WEBVTT 00:00:03.200 --> 00:00:04.960 (Hr. Schmitt-Schäfer) Mein Name ist Thomas Schmitt-Schäfer. 00:00:06.313 --> 00:00:08.060 Ich bin Inhaber eines Büros. 00:00:08.090 --> 00:00:09.855 Das nennt sich Transferunternehmen für 00:00:09.880 --> 00:00:11.551 soziale Innovation. 00:00:13.068 --> 00:00:14.919 Ich bin von Haus aus Diplompädagoge 00:00:14.944 --> 00:00:16.280 und Verwaltungsbetriebswirt. 00:00:16.310 --> 00:00:18.200 Das heißt, ich bin kein Jurist. 00:00:18.901 --> 00:00:20.767 Das ist wichtig zu sagen, 00:00:20.768 --> 00:00:22.655 wenn es um ein solches Thema geht, 00:00:22.680 --> 00:00:26.690 das ja in hohem Maße auch juristisch 00:00:26.690 --> 00:00:29.767 vorgeprägt ist oder von Juristen betrieben wird 00:00:30.710 --> 00:00:33.432 das Tagesgeschäft. Mein Zugang ist ein fachlicher 00:00:33.457 --> 00:00:37.360 und mein Zugang ist, dass das Vertragsrecht 00:00:37.361 --> 00:00:40.222 ein Mittel dazu ist, um die Ziele, 00:00:40.247 --> 00:00:41.608 die der Gesetzgeber hat. 00:00:41.633 --> 00:00:46.220 Und die Ziele teile ich, nämlich eine selbstbestimmte, 00:00:46.220 --> 00:00:48.680 gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung 00:00:48.680 --> 00:00:50.152 durch eine personenzentrierte 00:00:50.177 --> 00:00:52.633 Leistungserbringung hinzukriegen, 00:00:52.658 --> 00:00:54.080 dass diese Ziele erreicht werden. 00:00:54.110 --> 00:00:58.160 So, Sie sehen auf der Powerpoint da ein bisschen 00:00:58.185 --> 00:01:01.080 die Entwicklung des Unternehmens. 00:01:01.430 --> 00:01:03.500 Begonnen habe ich im Jahr 2000. 00:01:03.890 --> 00:01:07.657 Im Jahre 2003 bis 2005, also ziemlich frühzeitig, 00:01:07.682 --> 00:01:12.055 hatte ich die Gelegenheit, in Rheinland Pfalz am dortigen 00:01:12.080 --> 00:01:16.088 individuellen Hilfeplanverfahren teils mitwirken 00:01:16.113 --> 00:01:18.813 zu dürfen, beratend mitwirken zu dürfen, weil das erste 00:01:19.318 --> 00:01:21.950 Planungsverfahren in Deutschland, das die Ziele und 00:01:21.950 --> 00:01:25.340 Wünsche der leistungsberechtigten Person an den Anfang 00:01:25.340 --> 00:01:31.231 der Planung gesetzt hat, das so ganz gut gewesen. 00:01:31.497 --> 00:01:33.810 Dann kam Landschaftsverband Rheinland und und und. 00:01:33.835 --> 00:01:36.470 Sie sehen das auf der Folie. 00:01:36.495 --> 00:01:37.640 Wir sind deutschlandweit. 00:01:37.670 --> 00:01:40.130 Das Büro ist deutschlandweit unterwegs. 00:01:41.240 --> 00:01:44.807 Derzeit gibt es 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 00:01:45.752 --> 00:01:47.965 Acht davon einschließlich mir. 00:01:47.990 --> 00:01:51.215 Acht arbeiten inhaltlich, fachlich, also als Referenten, 00:01:51.727 --> 00:01:53.720 Referentinnen im Ganzen oder auch Berater, 00:01:53.720 --> 00:01:55.640 Beraterinnen im ganzen Bundesgebiet. 00:01:56.355 --> 00:01:57.910 Mein Zugang zu dem Thema. 00:01:57.935 --> 00:02:03.544 Sehen Sie rechts oben so 2018 bis 2019 LRV MV 00:02:04.867 --> 00:02:07.030 Also Landesrahmenvertrag Mecklenburg Vorpommern. 00:02:07.055 --> 00:02:10.600 Dort hatte ich die Aufgabe übernommen, im Auftrage 00:02:10.625 --> 00:02:12.664 der kommunalen Träger der Eingliederungshilfe 00:02:13.284 --> 00:02:14.890 die Verhandlungsführung zu machen. 00:02:15.700 --> 00:02:18.130 In Mecklenburg Vorpommern sind die Träger 00:02:18.155 --> 00:02:22.560 der Eingliederungshilfe kommunal, also Landkreise 00:02:22.585 --> 00:02:23.710 und kreisfreien Städte. 00:02:23.740 --> 00:02:26.260 Die beiden Städte Schwerin und Rostock und die übrigen 00:02:26.290 --> 00:02:29.472 dann die Kreise, die mich beauftragt hatten, 00:02:29.497 --> 00:02:31.175 die Verhandlungsführung zu machen. 00:02:31.200 --> 00:02:33.663 Das haben wir auch gemacht, und ich finde, 00:02:34.280 --> 00:02:35.790 die Bewertung sei mir erlaubt. 00:02:35.815 --> 00:02:36.760 Wir haben das gut gemacht. 00:02:36.785 --> 00:02:38.840 Jedenfalls hatten wir Ende 2019 00:02:38.841 --> 00:02:41.032 ein unterzeichneten Landesrahmenvertrag, 00:02:42.273 --> 00:02:45.127 der alle Teile, die man so braucht, 00:02:45.152 --> 00:02:47.740 in einem Landesrahmenvertrag auch bearbeitet 00:02:47.740 --> 00:02:49.647 und wenn er auch nicht alle 00:02:50.665 --> 00:02:53.321 Lösungen optimal gestalten konnte 00:02:53.446 --> 00:02:56.175 aus heutiger Sicht, so ist das doch ein 00:02:56.200 --> 00:02:58.647 nach meiner Auffassung ein Vertragswerk, 00:02:59.116 --> 00:03:01.768 mit dem sich gut arbeiten lässt. 00:03:02.076 --> 00:03:04.631 Dann rechts daneben sehen Sie LRV Berlin 00:03:05.489 --> 00:03:09.783 beginnend 2018. Da hatte ich zunächst die Aufgabe, 00:03:09.808 --> 00:03:11.298 zu Leistungen zu beraten, 00:03:11.323 --> 00:03:13.410 also zur Beschreibung der Leistungen. 00:03:14.592 --> 00:03:17.170 Und dann ist daraus geworden, noch mal ein Folgeauftrag 00:03:17.200 --> 00:03:19.496 aufgrund einer gesonderten Ausschreibung 00:03:19.878 --> 00:03:21.496 zu Fragen der Vergütung, 00:03:21.937 --> 00:03:24.383 der Leistungsstruktur und der Vergütungsstruktur, 00:03:24.408 --> 00:03:25.885 da sind wir jetzt mittendrin. 00:03:26.470 --> 00:03:28.000 Da sind wir ausgebremst worden. 00:03:28.030 --> 00:03:29.256 Da hatten wir, wie ich finde, 00:03:29.281 --> 00:03:31.753 auch mit der Wohlfahrtspflege sehr konstruktiven Prozess, 00:03:32.220 --> 00:03:33.896 der dann ausgebremst wurde, 00:03:34.030 --> 00:03:36.955 Sie alle wissen es durch Corona und 00:03:37.402 --> 00:03:39.520 da haben wir jetzt wieder Fahrt aufgenommen. 00:03:39.706 --> 00:03:44.223 In Berlin befinden wir uns gerade so in der etwas 00:03:44.248 --> 00:03:47.264 wärmer werdenden Vorwärmphase 00:03:47.289 --> 00:03:51.440 zur eigentlichen Lösungsrunde. 00:03:51.465 --> 00:03:52.968 Nenne ich das jetzt mal okay. 00:03:53.677 --> 00:03:57.430 So meine Themen heute. 00:03:58.295 --> 00:04:01.150 Also klar, ich habe immer ein Ziel und ein Ziel. 00:04:01.780 --> 00:04:04.270 Ich habe mir jetzt mal zwei herausgegriffen, oder? 00:04:05.014 --> 00:04:07.870 Das eine Ziel ist, dass sie zumindest zu zwei Themen 00:04:07.870 --> 00:04:10.210 eine besondere Sensibilität entwickelt haben. 00:04:10.540 --> 00:04:13.869 Ich befasse mich mit vier Themen insgesamt 00:04:14.589 --> 00:04:16.304 einmal wie sind Leistungen beschrieben, 00:04:16.329 --> 00:04:18.544 wie ist das mit der EgH und der Pflege? 00:04:19.122 --> 00:04:21.550 Dann Leistungen zur Erreichbarkeit. 00:04:21.550 --> 00:04:24.880 Das ist ein meines Erachtens wichtiges Thema. 00:04:25.269 --> 00:04:28.270 Und dann mit dem Thema Wirksamkeit der Leistungen auch 00:04:28.270 --> 00:04:33.040 das ist ja eine Nummer, die landauf, landab 00:04:33.190 --> 00:04:34.930 die Menschen beschäftigt. 00:04:35.530 --> 00:04:37.440 Vorangestellt nach vorne gestellt 00:04:37.465 --> 00:04:39.008 habe ich eine Einleitung, 00:04:39.033 --> 00:04:41.033 weil ich nicht sicher gewesen bin, 00:04:41.974 --> 00:04:45.527 wie tief sie im Stoff sind, was ihre Vorkenntnisse sind. 00:04:45.552 --> 00:04:49.120 Deswegen für die den einen oder die andere ist 00:04:49.120 --> 00:04:51.630 diese Einleitung vielleicht wirklich völlig überflüssig. 00:04:53.200 --> 00:04:55.300 In diesem Falle bitte ich um Nachsicht, 00:04:55.660 --> 00:05:01.015 aber das schien mir dann doch sinnvoll zu sein, 00:05:01.040 --> 00:05:03.160 weil man so gar nichts weiß in diesen 00:05:03.160 --> 00:05:05.200 Formaten hier wer auf der anderen Seite 00:05:05.225 --> 00:05:08.000 des Bildschirms sitzt und was die Vorkenntnisse sind, 00:05:08.025 --> 00:05:10.287 dass ich dachte okay, da will ich noch mal 00:05:10.312 --> 00:05:12.340 einen kleinen Rahmen geben. 00:05:12.688 --> 00:05:15.820 Das Format ist wie wir das jetzt trainiert sind in 00:05:15.820 --> 00:05:19.480 diesen Corona Zeiten im Bildschirmformat. 00:05:19.510 --> 00:05:21.340 Ich erlaube mir die persönliche Wertung. 00:05:21.340 --> 00:05:22.450 Ich finde das doof. 00:05:22.996 --> 00:05:26.770 Ich bin ein Mann, der sehr gerne in einem Tagungssaal 00:05:27.358 --> 00:05:30.940 steht und die Reaktionen der Menschen unmittelbar 00:05:30.970 --> 00:05:32.920 mitkriegt und gerne unmittelbar mit diesen 00:05:32.945 --> 00:05:35.375 Reaktionen arbeitet. Das ist mir hier genommen. 00:05:35.400 --> 00:05:39.760 Und Ihnen ist dann eben auch genommen, unmittelbar auf 00:05:39.880 --> 00:05:43.870 meinen Beitrag zu reagieren oder dazwischenzurufen oder 00:05:43.870 --> 00:05:46.480 was auch immer. Soweit das technisch irgendwie geht. 00:05:46.480 --> 00:05:49.711 Also Chat dazwischenreden, Wortmeldungen machen, 00:05:50.362 --> 00:05:52.816 wird Herr Rieth und Herr Fischer und Herr Steinmüller 00:05:52.841 --> 00:05:54.463 werden Sie unterstützen dabei. 00:05:54.488 --> 00:05:57.760 Ich liebe es, ins Gespräch mit dem Publikum, mit Ihnen 00:05:57.760 --> 00:06:02.205 zu kommen und liebe es daher eher weniger, 00:06:02.524 --> 00:06:03.765 einen Monolog zu halten. 00:06:03.790 --> 00:06:06.713 Also von daher, bitte scheuen Sie sich nicht, 00:06:08.026 --> 00:06:11.626 immer hinein ins Getümmel, mich nachzufragen und 00:06:11.782 --> 00:06:14.230 gerne auch andere Auffassungen zu vertreten. 00:06:14.260 --> 00:06:18.100 Ich habe ja nicht die Weisheit gepachtet. 00:06:18.910 --> 00:06:21.640 Das, was ich Ihnen referiere, ist ja im Grunde genommen 00:06:21.640 --> 00:06:24.370 meine Perspektive auf der Grundlage meines beruflichen 00:06:25.420 --> 00:06:28.480 Hintergrundes in den letzten paar Jahren. 00:06:29.180 --> 00:06:30.340 Okay, soweit. 00:06:30.370 --> 00:06:32.800 Einleitung. Wovon reden wir? 00:06:32.830 --> 00:06:36.121 Das ist hier ein von der Sprache 00:06:36.146 --> 00:06:37.578 etwas veraltete Darstellung, 00:06:37.603 --> 00:06:39.267 aber es ist immer noch richtig. 00:06:39.292 --> 00:06:42.856 Also, wir reden von einer bestimmten Beziehungsgestalt, 00:06:42.881 --> 00:06:47.055 die etwas Besonderes ist, nämlich dem sogenannten 00:06:47.080 --> 00:06:50.200 sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis veraltet, 00:06:50.225 --> 00:06:52.238 weil da noch sozialhilferechtlich steht. 00:06:52.263 --> 00:06:55.351 Aber das werden Sie mir jetzt nachsehen. 00:06:56.260 --> 00:06:58.870 Da unten steht ja auch die Quelle also 00:06:58.900 --> 00:07:01.660 vom sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis, also einer 00:07:01.660 --> 00:07:04.690 bestimmten Art und Weise der Beziehung zwischen 00:07:04.690 --> 00:07:07.510 Sozialhilfeträger Leistungsberechtigten, also Bürger, 00:07:07.510 --> 00:07:10.630 Bürgerinnen und Trägern von Angeboten. 00:07:10.630 --> 00:07:14.170 Und man sagt, es gibt zwischen dem Bürger, der Bürgerin 00:07:14.170 --> 00:07:16.391 und dem Staat ein sogenanntes Grundverhältnis, 00:07:16.416 --> 00:07:19.871 also da spielt eigentlich die Musik, das ist das, 00:07:20.520 --> 00:07:22.690 worauf es letztlich ankommt. 00:07:22.912 --> 00:07:25.090 Der Bürger, die Bürgerin hat Anspruch gegenüber dem 00:07:25.090 --> 00:07:27.130 Staat auf Leistungen, die eine selbstbestimmte, 00:07:27.130 --> 00:07:29.530 gleichberechtigte Teilhabe möglich machen. 00:07:29.761 --> 00:07:33.154 Und umgekehrt ist der Staat verpflichtet zu ermitteln. 00:07:33.179 --> 00:07:35.952 Also der Staat, die Träger der Eingliederungshilfe 00:07:36.443 --> 00:07:37.512 verpflichtet zu ermitteln. 00:07:37.537 --> 00:07:40.583 Was sind denn da für Leistungen erforderlich? 00:07:41.350 --> 00:07:43.630 So, und wenn er das herausgefunden hat, dann arbeitet 00:07:43.630 --> 00:07:48.420 er nicht selber. Das also in der Umsetzung, sondern er 00:07:48.420 --> 00:07:50.920 bedient sich Dritter. Und das sind eben die Träger 00:07:50.945 --> 00:07:52.985 der Angebote. Das nennt man dann das 00:07:53.010 --> 00:07:56.280 Leistungsverschaffungsverhältnis und die arbeiten dann 00:07:56.280 --> 00:07:58.335 mit den Menschen mit Behinderung. Das nennt man 00:07:58.360 --> 00:08:00.790 das Erfüllungsverhältnis. Das ist ein zivilrechtliches 00:08:00.815 --> 00:08:02.775 Verhältnis und erbringen dort die Leistungen 00:08:02.800 --> 00:08:04.024 in der gebotenen Qualität. 00:08:04.274 --> 00:08:05.167 Davon reden wir. 00:08:05.192 --> 00:08:07.431 Das Vertragsrecht ist auf der Achse 00:08:08.050 --> 00:08:10.408 Leistungsverschaffungsverhältnis 00:08:10.516 --> 00:08:12.735 und in dieses Leistungsverschaffungsverhältnis 00:08:12.760 --> 00:08:14.057 spiegelt immer wieder rein, 00:08:14.082 --> 00:08:16.775 das ist eine der komplizierteren Fragestellungen. 00:08:17.196 --> 00:08:19.535 Das Grundverhältnis und auch natürlich 00:08:19.560 --> 00:08:22.400 das Erfüllungsverhältnis, also dieses Dreieck, 00:08:23.045 --> 00:08:27.392 das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir uns bewegen. 00:08:27.417 --> 00:08:30.480 Ich weiß nicht. Verzeihen Sie mir vielleicht die 00:08:30.505 --> 00:08:34.751 Bemerkung Dreiecks Dreiecksbeziehungen, 00:08:34.837 --> 00:08:38.272 egal wie, wo, was sind immer kompliziert. 00:08:38.297 --> 00:08:42.157 Sie sind immer hoch dynamisch, weil es immer das gibt, 00:08:42.182 --> 00:08:44.550 dass der eine sich mit dem anderen verbündet 00:08:44.575 --> 00:08:46.481 gegen den dritten. Und dann geht das immer so weiter. 00:08:46.506 --> 00:08:49.097 Und so weiter. Also das sind sehr lebendige 00:08:49.817 --> 00:08:53.262 Konstellationen im Recht und in der Liebe, 00:08:53.287 --> 00:08:55.375 wenn ich mir das so erlauben darf. 00:08:55.400 --> 00:08:57.848 Denn möglicherweise hat der eine oder die andere 00:08:58.825 --> 00:09:02.312 unter den Zuhörenden eine Idee, wovon ich spreche. 00:09:02.337 --> 00:09:05.775 Okay, das ist noch ein bisschen genauer aufgedröselt. 00:09:05.800 --> 00:09:08.911 Hier der Mensch mit Beeinträchtigung, 00:09:09.560 --> 00:09:11.466 also die Menschen, die wesentlich in ihrer 00:09:11.491 --> 00:09:13.767 gesellschaftlichen Teilhabe beeinträchtigt sind. 00:09:13.792 --> 00:09:18.470 Fußnote: Nicht mehr wesentlich in ihrer Fähigkeit 00:09:18.495 --> 00:09:22.120 zur gesellschaftlichen Teilhabe, sondern wesentlich in 00:09:22.145 --> 00:09:24.510 ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. 00:09:24.535 --> 00:09:27.238 Das mit der Fähigkeit ist in Paragraf 99 00:09:27.691 --> 00:09:29.033 herausgenommen worden. 00:09:29.058 --> 00:09:31.616 Gott sei Dank, auch wenn wir das positiv, 00:09:31.641 --> 00:09:34.711 also Menschen, die wesentlich daran gehindert sind, 00:09:34.736 --> 00:09:36.752 am gesellschaftlichen Leben mitzumachen, 00:09:36.777 --> 00:09:41.506 die haben ein Recht auf die notwendigen Hilfen, 00:09:42.389 --> 00:09:46.255 Die notwendigen Hilfen und die Hilfen, 00:09:46.280 --> 00:09:48.782 die sollen dazu beitragen, dass die voll wirksam und 00:09:48.807 --> 00:09:52.263 gleichberechtigte Teilhabe gefördert, benachteiligt, 00:09:52.288 --> 00:09:55.528 vermieden oder ihnen entgegengewirkt wird. 00:09:56.798 --> 00:09:59.341 Sie sehen hier schon, dass das Wort wirksam übrigens 00:09:59.366 --> 00:10:00.568 ist eingefügt worden. 