(Dehmel) Einen wunderschönen guten Tag,
meine Damen und Herren,
und herzlich willkommen zu einem neuen Webinar in der Reihe
"Das BTHG für Akteure des Betreuungswesens" mit dem Titel
"Das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren für Akteure des Betreuungswesens".
Mein Name ist Matthias Dehmel, ich bin Wissenschaftlicher Referent
im Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG.
Und ich begleite Sie heute durch das Webinar,
nehme Ihre Fragen auf und fungiere sozusagen als Scharnier
zwischen der Referentin und Ihnen als Teilnehmende des Webinars.
Das letzte Webinar dieser Reihe liegt ein paar Wochen zurück.
Da freuen wir uns umso mehr,
dass heute wieder viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugeschaltet sind.
Schließlich haben wir es wieder mit einem spannenden Thema zu tun.
Nämlich mit der Frage "Wie laufen die Verfahren nach dem BTHG ab?"
Und wie laufen die Verfahren,
bis die leistungsberechtigte Person ihre passgenauen Leistungen erhält?
Und worauf haben Betreuerinnen und Betreuer zu achten?
Diesen Fragen gehen wir heute nach.
Und zwar mit einer Präsentation von Friederike Eilers.
Die eine ausgewiesene Expertin, wenn ich das sagen darf, für beide Bereiche ist.
Also für die Verfahren, das Gesamt- und das Teilhabeplanverfahren auf der einen
und für das Betreuungswesen auf der anderen Seite.
Inwiefern, das wird sie gleich in ihrer persönlichen Vorstellung kurz erläutern.
(Eilers) Ja, dann steige ich auch sofort in den Vortrag ein.
Weil wir leider ein bisschen Zeit verloren haben.
Ich hoffe, Sie können mir jetzt besser folgen.
Ich werde Ihnen einen Überblick...
Wie gesagt, zeitlich eine Herausforderung,
in so kurzer Zeit ein so komplexes Thema Ihnen nahezubringen.
Aber ich möchte, dass Sie heute nach dem Vortrag einen besseren Einblick haben,
was ist dieses Gesamt- und Teilhabeplanverfahren,
was der Bundesgesetzgeber mit den neuen Regelungen eingeführt hat.
So... Damit habe ich noch Probleme.
Diese Übersicht haben Sie bestimmt schon gesehen.
Schon seit Januar 2018
ist sowohl das Teilhabeplanverfahren fest im SGB IX verankert
als auch das Gesamtplanverfahren neu geregelt.
Das Gesamtplanverfahren war dem Gesetzgeber sogar so wichtig,
dass es an die ursprünglichen Regelungen der Sozialhilfe als Kapitel im SGB XII
hintendran gedockt wurde.
Und jetzt zum Januar 2020
mit der Neueinführung des SGB IX als eigenem Leistungsrecht
ist auch das Gesamtplanverfahren im SGB IX mit verbunden.
Das heißt, wir haben beide großen Planverfahren jetzt aktuell
im SGB IX berücksichtigt.
Dieses Bild nehme ich immer gerne bei Präsentationen.
Das ist in der Vorbearbeitung in der Arbeitsgruppe
zur Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes entstanden,
von der Aktion "Gemeinsam-einfach-machen.de".
Letztlich zeigt dieses Bild sehr schön, die Selbstbestimmung von Menschen,
und zwar von uns allen in dieser Gesellschaft.
Weil jeder von uns, auch hier in diesem Webinar,
möchte ein selbstbestimmtes Leben führen.
Das ist uns nicht möglich, wenn wir Voraussetzungen in unserer Umwelt haben,
die es uns erschweren,
wie auf diesem Bild zum Beispiel Geld abzuholen oder so.
Sie kennen das sicherlich von Ihren betreuten Personen,
dass es ganz viele Barrieren gibt.
Sei es auch letztlich die Behörden,
um die es hier im Gesamtplanverfahren und Teilhabeplanverfahren
auch geht als Beteiligte.
Die Frage ist...
Die Hauptintention des Teilhabegesetzes ist es ja,
die Behindertenrechtskonventionen der Vereinten Nationen umzusetzen.
Deshalb ist die Selbstbestimmung und die Mitwirkung der Menschen mit Behinderung
in den Vordergrund gerückt.
Das ist die große Herausforderung für die Praxis.
Und die Sie als Betreuerinnen und Betreuer
tagtäglich in Ihrer Arbeit oder in Ihrem Ehrenamt auch begleitet.
Wie selbstbestimmt können Menschen mit Behinderungen leben,
oder Menschen mit Einschränkungen?
Und wie werden sie in das Verwaltungsverfahren eingebunden?
Wie ist der Umgang mit freien Trägern,
wenn die Menschen in Einrichtungen leben?
Ist es nicht so, dass rechtliche Betreuer häufig eingebunden werden,
was vielleicht die betreuten Menschen selber könnten?
Es gibt viele Themen, die schon vor dem Bundesteilhabegesetz
ja, wichtig waren oder problematisch in der Praxis.
Menschen sind ja nicht geschäftsunfähig,
nur weil sie eine rechtliche Betreuung haben.
Sondern sie werden in Aufgabenkreisen unterstützt,
in denen sie Probleme haben.
Es sei denn, Sie haben so was wie Einwilligungsvorbehalt,
dass Sie als Betreuerinnen und Betreuer viel umfangreichere Möglichkeiten haben,
oder Eingriffsrechte haben für Ihre betreuten Personen.
Grundsätzlich ist es wichtig,
und das ist ein Schema, was man sich ganz gut,
wenn Sie als Berufsbetreuer zuschauen, sich an den Schreibtisch pinnen kann.
Weil das ist letztlich das System, in dem Sie sich bewegen.
Wenn es um Leistungen für Menschen mit Behinderung geht,
haben Sie verschiedene Rehabilitationsträger
im § 6 SGB IX geregelt.
Und verschiedene Leistungsgruppen. Hier grün im Bild.
Die Kreuze in der Tabelle zeigen Ihnen zum einen,
welche Rehabilitationsträger für welche Leistungsgruppen zuständig sind.
Es gibt neu die Leistungsgruppen: "Leistungen zur Teilhabe an Bildung".
Das hat den Hintergrund,
weil die UN-Behindertenrechtskonvention Bildung als besonderes Gut,
als besonders wichtig erachtet hat.
Und "Leistung zur sozialen Teilhabe".
Das war sonst immer unter der Leistungsgruppe
"Leistungen zum Leben in der Gemeinschaft" deklariert.
Das heißt jetzt "Leistungen zur sozialen Teilhabe".
Dort finden Sie zum Beispiel ambulante Unterstützung
oder Assistenzleistungen in betreuten Wohnformen.
Frühere stationäre Hilfen zum Beispiel
finden Sie unter der "Leistung zur sozialen Teilhabe".
Immer wenn Sie mit Ihren Betreuten zu tun haben
und verschiedenen Leistungsansprüchen oder Hilfebedarfen,
dann ist es für Sie ratsam, sich das deutlich zu machen.
Welche Behörde könnte zuständig sein oder welcher Träger,
und um welche Leistungsarten geht es?
Das ist natürlich ein Riesenproduktkatalog,
sage ich jetzt mal.
Und gerade für Menschen, die ehrenamtliche Betreuung übernehmen,
nicht so leicht zu durchblicken.
Das ist manchmal für Fachpersonal innerhalb von Behörden schwierig.
Auch ich kann manche Leistungen nicht lupenrein zuordnen,
zu welchem Träger.
Da ist ja auch die Frage, wie ist es entstanden?
Ist es ein Unfall,
soll jemand wieder ins Arbeitsleben integriert werden?
Ist die Unfallversicherung oder die Rentenversicherung zuständig?
Das ist ein sehr komplexes Konstrukt.
