(Fr. Nigbur) Damit können wir nun starten, würde ich sagen.
Herr Merschky, herzlich willkommen auch an Sie nochmal.
Ich werde Ihre Präsentation gleich freigeben, aber Sie
können sich gerne noch kurz vorstellen, noch was zu
Ihrer Person sagen und dann überlasse ich
Ihnen hier das Feld.
(Hr. Merschky) Ja, vielen Dank, Frau Nigbur.
Dann will ich mich Ihnen kurz vorstellen.
Ich freue mich, dass dieses Thema auf so breites
Interesse stößt.
In der Teilnehmerliste gesehen sind auch Kommunen
aus Rheinland Pfalz, die zuhören und Leistungserbringer.
Das finde ich ganz toll.
Genau zu mir.
Ich bin Referatsleiter im Referat Inklusion.
Wir beschäftigen uns hier mit den Fragen des Wohnens
und des Arbeitens für Menschen mit Behinderung.
Und wir sind wie viele andere Bundesländer
auch momentan in einem Prozess, wo wir mit den
Leistungserbringern in Rheinland Pfalz noch Punkte aus
dem Rahmenvertrag, unter anderem neben vielen anderen
Aufgaben auch verhandeln.
Und das ist ein sehr spannender Prozess.
Da freue ich mich auch, dass wir da ein gutes Stück
weitergekommen sind.
Aber das ist ein komplett anderes Thema.
Vor der Ausgangslage, dass wir gesagt haben,
wir wollen den Rahmenvertrag in Rheinland Pfalz
zu Ende verhandeln.
Wir wollen aber auch nach neuen,
nach alternativen Lösungen suchen, wie man vielleicht
zusammen mit dem Träger der Eingliederungshilfe dann
auch rechtliche Grundlagen für ein modernes,
für ein zukunftsreiches Leistungs und
Qualitätsvereinbarung Konzept kommen kann.
Wie man die Weiterentwicklung von
Leistungs und Finanzierungsstrukturen tatsächlich
gewährleistet werden kann.
Sind wir dann hingegangen und haben geguckt,
was gibt es dort für Möglichkeiten?
Wir sind im Prinzip auf zwei Möglichkeiten gestoßen.
Es gibt einerseits den Paragraf 125, Absatz drei,
Satz vier im SGB neun und unter anderem auch
den Paragrafen 132, der Paragraf 132,
das sind die sogenannten abweichenden Zielvereinbarungen.
Und das war für uns so die Grundlage dafür,
eben in Rheinland Pfalz neue Wege zu gehen.
Also das war so die Grundlage in Rheinland Pfalz dafür.
Genau. Der Paragraf 132 Absatz eins und zwei spricht
von sogenannten abweichenden Zielvereinbarungen.
Ganz spannend hierbei ist das Wort abweichend, weil die
Frage ist natürlich, was überhaupt mit abweichenden
Zielvereinbarungen gemeint ist, weil der Gesetzgeber
eigentlich in den vorherigen Paragrafen so explizit gar
nicht von Zielvereinbarungen spricht.
Er spricht von Vereinbarungen,
die der Träger der Eingliederungshilfe mit den jeweiligen
Leistungserbringer trifft.
Er spricht von den Inhalten,
insbesondere im Paragraf 125 SGB neun,
was dort alles zu beachten ist.
Er bespricht auch
oder er spricht auch darüber, wann beispielsweise
Vergütungssätze neu zu verhandeln sind.
Dann gibt er Hinweise darauf, wie Rahmenverträge
innerhalb eines Bundeslandes tatsächlich gemacht werden.
Aber von Zielvereinbarungen in der Form
spricht er nicht. Nichtsdestotrotz ist der Paragraf 132
eine sehr gute Möglichkeit,
einfach neue Dinge auszuprobieren.
Das ist auch die Grundlage dessen.
Der 132 spricht in seinem Absatz eins davon,
dass Leistungsträger und Träger der Leistungserbringer
Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur
Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs und
Finanzstrukturen abschließen können.
Die beiden wesentlichen Inhalte dabei ist eben das
neue Leistungs und Finanzierungsstrukturen
erprobt werden sollen.
Das heißt der klare Auftrag des Gesetzgebers
denkt mal neu, denkt mal außerhalb
von bestehenden Kategorien, wie sie ja auch
in vielen anderen Bundesländern vorherrschen.
Denkt mal außerhalb von Leistungskomplexen,
Leistungsbündelungen, außerhalb von
von pauschalen Anpassungen und ähnlichem.
Das ist so das eine, also erprobt was Neues.
Und zum anderen guckt doch mal, wie ihr eure
bestehenden Leistungs und Finanzierungsstrukturen so
weiterentwickeln könnt, dass und das ist eigentlich so
das Credo, was bei uns auch dahinter steht und was
eigentlich auch so mit ein Hauptgrund dafür war,
den 132 tatsächlich auszuprobieren, dass für die Menschen
mit Behinderung am Schluss wirklich viel ankommt.
Und auch, dass die Menschen mit Behinderungen
tatsächlich die Leistungen bekommen, die dann auch in
der Bedarfsermittlung tatsächlich festgestellt werden.
Der Paragraf 132 regelt dann in seinem Absatz zwei
noch eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Da steht dann noch drin:
Die individuellen Leistungsansprüche
der Leistungsberechtigten bleiben unberührt.
Natürlich ist es so, dass die
Leistungsansprüche der Leistungsberechtigten durch 132
durch die Anwendung von abweichenden Zielvereinbarungen
nicht in irgendeiner Form gekürzt werden dürfen und
auch nicht gekürzt werden sollen, sondern die
Leistungsansprüche bleiben für den
Leistungsberechtigten tatsächlich bestehen.
Wir haben in Rheinland Pfalz haben wir darüber hinaus
auch noch andere Voraussetzungen,
nämlich aus dem Koalitionsvertrag.
Der Koalitionsvertrag, der vor einigen Jahren
geschlossen wurde von der in Rheinland Pfalz
regierenden Koalition.
Der hat zur Grundlage, dass alternative
Finanzierungsformen in der Eingliederungshilfe in
evaluierten Modellen erprobt
und gefördert werden sollen.
Das neue Teilhaberecht hat die Möglichkeit geschaffen,
dass Einrichtungen der Eingliederungshilfe
und das Land in Modellvorhaben neue Formen von
Finanzierung wie Trägerbudgets vereinbaren.
Da findet sich dann auch der Name eines Trägerbudgets.
Das ist auch so bei uns abweichend von
Zielvereinbarungen somit ein Arbeitstitel.
Mit dieser Möglichkeit sollen vor allem Wege
eröffnet werden, innovativen Innovationen einer
partizipativen und personenorientierten
Leistungserbringung zu erproben.
Das ist auch das, was uns der Koalitionsvertrag zeigt.
Ferner sagt der Koalitionsvertrag: Wir werden solche
Vereinbarungen offensiv angehen und damit Innovationen
auf einer gesicherten leistungsrechtlichen
Grundlage schaffen.
