(Hr. Rietz) Ich begrüße Sie
zu dieser digitalen Fachveranstaltung
zum Thema Landesrahmenverträge, § 131 SGB IX.
Mein Name ist Marcus Rietz.
Ich bin mit dabei bei der Umsetzungsbegleitung
Bundesteilhabegesetz beim Deutschen Verein
für öffentliche und private Fürsorge
und ich freue mich sehr,
dass wir heute als Referenten
Kontakt Michael Beyerlein von der Uni Kassel haben,
der sich gleich selbst vorstellen wird
und uns einen Vortrag mitgebracht hat zum Thema
und das wird ca. eine Stunde laufen
und im Nachhinein auch zwei Gruppen bestellen werden
abrufbar über die Projekt-Website,
da werde ich noch einiges im Anschluss dazu sagen.
Ansonsten werde ich einige Worte zur Projekt-Website
und zum Umsetzungsstand in den Ländern sagen,
aber das auch im Anschluss.
Jetzt begrüße ich erst mal Herrn Beyerlein
und würde ihnen auch das Wort übergeben.
(Hr. Beyerlein) Ja, vielen Dank.
Auch von mir einen schönen guten Morgen Ihnen allen.
Ich hoffe, Sie verstehen mich alle gut?
(Hr. Rietz) Sehr gut.
(Hr. Beyerlein) Ich sehe ein bisschen Nicken. Genau.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren
wunderschönen guten Morgen!
Mein Name ist Michael Beyerlein,
ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kassel
und ich werde Ihnen heute ein paar Regelungen
aus Landesrahmenverträgen nach § 131 SGB IX
im Vergleich vorstellen.
Bevor ich das mache noch kurz zu meiner Person.
Mein fachlichen Hintergrund ist,
ich habe Gesundheits- und Pflegemanagement studiert
und Sozialrecht und Sozialwirtschaft.
Derzeit bin ich wissenschaftlicher Mitarbeiter
an der Universität Kassel im Fachgebiet
Sozial- und Gesundheitsrecht,
Rechte, Rehabilitation und Behinderung
bei Professor Felix Welty
und da derzeit tätig im Projekt
Zugänglichkeit und Partizipation.
Dabei geht es um Teilhabe an Arbeit durch Recht.
Also unser Fokus ist auf der
Teilhabe am Arbeitsleben in erster Linie
und unsere Projektergebnisse, das habe ich hier unten
als kleine Werbebotschaft Ihnen eingeblendet,
finden Sie auf reha-recht.de
Und weiter betreibe ich derzeit noch
ein Promotionsprojekt zu Schiedsstellen
in der Eingliederungshilfe.
Ich habe Ihnen jetzt zum Einstieg in den Vortrag,
der in etwa 60 Minuten dauern wird,
zwei Zitate mitgebracht,
die so ein bisschen die Anforderungen
an das Bundesteilhabegesetz
im Wandel der Zeit darstellen sollen.
Hier einmal die Anforderungen an das Gesetz,
wie sie im Koalitionsvertrag 2013 formuliert waren.
Da stand damals zu lesen,
dass Menschen mit Behinderungen
durch das Bundesteilhabegesetz
aus dem Fürsorgesystem herausgeführt werden sollten,
dass die Eingliederungshilfe
ein modernes Teilhaberecht werden sollte
und dass das eben bedeutet,
dass Leistungen sich am persönlichen Bedarf orientieren,
bundeseinheitlich ermittelt werden soll,
die Leistungen sollten vor allem
nicht mehr institutionenzentriert,
sondern personenzentriert bereitgestellt werden.
Und das Wunsch- und Wahlrecht
der Menschen mit Behinderungen
sollte im Sinne der UN-BRK berücksichtigt werden.
Jetzt, acht Jahre später,
haben wir einen neuen Koalitionsvertrag
und auch da findet sich wieder
das Bundesteilhabegesetz drin,
obwohl das Gesetz
schon in mehreren Stufen in Kraft getreten ist,
obwohl es Umsetzungsgesetze auf Ebene der Länder gibt.
Und dennoch schreiben die Koalitionspartner hier rein,
dass sie die Evaluation des Gesetzes sehr ernst nehmen
und dass sie sich wünschen,
dass es auf allen staatlichen Ebenen
und von allen Leistungserbringern
konsequent und zügig umgesetzt wird.
Übergangslösungen sollen beendet werden
und bürokratische Hemmnisse abgebaut.
Ja, warum schreiben die Koalitionsparteien
das so in den Vertrag hinein?
Ich glaube, die Antwort kann man zumindest teilweise
in Landesrahmenverträgen nach § 131 SGB IX sehen
Und deren Inhalte will ich Ihnen jetzt
im Nachhinein noch vorstellen.
Wie kam es überhaupt dazu,
dass ich mich mit dem Thema beschäftigt habe?
Was ich Ihnen im Folgenden vorstelle,
ist im Wesentlichen ein Auszug aus einer Ausarbeitung,
die ich für den Landesbehindertenbeauftragten
des Landes Bremen gemacht habe.
Der ist derzeit in der Situation
und war es auch schon zuvor,
dass er als maßgebliche Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderungen
zusammen mit dem Landesteilhabebeirat
im Land Bremen an der Ausarbeitung
des neuen Landesrahmenvertrages beteiligt ist
und hat mich angefragt,
ob ich vielleicht in anderen Landesrahmenverträgen
nach Regelungen suchen kann,
die man bei der Erarbeitung des Vertrages
in Bremen heranziehen kann.
Die Frage war explizit,
welche Regelungen kann man sich da zum Vorbild nehmen?
Und das hat für mich dann auch bedeutet,
auf diesen Zeitpunkt der Verhandlungen,
wie sie in Bremen bestehen,
auch in meiner Ausarbeitung Rücksicht zu nehmen.
Das bedeutet, da ging es eher darum zu überlegen,
welcher Regelungsbedarf besteht überhaupt aktuell
und welche Regelungsziele müssen wir jetzt in der
Konkretisierung des Bundesteilhabegesetzes
auf Landesebene beachten?
Und ein weiterer Ausgangspunkt
meiner Ausarbeitungen war es dann auch,
die Aufforderung des Deutschen Bundestages
hier mit zu beachten,
das neue Recht der Eingliederungshilfe
in der konkreten Rechtsanwendung
im Lichte der UN-BRK umzusetzen.
Ich habe das dann methodisch so gemacht,
dass ich ein Suchraster gebildet habe
und mich dabei auf Konzepte
und rechtliche Vorgaben beschränkt habe,
von denen ich glaube,
dass sie einer konventionsgerechten Umsetzung
des Bundesteilhabegesetz zuträglich sind.
Also ich habe nicht die vorgegebenen Regelungen
aus § 131 SGB IX aufgelistet
und dann sind synoptisch gegenübergestellt,
sondern eben hier ein Suchraster gebildet
anhand von verschiedenen Konzepten,
unter anderem Wunsch und Wahlrecht,
die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen,
Bezüge zur UN-BRK, Personenzentrierung,
Regelung zur Selbstbestimmung.
Ich habe geschaut, inwiefern auf
den Gesamtplan nach § 121 SGB IX
Bezug genommen wird in den Landesrahmenverträgen.
Hab geschaut, welche Vorgaben es für Fachkonzepte
der Leistungserbringer gibt,
wie das Konzept der Sozialraumorientierung
aufgefasst wurde oder umgesetzt wurde
in Landesrahmenverträgen,
ob da von Paradigmenwechsel die Rede ist.
Aber auch, welche Regelungen
es für Leistungspauschalen gibt
und für Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit.
Ich wollte gerade auf die Ziele meines Vortrages eingehen,
also, wie gesagt, ich will Ihnen hier
Regelungsmuster zu den dargestellten Kategorien vorstellen
und vielleicht auch eine Einordnung versuchen
inwiefern die gefundenen Regelungsmuster
eher den Anforderungen der UN-BRK entsprechen
und den Vorgaben des Deutschen Bundestages
das Recht der Eingliederungshilfe
im Lichte der UN-BRK umzusetzen.
An ausgewählten Stellen werde ich auch Bezüge
zum Rehabilitations- und Teilhaberecht herstellen
und vielleicht kann ich Ihnen damit auch
für die praktische Arbeit vor Ort
ein paar Anregungen geben.
Ich werde dazu jetzt zunächst noch
ein paar wenige Rechtsgrundlagen vorstellen
und ihnen dann folgende Inhalte
der Landesrahmenverträge im Vergleich darstellen.
Das ist einmal der Bezug zu UN-BRK,
Regelungen zur Personenzentrierung,
Regelungen zum Wunsch- und Wahlrecht,
Bezüge zum Gesamtplan,
Regelungen zur Sozialraumorientierung
und Regelungen für Leistungspauschalen.
Das Ganze endet dann mit einer
Zusammenfassung und einem Fazit
und im Anschluss haben wir auch noch
die Gelegenheit zu diskutieren.
Ja, zu Beginn der Rechtsgrundlagen habe ich Ihnen
das sozialrechtliche Dreieck hier mitgebracht,
das immer dann entsteht,
wenn Leistungsberechtigte gegenüber einem Leistungsträger,
in unserem Fall der Träger der Eingliederungshilfe,
einen Anspruch auf die Gewährung
und Schaffung von Sozialleistungen haben.
Dieser Leistungsträger die aber nicht selbst erbringt,
sondern sich dazu eines Dritten bedient,
also frei gemeinnützigen oder
privat gewerblichen Leistungserbringern.
Zwischen diesen Leistungserbringern
und den Leistungsberechtigten entstehen dann
auch wieder Vertragsverhältnisse.
Worauf ich hinaus will und was ich mit dieser Folie
im Wesentlichen eigentlich sagen will,
ist, dass das Leistungsrecht,
das wir hier auf dem linken Schenkel,
auf diesem Grundverhältnis finden,
eine sich notwendig ergänzende Einheit
mit dem Leistungserbringungsrecht bildet,
das wir auf diesem oberen Schenkel haben.
Das bedeutet, die Rechtsansprüche
der Leistungsberechtigten,
die hier durch das Bundesteilhabegesetz,
durch die umfassende Reform auch nochmal
ausgeweitet, konkretisiert wurden,
die müssen es hinterher auch durch
vertragliche Vereinbarungen,
die zwischen Leistungsträger
und Leistungserbringer geschaffen werden,
schaffen wie hier, auf dieses
Leistungserbringungsverhältnis hinüber zu wechseln,
gewissermaßen hier auch präsent zu sein
und hier auch sollen gewissermaßen
die Voraussetzungen geschaffen werden,
diese Rechtsansprüche zu verwirklichen.
