(Hr. Bunzel) So, bei mir ist es 10:00 Uhr.
Mein Name ist Dirk Bunzel vom Projekt
Umsetzungsbegleitung BTHG und ich begrüße Sie
recht herzlich zu unserer Online Fachdiskussion
Vergütungsformen in der Eingliederungshilfe.
Sozialraumorientierung ist sicherlich eines
der Leitthemen bei der Umsetzung des BTHG.
Aber dieses Leitthema ist auch voraussetzungsvoll und
wirft einige Fragen auf. Wie lassen sich beispielsweise
mit welchen Instrumenten und Strukturen
inklusive Sozialräume schaffen?
Welche Rolle können Sozialraumbudgets dabei spielen?
Und wie lassen sich Sozialraumbudgets
am besten implementieren?
Nun, der Landkreis, nicht der Landkreis,
der Kreis Nordfriesland hat bereits
Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt.
Seit 2013 wird dort Sozialraumorientiert gearbeitet
und ich freue mich sehr, dass wir den
Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales,
Herrn Christian Grelck
für unsere Fachdiskussionsreihe gewinnen konnten.
Er wird Ihnen nicht nur über die Erfahrungen mit
der Einführung des Sozialraumbudgets berichten,
sondern auch etwas über die Hintergründe, Annahmen
und über die Ziele,
die sich mit dieser Arbeit verbinden, erläutern.
Und ja, ich freue mich sehr auf Ihren Fachvortrag und
gebe damit weiter an Herrn Grelck.
(Hr. Grelck) Ja, vielen Dank.
Von meiner Seite noch mal herzlich willkommen!
Freut mich, dass so viele Teilnehmer Interesse an
der Sozialraumorientierung und der Budgetierung
im Kreis Nordfriesland haben.
Ich würde Ihnen gerne dann in der nächsten
halben Stunde dazu einen kleinen Einblick geben.
Wie Herr Bunzel schon richtig sagte,
sind wir seit 2013 dabei
Angefangen haben wir mit der Entwicklung
bereits 2011 und in der Jugendhilfe sind wir schon
seit über 20 Jahren im Rahmen
der Sozialraumorientierung unterwegs,
so dass wir schon seit einigen Jahren eben
auch eine Menge Erfahrung haben in diesem Bereich.
Ja, vielleicht noch mal ganz kurz zu Beginn.
Der Kreis Nordfriesland ist der nördlichste Landkreis
oder der nördlichste Kreis, sagt man in Schleswig Holstein
in Deutschland mit der Insel Sylt, ganz im Norden.
Der Ort List auf Sylt, der nördlichste Punkt
Deutschlands mit insgesamt
165 oder 167.000 Einwohnern ist inzwischen mit
einer Fläche von 2000 Quadratkilometern.
Bei Ebbe sind es noch ein bisschen mehr,
sagen wir immer.
81 Einwohner pro Quadratkilometer bei Flut.
Wir haben Inseln und Halligen.
Das ist eine besondere Situation, weil das eben auch
Einzelne im Grunde genommen,
wenn man es mal fachlich sieht,
einzelne Sozialräume auch sind, die immer auch
eine Besonderheit aufweisen.
In Schleswig Holstein sind die Kreise
Träger der Eingliederungshilfe.
Wir sind auch Träger des Jobcenters,
also kommunaler Träger im SGB zwei.
Das nur mal als Ergänzung.
Wir haben in der Eingliederungshilfe ein Budget von
um die 55 Millionen € brutto.
Wir haben etwa 45 Mitarbeiter,
die in der Eingliederungshilfe tätig sind.
Und wir haben unseren Kreis in drei bzw. fünf
Sozialräume aufgeteilt drei Sozialräume,
eine Eingliederungshilfe, fünf in der Jugendhilfe.
Das sind aber auch verwaltungstechnische Gliederungen,
ein Stück weit, was die Sozialräume
diesbezüglich angeht.
Wie ich schon sagte im Grunde genommen müssen
wir jede einzelne Insel auch als einzelnen Sozialraum,
wenn man es mal fachlich sieht, betrachten,
sodass diese drei Sozialräume
die wir in der Eingliederungshilfe haben,
Nord und Mitte und Süd, eher auch ein Stück fachlich
verwaltungstechnisch erstmal geschuldet sind.
Ja, die Ausgangssituation 2011, warum wir dann
gestartet sind in die Weiterentwicklung, in Richtung
Sozialraumorientierung in der Eingliederungshilfe
war so, dass damals der Landesrahmenvertrag in
Schleswig Holstein gekündigt worden ist.
Nordfriesland, damals auch einer der treibenden Kräfte
dieser Entwicklung war, im Grunde genommen sich die
Fronten zwischen dem Kreis und den Leistungserbringern
sehr stark verhärtet hatten.
Und ich habe hier mal so ein paar Aussagen, aber auch
damals über die Entwicklung des ja des
Marktgeschehens in der Eingliederungshilfe dargestellt.
Einrichtungen bzw. deren Träger begreifen sich als freie
Unternehmer, die am Markt agieren.
Das sind alles Aussagen, die von Seiten der
Leistungserbringer damals auch getätigt worden sind.
Solidarität der Einrichtungen im Sozialraum ist
strukturell nicht vorgesehen
und wird im Prinzip auch nicht praktiziert.
War damals eine andere Äußerung auch zu Beginn unserer
unseres Modellprojektes damals noch.
Die Entwicklung einer neuen Unternehmens und
Kooperationskultur wird nicht ohne Konflikte verlaufen.
Es müssen Diskurs und Konfliktbearbeitungsregeln
entwickelt werden. Es deutet auch darauf hin,
dass damals sehr viele Konflikte insbesondere zwischen
Kreis und Leistungserbringern auch bestanden.
Und eine wichtige Aussage damals auch, die uns dann im
Laufe der Zeit auch immer wieder auch bestätigt wurde.
Es werden Fälle im System gehalten, also in den
Einrichtungen zum Beispiel, obwohl kein Hilfebedarf
mehr besteht oder ein anderer Hilfebedarf besteht,
beispielsweise Menschen in Wohneinrichtungen gehalten
worden sind, obwohl vielleicht auch schon eine
Ambulantisierung möglich gewesen wäre.
Das zumindest solange, bis ein Ersatz gefunden wurde.
Das sind alles so Aussagen aus dem Jahre 2011,
die wir damals aufgenommen haben und
die uns dazu gebracht haben,
neben dem allgemeinen Ansätzen auch der Arbeits-
und Sozialministerkonferenz, wo damals ja schon
der Ansatz der Personenzentrierung sehr stark in den
Vordergrund gerückt worden ist,
in verschiedenen Beschlüssen.
Die UN Behindertenrechtskonvention, die einen neuen
Ansatz aufgeworfen hat, und eben aber auch
der Verhärtung der Fronten im Rahmen der Verhandlungen
des Landesrahmenvertrages,
sodass wir uns aufgemacht haben, damals, 2011,
und eine Weiterentwicklung der BGH Landschaft
in Nordfriesland entwickelt haben.
Und das Ziel?
Wir haben dann angestrebt, zum 1.1.13 zu starten,
Da sind wir auch dann, war ein umfassenden, innovativen
Strukturwandel hinzubekommen.
Wir haben uns strategische Qualitätsziele gegeben.
Weiteres Ziel war, ein gemeinsames kooperatives
Hilfeplanverfahren durchzuführen.
Und wir haben und darüber werde ich heute noch
ausführlicher berichten, dann auch ein verändertes
Finanzierungssystem entwickelt.
Ziel ist es also bis heute.
Das ist auch kein abgeschlossener Vorgang,
sondern es ist ein lernendes System.
Wir sind auch nicht so alles das,
was ich Ihnen hier vorstelle,
ist auch noch in der Weiterentwicklung.
Es ist nicht so, dass wir sagen,
es ist jetzt abgeschlossen,
wir sind zufrieden und wir können uns
sozusagen ruhig zurücklehnen, sondern das gesamte
System wird in verschiedenen Arbeitsgruppen auch immer
noch weiterentwickelt und es wird immer hinterfragt,
ob es noch Möglichkeiten gibt, etwas zu verbessern.
Das war die Ausgangssituation damals
und die die Zielrichtung.
Vielleicht einmal ganz kurz, bevor ich dann auf das
Finanzierungssystem eingehe, weil Sie das
Finanzierungssystem nie losgelöst sehen können
von der fachlichen Weiterentwicklung,
weil ich da immer auch nach gefragt werde,
auch von Kreisen in Schleswig Holstein,
die dann sagen können wir eigentlich Budgets
auch einführen bei uns, ohne dass wir diesen ganzen
fachlichen Bereich machen, ohne dass wir auch
die Gremienarbeit, die wir auch ein Stück weit
intensiviert haben, machen? Und da sage ich immer
Ja, das kann man versuchen,
aber man darf, glaube ich, die fachliche
Weiterentwicklung und auch die Struktur der Gremien,
der Zusammenarbeit, der Kooperationen, die wir haben,
auch der Partizipation nie lösen, nie wirklich lösen
von der Finanzierungsstruktur, von der Budgetstruktur
die wir hier haben.