Wir werden hier bei den Selbstvertretungen
und Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit
Behinderung ausdrücklich Beteiligen.
Also auch hier der Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag tatsächlich,
dass die Selbsthilfeorganisationen der
Menschen mit Behinderungen ausdrücklich zu beteiligen
sind in diesem gesamten Prozess.
Was die Frage von abweichenden Zielvereinbarungen bzw.
auch Trägerbudgets tatsächlich angeht.
Wir haben uns dann der Prozess, der läuft ungefähr
schon seit anderthalb, zwei Jahren haben wir uns dann
überlegt was sind denn
so die Grundvoraussetzungen eigentlich,
wann eine Zielvereinbarung mit welchem
Träger geschlossen werden kann.
Und unsere Ausgangslage war, wie ich eben schon
angedeutet hatte, dass im Rahmenvertrag noch
wesentliche Punkte in Rheinland Pfalz
tatsächlich offen sind. Auch das ist keine neue Situation.
Auch das ist in anderen Bundesländern ähnlich.
Wir haben in Rheinland Pfalz zwar einen Rahmenvertrag,
aber Fragen der Finanzierungsstrukturen, Fragen von
gewissen Leistungskomplexen und ähnlichem.
Die haben wir in Rheinland Pfalz noch nicht gelöst.
Jedenfalls zu dem Zeitpunkt, als wir die
Zielvereinbarung nach Paragraf 132 dann tatsächlich
angegangen sind. Mittlerweile sind wir glücklicherweise
in Rheinland Pfalz, da auch schon weiter.
Wir haben momentan einen ganz spannenden
Prozess laufen, dass wir eine virtuelle Erprobung
von neuen Leistungsstrukturen haben,
wo wir auch sehr froh sind,
dass viele Leistungserbringer in Rheinland Pfalz und
viele Kommunen in Rheinland Pfalz tatsächlich mitmachen.
Und wir möchten dann gucken, ob das, was wir
uns mithilfe von einer wissenschaftlichen Begleitung
tatsächlich auch ausgedacht haben, dann auch
tatsächlich bei den Menschen mit Behinderung ankommt.
Und das sind Dinge, die in der Bedarfsermittlung in der
Gesamtplanung dann ermittelt werden, auch nachher so
umgesetzt werden, dass die Menschen mit Behinderung was
davon haben. Das ist nämlich das erklärte Ziel.
Zu dem Zeitpunkt, wo wir uns auf den Weg gemacht haben
für die Zielvereinbarung waren eben im Rahmenvertrag
noch wesentliche offene Punkte.
Und wir haben eins festgestellt bei allen Diskussionen,
die wir mit den Leistungserbringern haben, ist es so,
dass oftmals Fragen der Vergütung, Fragen der
Ausgestaltung von gewissen Leistungskomplexen Fragen,
ob das jetzt eine befähigende oder eine ersetzende
Leistung ist, Fragen wie was abgerechnet wird usw.
im Vordergrund stehen.
Nach unserer Wahrnehmung treten dann die Fragen,
die eigentlich das BTHG als wesentlich darstellt,
nämlich die Frage: Was ist für den Menschen mit
Behinderung tatsächlich eine gute Leistung,
eine Leistung, die er braucht?
Sind die Leistungen passgenau und sind die Leistungen
tatsächlich auch wirksam?
Diese Fragen treten so ein kleines bisschen
dann in den Hintergrund.
Es hat natürlich was mit der Systematik zu tun,
dass Rahmenverträge mit Leistungserbringern zu
verhandeln sind und dass die für eine Vielzahl
von Leistungserbringern, aber auch für den Träger der
Eingliederungshilfe ja den Rahmen für zukünftige
Leistungs und Vergütungsvereinbarungen darstellen.
Aber wir wollten halt auch mit den Zielvereinbarungen
diese Frage tatsächlich in den Vordergrund rücken.
Was wir jetzt schon vorweggenommen sehen und
die Zielvereinbarungen Rheinland Pfalz sind schon ein
gutes Stück fortgeschritten, ist, dass tatsächlich viel
mehr über Fragen geredet wird.
Wie beziehe ich denn den Menschen mit Behinderung
individuell ein?
Wann ist eine Leistung tatsächlich wirksam für den
Menschen mit Behinderung?
Wann bekommt er das, was er braucht?
Wie kann er vielleicht flexibler das bekommen,
was er braucht? Und weil wir die
Zielvereinbarungen ja mit einzelnen Trägern schließen,
auch die Frage: Wie möchte denn der Träger mit seinem
individuellen Konzept dann nachher die Wirksamkeit der
Leistung darstellen?
Diese Diskussion rückt, wo wir jetzt in einem
fortgeschrittenen Stadium der Zielvereinbarung sind,
tatsächlich in den Vordergrund.
Und das ist schon mal ein erstes positives Fazit,
das wir ziehen können, dass eben das, was wir damit
erreichen wollten, eben die Frage welche Leistung
bekommt der Mensch mit Behinderung?
Ist die Leistung,
die da tatsächlich erbracht ist, wirksam?
Und wie wird das gemessen, dass das eher in
den Vordergrund rückt
und nicht so sehr Vergütungsfragen.
Dann, wie ich eben schon gesagt habe,
der Paragraph 132 bietet im Bereich der Leistungs
und Vergütungsstrukturen vollkommen neue Möglichkeiten.
Ich kann wirklich out of the box denken.
125 bis 131 schreiben ja sehr konkret vor,
was beispielsweise in der Leistungs und
Vergütungsvereinbarung alles enthalten sein muss,
schreiben auch die Möglichkeiten einer Schiedsstellen vor
und Ähnliches.
Und der Paragraph 132 steht halt systematisch im Gesetz
dahinter und ist davon ein Stück weit losgelöst.
Das heißt nicht, dass wir da ganz auf die bewährten
Strukturen verzichten.
Das wäre sicherlich auch nicht klug.
Aber es ist schon so, dass wir die Möglichkeit haben,
da auch relativ frei Leistungs und
Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern, die diese
Zielvereinbarungen machen möchten,
tatsächlich zu schließen.
Und darüber hinaus, und das ist auch noch
ein großer Vorteil erlaubt der Paragraph 132 auch über
Sektorengrenzen hinweg zu denken.
Also ich habe nicht mehr die klar abgegrenzte Frage.
Das ist der Werkstattbereich.
So wird der Werkstattbereich finanziert, das ist der
Bereich fürs Wohnen. So wird der Bereich fürs Wohnen
tatsächlich finanziert.
Frage, wie vielleicht Gelder aus anderen Töpfen
dort mit reinspielen, was sich tatsächlich
nachher abgrenzen muss,
wie die Vergütung sich tatsächlich deckt,
sondern ich kann auf Grundlage des 132 SGB neun
dann auch über Sektorengrenzen hinaus denken.
Das ist sicherlich ein Fortschritt.
