SGB XII.
(Fischer) Da bin ich überfordert.
Herr Dehmel, haben Sie einen Tipp?
(Dehmel) Also, ja, bei Leistungen nach SGB XII "Hilfe zur Pflege"
wird nach dem Nettoprinzip verfahren.
(Fischer) Okay, gut, ähm...
Ein Beitrag ist nicht immer zu bezahlen.
Es gibt Leistungen der Eingliederungshilfe,
wo ein Beitrag entfällt.
Das ist vor allem nach § 138 SGB IX
bei heilpädagogischen Leistungen,
bei medizinischer Rehabilitation, bei Teilhabe am Arbeitsleben.
Da zum Beispiel Budget für Arbeit oder Ausbildung.
Was nicht darunterfällt, sind gegebenenfalls Hilfsmittel.
Bei Teilhabe an Bildung kommt es darauf an,
ob die Leistung in besonderen Ausbildungsstätten
und Internatsanschluss gewährleistet werden.
Das ist wichtig bei der Übernahme.
Ein Eigenbeitrag ist auch nicht zu zahlen,
das habe ich eben vergessen,
wenn man existenzsichernde Leistungen bezieht.
Dann muss man keine Einkommensprüfung machen,
dann muss man auch natürlich nach § 138 SGB IX
keinen Eigenbeitrag zahlen, genau.
Man kann sagen, das ist ja eine lange Liste.
Wozu muss ein Eigenbeitrag gezahlt werden?
Was nicht abgedeckt ist, sind Leistungen der sozialen Teilhabe.
Hier sind nur Leistungen der Gruppe "soziale Teilhabe"
für nicht eingeschulte Kinder abgedeckt.
Aber es macht Assistenzleistungen... sind häufig
oder fallen in der Regel nicht unter den § 138 SGB IX.
Ähm, der Beitrag ist auch nur einmalig zu zahlen.
Wenn man zum Beispiel mehrere Kinder hat,
die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen,
dann muss nur für ein Kind bezahlt werden.
Hier mal ein Beispiel: Wenn der Vater und das minderjährige Kind
beide Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen.
Hier überschneidet sich der Zeitraum.
Von Anfang Januar bis Ende November hat der Vater Leistungen bezogen.
Und das Kind bezieht Leistungen von Juli bis Ende Dezember.
Dann muss natürlich der Vater einen Beitrag zahlen bis Ende November,
für die Leistungen, die er bezieht.
Für den Dezember wird ein Beitrag für das Kind herangezogen.
In der Praxis ist wichtig, wenn ein Eigenbeitrag gezahlt wird...
Hier muss bis Ende November der Beitrag
auch bezahlt werden an den Leistungserbringer,
wo die Leistungen für den Vater gewährt werden.
Das ist der Fall, wenn nur der Vater Leistungen bezieht.
Aber beantragt er zwei oder drei Leistungen gleichzeitig
und beansprucht dadurch auch zwei oder drei Leistungserbringer,
zur gleichen Zeit, dann gibt es zwei Möglichkeiten.
Entweder der Beitrag wird aufgeteilt.
Sagen wir, der Eigenbeitrag ist 90 Euro.
Man kann das aufteilen auf die drei Erbringer, jeweils 30 Euro.
Oder einer, das muss geregelt werden.
In der Regel wird einer herangezogen, um es zu vereinfachen.
Es ist aber nicht unbedingt gedacht, dass es immer so passiert.
(Dehmel) Herr Fischer, es gab eine Frage zur vorherigen Folie, zur Folie 14.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe.
Dort wurde geschrieben, ein Beitrag ist nicht aufzubringen bei...
Dann wurden die verschiedenen Aspekte aufgeführt.
Jetzt kam die Frage, ob das heißt, dass wenn jemand in einer Werkstatt arbeitet,
kein Vermögen herangezogen wird, ist das richtig?
(Fischer) Die Gewährung der Leistungen,
aber das hat nichts mit dem Vermögen zu tun, also...
Natürlich wenn er jetzt nur in der Werkstatt arbeitet, dann nicht.