00:10:01.201 --> 00:10:03.965 Mit dem Bundesteilhabegesetz, das stand da vorher nicht. 00:10:05.046 --> 00:10:06.567 Entschuldigung, das stand da vorher nicht. 00:10:06.592 --> 00:10:08.370 Und das heißt natürlich auch eine Hilfe, 00:10:08.395 --> 00:10:11.488 die nicht wirksam ist, ist keine Leistung, 00:10:11.513 --> 00:10:15.115 von denen wir hier reden. Okay. 00:10:15.645 --> 00:10:20.167 Wie geht es weiter? Jetzt geht es weiter. 00:10:20.214 --> 00:10:22.195 Die Träger der Eingliederungshilfe. 00:10:22.877 --> 00:10:25.712 Das ist eine wichtige, dicker Punkt. 00:10:25.737 --> 00:10:29.062 Auch das ist in dieser Art und Weise neu 00:10:29.087 --> 00:10:33.290 im Bundesteilhabegesetz. Die haben im Rahmen ihrer 00:10:33.315 --> 00:10:35.980 Leistungsverpflichtung eine personenzentrierte Leistung 00:10:36.005 --> 00:10:37.440 unabhängig vom Ort der 00:10:37.441 --> 00:10:40.553 Leistungserbringung sicherzustellen. 00:10:40.578 --> 00:10:43.680 Das heißt hier die Leitidee oder 00:10:44.493 --> 00:10:48.520 das Leitanliegen des Gesetzgebers, Wohnort 00:10:48.545 --> 00:10:51.606 und Ort der Leistungserbringung zu entkoppeln. 00:10:52.364 --> 00:10:55.992 Keine Bindung mehr von bestimmten Formen von 00:10:56.017 --> 00:10:59.496 Leistungen an meine Adresse. 00:10:59.949 --> 00:11:03.335 Also man wollte, das ist jetzt vielleicht ein 00:11:03.360 --> 00:11:06.102 bisschen anachronistisch, das so zu sagen. 00:11:06.127 --> 00:11:09.625 Man wollte wirklich die Auflösung der Wohnheime. 00:11:10.555 --> 00:11:14.042 Man wollte die Entkopplung und man hat gesagt okay 00:11:14.067 --> 00:11:16.742 und wer ist dafür verantwortlich, das zu tun? 00:11:16.767 --> 00:11:18.603 Und im Rahmen von solchen Konstrukten 00:11:18.628 --> 00:11:21.622 wie Gewährleistungsstaat, ja, das ist der Staat, 00:11:21.647 --> 00:11:23.336 die Träger der Eingliederungshilfe, 00:11:23.820 --> 00:11:26.271 die dafür Sorge tragen müssen 00:11:26.654 --> 00:11:29.207 und das Instrument und das ist ziemlich 00:11:29.841 --> 00:11:33.463 also großes Kino, nach meinem Dafürhalten. 00:11:33.488 --> 00:11:38.106 Das Instrument dazu, das ist das Vertragsgeschäft 00:11:38.131 --> 00:11:41.551 also das Vertragsgeschäft dient nicht nur dazu, 00:11:41.576 --> 00:11:44.408 zu klären Leistung gegen Geld und so und wie 00:11:44.433 --> 00:11:47.352 kontrollieren wir und wie sichern wir die Qualität? 00:11:47.695 --> 00:11:49.800 Sondern es wird seinerseits nochmals einem 00:11:49.825 --> 00:11:51.433 bestimmten Zweck unterworfen. 00:11:51.458 --> 00:11:53.350 Und dieser Zweck ist die Sicherstellung 00:11:53.599 --> 00:11:55.572 einer personzentrierten Leistungserbringung 00:11:55.573 --> 00:11:56.720 unabhängig vom Ort. 00:11:56.745 --> 00:11:59.337 Und ausdrücklich die Träger 00:11:59.362 --> 00:12:01.266 der Eingliederungshilfe schließen hierzu 00:12:01.291 --> 00:12:03.355 Vereinbarungen mit den Leistungsanbietern. 00:12:03.386 --> 00:12:05.175 Das ist großes Kino. 00:12:05.200 --> 00:12:09.308 Nach meiner persönlichen Bewertung 00:12:09.333 --> 00:12:13.422 oder Sichtweise und der Gesetzgeber 00:12:13.447 --> 00:12:15.776 geht sogar so weit, den Trägern der 00:12:15.801 --> 00:12:19.047 der Eingliederungshilfe aufzutragen, 00:12:19.072 --> 00:12:20.721 wie sie das machen sollen. 00:12:20.746 --> 00:12:23.960 Nämlich nicht irgendwie so, sondern indem 00:12:23.985 --> 00:12:27.032 die Ergebnisse aus der Summe der individuellen 00:12:27.057 --> 00:12:30.157 Gesamtplanungen systematisch mit berücksichtigt werden. 00:12:30.182 --> 00:12:33.912 Also großer weitreichender Auftrag an die Träger 00:12:33.937 --> 00:12:35.729 der Eingliederungshilfe Instrument, 00:12:35.754 --> 00:12:38.232 um diesen Auftrag zu erfüllen. Das Vertragsrecht. 00:12:41.240 --> 00:12:42.663 Es gibt eine weitere Bindung. 00:12:42.688 --> 00:12:43.762 Das ergibt sich ebenfalls 00:12:43.787 --> 00:12:45.400 aus dem Sozialleistungsdreieck. 00:12:46.470 --> 00:12:48.558 Die Träger der Eingliederungshilfe, die dürfen 00:12:48.583 --> 00:12:49.855 Leistungen nur bewilligen, 00:12:49.880 --> 00:12:53.000 soweit eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, 00:12:53.025 --> 00:12:54.855 also sofern es einen Vertrag gibt. 00:12:54.880 --> 00:12:58.421 Es gibt dann, diese Vereinbarungen müssen den 00:12:58.446 --> 00:13:00.529 Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, 00:13:00.554 --> 00:13:06.461 Leistungsfähigkeit etc. entsprechen und sie 00:13:06.486 --> 00:13:08.320 und sie dürfen das Maß des Notwendigen 00:13:08.648 --> 00:13:09.975 nicht überschreiten. 00:13:10.155 --> 00:13:14.686 Wirtschaftlichkeit ist nicht wenig Geld ausgeben. 00:13:14.711 --> 00:13:17.800 Also das nun mal so an dieser Stelle schon gesagt. 00:13:18.237 --> 00:13:20.542 Wirtschaftlichkeit ist immer eine Aussage 00:13:20.567 --> 00:13:24.320 zu einer Relation. Also die Frage ist 5 € teuer 00:13:24.507 --> 00:13:27.358 oder die Antwort auf die Frage ist 5 € teuer? 00:13:27.709 --> 00:13:28.879 Ist ziemlich unsinnig. 00:13:28.904 --> 00:13:31.920 Wenn wir nicht wissen was habe ich denn eigentlich 00:13:31.945 --> 00:13:33.127 für die 5 € gekriegt? 00:13:33.152 --> 00:13:35.877 Also Wirtschaftlichkeit ist immer eine Beziehung 00:13:35.902 --> 00:13:39.160 zwischen Mitteleinsatz und dem, 00:13:39.160 --> 00:13:40.400 was da hinten rauskommt. 00:13:40.401 --> 00:13:43.287 Also Grundsätze der Wirtschaftlichkeit erfordert, 00:13:43.312 --> 00:13:46.471 dass man bestimmt was will ich denn haben? 00:13:46.729 --> 00:13:48.638 Was soll denn sein das? 00:13:48.663 --> 00:13:51.253 Darauf werden wir noch mal zurückkommen. 00:13:51.278 --> 00:13:55.816 Das sind Sachverhalte, die jetzt in unserem 00:13:55.841 --> 00:13:58.560 Geschäft in einigen Bundesländern bisher so 00:13:59.053 --> 00:14:00.465 noch nicht zu finden waren. 00:14:00.490 --> 00:14:03.462 Beispielsweise mein Bundesland, da haben die meisten 00:14:03.487 --> 00:14:06.144 oder viele, ich will mich da nicht festlegen, 00:14:06.480 --> 00:14:09.407 viele Angebote, überhaupt noch gar keine Vereinbarung, 00:14:09.432 --> 00:14:12.086 keine Leistungsvereinbarungen. Also jetzt in dem Sinne, 00:14:12.111 --> 00:14:16.622 dass man beschrieben hätte, was denn Inhalt, Ziel und Art 00:14:16.647 --> 00:14:19.768 der Leistungen sein soll, für die dann Geld gezahlt wird. 00:14:19.793 --> 00:14:21.655 Über die Allgemeinplätze hinaus. 00:14:21.680 --> 00:14:22.605 Also Wirtschaftlichkeit 00:14:23.282 --> 00:14:26.902 Immer ein relativer Begriff, der sich auf ein 00:14:27.356 --> 00:14:30.735 angestrebtes Ergebnis bezieht und die Sparsamkeit dann 00:14:30.760 --> 00:14:33.947 die Geltung des Minimalprinzips, das hier 00:14:33.972 --> 00:14:36.849 festgeschrieben ist. So, der Leistungserbringer, 00:14:36.874 --> 00:14:38.902 das kann nicht jede oder jeder sein. 00:14:38.927 --> 00:14:41.062 Der muss nämlich leistungsfähig sein. 00:14:41.087 --> 00:14:43.888 Also der Anbieter, der muss leistungsfähig sein. 00:14:44.459 --> 00:14:46.592 Das heißt, er muss fachlich und personell und 00:14:46.617 --> 00:14:49.120 strukturell und technologisch in der Lage sein, 00:14:49.620 --> 00:14:52.695 und in wirtschaftlicher Hinsicht imstande sein, 00:14:52.720 --> 00:14:54.375 die geforderten Leistungen zu erbringen. 00:14:54.400 --> 00:14:58.191 Das heißt, er muss Qualitätsstandards nachweisen. 00:14:58.216 --> 00:15:00.649 Er muss die erforderliche personelle, technische 00:15:00.674 --> 00:15:04.600 Ausstattung vorhalten. 00:15:04.625 --> 00:15:08.075 Und er muss natürlich entsprechend seriös sein 00:15:08.100 --> 00:15:12.702 und integer, also insbesondere bei kleineren Diensten, 00:15:12.727 --> 00:15:15.125 steht da, das ist der Literatur geschuldet, 00:15:15.150 --> 00:15:16.928 die ich hier herangezogen habe. 00:15:20.778 --> 00:15:22.518 So eine kleine Fußnote. 00:15:22.543 --> 00:15:24.183 Manchmal liest man ja in der Zeitung, dass nicht nur 00:15:24.208 --> 00:15:26.808 kleinere Dienste Schwierigkeiten haben mit der 00:15:26.833 --> 00:15:28.805 persönlichen Seriosität und Integrität 00:15:29.398 --> 00:15:33.784 der Verantwortlichen. Aber jedenfalls das kommt mit hinzu 00:15:35.784 --> 00:15:38.855 zum Merkmal der Leistungsfähigkeit, dass hier 00:15:39.270 --> 00:15:42.742 eigentlich ein integeres Angebot unterbreitet wird und 00:15:42.767 --> 00:15:45.047 eine integre Leistung erbracht wird. 00:15:45.072 --> 00:15:46.505 Und Visitenkarte 00:15:48.800 --> 00:15:50.407 da fehlt jetzt hier das Zitat. 00:15:50.432 --> 00:15:51.680 Also die Quelle. 00:15:52.695 --> 00:15:55.808 Visitenkarte ist das schriftliche Konzept. 00:15:56.595 --> 00:15:58.455 Das ist von Herrn Dillmann, das Zitat. 00:15:58.488 --> 00:15:59.904 Das reiche ich hier gerne nach. 00:16:01.015 --> 00:16:02.570 Herr Dillmann war Justiziar beim 00:16:02.595 --> 00:16:03.678 Landschaftsverband Rheinland. 00:16:03.703 --> 00:16:07.409 Viele Jahre. Und wenn Sie gerade 00:16:07.434 --> 00:16:10.030 zufälligerweise aus Nordrhein Westfalen zuhören, 00:16:10.055 --> 00:16:12.760 dann wissen Sie, in welch hohem Maße das Konzept 00:16:13.790 --> 00:16:16.647 und die Fassung eines schriftlichen Konzeptes in 00:16:16.672 --> 00:16:20.663 der dortigen Umsetzungsdiskussion eine Rolle spielt. 00:16:21.608 --> 00:16:23.722 Konzept ist aber auch in allen anderen 00:16:23.747 --> 00:16:27.545 Bundesländern Ausweis der Befähigung 00:16:27.935 --> 00:16:29.277 der Leistungserbringer. 00:16:31.470 --> 00:16:35.430 Ja, dass sie Leistungen zur Teilhabe im 00:16:35.455 --> 00:16:40.558 geforderten Sinne auch tatsächlich umsetzen können. 00:16:40.583 --> 00:16:44.119 Also die Konzeptdebatte bitte nicht unterschätzen. 00:16:44.144 --> 00:16:46.714 Sie ist eine der wesentlichen Voraussetzungen. 00:16:46.925 --> 00:16:51.845 Also komm schon. Bildschirm eingefroren. Jetzt. 00:16:54.257 --> 00:16:56.832 Der Leistungserbringer hat keinen Anspruch, 00:16:56.857 --> 00:16:58.472 keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss 00:16:58.473 --> 00:16:59.419 einer Vereinbarung. 00:16:59.444 --> 00:17:02.351 Aber es gibt so etwas wie die Juristen das nennen. 00:17:02.376 --> 00:17:05.902 So eine Ermessensreduzierung. 00:17:05.927 --> 00:17:10.104 Die geht dann gegen Null, wenn der Dienst geeignet ist, 00:17:10.604 --> 00:17:12.735 wenn er fähig ist, die Leistung zu erbringen 00:17:12.760 --> 00:17:14.822 und wenn er eine Vergütung haben will, 00:17:14.847 --> 00:17:16.255 die nicht unwirtschaftlich ist. 00:17:16.280 --> 00:17:23.335 Und dabei ist wichtig, dass das Kriterium kein Bedarf, 00:17:23.360 --> 00:17:24.721 kein Kriterium ist. 00:17:24.746 --> 00:17:27.935 Also insoweit kann ein Leistungserbringer, 00:17:27.960 --> 00:17:30.665 der eine coole Idee hat, an seinen Träger 00:17:30.698 --> 00:17:34.030 der Eingliederungshilfe herantreten. 00:17:34.055 --> 00:17:35.951 Neulich hatte ich eine Diskussion. 00:17:35.976 --> 00:17:42.104 Das Beispiel eines Angebotes Wandern mit Lamas. 00:17:42.129 --> 00:17:43.931 Ich wusste nicht, dass es das gibt, 00:17:43.956 --> 00:17:46.704 aber meine Kollegen wussten das. 00:17:47.329 --> 00:17:49.855 Und dann, wenn man mit Lamas irgendwie wandert, 00:17:49.880 --> 00:17:51.528 dann wird man irgendwie persönlich ganz ruhig 00:17:51.553 --> 00:17:52.560 und das hilft irgendwie. 00:17:52.585 --> 00:17:54.733 Ich habe da keine Ahnung von, aber wenn man so eine 00:17:54.758 --> 00:17:58.085 coole Idee hat, dann kann man ein solches Angebot dem 00:17:58.110 --> 00:18:01.727 Leistungsträger hier auf den Tisch legen. 00:18:01.752 --> 00:18:05.145 Ich will mit dir da eine Vereinbarung haben und so sie 00:18:05.170 --> 00:18:08.441 geeignet sind und so er denkt, die sind fähig oder die 00:18:08.466 --> 00:18:12.039 auch nachweisen können, es geht ja den Weg und das Geld 00:18:12.187 --> 00:18:14.480 auch passt, können sie das machen. 00:18:14.505 --> 00:18:17.909 Ob Sie dann jemanden finden, der mit Ihnen mit 00:18:17.934 --> 00:18:20.455 Lamas wandert, das ist eine andere Frage. 00:18:20.480 --> 00:18:23.215 Das ist dann in der Tat Risiko der 00:18:23.240 --> 00:18:24.540 wirtschaftlichen Betriebsführung. 00:18:24.565 --> 00:18:28.590 Also das Modell ist nicht so ausgebaut oder 00:18:28.615 --> 00:18:31.006 dieses sozialrechtliche Dreieck ist nicht so ausgebaut, 00:18:31.031 --> 00:18:33.575 dass das Risiko, das unternehmerische Risiko in 00:18:33.600 --> 00:18:37.102 irgendeiner Art und Weise vom Staat zu übernehmen wäre, 00:18:37.127 --> 00:18:38.088 sondern nein, das macht der 00:18:38.113 --> 00:18:41.364 sozialwirtschaftliche Unternehmer. Und wie das so ist 00:18:41.389 --> 00:18:43.760 im Wirtschaften manchmal geht das schief und 00:18:43.761 --> 00:18:44.992 manchmal geht das nicht schief. 00:18:45.017 --> 00:18:46.552 Also hoffentlich geht es nicht schief. 00:18:46.577 --> 00:18:51.367 Aber das ist zunächst mal verbleibt das 00:18:51.392 --> 00:18:54.175 unternehmerische Risiko natürlich beim 00:18:54.730 --> 00:18:56.515 sozialwirtschaftlichen Unternehmen. 00:18:56.540 --> 00:19:00.807 Okay, wichtig noch, was immer wieder mir begegnet in 00:19:00.832 --> 00:19:05.336 Verhandlungen die Frage also sparen, sparen, sparen. 00:19:05.361 --> 00:19:07.680 Deswegen habe ich das mit der Wirtschaftlichkeit, 00:19:08.265 --> 00:19:11.526 mit dem Begriff der Wirtschaftlichkeit vorne angelegt. 00:19:11.551 --> 00:19:15.247 Der Leistungserbringer hat Anspruch Rechtsprechung 00:19:15.272 --> 00:19:18.775 des Bundessozialgerichtes, ständige Rechtsprechung 00:19:18.800 --> 00:19:23.263 und hier zitiert aus dem Kommentar hat Anspruch auf 00:19:23.404 --> 00:19:25.880 die Höhe der Vergütung, die es ihm bei wirtschaftlicher 00:19:25.905 --> 00:19:28.521 Betriebsführung möglich macht, die geforderten 00:19:28.546 --> 00:19:30.365 Leistungen bedarfsgerecht zu erbringen. 00:19:30.819 --> 00:19:32.962 Das ist klar, weil wenn das Geld nicht reicht, 00:19:32.987 --> 00:19:35.432 dann kann die Leistung in der gebotenen Qualität 00:19:36.284 --> 00:19:38.862 nicht erbracht werden. 00:19:39.018 --> 00:19:41.703 Mir ist das wichtig, das zu betonen. 00:19:43.032 --> 00:19:45.732 Noch mal man verhandelt über 00:19:45.922 --> 00:19:48.022 das Erreichen von Ergebnissen. 00:19:48.326 --> 00:19:50.966 Also sonst kann man keine Wirtschaftlichkeit bestimmen. 00:19:51.451 --> 00:19:53.916 Man verhandelt über das Erreichen von Ergebnissen und 00:19:53.941 --> 00:19:55.862 den dazu erforderlichen Aufwand. 