Und wie ich eben schon mehrmals sagte,
der behinderte Mensch
und seine individuellen Bedürfnisse stehen im Vordergrund,
nicht Fragen der Abrechnung
und Fragen von Stundenkontingent.
Was halt effektiv dann auch Grundlage,
dass eine Zielvereinbarung,
so wie wir sie verstehen,
bei den Trägern, mit denen wir sie abschließen wollen,
eben ein gewisses Stundenkontingent umfasst.
Und es ist ja so, dass in der Bedarfsermittlung
oftmals nachher auch in der Gesamtplanung
oftmals gewisse Durchschnittswerte
angenommen werden, wie viel Stunden, wie viel Zeit
tatsächlich für eine ersetzende oder befähigende Leistung
tatsächlich benötigt wird und wie es bei jedem anderen
Menschen auch so ist, sind die Bedarfe, die dann
tatsächlich in der Praxis entstehen, mal stärker und
mal weniger stark.
Und die Zielvereinbarung soll eben dazu dienen,
dass der Träger ein großes Vertrauen genießt bei dem,
was schlussendlich dann nachher
auch bei dem Menschen mit Behinderung erbracht wird.
Und dieses Vertrauen zu rechtfertigen wird halt nachher
in die Fragestellung, weil die Leistung tatsächlich
wirksam auch ein stärkeres Augenmerk gelegt.
Wir haben uns dann die Frage gestellt,
welche Voraussetzungen müssen denn erfüllt sein,
damit man tatsächlich eine Zielvereinbarung nach 232
schließen kann? Wir brauchen sicherlich die
Bereitschaft auf der Seite der Leistungserbringer,
also beim Träger der Eingliederungshilfe und auf
der Trägerseite, also auf der Leistungserbringerseite und
auf der Trägerseite tatsächlich neu zu denken.
Man muss da gewohnte Pfade verlassen.
Das ist immer so ein kleines bisschen unsicher im
ersten Moment. Und man muss auch sagen ja, wir machen
es jetzt nach bestem Wissen und Gewissen.
Aber es kann sein, dass wir tatsächlich
nachsteuern müssen und dass wir tatsächlich
überlegen müssen, ob wir auch in dem laufenden
Prozess noch mal nachsteuern.
Das ist sicherlich eine Grundvoraussetzung.
Wir haben uns dann überlegt, dass eigentlich nur Träger
infrage kommen, die die Gewähr für einen stabilen
Prozessablauf und eine hohe Qualität bieten.
Das heißt nicht, dass man beispielsweise mit neuen
Trägern Träger, die neu in den Markt gehen,
keine Zielvereinbarung schließen kann.
Das ist sicherlich nicht der Fall.
Aber wir brauchen schon eine gewisse Gewähr dafür,
dass ein stabiler Prozessablauf da ist und dass eine gute
Qualität bei dem Träger tatsächlich erreicht wird.
Die Frage ist sicherlich im Einzelfall gerade bei neuen
Trägern nicht ganz einfach zu beantworten,
wenn man den Träger schon länger kennt.
Weiß wäre ja beispielsweise die Möglichkeit bei den
ehemaligen Heimaufsichten, wenn es sich um eine ehemals
im ehemaligen Denken stationäre Einrichtung handelt
oder wenn es sich um eine besondere Wohnform handelt,
dort eben nachzufragen.
Man kennt ja auch Träger, mit denen man langjährig
zusammenarbeitet, schon ganz gut.
Und man bekommt natürlich auch immer von den Menschen
mit Behinderungen Feedback darüber, wie die denn
die Qualität dieses Trägers einschätzen.
Aber eben um vertrauensvoll zusammenarbeiten,
brauchen wir Leistungserbringer,
die eine hohe Qualität bieten.
Träger, die eine hohe Qualität bieten und wo wir auch
der Ansicht sind, dass sie diese Qualität auch
dauerhaft bieten können.
Der Leistungserbringer selber muss einen guten
Überblick über seine prospektiven Kosten haben.
Das ist deswegen wichtig, weil wir planen,
die Zielvereinbarungen für die nächsten fünf Jahre
tatsächlich zu schließen.
Also wir wollen einen möglichst langen Zeitraum abdecken,
um sowohl beim Träger der Eingliederungshilfe,
aber auch bei dem Leistungserbringer
eine gewisse Kostensicherheit zu haben.
Wir merken jetzt, dass es mit diesen sprunghaft
gestiegenen Kosten, beispielsweise bei der Energie,
mit den stark steigenden Sachkosten wir sicherlich noch
Tools brauchen, um das auch noch mal individuell
tatsächlich anzupassen.
Aber insgesamt wollen wir schon die Gewähr tatsächlich
dafür bieten, dass Prospektive dann die Kosten
auch tatsächlich so betrachtet werden,
dass es für die nächsten fünf Jahre reicht.
Und der Leistungserbringer muss eigentlich
für jeden Teilbereich,
den er mit der Zielvereinbarung abdecken möchte,
muss er dann tatsächlich überblicken können.
Was brauche ich in den nächsten fünf Jahren?
Was will ich vielleicht doch vorantreiben?
Was schreibe ich vielleicht noch in die
Zielvereinbarung rein, wo besondere Schwerpunkte
gesetzt werden? Und das muss der Leistungserbringer
dann auch tatsächlich im Blick haben,
welche Kosten da entstehen.
Und ein weiterer Punkt ist, dass die
Bedarfsermittlung qualitativ hochwertig sein muss,
damit der Träger weiß, welche Schwerpunkte er nachher
auch in der in der Erbringung von Leistung setzen muss.
Brauchen wir eine Bedarfsermittlung,
die sehr individuell ist und die die Wünsche
und Bedürfnisse des Menschen mit Behinderung
auch tatsächlich klar ausweist.
Das ist auch noch eine Voraussetzung, die wir brauchen,
damit eine Zielvereinbarung, so wie wir sie
in Rheinland Pfalz verstehen, tatsächlich gut
funktionieren kann. Wie ich eben auch bereits erwähnte
die Zielvereinbarungen sind individuelle Vereinbarungen
von Leistungserbringer mit den Leistungsträgern.
Das heißt, wir haben so eine Art gewisses
Grundkonzept Grundmuster für eine Vereinbarung nach 132.
Und dann passen wir sie aber mit jedem Träger
individuell an, weil jeder Träger eine individuelle
Aufstellung hat, weil jeder Träger auch beispielsweise
im Bereich Wohnen individuell aufgestellt ist,
aber auch, weil jeder Träger vielleicht auch in Zukunft in
den nächsten fünf Jahren
auf Basis der Zielvereinbarungen
andere Dinge nach vorne treiben möchte.
Und insofern haben wir sozusagen einen
allgemeinen Teil und einen besonderen Teil.
In diesem besondere Teil passen wir mit jedem einzelnen
Leistungserbringer an. Was uns wichtig war und was uns
wichtig ist, wir wollen die Menschen mit Behinderung
frühestmöglich in diesen Prozess der Zielvereinbarung
für den jeweiligen Träger einbeziehen.
