(Dehmel) Guten Tag, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer
des Webinars des Projekts
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Matthias Dehmel.
Ich bin wissenschaftlicher Projektreferent
und darf Sie zu unserem heutigen Webinar begrüßen.
Wir widmen uns heute dem Thema "Bedarfsermittlungsinstrumente".
Ein Thema, mit dem sich die aktuelle Onlinefachdiskussion beschäftigt.
Zu finden auf der Projektwebseite www.Umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Und zu dem Sie Ihre Fragen nicht nur heute,
sondern auch über die Webseite an uns und an die Experten richten können.
Der heutige Referent ist Dr. Florian Steinmüller.
Der stellvertretende Leiter des Projekts "Umsetzungsbegleitung BTHG".
Er wird Ihnen unter anderem vorstellen,
wo welches Bedarfsermittlungs- instrument zum Einsatz kommt.
Und wie die Instrumente den Anforderungen des BTHG gerecht werden
und was sie charakterisiert.
(Steinmüller) Vielen Dank für die Einführung.
Und auch herzlich willkommen von mir in die Runde
zum Webinar "Bedarfsermittlungsinstrumente".
Was erwartet Sie in diesem Webinar heute?
Wir werden zum einen auf die Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes
an die neuen Bedarfsermittlungs- instrumente eingehen.
Dann aber auch einen Überblick vorstellen über die Instrumente,
die es in den Bundesländern gibt.
Und zum Schluss, im dritten Teil
auf einige Instrumente näher eingehen.
Und wir zeigen einige Charakteristika.
Insbesondere auch, wie die Vorgaben des BTHGs
in diesen Instrumenten umgesetzt werden.
Zwischen diesen Teilen, das hat Herr Dehmel angekündigt,
wird es immer wieder die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.
Und auch Rückmeldungen zu geben,
mit den Vorgaben, die das Bundesteilhabegesetz
an die Bedarfsermittlungsinstrumente stellt.
Es gibt im Wesentlichen im SGB IX
zwei wesentliche Paragrafen.
Der eine ist § 13 SGB IX.
Das ist im Teil 1 SGB IX.
Der lautet: "Instrumente zur Ermittlung des Reha-Bedarfs".
Der ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft.
Wichtig ist erstmal zu erwähnen:
Der gilt für alle Rehabilitationsträger.
Das heißt, § 13 Teil 1 SGB IX
ist ja das Reha-Träger übergreifende Recht.
Das, was in § 13 steht, ist für alle Rehabilitationsträger
und nicht nur für die Träger der Eingliederungshilfe relevant.
Was steht da?
Dort ist enthalten, dass die Rehabilitationsträger
systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel
- Instrumente dann konkret,
also da kommt das Wort Instrumente dann erstmalig vor -
zur einheitlichen und überprüfbaren Ermittlung
des individuellen Reha-Bedarfs verwenden.
Weiterhin, dass die Instrumente den von den Reha-Trägern vereinbarten
Grundsätzen für Instrumente zur Bedarfsermittlung entsprechen.
Und diese Grundsätze sind verabredet worden
in der gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Die ist 2018 mit dem ersten Stand sozusagen herausgekommen.
Sie ist mit einem neuen Stand von Februar 2019 zu finden
sowohl auf unserer Projektwebseite, als auch auf der Webseite der BAR.
Weiterhin steht in § 13 des SGB IX,
dass die Instrumente eine individuelle
und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten
und die Dokumentation und Nachprüfbarkeit
der Bedarfsermittlung sichern.
Individuelle Dokumentation und Nachprüfbarkeit
ist relativ selbsterklärend.
Funktionsbezogene Bedarfsermittlung ist eine Begrifflichkeit,
für die es in der Literatur verschiedene Interpretationen gibt.
Grundsätzlich kann man sagen, dass in der
funktionsbezogenen Bedarfsermittlung schon ein Bezug zur ICF da ist.
Und insbesondere auch zum Konzept der funktionalen Gesundheit.
Was sich darin ausdrückt, oder was...
Funktionale Gesundheit ist im Prinzip das Ergebnis der Wechselwirkung
zwischen einer Person mit Gesundheitsproblem
und ihren Kontextfaktoren.
Die ICF habe ich erwähnt.
Die man vielleicht, wenn sie nicht jeder kennt
nochmal kurz ausführen sollte, was das ist.
Das ist also die internationale Klassifikation
der Funktionsfähigkeit Behinderung und Gesundheit.
Sie gehört zur Familie der internationalen Klassifikationen
der Weltgesundheitsorganisation.
Das Ziel ist es, eine einheitliche und standardisierte Kommunikation
zur Beschreibung des Krankheitszustands
und der mit der Gesundheit zusammenhängenden Zustände
also auch der Auswirkung von Gesundheitszuständen zu ermöglichen.
Und auch wenn man, was die funktions- bezogene Bedarfsermittlung angeht,
mal in die gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess der BAR schaut,
wird dort definiert, dass funktions- bezogen die Bedarfsermittlung
dann ist, wenn sie unter Nutzung des Bio-Psycho-Sozialen-Models
der WHO erfolgt und sich an der ICF orientiert.
Das Bio-Psycho-Soziale Modell schauen wir uns gleich nochmal an.
Und gehen weiter darauf ein.
Insgesamt ist es so, was diesen § 13 angeht,
dass es eine ganz konkrete Bezugnahme nicht gibt,
die über diese funktionsbezogene Bedarfsermittlung zur ICF hinaus geht.
Das hat einen Grund.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bis Ende 2019
die Instrumente im Hinblick auf ihre trägerübergreifenden
Standardisierungsmöglichkeiten untersucht.
Und dabei auch danach untersucht, in wie weit die Klassifikation
die Lebensbereiche oder das Bio-Psycho-Soziale-Modell der ICF
einen einheitlichen Rahmen für die Bedarfsermittlung
nach allen Leistungsgesetzen bilden können.