00:19:55.887 --> 00:19:58.110 Und der nachgewiesene Aufwand, 00:19:58.111 --> 00:19:59.111 der muss bezahlt werden. 00:19:59.363 --> 00:20:01.165 Man muss keinen Unfug bezahlen und man darf 00:20:01.190 --> 00:20:02.215 auch keinen Unfug bezahlen. 00:20:02.240 --> 00:20:03.950 Und es wird auch nicht notwendig sein, 00:20:04.271 --> 00:20:05.584 aber doch notwendig. 00:20:05.609 --> 00:20:07.145 Es wird auch nicht notwendig sein. 00:20:10.208 --> 00:20:12.350 Nehmen wir mal ein altes Bild mit Mercedes 00:20:12.375 --> 00:20:16.101 und Audi als Dienstwagen zu haben. 00:20:16.126 --> 00:20:18.960 So, so, da reicht dann vielleicht auch ein 00:20:19.124 --> 00:20:21.530 kleineres Auto. Von Autos habe ich auch keine Ahnung. 00:20:21.808 --> 00:20:24.831 Aber es gibt ja auch kleinere Autos als Mercedes. 00:20:25.089 --> 00:20:27.095 Also darüber wird man sicherlich reden können. 00:20:27.120 --> 00:20:30.530 Aber im Grundsatz, das ist durchaus wichtig, 00:20:30.555 --> 00:20:34.495 hat ein Leistungserbringer selbstverständlich einen 00:20:34.520 --> 00:20:37.999 Anspruch darauf, dass er das Geld kriegt, das er braucht, 00:20:38.024 --> 00:20:41.194 um seine Arbeit ordentlich machen zu können. So. 00:20:42.436 --> 00:20:43.415 Das haben wir dann auch. 00:20:43.440 --> 00:20:45.601 Und dann haben wir noch die Frage der Eignung, 00:20:46.659 --> 00:20:51.193 der Leistungserbringung. Da geht der Gesetzgeber quer. 00:20:51.218 --> 00:20:53.527 Also der sagt geeignet bist du, wenn du wirklich 00:20:53.854 --> 00:20:55.975 104 gewährleisten kannst. 00:20:56.000 --> 00:20:59.000 104 lohnt sich zu lesen, 00:20:59.656 --> 00:21:02.044 ist ein ziemlich wichtiger Paragraf 00:21:02.069 --> 00:21:06.232 der auch ziemlich weitreichend verändert worden ist, 00:21:06.257 --> 00:21:07.366 im Kontext BTHG. 00:21:07.391 --> 00:21:10.448 Also vorher gab es ähnliches, aber nicht solches. 00:21:10.823 --> 00:21:13.918 Die Leistung der Eingliederungshilfe bestimmt sich nach 00:21:13.943 --> 00:21:15.240 der Besonderheit des Einzelfalls, 00:21:15.241 --> 00:21:16.550 nach der Art des Bedarfs, 00:21:16.575 --> 00:21:18.919 persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum, 00:21:19.114 --> 00:21:20.622 den eigenen Kräften und Mitteln. 00:21:20.647 --> 00:21:22.895 Das heißt, und dabei ist auch die Wohnform 00:21:22.928 --> 00:21:25.150 zu berücksichtigen. Das heißt, man hat hier 00:21:25.175 --> 00:21:27.215 ressourcenorientiert vorzugehen. 00:21:27.481 --> 00:21:30.007 Man könnte also überspitzt bitte verzeihen Sie 00:21:30.032 --> 00:21:34.529 überspitzt sagen ein Leistungsanbieter, der den Leuten 00:21:34.554 --> 00:21:37.855 zu viel macht, also der denen zu viel abnimmt 00:21:37.880 --> 00:21:41.023 und Dinge tut, die die eigentlich selber können, der ist 00:21:41.048 --> 00:21:44.895 nicht geeignet. So überspitzt, ich betone überspitzt. 00:21:44.920 --> 00:21:48.855 Aber in diese Richtung geht die Denke hier im 104. 00:21:48.880 --> 00:21:50.624 Es steht auch drin der individuelle Anspruch 00:21:50.649 --> 00:21:53.046 eines Menschen mit Behinderung, gegebenenfalls in 00:21:53.397 --> 00:21:55.782 bestimmten Lebensbereichen, beispielsweise im 00:21:55.807 --> 00:21:58.350 Lebensbereich der persönlichen Beziehungen 00:21:58.375 --> 00:22:01.718 Einzelleistungen in Anspruch nehmen zu dürfen und nicht 00:22:01.743 --> 00:22:05.491 darauf verwiesen werden zu können, die Bedarfsdeckung, 00:22:05.516 --> 00:22:07.958 also die Leistung auch mit anderen Leuten in Anspruch 00:22:07.983 --> 00:22:12.680 nehmen zu müssen. Also ein individueller Anspruch auf 00:22:12.891 --> 00:22:16.272 Einzelleistungen heißt im Gegenzug der Leistungserbringer 00:22:16.686 --> 00:22:19.525 muss sich befähigen und befähigt sein, 00:22:20.657 --> 00:22:22.232 das auch sicherzustellen. 00:22:22.357 --> 00:22:24.696 Eben die individuelle Leistungserbringung. 00:22:24.868 --> 00:22:28.626 Völlig egal, ob das vorher eine oder nachher oder vom 00:22:28.651 --> 00:22:31.398 Selbstverständnis eine Komplexeinrichtung ist oder was 00:22:31.423 --> 00:22:33.048 auch immer, spielt gar keine Rolle. 00:22:33.525 --> 00:22:36.295 Der Leistungserbringer muss gewährleisten können, 00:22:36.320 --> 00:22:39.887 dass er auch Einzelleistungen nach der Besonderheit des 00:22:39.912 --> 00:22:42.168 Einzelfalls erbringen kann. 00:22:42.193 --> 00:22:44.447 Okay, soweit. 00:22:44.697 --> 00:22:47.102 Das hier ist jetzt die Übersicht. 00:22:47.469 --> 00:22:48.835 Das erzähle ich nicht alles. 00:22:51.205 --> 00:22:52.486 Nur so ein paar Eckpunkte. 00:22:52.668 --> 00:22:53.688 Das ist die Übersicht. 00:22:53.713 --> 00:22:55.434 Das muss in einem Vertrag drinstehen. 00:22:55.459 --> 00:22:56.928 Sie sehen, das ist eine ganze Menge. 00:22:58.678 --> 00:23:01.087 Also Inhalt der Leistung, Umfang der Leistung, Qualität 00:23:01.112 --> 00:23:03.894 der Leistung. Hier taucht auch die Wirksamkeit auf. 00:23:03.919 --> 00:23:05.481 Dann brauchen wir auch Qualität. 00:23:05.506 --> 00:23:07.495 Kriterien der Wirksamkeit. 00:23:07.520 --> 00:23:09.407 Deswegen habe ich das Thema noch mal mit auf 00:23:09.432 --> 00:23:11.072 die Tagesordnung gesetzt. 00:23:11.548 --> 00:23:14.647 In die Mitte dann die gesamte Latte, was so alles gibt. 00:23:14.672 --> 00:23:16.014 Also für wen mache ich das? 00:23:16.039 --> 00:23:18.240 Was brauche ich dazu? Welche Art von Leistung? 00:23:18.265 --> 00:23:21.135 Welcher Umfang? Was ist das Ziel der Leistung? 00:23:21.160 --> 00:23:23.217 Was? Was will ich eigentlich? 00:23:24.665 --> 00:23:27.365 Kann eine Privatperson auch Leistungserbringer sein? 00:23:29.022 --> 00:23:30.102 Sehe ich im Chat. 00:23:30.347 --> 00:23:32.784 Kann eine Privatperson auch eine Leistung erbringen? 00:23:32.809 --> 00:23:34.495 Aber ja, klar. Wenn sie einen Vertrag machen. 00:23:34.520 --> 00:23:36.297 Klar können Sie auch Leistungserbringer sein. 00:23:37.697 --> 00:23:38.408 Okay. 00:23:40.244 --> 00:23:42.032 Sie werden nur bestimmte Fragen dann 00:23:42.057 --> 00:23:45.335 beantworten müssen, nämlich wie Sie als Privatperson, 00:23:45.360 --> 00:23:46.792 also als einzelne Person, 00:23:47.362 --> 00:23:50.927 wenn Sie das meinen mit Privatpersonen, also einzeln, 00:23:50.952 --> 00:23:53.302 bitte bestimmte Anforderungen erfüllen wollen, 00:23:53.327 --> 00:23:55.887 die beispielsweise Erreichbarkeit zu ungünstigen Zeiten 00:23:55.912 --> 00:23:58.160 oder so, das wird man, wenn man alleine ist, 00:23:58.185 --> 00:24:00.066 vermutlich nicht hinkriegen können, 00:24:00.091 --> 00:24:01.887 aber natürlich auch privatrechtliche Formen. 00:24:01.912 --> 00:24:03.128 Überhaupt gar kein Thema. 00:24:03.441 --> 00:24:05.775 Keine Frage, es gibt jede Menge private Dienste. 00:24:06.385 --> 00:24:08.407 Okay, noch mal zurück in der Mitte 00:24:08.432 --> 00:24:11.910 Sie sehen jede Menge Punkte, die da zu verhandeln 00:24:11.935 --> 00:24:13.471 und zu vereinbaren sind. 00:24:14.252 --> 00:24:18.335 Und diese Punkte hatte mein Button hier rumzuschieben. 00:24:18.725 --> 00:24:23.295 Das führt dann zu Geld und der Gesetzgeber sagt Geld. 00:24:23.320 --> 00:24:25.415 Du kannst Pauschalen machen für Gruppen mit 00:24:25.440 --> 00:24:28.037 vergleichbaren Bedarfen oder Stundensätze 00:24:28.470 --> 00:24:33.311 oder irgendwas anderes. Also da gibt es viel Spielraum. 00:24:33.803 --> 00:24:34.773 So, und damit 00:24:34.798 --> 00:24:37.088 und wenn Sie sehen, dass hier, wenn Sie ein bisschen 00:24:37.113 --> 00:24:39.290 mathematisch orientiert werden, dann könnten Sie sagen 00:24:39.315 --> 00:24:42.270 Oh, es gibt ja im Grunde genommen eine unübersehbare 00:24:42.295 --> 00:24:44.255 Anzahl an Möglichkeiten. 00:24:44.280 --> 00:24:47.135 Also es ist ja unüberschaubar. 00:24:47.160 --> 00:24:48.800 Und wenn man dann so ein Bundesland hat, 00:24:49.183 --> 00:24:51.215 dann kommt man ja sehr schnell auf die Idee, 00:24:51.240 --> 00:24:53.408 dass glaube, das wäre eine gute Idee 00:24:53.433 --> 00:24:54.848 das zu vereinheitlichen. 00:24:55.388 --> 00:24:59.078 Also dass nicht so jeder irgendwie irgendwo irgendwas 00:24:59.103 --> 00:25:02.232 macht und jeder seine eigene Privatkalkulation da 00:25:02.693 --> 00:25:05.535 auf den Tisch des Hauses liegt und seine Privatbeschreibung 00:25:05.560 --> 00:25:06.780 dann ist usw. 00:25:07.241 --> 00:25:10.295 Und deswegen hat der Gesetzgeber gesagt im 131 00:25:10.500 --> 00:25:13.791 wir machen hier Rahmenverträge. 00:25:13.816 --> 00:25:15.286 Also nicht wir, sondern die Träger der 00:25:15.311 --> 00:25:19.041 Eingliederungshilfe und die Verbände der Leistungs und 00:25:19.666 --> 00:25:21.426 die Vereinigung der Leistungserbringer 00:25:21.451 --> 00:25:23.511 machen Rahmenverträge. 00:25:25.440 --> 00:25:29.166 Um das zu vereinheitlichen, damit man innerhalb eines 00:25:29.191 --> 00:25:33.040 Bundeslandes einen STANDARD hat, der dann, 00:25:33.065 --> 00:25:35.765 wenn man das so will, routinemäßig oder 00:25:35.790 --> 00:25:38.712 verwaltungstechnisch auch umgesetzt werden kann. 00:25:38.737 --> 00:25:40.831 Was die Leistungserbringer und auch die Leistungsträger 00:25:40.856 --> 00:25:44.298 allerdings nicht von den inhaltlichen Aufgaben entbindet. 00:25:44.323 --> 00:25:46.302 Also Bestimmung der Ziele, der Leistung und 00:25:46.327 --> 00:25:50.850 und und. Das nicht aber wie die beschrieben werden und 00:25:50.875 --> 00:25:53.247 wie das gestaltet wird, darauf kann man sich ja 00:25:53.272 --> 00:25:57.150 ja verständigen. Und das sagt der Gesetzgeber im 131. 00:25:57.175 --> 00:26:00.743 Und Sie sehen hier die Liste dessen, was da Bestandteil 00:26:00.768 --> 00:26:02.765 der Rahmenverträge sein kann. 00:26:03.431 --> 00:26:06.161 Diese Liste, so sagt die Kommentierung, ich glaube das, 00:26:06.186 --> 00:26:07.264 weil ich bin ja kein Jurist. 00:26:08.015 --> 00:26:09.527 Diese Liste ist abschließend. 00:26:09.552 --> 00:26:11.302 Das heißt, es gibt Entscheidungen 00:26:11.327 --> 00:26:14.616 des Bundessozialgerichtes, die sagt, die Vertragsparteien 00:26:14.641 --> 00:26:17.015 dürfen nichts vereinbaren, was darüber hinausgeht. 00:26:17.610 --> 00:26:20.302 Sie haben es in den einen oder anderen Bundesländern 00:26:20.327 --> 00:26:22.595 ein oder anderen Bundesland trotzdem getan. 00:26:22.946 --> 00:26:24.472 Rechtsfolgen weiß ich nicht. 00:26:24.497 --> 00:26:26.800 Aber ich will an dieser Stelle sagen 00:26:28.410 --> 00:26:32.770 der Gesetzgeber denkt sich das so. Der 131 ist ein 00:26:32.795 --> 00:26:34.879 Unterstützungssystem für die vielen, vielen 00:26:34.904 --> 00:26:38.135 einzelnen Vertragsparteien, und zwar so, dass man 00:26:38.160 --> 00:26:42.103 bestimmte Dinge schon mal auf einer höheren Ebene 00:26:42.104 --> 00:26:42.966 geregelt hat. 00:26:43.037 --> 00:26:44.720 Und das dürft ihr tun und mehr nicht. 00:26:44.860 --> 00:26:48.395 Und davon reden wir jetzt über diese Themen hier. 00:26:49.703 --> 00:26:50.393 Frau Wittig. 00:26:54.858 --> 00:26:55.853 Ich höre nichts. 00:26:59.310 --> 00:27:00.626 Ich höre immer noch nichts. 00:27:05.072 --> 00:27:06.212 Herr Rieth, was soll ich machen? 00:27:06.237 --> 00:27:07.703 Oder Herr Fischer oder wie auch immer. 00:27:07.728 --> 00:27:08.902 (Hr. Rieth) Sie können weitermachen. Frau Wittig hat 00:27:08.927 --> 00:27:11.135 in den Chat geschrieben. Sorry. Ich denke es handelt sich 00:27:11.160 --> 00:27:12.180 um ein Versehen gehandelt. 00:27:12.180 --> 00:27:13.090 (Hr. Schmitt-Schäfer) Achso. Okay. 00:27:13.115 --> 00:27:15.415 (Hr. Rieth) Kommt aber gleichzeitig noch eine Frage rein, 00:27:15.440 --> 00:27:17.159 Die könnte ich an dieser Stelle stellen. 00:27:17.184 --> 00:27:19.008 Die passt nämlich thematisch auch ganz gut, 00:27:19.009 --> 00:27:20.047 nämlich die Frage, 00:27:20.072 --> 00:27:23.191 Ich mache meine Kamera mal dazu an, Entschuldigung. 00:27:23.782 --> 00:27:25.020 Und zwar eine Frage eines Teilnehmers, 00:27:25.045 --> 00:27:28.175 einer Teilnehmerin. Müssen alle Punkte erfüllt sein, 00:27:28.200 --> 00:27:31.607 die sich aus 131 SGB 9 ergeben? 00:27:31.632 --> 00:27:35.765 Also müssen sie alle in der Vereinbarung erfüllt sein. 00:27:36.331 --> 00:27:37.200 (Hr. Schmitt-Schäfer) Also, wenn wir noch 00:27:37.225 --> 00:27:40.742 mal zurückgehen. Also, das hier. 00:27:40.767 --> 00:27:42.231 (Hr. Rieth) Entschuldigung. Entschuldige, ich habe die. 00:27:42.256 --> 00:27:43.552 Ich habe die Frage nicht ganz zu Ende gelesen. 00:27:43.577 --> 00:27:47.358 Müssen alle Punkte erfüllt sein, 232 in der LRV wird 00:27:47.383 --> 00:27:49.783 hier geschrieben. Also in der Landesrahmenvereinbarung. 00:27:49.815 --> 00:27:51.433 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, ja.Schon klar, schon klar. 00:27:51.458 --> 00:27:52.744 Ich wollte Anlauf nehmen. 00:27:53.767 --> 00:27:55.566 Ich wollte Anlauf nehmen. Also das hier ist erstmal das, 00:27:55.591 --> 00:27:59.689 was im Einzelvertrag stehen muss, so dass das muss da 00:27:59.714 --> 00:28:01.770 drin stehen. Und dann sagt der Gesetzgeber, 00:28:01.770 --> 00:28:05.848 um das zu entlasten, musst du das hier also, kannst du 00:28:05.873 --> 00:28:08.271 dich über diese Bereiche hier verständigen. 00:28:08.404 --> 00:28:11.592 Und dann bist du gut beraten, wenn du das, 00:28:11.617 --> 00:28:13.961 was hier steht, was hier aufgelistet ist, 00:28:13.986 --> 00:28:16.335 auch tatsächlich abarbeitest. 00:28:16.360 --> 00:28:20.192 Das mit dem muss weiß ich ehrlich gesagt nicht. 00:28:22.781 --> 00:28:25.102 Ich bin kein Jurist, ich rede mich damit immer raus. 00:28:25.127 --> 00:28:26.895 Also beispielsweise Landesrahmenvertrag. 00:28:26.920 --> 00:28:28.959 Berlin hat kein Verfahren zum Abschluss 00:28:28.984 --> 00:28:32.558 von Vereinbarungen, während in Mecklenburg Vorpommern 00:28:32.583 --> 00:28:35.433 sehr großen Wert darauf gelegt haben, dass Verfahren zum 00:28:35.458 --> 00:28:37.809 Abschluss von Vereinbarungen zu machen. 00:28:37.834 --> 00:28:40.450 Ich würde mal meinen, aber das ist eine Meinung 00:28:40.475 --> 00:28:41.760 und ich bin kein Jurist. 00:28:42.236 --> 00:28:43.535 Nein, muss nicht, 00:28:43.560 --> 00:28:47.160 Aber es wäre klug oder so wäre die Antwort. 00:28:50.380 --> 00:28:54.774 Okay, dann kommen wir mal zu den Beschreibungen 00:28:54.799 --> 00:28:57.127 der Leistung. Also das ist der Rahmen. 00:28:57.152 --> 00:28:59.695 Im Grunde genommen habe ich bisher jetzt zu den 00:28:59.720 --> 00:29:05.087 das Thema den Zaun gezogen und 00:29:05.112 --> 00:29:07.293 jetzt geht es um die Inhalte und ich möchte beginnen 00:29:07.731 --> 00:29:09.302 mit der Beschreibung der Leistung. 00:29:09.327 --> 00:29:11.720 Und ich fange ganz auch hier wieder ganz vorne an 00:29:11.785 --> 00:29:13.326 Wovon reden wir denn überhaupt? 