Aber in der Regel hat er wahrscheinlich andere Leistungen, die er bezieht,
dann muss er natürlich herangezogen werden.
Wenn er in der Werkstatt keine Leistungen bezieht,
wie Assistenzleistungen,
sondern nur Werkstattleistungen, dann wird - das gilt auch für Vermögen -
Einkommen und Vermögen nach § 138 nicht herangezogen.
In wie vielen Fällen ist das so, dass jemand...
Da kann ein Praktischer mehr zu sagen.
Aber in der Regel ist es häufig so,
dass Werkstattbeschäftigte auch andere Eingliederungshilfeleistungen beziehen.
(Dehmel) Okay, danke schön. Ist beantwortet.
(Fischer) Genau. Vielen Dank für die Frage. Hilfreich.
(Dehmel) Dann können wir zwei Folien vorspringen.
(Fischer) Genau.
Dann ist es so, was mache ich, wenn eine Beschaffung getätigt wird?
Die Beschaffung von Bedarfsgegenständen
muss drei Komponenten aufweisen.
Die muss einmal mindestens ein Jahr gehen.
Sie muss natürlich einmalig ein.
Es waren doch nur zwei.
Einmalige Leistungen und mindestens eine Gebrauchsdauer von einem Jahr.
Das ist zum Beispiel bei bestimmten Bekleidungen der Fall.
Bei einem Kfz-Fahrzeug oder auch bei Kfz-Sonderausstattungen.
Dann kann die Eingliederungshilfe
einmalig... liegt es im Ermessen, was sie macht.
Einmalig kann sie maximal das Vierfache des monatlichen Beitrages fordern.
Für diese einmalige Leistung.
Ein kurzes Beispiel zur Veranschaulichung.
Zum Beispiel: Die Person hat einen Eigenbeitrag zu leisten für 50 Euro.
Dann kann die Eingliederungshilfe
zum Beispiel für eine Kfz-Sonderausstattung
200 Euro verlangen.
Als einmaligen Beitrag für diese Leistung.
So viel zum Einkommen.
Jetzt gehen wir zum Vermögen.
Eine gute Frage, die ich selber nicht hundertprozentig beantworten kann,
wo es auch immer wieder Streitigkeiten gibt und Gerichtsprozesse.
Wie kann man Einkommen und Vermögen hundertprozentig voneinander abgrenzen?
Man kann sagen, Vermögen ist das, was da ist, bevor ich den Antrag stelle.
Heute ist der 28.04., ich beantrage Leistungen der Eingliederungshilfe.
Dann kann man sagen, mein Vermögen ist das,
was Ende November auf meinem Konto war oder was ich an Grundstück habe,
was einfach da ist, was ich besitze.
Einkommen ist das,
was mir in dem Jahr, wo ich die Leistung beziehe, zufließt.
Also die sogenannte Zuflusstheorie.
Aber beim Einkommen gibt es Abgrenzungen.
Zum Beispiel im Steuerrecht gibt es die Zuordnungstheorie.
Die besagt, dass zum Beispiel, wenn ich...
Nehmen wir an, ich kriege einen Bonus für meine gute Tätigkeit im Jahr 2019.
Gedacht ist die Zahlung für 2019. Was ist, wenn die mir 2020 zufließt?
Dann, nach dem Steuerrecht sagt man,
das ist eine Einkunft für das Jahr 2019 und nicht für 2020.
In der Sozialhilfe ist es allerdings so, dass man die Zuflusstheorie anwendet.
Also wenn mein Bonus für 2019 im Januar oder Februar 2020 kommt,
dann ist das Einkommen für das Jahr 2020.
Das ist nicht immer so leicht, und es gibt wie gesagt...
viele Gesetzesstreitigkeiten.
Die Frage nehme ich vorweg, darauf habe ich keine Antwort, das wird sich zeigen.
Weil man zum einen den Einkommensbegriff aus dem Steuerrecht nimmt,
aber natürlich auch viel aus der Sozialhilfe, also SGB IX und SGB XII.
Das überschneidet sich und kann zu Komplikationen führen.
Ich bin selber gespannt, wie sich das auswirken wird,
weil es jetzt ja anläuft.