Das wird in der Praxis dann
mit Vereinbarungen auf Einzelebene
nach § 125 SGB IX gemacht.
Hier werden einmal Leistungsvereinbarungen
und Vergütungsvereinbarungen geschlossen.
In den Leistungsvereinbarungen finden wir dann
Regelungen zum betreuten Personenkreis,
zur Ausstattung, also zu Art, Umfang, Ziel
und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe,
aber auch zur personellen Ausstattung,
zur Qualifikation des Personals
und zu betriebsnotwendigen Anlagen.
Und in den Vergütungsvereinbarungen
findet man dann Regelungen,
wie diese Leistungen anhand von Pauschalen vergütet wird.
Das Ganze wird dann gerahmt durch
die Landesrahmenverträge nach § 131 SGB IX,
um die es ja heute gehen soll.
Da werde ich jetzt nachfolgend noch die Inhalte vorstellen.
Da geht es zunächst darum,
dass in den Landesrahmenverträgen
eine Abgrenzung vorgenommen wird
von Kosten, Arten und Bestandteilen
der Vergütungspauschalen
und Regelungen getroffen werden
zur Zusammensetzung der Investitionsbeträge.
Das bedeutet in der Praxis auch,
dass hier eine Abgrenzung von
fach- und existenzsichernden Leistungen vorgenommen wird,
weil sich die Eingliederungshilfe
jetzt nach der Reform
nur noch auf die Fachleistung konzentriert.
Dass man in den Landesrahmenverträgen
Inhalt und Kriterien, Vermittlung und Zusammensetzung
der Leistungspauschalen nochmal konkretisiert.
Da das in Gruppen mit vergleichbarem Bedarf verfolgt,
werden auch diese hier definiert
und deren Anzahl wird vorgegeben.
Es besteht auch die Möglichkeit,
die Höhe von Leistungspauschalen
bereits rahmenvertraglich zu regeln.
Das wurde in der Praxis aber sehr wenig genutzt.
Vermutlich auch dann,
weil es das Vereinbarungsprinzip durchbrechen würde,
wenn Landesregierungen die Landesrahmenverträge
durch Rechtsverordnung vorgeben,
was in dem Fall auch möglich ist.
Weiter ist in Landesrahmenverträgen zu regeln,
wie das mit Kosten von Werkstätten
für Menschen mit Behinderungen ist.
Diese haben, weil sie ja ein Rehabilitationsauftrag haben,
einen Unterschied zu vergleichbaren Unternehmen.
Es sind Personalrichtwerte und andere Methoden
zur Festlegung der personellen Ausstattung zu beschreiben.
Es sind zu regeln Grundsätze und Maßstäbe
für die Wirtschaftlichkeit und Qualität,
einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen.
Dann soll auch geregelt werden,
wie Wirtschaftlichkeitserfordernisse
hier kontrolliert werden
und wie Qualitätsprüfungen erfolgen.
Und schließlich soll auch noch
in den Landesrahmenverträgen geregelt werden,
welche Verfahren es zum Abschluss
von Einzelvereinbarungen gibt.
Da finden sich dann in der Praxis Regelungen,
welche Unterlagen beizubringen sind.
Und für Leistungserbringer hat das
teilweise auch den Vorteil,
dass an der Stelle in den Verträgen auch klar gemacht wird,
welche Daten in externen Vergleiche
beispielsweise einfließen, die zur Ermittlung der
Wirtschaftlichkeit herangezogen werden.
Wichtig ist, dass die maßgebliche
Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen
mitwirken an der Erstellung von Landesrahmenverträgen.
Allerdings nicht stimmberechtigt, sondern beratend.
Was aber durchaus bedeutet,
dass sie, wenn Sie mit gewissen Regelungen
in Landesrahmenverträgen nicht einverstanden sind,
beispielsweise das mithilfe von Protokollnotizen
zum Beispiel zum Ausdruck bringen können.
Zu Landesrahmenverträgen werden Empfehlungen
auf Bundesebene geschlossen.
Das ist meines Wissens aber noch nicht der Fall,
dass solche Empfehlungen vorliegen.
Und wie bereits erwähnt,
sollte es nach Aufforderung zu Verhandlungen
in einem gewissen Zeitraum
nicht zu einem Landesrahmenvertrag kommen,
hat die jeweilige Landesregierung auch die Möglichkeit,
den Landesrahmenvertrag durch
Rechtsverordnung vorzugeben,
wie wir das beispielsweise
in Mecklenburg-Vorpommern gesehen haben.
Ich komme damit zum Hauptteil meines Vortrages,
wo ich Ihnen ausgewählte Inhalte
der Landesrahmenverträge nochmal
im Vergleich vorstellen will.
Und hier habe ich Ihnen erstmal ein Zitat mitgebracht,
auf das ich vorhin auch schon ein bisschen
Bezug genommen habe.
Hier hat der Deutsche Bundestag
in einer Entschließung nochmal konkret formuliert,
dass er von den Verwaltungen von Bund,
Ländern und Kommunen erwartet,
dass das mit dem Bundesteilhabegesetz
geschaffene neue Recht
in der konkreten Rechtsanwendung
stets im Licht der UN-BRK umgesetzt wird.
Das war für mich dann Anlass zu schauen,
wie wird in den Landesrahmenverträgen denn überhaupt
auf die UN-Behindertenrechtskonvention Bezug genommen?
Und ich konnte im Wesentlichen
zwei Regelungsmuster ausmachen.
Das war einmal, dass man die UN-BRK als Rahmen
für die Eingliederungshilfe beschreibt.
Das bedeutet, dass die Vertragsparteien
vielleicht ein wenig distanziert beschreiben,
dass das Bundesteilhabegesetz
der Umsetzung der UN-BRK dient
und es infolgedessen zur Erstellung
des vorliegenden Vertrages gekommen ist.
Da habe ich Ihnen hier die entsprechende
Formulierung aus dem Saarland mitgebracht von Seite 2,
wo dann sinngemäß steht,
der Gesetzgeber hat das Bundesteilhabegesetz beschlossen
und es dient der Konkretisierung
der Verpflichtungen aus der UN-BRK
und darum schließen wir jetzt
hier den Landesrahmenvertrag.
Das zweite Regelungsmuster geht darüber hinaus.
Das sind dann Verträge,
die tatsächlich die UN-BRK als Rahmen
für Leistungen des Landesrahmenvertrages
auch beschreiben.
Das heißt, diese Verträge der zweiten Kategorie
formulieren ganz konkret den Anspruch,
die Regelungen der UN-BRK auch mit dem
Landesrahmenvertrag umsetzen zu wollen.
Da habe ich hier die Formulierung aus Berlin mitgebracht.
Da wird dann geschrieben,
im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
sollen die hier beschriebenen Leistungen
barrierefrei zugänglich, selbstbestimmt,
eigenständig wahrnehmbar, verständlich
und nutzbar gestaltet werden.
Der Bremer Landesteilhabebeirat,
dem ich diese Kategorisierungen ja auch vorgestellt habe,
hat sich dann im weiteren Verfahren dazu entschieden,
dass er für den Bremer Landesrahmenvertrag konkret fordert,
dass sich dieser als Konkretisierung
der UN-BRK verstehen soll.
Eben um auch noch einmal deutlich zu machen,
dass es bei der Auslegung des Vertragswerks
in Zweifelsfragen wichtig ist,
das auch im Lichte der UN-BRK zu machen.
Und ein weiteres Thema,
das mit der UN-BRK in engem Zusammenhang steht,
ist die Personenzentrierung der Leistungen,
auch dazu habe ich Ihnen hier wieder einen Ausschnitt
aus der Gesetzesbegründung
des Bundesteilhabegesetzes mitgebracht.
Da wird geschrieben,
mit diesem Gesetz wird die Eingliederungshilfe
von einer überwiegend einrichtungszentrierten
zu einer personenzentrierten Leistung neu ausgerichtet.
Die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderung
orientiert sich künftig nicht mehr
in einer bestimmten Wohnform.
Wenn man dann noch ein bisschen Literatur heranzieht,
kommt man im Wesentlichen dazu,
dass sich Personenzentrierung an
drei Punkten festmachen lässt.
Das ist einmal, wie es hier schon zum Ausdruck kommt,
dass Leistungen nicht auf
Einrichtungen zentriert sein sollen,
die Unterstützung sich am individuellen Bedarf orientiert
und Leistungsberechtigte und deren Bedarfe
ganzheitlich in den Blick genommen werden.
In den Landesrahmenverträgen habe ich
zur Personenzentrierung insgesamt
vier Regelungsmuster gefunden.
Das waren einmal Verträge, wo die Personenzentrierung als
– ich habe das jetzt mal
unbestimmter Programmsatz bezeichnet –
so definiert wird,
hier, das ist der Landesrahmenvertrag Brandenburg,
aus dem dieses Zitat stammt, hier steht,
die Leistungen müssen in Art und Umfang
den Grundsätzen der Inklusion
und Personenzentrierung genügen.
Das bedeutet, in diesen Verträgen wird
der Begriff zwar häufig verwendet,
seine konkrete Bedeutung für das Leistungssystem
bleibt aber noch ein Stück weit offen.
Das ist bei dieser zweiten Kategorie
dann schon mit mehr Bedeutung hinterlegt,
wo dann Personenzentrierung als bedarfsorientierte
Leistungserbringung beschrieben wird.
Das findet sich dann zum Beispiel in Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Da habe ich hier so die Definition
aus Mecklenburg-Vorpommern mitgebracht,
wo dann steht, personenzentriert, das heißt
Hilfen so zu gestalten,
dass einem Menschen mit Behinderungen
eine auf seine individuellen Bedarfe
und Fähigkeiten und auf seine Lebenswelt
ausgerichtete Leistung gewährt wird.
Genau, also hier schon so ein bisschen mehr Inhalt
und Definition dieses Begriffes.
Noch so ein Darstellungsmerkmal war,
dass man den Begriff der Personenzentrierung
auch stark in den Regelungen
zur Qualität mit aufgenommen hat.
Genau, das ist hier am Beispiel Thüringen dargestellt.
Da wurde dann geschrieben, die Leistungen umfassen
alle Formen der Assistenz und Unterstützung,
unabhängig vom Ort und dem Zeitpunkt
der Leistungserbringung.