Ich hoffe aber,
dass wenn Sie als sozial engagierter Betreuer eine Betreuung führen
für Familienangehörige oder für andere Menschen,
weil Ihnen das Ehrenamt am Herzen liegt,
dass Sie nicht,
weil es jetzt das BTHG gibt und das alles ganz kompliziert ist,
und alles nicht mehr pauschal finanziert...
Sondern in der Einrichtung muss jetzt die Grundsicherung,
muss die Miete bezahlt werden,
die Fachleistung wird noch separat bezahlt.
...dass Sie alles hinschmeißen.
Sondern dass Sie weiterhin motiviert sind und sich Unterstützung holen.
Zum Beispiel durch örtliche Betreuungsvereine oder die Behörden.
Oder das Vormundschaftsgericht.
Je nachdem, wie Sie vor Ort organisiert sind.
Dass Sie sich Unterstützung holen.
Und wenn es in einigen Aufgabenkreisen zu schwierig wird,
dass Sie einzelne Aufgabenkreise abgeben,
aber nicht alles hinschmeißen.
Ich hoffe, dass ich einen Beitrag dazu leisten kann.
Dass Sie trotzdem noch motiviert sind,
weil Sie das System ein bisschen besser verstehen können,
was der Gesetzgeber sich so gedacht hat.
In dieser Übersicht sehen Sie, ergänzend zu der Tabelle von eben,
wann sind wir im Teilhabeplanverfahren und im Gesamtplanverfahren?
Grundsätzlich sage ich immer,
wenn Sie keinen Plan haben, am Ende haben Sie einen.
Beziehungsweise der betreute Mensch, der die Leistung empfängt.
Also der Leistungsberechtigte, wie es im Gesetz formuliert ist.
Das heißt, egal, welchen Antrag Sie stellen,
es muss immer ein Gesamtplan oder ein Teilhabeplan erstellt werden.
Und zwar, wenn Sie hier auf den linken Bereich gucken,
wenn die betreute Person nur eine ambulante Unterstützung erhält
und sonst nichts,
dann muss, wenn Sie einen Antrag stellen auf ambulante Leistungen,
ein Gesamtplan erstellt werden.
Handelt es sich um mehrere Leistungen,
also bekommt die betreute Person ambulante Unterstützung
und besucht gleichzeitig die Werkstatt für Behinderte,
handelt es sich um zwei verschiedene Leistungen
und vermutlich um zwei verschiedene Leistungsträger.
Das heißt, die ambulante Leistung
ist die Leistungsgruppe "Leistung zur sozialen Teilhabe".
Und der Besuch der Werkstatt
ist im Eingangsverfahren die Bundesagentur für Arbeit.
Oder der Träger der Eingliederungshilfe.
Dann sind Sie im Teilhabeplanverfahren.
Das ist einfach ein anderes Regelwerk für die Behörden.
Und der Gesetzgeber hat das so eingerichtet,
dass er quasi die Spielregeln im SGB IX verändert hat.
Dazu gehören auch Veränderungen bei den Zuständigkeiten.
Die sind seit 2001, seitdem es das SGB IX gibt, dort auch verankert,
aber dem Gesetzgeber hat das nicht gereicht,
weil viele Menschen
auch mit Unterstützung von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern
von Pontius nach Pilatus geschickt worden sind.
Das soll nicht mehr sein.
Sondern die Behörden an sich sollen mehr oder anders miteinander arbeiten.
Und die Teilhabeplanverfahren und Gesamtplanverfahren
dienen dazu, diese Prozesse noch mehr zu gestalten
und den Menschen mit Behinderung zur Unterstützung zu begleiten.
Das heißt, in dieser Systematik,
wenn Sie die Tabelle von der vorherigen Folie und diese nehmen,
können Sie, wenn Sie die Menschen, die Sie betreuen, begleiten, versuchen,
das, was Sie beantragen, im Kopf in dieses Leistungsrecht zu übersetzen.
Und dann können Sie für sich eher einordnen,
muss hier ein Gesamtplan erstellt werden
oder handelt es sich hier um ein Teilhabeplanverfahren?
Die besonderen Anforderungen
gelten für den Träger der Eingliederungshilfe.
Das steht unten im Kleingedruckten, nach § 21 SGB IX.
Wenn der Träger der Eingliederungshilfe verantwortlich ist,
gelten die Vorschriften für die Gesamtplanung ergänzend.
Das heißt, dann soll er beide Verfahren miteinander verbinden.
Der Hintergrund ist einfach,
das ist zumindest meine Interpretation des Gesetzes,
wenn man die Gesetzesbegründungen durchliest
und die vielen Ausarbeitungen, die es mittlerweile dazu gibt.
Der Träger der Eingliederungshilfe
ist ähnlich wie der Träger der Kinder- und Jugendhilfe
ja, jemand, der gesamt auf den Menschen gucken soll.
Der ihn vielleicht sein ganzes Leben lang begleitet.
Weil eine Behinderung geht ja meistens nicht weg.
Sie verändert sich in Nuancen,
die Unterstützungsbedarfe und die Lebenssituation verändern sich,
aber mitunter brauchen Menschen
mit einer geistigen Einschränkung oder Behinderung
ein Leben lang Unterstützung.
Dementsprechend ist das Gesamtplanverfahren so gestaltet,
dass man breitgefächert gucken kann.
Andere Maßnahmen,
zum Beispiel das Eingangsverfahren von der Bundesagentur für Arbeit
ist auf zwei Jahre begrenzt.
Oder Maßnahmen der Krankenkasse
sind vielleicht begrenzt auf acht Wochen oder sechs Monate.
Um den Menschen wieder gesundheitlich herzustellen.
Leistungen der medizinischen Rehabilitation.
Aber der Träger der Eingliederungshilfe begleitet den Menschen immer weiter
im Rahmen des Gesamtplanverfahrens.
Und hat damit den Überblick und die Koordinierung der Leistungen.
Wenn die Krankenkasse mit dazukommt
und dann mal aus dem Zug wieder aussteigt sozusagen,
ist der Träger der Eingliederungshilfe meistens der begleitende Träger.
Deshalb ist das Gesamtplanverfahren auch so umfangreich geregelt.
Grundsätzlich können Sie sich das so vorstellen,
es handelt sich hier um einen Rehabilitationsprozess.
"Rehabilitare" heißt ja wiederherstellen.
Und diesen Prozess durchlaufen Sie sozusagen,
sowohl im Gesamtplanverfahren als auch im Teilhabeplanverfahren.
Diese Planverfahren haben alle noch keine Rechtswirkung nach außen.
Sie haben noch keinen rechtlich befähigten Bescheid:
Er bekommt Leistungen: ja, nein, und wenn ja, welche.
Sondern das ist alles eher Steuerung, Wirkungskontrolle.
Die Vorbereitung sozusagen, bevor ein Leistungsbescheid erstellt wird.
Es entsteht ja oder beginnt immer
mit der Beratung, Bedarfserkennung und Antrag.
Ich werde Sie im Rahmen meines Vortrags durch diese Phasen begleiten,
bis zum Verwaltungsakt sozusagen.
Die Begleitung des Menschen oder Ihres Betreuten oder der Betreuten,
beginnt von Seiten der Behörden
mit der Beratung, Bedarfserkennung oder dem Antrag.
Die sind seit Anfang 2020 nicht mehr im Sozialhilferecht,
sondern das Eingliederungshilferecht
ist ein eigenes Leistungsrecht im SGB IX.
Jetzt ist immer ein Antrag erforderlich.
Nach § 108 SGB IX müssen Sie als berechtigter Betreuer oder Betreuerin
einen Antrag auf Leistungen stellen.
Es sei denn, in der Fortbewilligung der Leistungen
wird wieder ein Gesamtplanverfahren durchgeführt.