Gut, so viel zu dem Exkurs, was ist Einkommen oder Vermögen.
Vermögen ist das gesamtverwertbare Vermögen.
Also alles, was sich veräußern oder, informell, versilbern lässt.
Wie eben erwähnt, das Vermögen ist das,
was ich am Ende des Vormonates hatte.
Wenn ich Leistungen heute beantrage, das, was ich Ende März hatte.
Es gibt aber geschütztes Vermögen.
Das heißt, es gibt Vermögen, was nicht einbezogen werden darf.
Das wurde aus dem SGB XII § 90 übernommen.
Dazu zählt zum Beispiel angemessener Hausrat.
Zum Beispiel Gegenstände,
die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung unentbehrlich sind,
zum Beispiel Büromaterial oder auch ein Büroraum.
Aber auch Erbstücke,
deren Veräußerung nicht tolerierbar ist,
eine besondere Härte bedeuten würde.
Zum Beispiel, wenn meine Oma eine Perlenkette hatte,
und ich erinnere mich, dass sie sie an Geburtstagen getragen hat,
dann darf man das nicht einbeziehen.
Genau. Herr Dehmel, ich glaube, dazu kam eine Frage rein.
(Dehmel) Ich glaube, es ging um das Beispiel der Anrechnung des Einkommens
und die Frage, ob sich der Freibetrag
für jedes unterhaltsberechtigte Kind um fünf Prozent erhöht,
wenn der Partner über der Einkommensgrenze liegt.
(Fischer) Ja.
(Dehmel) Genau. Das beantwortet genau der § 136 Absatz 4.
(Fischer) 'tschuldigung, wenn ich zu schnell war. Wird übernommen.
(Dehmel) Keine Sorge, ich hätte es noch aufgegriffen. Aber genau, richtig.
(Fischer) Ich nehme gleich die nächste Frage auf.
Genutztes Wohneigentum. Eine Frage, die uns häufiger gestellt wird.
Genutztes Wohneigentum ist eigentlich geschützt, ja.
Es kann aber von der Eingliederungshilfe bewertet werden.
Das heißt, ist es angemessen nach Anzahl der Bewohner, die darin leben?
Ist es angemessen nach dem Wohnbedarf?
Das heißt, brauche ich das Equipment in dem Gebäude?
Zum Beispiel für die Barrierefreiheit für Gehbehinderung.
Ist es angemessen in Form von Ausstattung des Wohngebäudes?
Fahrstuhl, et cetera nicht.
Man kann nicht sagen, dass genutztes Wohneigentum automatisch geschützt ist.
Das kann man leider nicht sagen.
Es kann bewertet werden von der Eingliederungshilfe.
Und es kann durchaus vorkommen, da bin ich nun mal kein Praktischer,
aber der Fall kann passieren,
dass die Eingliederungshilfe sagt, nein, das ist nicht angemessen.
(Dehmel) Im Anschluss daran, wie sieht es aus,
wenn Mieteinnahmen aus vermieteten Grundstücken erzielt werden?
(Fischer) Genau. Da kann natürlich beides anfallen.
Natürlich habe ich durch die Wohnung, die ich vermiete, Vermögen.
Dadurch, dass ich Mieteinnahmen habe,
können diese Miteinnahmen natürlich
zu nicht sozialversicherungspflichtigen Einkünften
hinzugerechnet werden.
Die werden als Einkunft betrachtet.
Noch mal zusammenfassend,
die Wohnung, die ich vermiete, kann als Vermögen gelten.
Aber wenn ich zum Beispiel Einnahmen habe durch Mieteinnahmen,
dann kann das Einkommen sein.
(Dehmel) Okay.
(Fischer) Ich habe vom geschützten Vermögen berichtet.
Das nicht geschützte Vermögen, das darf ich besitzen,
in Höhe von 150 Prozent der Bezugsgröße.
Das war für das Jahr 2020 57.330 Euro.
Wie schon geschildert, gibt es eine deutliche Besserung.
Von 30.000 auf 57.330, das ist schon relativ ordentlich.