Das kann dadurch passieren, dass die Träger sie selber
mit einbezieht. Das kann dadurch passieren, dass die
Menschen mit Behinderung oder deren
Selbsthilfeorganisationen tatsächlich auch mit bei den
Gesprächen zu Zielvereinbarungen sitzen.
Die Möglichkeiten sind da vielfältig.
Aber uns ist wichtig, dass wir eben die Menschen mit
Behinderungen einbeziehen und dass deren Vorstellungen
auch bei den Zielvereinbarungen auf 132 SGB neun in
Rheinland Pfalz tatsächlich sichtbar werden.
Warum machen wir das?
Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht,
welche Vorteile und welche Nachteile haben denn solche
solche Zielvereinbarungen?
Also einen Vorteil haben wir dann
tatsächlich festgestellt, dass Leistungserbringer,
aber auch der Leistungsträger können ihre Leistungen
passgenauer auf den von ihnen betreuten
Personenkreis ausgestalten. Das, was ich eben sagte,
also dass ein Mensch oder die Bedarfe eines Menschen
mit Behinderung nicht gleich sind,
dass sie individuell sind
und dass sie vielleicht hier mal stärker ausgeprägt sind
und dort mal weniger stark.
Das kann mit einer Zielvereinbarung nach 132 sehr
schön angepasst werden. Denn die Idee ist, dass in den
nächsten fünf Jahren dann entweder monatlich oder
quartalsweise eine Summe gezahlt werden soll und dass
mit dieser Summe dann alle Leistungen nach dem SGB neun
tatsächlich abgegolten werden.
Und dann obliegt es deswegen auch dieser, diese Frage
nach der Qualität und nach dem gegenseitigen Vertrauen.
Dann obliegt es ein Stück weit dann dem
Leistungserbringer zu gucken, wie kann ich passgenau
die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen tatsächlich
dann für die nächsten Jahre bedienen?
Und die Frage auch einer relativ
starken Wirksamkeitskontrolle, um eben zu gucken
Passt das denn, was der Leistungserbringer da macht
oder passt das vielleicht nicht? Wo muss man nachsteuern?
Es ist auch so, dass es während dieser ganzen Zeit
während der Zielvereinbarungen auch eine Art
Steuerungsgruppe geben wird.
Diese Steuerungsgruppe wird dann auch regelmäßig tagen,
um einfach auch zu gucken,
wo muss man vielleicht nachsteuern?
Wir gehen auch davon aus, dass nicht mit
der ersten Zielvereinbarungen direkt vielleicht alle
Punkte sitzen. Das heißt, man muss auch gucken, wo muss
man nachsteuern, wo muss man vielleicht noch
schriftliche Regelungen treffen, wo muss man vielleicht
auch in den Zielen, die man vereinbart hat,
dann nachsteuern? Wo muss man Ziele ergänzen,
wo muss man vielleicht auch gewisse Ziele aufgeben?
Auch das soll unter Beteiligung der Menschen mit
Behinderung tatsächlich passieren.
Und wir sehen eine große
Verwaltungsvereinfachung auf Seiten des
Leistungserbringers und des Trägers
der Eingliederungshilfe. Wir haben die Rückmeldung,
dass komplexe Leistungssysteme natürlich einen hohen
Verwaltungsaufwand machen auf beiden Seiten.
Und wenn wir tatsächlich davon ausgehen, dass diese
Leistungen dann entweder monatlich oder quartalsweise
tatsächlich bezahlt werden mit einer Summe,
dann ist das auf beiden Seiten eine erhebliche
Verwaltungsvereinfachung und auch eine Einsparung
von Verwaltung, die man wieder für andere Dinge dann
tatsächlich nutzen kann.
Sowohl bei dem Leistungserbringer, aber auch bei dem
Träger der Eingliederungshilfe.
Natürlich ohne Vorteile.
Oder sagen wir mal die Vorteile.
Das ist der eine Part.
Nachteile von Zielvereinbarungen. Da haben wir uns auch
Gedanken drüber gemacht.
Wir in Rheinland Pfalz haben noch
keinen Erfahrungsschatz,
auf den wir bei der Ausgestaltung der
Zielvereinbarungen tatsächlich zurückgreifen können.
Wir sind sehr froh, dass wir ein bisschen
wissenschaftliche Hilfe haben
vom Herrn Professor Bernsen,
der den Ansatz bereits auch schon in Hamburg
ein Stück weit begleitet hat, der uns dort auch
sehr viele hilfreiche Tipps gibt.
Zielvereinbarungen in der Form, wie wir sie planen oder
in ähnlicher Form gibt es auch bereits in Hamburg seit
einigen Jahren. Da konnten wir ein Stück weit einfach
auch gucken, was läuft da gut?
Was ist auch für Rheinland Pfalz dann
tatsächlich übertragbar? Aber wir in Rheinland Pfalz haben
tatsächlich keinen Erfahrungsschatz, wie denn
Zielvereinbarungen aussehen und wie wir sie auf die
Rheinland Pfälzischen Bedürfnisse und
Interessen tatsächlich anpassen.
Das ist sicherlich ein Risiko,
was wir aber sehr bewusst eingehen.
Ich hatte gesagt, die Regelungen müssen erprobt und
gegebenenfalls im laufenden Prozess nachjustiert werden.
Wir machen das nach bestem Wissen und Gewissen.
Wir versuchen, das so auf die Beine zu stellen,
dass das auch tatsächlich passt.
Aber wenn es nicht passt,
muss man sich halt zusammensetzen.
Und beide Parteien müssen auch dann bereit sein,
gewisse Regelungen nachzujustieren.
Das kann natürlich im Einzelfall schon mal ein bisschen
kniffelig werden. Auch das ist ein Risiko,
was wir sehr bewusst eingehen.
Und die Instrumente für Wirkung und Wirksamkeit müssen
entwickelt und gegebenenfalls angepasst werden.
Also das ist auch eine Frage.
Ich glaube, die auch andere Bundesländer betrifft wann
ist tatsächlich insbesondere die Frage der Wirksamkeit,
wann ist tatsächlich ein Instrument geeignet, um die
Wirksamkeit zu messen oder annähernd zu beschreiben,
ob denn eine wirksame Leistungserbringung bei dem
Leistungserbringer tatsächlich auch vorliegt.
Und da gibt es in Rheinland Pfalz auch erste Ideen,
die sich in der Zielvereinbarung, aber auch jetzt in der
Erprobung des Rahmenvertrages wiederfinden.
In den Zielvereinbarungen ist dort insbesondere der
Fokus gesetzt auf die Befragung der
Leistungsberechtigten Menschen.
Und ein Träger beispielsweise hat auch eine sogenannte
360 Grad Analyse.
Tatsächlich möchte er
für die Wirksamkeitsbefragung einführen
Das bedeutet, er möchte quasi alle Stakeholder,
alle die Menschen, die mit dem Menschen
mit Behinderung tatsächlich zu tun haben,
befragen und möchte halt einfach auch so
eine gewisse Wirksamkeit der Leistung dann darstellen.