00:29:13.351 --> 00:29:16.167 Nämlich von den Leistungen der Eingliederungshilfe. 00:29:16.192 --> 00:29:18.342 Und die sind im 102 festgeschrieben. 00:29:18.367 --> 00:29:20.575 Und da sehen Sie sie auf dem Bildschirm, 00:29:21.286 --> 00:29:23.391 also vier, Leistungsgruppen. 00:29:24.078 --> 00:29:25.695 Die erste Leistungsgruppe können 00:29:25.720 --> 00:29:27.511 Landesrahmenvertragsparteien überhaupt 00:29:27.536 --> 00:29:31.490 gar nicht regeln, weil nämlich der Gesetzgeber gesagt hat, 00:29:31.520 --> 00:29:33.632 dass nämlich sowohl der Leistungsrahmen, 00:29:33.633 --> 00:29:35.542 also die Vergütung etc. pp. 00:29:35.567 --> 00:29:38.511 nach dem SGB 5 sich zu richten hat. 00:29:39.825 --> 00:29:41.672 So, das heißt Nummer eins ist 00:29:41.697 --> 00:29:43.587 raus aus Landesrahmenverträgen. 00:29:43.588 --> 00:29:45.663 Es gibt dann trotzdem Landesrahmenverträge, 00:29:47.247 --> 00:29:50.810 wo die Vertragsparteien sich ausgelassen haben, 00:29:50.810 --> 00:29:52.393 sich geäußert haben zu Leistungen zur 00:29:52.394 --> 00:29:53.974 medizinischen Rehabilitation. 00:29:54.225 --> 00:29:59.132 Das ist, soweit ich das sehe, nett, aber egal. 00:29:59.616 --> 00:30:02.752 So, dann haben wir aber die Leistungen 00:30:02.777 --> 00:30:04.226 zur Teilhabe am Arbeitsleben. 00:30:04.251 --> 00:30:08.000 Das ist wfbm im Wesentlichen Wfbm 00:30:08.025 --> 00:30:10.992 und das Budget für Arbeit. Das Budget für Arbeit 00:30:11.017 --> 00:30:13.495 also nicht dem Rahmenvertrag zu regeln, 00:30:13.520 --> 00:30:18.502 weil nicht im Sozialdreieck. Die Teilhabe an Bildung 00:30:18.527 --> 00:30:20.739 und dann die Leistungen zur sozialen Teilhabe, 00:30:20.764 --> 00:30:23.526 die den großen großen Batzen machen. 00:30:23.551 --> 00:30:27.080 Und unten dann der Gesetzgeber, der da eine Hierarchie 00:30:28.367 --> 00:30:31.271 hineingegeben hat, der gesagt hat Eins geht vor, 00:30:31.340 --> 00:30:33.878 eins und drei geht vor vier. 00:30:33.903 --> 00:30:36.432 Also bitte erst die Dinge oben machen, 00:30:36.710 --> 00:30:38.839 und wenn das durch ist, dann kannst du 00:30:39.977 --> 00:30:42.348 Leistungen zur sozialen Teilhabe machen. 00:30:42.567 --> 00:30:44.920 Aber das ist jetzt heute nicht unser Thema. 00:30:44.945 --> 00:30:48.590 So, das sind die Gegenstandsbereiche von 00:30:48.615 --> 00:30:51.775 Landesrahmenverträgen und Landesrahmenverträge 00:30:51.800 --> 00:30:53.529 beschäftigen sich in der Regel auch damit. 00:30:53.554 --> 00:30:56.495 Auch das wieder landesrechtlich jeweils unterschiedlich, 00:30:56.520 --> 00:30:58.855 weil in manchen Bundesländern 00:30:58.880 --> 00:31:01.335 beispielsweise Berlin die Leistungen zur Teilhabe an 00:31:01.360 --> 00:31:03.910 Bildung in besonderer Art und Weise organisiert sind, 00:31:05.117 --> 00:31:07.209 So dann die Leistungen zur sozialen Teilhabe. 00:31:07.234 --> 00:31:09.015 Sie sehen hier die Liste. 00:31:09.837 --> 00:31:12.410 Die Musik spielt bei den Assistenzleistungen, 00:31:12.440 --> 00:31:14.270 also Leistungen für Wohnraum. 00:31:14.295 --> 00:31:17.807 Das ist das Geld, das gegebenenfalls nach Erfordernis 00:31:17.832 --> 00:31:22.607 des Einzelfalls zu den Kosten der Unterkunft 00:31:22.632 --> 00:31:25.350 beigesteuert werden muss. 00:31:25.375 --> 00:31:29.427 Nach den Besonderheiten des Einzelfalls, wenn die 00:31:30.667 --> 00:31:33.215 nach der Mietzinse angemessenen Mietzins die 00:31:33.240 --> 00:31:36.056 Angemessenheitsgrenze nach dem zwölften Buch 00:31:36.081 --> 00:31:38.193 überschritten wird, dann muss man Leistungen für 00:31:38.218 --> 00:31:40.160 Wohnraum machen. Leistungen für Wohnraum ist aber 00:31:40.185 --> 00:31:42.719 auch Beratung, Unterstützung, 00:31:43.540 --> 00:31:46.896 um zu behinderungsgerechten Wohnraum 00:31:46.921 --> 00:31:49.087 zu kommen oder einen solchen zu erhalten 00:31:49.376 --> 00:31:51.007 Dann haben wir die Assistenzleistungen, 00:31:51.032 --> 00:31:54.535 die heilpädagogischen Leistungen oftmals überwiegend 00:31:54.560 --> 00:31:56.479 in Deutschland durch entsprechende 00:31:56.504 --> 00:31:59.130 Rechtsverordnung geregelt. Die Leistungen zur 00:31:59.155 --> 00:32:02.208 Betreuung einer Pflegefamilie, dann die Leistung zum 00:32:02.233 --> 00:32:04.942 Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten. 00:32:05.692 --> 00:32:08.222 Förderung der Verständigung, materiell also in der 00:32:08.247 --> 00:32:11.672 Sache keine Änderung Leistung zur Mobilität noch mal 00:32:11.697 --> 00:32:14.247 neu herausgenommen, beschäftige ich mich aber 00:32:14.272 --> 00:32:17.552 nicht mit. Also Beförderungsanspruch von Menschen mit 00:32:17.577 --> 00:32:21.086 mit Behinderung. Hilfsmittel unverändert, Besuchsbeihilfen 00:32:21.282 --> 00:32:23.767 unverändert in den Landesrahmenverträgen. 00:32:23.792 --> 00:32:27.241 Nach meinem Dafürhalten spielt die Musik bei den 00:32:27.266 --> 00:32:30.640 Punkten zwei und fünf Assistenzleistungen als das, 00:32:30.981 --> 00:32:34.463 was bisher in Wohnheimen passiert, oder im ambulant 00:32:34.488 --> 00:32:37.855 betreuten Wohnen und die Leistungen zum Erwerb 00:32:37.880 --> 00:32:40.175 heilpraktischer Kenntnisse und Fähigkeiten als das, 00:32:40.200 --> 00:32:44.599 was in den Tagesförderstätten oder in den Tagesstätten 00:32:44.624 --> 00:32:46.407 für Menschen mit seelischer Behinderung 00:32:46.735 --> 00:32:49.155 passiert oder passiert ist. 00:32:49.883 --> 00:32:53.077 Das sind die zentralen Bereiche. 00:32:53.102 --> 00:32:55.719 Wir sind ja bei dem Thema wie werden Leistungen 00:32:55.744 --> 00:32:57.620 beschrieben und ich befasse mich jetzt 00:32:57.620 --> 00:32:59.869 mit den Assistenzleistungen. 00:33:00.986 --> 00:33:03.623 Da hat der Gesetzgeber, wie ich finde 00:33:04.068 --> 00:33:07.175 persönliche Auffassung sehr gut aufgeräumt. 00:33:07.200 --> 00:33:11.268 Also das Durcheinander, das wir im zwölften Buch 00:33:11.293 --> 00:33:16.600 noch hatten. Also Leistungen zur Teilhabe am Leben, 00:33:16.625 --> 00:33:17.978 in der Gemeinschaft und und und. 00:33:18.003 --> 00:33:21.872 Das war ja, eigentlich war da gar kein Griff dran. 00:33:21.897 --> 00:33:23.127 Das war so alles und jedes. 00:33:23.152 --> 00:33:25.040 Man wusste immer irgendwie gar nicht und alles ging 00:33:25.065 --> 00:33:26.385 oder eben auch nicht und so. 00:33:26.595 --> 00:33:28.220 Jetzt hat der Gesetzgeber gesagt, 00:33:28.250 --> 00:33:32.393 es gibt Assistenzleistungen und der Begriff der Assistenz 00:33:32.418 --> 00:33:34.280 selbst ist schon Musik. 00:33:36.320 --> 00:33:41.167 Weil Assistenz ist ja also ich bin der Chef 00:33:41.192 --> 00:33:43.313 Also ich sage, wo das langgeht 00:33:43.468 --> 00:33:46.432 und dann helfen mir Leute. Also, die assistieren mir. 00:33:46.783 --> 00:33:49.521 Also der Assistenzbegriff, der sagt so schon, 00:33:49.546 --> 00:33:51.897 wer den Hut auf hat, nämlich der Mensch mit Behinderung. 00:33:52.529 --> 00:33:57.078 Das ist große Musik 00:33:57.781 --> 00:34:00.754 für manche Leistungsbereiche größte Musik. 00:34:00.965 --> 00:34:05.808 Also der Assistenzbegriff, so entwickelt entstanden aus 00:34:06.820 --> 00:34:10.735 Deutschland West der 60er, 70er Jahre 00:34:10.760 --> 00:34:12.087 des letzten Jahrtausends. 00:34:12.605 --> 00:34:15.303 Also Menschen, vorgetragen von Menschen 00:34:15.328 --> 00:34:17.840 mit körperlicher Behinderung, die gesagt haben 00:34:18.004 --> 00:34:20.455 Lasst uns mit eurem Fürsorgesystem in Ruhe. 00:34:20.480 --> 00:34:21.779 Wir wissen selber, was wir wollen, 00:34:21.780 --> 00:34:23.472 wir brauchen eine Assistenz. 00:34:23.917 --> 00:34:26.910 Also in Deutschland West so genannte Krüppelbewegung, 00:34:26.935 --> 00:34:30.456 die damals Aufsehen erregt hat mit 00:34:31.784 --> 00:34:34.077 wunderbaren Geschichten, die man noch heute gerne 00:34:34.102 --> 00:34:37.104 erzählen kann. Wie der Herr, der sich mit seinem 00:34:37.129 --> 00:34:40.342 Rollstuhl mit dem Kran in den fünften Stock der Behörde 00:34:40.367 --> 00:34:43.351 hat hieven lassen und sich mit seinem Rollstuhl auf den 00:34:43.376 --> 00:34:46.127 den Schreibtisch der Sachbearbeiterin gesetzt hat 00:34:46.152 --> 00:34:48.792 und gesagt hat: Und ich will. Solche Sachen. 00:34:48.817 --> 00:34:52.054 Also da die Tradition her im Bereich der Menschen mit 00:34:52.079 --> 00:34:54.735 geistiger und körperlicher Behinderung hat die deutsche 00:34:54.760 --> 00:34:58.150 Heilpädagogische Gesellschaft persönliche Meinung 00:34:58.309 --> 00:35:01.320 da wirklich Hervorragendes geleistet in den 00:35:01.345 --> 00:35:03.432 letzten 20 Jahren durch ihre Fachkongresse 00:35:03.457 --> 00:35:06.502 und auch Veröffentlichungen. Was ist Assistenz? 00:35:06.527 --> 00:35:09.048 Was kann Assistenz sein für den Personenkreis 00:35:09.470 --> 00:35:11.720 der Menschen, der schwerst beeinträchtigten Menschen 00:35:11.745 --> 00:35:16.599 mit Behinderung. Auch die das System der Hilfen für 00:35:16.624 --> 00:35:20.680 Menschen mit seelischer Suchterkrankung, 00:35:20.705 --> 00:35:22.767 die fremdeln ein bisschen mit dem Begriff 00:35:23.423 --> 00:35:28.383 weil also der Suchtkranke, der Suchtmensch mit 00:35:28.408 --> 00:35:30.433 Behinderung wegen Suchterkrankung ist der Chef 00:35:30.458 --> 00:35:35.375 und der sagt mir es geht ihm doch keinen Schnaps kaufen. 00:35:35.400 --> 00:35:38.830 Also das sind so Diskussionen, die da entstehen können, 00:35:38.855 --> 00:35:41.890 Ich will nur sagen, der Existenzbegriff ist für 00:35:41.915 --> 00:35:45.015 sich selbst genommen schon eine große Nummer, 00:35:45.040 --> 00:35:48.462 ein großes Kino. Es lohnt sich, die Regierungsbegründung 00:35:48.487 --> 00:35:49.960 zu lesen. Ich persönlich finde, 00:35:49.961 --> 00:35:51.059 die ist wunderschön gelungen. 00:35:51.084 --> 00:35:54.060 Die transportiert sehr klar, was gemeint ist. 00:35:54.085 --> 00:35:57.062 So Assistenzleistung. Und der Gesetzgeber sagt: Du hast 00:35:57.087 --> 00:35:59.695 im Grunde genommen drei Teile von Assistenzleistung. 00:35:59.720 --> 00:36:01.295 Das ist total einfach. 00:36:01.320 --> 00:36:03.391 Also Übernahmebegleitung, Befähigung. 00:36:03.922 --> 00:36:05.233 Drei Dinger kann man sich merken. 00:36:05.725 --> 00:36:07.647 Übernahme, Begleitung befähigen. 00:36:07.672 --> 00:36:09.567 Übernahme muss nicht vollständig sein. 00:36:09.592 --> 00:36:11.686 So teilweise. Also, ich mache das mal für dich. 00:36:12.245 --> 00:36:15.160 Begleitung. Ich gehe mit dir mit. Befähigung ist Anleiten. 00:36:15.185 --> 00:36:17.483 Üben. Fertig. Fertig. 00:36:17.662 --> 00:36:19.135 Und dann haben wir noch die Leistung 00:36:19.160 --> 00:36:23.446 zur Erreichbarkeit. Leistung zur Erreichbarkeit. 00:36:23.471 --> 00:36:24.775 Reden wir nachher noch mal drüber. 00:36:24.800 --> 00:36:26.527 Ist eine Vorhalteleistung. 00:36:26.552 --> 00:36:28.290 Kommt, kommt später noch mal 00:36:28.291 --> 00:36:30.438 und das ist die Assistenzleistung. 00:36:31.508 --> 00:36:33.615 Also Übernahmebegleitung, Befähigung. 00:36:33.640 --> 00:36:37.608 Und diese Konstruktion, 00:36:37.633 --> 00:36:40.942 dieses Bild des Gesetzgebers, das ist getroffen auf 00:36:40.967 --> 00:36:44.600 eine Versorgungswirklichkeit, mit denen den 00:36:44.625 --> 00:36:46.864 Leistungserbringer und Leistungsträger, die ich in der 00:36:46.889 --> 00:36:49.718 Vergangenheit unterschiedliche Sprachen angeeignet 00:36:49.743 --> 00:36:52.375 hatten und Konzepte angeeignet hatten, wie sie ihre 00:36:52.400 --> 00:36:56.735 Leistungen beschreiben. Und da sind Welten miteinander 00:36:56.760 --> 00:36:57.862 in Reibung geraten. 00:36:57.887 --> 00:36:59.967 Und deswegen ist es interessant zu gucken, 00:37:00.358 --> 00:37:02.703 wie beispielsweise in Rahmenverträgen 00:37:03.653 --> 00:37:05.880 Assistenzleistungen beschrieben sind. 00:37:05.905 --> 00:37:10.303 Das ist, meine ich, durchaus ein dickes Ding. 00:37:10.328 --> 00:37:14.495 Das hier ist jetzt Rheinland Pfalz, Paragraph 27, 00:37:14.520 --> 00:37:16.864 Absatz zwei Rheinland Pfalz, Landesrahmenvertrag 00:37:16.889 --> 00:37:19.510 Rheinland Pfalz. Nach oben ist das Datum noch falsch. 00:37:19.535 --> 00:37:23.765 Egal. So also die Versorgung der Leistungsberechtigten 00:37:23.790 --> 00:37:26.959 wird durch ein landeseinheitliches, 00:37:27.123 --> 00:37:30.520 zielgruppenorientiertes Modulsystem sichergestellt. 00:37:31.121 --> 00:37:33.848 Warum die das zielgruppenorientiert haben wollen, 00:37:33.873 --> 00:37:36.340 weiß ich nicht. Weil der Gesetzgeber, 00:37:36.370 --> 00:37:39.309 der sagt Assistenzleistung. Der sagt nicht irgendwie 00:37:39.334 --> 00:37:41.021 Assistenzleistung für seelisch Behinderte, 00:37:41.046 --> 00:37:42.775 geistig Behinderte, Krüppel. Keine Ahnung, 00:37:43.017 --> 00:37:45.142 weiß ich nicht, aber jedenfalls in Rheinland Pfalz 00:37:45.167 --> 00:37:47.702 Zielgruppenorientiertes Modulsystem. 00:37:48.460 --> 00:37:51.488 So und dazu gibt es dann immer ein Basismodul. 00:37:52.191 --> 00:37:55.968 Hier steht dann Basismodul und die sind dann definiert 00:37:55.993 --> 00:38:00.025 in dem Absatz zwei Basismodule ehemals stationären 00:38:00.648 --> 00:38:02.480 musst du immer machen, Basismodul musst du 00:38:02.505 --> 00:38:04.807 immer machen und dann ist super. 00:38:04.832 --> 00:38:09.161 Der letzte Satz in diesem Dings. Sie können den jeweils 00:38:09.186 --> 00:38:11.888 Leistungsberechtigten nicht unmittelbar 00:38:12.061 --> 00:38:15.121 zugeordnet werden. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, 00:38:15.146 --> 00:38:17.231 das verstehe ich überhaupt nicht, 00:38:17.256 --> 00:38:20.200 weil eine Teilhabeleistung 00:38:21.223 --> 00:38:24.855 ist ja, also das ist ja eine Leistung, die dazu dient, 00:38:24.880 --> 00:38:28.319 damit ich als Mensch mit Behinderung 00:38:28.957 --> 00:38:31.208 meine Ziele erreiche. 00:38:31.976 --> 00:38:35.350 Das ist eine Teilhabeleistung, also Paragraph 13 00:38:35.375 --> 00:38:38.182 und usw. des neunten Buches. 00:38:38.207 --> 00:38:41.367 Die muss mir zuordenbar sein und zwar unmittelbar. 00:38:41.392 --> 00:38:44.485 Ich weiß gar nicht was, was das sein soll. 00:38:44.815 --> 00:38:48.015 Es lässt zumindest Interpretationsspielraum offen. 00:38:48.040 --> 00:38:50.420 Um das mal so zu sagen. 00:38:50.420 --> 00:38:52.697 Es lässt Interpretationsspielraum offen. 00:38:53.877 --> 00:38:56.575 Ja, okay, das ist eine Schwierigkeit. 00:38:56.600 --> 00:38:58.238 Ich halte das für eine Schwierigkeit. 00:38:58.263 --> 00:39:00.400 Jetzt geht das weiter. Wir schauen uns mal an, 00:39:00.425 --> 00:39:03.300 was haben die Rheinland Pfälzer ist ja mein Bundesland. 