Alle Leistungen sind personenzentriert zu erbringen.
Was ja auch wieder so ein bisschen
mit dem Problem einhergeht,
dass vielleicht nicht ganz
auch innerhalb der Qualitätsvorgaben definiert wird,
was Personenzentrierung jetzt konkret heißt.
Schließlich gab es auch noch das Darstellungsmuster
der Personenzentrierung
als Gegenentwurf zur Institutionenzentrierung.
So was fand ich dann im Landesrahmenvertrag Hamburg,
im Letter of Intent,
also das heißt in der Präambel des Vertrages,
da war dann zu lesen,
eine umfassende Reform mit den Zielen
Personen-, Leistungs- und
Wirkungsorientierung bedeutet eben,
dass insbesondere das bisherige
stationäre Leistungsgeschehen völlig neu zu gestalten ist.
Ein weiteres Konzept,
das mit dem Inhalt der Personenzentrierung
oder mit dem Konzept auch nah verwandt ist,
ist das Konzept der Sozialraumorientierung,
auf das ich jetzt im Weiteren eingehen will.
Hier auch wieder ein Auszug aus der
Gesetzesbegründung des Bundesteilhabegesetzes.
Hier war es sogar eines der konkreten Gesetzesziele.
Mit dem Bundesteilhabegesetz soll erreicht werden,
dass die Möglichkeiten einer individuellen
und den persönlichen Wünschen,
entsprechend der Lebensplanung und Gestaltung
unter Berücksichtigung des Sozialraumes
bei den Leistungen zur sozialen Teilhabe gestärkt wird.
Dem wurde dann in den konkreten gesetzlichen Regelungen
auch nochmal sehr stark Rechnung getragen,
also rechtliche Bezüge zur Sozialraumorientierung
in der Eingliederungshilfe finden wir an vielen Stellen.
Es ist einmal so, dass in der Definition der Leistung
zur sozialen Teilhabe auch mit aufgeführt ist,
dass dazu gehört, dass Leistungsberechtigte
zur eigenverantwortlichen Lebensführung
im eigenen Sozialraum
und Wohnraum befähigt werden sollen.
Es ist Aufgabe der Länder,
auf sozialraumorientierte Angebote
der Leistungsanbieter hinzuwirken.
Fachkräfte bei den Trägern der Eingliederungshilfe
sollen sogar umfassende Kenntnisse
über den regionalen Sozialraum
und seine Möglichkeit zur Durchführung von
Leistungen der Eingliederungshilfe haben.
§ 104 SGB IX legt auch noch einmal fest,
dass Leistungen der Eingliederungshilfe
sich nach Art des Bedarfs,
den persönlichen Verhältnissen
und unter anderem den Sozialraum bestimmen.
Träger der Eingliederungshilfe
müssen auch zu Hilfemöglichkeiten
im Sozialraum beraten können
und auch das Gesamtplanverfahren schließlich
soll sozialraumorientiert ausgestaltet sein.
Also man sieht hier, der Begriff
Sozialraumorientierung ist dem Gesetzgeber wichtig
und auch die Verankerung dieses Konzeptes.
Worum geht es dabei?
Es geht darum, Lebenswelten zu gestalten
und Arrangements zu kreieren,
die Leistungsberechtigten helfen,
in ihrer Lebenssituation zurechtzukommen.
Wichtig dabei sind Wille und Interesse
der Leistungsberechtigten als Ausgangspunkt der Arbeit.
Wichtig ist, dass aktivierende Arbeit
dabei Vorrang vor betreuender Arbeit hat.
Die Ressourcen der Leistungsberechtigten
und des Sozialraumes spielen eine wesentliche Rolle.
Aktivitäten sind entsprechend immer zielgruppen-
und bereichsübergreifend angelegt,
was auch eine Vernetzung oder Integration
verschiedener Dienste im Sozialraum notwendig macht.
Dabei wird in der Praxis
nach dem sogenannten SONI-Schema vorgegangen.
Das ist hier in dieser Matrix dargestellt.
Da sehen wir oben, dass es für
Sozialraumorientierung eben wichtig ist,
auf der Ebene der Sozialstruktur zu arbeiten,
das heißt, dass auf politischer Ebene die Erschließung
von sozialräumlichen Ressourcen
vorangetrieben werden muss.
Dann Organisationen, das ist hier oben rechts dargestellt,
erfordert das System eine gewisse gedankliche Flexibilität
und auch das Ausbrechen aus alten Denkmustern.
Es erfordert, dass sozialraumorientierte
fachdienstübergreifende Aufbaustruktur geschaffen wird.
Und die Leistungen nicht in Sonderwelten erbracht werden.
Dem muss entsprechend natürlich
auch ein Finanzierungssystem folgen,
das so fallunspezifische Arbeit auch ermöglicht,
wie beispielsweise hier unten links Netzwerkarbeit.
Da geht es dann darum,
soziales Kapital im Sozialraum offenzulegen,
vielleicht auch Kooperationen zwischen Nachbar:innen
zu schaffen und Kontakte zu Vereinen
und Kirchengemeinden beispielsweise herzustellen.
Und hier unten rechts auf der individuellen Ebene
ist es nochmal wichtig zu wiederholen,
dass hier die Aktivierung der Leistungsberechtigten
und die Orientierung am Willen
der Leistungsberechtigten wichtig ist.
Genau, das vielleicht sogar kurz vorab dazu,
was ist überhaupt Sozialraumorientierung,
was ist dieses Konzept, das der Gesetzgeber
so stark im SGB IX Teil 2 verankert hat?
Und spannend war für mich dann natürlich auch zu sehen,
wie wird die Sozialraumorientierung
in den Landesrahmenverträgen umgesetzt,
wie wird dem da Rechnung getragen?
Auch da habe ich vier Regelungsmuster wieder gefunden.
Einmal war es so, dass die Begriffe Sozialraum
und Sozialraumorientierung doch in mehreren
Verträgen auch definiert wurden.
Definitionen dazu habe ich gefunden in Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Das ist jetzt beispielhaft
die Definition aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die werde ich jetzt nicht nochmal im Detail vorlesen.
Die in Nordrhein-Westfalen ist
teilweise über eine halbe Seite.
Ein weiteres Regelungsmuster war es,
dass man auch nochmal beschreibt,
dass die Gestaltung des Sozialraumes
eine übergreifende Aufgabe ist.
Solche Aussagen fanden sich zum Beispiel
im Landesrahmenvertrag Rheinland-Pfalz
und Sachsen-Anhalt,
wo dann jeweils in der Präambel betont wurde,
dass es sehr wichtig ist,
regionale Netzwerke aufzubauen bzw.
dass die unter Umständen auch
gänzlich neu geschaffen werden müssen.
Und hier wird auch nochmal wiederholt,
dass das Ziel der Leistung die Teilhabe im Sozialraum ist.
Es fand sich auch ein Regelungsmuster,
das den Sozialraum wirklich
ins Zentrum des Leistungsgeschehens gestellt hat.
Das war im Landesrahmenvertrag Thüringen
so meiner Wahrnehmung nach.
Hier wird beschrieben, Hilfen werden für alle
Leistungsberechtigten sozialräumlich erbracht.
Bedarfen der jeweiligen Leistungsberechtigten
ist durch entsprechende flexible
und offene Konzepte Rechnung zutragen.
Hier ist es auf jeden Fall so
im Landesrahmenvertrag Thüringen,
dass der Sozialraum, wie gesagt, eine ganz zentrale Rolle
bei der Leistungsplanung und -erbringung einnimmt.
Das ist auch in Berlin der Fall, wo hier beschrieben wird,
Leistungen werden im persönlichen Sozialraum erbracht,
was auch beinhaltet, dass sich Angebote
im Sozialraum inklusiv öffnen.
Es wird also auch hier beschrieben,
die Erbringung der Leistung im Sozialraum
ist der Regelfall für alle Leistungen,
aber das Leistungssystem ist jetzt
nicht so stark auf den Sozialraum ausgerichtet,
wie das in Thüringen vielleicht der Fall ist.
Zu dem Punkt bleibt abschließend festzuhalten,
dass der Gesetzgeber auf Sozialraumorientierung
tatsächlich einen sehr großen Wert legt.
Die Steuerung auf struktureller Ebene
und die Bedarfsermittlung auf individueller Ebene
ist auf Teilhabe im Sozialraum ausgerichtet.
Das ist aus meiner Sicht auch eine notwendige Bedingung,
damit die Abkehr von der Einrichtungszentrierung,
wie es mit dem Bundesteilhabegesetz gefördert wird,
auch tatsächlich möglich wird.
Die Voraussetzung ist natürlich eine entsprechende
Finanzierung von fallunspezifischer Netzwerkarbeit
und auch hinreichend klare Definitionen
der Begriffe in den Landesrahmenverträgen.
Ich hatte gerade schon gesagt,
auch der Gesamtplan nach § 121 SGB IX
soll sozialraumorientiert sein und
ich habe mir dann im Rahmen
der Ausarbeitung auch angesehen,
welche Bezüge zum Gesamtplan denn
in den Landesrahmenverträgen hergestellt werden.
Das unter anderem deswegen,
weil der Gesamtplan einmal erreichbare
und überprüfbare Teilhabeziele dokumentiert.
Er dokumentiert auch, inwiefern Dienste und Einrichtungen
bei der Leistungserbringung einbezogen werden.
Er soll die Berücksichtigung des
Wunsch- und Wahlrechts dokumentieren
und auch die Aktivitäten der Leistungsberechtigten.
Es gibt auch so eine Art Transitionsriemen
vom Grundverhältnis zum Leistungserbringungsverhältnis.
Leistungserbringer sind nämlich
nach § 123 Absatz 4 SGB IX verpflichtet,
Leistungen unter Beachtung des Gesamtplans zu erbringen.
Und so ist grundsätzlich erstmal festzustellen,
dass der Gesamtplan wirklich eine ganz zentrale Stellung
bei der Förderung der Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen nach SGB IX Teil 2 hat.
Dementsprechend groß war auch
die Vielfalt der Regelungsmuster,
die ich dazu gefunden habe.
Da konnte ich insgesamt
neun verschiedene Regelungsmuster darstellen,
die auf die eine oder andere Weise
Bezüge zum Gesamtplan hergestellt haben
in den Landesrahmenverträgen.
Das waren einmal so eher programmatische Aussagen,
die man in vielen Verträgen gefunden hat.