Man muss es eben auch als Einheit sehen und
letztendlich dient die Finanzierungsstruktur
der Erreichung der fachlichen Ziele nicht andersrum.
Also wir haben nicht die Finanzierungsstruktur gemacht,
um sozusagen zu sparen oder jetzt eine veränderte
Finanzierungsstruktur einzuführen, sondern wir haben
die Finanzierungsstruktur, also Budgetstruktur, eingeführt,
um unsere fachlichen Ziele, um mehr Flexibilität
bei den fachlichen Zielen zu erreichen.
Das werde ich aber auch gleich noch mal darstellen.
Also damals und auch heute noch. Eines unserer Ziele
in der fachlichen Weiterentwicklung ist,
die fachliche Arbeit weiterzuentwickeln
und zu verbessern, das heißt maßgeschneiderte,
individuelle Hilfen an den Zielen
und am Willen des Menschen ausgerichtet zu entwickeln.
Wir sind der Auffassung, dass der Wille des Menschen,
der entscheidende Motor die entscheidende
Antriebskraft ist, um Ziele zu erreichen.
Und deshalb soll aus dem Willen des Menschen
sollen Ziele entwickelt werden, ohne den Willen des
Menschen und der Ziele oder Maßnahmen, die gegen den
Willen des Menschen entwickelt werden, sind nach
unserer Auffassung eigentlich zum Scheitern verurteilt.
Weil gegen den Willen kann man eigentlich nicht arbeiten.
Das heißt, es ist wesentlich leichter,
mit dem Willen des Menschen zu arbeiten.
Der zweite Ansatz ist, Ressourcen und lösungsorientiert
zu arbeiten, das heißt die Ressourcen der Menschen,
die Stärken der Menschen in den Vordergrund zu stellen,
aber auch natürlich die Ressourcen des Umfeldes,
des Sozialraumes zu nutzen.
Natürlich auch die institutionellen Ressourcen wie
Einrichtungen ambulante Dienste oder Dienste insgesamt,
aber eben auch die individuellen Ressourcen der
Betroffenen zu nutzen.
Zweiter oder wichtiger Punkt auch Freiräume
in den Einrichtungen zu schaffen, zur Erschließung des
Sozialraumes dort auch niedrigschwellige Angebote
zu nutzen und natürlich auch niedrigschwellige Angebote
zu schaffen, im Sozialraum und insgesamt auch eine höhere
Durchlässigkeit der Hilfen zu erreichen,
Flexibilität zu erreichen,
Wechsel von einer Wohneinrichtung
in eine eigene Wohnung viel leichter zu ermöglichen,
auch das Mitgehen der Bezugsbetreuer zu ermöglichen.
Dass die vielleicht auch, was wir auch haben,
die vorher in einer Einrichtung betreut haben, dann auch
noch in zu mindestens der Übergangszeit in einer eigenen
selbst genutzten Wohnung mit betreuen, um sozusagen
da auch einfach den Menschen stärker zu unterstützen,
den Bruch nicht so klar, nicht so deutlich werden
zu lassen und den Übergang zu erleichtern.
Wichtig war auch, die Zusammenarbeit zwischen
Leistungsträger und Leistungserbringern deutlich
zu verbessern. Ich sagte Ihnen schon, welche Konflikte
wir hatten. Wir wollen und das tun wir inzwischen auch
sehr partnerschaftlich und auf Augenhöhe
miteinander arbeiten. Das tun wir.
Wir wollen vertrauensvoll miteinander arbeiten.
Auch das tun wir.
Und ich sage mal so wir haben 2011 eine
Situation gehabt, da hatten wir einen sogenannten
rot grünen Bereich am Anfang einer Sitzung,
insbesondere einen roten Bereich,
in dem Störungen angesprochen werden sollten.
Und wenn dann eine Sitzung drei Stunden dauerte,
war es teilweise so, dass von diesen drei Stunden
zwei Stunden im roten Bereich zugebracht wurde,
wo dann die Störungen besprochen worden sind.
Heute ist der rote Bereich ein Bereich,
der nicht mal zwei Minuten dauert.
Meistens gibt es dort gar keine Punkte.
Und häufig, wenn, dann nur grüne Punkte,
die erfreulich sind.
Wichtiger Punkt auch ist, dass wir das im System
vorhandene Geld intelligenter einsetzen wollen.
Das heißt, wir wollen nicht mit diesem System sparen,
auch mit dem System System nicht sparen.
Das war ja eine Befürchtung damals, die auch von vielen
Leistungserbringern aufgebracht worden ist, dass wir
möglicherweise mit dem Budgets sparen wollen.
Das wollen wir gar nicht. Wir wollen das Geld,
das da ist, und das ist ja nicht wenig.
55 Millionen € in einem Kreis Nordfriesland mit einem
Gesamthaushalt von 450 Millionen €,
das ist eine Menge Geld.
Das wollen wir einfach nur intelligenter einsetzen und
so einsetzen, dass einfach flexiblere Hilfe möglich sind.
Wie ich schon sagte Ausgangspunkt
jeder Arbeit ist der Wille des Menschen.
Das heißt, Arbeit gegen den Willen des Menschen
ist schwer möglich.
Wichtig ist uns auch die aktivierende Arbeit,
dass diese grundsätzlich Vorrang
vor der betreuenden Tätigkeit hat.
Das heißt ein guter Leistungserbringer betreut nicht,
sondern er unterstützt dabei den Menschen,
dass er seine Ziele erreichen kann.
Und ein Leitsatz bei uns ist immer,
dass der Bezugsbetreuer in der Einrichtung oder im Dienst
nie mehr arbeiten sollte an der Erreichung der Ziele
als der betroffene Mensch selber.
Bei ihm liegt sozusagen die Hauptverantwortung
für die Erreichung der Ziele.
Ein wichtiger Grundsatz auch so viel Leistung wie nötig,
aber so wenig wie möglich.
Also keine Ausweitung der Leistung, sondern wir wollen
eben auch die Ressourcen des Lebensumfeldes einbeziehen.
Das sind Familie, Vereine, Nachbarn,
Schlüsselpersonen, ehrenamtliche Personen.
Das soll nicht die institutionelle Hilfe ersetzen
und auch nicht zurückdrängen, aber es soll sie ergänzen
und es soll dort eben auch mit genutzt werden,
wo es möglich ist.
Was wir eben auch als wichtigen Punkt haben,
wir haben durch die Budgetierung keinen Streit mehr
um beispielsweise die Festsetzung
von Fachleistungsstunden.
Das ging ja teilweise früher zu wie auf dem Basar,
sondern drei oder vier Fachleistungsstunden
in der Woche, sondern es ist im
Grunde genommen dadurch, dass es ein Budget gibt, klar,
dass dieses Budget finanziert ist und gesichert ist und
im Grunde genommen dann auch nicht entscheidend ist,
ob jemand drei oder vier Fachleistungsstunden
in der Woche bekommt.
Das wird auch gar nicht mehr festgesetzt
im Rahmen der Hilfeplanung, sondern es werden eben nur
noch Ziele und dann Handlungsschritte
einzeln festgelegt im Hilfeplan.
Wie ich schon sagte, es erfolgt eben
die Ressourcenorientierung, keine Defizitorientierung,
die Form der Unterstützung
und ich glaube, das ist auch ein wesentlicher Punkt.
Stichwort auch Versäulung der Hilfen, was wir ja auch
sehr stark hatten in Nordfriesland.
Es ist nicht so, dass sich die
dass sich der Mensch an seine Einrichtung anpassen soll,
sondern das Ziel ist und das wird auch mehr und
mehr verwirklicht. Das ist natürlich auch
eine Haltungsfrage, dass die Unterstützung
sich an das Leben des Betroffenen
und des Hilfeempfängers anpasst.
Das gelingt durch passgenaue Hilfen.
Das gelingt dadurch, dass wir beispielsweise aus
stationären Einrichtungen, wie sie früher hießen,
ja noch inzwischen ambulante Komplexleistungen
organisiert haben, wo eben auch sehr viel mehr
individuelle Hilfen und individuell angepasste
Hilfen erfolgen kann.
Aber auch durch die Einbeziehung von
inklusiven Angeboten, inklusiven Sportgruppen,
Selbsthilfegruppen etc.
Treffpunkten, die wir in verschiedenen Orten
eingerichtet haben, wo eben auch die Menschen
zusammenkommen, gemeinsame Gruppen haben
und einfach auch sehr niedrigschwellige Angebote
vorhanden sind. Eigeninitiative und Selbsthilfe
der Betroffenen sind vorrangig zu fördern.
Das ist eben auch wieder dieser Grundsatz.
Der Mensch selber muss für die Erreichung seiner Ziele
eben vorrangig auch selbst verantwortlich sein.
Und die professionellen Kräfte
sollen nur dabei unterstützen,
dass diese, dass der Mensch in die Lage
gebracht wird, seine Ziele zu erreichen.
Und wichtig. Last but not least, wie ich schon sagte,
eben auch eine Kooperation
der Leistungserbringer untereinander.
Zum einen aber auch die Kooperation der
Leistungserbringer mit dem Leistungsträger, dem Kreis.