00:39:03.325 --> 00:39:05.488 Was haben die Rheinland Pfälzer 00:39:05.676 --> 00:39:06.963 denn sich da so überlegt? 00:39:06.988 --> 00:39:10.902 Na ja, in dem Basismodul, da ist drin Präsenzleistung. 00:39:10.927 --> 00:39:12.231 Also da ist jemand da. 00:39:14.984 --> 00:39:18.918 Ausstattung, also Sachkosten, okay, Personalnebenkosten, 00:39:18.943 --> 00:39:21.119 okay, also Fortbildung, Supervision. 00:39:21.144 --> 00:39:23.086 So was haben wir hier noch mal die Supervision. 00:39:23.625 --> 00:39:25.342 Verwaltungsleistungen. Okay. 00:39:25.367 --> 00:39:27.685 Betriebsnotwendige Anlagen, okay. 00:39:28.074 --> 00:39:29.814 Notwendige Fachdienste. 00:39:31.887 --> 00:39:36.186 Der Sozialdienst möglicherweise okay. 00:39:36.608 --> 00:39:40.375 Und Kosten für die Sicherstellung der Mitwirkung von 00:39:40.400 --> 00:39:42.207 leistungsberechtigten Vertrauenspersonen. 00:39:42.232 --> 00:39:44.255 Und jetzt? Hier. So habe ich rot gemacht. 00:39:44.911 --> 00:39:47.985 Das ist alles den Personen nicht unmittelbar zuordenbar. 00:39:48.882 --> 00:39:49.766 Also keine Ahnung. 00:39:50.462 --> 00:39:51.280 Ich weiß das nicht. 00:39:51.305 --> 00:39:54.440 Also, ich sehe hier eine große Schwierigkeit. 00:39:55.782 --> 00:39:58.144 Gehen wir mal weiter was Rheinland Pfalz sich da noch 00:39:58.169 --> 00:40:00.208 gedacht hat. Rheinland Pfalz hat dann gesagt 00:40:01.950 --> 00:40:04.335 Ja, wir machen jetzt zu dem Basismodul 00:40:04.360 --> 00:40:06.554 machen wir noch mal weitere Module wie 00:40:06.579 --> 00:40:09.158 Tagesstruktur, häusliches Leben, Freizeitgestaltung, 00:40:09.183 --> 00:40:11.865 zusätzliche spezielle Bedarfslagen. 00:40:12.357 --> 00:40:14.015 Das ist überhaupt gar keine Leistung. 00:40:14.040 --> 00:40:16.167 Das ist ja eine Bedarfslage. 00:40:16.192 --> 00:40:17.080 Ist ja keine Leistung. 00:40:17.105 --> 00:40:19.233 Hauswirtschaft, nächtliche Versorgung 00:40:19.258 --> 00:40:22.385 verstehe ich gar nicht. Also weil Versorgung 00:40:22.386 --> 00:40:23.720 ist vielleicht die Pflege gemeint. 00:40:23.745 --> 00:40:26.089 Es könnte sein, es erschließt sich mir nicht. 00:40:26.114 --> 00:40:29.680 Aber, und das ist ja jetzt noch mal wichtig, 00:40:29.705 --> 00:40:32.671 wenn man das Gebot der Wirtschaftlichkeit nimmt, 00:40:34.035 --> 00:40:37.945 wenn man das so macht, dann geschieht ja, 00:40:37.970 --> 00:40:41.119 folgendes. Erstens entkoppelt man die eigenen 00:40:41.144 --> 00:40:44.135 Beschreibungen von den Beschreibungen des Gesetzgebers, 00:40:44.160 --> 00:40:45.358 also des Gesetzes. 00:40:45.383 --> 00:40:48.950 Das heißt, man injiziert sich ein gewisses Maß 00:40:48.975 --> 00:40:53.975 an Intransparenz. Zweitens wenn man das so macht, 00:40:54.000 --> 00:40:58.421 hat man natürlich die Notwendigkeit, 1,2,3,4 und 5 und so 00:40:58.446 --> 00:40:59.683 voneinander abzugrenzen. 00:40:59.952 --> 00:41:02.006 Aber wie grenze ich um alles in der Welt 00:41:02.031 --> 00:41:03.795 Nummer zwei von Nummer fünf ab? 00:41:04.503 --> 00:41:06.391 Ich weiß das nicht. 00:41:06.774 --> 00:41:10.382 Es gibt die Beschreibungen habe ich mittlerweile gefunden. 00:41:10.523 --> 00:41:12.560 Es gibt die Beschreibungen, habe ich geguckt. 00:41:12.739 --> 00:41:16.264 In allen Modulen steht Krisenintervention. 00:41:17.018 --> 00:41:23.032 Ja, aber mir zu helfen in einer Krise. 00:41:23.057 --> 00:41:24.288 Das geschieht ja nur einmal. 00:41:24.313 --> 00:41:25.904 Das kann ja nicht in allen Modulen sein. 00:41:25.929 --> 00:41:28.329 Oder sind die Module zeitlich aufgeteilt? 00:41:28.392 --> 00:41:29.863 Ich weiß das alles nicht. 00:41:30.121 --> 00:41:32.632 Also wenn man das so macht, dann geht man 00:41:32.657 --> 00:41:35.359 das Risiko ein, dass der Mensch ist frei. 00:41:35.968 --> 00:41:39.078 Also gar keine Frage, kann man so machen, logisch. 00:41:39.361 --> 00:41:40.855 Aber wenn man das so macht, dann geht man das 00:41:40.880 --> 00:41:44.119 Risiko ein, dass man totale Schwierigkeiten kriegt, 00:41:44.144 --> 00:41:45.511 sich abzugrenzen. 00:41:45.995 --> 00:41:47.920 Und wenn ich mich nicht gut abgrenzen kann, 00:41:47.945 --> 00:41:49.935 habe ich das Risiko von Doppelleistungen. 00:41:49.960 --> 00:41:53.078 Aber ich habe auch das Risiko, dass ich 00:41:53.103 --> 00:41:56.880 unterschiedliche Vorstellungen haben werde, haben muss. 00:41:56.905 --> 00:41:59.673 Also was Personalschlüssel angeht und und und. 00:42:00.055 --> 00:42:01.795 Weil ich es nicht abgrenzen kann. 00:42:03.759 --> 00:42:06.816 Und das heißt hier, das hat das Risiko, 00:42:06.841 --> 00:42:09.418 dass man sich nicht einigen können. 00:42:09.730 --> 00:42:11.894 Fußnote: Genauso ist es in Rheinland Pfalz. 00:42:11.919 --> 00:42:13.767 Die Parteien können sich nicht einigen. 00:42:13.792 --> 00:42:16.120 Seit jetzt 2020. 00:42:16.900 --> 00:42:19.935 Weil sie nicht übereinkommen, was in dem einen oder dem 00:42:19.960 --> 00:42:21.751 anderen drin ist. Das sind so Dinge. 00:42:21.977 --> 00:42:23.935 Also das sind so Flöhe, die man sich einkauft, 00:42:23.960 --> 00:42:26.080 wenn man die Leistungen so beschreibt, 00:42:26.081 --> 00:42:27.671 wie sie hier beschrieben sind. 00:42:28.159 --> 00:42:30.787 Man hat eine gute Idee sein, aber man fängt sich 00:42:30.812 --> 00:42:32.342 dann bestimmte Probleme ein. 00:42:33.806 --> 00:42:36.776 Mal weiter. Das hier ist jetzt Baden Württemberg. 00:42:36.801 --> 00:42:38.001 Baden Württemberg ist cool. 00:42:38.971 --> 00:42:41.200 Die Leistungen können nach Maßgabe teil 00:42:41.200 --> 00:42:42.918 vereinbart werden. Also man kann 00:42:42.943 --> 00:42:48.535 in Baden Württemberg kann man Leistungen 00:42:48.560 --> 00:42:51.592 individuell an den Leistungsberechtigten erbringen. 00:42:51.617 --> 00:42:54.222 Ja klar, man kann sie gemeinsam erbringen. 00:42:54.247 --> 00:42:56.831 Ja klar. Also gemeinsame Inanspruchnahme oder 00:42:56.856 --> 00:43:00.127 gemeinschaftliche Inanspruchnahme dann über ein Modul 00:43:00.152 --> 00:43:02.735 gemeinsam an eine Gruppe von leistungsberechtigt mit 00:43:02.760 --> 00:43:04.705 vergleichbarem Teilhabebedarf. 00:43:05.431 --> 00:43:08.175 Okay. Okay. 00:43:08.854 --> 00:43:11.127 Und die besonderen Wohnformen dann nochmal extra. 00:43:11.152 --> 00:43:14.295 Also man meint damit die bisherigen Wohnheime. 00:43:16.664 --> 00:43:17.600 Ein Basismodul. 00:43:17.625 --> 00:43:19.240 Die haben also auch ein Basismodul. 00:43:19.427 --> 00:43:21.038 Und jetzt kommt der entscheidende Satz: 00:43:21.561 --> 00:43:24.024 Diese Leistungen können nicht nur alternativ, 00:43:24.049 --> 00:43:26.728 sondern auch in Kombination vereinbart werden. 00:43:28.034 --> 00:43:30.536 Also Landesrahmenvertrag Baden Württemberg hat als 00:43:30.561 --> 00:43:32.742 zentrale Botschaft: Du kannst machen, was du willst, 00:43:32.993 --> 00:43:34.711 es geht alles, anything goes. 00:43:34.757 --> 00:43:36.797 Das ist okay. 00:43:37.387 --> 00:43:41.744 Es stellt sich dann nur die Frage nach der Steuerungs- 00:43:41.923 --> 00:43:44.840 oder Lenkungswirkung des Landesrahmenvertrages. 00:43:44.865 --> 00:43:47.025 Oder es stellt sich die Frage, ob dieser 00:43:47.050 --> 00:43:50.080 Landesrahmenvertrag dann auch das Ziel, das der 00:43:50.105 --> 00:43:52.920 Gesetzgeber hatte, nämlich auf der Einzelvereinbarung 00:43:52.945 --> 00:43:55.312 die Dinge zu vereinheitlichen, wird erreichen können. 00:43:55.337 --> 00:43:57.800 Das ist ein großes Problem und in der Tat 00:43:57.825 --> 00:44:00.168 in Baden Württemberg ein großes Problem, weil dort ist 00:44:00.193 --> 00:44:02.866 jetzt mittlerweile, ich weiß keinen Überblick verloren 00:44:02.891 --> 00:44:05.690 7,8, 9 unterschiedliche Modelle gibt, die man da alle 00:44:05.715 --> 00:44:11.057 machen kann. So oder so, also das ist 00:44:11.082 --> 00:44:12.632 eine gewisse Schwierigkeit. 00:44:12.657 --> 00:44:17.544 Es wäre, glaube ich, klüger, sich auf Landesvertragsebene 00:44:17.699 --> 00:44:19.825 auf eine Variante zu verständigen. 00:44:20.180 --> 00:44:23.060 Aber wie gesagt, es ist der Mensch ist frei. 00:44:23.153 --> 00:44:25.045 Das hier ist jetzt eine Visualisierung 00:44:26.865 --> 00:44:29.745 aus Baden Württemberg vom KVJS, also von 00:44:29.770 --> 00:44:32.128 der kommunalen Familie, der Vereinigung der 00:44:33.667 --> 00:44:37.631 na, helfen Sie der Leistungsträger. Sieht cool aus. 00:44:37.656 --> 00:44:39.426 Total kompliziert ist es auch. 00:44:41.753 --> 00:44:44.792 Also Alltags und Lebensplanung als Leistung. 00:44:44.817 --> 00:44:46.745 Es gibt die Pflegeleistung, es gibt die Begleitung 00:44:46.770 --> 00:44:49.080 zum Arzt, Freizeit, Allgemeine Assistenz. 00:44:49.105 --> 00:44:51.264 Ich weiß nicht, was die Unterscheidung von allgemeiner 00:44:51.289 --> 00:44:52.759 Assistenz und Freizeit ist. 00:44:54.162 --> 00:44:55.856 Ein häusliches Leben. 00:44:55.881 --> 00:44:59.376 Aber die Baden Württemberger, bin ich überzeugt, 00:44:59.401 --> 00:45:02.031 werden das wissen. Aber wenn Sie das so gucken, 00:45:02.776 --> 00:45:06.694 dann sehen sie sofort. Also mit einem Blick. Es gibt da 00:45:06.719 --> 00:45:09.720 ein Basismodul, da wird irgendwas getan und dann gibt es 00:45:09.745 --> 00:45:12.415 noch mal Pflegeleistungen und aber im Basismodul 00:45:12.440 --> 00:45:14.153 sind ja Pflegeleistungen auch drin. 00:45:14.651 --> 00:45:16.320 Und jetzt ist da Freizeit. 00:45:16.345 --> 00:45:19.495 Aber Freizeit, da sind ja Pflegeleistungen auch drin. 00:45:19.520 --> 00:45:22.711 Das heißt, dieses Konstrukt hat mit gesetzt, 00:45:23.670 --> 00:45:27.263 dass man die Leistungsbereiche auch hier erneut 00:45:27.459 --> 00:45:29.848 die Leistungsbereiche nicht trennscharf kriegt. 00:45:30.522 --> 00:45:32.592 Also Gefahr der Doppelleistung. 00:45:33.201 --> 00:45:35.991 Das ist eine Schwierigkeit. Der KVJS, 00:45:36.016 --> 00:45:38.303 also der kommunale Verband Jugend Soziales löst 00:45:38.328 --> 00:45:42.487 das Problem, indem er einfach Abschläge hineindefiniert. 00:45:42.512 --> 00:45:44.672 Er sagt ja, wir haben hier ein bestimmtes Maß an 00:45:44.697 --> 00:45:47.607 Doppelleistungen und damit wir die wieder raus ziehen, 00:45:47.632 --> 00:45:48.752 dann machen wir Abschläge. 00:45:50.176 --> 00:45:50.873 Cool. 00:45:50.898 --> 00:45:53.168 Dann fragt man Ja und wie begründen Sie die? 00:45:53.193 --> 00:45:54.240 Und wie kommen Sie darauf? 00:45:56.110 --> 00:45:58.247 Aber jeder hat seine Geheimnisse. 00:45:58.272 --> 00:46:00.216 Aber das macht es schwierig. 00:46:00.615 --> 00:46:03.105 Also das macht es schwierig, weil auf diesem Wege 00:46:03.130 --> 00:46:07.407 natürlich bestimmte Gebote von Transparenz 00:46:07.432 --> 00:46:10.222 und Nachvollziehbarkeit, von Leistung und Vergütung 00:46:11.535 --> 00:46:14.295 möglicherweise nicht gut eingehalten werden können. 00:46:14.380 --> 00:46:16.240 Also Beschreibung der Leistung. 00:46:16.265 --> 00:46:19.428 Wie sind die Leistungen beschrieben? Wo bin ich da jetzt? 00:46:19.453 --> 00:46:20.987 Hier? Ach ja, und dann die Muster 00:46:21.012 --> 00:46:23.544 Leistungsvereinbarungen noch mal Baden Württemberg 00:46:23.569 --> 00:46:24.999 ist gut mit Baden Württemberg. 00:46:25.466 --> 00:46:27.512 Assistenzleistungen in besonderen Wohnformen. 00:46:27.537 --> 00:46:29.040 Der Gesetzgeber kennt das nicht. 00:46:29.565 --> 00:46:31.744 Punkt. Der Gesetzgeber kennt das nicht. 00:46:32.296 --> 00:46:35.080 Also der Gesetzgeber kennt Assistenzleistungen, 00:46:35.385 --> 00:46:38.048 aber keine Assistenzleistungen besonderen Wohnform. 00:46:38.073 --> 00:46:40.415 Hier stellt sich die Frage haben die Vertragsparteien 00:46:40.798 --> 00:46:42.958 den ihnen gesetzten Rahmen überschritten? 00:46:43.287 --> 00:46:44.575 Ich muss das nicht beurteilen. 00:46:44.600 --> 00:46:46.160 Wie gesagt, kein Jurist. 00:46:46.572 --> 00:46:47.744 Aber hier ist es. 00:46:47.888 --> 00:46:50.010 Das ist ein Thema. Das ist ein Thema. 00:46:50.035 --> 00:46:51.792 Okay, soweit. 00:46:51.817 --> 00:46:53.527 Wie werden Leistungen beschrieben? 00:46:53.552 --> 00:46:56.252 Das nächste Thema ist Leistungen zur Erreichbarkeit. 00:46:56.277 --> 00:46:57.657 Zunächst mal, um was geht das? 00:46:59.308 --> 00:47:01.896 Nehmen Sie mal an, Sie sind ein kluger Mensch. 00:47:01.921 --> 00:47:03.899 Also, wir sind. Sie sind ein kluger Mensch, 00:47:03.924 --> 00:47:05.166 sitzen in der Regierung. Sie sollen 00:47:05.191 --> 00:47:07.560 die UN Behindertenrechtskonvention umsetzen. 00:47:07.835 --> 00:47:11.519 Und dazu gehört, dass man eine Hilfe 00:47:11.988 --> 00:47:14.303 oder die Leistungen, die erforderlichen Leistungen 00:47:14.328 --> 00:47:17.123 an den Mann oder die Frau bringen kann, 00:47:17.148 --> 00:47:18.383 egal, wo die wohnen. 00:47:18.408 --> 00:47:20.680 Also Entkopplung von Wohnen und Leistungs 00:47:21.193 --> 00:47:23.240 und Bedarfsdeckung und Leistungserbringung. 00:47:23.265 --> 00:47:26.608 So und ein Teil, wenn ich so ein Wohnheim vor mir habe 00:47:26.633 --> 00:47:29.487 so alter Prägung ist ja, dass da immer jemand ist. 00:47:29.728 --> 00:47:32.120 Da ist ja immer jemand erreichbar. 00:47:32.891 --> 00:47:34.721 So, also denkst du dir. 00:47:34.746 --> 00:47:36.681 Klug. Klug. Wir brauchen eine Leistung 00:47:36.706 --> 00:47:40.400 zur Erreichbarkeit. Und zwar als Vorhaltefunktion. 00:47:40.425 --> 00:47:42.375 Also Habachtstellung. 00:47:42.400 --> 00:47:45.070 Also wie die Feuerwehr? Nee, wir bezahlen die Feuerwehr 00:47:45.095 --> 00:47:47.447 ja auch, obwohl es nicht brennt. 00:47:47.472 --> 00:47:49.362 Und wenn es dann brennt, dann müssen die arbeiten. 00:47:49.387 --> 00:47:51.720 Aber bis es brennt, sind die einfach nur so da 00:47:52.029 --> 00:47:54.309 und so was. So eine Vorhalteleistung ist die 00:47:54.334 --> 00:47:56.664 ist die Leistung zur Erreichbarkeit, zur Leistung, 00:47:56.689 --> 00:47:58.579 zur Erreichbarkeit einer Ansprechperson. 00:47:59.107 --> 00:48:00.920 Und das muss ja, weil das ist ja ein 00:48:00.945 --> 00:48:03.327 Leistungsbestandteil in irgendeiner Art und Weise 00:48:03.682 --> 00:48:05.572 vertraglich geregelt werden. 00:48:05.597 --> 00:48:06.808 Und wie wird das geregelt? 00:48:06.833 --> 00:48:08.769 Schauen wir uns jetzt mal an, nehmen wir mal 00:48:08.794 --> 00:48:13.415 Schleswig Holstein. Also cool Schleswig Holstein 00:48:13.440 --> 00:48:15.976 Paragraphen fünf ist geregelt, Leistung zur 00:48:16.001 --> 00:48:19.344 Erreichbarkeit noch mal klargestellt, unabhängig von 00:48:19.369 --> 00:48:21.800 Ihrer konkreten Inanspruchnahme und dann 00:48:21.825 --> 00:48:24.207 noch mal klargestellt, wovon man da redet, 00:48:24.232 --> 00:48:27.336 also was das sein kann. Also Rufbereitschaft, 00:48:27.361 --> 00:48:30.386 Nachtbereitschaft. Tagbereitschaft oder auch Nachtwache. 