Wo dann beschrieben wurde,
der Gesamtplan ist Grundlage der individuellen Leistung
und er hat eine wirklich grundsätzliche Bedeutung
für das Leitungssystem.
Dann wurde auch in vielen Verträgen nochmal
Bezug genommen auf diese Regelung,
von der ich gerade schon gesprochen habe
auf § 123 Absatz 4 SGB IX,
wonach Leistungserbringer verpflichtet sind,
Leistungsberechtigte aufzunehmen
und Leistungen unter Beachtung der Inhalte
des Gesamtplans zu erbringen.
Dazu fanden sich in sechs Verträgen
teilweise wortgleiche Übernahmen des Gesetzestextes.
Was aus meiner Sicht nochmal stark
die zentrale Stellung des Gesamtplans unterstreicht
und aus meiner Sicht bringen die Vertragsparteien
damit auch zum Ausdruck,
dass die Beachtung des Gesamtplans tatsächlich
auch der Verwirklichung der Vertragsziele
an dieser Stelle dient
und dass es neben der Aufnahme der Leistungsberechtigten
auch eine vertragliche Hauptleistungspflicht ist,
Leistungen unter Beachtung der Inhalte
des Gesamtplans zu erbringen.
Dann gab es Regelungen,
die den Gesamtplan so in das praktische
Leistungsgeschehen eingeflochten haben.
Das habe ich dann genannt,
so Beschreibung des Gesamtplans
als permanentes Steuerungsinstrument.
Darunter fallen dann Verpflichtungen der
Leistungserbringer veränderte Bedarfe mitzuteilen,
um den Gesamtplan daran anpassen zu können.
Das fand sich in mehreren Verträgen
in den Qualitätsvorgaben,
aber auch in allgemeinen Ausführungen
zu Leistungsvereinbarungen.
Die Regelungen zur Qualität sind
dann bekanntlicherweise nochmal aufgeteilt in
Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität
und insbesondere in den Regelungen
zur Prozessqualität fanden sich hier
Bezüge auf den Gesamtplan,
die dann die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure,
also Leistungsträger, Leistungserbringer,
Leistungsberechtigte zur Erstellung
des Gesamtplans nochmal geregelt haben
und hier Vorgaben in den
Landesrahmenverträgen auch gemacht haben.
Zum Beispiel zu Informationspflichten über
Besonderheiten im Leistungsverlauf
oder dass nochmal beschrieben wurde,
dass Fristen und Verfahrensabläufe
des Gesamtplanverfahrens einzuhalten sind.
Es gab aber auch starke Bezüge
in Regelungen zur Ergebnisqualität,
wo ich allein in sieben Verträgen
Regelungen gefunden habe,
die die Erreichung von Gesamtplanzielen als Merkmal
oder Indikator von Ergebnisqualität auch definieren.
Dann weitere, eher praktische Regelungen
waren Regelungen, die den Personaleinsatz
mit dem Gesamtplan in Verbindung bringen.
Was natürlich auch Sinn macht,
weil sich aus den Gesamtplänen in der Regel
dann auch Stundensätze ergeben,
die Leistungsberechtigte zur Verfügung haben
und man anhand dessen auch unter Einbeziehung
anderer Informationen vielleicht noch
den Personaleinsatz ermitteln kann.
Oder eben auch die Vergütung,
wie das in einigen Verträgen gemacht wurde,
so zum Beispiel in Thüringen, Saarland und Sachsen.
Eine andere praktische Anwendungsmöglichkeit
für den Gesamtplan war,
ihn als Instrument zur Leistungstrennung heranzuziehen,
wenn es um die Frage ging,
Leistungen, also Pflegeleistungen
und Eingliederungshilfeleistungen
beispielsweise voneinander abzugrenzen.
Da fanden sich dann auch,
nicht in besonders vielen Verträgen,
aber es gab eben auch die Regelungen,
dass das dann konkret über die
Feststellung des Gesamtplans geregelt wird
und das auch vertraglich festgehalten wurde.
Und ein Vertrag schließlich zog den Gesamtplan
auch als eine Grundlage von Wirtschaftlichkeits-
und Qualitätsprüfung heran,
aber natürlich noch neben anderen Daten,
die da mit einfließen.
Genau, so viel vielleicht zu den
Inhalten des Gesamtplans und
ihren Bezügen in den Landesrahmenverträgen.
Ich komme jetzt bereits zum
letzten Punkt meines Vortrages
und das sind Vorgaben zur Ermittlung
und Zusammensetzung von Leistungspauschalen.
Da habe ich hier nochmal die gesetzliche Regelung
in Paragraph 125 Absatz 3 SGB IX mitgebracht,
wo beschrieben ist,
dass Leistungspauschalen nach Gruppen
von Leistungsberechtigten mit vergleichbarem
Bedarf oder Stundensätzen
sowie für Pooling-Leistungen zu kalkulieren sind.
Dass abweichend davon
aber auch andere Verfahren vereinbart werden können.
Hier möchte ich noch einmal
grundsätzlich darauf hinweisen, wie ich das schon
beim sozialrechtlichen Dreieck gemacht habe,
dass das Leistungserbringungsrecht
im Wesentlichen dazu dient,
die Ansprüche der Leistungsberechtigten
auf vertraglicher Ebene auch zu realisieren.
Es konkretisiert also das Leistungsrecht
mithilfe von Vereinbarungen,
was auch wiederum bedeutet,
dass zu grobe Vereinbarungen hier die Gefahr bergen,
dass Leistungsansprüche nicht
hinreichend konkretisiert werden können
und somit unerfüllt bleiben.
Das konnte beispielsweise unter Geltung des SGB XII
und der damals geltenden Rahmenverträge
zu Problemen führen,
wenn Leistungsberechtigte besonders
hohen Hilfebedarf hatten
und das durch die vereinbarten
Finanzierungsmechanismen nicht abgedeckt werden konnte.
Da konnte dann der Weg über Neuverhandlungen führen
aber auch dazu, dass vielleicht
Leistungserbringer gezwungen waren,
hier zu Bedarfsdeckung auf freiwillige Helfer:innen
zurückzugreifen oder stark Spenden zu akquirieren
oder auch interne Umschlichtungen
vorzunehmen zur Bedarfsdeckung.
Was aber jetzt unter Geltung des SGB IX vielleicht
nicht mehr ganz der aktuellen Denkweise entspricht,
weil gerade so interne Umschlichtungen
zu Bedarfsdeckung vielleicht eher
einer einrichtungszentrierten Denkweise entsprechen
und nicht so sehr der personenzentrierten Denkweise,
die ja mit dem Bundesteilhabegesetz umgesetzt werden soll.
Insofern kann man, denke ich, grundsätzlich sagen,
dass Herausforderungen für die Schaffung
von Finanzierungsmechanismen durchaus sind,
hier einen hinreichend großen Bezug
zum individuell festgestellten Bedarf herzustellen.
Gleichzeitig natürlich aber auch ein
handhabbares Verfahren zur Kalkulation
der Vergütung anzubieten.
In den Landesrahmenverträgen
und hier beziehe ich mich im Wesentlichen
auch auf Regelungen zur sozialen Teilhabe,
konnte ich hier vier Regelungsmuster ausmachen.
Das eine sind dann die eher klassischen Gruppen
vergleichbaren Bedarfs,
die sich noch in Brandenburg, Bremen, Hamburg,
dem Saarland und Sachsen-Anhalt finden.
Hier aber, wie bereits gesagt,
ist der Begriff der Gruppen vergleichbaren Bedarfs
im neuen Recht der Eingliederungshilfe
auch durchaus enger zu verstehen,
also die Konstruktion von sehr großen
leistungskomplexen und sehr großen Bedarfsgruppen
entspricht, denke ich mal,
nicht mehr den Anforderungen des Gesetzes.
Also das insbesondere deswegen,
weil ja durch den Gesamtplan
die Ziele der Leistungsberechtigten
nochmal viel klarer beschrieben werden
und auch die Bedarfe und eben auch
die Leistungserbringer verpflichtet sind,
unter Beachtung des Gesamtplans
ihre Leistungen zu erbringen.
Es ist aber auch so, dass in den gefundenen Regelungen
die Vertragsparteien selbst
an vielen Stellen noch schreiben,
dass sie für diese Gruppen vergleichbaren Bedarfs,
die da vereinbart wurden,
noch weiter Entwicklungsbedarf sehen
oder dass das teilweise auch noch
vielleicht alte Systeme sind,
die aus Zeiten des Bundessozialhilfegesetzes
oder des SGB XII noch übernommen wurden.
Eine weitere Möglichkeit,
die ich in den Verträgen gefunden habe,
Leistungspauschalen zu ermitteln,
das sind modularisierte Leistungen.
So was hat sich im Wesentlichen
in Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen und Berlin,
hier wird das Leistungsgeschehen
in verschiedene unterschiedlich
zusammensetzbare Komponenten aufgeteilt,
also zum Beispiel Leistungen für Wohnraum
und Organisationen werden hier pauschaliert
und die individuelle Leistung ergibt sich
dann on top aus einem Stundensatz,
der sich wiederum aus dem Gesamtplan ergibt.
Ein weiteres vergleichbares System fand sich in
Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein,
das habe ich dann Basisleistungen
und Gruppen von Zeitbedarf genannt.
Das sind im Prinzip auch wieder so diese Basismodule
für Verwaltungstätigkeiten beispielsweise.
Und on top kommt dann hier noch ein
System von Gruppen mit Zeitbedarf,
d. h. da werden die Leistungsberechtigten dann anhand
ihres Zeitbedarf nochmal in Gruppen eingeteilt
und das kommt dann on on top zu diesen Modulen,
die da vereinbart sind.
Das vierte System schließlich, das ich gefunden habe,
sind reine Gruppen von Zeitbedarf,
das findet sich in Thüringen.
Hier ist es so,
dass die Vereinbarung einer Basisleistung entfällt
und die Vergütung sich ausschließlich
auf Fachleistungsstunden stützt,
in die prospektiv alles einkalkuliert wird.
Vorteil an dem System ist meiner Meinung nach,
dass es auch nach oben offen ist.
Es gibt also sieben Gruppen von Zeitbedarf
und eine Gruppe 7+ wo dann,
wenn man merkt, dass das System den Bedarf
des Leistungsberechtigten nicht abdeckt,
nochmal anhand des Gesamtplans sehen kann,
wie hoch der Bedarf tatsächlich ist.
Und das wird dann anhand dieser Gruppe 7+
abgedeckt und finanziert.