Wir haben aber auch inzwischen sogar Angebote im Kreis,
wo Leistungserbringer gemeinsame
Angebote entwickelt haben.
Das sind insbesondere unsere Treffpunkte.
Die haben wir mit Eck.
Wir haben so sozusagen ein durchgängiges,
durchgängiges Motto mit Ecken gewählt.
Eckhus in Husum ist ein Treffpunkt.
Eckpfeiler ist eine Gesellschaft,
die heißt inzwischen Wohneck,
weil wir da noch markenrechtliche Probleme hatten
mit einer anderen Wohnungsbaugesellschaft,
aber auch dort im Wohneck, die unterstützt dabei,
dass Menschen mit Behinderung
Wohnungen im Kreisgebiet finden und dass die teilweise
auch unterstützt werden bei der Anmietung.
Kunsteck ist ein anderer Treffpunkt in Bredstedt,
einer anderen Stadt in Nordfriesland.
In Niebüll haben wir noch die kleine Ecke.
Das ist auch ein Treffpunkt.
Also verschiedene gemeinsame Angebote, die entwickelt
worden sind. Ja, und Leistungsträger und
Leistungserbringer arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
Wir haben Konsensentscheidungsprinzip
bei allen Entscheidungen.
Die Hilfeplanung ist ein kooperativer Prozess.
Das heißt, wir haben ein gemeinsames Hilfeplanteam,
und wir haben insbesondere eine
gemeinsame Finanzverantwortung, die auch bedingt,
dass die Gemeinde, dass die Finanzen von allen Beteiligten
gegenüber einander offengelegt werden.
Wichtiger Punkt ist auch, dass wir relativ gute
Kommunikationsstrukturen entwickelt haben.
Ich will die jetzt gar nicht hier
im Einzelnen vorstellen,
weil die Zeit dann auch zu knapp wird.
Aber Sie sehen einmal hier unsere Gremienstruktur,
wo eben auch ein regelmäßiger Austausch stattfindet.
Wir haben oben eine strategische Steuerung, wo auch die
Landes Wohlfahrtsverbände mit beteiligt sind,
in der Lenkungsgruppe, wo Politik,
auch Sozialministerium des Landes beteiligt ist.
Und wir haben dann eine operative Ebene,
fachliche Ebene, die ist mit dem obersten
Gremium versehen, der Fachkonferenz.
Und es gibt dann in allen drei Sozialräumen
Sozialraumkonferenzen, die einmal im Monat tagen,
wo das Leistungsgeschehen, die Leistungsinfrastruktur,
die Infrastruktur der Eingliederungshilfe miteinander
beraten wird, wo Kooperationen besprochen werden.
In all diesen Gremien sind auch Nutzer vertreten,
die aus Nutzerbeiratswahlen.
Es gibt einen Nutzerbeirat,
der alle zwei Jahre gewählt wird,
sodass eben auch die betroffenen Menschen der
Eingliederungshilfe in all diesen Gremien
mit beteiligt sind.
Wie ich vorhin schon sagte, wird dieses System
auch ständig weiterentwickelt und deshalb haben wir
noch eine AG Revision, wo wir regelmäßig überprüfen,
was können wir noch weiter verbessern?
Und wir haben eine AG Auswertung.
Sehen Sie rechts auf der Seite,
wo das Finanzcontrolling stattfindet.
Da gehe ich gleich noch mal detaillierter darauf ein.
Aber Sie sehen hier unsere Gremienstruktur, wo eben ein
ständiger Informationsaustausch,
ständiger Kommunikationsaustausch stattfindet.
Ja, ich komme zu den neuen Finanzierungsstrukturen,
die wir in unserem Modellprojekt, das es anfangs war,
von 2013 bis 2018 gefördert auch durch das Land
entwickelt haben.
Wie ich schon sagte, sind diese Strukturen nicht
vorrangig erstmal entwickelt worden,
um jetzt ein Budget einzuführen,
sondern sie sind halt eingeführt worden,
um die Leistungen, die fachlichen Leistungen
flexibler zu gestalten.
Denn das Problem der früheren Einzelfallleistungen
ist eben, dass kein Geld für fallübergreifende Leistungen
oder Angebote im Sozialraum vorhanden ist, sondern dass
letztendlich nur eben der einzelne Fall bezahlt wird
und quasi jeder Leistungsberechtigte eben einen Betrag X
quasi für den vorgesehen ist und die Einrichtung
immer auch nur auf diesen Einzelfall schaut.
Wie ich vorhin eben auch schon darstellte,
dass die Einrichtungen darauf achten,
dass eben Fälle auch oder
Plätze eben sofort wieder nachbesetzt werden.
Bzw. Menschen eben auch erst mal erst dann vielleicht
aus der Einrichtung oder aus dem Angebot rausdürfen,
wenn dann ein Nachfolger gefunden oder eine
Nachfolgerin gefunden ist, um das abzustellen,
haben wir ein Stück weit versucht, das Ganze
flexibler zu gestalten in der Finanzierung.
Und die Lösung waren dann und sind dann bis heute
Einrichtungsbudgets, inzwischen auch Trägerbudgets,
wo ein Träger für mehrere Einrichtungen
ein Budget bekommt.
Wir haben damals das so berechnet,
dass wir den Ausgangswert von 2011,
wir sind ja 2013 gestartet von 2011 genommen haben,
haben das dann mal abgeschätzt. Passt das noch?
War es ein besonderes Jahr, wo vielleicht besonders
wenig Geld gezahlt wurde
in Einzelfallhilfen, wurde besonders viel gezahlt,
aus besonderen Gründen.
Und haben dann diese Werte aus 2011 plus 2 % für 2012
plus 2 % für 2013 genommen und haben entsprechende
Budgets dann entwickelt für die einzelnen Einrichtungen,
für die einzelnen Dienste.
Zweck und Sinn ist eben, dass die Einrichtung
oder die Träger und die Dienste
frei über diese Budgets verfügen können,
unabhängig vom Einzelfall.
Das heißt also auch beispielsweise für die Arbeit im
Sozialraum das Geld einsetzen können,
präventiv auch beispielsweise, damit natürlich modulhafte
Einzelfallhilfen ausgestalten können.
Ich erlebe es jetzt hier. Ich sitze auch in der
Vertragskommission auf Landesebene zur Verhandlung des
neuen Landesrahmenvertrages und gerade jetzt,
im Hinblick auf die neue Ausgestaltung der Leistungen
nach dem SGB neun ist es so, dass viele Einrichtungen
eben auch befürchten, durch modulhafte Ausgestaltung,
dass die sichere Finanzierung der Maßnahmen,
wenn es dann eben auf
Einzelfallfinanzierung ausgerichtet ist, verloren geht.
Das ist etwas, was wir durch Budgets, wo eben eine
feste Finanzierung Vorgesehen ist, ausschließen können,
dass dort ein Finanzierungsrisiko
für die Einrichtungen besteht.
Wichtige Voraussetzungen für die Einführung
der Budgets war, dass die Leistungserbringer
miteinander kooperieren und sich und das ist sehr,
sehr wichtig in dieser AG Auswertung,
die ich schon nannte,
wo unser Finanzcontrolling stattfindet,
auch gegenseitig ihre Buchführung offenlegen
und gegenseitig ihre Abrechnungen von Aufwand
und Einnahmen darlegen.
Einmal vielleicht zu den Grundlagen, weil ich immer
wieder höre na ja, Budgets sind eigentlich möglich.
Wie sind die rechtlichen Grundlagen für die Einführung
von Budgets. 2011 oder 2013
als wir damit gestartet sind, mussten wir uns zunächst
mal im schleswig holsteinischen Landesrahmenvertrag
damals auf die Experimentierklausel noch beziehen.
Und wir mussten eine Modellprojektvereinbarung mit dem
Land Schleswig Holstein schließen
als unsere Rechtsaufsicht.
Und das haben wir damals gemacht.
Das wurde auch mitgetragen vom Land.
Das waren damals die rechtlichen Grundlagen.
Immer wieder werde ich auch gefragt: Was ist eigentlich
mit dem individuellen Rechtsanspruch?
Den schließen wir ja nicht aus durch die Budgets.
Denn zunächst mal, und das ist auch die Rechtsprechung
des Bundessozialgerichtes, sagt das Bundessozialgericht,
ist in der EGH ein Sachleistungsverschaffunsanspruch
des Leistungsberechtigten vorhanden.
Das heißt, wir versorgen die Menschen ja mit
entsprechender Unterstützung durch Dienste,
durch Einrichtungen, und das ist ja auch gesichert.
Das heißt, und auch viel besser gesichert
im Grunde genommen, weil es noch viel individueller ist
und noch viel maßgeschneiderter ist als vorher.
Das heißt, der individuelle Rechtsanspruch
auf Eingliederungshilfe, auf die Hilfe und
die Unterstützung wird optimal bei uns auch verwirklicht.
Das heißt, dieser Anspruch der
Sachleistungsverschaffung wird bei uns auch voll erfüllt.
Es gibt und so nehme ich, so nehmen wir auch
die Rechtsprechung des BSG wahr.