Es gibt immer Stimmen,
es gab zum Beispiel eine Plenarsitzung im Bundestag vor vier, fünf Wochen.
Da wurde gesagt, es gibt kaum Menschen mit Behinderungen, die so viel ansparen,
warum dann überhaupt noch das einbeziehen?
Kann ich nicht beantworten.
Natürlich ist mir bewusst, dass 57.330 schon ein guter Betrag ist.
Dass es natürlich immer Leute gibt, die auch mehr Vermögen besitzen.
Was selbstverständlich sein sollte,
dass vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe
die Mittel aus dem eigenen Vermögen aufzubringen sind für diese Leistungen.
Das Vermögen des Partners bleibt unberücksichtigt.
Wenn zum Beispiel gesagt wurde,
ein Einkommen oder ein Vermögen, ein Grundstück, ist nicht angemessen,
darf die Eingliederungshilfe nicht verlangen,
es sofort zu verkaufen, auf Teufel komm raus für jeden Preis verscherbeln.
Das darf sie nicht, sie muss den Leistungsberechtigten die Chance geben,
einen guten Preis dafür zu bekommen.
In dem Zeitraum
wird die Eingliederungshilfe ein Dachdarlehen geben.
Kein Geldwert, sondern die Leistung übernehmen, dann gilt das Bruttoprinzip.
Die Eingliederungshilfe kann aber eine Absicherung,
in Form einer Hypothek beispielsweise, vornehmen, das darf sie.
Beantragt man Leistungen der Eingliederungshilfe
und man bezieht keine Leistungen des § 138, die geschützt sind,
dann muss man auch angeben, ob man Ansprüche gegenüber Dritten hat.
Diese können dann an die Eingliederungshilfe übergehen.
Wenn ich Geldansprüche gegenüber Dritten habe,
Kapital, Lebensversicherung, Darlehen,
kann die Eingliederungshilfe das für sich beanspruchen.
Deshalb muss man das angeben in dem Bogen,
ob man das hat oder nicht, und notfalls wird es herangezogen.
Und summiert, ja.
So viel zum Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe.
Wie am Anfang schon erwähnt, gibt es Fälle, oder gar nicht wenig Fälle,
das ist auch immer ein wenig das Manko oder der Kritikpunkt.
Wer profitiert am Ende von den Leistungen?
Vor allem Leistungsberechtigte,
die nur Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen.
Alle anderen,
wenn ich zum Beispiel Hilfe für Pflege oder Grundsicherung ziehe,
überschneidet sich das.
Hier habe ich das gegenübergestellt.
Wenn ich zum Beispiel Hilfe zur Pflege beantrage,
darf ich nur ein Einkommen haben von zweimal der Regelbedarfsstufe 1.
Plus Aufwendungen für Unterkunft,
und es gibt einen Freibetrag vom Einkommen.
Wie Sie vielleicht sehen
ähnelt das stark der ersten Reformstufe, auch was das Vermögen angeht.
Man darf in der Hilfe zur Pflege 30.000 Euro Vermögen haben.
Das sind die Bestimmungen, die auch in der ersten Reformstufe getätigt wurden.
Allerdings bleibt bei Hilfe zur Pflege,
Partner, Ehegatten und Eltern werden herangezogen beim Vermögen.
Bei der Grundsicherung ist es ähnlich wie bei der Hilfe zur Pflege.
Zweimal die Regelbedarfsstufe 1, die ich behalten darf.
Plus, wenn ich in einer Werkstatt arbeite,
bis zu 50 Prozent meines Lohns der Werkstatt ist ein Freibetrag.
Der Vermögensbetrag liegt mit 5000 Euro natürlich deutlich darunter.
Und auch Anrechnung des Partners, Ehegatten und der Eltern findet statt.
Bei Eltern gab es noch eine Änderung Ende des Jahres durch
das Angehörigenentlastungsgesetz.
Da wurde gesagt, dass das Jahresgehalt erst über 100.000 herangezogen wird.
Erst da wird gesagt, okay, ein Eigenbeitrag muss geleistet werden.
Eingliederung würde ich nicht noch mal drauf eingehen, das habe ich schon.