Also, ja vielleicht nochmal abschließend festzuhalten ist,
ich denke, aus den neuen Regelungen des SGB IX ergibt sich,
dass Systeme zur Zusammensetzung
von Leistungspauschalen
den individuellen Bedarf aus dem Gesamtplan
möglichst direkt in Sätze übertragen sollten,
die Leistungserbringer dann auch vergütet bekommen,
um die Leistung tatsächlich auch decken zu können.
Und sollte man zu dem Schluss kommen,
dass man Gruppen vergleichbaren Bedarfs bildet
ergibt es sich, denke ich, auch daraus,
dass diese nicht abschließend sein sollten,
sondern entsprechend des Grundsatzes
der Personenzentrierung auch nach
oben offen ausgestaltet sind,
um Aussonderungen von Menschen mit
hohem Bedarf zu vermeiden.
Das würde, denke ich, auch dem Grundsatz der
Sozialraumorientierung zuwiderlaufen,
wenn Menschen den klaren Wunsch äußern
wohnortnah untergebracht zu werden,
im Regelsystem aber aufgrund ihres hohen Bedarfes
einfach eine Aussonderung in
dezentral gelegene Sondereinrichtungen erfolgen muss.
Ja, damit komme ich jetzt auch schon zum
Schluss meines Vortrags mit Zusammenfassung und Fazit.
Ich wollte Ihnen jetzt in dem Vortrag Regelungsmuster
aufzeigen in den Landesrahmenverträgen
zu den verschiedenen Themengebieten,
von denen ich glaube, dass sie für eine
konventionsgerechte Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes durchaus wichtig sind
und ich habe dabei auch eine Einordnung versucht,
inwiefern diese Regelungen vielleicht der Intention
des Gesetzgebers mehr oder weniger entsprechen.
Jetzt ist vielleicht dann auch noch der Zeitpunkt,
vielleicht ein paar Anregungen Ihnen mitzugeben.
Wiederholen möchte ich nochmal an dieser Stelle
tatsächlich die Aussage leistungsgerecht konkretisiert.
Also das Leistungserbringungsrecht
konkretisiert das Leistungsrecht,
das bedeutet, es dient dazu, die Rechtsansprüche
der Leistungsberechtigten zu realisieren.
Auf diese umfassende Reform des Leistungsrechts
muss also auch eine umfassende Reform
des Leistungserbringungsrechts folgen
und es sollte die Ansprüche des Leistungsrechts
auch entsprechend abbilden können.
Der Landesrahmenvertrag sollte sich dementsprechend
auch aus Gründen der Auslegung hinterher
als Konkretisierung von SGB IX und UN-BRK verstehen.
Personenzentrierung sollte dabei
nicht unbestimmter Programmsatz sein,
sondern bedarfsorientierte Leistungserbringung
und Gegenentwurf zur Institutionenzentrierung.
Eine Konkretisierung kann in Fachkonzepten erfolgen
oder in Qualitätsvorgaben.
Der Gesamtplan spielt im ganzen
Leistungsgeschehen eine zentrale Rolle
und das sollte sich auch in den Verträgen widerspiegeln.
So kann auch Personenzentrierung
realisiert werden in der Praxis.
Auf Sozialraumorientierung legt der Gesetzgeber
im BTHG einen großen Wert.
Dementsprechend wird es in
Landesrahmenverträgen wichtig sein,
hier Regelungen zu treffen,
die es ermöglichen,
Vernetzung zu fördern und voranzutreiben,
insbesondere durch entsprechende
Finanzierungsmechanismen und
ich denke, dazu wird es in der Praxis
aber auch wichtig sein,
Modellprojekte voranzutreiben
und mit weiterer Forschung zu evaluieren,
wie die Sozialraumorientierung in der Praxis
tatsächlich gelingen kann.
Leistungspauschalen sollten nicht direkt
aus dem SGB XII oder dem
Bundessozialhilfegesetz übernommen werden.
Wie ich gerade schon erwähnt hatte,
ich denke, die Herausforderung ist es hier,
Systeme zu entwickeln,
die die individuellen Bedarfe aufgreifen,
die ihnen Rechnung tragen
und die dabei nicht explodierend wirken.
Einschränkend möchte ich dabei sagen,
ich erhebe jetzt hier nicht den Anspruch,
ein Patentrezept zu haben.
Aber ich glaube, und wenn man sich dabei
wieder das Zitat vom Anfang in Erinnerung ruft
von den aktuellen Koalitionsparteien,
die eine konsequente Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes auch fordern,
ich glaube, das könnten Elemente sein hier,
die tatsächlich zu einer konsequenten Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes beitragen.
Abschließend möchte ich Sie noch auf ein
bisschen weiterführende Literatur hinweisen.
Alles, was ich Ihnen gerade vorgestellt habe,
das findet sich in dem erwähnten Kurzgutachten
für den Behindertenbeauftragten des Landes Bremen.
Da finden Sie vieles von dem,
was ich heute vorgetragen habe,
nochmal schriftlich ausgeführt.
Fragen des Gesamtplanverfahrens
habe ich auch nochmal vertieft untersucht
und das Ganze ist auf reha-recht.de veröffentlicht.
Da finden Sie von mir auch noch weitere Fachbeiträge,
die sich auf das Bundesteilhabegesetz
und Landesrahmenverträge beziehen.
Hinweisen möchte ich weiter noch auf
den Beitrag von Kahl und Gundlach,
wo auch nochmal auf das Thema Sozialraumorientierung
eingegangen ist und seine Bedeutung
für das Bundesteilhabegesetz.
Da wird auch insbesondere am Landesrahmenvertrag
Nordrhein-Westfalen dargestellt,
welche praktischen Spielräume es hier noch gibt.
Mit Fachkonzepten der Eingliederungshilfe
hat sich Kilian Krämer befasst.
Den Beitrag kann ich auch empfehlen.
Und Roland Rosenow schließlich hat auch noch einen Beitrag
zu Abrechnungsmechanismen in den
Landesrahmenverträgen veröffentlicht
und sich dabei auch mit der Reform auseinandergesetzt,
den ich ihn ebenfalls empfehlen kann.
Genau, dann bedanke ich mich vielmals
für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion.
Vielen Dank!
(Hr. Rietz) Ja, ganz herzlichen Dank, Herr Beyerlein.
Sie sehen auch schon Dankesbekundungen,
denke ich mal über den Chat
oder über die animierten Hände.
Wir haben schon einiges an Fragen in dem Chat,
was jetzt gesammelt worden ist.
Ich würde ganz gerne beginnen damit,
oder anschließen eine Sache,
die Sie, Herr Beyerlein, ganz am Anfang
Ihres Vortrages sagten,
nämlich die Möglichkeit, auch Bundesempfehlung
also Empfehlung auf Bundesebene
zu den Inhalten der Landesrahmenverträge abzuschließen.
Und zwar ist das die Regelung in dem § 131 Abs. 3 SGB IX.
Und da wollte ich nochmal zur Ergänzung
oder auch zu Klarstellung sagen,
dass diese Möglichkeit der Bundesempfehlungen
nicht im Ermessen der Beteiligten steht,
nämlich in § 131 Abs. 3 ist formuliert vom Gesetzgeber,
die Vereinigungen der Träger der Eingliederungshilfe
und die Vereinigung der Leistungserbringer
vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen
auf Bundesebene zum Inhalt der Rahmenverträge.
Das ist auch mein Kenntnisstand,
Sie hatten es ja geäußert Herr Beyerlein,
dass das noch nicht der Fall ist.
Also Bundesempfehlungen liegen noch nicht vor.
Mir ist auch nicht bekannt,
dass daran zurzeit gearbeitet wird,
aber gleichwohl, denke ich mir, ist es wichtig,
dass man darauf hinweist,
dass das sehr hilfreich wäre,
weil immer wieder in Fachkreisen gesagt wird,
es wäre schön, wenn man etwas hätte
bei der ganzen Unterschiedlichkeit der Länder,
wenn man etwas einheitlich hätte in dem Bereich.
Also nochmal der Hinweis auf den § 131 Absatz 3 SGB IX,
dort steht drin,
dass diese Bundesempfehlungen zu vereinbaren sind.
So, jetzt würde ich gerne mit den Fragen weitermachen,
was bisher reingekommen ist
und würde mal beginnen mit einer Frage,
oder eher Statement verbunden mit einer Frage,
nämlich fragt hier eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer,
schön wäre ein beispielhafter Gesamtplan
nach den neuen Regelungen.
Das bezieht sich auf Bayern,
weil Bayern leider noch weit entfernt ist von Umsetzung,
wird hier gesagt.
Ich kann dazu nur sagen,
es gibt Mustergesamtpläne,
zur Qualität kann ich jetzt gar nicht
so abschließend etwas sagen,
aber die sind im Netz abrufbar.
Exemplarisch würde ich jetzt auf Hamburg verweisen.
Dort gibt es im Netz abrufbar Mustergesamtpläne
und das ist bei anderen Bundesländern auch der Fall.
Also da kommt man da ran.
So, dann fragt ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin,
weshalb haben Sie darauf verzichtet,
die Rahmenverträge aus Baden-Württemberg und Bayern,
also Bayern wahrscheinlich, weil der noch nicht existiert,
aber Baden-Württemberg und Niedersachsen
in den Vergleich einzubeziehen?
Würde ich jetzt erst mal so weitergeben die Frage
an Sie, Herr Beyerlein.
(Hr. Beyerlein) Ja genau. Also grundsätzlich ist es so,
dass in Bayern und Niedersachsen
nach meinem Kenntnisstand auch immer noch keine
fertig ausgearbeiteten Landesrahmenverträge existieren.
Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens
war mir auch der Landesrahmenvertrag
für Baden-Württemberg noch nicht
in der finalen Fassung vorgelegen.
Wie gesagt, das Gutachten ist
Anfang letzten Jahres entstanden.
Ich habe aber in Vorbereitung
auf diesen Beitrag auch noch mal geschaut,
wie ist das mit den Regelungen in Baden-Württemberg.
Und das lässt sich größtenteils auch
in die gefundenen Kategorien durchaus einordnen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Ich gucke jetzt mal weiter,
ich muss nur gucken, was ich alles gesehen habe.
(Hr. Schön) Gerade dazu in Hessen?
(Hr. Rietz) Entschuldigung?
(Hr. Schön) Schön. Gerade dazu in Hessen?
Da hatten Sie auch nichts irgendwie.