00:48:30.411 --> 00:48:32.400 Das kann unterschiedlich ausgestaltet sein. 00:48:32.717 --> 00:48:34.247 Und jetzt hier nicht dargestellt. 00:48:34.272 --> 00:48:37.757 Der Rahmenvertrag Schleswig Holstein hat auch 00:48:37.782 --> 00:48:39.377 auch eine Finanzierungsregelung. 00:48:39.458 --> 00:48:40.791 Also wie das kalkuliert werden kann. 00:48:40.816 --> 00:48:42.856 Coole Sache, keine Frage. 00:48:42.881 --> 00:48:44.041 Also alles gut. 00:48:44.416 --> 00:48:45.565 Dann schauen wir mal weiter. 00:48:45.746 --> 00:48:49.711 Baden Württemberg. Die machen was anderes. 00:48:50.134 --> 00:48:51.760 Die haben das so gemacht. 00:48:51.785 --> 00:48:55.920 Leistung zur Erreichbarkeit sind insbesondere 00:48:55.945 --> 00:49:00.208 die Bereitschaft unabhängig, soweit das erforderlich ist. 00:49:00.304 --> 00:49:03.672 Und man macht hier eine und man sagt, 00:49:03.697 --> 00:49:07.625 das ist erforderlich, vor allen Dingen um Krise 00:49:07.650 --> 00:49:09.920 zu vermeiden. Oder wenn Leute in der Krise sind. 00:49:09.945 --> 00:49:12.280 Also Erreichbarkeit als Krisendienst. 00:49:12.976 --> 00:49:14.487 Das steht aber nicht im Gesetz. 00:49:17.897 --> 00:49:19.720 Tut mir leid, das steht nicht im Gesetz. 00:49:19.918 --> 00:49:21.951 Also im Gesetz steht Erreichbarkeit, 00:49:22.095 --> 00:49:24.376 Vorhalteleistungen. Das kann ja sein. 00:49:24.401 --> 00:49:26.026 Ich bin ein Mensch, was weiß ich. 00:49:26.051 --> 00:49:27.440 Was fällt mir ein? Ich bin ein Mensch mit einer 00:49:27.723 --> 00:49:29.847 mentalen Beeinträchtigung. 00:49:29.872 --> 00:49:31.599 Ich wohne in meiner Wohnung und jetzt blinkt 00:49:31.624 --> 00:49:34.215 da die Spülmaschine. Die hat noch nie so geblinkt. 00:49:35.168 --> 00:49:37.821 Jetzt blinkt die. Und das ist jetzt aber Sonntagmorgen 00:49:37.846 --> 00:49:41.815 um zehn, ne? Ja, jemanden fragen können, wie das geht, 00:49:41.987 --> 00:49:44.767 was da ist. So, das ist ja keine Krise. 00:49:44.892 --> 00:49:48.112 Aber das ist gleichwohl eine wichtige Aufgabe an der 00:49:48.137 --> 00:49:50.255 Leistung der Erreichbarkeit, dass mir da geholfen wird, 00:49:50.280 --> 00:49:52.024 weil die vielleicht explodiert. 00:49:52.049 --> 00:49:55.591 die Spülmaschine, so die Baden Württemberger 00:49:55.616 --> 00:49:57.759 die begrenzen den Begriff. 00:49:59.987 --> 00:50:01.007 Ob die das dürfen? 00:50:01.032 --> 00:50:02.674 Wie gesagt, ich bin kein Jurist, ich bin auch nicht 00:50:02.699 --> 00:50:05.631 die Staatsaufsicht oder so, ob es klug ist? 00:50:07.093 --> 00:50:09.013 Es ist jedenfalls nicht erforderlich. 00:50:09.038 --> 00:50:13.208 Der Gesetzgeber nimmt diese Begrenzung nicht vor. 00:50:13.723 --> 00:50:17.080 Punkt. Nee, also von daher, das ist schon 00:50:17.105 --> 00:50:19.097 von großer Bedeutung. Und dann schauen wir noch mal 00:50:19.122 --> 00:50:23.328 in Rheinland Pfalz. Da gibt es das gar nicht. 00:50:24.870 --> 00:50:27.355 Ja, und so könnte man jetzt alle Landesrahmenverträge 00:50:27.380 --> 00:50:29.245 durchgehen, durch deklinieren. 00:50:31.660 --> 00:50:33.865 Also ist die Erreichbarkeit geregelt 00:50:33.890 --> 00:50:36.168 oder nicht geregelt? Das habe ich mir jetzt gespart. 00:50:36.193 --> 00:50:38.336 Das können Sie selber tun. 00:50:39.380 --> 00:50:41.712 Berlin beispielsweise ist die Erreichbarkeit geregelt. 00:50:41.737 --> 00:50:43.527 Mecklenburg Vorpommern ist geregelt. 00:50:43.552 --> 00:50:46.736 An andere Bundesländer ist sie eben noch nicht geregelt. 00:50:46.761 --> 00:50:49.967 So, das sind jetzt mal so Themen, aber da 00:50:49.992 --> 00:50:52.760 diese Vorhalteleistung so bedeutsam ist, gerade für 00:50:52.785 --> 00:50:55.280 die Realisierung eines personenzentrierten 00:50:55.305 --> 00:51:00.144 individuellen Anspruches, ist deren Regelung 00:51:00.169 --> 00:51:02.126 im Landesrahmenvertrag meines Erachtens 00:51:02.540 --> 00:51:07.297 von großer Bedeutung. Ich rede zu lange. 00:51:08.126 --> 00:51:10.107 Herr Rieth, Sie müssen mir Zeit geben, 00:51:10.132 --> 00:51:13.000 wenn ich über mein Ziel hinausschieße. 00:51:14.274 --> 00:51:15.151 Wirksamkeit. 00:51:18.445 --> 00:51:21.568 Der Gesetzgeber sagt wirksame Teilhabe dazu 00:51:21.593 --> 00:51:24.112 soll gleichberechtigt, selbstbestimmt, gleichberechtigt 00:51:24.137 --> 00:51:26.927 wirksame Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dazu 00:51:26.952 --> 00:51:30.184 dienen diese Leistungen, die nicht wirksam sind, 00:51:30.209 --> 00:51:34.113 sind soweit keine Leistungen zur Teilhabe und Leistungen, 00:51:34.138 --> 00:51:39.493 die nicht wirksam sind, na helfen Sie mir 00:51:39.518 --> 00:51:41.445 die nicht wirksam sind, sind nicht wirtschaftlich. 00:51:41.474 --> 00:51:43.245 Das ist der Rahmen. 00:51:43.502 --> 00:51:44.767 Was ist geregelt? 00:51:44.792 --> 00:51:48.120 Baden Württemberg. Das finde ich völlig in Ordnung. 00:51:48.497 --> 00:51:49.880 Baden Württemberg hat gesagt: 00:51:50.530 --> 00:51:52.552 Entschuldigung, Wir wissen noch nicht genau, 00:51:52.577 --> 00:51:54.143 was Wirksamkeit ist. 00:51:54.878 --> 00:51:56.816 Damit müssen wir uns noch beschäftigen. 00:51:57.216 --> 00:52:00.817 Das halte ich für okay, ehrlich gesagt, von meiner 00:52:00.842 --> 00:52:02.096 persönlichen Bewertung. 00:52:02.353 --> 00:52:05.053 In Baden Württemberg gibt es derzeit im Übrigen einen 00:52:05.078 --> 00:52:08.256 Prozess sowohl auf ministerieller Ebene 00:52:08.281 --> 00:52:13.408 als auch auf Ebene. So höre ich, die sich mit 00:52:13.433 --> 00:52:15.697 diesen Themen der Wirksamkeit befassen. 00:52:15.722 --> 00:52:18.423 Aber die haben gesagt okay, wir wissen es nicht wirklich. 00:52:18.649 --> 00:52:20.016 Damit müssen wir uns befassen. 00:52:20.041 --> 00:52:21.736 Also in die Zukunft exportiert. 00:52:22.743 --> 00:52:24.631 Rheinland Pfalz hat das anders gemacht. 00:52:26.157 --> 00:52:27.507 Ach nee. Schleswig Holstein. 00:52:28.553 --> 00:52:32.559 Ähnlich. Ähnlich. Aber Schleswig Holstein 00:52:32.922 --> 00:52:35.040 geht über Baden Württemberg hinaus, 00:52:35.065 --> 00:52:38.640 insoweit, als noch mal klargestellt wird, 00:52:38.665 --> 00:52:41.504 was der Bezugspunkt von Wirksamkeit ist. 00:52:42.161 --> 00:52:45.305 Nämlich ich muss das jetzt nicht vorlesen, 00:52:45.330 --> 00:52:47.610 Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung 00:52:47.635 --> 00:52:49.975 ermöglichen und und und Lebensplanungen usw. 00:52:50.000 --> 00:52:52.360 also die Ziele, die gesetzgeberischen Ziele 00:52:52.727 --> 00:52:53.845 werden nochmal formuliert. 00:52:53.870 --> 00:52:55.965 Also Schleswig Holstein sagt schon mal, 00:52:55.990 --> 00:52:58.895 wir wissen noch nicht so genau, wie wir das mit der 00:52:58.920 --> 00:53:02.930 Wirksamkeit fassen, aber wir wissen, es kommt auf den 00:53:03.282 --> 00:53:07.015 Outcome an, also es kommt darauf an, was bei den 00:53:07.040 --> 00:53:11.158 Menschen mit Behinderung spürbar, erlebbar, fühlbar ist 00:53:11.556 --> 00:53:13.760 im Hinblick auf Teilhabe und Selbstbestimmung. 00:53:13.925 --> 00:53:18.003 Also man nimmt quasi, man überschreitet die 00:53:18.288 --> 00:53:21.392 engeren Grenzen des Verwaltungshandelns oder 00:53:21.417 --> 00:53:24.180 der Leistungserbringung und sagt entscheidend ist, 00:53:24.180 --> 00:53:25.649 wie hat das Helmut Kohl mal gesagt, 00:53:25.674 --> 00:53:26.695 was hinten rauskommt. 00:53:27.045 --> 00:53:33.047 Das ist weitergehend als Baden Württemberg. 00:53:33.072 --> 00:53:34.456 Baden Württemberg hat nur gesagt wir 00:53:34.481 --> 00:53:36.752 müssen uns befassen, aber Schleswig Holstein 00:53:36.777 --> 00:53:38.785 hat bereits die Richtung der Befassung. 00:53:41.446 --> 00:53:42.946 Ach, das hier ist jetzt irgendwie doppelt. 00:53:44.860 --> 00:53:47.151 Ach ja, hier oben, das hier unten, das hätte man 00:53:47.176 --> 00:53:49.790 weglassen sollen. Aber hier oben, wenn Sie da noch mal 00:53:49.815 --> 00:53:51.639 diesen einen Satz lesen wollen. 00:53:51.868 --> 00:53:53.177 (Hr. Rieth) Entschuldigen Sie, Herr Schmidt-Schäfer. 00:53:53.202 --> 00:53:56.828 Eine kurze Zwischeninfo, weil Sie gefragt haben 00:53:56.853 --> 00:53:58.455 Ich weiß ja nicht, wie viele Folien Sie noch haben, 00:53:58.480 --> 00:54:00.857 aber Sie haben jetzt noch eine halbe Stunde. 00:54:01.420 --> 00:54:02.680 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, aber die Leute sollen 00:54:02.681 --> 00:54:04.432 da auch noch zu Wort kommen, aber gut. 00:54:04.457 --> 00:54:07.215 (Hr. Rieth) Maximal halbe Stunde. 00:54:07.240 --> 00:54:08.847 Aber ich kann noch mal an alle Teilnehmerinnen und 00:54:08.872 --> 00:54:11.418 Teilnehmer sagen, wenn sie Wortmeldungen haben, 00:54:11.443 --> 00:54:13.075 gerne in den Chat schreiben. 00:54:13.285 --> 00:54:15.640 Ich würde Sie dann entsprechend aufrufen und dann 00:54:15.665 --> 00:54:17.640 Herrn Schmidt-Schäfer noch mal unterbrechen. 00:54:18.510 --> 00:54:20.457 (Hr. Schmitt-Schäfer) Genau so und ich habe jetzt mal 00:54:20.482 --> 00:54:22.887 die Gelegenheit genutzt des Beitrags von Herrn Rieth 00:54:22.912 --> 00:54:25.567 und habe die Folie repariert. 00:54:29.058 --> 00:54:30.498 Nicht vollständig, aber fast. 00:54:31.798 --> 00:54:34.879 Der Satz hier oben die Leistung gelten als wirksam, 00:54:34.904 --> 00:54:36.824 sofern sie im Hinblick auf die individuellen 00:54:36.849 --> 00:54:38.942 Teilhabeziele auf Basis des jeweiligen Stand der 00:54:38.967 --> 00:54:41.369 der wissenschaftlichen Erkenntnisse erbracht werden. 00:54:43.893 --> 00:54:47.553 Also die Leistungen gelten als wirksam, sofern sie 00:54:47.578 --> 00:54:52.394 erbracht werden. Hat Rheinland Pfalz so vereinbart. 00:54:53.177 --> 00:54:54.317 Jetzt können wir mal nachdenken. 00:54:54.342 --> 00:54:57.256 Also nehmen wir an, ich habe Zahnschmerzen. 00:54:58.022 --> 00:55:00.079 Jetzt gehe ich zum Zahnarzt und der Zahnarzt 00:55:00.104 --> 00:55:02.688 Die sollen weg. Die sollen weg. 00:55:05.544 --> 00:55:07.104 Also, ich will die Zahnschmerzen nicht haben. 00:55:07.129 --> 00:55:10.375 Jetzt macht der Zahnarzt macht alles was so nach 00:55:10.400 --> 00:55:13.189 der fachlichen Kunst so zu tun ist. 00:55:13.214 --> 00:55:14.394 Also, der bohrt korrekt. 00:55:14.419 --> 00:55:16.935 Der Bohrer ist auch auf aktuellem technischen Stand. 00:55:17.591 --> 00:55:21.171 Die medizinisch technischen Assistenten, die machen das 00:55:21.196 --> 00:55:23.736 alles richtig. Also alles gut, die sind auch nett und so. 00:55:23.869 --> 00:55:25.960 Ich habe aber trotzdem noch Zahnschmerzen 00:55:26.497 --> 00:55:29.553 dann käme ich niemals auf die Idee zu sagen: 00:55:29.825 --> 00:55:32.135 Also dieser Zahnarztbesuch, das war wirksam. 00:55:32.970 --> 00:55:35.728 In Rheinland Pfalz sagt man aber das. 00:55:36.736 --> 00:55:38.854 Na ja, also Hauptsache, der Zahnarzt hat gebohrt, 00:55:38.879 --> 00:55:41.921 dann passt das schon. Das ist ein bisschen schwierig. 00:55:42.281 --> 00:55:44.712 Das ist ein bisschen schwierig, diese Definition von 00:55:44.737 --> 00:55:47.257 Rheinland Pfalz. Möglicherweise haben hier die 00:55:47.282 --> 00:55:49.455 Vertragsparteien ein bisschen schnell geschossen. 00:55:52.130 --> 00:55:53.320 Nur mal so als Anmerkung 00:55:53.321 --> 00:55:55.535 Schauen Sie bitte in Ihre Landesrahmenverträge, 00:55:55.560 --> 00:55:58.328 wie dort die Wirksamkeit gefasst worden ist. 00:55:58.664 --> 00:56:00.815 Wirksamkeit ist ein schwieriges Thema, 00:56:01.219 --> 00:56:05.335 aber nichtsdestotrotz auch ein bedeutendes Thema. 00:56:05.360 --> 00:56:07.314 Weil es ja im Grunde genommen auch darum geht. 00:56:08.040 --> 00:56:11.415 Erreichen wir unsere Ziele, erreicht das Gesamtsystem 00:56:11.440 --> 00:56:15.030 seine Ziele. Ich bin ein bisschen versucht. 00:56:15.360 --> 00:56:18.459 Was ich jetzt hier mitgebracht habe, ist es sind die 00:56:18.484 --> 00:56:21.142 Regelungen aus Mecklenburg Vorpommern. 00:56:24.618 --> 00:56:25.795 Bin ein bisschen versucht, 00:56:25.820 --> 00:56:28.355 das ein bisschen schneller zu machen. 00:56:29.286 --> 00:56:31.527 Also zunächst mal Mecklenburg Vorpommern 00:56:31.552 --> 00:56:33.022 in Mecklenburg Vorpommern. In den 00:56:33.047 --> 00:56:34.344 Landesrahmenvertragsverhandlungen 00:56:34.369 --> 00:56:37.023 hat das Thema Wirksamkeit eine große Rolle gespielt. 00:56:37.625 --> 00:56:41.287 Und das war ein, wenn ich das so mal bewerten darf, 00:56:41.312 --> 00:56:43.369 einer der faszinierendsten Prozesse 00:56:43.394 --> 00:56:46.224 in diesen Vertragsverhandlungen, wie sich sowohl 00:56:46.249 --> 00:56:48.310 Leistungserbringer als auch Leistungsträgerseite 00:56:48.335 --> 00:56:51.480 zusammengefunden haben und etwas entwickelt haben, 00:56:51.505 --> 00:56:56.447 das die Qualität und die Outcome, also das, was bei den 00:56:56.472 --> 00:56:59.678 Menschen ankommt, in den Vordergrund gestellt haben. 00:56:59.703 --> 00:57:02.120 Und die haben einen einfachen Gedanken verfolgt, 00:57:03.011 --> 00:57:05.775 die haben gesagt also wie in Schleswig Holstein 00:57:05.800 --> 00:57:09.951 haben wir diskutiert Wirksamkeit, das muss ja was 00:57:09.976 --> 00:57:11.183 hinten bei den Leuten rauskommt. 00:57:11.208 --> 00:57:14.298 Aber wer kann denn eigentlich beurteilen? 00:57:14.706 --> 00:57:19.483 Also welche Kriterien setzen wir denn an, um zu sagen 00:57:19.711 --> 00:57:22.177 Teilhabe ist cool, hat funktioniert und ich 00:57:22.202 --> 00:57:24.375 kann selber bestimmen. Und dann war die schlichte 00:57:24.400 --> 00:57:26.055 Gedanke Ja, dann müssen wir, die Leute müssen auch die 00:57:26.080 --> 00:57:27.792 Sekretärin bitte selber machen 00:57:27.793 --> 00:57:29.299 oder zumindest mitmachen. 00:57:29.783 --> 00:57:30.840 Und dann gibt es ja noch andere. 00:57:30.865 --> 00:57:32.983 Dann gibt es ja die Mitarbeitenden der Leistungsträger, 00:57:33.008 --> 00:57:35.612 die haben ja auch ihre Vorstellungen und die Mitarbeiter 00:57:35.637 --> 00:57:37.470 der Leistungserbringer haben ihre Vorstellungen. 00:57:37.495 --> 00:57:38.735 Und dann gibt es die Angehörigen und 00:57:38.760 --> 00:57:39.872 rechtlichen Betreuungen. 00:57:40.158 --> 00:57:43.062 Und daraus ist etwas geworden, was wir hier geschrieben 00:57:43.087 --> 00:57:47.159 haben ein differenziertes, konsensuales Verfahren 00:57:48.594 --> 00:57:54.066 von vier Gruppen, 00:57:54.488 --> 00:57:56.246 die dann hier auch beschrieben sind. 00:57:56.271 --> 00:57:58.054 Ich habe im Chat gesehen, jemand fragt, 00:57:58.079 --> 00:57:59.735 wo man die Landesrahmenverträge findet. 00:57:59.760 --> 00:58:04.104 Auf www.umsetzungsbegleitung-BTHG.de Herr Rieth 00:58:04.129 --> 00:58:06.805 wird das gleich sicherlich noch mal genauer sagen okay. 00:58:07.303 --> 00:58:09.040 Und dann ist ja so das Thema. 