Dann wird der Bedarf im Rahmen des Verfahrens festgestellt.
Dann ist kein gesonderter Antrag erforderlich.
Da steht in § 108 Absatz 2.
(Dehmel) Frau Eilers, erlauben Sie, dass ich da gleich darauf eingehe?
Es kam eine Frage eines Teilnehmenden.
Der fragt, wenn jemand schon länger eine Leistung bekommt,
zum Beispiel in einer WFBM,
und eine Leistung zur sozialen Teilhabe hinzukommen soll,
muss dann für alle Leistungen zusammen ein Gesamtplan erstellt werden?
Oder nur für die neu hinzugekommenen Leistungen?
(Eilers) Also, man muss schauen...
Der Gesetzgeber spricht
vom leistungsverantwortlichen Rehabilitationsträger.
Das ist in diesem Fall die Bundesagentur für Arbeit.
Weil die Werkstatt für Behinderte... Die Leistung läuft.
Das ist eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Dann kommt der Träger der Eingliederungshilfe dazu.
Die Bundesagentur ist aufgefordert,
den Träger der Eingliederungshilfe einzubinden.
Das Ziel, da gehe ich gleich noch mal drauf ein,
ist es, dass die Rehabilitationsträger die Leistungen miteinander koordinieren.
Dass sie möglichst nahtlos, so sagt der Gesetzgeber,
neben- oder nacheinander gewährt werden.
Dass der Mensch mit Behinderung keine Nachteile dadurch erfährt,
sondern begleitet wird durch den Prozess.
Es beginnt ein Teilhabeplanverfahren,
wenn parallel eine Leistung zur sozialen Teilhabe,
zum Beispiel eine ambulante Unterstützung, notwendig ist,
zusätzlich zur Werkstatt.
-(Dehmel) Okay, vielen Dank. -(Eilers) Ja, gerne.
Zur ersten Phase, Beratung, Bedarfserkennung und Antrag,
sagt das SGB IX, dass die Rehabilitationsträger...
Das können Sie in der Tabelle oben sehen.
Alle sieben Rehabilitationsträger sind dort aufgeführt.
Die stellen sicher, dass der Rehabilitationsbedarf früh erkannt wird
und auf eine Antragstellung hingewirkt wird.
Das heißt, die Beratungsleistungen, die die Behörden zu erbringen haben,
also alle Rehabilitationsträger,
die sind immens gestiegen durch das SGB IX.
Und die frühzeitige Erkennung
wird durch die Bereitstellung und Vermittlung
von barrierefreien Informationsangeboten sichergestellt.
Sie haben sicher überall schon Formulare und Leistungsbescheide,
die man versteht.
Ist ja kein Problem. Die Behörden sind perfekt drauf eingestellt.
Insofern die Ironie.
Die Realität sieht meistens anders aus.
Was ich dem BTHG... Ich bin ja totaler Fan vom Bundesteilhabegesetz.
Aber ich kritisiere ein bisschen die Schnelligkeit der Reformstufen.
Das heißt, die Behörden konnten sich kaum drauf einstellen,
sich sozusagen auf den Weg zu machen.
Sie werden es vielleicht merken,
wenn Sie mit Behörden zu tun haben, dass da viele Unsicherheiten sind.
Dass Schritte noch nicht angepasst sind,
dass viele Fragen noch nicht beantwortet werden können.
Da wird jeder Stein neu umgedreht.
Dazu gehört natürlich auch
die Bereitstellung von Produkten in Leichter Sprache.
Dass man mit den Menschen spricht, so, dass sie mitkommen und verstehen.
Das ist im Behindertengleichstellungsgesetz
alles schon länger rechtliche Grundlage oder rechtlich verankert.
Aber hier im SGB IX ist das noch mal besonders deutlich hervorgehoben.
In der Gesetzesbegründung steht sogar, dass die Bedarfserkennung,
also, das heißt noch nicht, dass es leistungsmäßig festgestellt wird,
sondern man muss erkennen, da ist ein Bedarf,
da kommt ein Mensch nicht selbst zurecht, der braucht Unterstützung.
Das ist die Voraussetzung für das Rehabilitationsverfahrens.
Die Erkennung und Hinwirkung betrifft den Bedarf in seiner Gesamtheit.
Nicht nur begrenzt auf das jeweilige Leistungsgesetz.
Das ist eine Dimension, die jeden einzelnen Behördenmitarbeiter
zu einer eierlegenden Wollmilchsau der sozialen Gesetzgebung machen muss.
Wenn ich, die lange Eingliederungshilfe bearbeitet habe,
mich auch um Krankenversicherungsrecht,
im Recht der Bundesagentur für Arbeit und so weiter auskennen muss,
dann ist das eine große Verantwortung.
Es geht ja auch langfristig
um die Qualifikation von Fachkräften in Behörden.
Aber der Gesetzgeber hat schon eine ziemlich große Latte gelegt.
Was der Gesetzgeber auch noch geschaffen hat seit 2018,
da ist ein ganz buntes Bild auch in der Landschaft,
das ist, und da besteht auch die Verpflichtung den Leistungsberechtigten,
also die Menschen, die von Ihnen betreut werden, darauf hinzuweisen,
nämlich die Informationsangebote
der ergänzenden, unabhängigen Teilhabeberatung.
Ich weiß nicht, ob und inwiefern diese Beratungsstellen Ihnen begleitet sind,
Sie können auf der Seite teilhabeberatung.de
Ihre Postleitzahl eingeben,
dann erscheint die Beratungsstelle bei Ihnen vor Ort.
Auch das ist, um die Menschen in ihrer Selbstbestimmung zu unterstützen,
auch noch eine Möglichkeit, sie darauf hinzuweisen und vielleicht zu begleiten.
Diese Beratungsstellen sind aber ganz unterschiedlich aufgestellt.
Sie müssen einfach vor Ort gucken, was es bei Ihnen so gibt.
Die neuen Zuständigkeitsregelungen.
Alleine darüber könnte ich stundenlang debattieren.
Da bin ich auch gar nicht die ausgewiesene Expertin für.
Was ich vorhin schon, als die Frage reinkam, beantwortet habe,
es geht darum, welcher Rehabilitationsträger
ist der verantwortliche Träger?
Das ist immer die Frage.
Die innerhalb von 14 Tagen geklärt werden muss.
Da hat der Gesetzgeber die Handfesseln stärker angezogen,
weil es ihm leid war, dass die Träger sich nicht so absprechen,
wie es eigentlich schon seit 2001 im SGB IX geregelt war.
Was ich Ihnen empfehlen kann, wenn Sie Unsicherheiten haben
oder zusätzliche Unterstützung wollen,
die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
hat einen Fristenrechner zur Verfügung gestellt.
Das finde ich ein ganz interessantes Tool.
Da können wir ganz kurz reingucken.
Da haben Sie in der...
In der Erstansicht können Sie wählen,
bin ich Antragsteller oder kann ich als Behörde wählen?
Bin ich angegangener Rehabilitationsträger?
Also ist der Antrag als Erstes bei mir angegangen?
Dann können Sie hier klicken auf "Antragstellerinnen und Antragsteller".
Und dann kommen Sie auf die zweite Folie, da klicken Sie sich durch.
Dann sehen Sie: "Ich habe den Antrag heute eingereicht."
"Ich wohne im Bundesland Hessen."
Dann wird mir hier angezeigt:
Bis Dienstag, 07.07., muss der Träger darüber entscheiden.
In dem Reiter neben der Zuständigkeitsklärung sehen Sie,
dass noch Bedarfsermittlung und Leistungsentscheidung...
Da werden sie quasi durchgeleitet.