Dazu...
Was die gemeinsame Empfehlung angeht,
dass die Träger der Eingliederungs- und öffentlichen Jugendhilfe
an die Empfehlung nicht gebunden sind.
Für Träger der öffentlichen Jugendhilfe lässt sich sagen,
dass hier zum Beispiel im Juni 2019
die Arbeitsgemeinschaft der Landes-Jugendämter
Empfehlungen herausgegeben hat.
Und die empfehlen, dass die Instrumente der Jugendhilfe
in den Lebensbereichen
die Einstellungs- und Umweltbedingten Kontextfaktoren der ICF
und ihre Wechselwirkung einbezieht.
Was die Träger der Eingliederungshilfe angeht,
gibt es nochmal speziellere Vorgaben,
die im § 118 SGB IX enthalten sind, auf den ich nun eingehen möchte.
§ 118, "Instrumente der Bedarfsermittlung",
ist im SGB XII auch schon seit dem 01.01.2018 in Kraft, bis Ende 2019.
Er wird dann 2020 im § 118 zu finden sein.
Dieser gilt für die Träger der Eingliederungshilft im SGB IX.
Er besagt, dass die Ermittlungen des individuellen Bedarfs
durch ein Instrument zu erfolgen hat,
das sich an der ICF orientiert.
Und insgesamt muss man dazu sagen, dass auch die Durchführung
der Bedarfsermittlung in der Verantwortung
des Trägers der Eingliederungshilfe liegt.
Zudem sagt § 118, dass das Instrument
die Beschreibung einer nicht nur vorübergehenden
Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe
in neun Lebensbereichen vorzusehen hat.
Wobei die neun Lebensbereiche sich an den neun Lebensbereichen
der ICF-Komponenten, Aktivitäten und Teilhabe orientieren
und auch mit diesen wortgleich sind.
Diese Lebensbereiche sind in der ICF und auch im BTHG
Lernen und Wissensanwendung.
Allgemeine Aufgaben und Anforderungen,
Darunter fällt beispielsweise mit Stress umgehen.
Dann Kommunikation, Mobilität, Selbstversorgung,
häusliches Leben, Beziehungen und interpersonelle Interaktion.
Dann der Lebensbereich, bedeutende Lebensbereiche.
Worunter Arbeit und Beschäftigung fällt.
Und es gibt den Lebensbereich Gemeinschaft, Soziales
und staatsbürgerschaftliches Leben.
Darunter fällt sowas wie Erholung und Freizeit.
Die Komponenten, die hier genannt sind,
Aktivität und Teilhabe,
sollte man auch kurz ausführen, was darunter fällt.
Also Aktivität bezeichnet die Durchführung einer Aufgabe
oder Handlung durch eine Person.
Und Teilhabe das Einbezogen sein in eine Lebenssituation.
Und Lebensbereich an sich sind eben Bereiche
dieser Aktivitäts- oder Daseinsentfaltung.
Je nachdem, ob man es auf die Aktivität oder Teilhabe eben bezieht.
Dazu muss gesagt werden, dass die ICF Komponenten
der Aktivität und Teilhabe
auch in der ICF nicht allein stehen,
sondern im Rahmen der ICF immer in einem Wechselwirkungsmodel
einzubeziehen sind.
Also in das genannte Bio-Psycho- Soziale Modell eingebettet sind.
Das sehen Sie hier auch einmal abgebildet.
Das ist ein Auszug direkt aus der ICF der internationalen Klassifikation.
Und da sieht man die Wechselwirkungen,
die in diesem Modell enthalten sind.
Zum Beispiel gibt es hier...
Zum Beispiel wirkt, ob eine Handlung durchgeführt wird,
also eine Aktivität stattfindet, oder eben nicht,
sowohl die gesundheitliche Beeinträchtigung
der Körperfunktionen und -strukturen.
Als auch die förderlichen und hinderlichen Faktoren
in der Umwelt.
Umweltfaktoren, die hier aufgeführt sind,
sind die gesamte soziale und materielle Umwelt einer Person.
Also im Prinzip alle denkbaren äußeren Einwirkungen.
Hilfsmittel sind darunter zu sehen, soziale Beziehungen.
Aber auch sowas wie öffentlicher Nahverkehr.
Auch sowas, wie grundlegend das Gesundheits- und Reha-System.
Natürlich sind auch die Eingliederungshilfe
und die Leistungen der Eingliederungshilfe Umweltfaktoren.
Personenbezogene Faktoren sind hier auch aufgeführt
in diesem Wechselwirkungsmodel.
Darunter ist im Prinzip der gesamte Lebenshintergrund
und Lebensführung einer Person zu verstehen.
Im § 118 sind zu nächst nur
die Komponenten der Aktivität und Teilhabe enthalten.
Komponenten der Umweltfaktoren sind hier in der Erfassung
nicht explizit genannt.
Müssten aber im Prinzip, auf Grund der Wechselwirkung der ICF
mit in der Bedarfsermittlung einbezogen werden.
Dafür spricht auch, dass der neue Behinderungsbegriff,
der im SGB IX eingeführt wurde,
auch explizit auf diese Wechselwirkung abstellt,
der gesundheitlichen Beeinträchtigung
mit Einstellungs- und umweltbedingte Barrieren.
Er bezieht also auch konkret Umweltfaktoren mit ein.
Das ist erstmal der Teil der gesetzlichen Anforderungen.
Es gibt darüber hinaus an die Bedarfsermittlungsinstrumente
weitere Anforderungen.
Die wurden formuliert teilweise in den Arbeitsgruppen,
die in den Bundesländern eingesetzt wurden.
Die sind ganz divers.
Zum Beispiel habe ich ins Handbuch von Baden-Württemberg geschaut.
Da ist als Anforderung in der AG formuliert worden,
dass das Instrument nur zur Ermittlung
des individuellen Hilfebedarfs dienen soll.