Und eine weitere Idee sind beispielsweise
Qualitätsberichte des Trägers, die ja beispielsweise
auch aus anderen Bereichen bereits gang und gäbe sind,
dass die Träger selber über seine Qualität berichtet,
auf der Grundlage von individuellen Vorlagen.
Und das soll in Rheinland Pfalz auch ein Teil der
Wirksamkeitsmessung in einer Zielvereinbarung sein.
Was wir noch klären müssen, ist der Finanzierungsfluss.
Wir haben in Rheinland Pfalz eine hälftige Finanzierung
von Kommunen und vom Land.
Da müssen wir sicherlich noch mal gucken, dass wir dort
den Finanzierungsfluss so steuern, dass das auch
tatsächlich dann die Möglichkeit bietet,
monatsweise oder quartalsweise dann dem Träger das Geld
dafür zu geben für die erbrachten Leistungen.
Das ist sicherlich auch noch was,
wo wir im Moment in Klärung sind.
Dann möchte ich Ihnen zum Schluss
noch einen kleinen Ausblick geben.
Die ersten Zielvereinbarungen werden wir
voraussichtlich in Kürze abschließen, Anfang 2023.
Wir werden gerne mit den Zielvereinbarungen schon
weiter gewesen. Wir haben dort leider eine Verzögerung
durch die Corona Pandemie wie in vielen anderen
Prozessen auch.
Wir werden auf jeden Fall die ersten paar Jahre der
Zielvereinbarungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Das ist uns ganz wichtig.
Wir wollen einfach gucken
sind wir da auf dem richtigen Weg?
Ist das, was das Gesetz vorgibt?
Ist das, was der Koalitionsvertrag uns vorgibt?
Wird das dann tatsächlich auch durch das,
was wir machen, was wir mit den einzelnen
Leistungserbringern abgeschlossen haben, auch erfüllt?
Oder gibt es Punkte, die wir ändern müssen,
die wir vielleicht auch besser gestalten können?
Dazu soll es dann eine wissenschaftliche Begleitung
der Zielvereinbarungen tatsächlich geben.
Wir haben Arbeitsgruppen mit den
Zielvereinbarungsträgern unter Beteiligung und
Beteiligung der Selbsthilfe.
Das hatte ich bereits erwähnt, dass wir die Selbsthilfe
sehr früh mit einbezogen haben und auch sehr früh
mit einbeziehen. Wir haben jetzt auch noch mal eine
Steuerungsgruppe gegründet und die Steuerungsgruppe
soll auch nach Abschluss der Zielvereinbarung
tatsächlich fortgeführt werden.
Diese Steuerungsgruppen sollen einerseits gucken
wie funktioniert das,
was wir da tatsächlich vereinbart haben,
aber andererseits auch ist die Wirksamkeit gegeben
und wo muss man nachsteuern?
Und wir haben erste Entwürfe angepasster
individueller Verträge, wo wir mit einem Träger
als Beispiel schon relativ weit gedrungen sind,
wo wir schon sehr konkrete Festlegungen für
diesen besonderen Teil tatsächlich auch anstreben,
und sodass wir dann tatsächlich
im ersten Quartal 2023, so hoffen wir,
dann diese Zielvereinbarung abschließen können.
Das wäre so das, was ich Ihnen momentan aus
Rheinland Pfalz von den Zielvereinbarungen
berichten kann.
Wenn Sie möchten, gucke ich jetzt mal in die Fragen und
versuche schon mal die ersten Fragen zu beantworten.
Da würde ich aber jetzt mal die Fr. Nigbur
virtuell angucken, ob das gewollt ist.
(Fr. Nigbur) Einen Moment.
Jetzt muss ich mich bloß hier kurz sortieren.
Das ist auf jeden Fall gewollt.
Erstmal vielen Dank, Herr Merschky.
Es sind schon einige Fragen reingekommen.
Ich habe auch zwei schon im Chat gesehen,
die konnte ich jetzt bloß noch nicht übertragen.
Und ein paar davon haben sie auch zwischenzeitlich
dann glaube ich schon beantwortet.
Ja, dann. Ich würde vorlesen und Sie dürfen antworten.
Also Herr von Boetticher fragt: Wie sind Trägerbudgets,
also pauschale Mittelzuweisungen zum flexiblen Einsatz
vereinbar mit einer Stärkung der Position der einzelnen
leistungsberechtigten Personen?
(Hr. Merschky) Ja, das ist das, was ich gerade
versucht habe, darzustellen.
Also wir haben ja in der Bedarfsermittlung
oder auch das, was dann in der
Gesamtplanung rausgeht, kommen ja meistens, also in
Rheinland Pfalz gewisse Stundenkontingente oder gewisse
Stunden oder gewisse Leistungskomplexe raus,
die der Mensch mit Behinderung dann tatsächlich
in Anspruch nehmen soll. Das sind in der Regel so
Durchschnittswerte oder Werte, die dann gerade zu dem
Zeitpunkt angenommen werden.
Aber eben, die Bedarfe verändern sich ja
und die Bedarfe sind nicht täglich gleich.
Und dadurch, dass die Leistungserbringer eine hohe
Qualität bieten und auch viel Vertrauen in diesen
Prozess hineinbringen, genauso wie wir auch,
gucken wir, dass der Leistungserbringer individuell
die jeweils entstehenden Bedarfe dann auch
tatsächlich deckt. Und das versuchen wir halt mit einer
gewissen Wirksamkeitskontrolle bei den Menschen mit
Behinderungen dann auch tatsächlich zu gucken,
passt das oder müssen wir da in
irgendeiner Form nachsteuern.
Wenn es sicherlich besondere Fälle gibt,
dann müssen wir hingehen und
müssen individuell nachsteuern.
(Fr. Nigbur) Vielen Dank. Eine Frage, die sich so
ein kleines bisschen daran anschließt,
da haben Sie schon darauf Bezug genommen.
Ich würde aber hier noch mal einen
Punkt gern einbringen.
Auch von Herrn Boetticher müssten die
leistungsberechtigten Menschen nicht
Vertragspartei werden, um sicherzustellen,
dass die Vereinbarung tatsächlich auch
ihren Interessen entspricht im Sinne
von nicht über uns ohne uns.
Sie hatten ja schon gesagt, in den Arbeitsgruppen
sitzen Sie mit drin in der Steuerungsgruppe,
glaube ich auch wenn mich nicht alles täuscht.
Aber ja, hier wäre ja noch mal die Frage:
Inwiefern sind Sie Vertragspartei?
(Hr. Merschky) Also der 132 sieht ja im Gesetz vor,
wer tatsächlich Vertragspartei ist.
Und da steht drin, dass Leistungsträger und Träger der
Leistungserbringer Zielvereinbarungen zur Erprobung
tatsächlich schließen können.