(Dehmel) Wenn Sie weitergehen, greife ich noch eine Frage auf, die kam.
Und zwar ging es um die private Altersvorsorge.
In dem Fall wurde die Riesterrente als Beispiel genannt.
Ob dieses Vermögen auch herangezogen wird.
Die kann ich vielleicht auch ganz kurz beantworten.
Denn Ansparungen im Rahmen einer staatlich geförderten Altersvorsorge
sind nach wie vor geschützt.
(Fischer) Genau, Kapital und Erträge
zum Erwerb einer staatlich geförderten Altersvorsorge sind geschützt.
(Dehmel) Ja.
(Fischer) Gucken wir uns mal an, wenn sich das überschneidet.
Wenn ich Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe beziehe,
gilt das sogenannte Lebenslagenmodell.
Das Lebenslagenmodell, da kommt es drauf an, wann ich,
das ist ein bisschen unverständlich in der Schilderung,
wann ich das erste Mal Eingliederungshilfeleistungen beziehe.
Wenn ich das vor der Regelaltersgrenze beziehe,
dann gelten, wenn ich diese beiden Leistungen beziehe,
die Vermögens- und Einkommensgrenzen der Eingliederungshilfe.
Das gilt auch über die Regelaltersgrenze hinaus,
solange die Teilhabeziele erreicht werden können.
Es gelten aber die Vorschriften getrennt voneinander,
wenn die Eingliederungshilfeleistungen
nach der Regelaltersgrenze herangezogen werden.
Dann gelten die natürlich getrennt voneinander.
Da die Leistungen und Vorschriften zur Hilfe zur Pflege
natürlich deutlich strikter sind.
Das ist natürlich... genau.
Was ist, wenn ich Grundsicherung Eingliederungshilfe beziehe?
Es gelten die Vorschriften getrennt voneinander.
Allerdings ist auch da meine Einkommenssituation so,
dass ich viel weniger ansparen darf
und sich dann natürlich die Regelungen der Grundsicherung durchsetzen werden.
Das Gleiche ist beim Vermögen.
Und das Gleiche gilt dann natürlich auch bei Anrechnung Partner.
Was ist, wenn ich alle drei Leistungen beziehe?
Dann gilt beim Einkommen das Lebenslagenmodell.
Beim Vermögen und bei den Anrechnungen des Partners
gelten ebenfalls die Vorschriften und Regelungen der Grundsicherung.
Weil sie deutlich strikter sind und sich am Ende...
"Ober sticht Unter", so würde ich das formulieren.
So, wir müssen eh zum Ende kommen, deshalb das Fazit.
Es gibt eine neue Systematik in der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Ich konnte Ihnen hoffentlich schildern, wie die aussieht.
Dass die Bezugsgröße herangezogen wird.
Dass höhere Freibeträge in dieser Anrechnung gelten.
Dass ein geringerer Eigenanteil gezahlt werden muss.
Ich will da nur kurz drauf eingehen, bei dem Eigenanteil.
Es gibt die modellhafte Erprobung.
Da hat der Bund in bestimmten Regionen schon mal vorgeprüft:
Wie werden sich die Änderungen auswirken?
Und hat das in einigen Regionen durchgeführt.
Da wurde zum Beispiel...
Das ist nicht hundertprozentig repräsentativ.
Aber zum Beispiel ist der Eigenanteil der Leistungsberechtigten,
es waren glaube ich 1500, von 400 auf 100 runtergegangen.
Das ist schon ein deutlicher Unterschied.
Auch ein deutlicher Unterschied... Das mit Vorsicht zu genießen.
In diesen modellhaften Erprobungsregionen
mussten vor der dritten Reformstufe
90 Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag dazuzahlen.
Danach waren es nur noch vier oder fünf. Also ein deutlicher Cut.
Hier muss man gucken, das ist modellhafte Erprobung.
Das kann man nicht auf ganz Deutschland repräsentativ anwenden.
Das heißt allerdings, dass es Wirkung zeigen kann und hoffentlich auch wird
und zu Verbesserungen in der Praxis führt.