Keinen Anspruch auf einen bestimmten Betrag X
ja, mit Ausnahme des persönlichen Budgets.
Das ist nun mal eine Sondersituation,
aber das wird bei uns auch umgesetzt.
Es gibt auch persönliche Budgets, die werden dann
behandelt wie Selbstzahler, quasi in den Einrichtungen.
Auch das ist möglich.
Aber derjenige, der eben kein persönliches Budget hat,
sondern eben eine Sachleistung bekommt, wird eben mit
seinem Rechtsanspruch optimal verwirklicht.
Wer ein persönliches Budget hat,
bekommt sein persönliches Budget.
Auch das können wir optimal abbilden.
Heute ist es so, dass wir auch im
Paragraf 125 Absatz drei Satz vier ist ja auch festgelegt
im SGB neun inzwischen, dass eben auch andere
Verfahren zur Vergütung der Fachleistung möglich sind.
Und im Landesrahmenvertrag von Schleswig Holstein ist
inzwischen auch festgelegt, dass die Vergütung im
Rahmen von Budgets erfolgen kann.
In Paragraf 22, Absatz eins Satz zwei
ist das explizit aufgeführt, so dass wir inzwischen auch
eine förmliche Rechtsgrundlage für unsere Budgets haben.
Was heißt eigentlich Budget?
Budget heißt, dass ein eine bestimmte Summe Geld an
eine Einrichtung oder einen Dienst ausgezahlt wird,
ohne dass da zunächst mal eine feste Anzahl von Fällen
eine bestimmte Menge von Hilfebedarf gegenübersteht,
sondern dass eben flexibel gehandhabt werden kann und
damit letztendlich natürlich auch sehr flexibel,
sehr ressourcenorientiert an den individuellen Bedarfen
der Betroffenen gearbeitet werden kann.
Es bedeutet nicht, wie ich schon sagte, dass
individuelle Rechtsansprüche der Menschen versagt werden
oder dass beispielsweise wenn das Budget jetzt
aufgebraucht ist, dann die Leistung eingestellt
werden muss, sondern es ist auch beispielsweise so,
dass wir Öffnungsklauseln haben und wenn es jetzt
zu Preissteigerungen kommt, dann ist es auch möglich,
dass Budgets im laufenden Jahr angepasst werden
für die Zukunft.
Budgets bedeutet im Übrigen auch nicht,
dass ungesteuert und intransparent Geld ausgegeben wird,
weil wir eben und das zeige ich gleich noch mal
sehr häufig und sehr, also jedes Quartal
eine Abrechnung bekommen der Einrichtung, sodass sehr
transparent dargestellt wird, welche Einnahmen und
Ausgaben die Einrichtungen haben.
Wir haben uns 2013 dagegen entschieden,
exklusive Sozialraumbudgets zu machen
oder exklusive Sozialraumträger. Das gibt es ja auch.
Das haben wir in der Jugendhilfe auch,
dass dort fünf Sozialräume bestehen.
Und dann gibt es pro Sozialraum einen Sozialraumträger
mit einem Budget und andere Leistungserbringer
sind ein Stück weit ausgeschlossen.
Das haben wir nicht gemacht, weil wir sind eine sehr
vielfältige Struktur der Leistungserbringer im Kreis
haben sehr kleinteilig und das hätte dazu geführt,
dass wir natürlich dann auch möglicherweise bestehende
Leistungserbringer hätten ausschließen müssen
oder die nicht mehr so
sich nicht so optimal beteiligen könnten, wie wir es
bisher oder wie wir es gerne haben.
So, das heißt, wir haben keine Sozialbudgets eingeführt,
sondern wir haben eben Einrichtungsbudgets eingeführt.
Jede Einrichtung bekommt ein Budget eben
für seine Einrichtung.
Wie ich schon sagte, das erste Budget wurde dann auf
Grundlage der Abrechnungen 2011 entwickelt,
mit einer Steigerungsrate,
die wir fest vereinbart haben von 2 % pro Jahr.
Mehrkosten, die das Budget übersteigen,
werden seit 2015 nicht mehr erstattet.
Wir hatten am Anfang noch die Regelung, dass wir einen
Defizitausgleich vorgenommen haben.
Das heißt, von 2013 bis 2015 war es so,
dass den Einrichtungen und Diensten zugesichert war,
wenn Sie ein Defizit erwirtschaften mit dem Budget,
dann kriegen Sie diesen Betrag X, der dann als Defizit ist
am Ende des Jahres ausgeglichen.
Das haben wir aber 2015 eingestellt.
Seitdem gibt es auch eine feste jährliche Steigerung
von 2 %, wenn die Falltage das sind quasi
auch Fallzahlen. Also ein Fall hat ja 30 Tage,
sozusagen 30 Tage im Monat.
Und wenn diese Tage diese Falltage, wo jemand eben
pro Tag Leistungen in Anspruch nimmt,
wenn die um 5 % steigen, so gibt es die Möglichkeit,
auch im laufenden Jahr
Gespräche über Budgetanpassungen durchzuführen.
Ich habe gerade gesehen, dass hier im Forum da kam die
Frage was ist ein Sozialraumträger?
Ein Sozialraumträger ist eben ein Leistungserbringer,
der für einen Sozialraum als Verantwortlicher
ausgewählt wird, um dann sozusagen in dem Sozialraum
das Leistungsgeschehen für den Leistungsträger zu regeln.
Der bekommt dann ein festes Budget, eine Summe X
und mit diesem Budget muss er im Sozialraum
wirtschaften und die Menschen,
die in dem Sozialraum leben, mit Leistungen versorgen.
Das kann er selber machen.
Er kann aber auch andere Leistungserbringer beauftragen.
So haben wir das in der Jugendhilfe bei uns.
Diese Sozialraumträger werden ausgeschrieben
in einem Vergabeverfahren
und alle fünf Jahre neu vergeben.
Wie gesagt, das bedeutet aber, dass ich im Grunde
genommen fünf Träger habe, die sehr zentral agieren und
viele andere Leistungserbringer, die dann eventuell
hinten runterfallen oder sich dann sozusagen diesen
Sozialraumträger unterordnen müssen.
Und das kann zu Konflikten führen, wenn man eben eine
sehr kleinteilige Leistungserbringerstruktur hat.
Deshalb haben wir uns dagegen entschieden
in Nordfriesland
Wir haben, wie gesagt, eine Abrechnungsstruktur,
die vorsieht, dass jedes Quartal
vereinfachte Ist-Kosten abgerechnet und Abrechnungen
vorgelegt werden.
Dies zeige ich gleich noch mal, wie das geht.
Diese Abrechnung erfolgt nach
einem vereinfachten Verfahren zunächst einmal.
Wobei, wenn wir Fragen haben,
sind wir aber auch berechtigt,
sämtliche Unterlagen einzusehen.
Die Budgets werden in monatlichen Abschlägen,
also immer 1/12 sozusagen der Budgetsumme
monatlich ausgezahlt. Und ein sehr,
sehr wichtiger Punkt ist, dass Investitionen,
wir reden hier aber nur über Neuinvestitionen,
d. h. jetzt nicht über Ersatzbeschaffung oder so etwas,
sondern einfach über komplett neue Investitionen,
Anbauten, die sozusagen neu entstehen etc.
Die über 5.000 € Investitionssumme liegen und auch
zusätzliches Personal.
Das heißt auch hier nicht Nachbesetzung von bisher
schon vorhandenen Stellen, sondern eben neues Personal.
Neue Stelle, die geschaffen wird.
Dieses Personal muss in den genannten
Sozialraumkonferenzen abgestimmt werden zwischen allen
Leistungserbringern und dem Leistungsträger, dem Kreis.
Und nur wenn das einvernehmlich erfolgt ist.
Die Sozialraumkonferenzen tagen ja wie gesagt,
einmal im Monat in allen Sozialräumen.
Und nur wenn das dort einstimmig beschlossen wurde,
dass diese Investitionen erfolgen darf oder dass das
Personal eingestellt werden darf, darf eben auch
die Einrichtung oder der Dienst dann eben
die Investitionen tätigen oder das Personal einstellen.
Das ist eben ein Ausschluss
der gemeinsamen Finanzverantwortung, die wir mit
der Sozialraumorientierung eingeführt haben.
Wir haben die Einrichtungsbudgets auf freiwilliger
Basis eingeführt. Wir haben niemanden verpflichtet,
das Budget in Anspruch zu nehmen.
Wir sind am Anfang gestartet mit einer gewissen Anzahl
von Leistungserbringern, die das mitmachen wollten.
Es sind inzwischen fast alle Einrichtungen in
Nordfriesland im Rahmen des Budgets unterwegs.
Wir haben nur noch ganz wenige zwei, drei Einrichtungen
im Kreisgebiet oder Dienste, die kein Budget in
Anspruch nehmen, die noch in Einzelfällen abrechnen.
Auch die Werkstätten beispielsweise, die am Anfang sehr
große Fragen und Zweifel hatten, sind inzwischen alle
mit im Budget dabei.
Wie ich schon sagte,
ist das Budget auch flexibel verwendbar.
Und es ermöglicht eben
einfach auch Angebote zu schaffen, die unabhängig vom
Einzelfall sind, weil unspezifische Angebote.