Insofern sind die beiden selbst Vertragspartei.
Aber wie gesagt, die Einbezug von den Menschen mit
Behinderung ist uns besonders wichtig und deswegen
beziehen wir sie auch individuell mit ein.
(Fr. Nigbur) Ja, vielen Dank auch für diese Antwort.
Dann hatten Sie auch schon gesagt, in Hamburg gibt es
auch noch die Variante mit den Trägerbudgets,
das ist schon länger erprobt wird.
Eine Teilnehmerin fragt, inwiefern denn
Zielvereinbarungen nach Paragraf 132 auch in anderen
Bundesländern angewendet werden.
Haben Sie noch weitere Beispiele?
Hier war jetzt die konkrete Frage nach Niedersachsen.
(Hr. Merschky) Für Niedersachsen kann ich
das nicht beantworten.
Wie gesagt, ich weiß es von Hamburg, eben weil
Herr Professor Bernsen auch diesen Prozess in Hamburg
langjährig begleitet hat und jetzt auch uns ein Stück
weit berät. Und für andere Bundesländer kann ich das
nicht sagen, inwieweit sich das in der einen oder
anderen Konstellation auch wiederfindet.
(Fr. Nigbur) Dann kam noch die Frage, ob Sie eine
beispielhafte Zielvereinbarung vorstellen könnten.
Sie erwähnten ja schon den einen Leistungserbringer,
mit dem Sie schon sehr konkret in Verhandlungen sind.
Ich weiß nicht, inwiefern Sie da Bezug
darauf nehmen können. Genau.
Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja die Möglichkeit,
auf ein Beispiel einzugehen.
(Hr. Merschky) Ja, das Problem ist natürlich, dass wir die
noch nicht zu Ende verhandelt haben und ich ganz konkret
da jetzt noch nicht ins Detail gehen kann.
Ich müsste natürlich auch den Leistungserbringer
vorher fragen, bevor ich da irgendwas darstelle.
Also so eine Mustervereinbarung tatsächlich
dann mal darstellen.
Das heißt, im Moment kann ich das noch nicht machen.
Wenn wir die Vereinbarung mal abgeschlossen haben,
würde ich sicherlich mal mit dem
Leistungserbringer sprechen. Vielleicht kann man das
dann von beiden Seiten mal vorstellen.
So eine individuelle Zielvereinbarung.
(Fr. Nigbur) Da vielleicht als Info auch
für die Teilnehmenden. Wir planen für das nächste Jahr
auch noch mal eine Veranstaltung,
wo es auch um Leistungs und Vergütungsvereinbarung
noch mal gehen soll.
Und das kann ich schon mal vorweg schicken,
Herr Merschky, wir werden auch auf Sie und die Frau Fuchs
noch mal zukommen. Also an die Teilnehmenden,
sozusagen die Empfehlung halten Sie die Augen offen
nach dieser Veranstaltung, die im Frühsommer nächstes
Jahr stattfinden wird. Wir werden in Kürze auch
die Termine veröffentlichen und da wird es dann
auf jeden Fall einen Vortrag noch mal dazugeben.
Jetzt habe ich noch eine Rheinland Pfalz spezifische
Frage und dann würde ich erstmal diejenigen aufrufen,
die ihre digitale Hand gehoben haben.
Also nutzen Sie gern die Gelegenheit,
auch auf der Tonspur Fragen zu stellen.
Aber hier fragt Herr Gernhardt,
wer denn in Rheinland Pfalz
Ansprechpartner für die Leistungserbringer ist,
die eine Zielvereinbarung abschließen wollen.
Und die zweite Frage: Wer schließt auf
Leistungsträgerseite die Vereinbarung ab.
(Hr. Merschky) Also auf Leistungsträgerseite ist das
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.
Das ist in Rheinland Pfalz nach dem SGB neun
der Träger der Eingliederungshilfe.
Wenn Interesse besteht ein Trägerbudget
tatsächlich abzuschließen, kann er sich gerne
erstmal an mich wenden und wir würden dann
alles weitere besprechen.
(Fr. Nigbur) Wunderbar. Dann gucke ich jetzt in
die Teilnehmerliste.
Einen Moment. Die muss ich mir kurz anzeigen lassen.
Genau. Und der Herr Ruß war, glaube ich, der Erste,
der sich vorhin gemeldet hat.
Ich erteile Ihnen jetzt das Wort, und Sie müssten Ihre
Stummschaltung aufheben können.
Jawohl.
(Hr. Ruß) Habe ich gerade gemacht.
(Fr. Nigbur) Wir hören Sie.
(Hr. Ruß) Ja, Wunderbar. Danke.
Die Muster Zielvereinbarung.
In der Struktur steht doch aber
und so eine leere Muster Zielvereinbarung, um dann mal
einen Blick hinein zu werfen.
Das wäre sicherlich auch spannend, inwieweit das
als Inspiration für andere Bundesländer geeignet wäre.
Das ist meine erste Frage.
Also da umgehen wir die Sache, dass wir da konkretes
Beispiel drin haben. Ja, und die zweite Frage, die sich
mir stellte, wenn ich quasi Leistungs Strukturmerkmal
übergreifende Angebote erstellen will,
dann denke ich mal, könnte ich mir gut vorstellen,
bin ich in der 132 vielleicht tatsächlich richtig?
Aber inwieweit ersetzt das die Möglichkeiten?
Oder soll das ersetzen, den Weg über das persönliche
Budget zu gehen? Weil darin könnten wir ja auch alle
Bedarfe erfassen, ermitteln, berechnen, verhandeln
und dann zu sehr individuellen Lösungen kommen.
Fragen Ende.
(Hr. Merschky) Also ich sehe da gar keinen Ausschluss.
Sicherlich können Sie das durch das persönliche
Budget auch, würde sagen mit einer Zielvereinbarung 132
ändert sich an dem Gesamtsystem insgesamt
nur sehr wenig.
Also ich habe nicht den Aufwand, den ich
tatsächlich auch im persönlichen Budget dann habe,
sondern ich als Leistungserbringer kann dann sehr
individuell gucken, wie ich auf der Basis von schon
bestehenden Prozessen etwas tatsächlich umswitche,
was ich glaube, was nach meiner Wahrnehmung
im persönlichen Budget tatsächlich schwieriger ist.
Ich muss fragen, ob wir die Mustervereinbarung
tatsächlich verwenden können, weil wir eben bei Teilen
der Mustervereinbarung die haben wir auch
selber erstellt, die haben wir teilweise eingekauft.
Da muss ich einfach fragen, ob wir die veröffentlichen
dürfen oder nicht. Da muss ich denjenigen,
Herrn Professor Bernsen fragen, der sie erstellt hat,
weil da geistiges Eigentum dahinter steckt.
(Fr. Nigbur) Also wenn Sie sie veröffentlichen dürfen,
dann freuen wir uns natürlich auch sehr darauf,
wenn wir Sie als Material zu dieser Veranstaltung
zur Verfügung stellen können.