Je nachdem, welchen Antrag Sie gestellt haben,
wie der Träger und wann er über den Antrag zu entscheiden hat
oder ihn weiterzuleiten hat.
Wenn ich zum Beispiel einen Antrag stelle,
auf, äh...
den Beginn einer Arbeitsmaßnahme.
Ich nehme wieder die Werkstatt für Behinderte.
Und ein Hörgerät.
Der braucht noch ein Hörgerät, damit er dem folgen kann,
was seine Kollegen ihm sagen oder sein Chef.
Damit er überhaupt in der Gruppe mithören kann sozusagen.
Dann ist die Bundesagentur für Arbeit,
wenn Sie dort den Antrag stellen, nicht zuständig für das Hörgerät.
Ein Hörgerät ist eine Leistung zur medizinischen Teilhabe.
Also SGB V. Demzufolge ist die Krankenkasse zuständig.
Die Bundesagentur für Arbeit muss den Antrag für das Hörgerät weiterleiten.
So was können Sie hier angeben
und könnte Ihnen dann hoffentlich eine Hilfestellung sein für die Praxis.
Der nächste Schritt, und das ist für mich
der entscheidendste Schritt im Gesamtplanverfahren
oder im Teilhabeplanverfahren:
die Bedarfsermittlung.
Dazu gehört auch, welche Ziele hat der Mensch?
Was braucht der? Was hat der im Moment nicht? Wo sind Defizite?
Welche Ziele hat er? Wo will er hin?
Weil nur wenn ich den Bedarf erkenne, also den jetzigen Zustand...
Was ist gerade jetzt und wo will er hin?
...das Ziel,
dann ist der Weg zu dem Ziel die Leistung,
die er dann hoffentlich auch gewährt bekommt.
Und der Gesetzgeber hat großen Wert daraufgelegt,
die Bedarfsermittlung zu regeln.
Und zwar gilt besonders für den Träger der Eingliederungshilfe...
Also EGH-Träger heißt Eingliederungshilfeträger.
...er muss den individuellen Bedarf
durch ein ICF-basiertes Instrument ermitteln.
Das ist wieder so ein Fremdwort.
Die ICF ist eine internationale Klassifikation
der Weltgesundheitsorganisation, der WHO.
Das Wort hören wir häufig in der Corona-Phase, die WHO.
Die hat verschiedene Klassifikationen gemacht, zum Beispiel die ICD-10.
Wenn Sie zum Arzt gehen und eine Grippe haben,
gibt es eine Diagnose mit einer Nummer dahinter.
Im Prinzip ist das Gleiche die ICF.
Nur dass die noch mal Funktionsfähigkeit und die Einschränkungen der Menschen
in den Blick nimmt.
In einer Übersicht...
Nur ganz kurz, weil ich jetzt nicht umfangreich darauf eingehen kann,
ist die ICF so, dass man ein Gesundheitsproblem hat.
Also eine Behinderung liegt vor, eine geistige zum Beispiel.
Oder eine Querschnittslähmung, dann sitzt jemand im Rollstuhl.
Dann gibt es die Körperfunktion und -strukturen.
Das heißt, der Mensch ist behindert sozusagen.
Das ist die Voraussetzung dafür,
dass weitere Leistungen oder Bedarfe bestehen könnten.
Und dann werden, was hier blau umkringelt ist,
die Umweltfaktoren mitberücksichtigt und die personenbezogenen Faktoren.
Das heißt, personenbezogene Faktoren:
Alter, Geschlecht, vor allem aber auch der Handlungswille.
Was will der Mensch überhaupt?
Und die Umweltfaktoren sind das, was ist um den Menschen drum herum?
Hat der öffentliche Verkehrsmittel, die gut erreichbar sind?
Kann der die Pläne lesen?
Hat der Hilfsmittel, einen Rollator, oder einen Rollstuhl oder einen Talker?
Hat er eine Familie, die ihn unterstützt?
Einen Partner, Kinder.
Leben die in einem Haushalt? Besucht er die regelmäßig?
Hat er Medikamente, die ihn unterstützen in einer psychischen Krise?
Das sind Umweltfaktoren, die förderlich sein können,
können aber auch Faktoren sein,
wenn Sie einen Betreuten haben, der ein Alkoholproblem hat
und neben einem Kiosk wohnt, wo seine Kumpels immer sitzen.
Dann kann der Umweltfaktor Kiosk auch eine Barriere für ihn sein,
weil es schwieriger ist für ihn,
dann da nicht jeden Tag das Bierchen mit den Kollegen zu trinken.
Es kann sein, dass Sie einen ganz aktiven Menschen haben,
der ganz viel machen will, aber irgendwo in einem kleinen Dorf wohnt
und kaum Bus- oder Bahnanbindung hat.
Und deshalb auch viele Barrieren in der Umwelt hat.
Und gar nicht das Leben leben kann, was er leben will.
Und das sind ganz viele Aspekte, die im Rahmen der Bedarfsermittlung
berücksichtigt werden müssen.
Weil in dem blauen Feld ist die Frage, der Mensch wird behindert.
Was ist die grundlegende Behinderung?
Und was sind in der Umwelt liegende Gründe,
die ihn daran hindern, ein selbstbestimmtes Leben zu führen?
Und daraus folgend ist seine Frage nach Teilhabe.
Was ist sein Handlungswille, was wünscht sich der Mensch?
Möchte der arbeiten, möchte der Kontakt zu seiner Familie?
Möchte der in Ruhe gelassen werden?
An so was macht man fest, was sind die Bedarfe?
Der wichtige Schritt bei der Bedarfsermittlung,
unabhängig von den gesetzlichen Vorgaben,
ist, dass an dieser Stelle des Verwaltungsverfahrens,
das steht ja eigentlich dahinter,
dass die Behörde an diesem Punkt
persönlichen Kontakt zu dem Menschen hat.
Und dieser persönliche Kontakt ist hoffentlich meistens auch
in Begleitung von Ihnen als Betreuerinnen und Betreuern.
Weil da kann man auf persönlicher Ebene herausfinden,
wer unterstützt dich, was sind deine Hindernisse,
was wünschen sie sich im Leben?
Das wird im Rahmen der Bedarfsermittlung überprüft.
Die Grundlagen der Bedarfsermittlung haben dazu geführt,
dass Bundesländer eigene Instrumente entwickelt haben.
Ich selbst war Teil, in meiner hauptberuflichen Tätigkeit,
das Bedarfsermittlungsinstrument BENi mit zu entwickeln.
Ich bin aber in die Kinder- und Jugendhilfe gewechselt
und setze da das Teilhabegesetz für Niedersachsen um.
Neben BENi gibt es noch viele andere Ermittlungsinstrumente
in den einzelnen Bundesländern.
Je nachdem aus welchem...
von welchem Ort in Deutschland Sie dieses Webinar verfolgen,
kann es bei Ihnen ganz unterschiedlich sein.
Auch in der Umsetzung des BTHG,
beziehungsweise des Gesamtplanverfahrens.
Weil Sie mit den unterschiedlichen Bedarfsermittlungsinstrumenten
unterschiedliche Inhalte haben, wie Gespräche und Verfahren ablaufen.
Da müssten Sie vor Ort mit der Behörde in Kontakt treten und nachfragen.
Welches Instrument gilt denn hier vor Ort?
Wie setzt ihr das ein?
Und wie wird der Mensch, den ich betreue, berücksichtigt?
Zum Gesamtplanverfahren
ist hier noch mal die rechtliche Grundlage genannt.
Von dieser Folie mit dem großen Kringel.
Wenn es um Leistungen zwei verschiedener Leistungsgruppen geht,
oder zweier Leistungsträger,
dann ist hier genauer erklärt,
dass ein Teilhabeplan zu erstellen ist.
Der § 19 hat, glaube ich, elf Unterpunkte.