Und es ermöglicht auch darüber hinaus mehr Kooperation
zwischen den Leistungserbringern, weil die eben eine
hohe Planungssicherheit haben durch die Budgets
und deshalb eben einfach auch Kooperationen viel
leichter eingehen können, als wenn man nur auf der
Basis von Einzelfällen finanziert wird.
Wichtiger Punkt ist, dass die Leistungserbringer und
der Leistungsträger, der Kreis im Sozialraum gemeinsam
die Verantwortung und Finanzverantwortung tragen.
Wir haben, wie ich schon dargestellt hatte,
verschiedene Gremien in unserer Sozialraumorientierung.
Letztentscheidungsrecht bleibt beim BGH Träger,
also beim Kreis, beim gemäß Gesetz.
Wenn es jetzt sozusagen darauf hinauslaufen sollte,
dass wir mal nicht einstimmig entscheiden können,
es gibt dann ein Clearingverfahren, das mehrstufig
gestaffelt ist auf verschiedenen Ebenen.
Und wenn am Ende dieses Clearing - Verfahrens
das mal so sein sollte,
was bisher aber noch nie der Fall war in den
vergangenen fast zehn Jahren, dass man sich nicht
einigen kann. Dann würde der Kreis am Ende entscheiden.
Das ist festgelegt in den Verträgen, die wir
geschlossen haben. Aber wie gesagt, das ist auch noch
nie vorgekommen, dass es sozusagen keine Einigung gab
im Clearing - Verfahren.
Deshalb ist das erst mal eigentlich erst mal eine
theoretische Regelung, die aber in der Praxis bisher
noch nie Anwendung gefunden hat.
Möglich ist auch Budgetverschiebungen zwischen den
einzelnen Einrichtungen.
Das versuchen wir gerade noch weiter zu verfeinern.
Beispielsweise dadurch, dass wenn eine Einrichtung oder
ein Leistungserbringer Überschüsse hat, eine andere
Einrichtung, ein anderer Leistungserbringer Defizit hat,
dass dann auch untereinander ein Ausgleich erfolgen soll,
das haben wir noch nicht so optimal verwirklicht.
Da sind wir gerade dabei, das noch weiterzuentwickeln,
dass dann eben einfach auch das eine Budget das andere
Budget ausgleichen kann, nicht vollständig mit
bestimmten Grundsätzen, dass nur ein gewisser
Prozentsatz ausgeglichen wird bzw. ein gewisser
Prozentsatz des Überschusses verwendet wird.
Aber das ist ein Ansatz, wie wir uns noch
weiterentwickeln wollen, das eben einfach noch mehr
Ausgleich zwischen den Budgets stattfindet, um damit
auch noch mehr gemeinsame Finanzverantwortung zwischen
Leistungserbringer und Leistungsträger umzusetzen.
Die fachliche Weiterentwicklung, beispielsweise die
Erschließung des Sozialraumes, die Schaffung von
fallübergreifenden, Fall unspezifischen Hilfeangeboten
muss durch Umsteuerung muss durch die Mittel aus dem
Budget erwirtschaftet werden.
Auch die Gremienarbeit, das, was ich dargestellt hatte,
diese Gremienstruktur, die ja durchaus auch Zeit kostet,
das muss man ehrlicherweise sagen, muss eben im
Rahmen der Budgets mit abgedeckt werden
in der Finanzierung.
Und diese Freiräume müssen schon auch ein
Stück weit durch die Einrichtungen dann auch
erwirtschaftet werden.
Die Vorteile des Einrichtungsbudgets sind, dass wir
keine Einzelfallfinanzierung mehr haben, dass wir eine
sehr vereinfachte Abrechnung haben.
Wir haben also deutlich
weniger Aufwand bei der Abrechnung.
Wir haben kein Feilschen mehr
um einzelne Fachleistungsstunden,
wie ich das vorhin schon mal sagte.
Wir haben eine gemeinsame Verantwortung von
Leistungserbringern und des Leistungsträgers, was den
Leistungserbringern sehr, sehr wichtig war.
Es ist sehr gemeinsames Arbeiten,
sehr partnerschaftliches Arbeiten
auf Augenhöhe miteinander.
Es besteht sowohl für die Leistungserbringer
als auch für den Leistungsträger
eben auch eine Planungssicherheit.
Zu Beginn des Jahres ist relativ klar,
welche Summe Geld zur Verfügung steht.
Wie gesagt, im Einzelfall kann es Öffnungsklauseln
geben und dann eben auch noch eine Erhöhung oder auch
eine Senkung ist auch möglich, wenn die Fälle sinken
über einen längeren Zeitraum um mehr als 5 %.
Dann gibt es eben auch die Möglichkeit,
Budgets zu senken.
Durch all dieses wird das wirtschaftliche Handeln
der Einrichtungen der Dienste noch stärker gefördert.
Wir sehen es eben auch so,
dass Struktur, Qualitätsanpassung noch einfacher und
schneller umgesetzt werden können, weil letztendlich
eben nicht mehr auf den Einzelfall geschaut werden muss.
Bei Umstrukturierungen beispielsweise hatten wir
eine Einrichtung, die ihr Angebot komplett auf den Kopf
gestellt hat und von einer stationären Einrichtung.
Das haben wir in verschiedenen Fällen gemacht.
Von einer stationären Einrichtung auf ein ambulantes
Komplexangebot umgestellt hat.
Dabei war es so, dass über ein halbes Jahr auch Plätze
nicht besetzt werden konnten in der Einrichtung.
Es hätte natürlich ein riesiges
Finanzierungsloch ausgelöst.
Bei Einzelfallfinanzierung durch das Budget,
war es eben möglich, dass diese Umstrukturierung
stattgefunden haben, ohne dass die Einrichtung dort
ein finanzielles Risiko hatte.
Und last but not least, was ich eben auch schon zu
Anfang sagte, die Leistungserbringer können Leistungen
beenden und Hilfen beenden,
wenn sie nicht mehr nötig sind,
weil der Mensch eben vielleicht nicht mehr den
Umfang der Leistung benötigt, wie es bisher war,
ohne dass dadurch ein finanzieller Verlust entsteht.
Und wir erleben es, dass eben Leistungen auch schneller
früher beendet werden.
Das erfolgt natürlich immer auch nur in Abstimmung
mit unserer Hilfeplanung im Rahmen
der gemeinsamen Hilfeplanung, die wir haben.
Es gibt sogenannte kollegiale Fachberatung.
Das ist ein Gremium, das mit drei Vertretern
der Leistungserbringer und drei Vertretern
des Kreises der Hilfeplanung besetzt ist,
wo die einzelnen Hilfen konzipiert werden, die einzelnen
Unterstützungssettings konzipiert werden und insofern
werden keine Hilfen einfach mal so eingestellt,
sondern das erfolgt eben nur nach umfänglicher Beratung.
Und das ist aber auf jeden Fall möglich und das erfolgt
auch schneller als früher.
Überschüsse, die durch die Budgets erzielt werden,
sind zu 10 %.
Das ist so vertraglich festgelegt zu 10 % für
sozialräumliche Arbeit, Fall unspezifische Arbeit
einzusetzen und 90 % der Überschüsse verbleiben
beim Leistungserbringer, sind aber auch zur Deckung
möglicher Defizite in der Zukunft zurückzulegen.
Das bedeutet, wenn sich bei uns ein Träger,
ein Leistungserbringer meldet und darstellt er hat jetzt
sein Budget ist nicht mehr auskömmlich,
schauen wir auch darauf wie waren denn
die Entwicklungen der vergangenen Jahre?
Gab es dort Überschüsse?
Dann wären diese Überschüsse zunächst einmal
auch einzusetzen, um ein Defizit
im laufenden Jahr auszugleichen.
Für die Finanzierung sozialräumliche Arbeit
stellt der Kreis darüber hinaus noch ein besonderes
Budget zur Verfügung in Höhe von 0,5 %.
So kann man das sagen.
Der gesamten Aufwendungen der Eingliederungshilfe,
also 0,5 % von 55 Millionen sozusagen.
Das ist ein Topf, aus dem dann besondere Projekte für
sozialräumliche Arbeit Fall unspezifische,
Fall übergreifende Arbeit entwickelt werden.
Diese Projekte werden in den
Sozialraumkonferenzen entwickelt, beschlossen und dann
auch im Hinblick auf die Finanzierung besprochen.
Wie gesagt, das ist noch mal ein besonderer Topf,
der zur Verfügung gestellt wird, mit dem dann auch
solche sozialräumlichen Aktivitäten finanziert werden.
Beispiele sind Inklusionssportgruppen.
Beispiele sind, dass es ein Projekt gibt, hier des
offenen Kanals in Husum, eines Radioprogramms,
das von Menschen mit Behinderung gestaltet wird,
aber auch von Menschen, die keine Behinderung haben.
Gemeinsam gestaltet wird also solche Dinge.
Treffpunkte, die wir haben, die ich ja schon nannte,
Eckhus, Kunsteck etc.
all das sind Fall unspezifische Angebote
und die werden über diesen Topf finanziert.