Noch eine weitere Person hat hier die Hand
gehoben die Frau Berger.
Auch Ihnen schicke ich jetzt eine Anforderung
Ihre Stummschaltung aufzuheben.
Jawohl.
(Fr. Berger) Wenn Sie mich jetzt hören.
(Fr. Nigbur) Wir können Sie hören.
(Fr. Berger) Gut. Ja. Also, ich bin eine Teilnehmerin
aus Niedersachsen und mein Interesse
ich habe Sie auch schon auf einer Veranstaltung gehört.
In Berlin war noch mal sozusagen zu gucken.
Wir sind also ein Leistungsanbieter
im Rahmen der Eingliederungshilfe.
Und wir haben im Rahmen eines Programms
aus der sozialen Innovation.
Das ist hier ein sehr ländlicher Bereich,
eine mobile Dienstleistung auf den Weg gebracht.
Das ist ein sehr niedrigschwelliges Angebot
und wir haben damit gute Erfahrungen gesammelt.
Und in Niedersachsen ist zum Beispiel auch
die Finanzierung von niedrigschwelligen Angeboten
im Landesrahmenvertrag noch nicht geregelt,
so dass wir das nicht irgendwie als Eingliederungshilfe
Leistungen jetzt verstetigen können.
Und da war sozusagen mein Gedanke ist das eventuell
auch so eine Möglichkeit, da an das Land heranzutreten
und zu fragen: Wäre das nicht was?
So etwas zu erproben als neues Angebot
über diesen Paragraph 132.
(Hr. Merschky) Ich bin jetzt so in den niedersächsischen
Strukturen nicht ganz drin, aber auf den ersten Blick
sieht mir das sehr schlüssig aus.
Sehr schlüssig dann, wenn es so eine ich sage mal
klassische oder auch etwas innovativere Leistungen nach
dem SGB neun ist, weil ich glaube, das wird
Grundvoraussetzung sein.
Aber natürlich ist eine Zielvereinbarung mit den
Grenzen des 132 auch in weiteren Grenzen denkbar,
wenn man vielleicht daraus einen
öffentlich rechtlichen Vertrag machen würde, was ja
generell möglich ist, was ja die öffentliche Hand
tatsächlich auch darf unter den dort
gegebenen Voraussetzungen.
Das müsste man sich im Endeffekt im
Einzelfall angucken, ob das tatsächlich möglich ist
oder nicht mit den Leistungen, die sie da erbringen.
Ich weiß, dass oftmals die Finanzierung von
niedrigschwelligen Leistungen die Diskussion haben wir
auch in Rheinland Pfalz nicht immer ganz einfach ist.
Was ist denn da noch vom SGB neun tatsächlich umfasst
und wo sind wir in einem Bereich, wo man zwar sagt,
das konnte man den Menschen mit Behinderung zu Gute,
aber es ist schwierig, das im SGB neun tatsächlich
festzustellen als Leistungen, die das SGB neun vorsieht.
Die Diskussionen haben wir in Rheinland Pfalz auch.
Aber nachdem, was Sie mir gesagt haben,
denkbar wäre das schon.
(Fr. Berger) Okay. Danke.
(Fr. Nigbur) Ja, vielen Dank, Frau Berger.
Wir haben noch ein paar weitere Fragen hier im Chat.
Sie hatten vorhin schon kurz auf Möglichkeiten für eine
Wirksamkeitsmessung Bezug genommen, Herr Merschky.
Hier wird noch mal nach einem Beispiel dafür gefragt,
wie so eine Wirksamkeitsmessung aussehen könnte.
Gibt es denn über die Qualitätsberichte hinaus
noch Überlegungen, wie das aussehen könnte?
(Hr. Merschky) Ja, wir haben beispielsweise ganz konkret
die Frage nach einer Befragung der Menschen mit
Behinderung über die Wirksamkeit der Leistungen
und an dieser Befragung, an dieser Auswahl,
welche Fragen dann tatsächlich gestellt werden, sind auch
die Menschen mit Behinderungen
dann tatsächlich beteiligt.
Also Sie bestimmen selber mit, welche Fragen denn
da tatsächlich gestellt werden.
Was denn Fragen sind, die ihre eigene Wirksamkeit der
Leistung beschreiben.
Weil wir möchten gerne nicht den Fehler machen,
dass wir als dritte Vertragsparteien bestimmen,
wann denn eine Leistung tatsächlich wirksam ist oder
wann wir sie als wirksam empfinden.
Denn das ist eigentlich nicht in jedem Fall relevant
oder oftmals nicht relevant, sondern relevant ist ja,
ob tatsächlich der Mensch mit Behinderung die Leistung,
die er bekommt, als wirksam empfindet.
Und deswegen ist so eine Befragung tatsächlich
eine weitere Möglichkeit.
Und über, wie ich eben schon sagte, eben das sagt sie
ja auch, eben so ein Qualitätsbericht des Trägers noch
mal festzustellen.
Auch welche Ziele verfolgt er denn und welche Ziele hat
er bereits umgesetzt, die vereinbart sind.
(Fr. Nigbur) Vielen Dank! Als Hinweis vielleicht doch auch
das Land Mecklenburg Vorpommern erprobt ja gerade
eine Wirksamkeitsmessung,
wo auch alle Anspruchsgruppen oder
alle Zielgruppen sozusagen gefragt werden,
eigene Fragen entwickeln in Arbeitsgruppen.
Und diese werden dann an alle noch mal weitergegeben,
die mit dem Leistungsangebot in Berührung kommen.
Da geht es auch übrigens um die Angehörigen.
Also wir sind auch ganz gespannt.
Es wird noch ein Jahr dauern, bis da die ersten
Ergebnisse vorliegen, aber dort wird eben
ein ähnlicher Ansatz erprobt.
Auch noch ein Hinweis aus dem Chat zu dem Thema
Wo gibt es denn vielleicht noch Beispiele
für Trägerbudgets?
Kam hier rein, nämlich es wurde auf den Kreis
Nordfriesland hingewiesen, der mit Sozialraumbudgets
auch schon sehr lange arbeiten.
Mit dem Herrn Grelck haben wir vor ein paar Wochen schon
auch so eine ähnliche digitale Fachveranstaltung
gemacht und die ist auch gerade noch im Videoschnitt
und in der Untertitelung.
Die werden wir auch in Kürze dann bei uns auf
der Webseite noch einstellen.
Wo Sie das dann finden, zeige ich Ihnen auch gleich
am Ende dieser Veranstaltung noch mal.
Noch eine Frage ist hier reingekommen, nämlich ist die
Zielvereinbarung grundsätzlich an die Vereinbarung
eines Trägerbudgets geknüpft.
(Hr. Merschky) Da stutze ich jetzt ein bisschen, weil also
sagen wir mal ein anderes Wort für Zielvereinbarung
bei uns ist auch ein Trägerbudget.