Dass mehr Geld für die Leistungsberechtigen über bleibt.
Genau, es gilt... hier herrscht jetzt größtenteils das Nettoprinzip,
anstatt des Bruttoprinzips.
Genau, hauptsächlich werden Leistungsberechtigte
die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, von Änderungen profitieren.
Wenn sich das überschneidet, wenn ich Grundsicherung beziehe,
muss ich natürlich viel mehr Einkommen und Vermögen selber reinbringen
oder vor allem Vermögen reinbringen.
Dann helfen mir leider auch meine guten und praktischen Grenzen
in der Eingliederungshilfe nicht viel.
So viel dazu. Ich bedanke mich.
(Dehmel) Ja, ich bedanke mich im Namen der Teilnehmenden des Seminars
bei Ihnen, Herr Fischer.
Für die Präsentation
und dass Sie direkt in die Diskussion eingestiegen sind
und die ein oder andere Frage beantworten konnten.
Nichtsdestotrotz würde ich ein paar Fragen aufgreifen,
die uns jetzt erreicht haben.
Und zwar noch mal eine Nachfrage.
Wenn jemand über 65 Jahre alt ist
und erstmalig Eingliederungshilfeleistungen erhält,
ob dann das Einkommen nach der Hilfe zur Pflege berechnet werden soll?
(Fischer) Wenn er gleichzeitig Hilfe zur Pflege bekommt, dann ja.
Dann gilt das Lebenslagenmodell.
Ich habe die genauen Grenzen pro Jahrgang
nicht für die Regelaltersgrenze im Kopf, aber ja.
Das sagt das Lebenslagenmodell aus.
(Dehmel) Alles klar.
Zur nächsten Frage, es geht um den gleichzeitigen Bezug
von Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen.
Beispielsweise ist der Klient in einer Werkstatt für behinderte Menschen,
wohnt stationär in der Einrichtung und bezieht Grundsicherung.
Gilt dann ebenfalls die Vermögensgrenze der Grundsicherung?
(Fischer) Ich würde sagen, ja.
Den Fall nehme ich mit und gucke ihn noch mal an.
Aber vom Gefühl würde ich sagen, ja.
Es gäbe keine Begründung, die dagegenspricht.
Ich schaue den Fall noch mal an.
Ich belasse es mal so, und wenn ich was anderes finde, melde ich mich.
(Dehmel) Noch eine Sache, könnten Sie noch mal
den Unterschied zwischen Netto- und Bruttoprinzip erklären?
(Fischer) Beim Nettoprinzip ist es so,
die Eingliederungshilfe darf nicht in Vorleistung gehen.
Die darf also nicht die kompletten Kosten übernehmen
und nicht im Nachhinein
die Kosten von den Leistungsberechtigten wieder zurückholen.
Die darf es nur machen, wenn Gefahr in Verzug ist, das sage ich jetzt mal so.
Aber zum Beispiel ein Minderjähriger...
Und ich weiß, ich habe...
Die Eingliederungshilfe weiß, auf die Eltern kann man sich nicht verlassen.
Dass die Gefahr ist, dass die Leistungen oder dass der Eigenbeitrag
von Leistungsberechtigten an Leistungserbringer nicht gezahlt wird,
und so die komplette Dienstleistung in Gefahr gerät,
durch Nichtzahlung des Eigenbeitrages,
dann muss die Eingliederungshilfe einspringen, sonst darf sie das nicht.
(Dehmel) Okay.
Ja, vielen Dank, Herr Fischer für Ihre Bereitschaft, vorzutragen.
Dann danke ich Ihnen für Ihre große Aufmerksamkeit,
für Ihre sehr interessanten Fragen.
Ich danke Herrn Fischer für deren Beantwortung
und übergebe ihm das Wort zur Verabschiedung.
(Fischer) Auch meinerseits danke für die Diskussion.
Wie gesagt, die Fragen nehmen wir auf, und ich gehe die noch mal durch.
Vielen Dank, hat viel Spaß gemacht und bleiben Sie weiterhin gesund.
-(Dehmel) Danke gleichfalls. -(Fischer) Tschüss.