Also ganz dezidierte Unterpunkte,
was im Teilhabeplanverfahren alles zu dokumentieren ist.
Aber unter anderem werden dort
die Feststellungen über den Rehabilitationsbedarf
auf Grundlage der Bedarfsermittlungen gelegt.
Das ist analog dazu im Gesamtplanverfahren ganz genauso.
Nur das Gesamtplanverfahren hat noch mal
mit den konkreten Vorgaben der Bedarfsermittlung anhand der ICF
noch strengere Bestimmungen.
Das wird aber hier vermischt.
Wenn ein Träger der Eingliederungshilfe ein Gesamtplanverfahren durchführt
beziehungsweise ein Teilhabeplanverfahren,
dann werden die beiden Verfahren verbunden.
Sonst hätte man ein Verwaltungsmonster,
dann hätte man ein Gesamtplan und ein Teilhabeplan.
Das wollte der Gesetzgeber nicht.
Sondern das, was ich auf der Folie hatte, in § 21 steht,
das soll dann miteinander verschmelzen sozusagen.
Dass Sie dann einen Plan bekommen.
Oder der Leistungsberechtigte.
Sobald der Bedarf festgestellt wird, wird umfassend und unverzüglich
der Teilhabeplan erstellt.
Zum Gesamtplanverfahren gibt es auch eine Orientierungshilfe.
Das ist eher, falls Sie das Webinar verfolgen,
aus Sicht eines Leistungsträgers, also einer Behörde.
Dann könnten Sie von der Bundesarbeitsgemeinschaft,
der überörtlichen Sozial- und Eingliederungshilfeträger,
die Orientierungshilfe zur Gesamtplanung miteinsehen.
Das ist auch ein hilfreiches...
Produkt sozusagen, wenn Sie in einer Behörde arbeiten.
Ich hatte auch das...
den Segen, daran teilzuhaben und die mit zu erstellen.
Noch mal zurück zum Gesamtplanverfahren.
Wenn es nur um eine Leistung geht,
wenn ein Mensch nur ambulante Hilfe bekommt
oder nur eine Schulbegleitung, wenn wir von jungen Menschen sprechen,
oder sich nur in der Arbeitsphase
einer Werkstatt für Behinderung befindet,
dann sind folgende Maßstäbe zwingend vorgeschrieben.
Die gehe ich jetzt im Detail durch.
Oh, wir haben schon Viertel vor 12. Herr Dehmel, ich darf noch, ja?
(Dehmel) Ja, durch die Probleme haben wir ja Verzug gehabt.
Von daher, machen Sie weiter.
Wenn Fragen sind...
Im Augenblick scheinen alle gebannt zuzuhören.
Aber gerne gebe ich noch mal den Aufruf
an die Teilnehmenden weiter,
wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie ruhig in den Chatbereich.
Aber Sie können in dem Tempo fortfahren.
(Eilers lacht) Okay.
Also, es gibt zwingende Maßstäbe. Das ist auch kein Ermessen der Behörde.
Sondern die sind vorgeschrieben ab § 117 SGB IX.
Da liest man, das habe ich in Rot hervorgehoben,
in jedem Verfahrensschritt die Mitbestimmung der Menschen.
Das ist auch für Sie als rechtliche Betreuerinnen und Betreuer,
was ich am Anfang sagte, haben Sie wahrscheinlich ohnehin
in der Praxis oder erleben das seit vielen Jahren.
Das hat gar nichts mit dem BTHG zu tun.
Dass Sie in erster Linie der Ansprechpartner sind.
Auch bei Menschen, die Sie betreuen,
die noch in vielen Dingen selbstständig leben können.
Das ist wichtig, dass diese Menschen
im Gesamtplanverfahren entsprechend beteiligt werden.
Und dass Sie als rechtlich Betreuende ein Stück weit zurücktreten können,
weil Sie darauf verweisen können, wie das Gesamtplanverfahren gedacht ist.
Es geht um die Beteiligung.
Auch hier findet sich die UN-Behindertenrechtskonvention.
Es geht um Beteiligung des Leistungsberechtigten.
Beginnend mit der Beratung.
Hier habe ich § 106 noch mal aufgeführt.
Das ist für Behörden eine eigene Lektüre,
wo sie nächtelang mit verbringen können.
Welche Beratung muss ich leisten, bevor der Antrag gestellt wird?
Aber es geht darum, den Leistungsberechtigten zu beteiligen.
Und Beteiligen an sich hat ja schon eine wichtige Bedeutung.
Dann geht es um Dokumentation der Wünsche zu Ziel und Art der Leistung.
Was wünscht sich der Mensch?
Möchte der nicht mehr in einer Einrichtung
sondern in einer Wohnung wohnen?
Also, was hat der für Wünsche?
Was hat der für eine Intention für sein Leben in punkto Selbstbestimmung?
Dann gibt es folgende Kriterien.
Da kann ich jetzt nicht im Detail drauf eingehen.
Aber wenn Sie so was lesen wie Transparenz, heißt das auch Beteiligung.
Wenn ich jemanden beteilige, erkläre ich ihm, so und so ist das gemeint.
Jetzt machen wir ein persönliches Gespräch.
Im nächsten Schritt binden wir einen anderen Träger mit ein.
Binden das Jugendamt ein, weil Sie Kinder haben.
Dass ich erkläre, in einer Sprache, die der Mensch versteht,
wie läuft eigentlich das Verfahren ab.
Trägerübergreifend steht auch für sich. Ich binde andere Träger mit ein.
Interdisziplinär: da haben Sie innerhalb der Behörde
mindestens, meistens Pädagogen und Verwaltungsmitarbeiter.
Es werden Ärzte miteingebunden.
Also alle möglichen Professionen.
Konsensorientiert heißt, sage ich immer so schön: Wir haben uns alle lieb.
Wir sitzen zusammen im Gespräch, bis wir uns liebhaben.
Geht nicht immer.
Im Zweifel muss ein ablehnender Verwaltungsakt
oder Leistungsbescheid erlassen werden,
dann muss man den Klageweg wählen.
Vom Prinzip her ist die Intention des Gesetzgebers,
ein Konsens mit dem Leistungsberechtigten zu erreichen.
Individuell ist klar. Es geht um die eigene Person.
Lebensweltbezogen. Ist da der Kiosk vor Ort?
Fährt die Bahn? Wie ist die Familie?
Wie ist die Lebenswelt und der Sozialraum des Menschen?
Und "zielorientiert", das sagte ich vorhin, es muss ein Ziel geben.
Dann geht es um die Ermittlung des individuellen Bedarfs.
Da bin ich schon drauf eingegangen.
Natürlich geht es darum, was ist bei dem Menschen zu tun?
Wo ist sein Bedarf?
Und dann ist ein Maßstab die Durchführung einer Gesamtplankonferenz.
Was ich aus der Praxis zurückgemeldet bekomme
oder selbst auch erlebt habe,
es ist nicht unbedingt eine Konferenz erforderlich.
Weil man vielleicht zur Phase der Bedarfsermittlung alles klären kann.
Da sitzt man ja schon zusammen.
Und es gibt bestimmte Fälle, sage ich mal,
wenn man mit einem Menschen, den Sie betreuen, zusammensitzt,
kann man in einem Gespräch alles klären.
Das muss nicht extra, künstlich, eine Gesamtplankonferenz sein,
sondern es kann eine vernünftige, solide Bedarfsermittlung sein.
Und dann geht es darum, die Leistungen abzustimmen.
Es kann im persönlichen Gespräch sein,
dass man herausfindet, da gibt es therapeutischen Bedarf.
Da muss jemand zu einer Suchtberatung.
Das sind dann wieder andere Leistungen von anderen Trägern,
die man mit einbindet.