Also das ist aus meiner Sicht eins,
wenn damit gemeint ist, ob da eine gewisse
Budgetierung der Leistung mit verbunden ist, in jedem
Fall mit einer Zielvereinbarung muss
es muss nicht zwingend so sein, es sollen neue
Vergütungs- und Leistungsstrukturen erprobt werden,
insofern beispielsweise diese monatliche Bezahlung
oder diese quartalsweise Bezahlung.
Die muss nicht unbedingt innerhalb einer
Zielvereinbarung tatsächlich sein.
Es können auch andere Leistungs und
Vergütungsstrukturen über den 132 erprobt werden.
Es macht nur aus unserer Sicht, also in den jetzigen
Projekten sehr viel Sinn, weil wir, weil wir eine sehr
starke Verwaltungsvereinfachung haben dadurch.
(Fr. Nigbur) Ich habe noch eine Frage, die schließt sich
so ein bisschen daran an, da wäre aber die Frage, ob der
Teilnehmer oder die Teilnehmerin noch da ist und das
ausführen kann. Da wurde gefragt.
Bei Zielvereinbarungen wird oft eine Pauschale ausgezahlt.
In Hamburg ist das so der Fall und
ob Sie dazu etwas sagen können?
(Hr. Merschky) Ja, also es ist auch geplant,
dass in Rheinland Pfalz
dann im Prinzip ein monatliches Budget ausgezahlt wird
und das mit diesem monatlichen Budget dann alle
die Dinge, die ansonsten der Träger der
Eingliederungshilfe oder die Kommune dann tatsächlich
bezahlen müsste, dass das dann damit abgegolten ist.
So ist die Idee dahinter.
(Fr. Nigbur) Ich habe jetzt auch gerade gesehen,
die Erläuterung zur Frage stand noch direkt hinten dran.
Die Teilnehmerin, der Teilnehmer schrieb dann weiter
ich meine damit, dass der Hilfeplan und also der
Gesamtplan und die Gesamtplan Konferenz dann doch nicht
ihren Sinn erfüllt, weil die Bedarfe ja über Pauschalen
abgedeckt werden sollen.
Und dass diese Pauschalen oft nicht ausreichend sind,
ist noch der letzte Nachsatz hier dazu.
Da also da Sie ja noch keine
Es läuft ja noch nicht, Sie haben ja noch keine
Erfahrung dazu, ob diese Pauschalen bedarfsdeckend sind.
Aber vielleicht ist das halt die Frage,
die eigentlich daran ist, die daran hängt,
was passiert denn, wenn das Geld nicht reicht.
(Hr. Merschky) Also es kann natürlich sein, dass im Laufe
eines Zeitraums von fünf Jahren sich beispielsweise bei
einem Leistungserbringer die Bedarfe sehr stark ändern.
Und wenn die Bedarfe sehr stark nach oben gehen,
dann muss man sich eigentlich in dieser Steuerungsgruppe
darüber unterhalten, wie man das denn
tatsächlich anpasst.
Das ist ja auch nicht so weit weg von der
Logik nach dem 127 Absatz drei SGB neun,
wo ja drinsteht,
dass wenn neue Voraussetzungen tatsächlich
vorliegen und da liegt ja dieser juristische Wegfall
der Geschäftsgrundlage dahinter eigentlich, dass man
sich dann darüber unterhalten muss, wie denn
die Vergütung tatsächlich angepasst wird.
Also das kann durchaus passieren.
(Fr. Nigbur) Alles klar, Vielen Dank.
Dann wurde von der Teilnehmerin, dem Teilnehmer,
auch bestätigt, dass wir den Kern der
Frage getroffen haben.
Eine Frage ist hier noch bei den
Fragen und Antworten reingekommen,
nämlich inwiefern man als
Leistungsberechtigter den Einblick in die Berechnung
der Pauschalen kriegt.
Also gibt es das?
Gibt es diese Möglichkeit sozusagen?
(Hr. Merschky) Ich verstehe nicht gerade was mit der
Frage gemeint ist?
(Fr. Nigbur) Es bezieht sich im Prinzip noch mal
auf das, was wir als letzte Frage besprochen hatten.
Also diese Frage nach den Pauschalen Was ist, wenn sie
nicht ausreichend sind und jetzt anschließend daran
sozusagen können Leistungsberechtigte denn also kriegen
sie Einblick, welche Pauschalen vereinbart wurden
zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer.
(Hr. Merschky) Also die Frage hatten wir so noch nicht,
aber aus meiner Sicht muss das natürlich möglich sein.
Also wir wollen ja größtmögliche Transparenz
ist ja kein closed shop, den wir da haben wollen,
sondern wir wollen größtmögliche Transparenz haben.
Und da ja auch die Selbsthilfe und die Menschen mit
Behinderung an diesen Vertragserstellungen tatsächlich
beteiligt sind, wüsste ich nicht, was dagegen spricht.
(Fr. Nigbur) Gut, dann Herr Merschky, ich habe nichts
weiter für Sie, keine weiteren Fragen.
Ich weiß nicht, ob Sie noch letzte Worte an
die Teilnehmenden richten wollen.
Dann dürfen Sie das natürlich gerne tun.
(Hr. Merschky) Ja, ich will mich einfach
für das große Interesse
bedanken und freue mich einfach auch auf weitere
Diskussionen diesbezüglich, auch auf weitere Anregungen
von Ihnen. Denn jede Frage bringt uns im Endeffekt auch
immer den Prozess weiter.
Und ja, vielen Dank für das Interesse.
(Fr. Nigbur) Genau da kann ich mich nur anschließen.
Ich möchte mich auch ganz herzlich
für Ihre Teilnahme bedanken.
Wie gesagt, wir stellen heute noch die
Präsentation auf unserer Website ein.
Wir werden in Kürze dann eben
das habe ich vergessen,
Ihnen zu zeigen, wo sie es finden.
Das mache ich jetzt aber mal schnell noch
für diejenigen, die noch da sind, ihnen zu zeigen,
wo Sie denn diesen Mitschnitt finden
bei uns auf der Website.
Ich nehme sie noch mal kurz mit zu uns
auf die Startseite. Genau.
Und hier haben Sie ganz rechts den Punkt Service.
Und da gibt es auch ein Unterpunkt, der heißt
Mitschnitte der digitalen Veranstaltung.
Und hier wird dann diese Veranstaltung auch auftauchen
und wir werden auch im nächsten Newsletter dann
selbstverständlich noch mal darauf hinweisen.
Genau, dann herzlichen Dank noch mal an Sie,
Hr. Merschky, für die Bereitschaft,
über dieses Thema zu sprechen.
Inwiefern man Sie kontaktieren kann, da reden
wir beide einfach, würde ich vorschlagen, gleich noch
mal kurz drüber, wie das funktionieren kann,
dass die Teilnehmenden sie auch erreichen können.
Und auch darüber würden wir Sie dann über unsere
Website weiter informieren.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls noch einen ganz
wunderschönen Tag und eine gute Restwoche.