Und dass es keine Vorfestlegungen zur Definition und Kalkulation
von Leistungen beinhalten darf.
Das ist aber nur ein Beispiel.
Es gibt darüber hinaus, was weitere Anforderungen angeht,
natürlich eine fachliche Sicht,
auf notwendige Anforderungen an das Instrument.
Da möchte ich nennen, wer sich damit beschäftigen will:
Insbesondere findet man das in der Voruntersuchung,
die in Berlin stattfand, zur Entwicklung eines Instruments.
Die von den Professorinnen Heike Engel und Iris Beck erstellt wurde.
An der Stelle mache ich einen Punkt, das war viel Input.
Ich schaue mal, ob es schon Fragen gibt,
die wir hier an der Stelle aufnehmen können.
(Dehmel) Eine Frage hat uns derweilen schon per Chat erreicht.
Offenbar, oder möglicherweise, von Seiten eines Leistungserbringers,
der nämlich fragt:
Welche Rolle die Leistungs- erbringer bei der Bedarfsermittlung
dann künftig spielen?
Dr. Steinmüller.
(Steinmüller) Vielen Dank für die Frage.
Ich hatte erwähnt, dass die Bedarfsermittlung
vom Träger der Eingliederungshilfe durchzuführen ist
und sozusagen in seiner oder ihrer Verantwortung liegt.
Grundsätzlich gibt es im BTHG nach meinem Kenntnisstand
zwei Möglichkeiten für Leistungs- erbringer persönlich teilzunehmen.
Eine Möglichkeit ist, dass die leistungsberechtigte Person
einen Mitarbeiter eines Leistungserbringers als Person
seines oder ihres Vertrauens benennt.
Personen des Vertrauens ist im gesamt Planverfahren
in § 117 Absatz 2 zu finden.
Und funktioniert dann im Sinne eines Beistands nach § 13 SGB X.
Was man hier noch dazusagen muss, ist, dass die Person des Vertrauens
nicht unbedingt der rechtliche Betreuer sein muss.
Sondern kann zusätzlich zur eventuellen rechtlichen Betreuung,
auch zum Verfahren zugezogen werden.
Was man auch sagen muss, die Rolle dieser Person
sollte natürlich auch die einer Person des Vertrauens,
also einer vertrauten Person des Leistungsberechtigen sein.
Wenn es ein Mitarbeiter eines Leistungserbringers ist,
nicht in erster Linie ein Erbringer einer bestimmten Leistung.
Als Grundlage für diese Möglichkeit der Einbeziehung
von Leistungserbringern, können Sie zum Beispiel
in der Orientierungshilfe der BAGüS zum Gesamtplanverfahren nachlesen.
Es gibt eine rein rechtliche Möglichkeit,
dass Leistungserbringer gegebenenfalls
unter den Voraussetzungen des § 12 SGB X
vom Träger der Eingliederungshilfe als Beteiligte hinzugezogen werden.
Wobei geschaut werden muss, ob die Voraussetzung
des § 12 SGB X erfüllt sind.
Das muss eben der zuständige Eingliederungshilfeträger
im Einzelfall prüfen.
Die rechtlichen Hinweise, die es dazu gibt,
was die Beteiligung der Leistungs- erbringer als Beteiligte angeht
sind in § 20 Absatz 3 SGB IX zu finden.
Da allerdings mit Blick auf die Teilhabeplankonferenz.
Mit Blick auf das Gesamtplanverfahren kann man dies nachlesen
in der Gesetzesbegründung des derzeitigen Entwurfs
für ein Gesetz zur Änderung des IX. und XII. Sozialgesetzbuches.
Insgesamt muss man sagen,
dass das eher eine theoretische Möglichkeit zu sein scheint.
Zumindest gibt es zu dieser Frage ein Rechtsgutachten
des deutschen Vereins zur Beteiligung von Leistungserbringern
am Gesamtplanverfahren.
Das Verfahren sieht die Voraussetzungen der Einbeziehung
von Leistungserbringern als Beteiligte
nach § 12 SGB X nicht als gegeben an.
Abgesehen von diesen rechtlichen Möglichkeiten persönlich teilzunehmen
kann natürlich der Träger der Eingliederungshilfe
im Rahmen seiner Gesamtverantwortung, die er für die Bedarfsermittlung hat,
- worunter auch fällt, dass letztlich alle notwendigen Informationen
für die Bedarfsermittlung auch vorliegen müssen -
kann der Träger der Eingliederungs- hilfe auch darauf angewiesen sein,
solche Informationen durch Lieferung von Dritten
zu erhalten, zum Beispiel auch durch Leistungserbringer.
Das heißt, in der Praxis werden diese Informationen
der Leistungserbringer dann auch nutzbar gemacht
durch den Träger der Eingliederungshilfe
für die Bedarfsermittlung.
Zum Bespiel dadurch, dass im Leistungszeitraum
über verschiedene Arten von Formularen
oder Mitteilungsbögen bestimmte Auffälligkeiten
im Leistungsgeschehen benannt werden.
Oder für die Evaluation der Leistung
durch verschiedene Formulare, Informationsberichte
dann die Leistungserbringer mit eigebunden werden.
(Dehmel) Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle.
Es kam jetzt noch eine Frage rein.
Die lässt sich vielleicht an anderer Stelle beantworten.
Und zwar, warum es kein einheitliches Instrument
für das ganze Bundesgebiet gibt.
Das lässt sich aber möglicherweise
im Zuge der nächsten Folien beantworten.
Deshalb gebe ich zunächst das Wort weiter an Dr. Steinmüller.
Und würde die Frage dann nachher nochmal aufgreifen,
wenn sich das nicht sowieso im Laufe des Webinars ergibt.
(Steinmüller) Da passt vielleicht ganz gut die nächste Folie dazu.