Dann am Schluss noch mal ganz
kurz zu den Controlling - Instrumenten.
da sagte ich schon, es gibt die AG Auswertungen,
die einmal im Quartal tagt und dort werden eben
die Ist-Kosten vorgelegt und ausgewertet.
Ich zeige das gleich mal, wie das aussieht.
In dieser AG Auswertung kontrollieren sich
die Leistungserbringer auch gegenseitig.
Es werden auch durchaus sehr dezidierte Fragen gestellt.
Warum denn diese und jene Entwicklung so ist,
beispielsweise Personalkostensteigerungen oder
Sachkostensteigerungen so genau so ausfallen.
Wir sind noch dabei,
ein Wirkungscontrolling auszuarbeiten. Das läuft noch.
Und wir hatten am Anfang, in den ersten fünf Jahren
auch eine Evaluation der sozialräumlichen Entwicklung.
Das würde jetzt den Zeitrahmen sprengen,
hier darauf einzugehen.
Wir haben also evaluiert zu Beginn
als wir noch gar nicht im Projekt waren,
dann in der Mitte der fünf Jahre, am Anfang
des Modellprojektes und dann am Ende 2017
und haben durch einen unabhängigen Evaluator
eine konstante Verbesserung
sowohl der fachlichen Arbeit, aber auch
der Partizipation der Kooperation feststellen können.
Durch unser Institut, das wir beauftragt hatten,
bzw. das Land, das beauftragt hat.
Sodass wir auch da eben eine Evaluation
und Begleitung hatten.
Dann vielleicht noch mal abschließend
Wie erfolgt die Abrechnung der Einrichtungsbudgets
und wie erfolgt die Vorlage in der AG Auswertung?
Sie sehen hier mal so einen Bogen, wo die
entsprechenden Werte jeweils für ein Quartal
dann eingetragen werden oben die Einnahmen.
Dann gibt es die Einnahmenskreise,
dann darunter Einnahmen von anderen Leistungsträgern.
Also beispielsweise gibt es ja auch Fälle aus dem Kreis
Schleswig Flensburg, das ist ja unser Nachbarkreis,
die hier in nordfriesischen Einrichtungen versorgt werden
und dort werden noch Einzelfallvergütungen gezahlt.
Die werden dann extra hier eben ausgewiesen und dann
gibt es noch sonstige Einnahmen, Selbstzahler oder eben
auch persönliches Budget,
das wir als Selbstzahler betrachten.
Diese Einnahmen werden dort aufgeführt
und darunter dann eben
die entsprechenden Aufwendungen Personalaufwand,
Sachaufwand und am Ende ergibt sich ein Gesamtergebnis,
ein Überschuss in diesem Fall hier.
Und das wird eben in jeder Auswertung quartalsweise
einmal am Ende des Quartals bzw. nach Beendigung
des Quartals dann zur Kenntnis genommen.
Dann wird geguckt gibt es besondere Entwicklungen?
Gibt es besondere Auffälligkeiten?
Unten sehen Sie noch die entsprechende Darstellung
der Falltage.
Gibt es dort eine besondere Steigerung?
Gibt es dann vielleicht Anpassungsbedarf?
Auch das wird betrachtet, so dass man sehr schnell
sehr gut eine gesamte Übersicht hat und Überblick hat
über die Finanzsituation der Einrichtungen
oder des Dienstes.
Das Ganze kann man dann auch in so einer
Übersicht einmal zusammenfassen.
Das ist jetzt schon eine etwas ältere Übersicht.
Wir haben inzwischen auch noch deutlich mehr
Einrichtungen und Anbieter im Budget,
Aber Sie sehen hier auf einen Schlag sozusagen
wie ist die finanzielle Entwicklung?
Ich habe jetzt die Namen
der Einrichtungen herausgenommen
Vorne in der ersten Spalte.
Aber Sie sehen eben, Sie können auf einen Schlag sehen,
welche Einrichtungen, welche ambulanten Dienste oder
Dienste haben ein Defizit, welche haben einen Überschuss.
Und das ist dann die Gesamtübersicht,
die dann eben auch im Rahmen der AG Auswertung
zur Kenntnis genommen wird und
eben auch Fragen gestellt werden
Warum hat jemand besonders hohe Überschüsse?
Kann ja sein, dass man längere Zeit Personalstellen
nicht besetzt waren. Warum gibt es plötzlich
ein hohes Defizit, während letztes Jahr noch
ein hoher Überschuss vorhanden war?
Also all diese Fragen können dann relativ leicht
ausgewertet werden und in den Blick genommen werden.
Ja, soweit mein Vortrag.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe,
dass ich vielleicht ein paar Anregungen für Ihre Arbeit
geben konnte. Herzlichen Dank!
(Hr. Bunzel) Ja, herzlichen Dank, Herr Grelck,
für diesen wirklich umfangreichen
und sehr interessanten Vortrag.
Wir haben schon einige Fragen in den Chat hinein
bekommen und ich bitte natürlich um Ihr Verständnis,
dass wir nicht alle Fragen beantworten können oder
nicht alle Fragen vorlegen können,
sondern nur eine Auswahl.
Ich beginne vielleicht mal mit einer Frage.
Hier deckt die Steigerung von 2 % jährlich
die Lohnkostensteigerung und was passiert, wenn nicht?
(Hr. Grelck) Ja, also das war
in den vergangenen Jahren hat es meistens gereicht.
Das mag sein jetzt, dass es dann nicht mehr passt.
Dort ist es auch so, dass natürlich erst mal
geschaut wird ist das Budget auskömmlich?
Gibt es ein Defizit oder gibt es weiterhin Überschuss?
Wenn es jetzt dadurch ein Defizit gibt, dann ist es
auch so, dass wir im Einzelfall das haben wir auch
schon gemacht. Wir wollen ja keine Einrichtungen da ins
Verderben führen. Natürlich auch im laufenden Jahr
Anpassungen vornehmen.
Wenn nachgewiesenermaßen jetzt weiß ich eine
Lohnkostensteigerung von 4 % in den Tarifverträgen
beispielsweise ausgehandelt wird.
Dann gibt es dann auch da Anpassung.
Das ist in der Vergangenheit in zwei, vielleicht drei
Fällen mal vorgekommen, wo wir das gemacht haben.
Mag sein, dass es vielleicht jetzt auch in der
aktuellen Entwicklung noch häufiger vorkommen wird.
In der Regel war es bisher so, dass diese 2 % ausreichten.
(Hr. Bunzel) Hr. Fischer, sind Anfragen,
Wortmeldungen bei Ihnen inzwischen angekommen?
(Hr. Fischer) Ja, definitiv.
(Hr. Fischer) Eine Frage zum Beispiel von Frau Brack
Spielt es denn gar keine Rolle mehr
ob die bewilligte personenzentrierte
Fachleistungsstunde am Leistungsberechtigten
tatsächlich erbracht wurde?
Also reicht die Zielerreichung?
Und was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden?
(Hr. Grelck) Die Ziele werden einmal im Jahr mindestens
auf den Prüfstand gestellt die Erreichung.
In der Tat ist es so, dass da eine Flexibilität besteht.
Wenn also die Fachleistungsstunde.
Wir reden gar nicht mehr über Fachleistungsstunden
in diesem Sinne. Aber wenn sozusagen diese Leistung
dann nicht mehr erforderlich ist oder
der Leistungsberechtigte gar kein, vielleicht auch mal
eine Zeit hat, wo er eben
gar keine Leistung haben möchte.
Das kommt ja auch vor.
Also wir hatten früher die Situation,
dass Dienste auch Leistungen erbracht haben,
weil sie sie abrechnen möchten, obwohl der
Leistungsberechtigte sie gar nicht haben wollte mehr
vielleicht eine Zeit lang, dann wird sie auch
nicht erbracht. Das ist richtig.
Das Vertrauen in die Dienste und in die Einrichtungen,
dass die Leistungen so erbracht werden, dass die Ziele
optimal erreicht werden, ist da.
Das ist sicherlich auch eine Vertrauensfrage.
Ein Stück weit sehen wir es dann ja wirklich,
was in der Zielerreichung passiert.
Wenn wir da feststellen würden, das klappt gar nicht.
Das mag dann ja auch mal in bestimmten Einrichtungen
nur so sein oder in bestimmten Diensten.
Dann würden wir natürlich intervenieren.
Hatten wir bisher so noch nicht.
Aber in der Tat wird das
jetzt nicht mehr einzeln nachgehalten,
dass die einzelnen Stunden auch erbracht werden,
sondern es wird wirklich nachgehalten,
dass die Ziele erreicht werden.
Ja.
(Hr. Fischer) Eine weitere Frage von Herrn Winter
Wo haben sich die Grenzen und Nachteile,
die der Struktur und Vorgehensweise gezeigt?
(Hr. Grelck) Also die Vorteile hatte ich ja dargestellt.
Nachteile haben wir bisher
so noch nicht festgestellt.
Natürlich braucht es Vertrauen.
In gegenseitiges Vertrauen.
Das ist gewachsen.
Das war auch nicht so, dass das jetzt von Anfang an
da war, sondern im Laufe der Zeit
hat es sich auch entwickelt.