Darum geht es ja auch im Gesamtplanverfahren.
(Dehmel) Wenn Sie eine kurze Zwischenfrage erlauben.
(Eilers) Gerne.
(Dehmel) Es geht dem Fragensteller
um die Rolle der Betreuerinnen und Betreuer im Gesamtplanverfahren.
Er fragt,
ob die Rolle des Betreuers also eher eine ist des Beiwohnens
dieses Gesamtplanverfahrens,
oder ob das Gesamtplanverfahren und die ICF-Anwendung
auch für die eigene Erstellung relevant ist.
Ich gebe das mal wortwörtlich wieder.
Aber ich glaube, der Kern der Frage zielt darauf ab,
welcher Rolle der Betreuer einnimmt in diesem Prozess.
(Eilers) Ja, genau.
Das kommt drauf an. (lacht)
Toll, ne? Ich könnte Juristin sein.
"Kommt drauf an", würde ein Jurist sagen.
Es geht um den Menschen, den Sie betreuen und begleiten.
Wenn Sie einen Menschen haben,
für den Sie für alle Aufgabenkreise zuständig sind
oder einen Einwilligungsvorbehalt haben, müssen Sie alle Anträge selber stellen.
Idealerweise geben Sie ja Hilfe zur Selbsthilfe.
Das heißt, Sie begleiten die Menschen dahin,
dass sie eigene Anträge stellen.
Und begleiten Sie zu Behördenangelegenheiten.
Oder zum Gespräch mit der Bedarfsermittlung
können Sie den Menschen begleiten.
Was ich hier auf der Folie habe,
von daher passt diese Frage gerade, ist nämlich...
Also als rechtlicher Betreuer sind Sie ja
per se Verfahrensbeteiligter nach dem zehnten Sozialgesetzbuch.
Sie gehören zum Verfahren dazu.
Der Mensch, den Sie betreuen,
kann Sie aber auch als Person des Vertrauens dazu bitten sozusagen.
Das hat der Gesetzgeber extra eingeräumt,
weil es geht ja um Menschen mit Behinderung, also mit Einschränkungen.
Und diese Menschen sollen,
um auch die Hürden vor der Behörde abzubauen,
eine Person des Vertrauens mitnehmen können.
Das können Sie als rechtlicher Betreuer sein.
Weil manchmal haben Sie auch die Rolle
der einzigen sozialen Bezugsperson dieses Menschen.
Weil der total sozial isoliert lebt oder leben muss, wie auch immer.
Dann sind Sie vielleicht auch Person des Vertrauens.
Person des Vertrauens kann aber auch der Partner sein, ein Elternteil, ein Kind,
der Kumpel vom Kiosk, was auch immer.
Wer dem Menschen gerade wichtig ist,
der kann als Person des Vertrauens mit...
mit begleitet werden oder mit eingebunden werden.
Das sieht das Gesamtplanverfahren explizit so vor,
auch das Teilhabeplanverfahren.
Auf Verlangen des Leistungsberechtigten.
Wenn Ihre betreute Person sagt: "Du musst mitkommen.",
sind Sie als Betreuer mit dabei.
Will der seine Mutter auch mitnehmen, kann die auch mitkommen.
Da kann sich die Behörde nicht wehren.
Es geht um Beteiligung des Menschen mit Behinderung.
UN-Behindertenrechtskonvention.
Dann die Pflegekasse.
Der Pflegeanteil ist meistens hoch bei Menschen, die Sie betreuen.
Dass da Bedarf besteht,
dann kann sich die Pflegekasse oder Pflege nach dem SGB XII beteiligen.
Dann die Träger der Leistungen bei notwendigem Lebensunterhalt.
Grundsicherung zum Beispiel.
Wenn da Klärungsbedarf ist, müssen alle mit an einen Tisch.
Und, das ist auch eine wichtige Beteiligung,
die Behörde muss sagen zu Ihrem betreuten Menschen:
"Ich halte es für erforderlich, dass der und der aus dem und dem Amt
noch mit dabei ist."
Dann muss Ihr Betreuter sagen: "Ja, da stimme ich zu."
Auch ein wichtiger Punkt der Beteiligung.
Das finde ich auch, da muss man auch Wert legen.
Das wäre vielleicht auch ihre Rolle als Betreuerin und Betreuer,
auf diese wichtigen Elemente hinzuweisen.
(Dehmel) Ich möchte an der Stelle noch eine Frage aufgreifen,
die gerade reinkam, sehr interessante Frage.
Muss die Beratung oder die Beteiligung an dem Verfahren
nicht an den Leistungsberechtigten angepasst werden?
Das ist die Frage.
Denn die Fragestellerin beobachtet anscheinend aktuell in der Praxis,
dass es eher so läuft, dass sich der Leistungsberechtigte
an den, Zitat, "Gegebenheiten des Amts orientieren muss".
-(Eilers) Ja. -(Dehmel) Zitat Ende.
(Eilers) Genau. Herzlich willkommen in der Realität.
Das hatte ich ja vorhin schon gesagt,
dass Sie bestimmt schon alle Bescheide bekommen in einfacher Sprache
und alle Formulare schon angepasst sind.
Dass innerhalb von 14 Tagen jede Frist beachtet wird.
Und alles schon super läuft in der Praxis.
Dieses Gesetz kollidiert ganz viel mit den Voraussetzungen.
Es geht natürlich auch um Grundhaltung.
Ich entwickle ein Konzept zur Qualifizierung von Fachkräften.
Was brauchen die in der Eingliederungshilfe,
um ihre Arbeit gut zu machen?
Aber es geht auch um Personalausstattung.
Auch das ist eine Relevanz.
Da muss ich jetzt mal eine Lanze für die Behörden brechen,
die mit viel Engagement auf diesen straffen Zeitplan
des BTHG für die Praxis umgesetzt haben.
Die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen
bis hin zu den Zahlläufen.
Die haben alles versucht, möglich zu machen.
Die Entwicklung von Bedarfsermittlungsinstrumenten.
All das bringt ganz viel Unruhe mit.
Man muss ja vom ärztlichen Dienst über die Verwaltungsmitarbeiter
als auch die pädagogischen Dienste alles neu aufrollen.
Das führt einfach dazu, dass es mal grummelt.
Und dass in der Praxis alles noch nicht so toll ist.
Aber, das war ein kleiner Ausflug,
natürlich ist die gesetzliche Grundlage, ich muss den Menschen beteiligen.
Und so sprechen oder ihm Unterlagen zur Verfügung stellen,
dass er das versteht.
Das ist die große Herausforderung.
Und das dauert noch lange, bis die Behördenmitarbeiter das alle können.
Und die Voraussetzungen dafür von ihrem Chef zur Verfügung gestellt bekommen,
dass sie genug Zeit haben und die Kompetenzen mitbringen.
(Dehmel) Vielen Dank.
An der Stelle nur ein kurzer Hinweis.
Es war angekündigt worden, dass wir um zwölf das Webinar beenden.
Das werden wir jetzt nicht mehr schaffen können.
Also haben Sie bitte ein bisschen Nachsicht,
wenn wir so zehn, maximal 15 Minuten überziehen.
Wenn Sie Anschlusstermine haben,
können Sie sich hinterher die Aufzeichnung anschauen.
Aber wir werden nicht zwölf Uhr den Hammer fallen lassen.
Von daher, Frau Eilers, können Sie gerne fortfahren.
-(Eilers) Ich bin bald fertig. -Noch besser, ja.
(Eilers) Jetzt geht es noch mal um die Gesamtplankonferenz.
Da sagte ich ja bei der Bedarfsermittlung schon,
da muss man gucken, ob die noch erforderlich ist
oder ob das sein soll, sozusagen.
Aber es gibt grundsätzlich auch das Recht auf eine Gesamtplankonferenz.