Hier haben wir einen Überblick über die Bedarfsermittlungsinstrumente,
wie sie uns aktuell bekannt sind.
Es gibt hier, das sehen Sie, sowohl
neu entwickelte Instrumente, wie den BEI_NRW,
Bedarfsermittlungsinstrument Nordrhein-Westfalen.
Bedarfsermittlung Niedersachen, B.E.Ni abgekürzt.
Teilhabeinstrument Berlin, TIB abgekürzt.
Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg, BEI_BW abgekürzt.
Daneben wird auch auf etablierte Instrumente zurückgegriffen,
wie in einigen Bundesländern auf den integrierten Teilhabeplan ITP,
der neben Hessen und Thüringen auch in Sachsen, Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern Anwendung findet.
Was noch zum Überblick zu sagen ist:
Die Instrumente sind in unterschiedlichen Entwicklungsphasen.
Teilweise in der Erprobung oder Implementierung.
Es gab in fast allen Bundesländern
Arbeitsgruppen mit der Beteiligung unterschiedlicher Akteure.
des sozialrechtlichen Dreiecks.
Größtenteils auch mit wissenschaftlicher Begleitung,
was die Erarbeitung und Einführung des Instruments angeht.
Teilweise auch aus der Gesetzesbegründung des BTHGs.
Dort wird nämlich ein Instrument als ein konkretes Werkzeug definiert,
was auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruht.
Darauf wird faktisch auch in den Handbüchern
zu den Instrumenten Bezug genommen.
Im Ganzen ist der aktuelle Stand natürlich auch
im Detail auf der Projekt-Webseite einsehbar.
Es muss aber auch gesagt werden,
dass es der Stand heute ist.
Dass vielfach die Instrumente auch
als lernende Instrumente bezeichnet werden.
Und im weiteren Umsetzungsprozess
hier auch noch Anpassungen stattfinden können.
Was die Frage angeht, warum es kein einheitliches Instrument gibt,
ist es so, dass die Eingliederungshilfe
und auch die Bestimmung der Instrumente Ländersache ist.
Und sich dann auch an bestimmte
Gegebenheiten vor Ort anpasst.
Insgesamt suggeriert die Übersicht hier auch
eine gewisse Vielfalt der Instrumente.
Die auch im Detail vorhanden sein mag.
Aber wenn man sich die Entwicklung der Instrumente im Gesamten anguckt,
dann würde ich eher die These vertreten,
dass seit der Verabschiedung des BTHGs
der Weg eher von Konvergenz geprägt ist.
Dafür gibt es auch unterschiedliche Hinweise
im Umsetzungsprozess.
Es gibt natürlich Instrumente,
die in mehreren Bundesländern genutzt werden.
Am auffälligsten ist das sicherlich beim ITP.
Aber auch beim B.E.Ni,
Bedarfsermittlungsinstrument Niedersachen,
der in modifizierter Form auch in Bremen genutzt wird.
Dann gibt es die Entwicklung, dass innerhalb der Bundesländer
auch der Weg von einheitlichen Instrumenten gegangen wird.
Das ist insbesondere der Fall in Nordrhein-Westfalen,
wo die Landschaftsverbände ein einheitliches Instrument nutzen.
Es gibt zahlreiche Bezüge der Bundesländer untereinander.
Auch bei unterschiedlichen Instrumenten.
So sieht zum Beispiel das Teilhabe- instrument Berlin, der TIB,
große Übereinstimmungen, was das eigene Instrument angeht
mit BEI_NRW und mit dem B.E.Ni.
Auch der BEI_BW Baden-Württemberg
bezieht sich sehr eng auf die Kriterien,
die in der genannten Studie von den Professorinnen Engel und Beck
für Berlin entwickelt wurden.
Und dann auch im TIB Berlin enthalten sind.
Das heißt, man sieht, es gibt auch viele Lernprozesse untereinander,
die sicherlich dann auch im Weiteren Umsetzungsprozess noch anhalten,
wenn hier erste Evaluationen zu den Instrumenten vorliegen.
Und was sicherlich der wichtigste Grund ist
für die Konvergenz dieser Instrumente,
dass es in nahezu allen Instrumenten
zum ICF und zu den Komponenten der ICF,
die ich vorgestellt hatte,
Aktivität und Teilhabe und deren Wechselwirkung gibt.
Das ist sicherlich auch der entscheidende Punkt
zu dem das BTHG beigetragen hat,
durch die bundeseinheitlichen Vorgaben.
Besonders im § 18.
Auch durch die explizite Aufnahme des neuen Behinderungsverständnisses.
Als, sozusagen, nicht realisierte gesellschaftliche Teilhabe,
als Ergebnis der Wechselwirkung zwischen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Umweltfaktoren.
So viel erstmal zur Übersicht.
Jetzt würde ich nochmal schauen, ob wir Fragen,
weitere Fragen zu diesem Themenbereich reinbekommen haben.
(Dehmel) Vielen Dank, tatsächlich gibt es Fragen,
die kommen zwar noch aus der Umfrage, die wir nach der Folie zuvor haben.
Eine Frage, die sich möglicherweise nicht so leicht,
auch nicht in diesem Rahmen beantworten lässt,
ist die Frage, wie viel Zeit für die Bedarfsermittlung
in den Bundesländern eingeplant ist.
Eine Antwort dazu vielleicht, Herr Dr. Steinmüller?
(Steinmüller) Also das bezieht sich vermutlich auf Durchschnittswerte
weil das ja ganz unterschiedlich ist,
je nach Einzelfall, wie lange man für eine Bedarfsermittlung benötigt.
Als Durchschnittswerte findet man zumindest in den Handbüchern
der verschiedenen Instrumente, Werte zwischen vier und acht Stunden.
Ungefähr.
(Dehmel) Okay, vielen Dank.
Es gibt dazu noch eine weitere Frage eines Teilnehmenden.