Es braucht auch sicherlich die Fähigkeit,
ein Stück weit loszulassen und im Einzelfall eben
einfach auch darauf zu vertrauen, dass wir schon nicht
geschubst werden von den Leistungserbringern.
Gleichzeitig müssen die Leistungserbringer
uns vertrauen, dass wir eben auch
die Budgets so auszahlen, wie es vereinbart ist,
und dass wir auch hier und da vielleicht bei
den Fallsteigerungen dann auch nachsteuern.
Das tun wir auch.
Insofern kann ich Nachteile momentan gar nicht
so dezidiert aufzeigen.
Wir sehen bisher nur die Vorteile
und die sind aus unserer Sicht sehr eindeutig.
(Hr. Fischer) Das ist ja auch eine Aussage.
Herr Gernhardt fragt ist es repräsentativ,
dass die Budgeteinnahmen nur den deutlich
kleineren Teil ausmachen?
Nein, das ist sicher nicht
in der Übersicht einfach mal eine Ausnahme gewesen.
In der Regel ist es so, dass die Budgets 80 % etwa
ausmachen oder die Budgeteinnahmen und vielleicht 20 %
von externen Leistungsträgern kommen.
Also in der Regel ist es so, dass der ganz überwiegende
Teil durch das nordfriesische Budget abgedeckt wird.
Ja, das war, glaube ich, dass dann hier
irgendwie ein Ausnahmefall, der dann hier dargestellt ist.
(Hr. Fischer) Herr Mühlstedt fragt gelingt es auch,
das Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Ihrem Kreis
auch Menschen mit herausfordernden Verhaltensweisen
verlässlich annehmen und sich als zuständig
verantwortlich erklären?
Wie gelingt dies konkret?
Was ist der konkrete Anreiz für die Leistungserbringer,
die eigene Autonomie an der Stelle zu beschränken?
Und wie wird das kommuniziert?
(Hr. Grelck) Also das gelingt Menschen mit
herausfordernden Verhalten auch, dass sie ja versorgt
werden in Nordfriesland.
Das gelingt zum einen über diese
kollegiale Fachberatung, wo wir gemeinsam sitzen,
Leistungserbringer und Leistungsträger, man sich ja
auch gemeinsam verpflichtet hat,
die Menschen hier zu versorgen.
Auch die herausfordernden Fälle,
sag ich mal mit herausfordernden Verhalten.
Da haben wir keine Probleme,
das ist eben auch eine Frage,
die ich immer häufiger höre sozusagen.
Klar, wenn ich ein Budget habe und deshalb auch mein
Geld schon auf der sicheren Seite habe, welchen Anreiz
habe ich dann noch, vielleicht einen schwierigen
Anführungszeichen Fall zu übernehmen?
Aber das gelingt.
Also da haben alle diese gemeinsame Verantwortung,
die gemeinsame Hilfeplanverantwortung,
sozusagen die kooperative Hilfeplanung.
Die nehmen auch alle wahr.
Der Anreiz für die Leistungserbringer sozusagen ein
Stück weit die Autonomie.
Oder die ja sich sozusagen da abzugeben,
liegt eben darin, dass die Leistungserbringer
eine deutlich höhere Flexibilität in
ihrer Arbeit wahrnehmen, dadurch, dass sie eben
ein Budget haben, dass sie Planungssicherheit haben,
dass sie ein Stück weit freie Verfügbarkeit haben
dieses Budgets.
Natürlich muss immer die Versorgung der Menschen
gesichert sein.
Aber trotzdem besteht, glaube ich, deutlich mehr
Flexibilität mit diesem Budget
als mit den Einzelfallhilfen.
Und das ist der Anreiz für die Leistungserbringer.
Wie gesagt, wir sind am Anfang gestartet,
mit etwa der Hälfte der Einrichtungen
oder der Dienste in Nordfriesland,
die teilgenommen haben,
und inzwischen sind es ja mindestens deutlich
über 80, ich glaube schon deutlich über 90 %
der Anbieter, die teilnehmen an dem Budget.
Das zeigt, dass die Vorteile auch von den
Leistungserbringern gesehen werden.
(Hr. Fischer) Vielen Dank. Eine weitere Frage
Welche Auswirkungen hat die Umsetzung des BTHG mit
anderen und teilweise teilweisen neuen Leistungen auf
die Budgets? Können die 2 % weiterhin gehalten werden?
(Hr. Grelck) Ja, also im Grundsatz können
die gehalten werden.
Ich gebe zu, dass wir auch gerade bei den Werkstätten.
Da hatten wir aber auch einen deutlichen Nachholbedarf.
Und die Werkstätten sind auch noch nicht so lange jetzt
im Budget.
Da haben wir jetzt auch Steigerungsraten gehabt,
die lagen über 2 %, weil wir teilweise auch
neue Personalschlüssel jetzt angesetzt haben.
Beispielsweise im sozialen Dienst der Werkstätten,
haben wir die Personalschlüssel teilweise verdoppelt,
sodass dort einfach auch Erhöhungen
stattgefunden haben. Das ist richtig.
Das hat auch was mit dem BTHG zu tun.
Das hatte aber auch was damit zu tun,
dass insgesamt in Schleswig Holstein.
Wir haben ja eine gemeinsame Koordinierungsstelle
für alle Kreise, die die Leistungs und
Vergütungsvereinbarung verhandelt, dass da über Jahre,
vielleicht sogar Jahrzehnte auch Nachholbedarf bestand,
der dann jetzt ein Stück weit bei uns zumindest erstmal
aufgelöst wurde, der wahrscheinlich aber auch im Laufe
der Zeit dann bei den anderen Kreisen
aufgelöst werden muss.
Deshalb gab es auch Steigerungen jetzt,
die dieses Jahr oder letztes Jahr stattgefunden haben.
Wir gehen aber davon aus, dass jetzt auch wieder
mit den 2 % generell dann gearbeitet wird.
Und bei den meisten Einrichtungen konnten wir auch die
2 % als ausreichend halten.
Wie gesagt, wir haben ja immer einen guten
Überblick darüber, das am Ende dann ein Überschuss steht.
Und wenn das Budget auskömmlich ist und ein
Überschuss besteht, gibt es erstmal ja auch keinen Grund,
das Budget nach oben hin anzupassen
über die 2 % hinaus.
(Hr. Fischer) Eine Frage, die sich daran anschließt
und eine Teilnehmerin. Ich glaube, das wird damit schon
ein bisschen beantwortet.
Also die ursprünglichen Budgets werden doch
aber über Fallzahlen festgelegt, richtig?
Findet dann nicht vorab das Feilschen
um die Höhe des Budgets statt?
(Hr. Fischer) Ja, also am Anfang wurden die mal
festgelegt über Fallzahlen,
bzw. eigentlich gar nicht über Fallzahlen,
sondern ja, dass wir einfach mal ausgewertet haben
2011 oder anhand der Ausgaben 2011.
Wie hoch waren denn die Ausgaben oder wie hoch waren
denn sozusagen unsere Ausgaben an
die Leistungserbringer? Mit den Zahlen sind wir dann in
Gespräche gegangen über Budgets.
Dann wurde von Seiten der Leistungserbringer teilweise
noch eingewandt, dass wir besondere Situation bestand,
man vielleicht weniger Fälle hatte in dem Jahr.
Und dann hat man gesagt okay, dann packen wir
noch ein bisschen was drauf, wenn das so
nachvollziehbar war. Oder man hat eben, wir haben eben
auch gesagt, na ja, dauerhaft ist ja mit weniger Fällen
eher zu rechnen, da müssen wir was davon runter nehmen.
So haben wir dann damals 2011, die Budgets
oder 2013 oder 2000 Ende 2012
war es genau gesagt festgelegt.
Und ein Feilschen um Budgets haben wir ja insofern nicht,
weil sie ja festgelegt sind.
Sie schreiben sich ja immer fort.
Wir haben da eine feste Steigerung vereinbart um 2 %.
Und nur dann, wenn eben eine Preissteigerung oder eine
Falltage Steigerung besteht, dann können wir relativ
konkret auch anhand der Abrechnungen auswerten,
Wo besteht denn ein Anpassungsbedarf?
Und wenn man dann sagt, okay, wir haben jetzt eine
Steigerung der Tarifverträge um 3 % oder um 4 % und das
hat dann im Zusammenspiel mit einer Steigerung der
Falltage um soundsoviel Prozent eben auch zu einer
Erhöhung der Aufwendungen geführt.
Dann kann man das ja entsprechend auch berücksichtigen.
Also es ist kein Feilschen, sondern wir versuchen das
dann sehr klar auf Grundlage der Daten dann
auszuwerten und dann eben darauf
die Budgetsteigerung vorzunehmen,
wenn man denn mal eine gesonderte Budgetsteigerung
über die 2 % hinaus vornimmt.
(Hr. Fischer) Danke. Eine weitere Frage.
Darf ich noch eine?
(Hr. Bunzel) Ja, Ich schaue nur ein bisschen auf die Uhr.
Vielleicht noch ein, zwei Fragen dann.
(Hr. Fischer) Genau.
(Hr. Bunzel) Wir sind jetzt schon eigentlich über der Zeit.