Und zwar muss auch hier, wir denken an die Beteiligung des Menschen,
erfolgt eine Zustimmung des Leistungsberechtigten.
Und das ist auch wieder wichtige Mitbestimmung durch das BTHG,
der Leistungsberechtigte, Ihre betreute Person,
und auch ein anderer Rehabilitationsträger
können eine Gesamtplankonferenz vorschlagen.
Also wenn die Behörde abblockt und sagt, halte ich nicht für erforderlich,
dann können Sie sagen,
wir sind im Gesamtplan, da gibt es das Recht auf eine Konferenz.
Und ich sehe das als nötig an, dass wir uns zusammensetzen,
mit dem Träger der Grundsicherung oder mit welchem auch immer.
Dann können Sie den Leistungsberechtigten motivieren,
eine Konferenz vorzuschlagen.
Von dem Vorschlag kann die Behörde nur abweichen,
wenn die Behörde begründen kann,
dass der Sachverhalt schriftlich ermittelt werden kann
oder der Aufwand nicht angemessen ist.
Wenn es um ein Hilfsmittel geht...
Ich hatte ein Kind in der Schulbegleitung,
das brauchte nach bewilligter Schulbegleitung noch ein Tablet dazu.
Das war völlig plausibel, da haben wir kein persönliches Gespräch mehr geführt.
Sondern da haben wir gesagt, das machen wir schriftlich.
Wenn es sich bei Ihren betreuten Personen um solche Dinge handelt,
ist es völlig in Ordnung von der Behörde, zu sagen,
das wäre ein großer Aufwand, das machen wir schriftlich.
Gerade wenn es sich um einen begünstigten Leistungsbescheid handelt,
der das beinhaltet, was Sie wollen
oder was der Leistungsberechtigte möchte.
Aber wichtig ist, zu wissen,
Sie können das vorschlagen, beziehungsweise Ihre betreute Person.
In der Gesamtplankonferenz geht es von der Denke des Gesetzgebers her darum,
dass die leistungsberechtigte Person teilnimmt.
Dann der Träger der Eingliederungshilfe als bearbeitende Behörde.
Beteiligte Leistungsträger.
Und vor allen Dingen ist das quasi der Schritt nach der Bedarfsermittlung.
Man hat erst den Bedarf ermittelt und guckt dann in der Konferenz,
was machen wir daraus?
Oder man weiß vorher, es sind noch weitere Träger,
die müssen mit an den Tisch.
Dann macht eine Konferenz Sinn.
Immer ist eine Konferenz durchzuführen,
wenn es sich um Eltern mit Behinderung handelt.
Wenn eine Mutter oder ein Vater mit Behinderung dabei ist.
Dann ist auch die Zustimmung einzuholen. Ein wichtiger Punkt.
Aber da muss es immer eine Gesamtplankonferenz geben.
Sie müssen schauen, ist da noch ein zweiter Termin erforderlich?
Und macht das für die betreuten Personen Sinn?
Ein Mensch mit Angststörungen ist auch froh,
wenn er die Behörde nicht betreten muss.
Oder wenn keiner bei ihm in die Wohnung kommt.
Dann reicht vielleicht das Gespräch bei der Bedarfsermittlung.
Das ist auch der Schutzgedanke für Kinder von Menschen mit Behinderung.
Dort soll immer eine Konferenz durchgeführt werden.
Das habe ich mit reingenommen,
weil das eine besondere Formulierung ist im Gesetz.
Vor allem der zweite und dritte Strich hier,
wenn die Familie, die Freunde, die Nachbarn,
oder ehrenamtliche Unterstützung im Umfeld,
wenn die einen Teil der Bedarfe decken können,
soll die Zustimmung Ihrer betreuten Person eingeholt werden,
und die sollen an der Gesamtplankonferenz beteiligt werden.
Das ist natürlich mit der Denke auf Lebenswelt und Sozialraum
ein ganz wichtiger Punkt, den der Gesetzgeber hier aufgegriffen hat.
Um den Menschen möglichst niederschwellig zu unterstützen.
Vom weiteren Schritt her, wenn Sie im Gesamtplanverfahren sind,
ist das alles Vorgeplänkel.
Es ist noch kein rechtsmittelfähiger Bescheid erlassen.
Sie haben den Antrag gestellt,
Sie haben die Bedarfsermittlung überstanden oder wie auch immer.
Ist von der Phase her durch, die Bedarfsermittlung.
Dann vielleicht eine Konferenz und dann sind sie in der Phase,
der Feststellung der Leistungen.
Wenn Sie sich einen Trichter vorstellen...
Von ganz breit, der Erkennung von Rehabilitationsbedarfen,
dann wird es immer enger zugeschnürt,
auf die jeweilige Zuständigkeit
der Behörde oder des leistenden Reha-Trägers.
Und an der Feststellung der Leistung
stellt der Träger der Eingliederungshilfe dann fest,
das bleibt für mich letztlich durch den Trichter dann übrig.
Da ist wieder auf Grundlage der Beratung in der Gesamtplankonferenz
oder der Bedarfsermittlung im Schritt davor,
dort werden die Leistungen abgestimmt,
der Gesamtplan erstellt und auf dessen Grundlage der Verwaltungsakt erlassen.
Erst der Verwaltungsakt erreicht die Außenwirkung,
wo Sie im Zweifel als Betreuerin oder Betreuer Klage erheben können.
Alles davor gehört noch zum Verwaltungsverfahren.
Das ist auch ganz wichtig zu wissen.
Und alles, was in dieser Phase festgestellt wird,
da wird es kein persönliches Gespräch geben,
sondern das ist die abschließende, interne Verwaltungsprüfung.
Ist die Leistung erforderlich, angemessen und geeignet?
Dann wird der Verwaltungsakt als nächster Schritt erlassen.
Wichtig ist auch, das passiert in der Eingliederungshilfe häufig:
Die Klinik ruft an und sagt,
morgen entlassen wir Herrn oder Frau Sowieso.
Der muss jetzt in eine Wohngruppe.
Oder der braucht ambulante Betreuung.
Auch hier hat der Gesetzgeber eine Eilfallregelung erlassen.
Dann braucht man den ganzen Rattenschwanz
noch nicht in Gänze durchzuführen,
sondern dann kann man vorläufig mit einer Gesamtleistung einsteigen
im Rahmen des Ermessens.
Zur Form des Plans sagt der Gesetzgeber, es muss schriftlich erfolgen
und regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.
Spätestens nach zwei Jahren.
Es macht im Einzelfall auch Sinn, das kennen Sie bestimmt,
dass man in kürzeren Intervallen...
Sie kennen bestimmt auch Fälle, wo man gar keine Gesamtplanung gemacht hat.
Aber es gibt auch Fälle, wo man in kürzeren Intervallen
mit den Menschen ins Gespräch kommt.
Weile es wichtig ist, sie engmaschiger zu begleiten, auch als Behörde.
Aber spätestens, sagt der Gesetzgeber ganz klar,
nach zwei Jahren muss ein neuer Gesamtplan erstellt werden.
Und was ab 2020 auch wichtig ist,
der Gesamtplan ist dem Leistungsberechtigten
zur Verfügung zu stellen.
Das ist eine ganz wichtige Regelung.
Jetzt könnte man die interessante Frage stellen,
ist der Gesamtplan ein eigenes Formular?
Das ist in der Praxis sehr unterschiedlich.
Da müssen Sie schauen, in welchem Bundesland Sie wohnen
oder in welcher Kommune Sie Ihre betreuten Personen begleiten.
Gibt es dort ein Formular, was Gesamtplan heißt?
Oder ist der Gesamtplan
auch der Leistungsbescheid mit der Bedarfsermittlung?