00:58:12.711 --> 00:58:13.960 Dann ist das so das Thema. 00:58:14.883 --> 00:58:19.075 Der Gesetzgeber hat gesagt, wenn ihr schlecht arbeitet, 00:58:19.100 --> 00:58:20.990 lieber Leistungserbringer, dann können wir 00:58:21.015 --> 00:58:22.232 euch die Vergütung kürzen. 00:58:22.257 --> 00:58:24.432 Und dann ist es eine Anforderung 00:58:24.644 --> 00:58:26.995 an den Landesrahmenvertrag zu regeln, 00:58:27.020 --> 00:58:30.736 wie dieses Verfahren sein kann. Und das sehen Sie hier. 00:58:30.761 --> 00:58:33.015 Das ist dieser Paragraph, der das Verfahren 00:58:33.040 --> 00:58:35.120 in Mecklenburg Vorpommern regelt. 00:58:35.145 --> 00:58:37.150 Das ist ein bisschen kompliziert und geht mit 00:58:37.175 --> 00:58:38.447 Prozentwerten und so. 00:58:38.908 --> 00:58:41.095 Ich mache das mal ein bisschen flotter 00:58:41.120 --> 00:58:46.040 und will Ihnen zeigen, was so tatsächlich 00:58:46.065 --> 00:58:47.775 da geredet worden ist. 00:58:47.800 --> 00:58:50.916 Das hier ist ein Beispiel, wie man so was machen könnte. 00:58:50.941 --> 00:58:54.472 Also aus der Anlage sieben, also Menschen mit 00:58:54.497 --> 00:58:55.775 Behinderung werden gefragt. 00:58:55.800 --> 00:58:57.300 Ich bekomme die Hilfe, die ich brauche, um meinen 00:58:57.300 --> 00:58:58.739 Tag so zu gestalten, wie ich will. 00:58:58.764 --> 00:59:01.728 Ja, stimmt überwiegend. Teilweise gar nicht. 00:59:01.753 --> 00:59:03.352 Gar nicht bis Null. 00:59:03.610 --> 00:59:05.766 Teilweise ist eins, Überwiegend ist zwei, 00:59:05.791 --> 00:59:08.142 Vollumfänglich ist drei. Und wenn man fünf Fragen hat, 00:59:08.167 --> 00:59:11.975 ist der Maximalwert 15 und dann sagt man okay, 00:59:12.000 --> 00:59:13.336 das Leben ist, wie es ist. 00:59:13.361 --> 00:59:14.808 Es ist nicht perfekt. 00:59:14.833 --> 00:59:18.424 Also wir werden nicht 15 erreichen können 00:59:18.449 --> 00:59:21.240 und deswegen verständigen sich die Vertragspartner 00:59:21.522 --> 00:59:24.221 was der Sollwert ist 00:59:25.800 --> 00:59:28.111 vollumfänglich gleich sieben Okay, wunderbar. 00:59:28.136 --> 00:59:29.546 Danke schön für den Hinweis. 00:59:30.315 --> 00:59:34.835 Was der Sollwert ist, ist Verhandlung und das ist dann 00:59:34.860 --> 00:59:38.438 der Bezugspunkt für die Bestimmung. 00:59:39.500 --> 00:59:43.064 Wie bewerten wir die Wirksamkeit des Angebotes? 00:59:43.580 --> 00:59:45.280 Das hier ist übrigens aus dem Landkreis 00:59:45.305 --> 00:59:49.256 Ludwigslust Parchim. Eine Fragestellung und ein 00:59:49.281 --> 00:59:51.936 Erhebungsbogen, den dort die Berechtigten, 00:59:51.937 --> 00:59:53.312 die Menschen selbst gemacht haben. 00:59:53.337 --> 00:59:55.504 Die haben nämlich gesagt wir finden das blöd, 00:59:56.090 --> 00:59:58.421 bekomme die Hilfe, die ich brauche, viel zu kompliziert. 00:59:58.446 --> 01:00:00.902 Also wollen wir gar nicht, sondern die haben gesagt, 01:00:00.927 --> 01:00:02.345 das hier ist wichtig. 01:00:02.650 --> 01:00:04.520 Fünf Fragen hier als eine dargestellt. 01:00:05.110 --> 01:00:06.530 So sieht das dann aus. 01:00:08.176 --> 01:00:10.592 Coole Frage. Unabhängig von der Wohnform im Übrigen. 01:00:10.990 --> 01:00:13.000 Das haben Menschen mit Behinderung gemacht, 01:00:13.025 --> 01:00:15.327 die teils im Heimbeirat gewesen sind. 01:00:15.352 --> 01:00:18.312 Aber auch Menschen, die im sogenannten bisher ambulant 01:00:18.337 --> 01:00:20.622 betreuten Wohnen gelebt haben und die sich 01:00:20.647 --> 01:00:22.760 bereiterklärt haben, da mitzuarbeiten. 01:00:22.785 --> 01:00:25.887 Okay, und das ist dann jetzt das Gesamtkonstrukt. 01:00:26.415 --> 01:00:27.575 Es gibt vier Fälle. 01:00:27.817 --> 01:00:31.488 Nehmen wir mal den einen Fall, da das Kästchen 01:00:32.645 --> 01:00:35.495 Änderung Beurteilung von zwei der vier Gruppen liegt 01:00:35.520 --> 01:00:38.880 unter 80 % des Sollwert, ist also ganz ganz schlecht, 01:00:39.299 --> 01:00:43.019 weil 2 von 4 Gruppen sagen ist nicht so dolle ey. 01:00:44.316 --> 01:00:45.607 Jetzt haben wir aber gesehen in der 01:00:45.632 --> 01:00:48.792 Wirtschaftlichkeitsprüfung die Leistung wurde 01:00:48.817 --> 01:00:51.857 in der vereinbarten Qualität erbracht 01:00:53.427 --> 01:00:57.073 und das ist ist schlecht, was da rauskommt. 01:00:57.791 --> 01:01:00.206 Dann müssen Leistungsträger und Leistungserbringer sich 01:01:00.231 --> 01:01:02.511 an den Tisch setzen und müssen nachlegen, 01:01:02.776 --> 01:01:06.025 weil hier reichen offenbar die Standards nicht aus. 01:01:06.751 --> 01:01:08.729 Also die vereinbarten Qualitätsstandards, 01:01:08.754 --> 01:01:11.399 das vereinbarte Personal, die vereinbarte Qualifikation, 01:01:11.424 --> 01:01:14.000 was auch immer, reicht offenbar nicht aus, 01:01:14.080 --> 01:01:15.866 um Wirksamkeit zu erzeugen. 01:01:16.053 --> 01:01:17.200 Also muss man hier nachlegen. 01:01:17.858 --> 01:01:20.295 Kann natürlich auch sein, dass die geschummelt haben. 01:01:20.320 --> 01:01:24.100 Also da sind fünf Sozialpädagogen vereinbart, 01:01:24.100 --> 01:01:28.324 aber da waren zwei Gärtner und bitte 01:01:28.349 --> 01:01:29.695 verzeihen Sie diese Beispiele. 01:01:29.720 --> 01:01:31.823 Das ist einfach nur, dass man so redet. 01:01:31.848 --> 01:01:34.300 Da waren zwei Leute, die keine Sozialpädagogen 01:01:34.300 --> 01:01:39.662 gewesen sind, so und die Leistung war schlecht. 01:01:39.687 --> 01:01:42.576 Und dann sagt MV, dann gibt es 01:01:42.601 --> 01:01:46.680 hier ein Rückforderungsanspruch, weil ja offenbar 01:01:46.705 --> 01:01:48.640 der Leistungserbringer nicht die Sozialpädagogen 01:01:48.640 --> 01:01:51.940 bezahlt hat, sondern zwei andere Leute mit 01:01:51.940 --> 01:01:55.440 anderer Qualifikation. Rechts daneben, 01:01:56.356 --> 01:01:59.262 die Leute sind 3 von 4 Gruppen fanden das richtig gut. 01:01:59.287 --> 01:02:00.880 Also liegt über 80 %. 01:02:01.176 --> 01:02:04.374 Die Leistung wurde in der vereinbarten Qualität erbracht. 01:02:04.399 --> 01:02:05.694 Alles easy peasy. Alles gut. 01:02:05.897 --> 01:02:07.502 Wir machen weiter. 01:02:07.527 --> 01:02:08.815 Keine Änderung erforderlich. 01:02:10.030 --> 01:02:10.608 Alles gut. 01:02:10.663 --> 01:02:14.111 Wir setzen das Vertragsverhältnis ohne Änderung fort. 01:02:14.314 --> 01:02:16.424 Kann aber auch sein, die Leute sind zufrieden. 01:02:16.449 --> 01:02:18.815 Die Leistung wurde nicht in der gebotenen 01:02:18.840 --> 01:02:23.718 Qualität erbracht. Das heißt möglicherweise 01:02:23.743 --> 01:02:26.502 man kann die Wirksamkeit kann man erreichen 01:02:26.527 --> 01:02:29.284 auch wenn nicht fünf Sozialpädagogen da sind, 01:02:29.815 --> 01:02:30.857 dann sollten wir unsere 01:02:30.882 --> 01:02:32.855 Leistungs und Vergütungsvereinbarung anpassen. 01:02:32.880 --> 01:02:35.806 Und zwar nach unten. Weil man kann ja, mit minderem 01:02:35.831 --> 01:02:38.688 Mitteleinsatz kann man ja eine Wirksamkeit erreichen. 01:02:38.713 --> 01:02:40.936 Das ist die Denke Mecklenburg Vorpommern. 01:02:41.726 --> 01:02:43.543 Wie auch immer man es macht. 01:02:43.568 --> 01:02:46.300 Das ist jetzt hier nur mal erzählt und ich erzähle ist 01:02:46.804 --> 01:02:49.125 gegen den manchmal wahrzunehmenden Frust, 01:02:49.150 --> 01:02:51.446 dass das alles so kompliziert ist und gar nicht geht. 01:02:51.471 --> 01:02:52.807 Doch es geht, wenn man es will. 01:02:55.248 --> 01:02:56.086 Wie auch immer. 01:02:56.111 --> 01:03:00.905 Aber die Reise scheint in die Richtung gehen 01:03:01.327 --> 01:03:05.407 zu wollen, dass man Wirksamkeitsprüfungen macht 01:03:05.432 --> 01:03:08.230 unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung 01:03:08.255 --> 01:03:10.230 und zwar unmittelbarer Beteiligung der Menschen 01:03:10.255 --> 01:03:14.679 mit Behinderung. Damit würden die drei Parteien 01:03:15.853 --> 01:03:18.576 ja oder die drei Eckpunkte des sozialrechtlichen 01:03:19.196 --> 01:03:22.087 Leistungsdreiecks würden systematisch mit 01:03:22.112 --> 01:03:24.692 eingebunden werden. Und die Menschen mit Behinderung 01:03:24.970 --> 01:03:27.960 würden ein deutlich höheres Maß an Gewichtung erfahren, als das im 01:03:27.985 --> 01:03:31.431 alten System der Fall gewesen ist. 01:03:31.456 --> 01:03:35.968 Das hielte ich für einen Fortschritt. 01:03:36.967 --> 01:03:37.939 Okay. 01:03:37.964 --> 01:03:39.906 So, und dann haben wir noch oh Gott, 01:03:39.931 --> 01:03:42.391 das kommt auch die Frage mit der Pflege. 01:03:42.701 --> 01:03:43.776 Nächstes Kapitel. 01:03:44.605 --> 01:03:49.176 Großes Thema Paragraf 103 SGB 9. 01:03:49.897 --> 01:03:51.907 Wie ist das eigentlich mit der Pflege? 01:03:54.140 --> 01:03:57.468 Mit der Pflege, also, wenn es. 01:03:57.710 --> 01:04:01.830 Ich lebe in einer Räumlichkeit nach 71 vier SGB 11. 01:04:01.855 --> 01:04:06.398 Das heißt der Wohnraum wurde mir überlassen, 01:04:06.423 --> 01:04:08.648 damit Eingliederungshilfe erbracht werden kann. 01:04:10.117 --> 01:04:12.735 Und die haben einen Mietvertrag und den 01:04:12.760 --> 01:04:14.335 Betreuungsvertrag gekoppelt. 01:04:14.360 --> 01:04:17.560 Also Wohnbetreuungsvertragsgesetz gilt und 01:04:17.585 --> 01:04:21.648 die Versorgung, das heißt Versorgung. 01:04:21.961 --> 01:04:24.080 Die Versorgung in der Einrichtung ist wie 01:04:24.105 --> 01:04:25.775 in einer stationären Einrichtung. 01:04:25.800 --> 01:04:30.510 Dann das ich hier das Türmchen rechts dann umfasst 01:04:31.122 --> 01:04:32.785 die Leistung der Eingliederungshilfe 01:04:32.810 --> 01:04:34.406 auch die Leistungen zur Pflege. 01:04:34.955 --> 01:04:38.152 So im alten System war das auch schon so, 01:04:38.177 --> 01:04:40.520 da war das aber nicht wirklich kompliziert. 01:04:41.129 --> 01:04:44.521 Jetzt haben wir folgende Situation, weil das war nicht 01:04:44.546 --> 01:04:46.054 wirklich kompliziert, weil man hat sich über 01:04:46.079 --> 01:04:48.303 Personalschlüssel vereinbart und die Leute, die da 01:04:48.328 --> 01:04:50.889 vereinbart worden sind, die haben eben einfach 01:04:51.406 --> 01:04:54.302 die Eingliederungshilfe und die Pflegeleistung erbracht. 01:04:54.327 --> 01:04:57.264 Da war man sich schnell relativ schnell handelseinig. 01:04:57.467 --> 01:04:59.008 Aber jetzt haben wir veränderte Bedingungen. 01:04:59.040 --> 01:05:00.802 Die eine veränderte Bedingung ist, 01:05:01.094 --> 01:05:04.880 dass im Bedarfsermittlungsrecht, also 13 118 SGB 9, 01:05:05.077 --> 01:05:07.735 ganz klar und so was von klar geregelt ist. 01:05:08.110 --> 01:05:10.430 Der Träger der Eingliederungshilfe ermittelt Art, 01:05:10.455 --> 01:05:12.720 Inhalt, Umfang der Teilhabeleistungen, 01:05:12.924 --> 01:05:14.272 aber nicht der Pflegeleistung. 01:05:14.297 --> 01:05:15.801 Dann weiß ich nicht, wie groß ist denn 01:05:15.826 --> 01:05:17.823 dieses Quader da? Dieser blaue Quader? 01:05:17.971 --> 01:05:19.585 Wie viel Personal brauche ich denn da? 01:05:20.875 --> 01:05:23.280 Zweiter Punkt Pflegebedürftigkeitsbegriff 01:05:23.280 --> 01:05:24.975 hat sich geändert, weil wir 01:05:25.000 --> 01:05:28.441 hatten mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz 2018. 01:05:28.466 --> 01:05:30.462 Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir einen neuen 01:05:30.487 --> 01:05:33.926 Pflegebedürftigkeitsbegriff, der auch Einschränkungen 01:05:33.951 --> 01:05:35.287 von Fähigkeiten umfasst. 01:05:35.312 --> 01:05:43.047 Die ja, die bisher eindeutig und ohne 01:05:43.072 --> 01:05:44.983 der Eingliederungshilfe zugeordnet waren. 01:05:45.008 --> 01:05:48.024 Also verbal Aggression und Orientierungslosigkeit und so 01:05:48.314 --> 01:05:50.742 und die jetzt auf einmal der Pflege zuzuordnen sind. 01:05:50.767 --> 01:05:53.640 Also wir haben hier eine neue Aufgabenstellung 01:05:53.665 --> 01:05:56.535 und wie löst man dieses Problem? 01:05:56.560 --> 01:05:58.750 Das ist eine große Frage. 01:05:58.775 --> 01:06:01.463 Hier. Das soll die Übersicht zeigen. 01:06:01.488 --> 01:06:04.335 Wir haben hier eine Tabelle. 01:06:04.360 --> 01:06:06.856 Wer ermittelt den Hilfebedarf 01:06:08.034 --> 01:06:12.480 innerhalb von Räumlichkeiten. Fußnote. 01:06:14.049 --> 01:06:16.062 Mitunter vielleicht sind Sie in Diskussionen, 01:06:16.087 --> 01:06:19.205 wo gesagt wird Pflege in besonderen Wohnformen. 01:06:19.284 --> 01:06:23.095 Das ist zumindest unpräzise, weil der Begriff der 01:06:23.120 --> 01:06:27.702 besonderen Wohnform bezieht sich auf den 42a SGB 12, 01:06:27.727 --> 01:06:29.594 und da geht es nur um die Mietgrenzen. 01:06:30.336 --> 01:06:33.510 Ob die Leistungen der Eingliederungshilfe auch die 01:06:33.535 --> 01:06:36.846 Pflegeleistung umfasst, geht aber nicht nach dem SGB 12, 01:06:36.871 --> 01:06:40.064 sondern nach 43a, 714, SGB 11. 01:06:40.111 --> 01:06:42.600 Aber das nur so als Fußnote. 01:06:42.764 --> 01:06:44.490 Die Leistung der Eingliederungshilfe 01:06:44.490 --> 01:06:46.655 macht der Träger der Eingliederungshilfe, klar. 01:06:46.968 --> 01:06:49.888 Und das Instrument, je nachdem, wo sie sich befinden 01:06:49.913 --> 01:06:54.575 in Berlin, Beni in Niedersachsen bei BW in na helfen Sie. 01:06:54.856 --> 01:06:57.880 Baden Württemberg, ITP in Mecklenburg Vorpommern 01:06:57.905 --> 01:06:59.849 oder Sachsen und und und. 01:06:59.874 --> 01:07:02.767 Und die Leistung SGB XI das macht die Pflegekasse. 01:07:04.528 --> 01:07:05.750 Der Träger der Eingliederungshilfe hat da 01:07:05.775 --> 01:07:08.335 nichts zu kamellen und die Pflegekasse macht das 01:07:08.360 --> 01:07:12.185 mit Pflegegraden. 01:07:14.057 --> 01:07:16.545 Und das heißt du hast das Problem. 01:07:17.270 --> 01:07:19.605 Du hast das Problem in den Vertragsverhandlungen. 01:07:19.870 --> 01:07:22.127 Wie steuern wir eigentlich 01:07:23.614 --> 01:07:26.248 den Umfang der Pflegeleistung oder Steuern? 01:07:26.273 --> 01:07:28.415 Wie ermitteln wir den notwendigen Bedarf 01:07:28.440 --> 01:07:31.985 an Pflegeleistung, Art, Inhalt, Umfang in Beziehung oder 01:07:32.010 --> 01:07:34.594 neben den Eingliederungshilfeleistungen? 01:07:35.149 --> 01:07:37.360 Rheinland Pfalz sagt dazu gar nichts. 01:07:37.679 --> 01:07:39.967 Punkt. Die sagen einfach gehört dazu, 01:07:40.234 --> 01:07:42.383 wie die ermittelt werden? I Don't know. 01:07:42.695 --> 01:07:45.447 Ich weiß es nicht. Also auch das Verfahren 01:07:45.472 --> 01:07:47.184 in Rheinland Pfalz zur Bedarfsermittlung 01:07:47.185 --> 01:07:48.318 der ITB ermittelt. 01:07:48.351 --> 01:07:51.502 Die Teilhabeleistungen und die Pflegeleistung werden in 01:07:51.527 --> 01:07:53.609 ihrem Umfang dort gar nicht abgebildet. 01:07:53.634 --> 01:07:58.527 Also das ist eine sehr schwierige Fragestellung. 