(Hr. Beyerlein) Doch der Landesrahmenvertrag Hessen
wurde durchaus mit einbezogen in die Ausarbeitung,
kam jetzt aber bei den Beispielen,
die ich gewählt habe, nicht so viel vor,
aber ich denke, sie kriegen auch die Folien hinterher,
da habe ich nochmal auf diese Ausarbeitung
für den Landesbehindertenbeauftragten Bremen verwiesen.
Da finden sich dann auch immer wieder Bezüge
auf die Regelungen in Hessen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank!
Dann eine weitere Frage,
der Landesrahmenvertrag von Baden-Württemberg
sieht als Teil der Strukturqualität vor,
dass Leistungserbringer über
eine Gewaltschutzkonzeption verfügen.
Da ist im Chat auch schon geschrieben worden.
Ich glaube, wenn ich es richtig erinnere,
Schleswig-Holstein hat das im Landesrahmenvertrag.
Und jetzt wird hier gefragt,
findet sich eine solche Regelung
auch in anderen Landesrahmenverträgen?
Das ist eine relativ speziell schon.
Ist Ihnen dazu etwas bekannt?
(Hr. Beyerlein) Das ist durchaus auch in anderen
Landesrahmenverträgen aufgetaucht.
Ich habe es aber hinterher auch nochmal
für die Vertragskommission in Bremen empfohlen,
dass man das nochmal ganz gesondert aufnimmt,
weil da diese Ereignisse in Potsdam
auch noch nicht so weit her waren zu dem Zeitpunkt.
Und ich glaube, es wurde aber jetzt auch in
Nordrhein-Westfalen gerade eine Empfehlung für so
Gewaltschutzkonzepte erarbeitet.
Vielleicht ist das auch nur mal so ein Hinweis
für die Vertragskommissionen,
die sich gerade damit noch beschäftigen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank auch dafür.
Hier eine Frage, auch relativ speziell jetzt,
zum persönlichen Budget.
Ich weiß nicht, ob Sie dazu etwas sagen können.
Und zwar wird hier gefragt,
inwieweit muss beim persönlichen Budget auch eine
Leistungsvereinbarung mit dem Leistungsträger stattfinden,
wenn eine Leistungs- und eine Betreuungsvereinbarung
mit dem Leistungsempfänger geschlossen wurde?
(Hr. Beyerlein) Das war jetzt nicht Gegenstand
von meinen Erhebungen,
aber das kann ich auch gerne so
ans Auditorium weitergeben,
sind ja viele Sozialrechtsexpert:innen auch vor Ort.
Ansonsten ist das eigentlich etwas,
was man in der anschließenden Diskussionsrunde,
also in dieser Online-Diskussion dann nochmal klären könnte,
die jetzt noch folgen soll in den nächsten Wochen.
(Hr. Rietz) Ja, nehmen wir auf jeden Fall so mit.
Ich kann jetzt mal vorab erstmal sagen,
dass nach meinem Kenntnisstand beim persönlichen Budget
ja dieses von Ihnen dargestellte
sozialrechtliche Leistungsdreieck ja eben
in der Gänze dann eben nicht existiert.
Von daher nach meinem Kenntnisstand muss,
wenn das im Rahmen eines
persönlichen Budgets bewilligt wird,
hat man eben diese Vereinbarung zwischen
Leistungsträger und Leistungserbringer gerade nicht,
sondern der Leistungsempfänger
bekommt ein Budget bewilligt
und mit diesem Budget kauft er sich
in Anführungsstrichen die Leistung dann
privatwirtschaftlich bei Leistungserbringern ein.
Und da wird immer wieder gefragt:
Brauchen die denn auch eine Vereinbarung nach § 125?
Nach meinem Kenntnisstand brauchen die das nicht,
aber wenn hier andere Auffassungen dazu bestehen,
hier einige Zustimmung sehe ich schon,
dann gerne das Mikro freischalten
und dazu direkt sich anschließen.
Eine Frage zur Sozialraumorientierung oder zum Sozialraum.
Der Sozialhilfeträger sollte Auskunft geben können
über alle im Sozialraum befindlichen Träger von Hilfen
und nicht nur von denen, wo Verträge ausgehandelt wurden.
Ist als Frage, ja, mit einem Fragezeichen versehen.
Könnte ich jetzt so ad hoc nichts sagen,
geht vermutlich in die Richtung,
wie weit denn der Informations- und Beratungsanspruch geht.
Also umgekehrt gesagt, was für Auskünfte
muss der Träger geben können?
Das ist meines Wissens nach nicht einheitlich geregelt.
Aber ich würde jetzt erstmal so ad hoc sagen,
Beratungs- und Informationsanspruch geht schon so weit,
dass man eben über die vertraglich
gebundenen Leistungserbringer hinaus
auch beraten können sollte.
Nochmal eine Frage direkt zu
Landesrahmenvertragsregelungen, nämlich,
gibt es es in Landesrahmenverträgen
Regelungen für die Abrechnung von
abgesagten Beratungsterminen,
zum Beispiel für ambulante Beratungsleistungen
in der Autismusförderung.
Wir, schreibt die Teilnehmerin oder der Teilnehmer,
in Klammern in Brandenburg,
haben nur mit einem Kostenträger
eine Leistungsvereinbarungen nach § 125
eine Detailregelung fixiert.
Ist Ihnen dazu was bekannt,
dass in den Landesrahmenverträgen
so spezielle Regelungen sind,
was ja sehr wünschenswert wäre,
wenn ich das mal so sagen darf,
wenn gerade in Bereichen, wo Beratungstermine
vielleicht auch aufgrund von Zielgruppen
häufiger abgesagt werden,
ob es da entsprechende Regelungen gibt?
Ist Ihnen da etwas bekannt zu?
(Hr. Beyerlein) Nein, also das müsste ich nachreichen.
Es war schon ein sehr spezieller Regelungsgegenstand
und mir ging es da eher darum,
vielleicht eher übergeordnete Strukturen darzustellen.
(Hr. Rietz) Vielleicht wäre das ein ganz guter Zeitpunkt,
bevor ich gleich noch mit ein paar Fragen weitermache,
wir haben ja noch ausreichend Zeit,
Sie hat uns ja schon angesprochen, Entschuldigung,
diese digitale Veranstaltung
ist ja die Auftaktveranstaltung.
Soll erstmal einen groben Überblick geben über
oder ausgewählte Regelungen in Landesrahmenverträgen.
Wir haben ja bis Ende Juni die digitale Fachdiskussion
zum Thema Landesrahmenverträge,
wo genau solche und viele weitere Fragen
eingestellt werden können.
Ich zeige Ihnen das einmal
und teile dafür meinen Bildschirm.
Und zwar ist das die Website
umsetzungsbegleitung-bthg.de
also unsere Projekt-Website
und da haben Sie den Reiter Beteiligen
und das FD steht für Fachdiskussion.
Sie sehen, wir haben relativ viele Fachdiskussionen,
auch viele Abgeschlossene schon
zu einzelnen Themenschwerpunkten.
Und wir befinden uns jetzt mit dieser
digitalen Auftaktveranstaltung in der Fachdiskussion
Landesrahmenverträge die vom 17. Januar,
also seit gestern, begonnen hat
und noch bis zum 30. Juni diesen Jahres läuft.
Und dort haben Sie die Möglichkeit über die Website
Ihre Fragen und Ihre Beiträge einzustellen.
Und wir haben diverse Experten.
Ich scrolle jetzt hier mal so langsam runter.
Ich stell die Domain auch gleich nochmal,
die Internetadresse in den Chat.
Da sehen Sie einmal ein Beyerlein,
der Fragen beantwortet.
Und dann haben wir einzelne Experten
aus einzelnen Bundesländern in
Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Seit heute auch in Nordrhein-Westfalen,
das wird noch nachgetragen
und hoffentlich auch noch aus anderen Bundesländern mehr.
Das ist also eine Möglichkeit,
wo Sie weiterführende Fragen
in den nächsten Wochen und Monaten eingeben können.
Als Informationsquelle würde ich zusätzlich
auch nochmal gerne verweisen auf den Reiter Gesetz
und dort auf den Umsetzungsstand in den Ländern.
Dort sehen sie eben nicht nur die Landesrahmenverträge,
die dort verlinkt sind,
sondern auch die entsprechenden Ausführungsgesetze
und, auch sehr interessant,
Anlagen zu einzelnen Landesrahmenverträgen,
die auch Mustervereinbarungen zu
Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung vorhalten.
Und das ist dann aufgegliedert
nach den einzelnen Bundesländern
und dort können Sie dann für ihr jeweiliges
Bundesland weitere Informationen zu dem
Landesrahmenvertrag und dem
Stand der Umsetzung erhalten.
Auf die beiden Möglichkeiten
wollte ich nochmal kurz hinweisen.
Beende das an dieser Stelle hier.
Auch eine sehr spezielle Frage,
ich verlese Sie trotzdem mal,
wenn Sie sagen, das führt jetzt auch zu weit,
sagen Sie es gerne,
dann nehmen wir die auch mit
und stellen die auf der Website ein
und geben sie an entsprechende Experten weiter.
Das ist einmal die Frage,
inwieweit zielt die Umsetzung
personenorientierter geführter Freizeitgestaltung
zur Sozialraumgestaltung
und kann das als Bedarf anerkannt werden?
Ich will Ihnen da nichts vorwegnehmen,
aber ich sage durchaus meine Einschätzung auch
ich würde das mit einem klaren Ja beantworten wollen.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen
oder ob Sie da andere Informationen zu haben.
(Hr. Beyerlein) Nein, also kann ich jetzt ad hoc,
glaube ich, nicht sagen.
(Hr. Rietz) Ich bin mir jetzt auch nicht ganz sicher,
wie die Frage gemeint ist.
Sonst kann das vielleicht nochmal präzisiert werden im Chat?
Ich würde es jetzt als so-.
(Fr. Lißmann) Ja, ich hab die Frage gestellt
und zwar geht es darum,
weil sie von Lebenswelten gesprochen haben und Sozialraum,
ob eben auch so was wie eine Reitförderung,
die geführt wird in einer Gruppe
als Sozialraumgestaltung akzeptiert werden kann,
als Individuelle,
wo man nicht alleine das machen kann
und wo man dann schon eine qualifizierte
Fachperson zu haben muss.
(Hr. Rietz) Also ich würde es nicht unter den
Begriff Sozialraumgestaltung subsumieren wollen,
also eine sozialraumorientierte Leistung
der sozialen Teilhabe.