Da muss man gucken, sehr diffizil auch,
ist da alles drin, was der Gesetzgeber zum Gesamtplan gesagt hat?
Da ist noch ziemlich viel... Bewegung in der Landschaft.
Soweit ich das beurteilen kann.
Aber grundsätzlich wissen Sie jetzt,
Ihre betreute Person hat Anspruch auf den Gesamtplan.
Es ist dem Leistungsberechtigten zur Verfügung zu stellen.
Ein ganz wichtiger Verfahrensschritt an dieser Stelle.
Das war es zu meinem Vortrag.
Was ich hier noch mit eingeblendet habe,
ich sagte ja schon,
gerade wenn Sie eine rechtliche Betreuung ehrenamtlich übernommen haben,
gibt es auch eine Online-Beratung mit der Quellenangabe.
Aber wenden Sie sich bitte auch vor Ort an Ihren Betreuungsverein.
Die machen meist auch sehr gute Beratungen.
Und sehr tolle Angebote, auch für ehrenamtlich Engagierte.
Oder an Ihre zuständige Betreuungsbehörde.
Dann drücke ich Ihnen die Daumen.
Ich hoffe, dass mein Vortrag Ihnen ein bisschen was gebracht hat.
Dass Sie gut folgen konnten.
Und dass Sie für die Praxis für sich was rausziehen konnten.
Ansonsten bedanke ich mich fürs Zuhören.
(Dehmel) Vielen Dank, Frau Eilers.
Vielen Dank für den kompakten Einblick in dieses sehr komplexe Thema.
Vielen Dank für den Einblick in das Gesamtplan-, Teilhabeplanverfahren,
in die Bedarfsermittlung, in den Prozess der Feststellung der Leistungen,
und alles, was dann am Ende notwendig ist
für die Erstellung eines Gesamtplans oder Teilhabeplans.
Und wie die Verfahren zueinanderstehen.
Nicht nur Dank an Sie, sondern auch an alle Teilenehmenden für Ihre Geduld.
Dass Sie trotz der Probleme drangeblieben sind.
Das ist nicht selbstverständlich.
Es kam ja dann auch ordentlich was ins Rollen,
was den Austausch betrifft.
Ich würde Ihnen jetzt noch die Möglichkeit geben,
vielleicht ein, zwei Fragen zu stellen.
Und würde gerne noch eine Frage, die schon kam, aufgreifen.
Und zwar ein Teilnehmer scheint beobachtet zu haben,
dass die Feststellung der Leistungen bisher immer noch eine Blackbox sei.
Und fragt, inwieweit eine Bindung von Bedarfserkennung
und Bescheiderteilung besteht.
(Eilers) Das, was ich Ihnen vorgestellt habe,
den Ablauf des Rehabilitationsprozesses,
vom Antrag bis zum Bescheid,
da sind die Stufen Bedarfserkennung oder Bedarfsermittlung
Gesamtplankonferenz,
Feststellung der Leistungen und Bescheid.
Das sind die Verfahrensschritte. Die müssen nacheinander erfolgen.
Von der Feststellung der Leistungen kriegt man meist nichts mit.
Es obliegt der Transparenz des Verfahrens, zu erklären,
wir haben alles festgestellt,
wir wissen um Ihre Lebenssituation.
Das und das haben wir besprochen.
Es geht in Richtung ambulante Unterstützung.
Es geht in Richtung berufliche Orientierung,
was auch immer der Mensch an Unterstützung braucht, Hilfsmittel.
Daraus erstellen wir einen Bescheid. Den bekommen Sie in vier Wochen.
Oder drei Wochen.
Feststellung der Leistungen ist quasi das Ende des Trichters,
eine verwaltungsinterne Prüfung.
Deshalb wird das als Blackbox empfunden von Seiten der Betreuung.
Das kann ich nachvollziehen.
Dieser Verfahrensschritt ist eigentlich auch nicht nach außen hin.
Das ist eine interne Prüfung.
Auch Einkommen, Vermögen, alles, was berücksichtigt werden muss.
(Dehmel) Okay, vielen Dank für die Antwort.
Dann gibt es noch eine Anzahl an organisatorischen Fragen,
nenne ich sie jetzt mal.
Noch mal zur Präsentation.
Ja, diese Präsentation ist öffentlich zugänglich auf unserer Webseite.
Die können Sie dort herunterladen
und Sie können auch den Link weitergeben.
Innerhalb Ihres Betreuungsvereins oder wo auch immer.
Ich gebe Ihnen den Link jetzt direkt mal in den Chat.
Dort können Sie gerne danach raufklicken
und sich die Präsentation noch mal in Ruhe anschauen.
Eine weitere Frage kam gerade noch rein,
und zwar ob bei einem Eilfall
die Schwerbehinderung bereits beschieden sein muss.
Oder werden dann vorläufige Leistungen erbracht?
Können Sie dazu was sagen?
(Eilers) Das ist die absolute Zugangsvoraussetzung.
Die Behinderung muss mindestens vorliegen.
(Dehmel) Okay, vielen Dank. Dann haben wir...
(Eilers) Das ist aber, weil ich das Beispiel mit der Klinik sagte,
dann hat man meistens die Information vorliegen,
was für Einschränkungen und Behinderungen vorliegen.
(Dehmel) Okay, alles klar.
Ich würde noch eine letzte Frage aufnehmen.
Und zwar geht es noch mal um das Vorliegen der Behinderung
als Anspruchsvoraussetzung offensichtlich.
Und zwar, ob diese...
Behinderung in Form eines Ausweises...
also die Feststellung der Behinderung in Form eines Ausweises vorliegen muss,
oder reicht die ICD-10-Diagnose eines Arztes?
(Eilers) Das Schwerbehindertenrecht hat nichts
mit dem Eingliederungshilferecht zu tun.
Das ist ein eigenes Kapitel.
Jemand kann einen Schwerbehindertenausweis haben,
aber keine Leistungen der Eingliederungshilfe benötigen.
Die Eingliederungshilfe gibt es immer mit der ICD-10-Diagnose.
Das ist die Eingangspforte.
Es muss eine ärztliche Diagnose da sein.
Unabhängig vom Schwerbehindertenausweis.
(Dehmel) Okay.
(Eilers) Es gibt auch Menschen,
die Eingliederungshilfe bekommen, die keinen Ausweis haben.
Absolut. Vielen Dank für die Klarstellung an der Stelle.
Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen, Frau Eilers,
für diesen sehr schönen...
Es kam schon einiges an Lob an.
(Eilers) Ich lese das gerade. Das ist ja toll.
Obwohl ich nur in einen schwarzen Kasten reinrede.
Ich rede lieber vor Leuten.
Ja, das ist eine ganz ungewohnte Situation.
Auch wenn es schon Ihr zweites Mal war als Webinar-Referentin.
Aber das war alles hervorragend.
Vor allem Ihre Beispiele aus der Praxis, aus der Realität,
haben das sehr anschaulich für die meisten Teilnehmenden gemacht.
Dafür bedanke ich mich.
Und dass Sie cool geblieben sind trotz der Probleme am Anfang.
Das ist auch nicht selbstverständlich.
Gerade wenn man in dem Bereich noch nicht so aktiv war.
Das sind wir alle nicht. Wir sind keine Profis auf der Webinar-Schiene.
Wir sind auf dem besten Weg dahin, es zu werden.
Vielen Dank auch an Sie, liebe Teilnehmende.
Es war ein schöner Austausch.
Frau Eilers, Sie können sich auch gerne verabschieden.
Ja, vielen Dank. Ich hoffe, Sie konnten gut folgen. Es hat Spaß gemacht.
Und wir können uns hoffentlich irgendwann mal physisch
bei einem Seminar sehen.
-Vielen Dank fürs Zuhören. -(Dehmel) Vielen Dank.