Welches Instrument verwendet man, wenn der Klient
in Brandenburg wohnt und lebt
und der Eingliederungshilfeträger in NRW seinen Sitz hat?
(Steinmüller) Okay, es gab diese Frage
zu Bundeslandsübergreifenden Anwendungen von Instrumenten
tatsächlich auch schon in der aktuellen Fachdiskussion.
Und die wurde dort von den Experten aus Niedersachen beantwortet.
Allerdings nicht nur konkret auf Niedersachsen bezogen,
sondern tatsächlich auf Bundeslands- übergreifende Fälle bezogen.
Wobei es insbesondere auch darauf ankommt,
auf welche Art und Weise das Instrument eingeführt wurde.
Also das ist jetzt keine, nicht so,
dass man die Antwort direkt hier im Webinar geben könnte,
weil es doch sehr umfangreich ist.
Man müsste sich den Hintergrund der Einführung der Instrumente
in den Bundesländern anschauen.
Daher würde ich da gerne auf die komplexe Antwort
im BTHG-Kompass verweisen.
Die man dann auch wieder kommentieren kann,
wenn man dazu noch Anmerkungen hat.
(Dehmel) Vielen Dank dafür,
es gab zu der Frage im Prinzip noch eine Nachfrage.
Die befasst sich mit dem gleichen Thema.
Vielleicht auch da der Verweis auf die Antwort im BTHG-Kompass.
Es kommt noch die Frage einer Teilnehmerin:
Warum auf der Übersicht, die wir hier sehen bei der Präsentation,
das Bedarfsermittlungsinstrument für Bayern fehlt?
Herr Dr. Steinmüller.
(Steinmüller) Also zu Bayern lässt sich sagen,
da wurde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
wie in anderen Bundesländern,
die das neue Instrument bestimmen und entwickeln soll.
Konkret wird da aktuell, soweit ich das weiß,
noch der Arzt- und Sozialbericht in Bayern bearbeitet.
Das ist hier noch nicht aufgeführt,
weil es meines Wissens nach noch nicht veröffentlicht ist.
Und praktisch gesprochen noch keinen Namen hat.
Auch hier haben wir in der Fachdiskussion auf der Webseite,
die wir auf der Webseite anbieten, mit Frau Neumann-Redlin,
die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe als Expertin gewinnen können.
Sie können gerne hier schon Fragen zum Instrument in Bayern stellen.
Eine Antwort zum Beispiel von Frau Neumann-Redlin liegt
schon im BTHG-Kompass vor, wenn Sie sich dazu näher informieren wollen.
(Dehmel) Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle.
Da jetzt viele Fragen über den Chat reingegangen sind,
können wir im Rahmen dieses Webinars aus Zeitgründen
nicht auf jedes einzeln eingehen.
Werden uns aber im Nachgang allen Fragen und Statements,
die hier reinkommen, widmen.
Ihnen dann auch eine Antwort senden, wo wir die Kontaktdaten haben.
Beziehungsweise die Fragen, wie Dr. Steinmüller erwähnt hat,
im Rahmen des BTHG-Kompass veröffentlichen.
Von daher würde ich noch eine Frage aus dem Chat aufgreifen
und an Herrn Steinmüller richten, bevor wir weitergehen.
Und zwar ist es die Frage,
Sie haben die Konvergenz der Instrumente angesprochen.
Oder die These dazu aufgestellt.
Jetzt wäre die Frage:
Inwiefern das auch einheitlichen Lebensbedingungen
im Bundesgebiet...
Zu einheitlichen Lebensverhältnissen im Bundesgebiet führt?
Herr Steinmüller.
(Steinmüller) Sehr gute und wichtige Frage,
sage ich mal.
Also die Bundesländer sind zum einen, unserer Ansicht nach,
bei den Instrumenten tatsächlich näher zusammengerückt.
was sicherlich eine wichtige Voraussetzung auch ist,
um zu einheitlichen Lebensverhältnissen zu kommen.
Diese einheitlichen Lebensverhältnisse sind am Ende
das Outcome des ganzen Reha-Prozesses,
von dem die Instrumente nur ein kleiner Baustein sind.
Andere wichtige Bausteine dieses Prozesses sind
die anschließende Leistungsplanung, Leistungserbringung an sich natürlich
Möglichkeiten und Grenzen, die auch die Landesrahmenverträge vorsehen.
Also im Ergebnis lässt sich das mit dem Blick auf die Instrumente an sich
jetzt nicht abschließend sagen,
ob einheitliche Lebensverhältnisse erreicht werden.
Da müsste der Blick geöffnet werden und auch die weiteren Bausteine
des Reha-Prozesses einbezogen werden.
Soviel zu der Frage.
Dann würde ich gerne fortfahren,
mit einem Blick in einige Instrumente konkret.
In erster Linie möchte ich darauf eingehen,
wie die gesetzlichen Anforderungen, die ich genannt hatte,
insbesondere aus § 118,
in den Instrumenten der Eingliederungshilfe umgesetzt wurden.
Das heißt insbesondere, wie die Möglichkeit
der Beschreibung einer Beeinträchtigung
der Aktivität und Teilhabe in den ICF-Lebensbereichen umgesetzt wurden.
Dazu möchte ich auf den Aufbau im Allgemeinen eingehen.
Der ist recht ähnlich zwischen den verschiedenen Instrumenten.
Es gibt bei vielen Instrumenten so etwas wie einen Basisbogen
auf dem personenbezogene Daten abgefragt werden.
Wie natürlich Name, Anschrift, rechtliche Vertretung.
Medizinische Aspekte werden hier häufig mit dokumentiert.
Also vor allem eigenschränkte Körperfunktionen
und Strukturen nach Möglichkeit auch in der Sprache der ICF.
Relevant, um im Sinne des ICF Wechselwirkungsmodels
die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu identifizieren
und die dann eventuell auch zu Aktivitätsbeeinträchtigung führen.