(Hr. Fischer) Genau, wir hatten ja Herr Grelck gefragt,
der hat ja nur fünf Minuten mehr, dass wir noch zwei,
drei Fragen, weil es sind wirklich viele Fragen.
Wir bedanken uns. Wie gesagt, wir können leider nicht
alle aufnehmen, aber dann weiß ich nicht.
Die Hamburger Lebenshilfe,
das Hamburger Lebenshilfewerk fragt
werden auch andere Zugewinne, zum Beispiel
Spenden oder Verluste wie zum Beispiel
Abfindungsleistungen aus Streitfällen
durch die Budgetverschiebungen gedeckt?
(Hr. Grelck) Na ja, also Spenden oder so etwas würde
natürlich bei den Einnahmen als sonstige betriebliche
Einnahme auch angerechnet oder aufgeführt werden.
Das findet sich da schon wieder.
Grundsätzlich ist es so, dass eigentlich,
was heißt eigentlich, dass alle Einnahmen,
alle Erträge und alle Aufwendungen
in der Abrechnung auftauchen sollen.
Insofern würde ich das erst mal so sagen, Ja.
Ohne dass ich jetzt jeden Einzelfall damit abdecken kann.
Aber grundsätzlich soll alles dort auftauchen und
alles angegeben werden und wird nach meiner Kenntnis
auch so angegeben.
(Hr. Fischer) Spielen die qualifizierten und
kompensatorischen Leistungen im Rahmen des Budgets
noch eine Rolle?
(Hr. Grelck) Ja, durchaus.
Also es sind ganz normale Hilfeleistungen und
das spielt schon noch eine Rolle. Ja.
(Hr. Fischer) Wie sieht der Bewilligungsbescheid an den
Leistungsberechtigten aus?
Und wie hinterlegen Sie monetäre Beträge,
die nicht ausbezahlt werden,
aber für die Leistungsgruppen und für den
Teilhabeplanverfahrensbericht erforderlich sind?
Also der Bewilligungsbescheid sieht so aus,
dass in den Bescheiden steht:
Sehr geehrter Herr X, es wird werden Ihnen Leistungen
der Eingliederungshilfe bewilligt.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Eingliederungshilfe.
So in etwa. Und dann wird auf den Hilfeplan
bzw. Teilhabeplan Bezug genommen.
Da sind ja die Ziele festgelegt und das ist dann
sozusagen die Hilfegewährung.
Das hat bisher auch
vorm Sozialgericht immer standgehalten.
Nur weil ich bin selbst Jurist und
dann immer wieder die Fragen kommen
ist das denn hinreichend bestimmt?
Bisher hat das stand gehalten.
Die zweite Frage oder den zweiten Teil habe ich nicht
so ganz verstanden, weil wir haben da eigentlich keine
also wie gesagt, wenn ein persönliches Budget oder so
etwas bewilligt wird, dann wird es ein anderer Bescheid.
Dann wird auch eine Summe X an
den Leistungsberechtigten bewilligt.
Ansonsten haben wir ja keine sonstigen Zahlungen,
die da noch stattfinden.
Zumindest nicht bei uns hier, wo noch irgendetwas an
Geld über das Budget hinaus fließt.
Wie gesagt, bis auf das persönliche Budget.
Aber das wird dann ganz normal ausgewiesen in dem
Bescheid mit der Zielvereinbarung, die dann auch mit
dem Leistungsberechtigten abgeschlossen wird.
Aber ansonsten wüsste ich nicht, wo noch sonstige
weitere monetäre Beträge oder
Verabredungen bestehen sollten über das Budget hinaus.
Das haben wir nicht.
(Hr. Fischer) decken die auch Leistungen der
Schulbegleitung für behinderte Kinder
mit diesen Sozialraumbudgets ab?
Ja, das machen wir auch.
Das erfolgt im Wesentlichen auch über Poolleistungen
Wir finanzieren dort.
Das passiert bei uns aber hier über die Jugendhilfe im
im Kreis Nordfriesland.
Dann nicht Einzelfallhilfen pro Kind sozusagen,
sondern wir finanzieren den Schulen
ein, zwei drei, Sozialpädagogen für diese Schulbegleitung,
die dann eben im Rahmen einer Poollösung
dann die Versorgung der Kinder,
der Schülerinnen und Schüler vornehmen.
(Hr. Fischer) Gut. Eine längere Frage würde ich
noch nehmen und dann sind wir am am Ende?
W. Eichele fragt Einrichtungsbudgets.
Begünstigt das nicht die Fortführung des alten Systems?
Also der Leistungserbringer erhält Pauschalbeträge
und sorgt für eine personzentrierte Unterstützung
je nach Bedarf oder eben auch nicht.
Gerade bei diesen Einrichtungen vielerorts nicht
geklappt hat, steht doch die Sicherstellung
personenzentrierter Leistungen
jetzt im Mittelpunkt des Interesses.
Deshalb die Frage: Wie kontrolliert
bzw. gewährleistet der Leistungsträger bei
bei Einrichtungsbudgets, dass Ziele und abgeleitete
Maßnahmen für einzelne Leistungsberechtigte tatsächlich
umgesetzt werden?
(Hr. Fischer) Diese Frage begegnet
mir auch immer mal wieder.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung und das ist
auch hatte ich auch die BSG Rechtsprechung
schon mal genannt. Wir müssen den Geldbetrag,
der von dem der Leistungsberechtigte in der Regel ja
nichts sieht. Also es nützt dem Leistungsberechtigten ja
überhaupt nichts, wenn er weiß, ich kriege meine
Einrichtung oder mein Dienstgeber kriegt von mir,
kriegt vom Kreis 5.000 € im Monat,
damit ich versorgt werde.
Denn die 5.000 € bekommt er ja nicht,
die bekommt ja die Einrichtung oder der Dienst.
Also wir müssen sozusagen diesen Geldbetrag trennen von
der Sachleistung, von der fachlichen Betreuungsleistung.
Und maßgeblich ist nach meiner Einschätzung
auf diese fachliche Betreuungsleistung zu achten,
dass die Person zentriert erfolgt, wenn das
damit gemeint ist. Also es kommt nicht darauf an,
dass der Geldbetrag nun ausgewiesen wird.
Daran macht sich ja nicht eine fachlich
gute Betreuung aus,
nur weil der Geldbetrag höher oder niedriger ist,
sondern der macht sich eben am Einsatz und an der
fachlichen Qualität der Einrichtung fest.
Und wie gesagt, wir haben diese
gemeinsame kollegiale Fachberatung, wo das
Unterstützungssetting festgelegt wird, wo dann aber auch
nachher die Auswertung der Zielerreichung erfolgt.
Und da lässt sich schon relativ gut und genau gemeinsam
in diesem Gremium festlegen und auswerten,
dass die Ziele eben personenzentriert,
Ausrichtung am Willen des Betroffenen.
Das ist ja auch der Grundsatz der Hilfeplanung,
dass das umgesetzt wird.
Also wir haben dort schon auch
fachliche Controlling - Instrumente, die im Rahmen eben
dieser kollegialen Fachberatung,
der Sozialraumkonferenzen, die einmal im Monat tagen,
dann auch greifen und wo dann auch auffallen würde,
wenn die Leistung nicht so ist.
Nicht personenzentriert ist und nicht dem Standard,
den die wir gern erreichen möchten, entspricht.
Wie gesagt, wir sind auch dabei noch
Entwicklungscontrolling aufzubauen mit Indikatoren usw.
Das ist auch etwas, was noch passiert.
Aber wir sind auch nicht ein so großer Kreis, dass wir
sozusagen jetzt schwarze Schafe, wenn das jetzt nicht
funktionieren würde, dass das nicht auffallen würde,
das würde relativ schnell auffallen bei uns,
wenn Einrichtungen oder Dienste nicht
die entsprechende Qualität anbieten würde.
Das würde sehr schnell auffallen bei uns.
(Hr. Fischer) Vielen Dank. Eine schnelle Ja Nein Antwort
Heißt es, dass ausschließlich ambulante Einrichtungen
der Eingliederungshilfe das Budget nutzen können?
(Hr. Grelck) Nein.
(Hr. Fischer) Okay. Gut, dann
Da waren jetzt ein paar Fragen immer noch offen.
Aber ich glaube, wir müssen langsam.
(Hr. Bunzel) Ein paar Fragen sind offen geblieben.
Aber wir sind jetzt schon gut über der Zeit.
Ich bedanke mich recht herzlich bei Herrn Grelck
nicht nur für diesen interessanten Vortrag,
sondern dass er anschließend auch noch Rede und Antwort
gestanden hat bei den Fragen der Teilnehmer.
Und ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Fischer,
für die Co-Moderation mit den Fragen und Antworten.
Herzlichen Dank für alle, die teilgenommen haben an
dieser Veranstaltung für Ihr Interesse,
auch für die Fragen, die so zahlreich eingegangen sind.
Und ja, ich verabschiede mich und wünsche
Ihnen noch einen schönen Freitag.
Und ja, vielleicht demnächst mal bei einer neuen Online
Fachdiskussion sehen wir uns wieder.