Das sind ja alles Einzelfallfragen.
Ich würde mal sagen, grundsätzlich muss das möglich sein.
Das hängt davon ab, denke ich mal,
wie das Ganze ausgestaltet ist.
Aber ich sehe jetzt im Moment rein vom Gesetz her nicht,
was dagegen sprechen sollte.
(Fr. Lißmann) Danke.
(Hr. Rietz) Aber gerne,
das gilt für sämtliche Statements,
auch für Antworten, die ich gebe,
wenn da andere Informationen vorliegen,
schalten Sie gerne Ihr Mikro frei
und riskieren das mal trotz der großen Teilnehmendenzahl.
Bisher klappt das ja sehr gut,
dass Sie dann auch direkt da etwas zu sagen.
So, ich gucke jetzt nochmal in den Chat.
Hier hat Herr oder Frau Heinze
zur Frage bezüglich abgesagter Beratungstermine.
Der Landesrahmenvertrag Baden Württemberg beinhaltet
Regelungen bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen.
Es wird nach ehemals voll- und teilstationären
und ambulanten Angeboten differenziert.
Ja, vielen Dank für das Statement.
Eine weitere Frage:
Gibt es Beispiele zu praxistauglichen Vereinbarungen
der Höhe der Leistungspauschale
nach § 125 Abs. 3 Satz 1 SGB IX,
ohne dabei die Vereinbarung auf
Einzelvertragsebene vorwegzunehmen.
(Hr. Beyerlein) Da kann ich gern was dazu sagen.
(Hr. Rietz) Ja.
(Hr. Beyerlein) Es ist, also das war in der Literatur
auch so ein bisschen umstritten,
so diese Möglichkeit überhaupt,
die Höhe der Vergütung landesrahmenvertraglich festzulegen.
Und da wurde dann eher beschrieben,
man könnte ja eventuell so Korridore vielleicht festlegen,
in denen sich die Vergütung dann bewegen könnte.
Aber teilweise,
und das war in Berlin, glaube ich,
wurde es auch im Landesrahmenvertrag direkt beschrieben,
nein, hier findet keine Festlegung der Höhe
der Leistungspauschale statt,
sondern das ist etwas,
was auf der Ebene der Einzelvereinbarungen stattfindet.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Wenn Sie da noch eine Frage anschließen wollen,
ich sehe, die Frage kommt von Herrn von Boetticher.
Genügt das so als Antwort oder haben Sie da noch?
Doch, Daumen nach oben.
Dann vielen Dank Herr Beyerlein.
Ich guck mal weiter in den Chat.
Eine Frage, inwieweit würden Sie sich bei den
noch rechtsunsicheren Begriffen
Wirkung, Wirksamkeit, Wirkannahmen
im Landesrahmenvertrag festlegen bzw.
auf welche bestehende Landesrahmenverträge verweisen?
Ja, gebe ich jetzt auch erstmal so weiter
an Sie, Herr Beyerlein, durchaus in dem Bewusstsein,
dass das schwierig ist zu beantworten.
(Hr. Beyerlein) Ja, das ist tatsächlich
ein großes und nicht mit ein paar Sätzen
zu beantwortendes Thema.
Grundsätzlich findet man das Regelungsmuster,
das man schon sieht in Landesrahmenverträgen.
Die Wirkung der Leistung,
das ist etwas, was auf der individuellen Ebene passiert
Und so die Grundannahme des Gesetzgebers
dahinter war damals, glaube ich auch,
dass man so Wirkungen unter anderem
auch dadurch feststellen kann,
dass man überprüft,
ob die Ziele aus dem Gesamtplan erfüllt wurden oder nicht.
Was man jetzt durchaus noch mit anderen
Erhebungen noch in Verbindung bringen kann.
Bei der Wirksamkeit geht es ja im Wesentlichen darum,
welchen Beitrag Dienste und Einrichtungen
dazu leisten können,
dass die Leistungsberechtigten im Einzelfall
auch ihre Ziele erfüllen können.
Und das stößt dann so ein bisschen auf das Problem,
dass man ja so direkte Kausalitäten zwischen dem,
was die Einrichtung an Leistungen erbringt
und am Ende tatsächlich dem erfüllten Leistungsziel
nicht in jedem Fall ziehen kann.
Es gibt mit Sicherheit mit methodischen Aufwand
auch die Möglichkeiten hier Wirkungsanalysen zu machen.
Inwiefern man so was in einem
Landesrahmenvertrag vereinbaren kann
weiß ich aber nicht.
Grundsätzlich ist es auch so,
dass auf Ebene des Deutschen Vereins
ja gerade noch eine Stellungnahme erarbeitet wird.
Und trotzdem ist oft aus der Hüfte geschossen,
würde ich jetzt mal sagen,
das was dazu in Nordrhein-Westfalen vereinbart wurde.
Da hat man sich schon viel Gedanken gemacht
und da steht schon viel Gutes drin,
aber im Großen und Ganzen ist das, glaube ich
schon ein Feld, das noch beforscht werden kann
und beforscht werden muss.
(Hr. Rietz) Ja, herzlichen Dank auch für die Antwort.
Jetzt haben Sie das Wort Herr Abrahamczik.
(Hr. Abrahamczik) Ja, vielen Dank!
Ich habe leider die Veranstaltung
nur in Teilen gucken können,
weil ich beruflich mich zwischendurch mal ausklinken musste,
deswegen bin ich mir nicht ganz sicher,
ob die Frage vielleicht auch schon beantwortet ist.
Es geht um die Mitwirkungsrechte
der Interessenselbstvertreter bei der Gestaltung
und Weiterentwicklung der Landesrahmenverträge
nach Paragraph 131 Absatz 2.
Da steht ja drin,
die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen
Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung
wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung
der Rahmenverträge mit.
Und die Frage, die sich für mich konkret ergibt,
ist eben, was bedeutet bei der Beschlussfassung
von Rahmenverträgen mitwirken?
Also haben Interessenselbstvertreter ein Stimmrecht,
wenn es um die Verabschiedung
der Landesrahmenverträge gegangen ist
oder eben bei der Weiterentwicklung zukünftig auch geht.
In Niedersachsen ist das bisher so verneint worden.
Meine Frage in dem Zusammenhang,
gibt es eine einen Überblick darüber,
wie das in den anderen Bundesländern,
bei den anderen Landesrahmenverträgen ist?
(Hr. Beyerlein) Ja, dazu kann ich gern direkt was sagen.
(Hr. Abrahamczik) Ja, sehr gerne.
(Hr. Beyerlein) Also das ist tatsächlich so,
dass diese Mitwirkung an der Erarbeitung
und Beschlussfassung in der Gesetzesbegründung
des BTHG so eingeschränkt ist,
dass es tatsächlich heißt,
dass man als Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderungen beratend mitwirkt.
Ich persönlich fände das eigentlich auch total gut,
wenn die Menschen mit Behinderungen
als direkt Betroffene von diesen Leistungen
auch hier mehr Mitwirkungsrechte haben,
aber das ist auch in keinem
der Landesrahmenverträge vorgesehen,
dass hier tatsächlich auch Stimmrechte bestehen.
Worauf ich den Landesteilhabebeirat
Bremen hingewiesen habe, ist, dass man aber auch,
wenn man nicht direkt mit abstimmen darf,
wird der Landesrahmenvertrag angenommen oder nicht,
dennoch das Recht hat, insbesondere zu Regelungen,
mit denen man nicht einverstanden ist,
eine Protokollnotiz an den Landesrahmenvertrag anzufügen
und da auch nochmal die Sicht der
Menschen mit Behinderung explizit
zum Ausdruck kommen zu lassen damit.
(Hr. Abrahamczik) Die Möglichkeit haben wir auch,
wenn ich direkt darauf antworten darf,
mit der Protokollnotiz.
Aber ich sage mal, die die Rolle und die Position
in der Verhandlung von Landesrahmenverträgen
oder auch in der Weiterentwicklung
ist natürlich eine völlig andere,
wenn man auch bei der Beschlussfassung
aktiv mit Abstimmen eben beteiligt ist.
Es gibt ja auch zu dieser Fragestellung
aus Rheinland-Pfalz ein Rechtsgutachten
auf das in dem Projekt BTHG Umsetzungsbegleitung
ganz kurz darauf hingewiesen wird.
Im Wesentlichen wird die Frage so beantwortet,
wie Sie es gemacht haben, Herr Beyerlein,
auch in dem Projekt der BTHG Umsetzungsbegleitung.
Aber Sie haben meine Frage damit schon beantwortet.
Man muss also im Grunde gucken,
ob man das tatsächlich auch versucht,
dann mal rechtlich klarzustellen,
was genau damit gemeint ist.
Tatsächlich ist es ja wohl auch so,
dass vorrangig bei der Rechtsauslegung
zunächst die Formulierung im Gesetz Gültigkeit hatte
und erst im zweiten Schritt,
wenn die irgendwie unklar ist,
dann auch die Begründung mit hinzugezogen wird.
Ich finde, das ist eine sehr spannende Rechtsfrage,
die von den Interessenselbstvertretungen
auch viel zu wenig aufgegriffen wird.
Also um die mal einer rechtlichen Klärung zuzuführen.
Aber meine Frage ist beantwortet.
Die war eben die,
wie sieht es in den anderen Landesrahmenverträgen aus?
Vielen Dank!
(Hr. Rietz) Weitere Wortmeldungen?
Ansonsten würde ich eine Frage aus dem Chat,
eine aktuelle Frage aus dem Chat,
ach so vielleicht noch der Hinweis,
weil natürlich relativ viele Fragen sind,
die in den Chat auch reinkommen.
Wenn ich jetzt Fragen übersprungen habe,
dann, ich habe versucht ad hoc
eine kleine Vorauswahl zu treffen.
Das heißt nicht, dass die anderen
Fragen nicht beachtet werden
sondern wir versuchen die dann
im Rahmen der Fachdiskussion zu beantworten.
Da müssen Sie uns nur ein bisschen Zeit für geben.
Aber jetzt eine Frage zur Trennung.
Das betrifft wohl das SGB VIII, wenn ich es richtig sehe,
die Schnittstelle SGB IX zum SGB VIII,
nämlich die Frage, Trennung von
fach- und existenzsichernden Leistungen,
zählt das auch für Jugendliche?
Ist relativ speziell, mein Kenntnisstand,
Herr von Boetticher schüttelt schon den Kopf,
ist auch mein Kenntnisstand.