Weiterhin gibt es in diesem Basisbogen häufig die Abfrage
der bisherigen Inanspruchnahme von Leistungen.
Teilweise schon mit starker Orientierung
an der neuen Leistungsgruppen- Systematik des SGB IX
der neuen Fassung und mit Bezug zu den zuständigen Reha-Trägern.
Was beides natürlich auch von großer Bedeutung ist,
wenn es darum geht,
ob im Einzelfall ein Gesamt- oder Teilhabeplanverfahren stattfindet.
Weil das Teilhabeplanverfahren immer dann zur Anwendung kommt,
wenn entweder mehrere Reha-Träger oder mehrere Leistungsgruppen
des SGB IX betroffen sind.
Dann gibt es in diesem Basisbogen
häufig ein Feld für die Benennung der Person des Vertrauens.
Das hatten wir schon, die in das Verfahren einbezogen werden kann
und die unter Umständen auch ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin
des Leistungserbringers sein kann.
Es gibt teilweise in den Instrumenten eine Bezugnahme auf die Erstberatung,
die durch den Träger der Eingliederungshilfe stattfindet.
Und die dort schon aufgearbeiteten Informationen,
die dann weiterverwendet werden von der Bedarfsermittlung.
Also hier auch schon eine Verknüpfung mit
sozusagen dem ersten Schritt des Gesamtplanverfahrens.
Und auch mit den im Bundesteilhabegesetz erweiterten
Beratungspflichten des Trägers der Eingliederungshilfe,
die im § 106 SGB IX zu finden sind.
Es wird natürlich auch dokumentiert,
wie die leistungsberechtigte Person am Verfahren partizipiert hat.
Unter Angabe auch, welche Kommunikationshilfen notwendig waren,
oder verwendet wurden.
Und teilweise auch mit expliziter Begründungpflicht
bei Nichtbeteiligung.
Diesen Basisbogen gibt es dann als weiteren Kernbestandteil
sozusagen dieser Instrumente.
Erhebungsbogen, oder in unterschiedlichen Instrumenten
auch Dialog-, oder Gesprächsbogen genannt.
Da wollen wir jetzt einen Blick auf die einzelnen Instrumente werfen.
Auch konkret auf diesen Bogen bezogen.
Wir beginnen in Baden-Württemberg,
ich habe mich hier auf fünf Bundesländer fokussiert,
oder fünf Instrumente.
Die sind sowohl schon veröffentlicht und haben auch ein Handbuch.
Alle Instrumente kann man in so einem Überblickswebinar
nicht eingehend behandeln, aber es gibt einen ersten Eindruck,
wie die Instrumente die Anforderung des BTHGs umsetzen.
Zum Bedarfsermittlungsinstrument Baden-Württemberg,
Das orientiert sich stark an den Bestandteilen
des Bio-Psycho-Sozialen Models der ICF.
Und den Wechselwirkungen, die dort enthalten sind.
Im Dialog- und Erhebungsbogen, so heißt er dort,
erfolgt die Darstellung nach Fähigkeit und Beeinträchtigung der Aktivitäten,
nacheinander in den neuen Lebensbereichen der ICF.
Also sozusagen einzeln, für jeden Lebensbereich abgearbeitet.
Und auch die Umweltfaktoren.
Die Komponente der Umweltfaktoren werden im Anschluss gesondert erfasst
nach den fünf Kapiteln, die es diesem Bereich der Umweltfaktoren gibt.
Danach erfolgt dann in einer zusammenfassenden Tabelle,
die Sie hier auf der Folie sehen,
die Zusammenführung dieser Komponenten
der Aktivität, Umwelt und dann natürlich auch Teilhabe.
Wobei auch hier, das sehen Sie,
die Teilhabe für jeden Lebensbereich der ICF erfasst wird.
Und dann auch vermerkt wird, ob Teilhabe gegeben ist.
Sie ist gegeben, wenn bei einer Beeinträchtigung der Aktivität
die Faktoren in der Umwelt so wirken,
dass die entsprechenden Handlungen ausgeführt werden können.
Oder Teilhabe ist nicht gegeben, wenn in allen Merkmalen,
bei bestehender Beeinträchtigung, die Faktoren in der Umwelt so wirken,
dass die Handlung nicht ausgeführt, oder bewältigt werden kann.
Schauen wir nun nach Berlin, das Teilhabeinstrument Berlin.
Hier erfolgt eine dialogische Bedarfsermittlung
anhand eines Leitfadens
auf Grundlage des Bio-Psycho-Sozialen Models der ICF.
Die Erfassung der Komponenten
der ICF erfolgt hier nicht nacheinander,
sondern jeweils pro Lebensbereich geordnet.
Das ist also ein Unterschied zum BEI_BW.
Das heißt, die Komponenten, Aktivitäten, Umweltfaktoren
und Teilhabe werden hier jeweils pro Lebensbereich erfasst.
Das sehen Sie hier auch auf dem Auszug,
den wir auch nochmal auf der Folie mit abgebildet haben.
Hier ist es exemplarisch dargestellt
für den Lebensbereich 1 "Lernen und Wissensanwendung".
Da sehen Sie eben hier im grauen Text hinterlegt,
dass Aktivität und Teilhabe und Umweltfaktoren
pro Lebensbereich erfasst werden.
Danach erfolgt dann auch im TIB eine zusammenfassende Darstellung.
Allerdings nicht wie im BEI_BW geordnet nach den Lebensbereichen,
sondern über die Lebensbereiche hinweg in einem einzigen Freifeld.
Eine Besonderheit, die es noch im TIB Berlin gibt, ist,
dass die Lebensbereiche 8 und 9 der ICF hier nochmal
untergliedert sind in inhaltlich zusammengehörende Bereiche.
Da sie laut Handbuch so umfassend sind,
dass so eine Untergliederung also die Handhabbarkeit erhöhen soll.
Ansonsten wird der B.E.Ni verwendet.
Hier findet ein Leitfadengespräch
pro Lebensbereich anhand von vier Fragenkomplexen statt.
Sowohl zu Wünschen und Zielen der leistungsberechtigen Personen,
zu Fähigkeiten und Beeinträchtigungen und Kontextfaktoren.
Die Einschätzung der Wechselwirkkomponenten
des Bio-Psycho-Sozialen Modells wird direkt pro Lebensbereich vorgenommen.
Was ein Unterschied zu den bisher vorgestellten Instrumenten ist.
Es ist also nicht eine abschließende zusammenfassende Darstellung.
Das sieht man hier auch nochmal auf der Folie.
Auf der auch exemplarisch der Lebensbereich 1
"Lernen und Wissensanwendung" abgebildet ist.
Und da sieht man, dass in den Buchstaben A bis D,
was die Komponenten umfasst,
dann hier auch eine Einschätzung über die Wechselbeziehungen
gemäß des Wechselwirks der ICF enthalten ist.
In Nordrhein-Westfalen, dort wird der BEI_NRW verwendet.
Hier findet eine dialogische Bedarfsermittlung
anhand eines Gesprächsleitfadens statt,
auf Basis des Bio-Psycho-Sozialen Modells der ICF
zu Kontextfaktoren und zur Aktivität und Teilhabe.
Dabei werden hier im BEI_NRW durchgängig
die persönliche Sicht der leistungsberechtigten Person
und die ergänzende Sicht weiterer Personen
zur Ergänzung wichtiger Informationen dokumentiert.
Die Perspektiven können natürlich unterschiedlich sein,
oder auch gleichberechtigt nebeneinanderstehen.
Die persönliche Sicht der leistungsberechtigten Personen
wird Lebensbereichsübergreifend
für die verschiedenen ICF-Komponenten erfasst.
Und die ergänzende Sicht hingegen
wird den Lebensbereichen der ICF zugeordnet.
Pro relevantem Lebensbereich werden in der ergänzenden Sicht die Aspekte
zu den Komponenten des Bio-Psycho- Sozialen Modells der ICF dokumentiert.
Es wird auch dokumentiert, auf welche Kapitel
der jeweiligen ICF-Komponenten sich die Aussagen der ergänzenden Sicht bezieht
der ergänzenden Sicht bezieht.
Interessant beim BEI_NRW ist auch noch,
dass für die Zuordnung der ergänzenden Sicht
zu den einzelnen Lebensbereichen hier exemplarische Leitfragen
als Hilfestellung formuliert wurden.
Leitfragen gibt es auch bei den anderen Instrumenten.
Aber im BEI_NRW ist das umfangreich gemacht worden
mit Bezug auf die jeweiligen Items der ICF.
Also hier sieht man einmal exemplarisch wiederum
für den Lebensbereich interpersonelle Interaktion und Beziehungen,
dass tatsächlich für einzelne ICF-Items,
- die sieht man in der dritten Spalte -
hier jeweils eine einzelne Leitfrage formuliert wurde
die man als Hilfestellung bei der Bedarfsermittlung nutzen kann.
Die dann sicherlich auch nicht nur für Nordrhein-Westfalen
sinnvoll in der Anwendung ist,
die ICF-Items sind identisch und eine Hilfestellung insgesamt.
Den integrierten Teilhabeplan
habe ich einmal für Sachsen abgebildet.
Sachsen ist eines der Bundesländer,
die den ITP im Zuge des BTHGs neu eingeführt haben.
Hier erfolgt direkt nach dem Basisbogen schon die Benennung
der aktuell förderlichen und hinderlichen Kontextfaktoren.
Und im Anschluss daran werden dann
die Fähigkeiten und Beeinträchtigungen
in den neun Lebensbereichen der ICF erfasst.
Die ITP basiert natürlich auf dem Wechselwirkungsprinzip der ICF.
Wobei ein Unterschied zu den bisher genannten Instrumenten ist,
dass im ITP schon eine erfahrungsgesättigte Auswahl
von bestimmten ICF-Items pro Lebensbereich eingetragen ist.
Die aber auch wiederum offen durch weitere ICF-Items
und Freifelder ergänzt werden kann.
Auf dem Bild, was wir hier noch eingefügt haben,
sehen Sie das, also zum einen sind die Items hier
nach den Lebensbereichen der ICF, des Kapitels Aktivitäten geordnet.
Das sehen Sie links in der Zahl vor dem schwarzen Hintergrund.
Und da sehen Sie auch, dass hier für den Lebensbereich 2,
das geht dann noch weiter runter auf der Seite des ITPs,
auch ein Freifeld enthalten ist für weitere relevante Items.
Insgesamt ist es auch so,
dass alle Instrumente im Wesentlichen nach dem Prinzip funktionieren,
alles kann, nichts muss.
Also es gibt grundsätzlich die Möglichkeit die das BTHG vorgibt,
jeden Lebensbereich der ICF zu erfassen und auch weitere Daten,
solange datenschutzrechtlich nichts dagegen spricht.
Aber wenn ein Aspekt dann im Einzelfall nicht zutreffend ist,
dann ist es so, dass das Feld auch frei bleiben kann.
Dokumente der Eingliederungshilfe sind in den meisten Fällen
als teilstrukturierte Leitfäden entwickelt worden,
wodurch dann eben sichergestellt werden soll,
dass alle relevanten Themen im Instrument vorhanden sind
und auch angesprochen werden können.
Aber gleichzeitig ist die Flexibilität da,
die Reihenfolge der Themen
individuell je nach Einzelfall dann auch anzupassen.
Es gibt eigentlich in keinem Instrument ein reines Abarbeiten
in der Reihenfolge von Seite eins bis zehn.
Genau.
So viel erstmal zu den Instrumenten.
Ich würde sagen, wenn wir noch fünf Minuten auf der Uhr haben,
dass wir noch eine kurze Fragerunde öffnen.