Gerade für Kinder und Jugendliche ist diese
Leistungstrennung nicht vollzogen worden.
Die Begründungen überzeugen nicht alle,
sage ich jetzt auch ganz klar,
aber stand jetzt, ich glaube, es war § 134 SGB IX,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe,
dort ist diese Leistungstrennung,
die im SGB IX für Volljährige
durch das BTHG eingeführt worden ist,
nicht eingeführt worden.
Dann eine zweite Frage,
kann ein Leistungserbringer nur Fälle
nach § 35a SGB VIII nehmen und sich weigern SGB IV,
steht hier, ich schätze mal, SGB IX ist gemeint,
sich weiter SGB IX zu nehmen?
Kann ich so jetzt ad hoc nichts zu sagen.
Also, betrifft jetzt auch doch eher die Schnittstelle.
Das würde ein bisschen zu weit führen,
das betrifft auch nicht speziell die Landesrahmenverträge.
Da würde ich Sie tatsächlich bitten,
dass Sie das auch über unsere Website
gerne als Frage einstellen.
Aber dann unter dem Kompass,
da bin ich eben nicht darauf eingegangen.
Es gibt auf der Webseite auch den Reiter Kompass
und dort haben Sie die Möglichkeit,
auch nach Themenschwerpunkten Fragen einzugeben.
Und da gibt es einen Unterpunkt,
der heißt Schnittstellen
und da wäre es die Schnittstelle zum SGB VIII.
Die dritte Frage Wunsch und Wahlrecht,
sollte man Antragstellern/Sorgeberechtigten
eine Liste von Trägern Teilhabeassistenz
in der Schule gegeben werden?
Wüsste ich jetzt nicht, was dagegen spricht,
sage ich jetzt mal einfach ganz pauschal.
Würde jetzt aber auch unser heutiges Thema sprengen,
sag ich mal, das würde eigentlich zu weit führen.
Ich hoffe, das reicht Ihnen erst mal so.
Ansonsten stellen Sie die Frage
auch gerne über die Webseite ein.
Herr Richter hat die Hand gehoben.
Herr Richter, Sie haben das Wort.
(Hr. Richter) Vielen Dank! Hallo in die Runde,
danke an Herrn Beyerlein für Ihren interessanten Vortrag.
Ich habe zwei Fragen,
die sich um den groben Überblick
der Landesrahmenverträge dreht.
Ich habe meinen Kommentar mal aufgeschrieben,
bitte das zu entschuldigen.
Mir geht es um Transparenz der Landesrahmenverträge
und zweiter Aspekt, die Übergangsregelung.
Auch ihr Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG,
lässt zum Beispiel im Bundesland Sachsen
nur spärliche Informationen diesbezüglich finden.
Wenn man tiefer sucht, findet man
den alten Landesrahmenvertrag,
der Ende letzten Jahres auslief
und einen Infobrief aus dem September,
der eine Weiterführung des Landesrahmenvertrages
vorsieht oder wünscht, sagen wir mal so, oder empfiehlt,
der allerdings bis 2024 datiert sein kann.
Und vorbehalten des Unterschriftsverfahrens,
meine erste Frage wäre, gibt es eine Regelung,
die die Transparenz des Landesrahmenvertrags festlegt?
Und meine zweite Frage wäre,
im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
steht auf der Seite 79 unter anderem ja auch,
wie vorhin schon von Herrn Beyerlein erwähnt,
die konsequente und zügige Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes.
Dort steht allerdings auch noch,
dass Übergangsregelungen beendet werden sollen.
Und meine Frage ist, wie geht denn das einher,
wenn die Beendigung der Übergangsregelung ansteht,
uns aber nach wie vor Landesrahmenverträge begegnen,
die bis weit über 2, 3 Jahre noch hinaus
Übergangsregelungen vorsehen?
Vielen Dank!
(Hr. Rietz) Möchten Sie direkt dazu, Herr Beyerlein?
(Hr. Beyerlein) Ja, gerne.
Eine Regelung, die jetzt irgendwie Aussagen trifft
zur Transparenz der Landesrahmenverträge
ist mir jetzt so nicht bekannt.
Es ist natürlich auch so,
dass da jedes Land so ein bisschen
sein eigenes Vorgehen hat.
Also ganz grundsätzlich, falls Sie das noch nicht kennen,
es gibt auf der Seite der Umsetzungsbegleitung
von Herrn Rietz und von Herrn Steinmüller
eine gute Zusammenstellung
der aktuellen Landesrahmenverträge, der gültigen
und der dazugehörigen Rechtsgrundlagen,
also der Landesausführungsgesetze
des Bundesteilhabegesetzes.
Also mir ist das nicht bekannt,
dass es Regelungen gibt, die da die Vertragspartner
zu einer Transparenz irgendwie verpflichten.
Wenn da jemand aus dem Auditorium mehr weiß,
dann kann er sich gerne melden dazu.
Ansonsten zur Beendigung der Übergangsregelungen.
Ich fand das in erster Linie mal interessant,
dass es überhaupt im aktuellen Koalitionsvertrag
nochmal aufgegriffen wird.
Welche Einflussmöglichkeiten da jetzt die
Bundesregierung hat tatsächlich,
Übergangsregelungen zu beenden,
wüsste ich jetzt auch nicht.
Man kann das vielleicht auch so ein bisschen als Appell
nochmal an die Vertragspartner vor Ort auch verstehen,
hier was zu machen oder vielleicht auch an die
Landesregierungen entsprechend Landesrahmenverträge
per Rechtsverordnung vielleicht auch
dann in Kraft zu setzen.
Das wäre vielleicht so die Möglichkeit.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank, Herr Beyerlein.
Ich habe das von Ihnen, Herr Richter,
was Landesrahmenvertrag Sachsen betrifft,
hier schon mal notiert und aufgenommen,
vielleicht ganz kurz nur dazu,
jetzt nicht speziell zu Sachsen, sondern generell,
also die Informationen, die auf der Website sind,
die werden ja laufend aktualisiert
und das Projekt ist da auch darauf angewiesen,
was von den einzelnen Ländern dann eben geliefert wird,
sag ich mal in Anführungsstrichen.
Da will ich jetzt gar nichts zu sagen
auf den speziellen Fall Landesrahmenvertrag Sachsen.
Aber ich werde mir das nochmal anschauen,
ob da was aktualisiert werden muss.
Zur Transparenz fällt mir auch noch ein,
ich habe da den gleichen Kenntnisstand wie das,
was Herr Beyerlein gerade ausgeführt hat,
verpflichtende Regelungen für Landesrahmenverträge
was Transparenz betrifft,
sind mir auch nicht bekannt.
Herr von Boetticher schüttelt auch gerade den Kopf.
Das beruhigt mich.
Regelungen hinsichtlich Transparenz
und Nachvollziehbarkeit und Lesbarkeit und Ähnliches,
die im Sozialgesetz, nämlich auch im SGB I
schon lange vor dem BTHG existieren,
die betreffen ja die Bewilligung,
also die Bescheide und Ähnliches.
Auch für Gesamtplanverfahren sind ähnliche Regelungen
hinsichtlich Nachvollziehbarkeit und Transparenz enthalten.
Aber für die Landesrahmenverträge
ist mir Entsprechendes nicht bekannt.
Ein Wortmeldung von,
Entschuldigung, Herr Richter, habe ich Sie unterbrochen?
Nein. Aber irgendwer hat was gesagt.
(Hr. von Boetticher) Daran nur anknüpfen.
Also Vorgaben zur Transparenz der Landesrahmenverträge
gibt es nicht wirklich.
Man könnte allenfalls aus der
Natur der Landesrahmenverträge,
da sie ja die Vereinbarungen auf Einzelunternehmens-
oder Einzelträgerebene vorstrukturieren sollen,
quasi implizit eine Vorbildwirkung herleiten.
Das war ja die Rahmenverträge,
das hängt auch davon ab, wie man sie einstuft,
was ihre Verbindlichkeit angeht, wenn man davon ausgeht,
dass sie eben nur für die vertragsschließenden
Organisationen und diejenigen,
die den Organisationen ein Mandat erteilt haben,
dann auch tatsächlich verbindlich für sie zu regeln.
Dann hat gleichwohl der Rahmenvertrag ja eine
strukturierende Wirkung auch
für andere Einzelvereinbarungen.
Und dafür ist natürlich wesentlich und relevant,
dass sie bekannt sind.
Aber eine rechtliche Vorgabe hinsichtlich der Transparenz,
es muss öffentlich zugänglich sein, gibt es so nicht.
Andererseits kann man natürlich auch sagen,
das gleiche für Bundesempfehlungen,
wenn Bundesempfehlungen nicht veröffentlicht werden,
dann geht der Nährwert eigentlich gegen Null.
Also praktisch ja, rechtlich nicht wirklich.
(Hr. Rietz) Ja, herzlichen Dank
für das Statement, Herr von Boetticher,
wobei bei Bundesempfehlung wir, glaube ich,
gar nicht bei der Veröffentlichung sind,
sondern ich glaube, es gibt nicht mal welche.
Also da sind wir einen Schritt davor.
(Hr. von Boetticher) Es hat aber auch im SGB XII
zuletzt keine mehr gegeben.
Da hatte man sich mal verständigt,
dann sind die irgendwie einkassiert worden,
hat man die gekündigt
und danach hat es nie wieder welche gegeben,
obwohl da auch genauso drin stand, sind zu vereinbaren.
Also die Hoffnung stirbt zuletzt,
aber mehr auch nicht.
(Hr. Rietz) Ja, herzlichen Dank,
dann würde ich, wir haben es Punkt 11.30 Uhr,
diese digitale Veranstaltung schließen wollen
und sag nochmal ganz, ganz herzlichen Dank
an Herrn Beyerlein für diesen interessanten Vortrag
und auch, dass Sie zur Verfügung gestanden haben,
dann noch zumindest eine Auswahl an Fragen,
mehr war einfach zeitlich nicht drin,
zu beantworten und da Rede und Antwort zu stehen.
Und Ihnen, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
ganz, ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse
und hoffe, Sie bei einer weiteren Veranstaltung
und vielleicht auch im Rahmen der
digitalen Fachdiskussion zum Thema Landesrahmenverträge
in den nächsten Wochen und Monaten
nochmal begrüßen zu können.
Und dort stehen wir, wie schon ausgeführt,
gerne für Ihre Fragen,
auch für die weiterführenden Fragen zur Verfügung.
Ganz, ganz herzlichen Dank!