(Dehmel) Nehmen wir also ein paar Fragen auf,
die nicht spezifisch ein Bundesland betreffen.
Da habe ich zwei rausgegriffen. Mit der ersten fangen wir an:
Inwiefern sind diese Instrumente an die Bedarfe
von Kindern und Jugendlichen angepasst?
Beziehungsweise, welche Instrumente sind dort im Einsatz?
Herr Dr. Steinmüller.
(Steinmüller) Vielen Dank.
Es gibt in allen Bundesländern,
soweit ich den Überblick habe, die Bestrebungen,
das Eingliederungshilfeinstrument anzupassen
auch an die Gegebenheiten von Kindern und Jugendlichen.
In einigen Bundesländern passiert dies schon.
Da gibt es dann sozusagen einen Basisbogen
in der Version für Erwachsene.
Und einen Basisborgen für Kinder und Jugendliche
und auch unterschiedliche Erhebungsbögen.
Es gibt eine ICF-Klassifizierung,
die konkret für Kinder und Jugendliche herausgegeben ist.
Um besondere Bedarfe, zum Beispiel in der Entwicklung,
die vielleicht bei Kindern und Jugendlichen noch stärker vorliegt,
als bei Erwachsenen, mitaufnehmen zu können.
Insofern gibt es da auch in den Dialog- oder Erhebungsbögen
eigene Versionen für Kinder und Jugendliche.
Entweder liegen diese schon vor,
oder sind in der Entwicklung.
Und so ist es auch mit einer Frage, die ich noch mitaufnehmen würde.
Es gab die Frage, wie es mit Versionen in Leichter Sprache ist.
Auch das ist in manchen Bundesländern in der Erarbeitung.
Also dass es auch Leichte Sprache Versionen dieser Instrumente gibt.
(Dehmel) Vielen Dank für diese Antworten.
Eine interessante Frage hat uns noch erreicht,
zur Dokumentation der Bedarfsermittlung.
Welche Anforderungen gibt es da?
(Steinmüller) Die Dokumentation erfolgt ja im Wesentlichen
schon an sich in dem Bedarfsermittlungsinstrument.
Das heißt, allein durch das Ausfüllen des Bedarfsermittlungsinstruments
gibt es eine Dokumentation des Prozesses der Bedarfsermittlung.
Anschließend wird in diesem Prozess
des Gesamtplanverfahrens ein Gesamtplan erstellt.
Da sieht das Gesetz dann auch konkrete Inhalte vor,
die dieser Gesamtplan auch enthalten muss.
Was dann für die Dokumentation des Verfahrens
sichergestellt werden muss.
Das sind unter anderem auch die Verfahren und Instrumente,
die eingesetzt wurden:
Maßstäbe und Kriterien der Wirkungskontrolle,
der Überprüfungszeitraum etwa, der festgelegt wurde, im Einzelfall,
Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
Feststellung über verfügbare und aktivierbare Selbsthilferessourcen
des Leistungsberechtigten, und so weiter.
Also diese Inhalte, die der Gesamtplan enthalten muss,
die sind auch im BTHG oder im SGB IX im § 121 nachlesbar.
(Dehmel) Vielen Dank.
Ich nehme noch eine Frage auf,
wo ich jetzt zwar nicht erkennen kann,
welches Bundesland gemeint ist,
aber die Frage bezieht sich auf die Ziele,
die auch im Rahmen der Bedarfsermittlung eine Rolle spielen.
Also wenn diese Ziele benannt werden,
ob dann eine Smart-Ziel Formulierung erwartet oder gefordert wird?
(Steinmüller) Das ist tatsächlich eine Frage,
die man Bundeslandsspezifisch auch beantworten muss.
Im BTHG gibt es explizit keinen Paragrafen,
wo steht, dass die Ziele nach der Smart-Logik formuliert werden sollen.
Es gibt aber natürlich verschiedene Kriterien,
die an die Bedarfsermittlung
und Gesamtplanung angewendet werden müssen.
Die es sinnvoll erscheinen lassen, nach so einem Prinzip,
wie das Smart-Prinzip es vorsieht, auch vorzugehen.
Aber wenn es andere sinnvolle Zielformulierungsmethoden gibt,
sind die sicherlich auch anwendbar.
Tatsächlich ist es aber in manchen Instrumenten so,
dass enthalten ist, dass diese Kriterien oder diese Ziele
nach den Smart-Kriterien dann auch formuliert werden können.
Insgesamt ist es natürlich eine Hilfestellung,
um letztendlich Ziele formulieren zu können.
(Dehmel) Vielen Dank, jetzt erreichen uns viele Fragen,
bei denen auch die Bundesländer angegeben werden.
Hier der Verweis auf die Fachdiskussion.
Wir nehmen Ihre Fragen definitiv mit.
Sie werden auch dazu Antworten bekommen.
Das kann in dem ein oder anderen Fall auch ein paar Tage dauern,
da wir auch Expertinnen und Experten um eine Einschätzung bitten,
die wir im Rahmen der Fachdiskussion eingebunden haben.
Nun sage ich vielen Dank an Herrn Dr. Steinmüller
für die Präsentation im Rahmen des Webinars
und zu den Bedarfsermittlungsinstrumenten.
Vielen Dank auch an Sie, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer
für Ihre Fragen, Ihre Statements.
Und Ihr Interesse an diesem Webinar.
Falls Ihre Fragen jetzt nicht beantwortet wurden,
es kann auch was durchgerutscht sein.
Dann bekommen Sie die im Nachgang beantwortet.
Sollten Sie auch im Nachgang Fragen zu diesen,
oder auch zu anderen Themen haben,
können Sie diese gerne über die Webseite
oder per Email an uns richten.
Dann danke ich Ihnen noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und freue mich,
wenn wir Sie bei einem der nächsten Webinare wiedersehen.
Bis bald.