01:08:03.008 --> 01:08:04.807 Und da ist richtig Substanz drin 01:08:04.832 --> 01:08:06.728 in dieser Fragestellung, weil natürlich hat 01:08:06.753 --> 01:08:08.872 der Leistungserbringer also andersrum. 01:08:09.067 --> 01:08:11.535 Natürlich hat der Mensch mit Behinderung Anspruch auf 01:08:11.560 --> 01:08:13.952 die Pflegeleistung nach dem elften Buch, wie andere 01:08:13.977 --> 01:08:16.351 Leute auch. Natürlich hat der Leistungserbringer 01:08:16.376 --> 01:08:19.286 Anspruch auf eine angemessene Refinanzierung der von 01:08:19.311 --> 01:08:21.080 ihm insoweit erbrachten Leistungen. 01:08:21.267 --> 01:08:22.920 Und dann müssen sie irgendwie ermittelt werden. 01:08:22.945 --> 01:08:24.590 Und wie macht man das? I Don't know. 01:08:25.210 --> 01:08:27.200 Hier haben wir jetzt Landesrahmenvertrag Berlin. 01:08:27.225 --> 01:08:28.290 Das ist cool. 01:08:28.531 --> 01:08:31.591 Also insofern, als man sich in Berlin darauf geeinigt hat, 01:08:31.825 --> 01:08:33.288 dass das Gesetz gilt. 01:08:35.052 --> 01:08:38.071 Aber nee. Und ich darf aus dem Nähkästchen plaudern. 01:08:38.096 --> 01:08:41.231 Das Verhältnis Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege 01:08:41.512 --> 01:08:45.398 ist aktuell in wie man neudeutsch viral oder 01:08:45.423 --> 01:08:48.071 virulent oder wie auch immer jedenfalls damit befassen 01:08:48.096 --> 01:08:50.120 wir uns derzeit intensivst so. 01:08:51.729 --> 01:08:54.760 Schleswig Holstein. Sehr cool, sehr cool. 01:08:56.611 --> 01:08:58.760 Die haben nämlich gesagt Schleswig Holstein 01:08:58.785 --> 01:09:03.080 erstmal bitte die Pflegequalität, die muss so sein 01:09:03.376 --> 01:09:05.687 wie im SGB XI Bereich. Ja bitte. 01:09:05.712 --> 01:09:07.550 Es kann ja keine Diskriminierung von Menschen mit 01:09:07.575 --> 01:09:10.175 Behinderung geben. So ähnlich übrigens auch 01:09:10.200 --> 01:09:14.862 Nordrhein Westfalen. Und dann Absatz sieben Leistung der 01:09:14.887 --> 01:09:16.880 Pflege und Hilfe zur Pflege richten sich nach Art, 01:09:16.905 --> 01:09:19.935 Inhalt, Umfang und Vergütung, einschließlich Abrechnung 01:09:19.960 --> 01:09:21.448 nach dem SGB XI. 01:09:21.473 --> 01:09:24.317 Das ist eine sehr klare Orientierung. 01:09:24.832 --> 01:09:29.650 Dann ist klar, okay dann ist klar 01:09:29.815 --> 01:09:33.455 die Pflegeleistung, also die werden vom Bedarf her 01:09:33.480 --> 01:09:35.374 ermittelt durch den medizinischen Dienst. 01:09:35.399 --> 01:09:37.320 Dann kommt ein Pflegegrad raus 01:09:37.612 --> 01:09:39.560 in den Landesrahmenverträgen, das ist 01:09:40.342 --> 01:09:41.950 ich plauder mal aus dem Nähkästchen. 01:09:41.951 --> 01:09:44.267 Berlin Landesrahmenvertrag. 01:09:44.292 --> 01:09:47.055 Es gibt Landesraumverträge, SGB XI in Berlin 01:09:47.080 --> 01:09:50.015 beispielsweise hat man dann eine Zuordnung 01:09:50.040 --> 01:09:51.675 Pflegegrad zu Personalschlüssel. 01:09:52.260 --> 01:09:54.550 Dann sagt man okay, der Mensch mit Behinderung, 01:09:54.575 --> 01:09:56.590 Pflegegrad, Personalschlüssel. 01:09:56.615 --> 01:09:59.662 Den importieren wir aus dem SGB XI 01:10:00.400 --> 01:10:04.607 zwar die Personalzeit 01:10:04.850 --> 01:10:06.599 importieren wir aus dem SGB XI. 01:10:06.624 --> 01:10:09.552 Das ist ja bedarfsgerecht ausgerichtet 01:10:09.880 --> 01:10:11.775 und tun die Teilhabeleistungen dazu. 01:10:11.800 --> 01:10:14.598 Oder andersrum. Wir ermitteln die Teilhabeleistungen, 01:10:14.722 --> 01:10:18.858 wir ermitteln den Pflegegrad und tun den für die 01:10:18.883 --> 01:10:24.095 jeweils Pflegegrade zuzuordnenden Zeiten dazu. 01:10:24.275 --> 01:10:27.737 Das ist die Überlegung, die wir derzeit in 01:10:27.762 --> 01:10:31.592 Berlin diskutieren und die sich im Landesrahmenvertrag 01:10:32.619 --> 01:10:36.120 Schleswig Holstein, finde ich, grundgelegt ist. 01:10:36.386 --> 01:10:38.807 Aber ich kenne den schleswig holsteinischen 01:10:38.832 --> 01:10:41.813 Verhandlungsstand derzeit I am Sorry, nicht. 01:10:41.838 --> 01:10:44.815 So, das war dann auch noch mal die Pflege. 01:10:44.840 --> 01:10:47.215 Langer Rede, kurzer Sinn Die Dinge sind kompliziert, 01:10:47.240 --> 01:10:48.655 aber sie sind auch spannend. 01:10:48.913 --> 01:10:51.726 Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Einblick 01:10:51.751 --> 01:10:54.821 geben in so den einen oder anderen Knackpunkt 01:10:55.400 --> 01:10:57.225 unseres umfangreichen Themas. 01:10:58.662 --> 01:11:02.080 Wenn ich das gewichten müsste sollte, dürfte, 01:11:02.105 --> 01:11:05.911 dann würde ich sagen Substanziell und maximal 01:11:05.936 --> 01:11:09.342 spannend und bedeutend ist die Frage des Verhältnisses 01:11:09.367 --> 01:11:11.119 von Eingliederungshilfe und Pflege. 01:11:11.144 --> 01:11:13.944 Das scheint mir die höchste Priorität zu sein. 01:11:14.670 --> 01:11:16.942 Definitiv die höchste Priorität zu sein. 01:11:16.967 --> 01:11:22.127 Und das zweite ist meines Erachtens die Frage, 01:11:22.152 --> 01:11:25.710 wie sind die Leistungen beschrieben und das im 01:11:25.735 --> 01:11:28.047 Zusammenhang mit den Leistungen zur Erreichbarkeit. 01:11:28.072 --> 01:11:29.930 Es muss in irgendeiner Art und Weise, 01:11:29.931 --> 01:11:31.454 es muss immer gar nichts, aber es sollte 01:11:31.899 --> 01:11:34.015 zwischen den Vertragsparteien gelingen 01:11:34.040 --> 01:11:37.215 Leistungen der Erreichbarkeit unabhängig von 01:11:37.240 --> 01:11:41.095 der Nutzung einer bestimmten Adresse auch in Anspruch 01:11:41.120 --> 01:11:43.520 nehmen zu können, wenn sie denn erforderlich sind. 01:11:43.770 --> 01:11:46.767 Und das wäre meines Erachtens im idealen Rahmen 01:11:46.792 --> 01:11:49.408 vertraglich zu regeln. 01:11:49.684 --> 01:11:52.991 Soweit. Punkt. Hier erstmal. 01:11:53.918 --> 01:11:55.951 (Hr. Rieth) Ja. Vielen Dank, Herr Schmitt-Schäfer 01:11:55.976 --> 01:11:59.590 für auch diesen Vortrag und Ihre Ausführungen. 01:11:59.615 --> 01:12:01.610 Ich würde einmal kurz etwas wiederholen, 01:12:01.610 --> 01:12:04.262 was im Chat steht, weil wir ja auch Teilnehmende haben, 01:12:04.287 --> 01:12:06.140 die per Telefon zugeschaltet sind und das nicht 01:12:06.140 --> 01:12:08.431 mitbekommen haben. Eine Teilnehmerin hat gefragt 01:12:08.526 --> 01:12:10.103 zu ihrem letzten Themenkomplex: 01:12:10.392 --> 01:12:12.750 Und nach welchem Schlüssel wird das Pflegepersonal 01:12:12.775 --> 01:12:14.552 in Mecklenburg Vorpommern ermittelt? 01:12:14.810 --> 01:12:17.384 Und eine Teilnehmerin sagte, das sei noch ungeklärt. 01:12:18.364 --> 01:12:21.656 Die Umstellung auf die neue Systematik sei noch nicht 01:12:21.681 --> 01:12:23.703 abgeschlossen und es ist immer wieder strittig. 01:12:24.203 --> 01:12:26.450 Und dann die daran anschließende Frage 01:12:26.480 --> 01:12:28.064 Und wie soll das dann verhandelt werden? 01:12:28.298 --> 01:12:30.200 Haben Sie da jetzt eine speziell 01:12:30.201 --> 01:12:31.432 für Mecklenburg Vorpommern sondern 01:12:31.457 --> 01:12:33.910 so generell Ansätze, wie man da 01:12:33.935 --> 01:12:36.286 offensichtlich aus Leistungserbringer Sicht oder 01:12:36.311 --> 01:12:39.413 vielleicht auch aus Leistungsträgersicht, wie man in so 01:12:39.438 --> 01:12:41.781 eine Verhandlung reingeht bei diesen strittigen Punkten. 01:12:41.991 --> 01:12:43.857 (Hr. Schmitt-Schäfer) Also zunächst mal, 01:12:43.882 --> 01:12:49.587 ich bin in Mecklenburg Vorpommern nicht mehr involviert. 01:12:49.633 --> 01:12:51.286 Also seit anderthalb Jahren ist da 01:12:51.731 --> 01:12:53.760 gibt es ja keine Beauftragten, die es einfach nur 01:12:53.785 --> 01:12:55.021 mal so als Beschreibung. 01:12:56.623 --> 01:12:58.525 Das heißt, ich verfüge nicht über den aktuellen 01:12:58.550 --> 01:13:00.775 Sound im Land Mecklenburg Vorpommern, 01:13:01.041 --> 01:13:03.430 wenn ich noch mal diese Regeln nehme. 01:13:07.011 --> 01:13:09.975 Was Schleswig Holstein so aufgeschrieben hat 01:13:10.000 --> 01:13:13.742 und was wir uns derzeit bemühen, in Berlin 01:13:13.767 --> 01:13:16.382 zu realisieren, dann sieht das ja so aus. 01:13:16.407 --> 01:13:17.937 Also ich bin der Mensch mit Behinderung 01:13:17.938 --> 01:13:19.095 und ich bin pflegebedürftig. 01:13:19.762 --> 01:13:21.935 So, und da muss ja Art, Inhalt, Umfang 01:13:21.960 --> 01:13:23.975 der erforderlichen Pflegeleistungen ermittelt werden. 01:13:24.000 --> 01:13:26.911 Nach den Regeln, den fachlichen Regeln, 01:13:26.936 --> 01:13:29.702 die im elften Buch stehen. Das heißt, ich brauche so was 01:13:29.727 --> 01:13:32.775 wie eine Pflegeplanung. Fußnote: Ich bräuchte als 01:13:32.800 --> 01:13:36.367 Leistungserbringer schon jetzt eigentlich aus 01:13:36.392 --> 01:13:39.150 zivilrechtlichen Gründen, aus haftungsrechtlichen Gründen 01:13:39.175 --> 01:13:40.498 so was wie eine Pflegeplanung. 01:13:43.402 --> 01:13:44.880 Also, ich bräuchte eine Pflegeplanung. 01:13:44.905 --> 01:13:47.135 Das heißt, ich brauche als Leistungserbringer auch 01:13:48.280 --> 01:13:52.566 eine Ermittlung des erforderlichen Personalbedarfs, 01:13:52.591 --> 01:13:54.366 um die pflegerischen Bedarfe zu decken. 01:13:54.391 --> 01:13:56.024 Und die bringe ich in die Verhandlungen ein. 01:13:56.953 --> 01:13:58.742 So ganz pragmatisch würde ich das machen. 01:13:58.767 --> 01:14:02.295 Nun ist das päpstlich geredet, weil möglicherweise 01:14:02.320 --> 01:14:04.521 eventuell unter Umständen der ein oder andere 01:14:04.546 --> 01:14:06.680 Leistungserbringer noch gar keine Pflegeplanung hat. 01:14:06.961 --> 01:14:08.310 Hier gibt es ein Handlungsfeld. 01:14:08.335 --> 01:14:10.355 Meines Erachtens gibt es hier ein Handlungsfeld. 01:14:10.922 --> 01:14:13.752 Das kann man wiederum meines Erachtens 01:14:15.500 --> 01:14:18.269 vertraglich regeln, indem man sich auf 01:14:18.386 --> 01:14:21.600 Übergangskorridore verständigt, dass man sagt okay, 01:14:22.014 --> 01:14:24.350 wir nehmen zur Kenntnis, die Welt ist, wie sie ist. 01:14:24.375 --> 01:14:27.885 Möglicherweise haben von zehn Leistungserbringern 01:14:28.219 --> 01:14:30.609 X noch keine Pflegeplanung. 01:14:30.610 --> 01:14:32.240 Die brauchen die entsprechenden Rüstzeiten 01:14:32.265 --> 01:14:34.062 und dann machen wir Zeitkorridore, 01:14:34.087 --> 01:14:35.183 um das zu realisieren. 01:14:35.487 --> 01:14:38.320 In Mecklenburg Vorpommern geht es 01:14:38.345 --> 01:14:39.879 könnte es gehen meines Erachtens. 01:14:39.904 --> 01:14:42.040 Aber wie gesagt, ich bin aus der aktuellen 01:14:42.450 --> 01:14:45.526 Debatte da raus. Könnte es gehen, 01:14:45.527 --> 01:14:47.711 weil im Mecklenburg vorpommerschen 01:14:48.187 --> 01:14:50.695 Kalkulationsschemata ja das Personal, 01:14:50.720 --> 01:14:52.662 das erforderliche Personal ausgewiesen, 01:14:52.687 --> 01:14:53.920 also aufgelistet wird. 01:14:54.327 --> 01:14:56.015 Und da kann ich als Leistungserbringer 01:14:56.040 --> 01:15:02.453 natürlich aufschreiben, was das erforderliche Personal 01:15:02.478 --> 01:15:04.678 für die entsprechenden Pflegeleistungen ist. 01:15:04.715 --> 01:15:06.065 Das geht ja. 01:15:06.769 --> 01:15:08.328 Und dann gehe ich damit in die Verhandlung. 01:15:10.672 --> 01:15:12.842 (Hr. Rieth) Ja, vielen Dank für die Antwort. 01:15:13.280 --> 01:15:15.648 Ich will noch mal eine Frage aufgreifen, die ganz zu 01:15:15.673 --> 01:15:18.142 Beginn der heutigen Veranstaltung aufgeworfen wurde. 01:15:18.298 --> 01:15:22.839 Nämlich müssen alle Kriterien aus dem 131 denn im dann 01:15:22.864 --> 01:15:25.536 abzuschließenden Landesrahmenvertrag enthalten sein? 01:15:26.367 --> 01:15:27.790 Ich habe das gerade noch mal nachgeguckt, 01:15:27.815 --> 01:15:29.280 jetzt parallel zu Ihrem Vortrag. 01:15:30.040 --> 01:15:32.127 Der Gesetzgeber hat sich da relativ bedeckt gehalten. 01:15:32.152 --> 01:15:34.231 Er hat im Prinzip nur reingeschrieben 01:15:34.570 --> 01:15:36.287 also in der Gesetzesbegründung, 01:15:36.312 --> 01:15:38.404 das es abschließend ist, da haben Sie darauf hingewiesen 01:15:38.429 --> 01:15:39.695 und Sie haben darauf hingewiesen, 01:15:39.720 --> 01:15:41.682 dass aber einige Länder in ihre 01:15:41.707 --> 01:15:43.783 Landesrahmenverträge auch andere Sachen reinschreiben 01:15:44.056 --> 01:15:47.415 und wo ich jetzt gar keine Wertung abgeben will. 01:15:47.440 --> 01:15:50.655 Aber es sind eben andere Sachen drin, die von 131 nicht 01:15:50.680 --> 01:15:53.759 umfasst sind. Aber man ist sich eben nicht sicher, 01:15:53.784 --> 01:15:55.424 was passiert, wenn man andere Sachen reinschreibt. 01:15:55.541 --> 01:15:59.079 Und so ähnlich verhält sich das auch mit den Inhalten 01:15:59.104 --> 01:16:02.336 von 131. Die Formulierung ist die Rahmenverträge 01:16:02.361 --> 01:16:05.383 bestimmen und dann kommt die Aufzählung von 1 bis 7. 01:16:05.408 --> 01:16:08.261 Das heißt nichts anderes als das müssen sie enthalten. 01:16:08.286 --> 01:16:10.519 Also von daher kann man nicht etwas weglassen. 01:16:10.737 --> 01:16:12.363 Aber es stellt sich dann die Folgefrage. 01:16:12.388 --> 01:16:14.968 Wenn Sie was weglassen, was passiert denn dann? 01:16:15.054 --> 01:16:17.520 Und da muss man sagen bisher nichts. 01:16:17.738 --> 01:16:21.567 Ja, also das ist vielleicht noch eine kleine Ergänzung 01:16:21.592 --> 01:16:24.991 zu der Frage von heute ganz morgen. 01:16:25.366 --> 01:16:28.368 Und die zweite Frage das hatten Sie aber auch schon 01:16:28.587 --> 01:16:32.015 netterweise beantwortet mit dem Hinweis auf die Website 01:16:32.468 --> 01:16:34.955 des Projektes. Und da würde ich ganz gerne noch mal 01:16:34.980 --> 01:16:37.335 einmal ganz kurz die teilen. 01:16:37.360 --> 01:16:41.433 Für alle, die den Link jetzt noch nicht gesehen haben. 01:16:41.808 --> 01:16:44.163 Das ist genau das hier. 01:16:44.188 --> 01:16:48.336 Und zwar unter der Rubrik Gesetz finden Sie 01:16:48.633 --> 01:16:51.379 dann den Umsetzungsstand in den Ländern. 01:16:51.543 --> 01:16:54.044 Und wenn Sie dann runter scrollen, finden Sie zu dem 01:16:54.069 --> 01:16:56.720 jeweiligen Land ganz übersichtlich aufgeführt. 01:16:56.986 --> 01:16:59.546 Wenn wir jetzt einfach mit Baden Württemberg beginnen, 01:16:59.686 --> 01:17:01.727 dann sehen Sie dort einmal verlinkt 01:17:01.752 --> 01:17:03.826 die Ausführungsgesetze, die Landesrahmenverträge, 01:17:03.851 --> 01:17:05.855 auch die Übergangsvereinbarung, die verlängerte 01:17:05.880 --> 01:17:07.838 Übergangsvereinbarung bei dem Beispiel oder bei denen 01:17:07.863 --> 01:17:10.567 Bundesland jetzt und Ausführungen zu den einzelnen 01:17:10.592 --> 01:17:12.483 Inhalten des 131. 01:17:12.508 --> 01:17:15.201 Immer bezogen auf das jeweilige Bundesland. 01:17:18.529 --> 01:17:21.146 So, das war das. 01:17:21.396 --> 01:17:24.542 Und jetzt gucke ich noch mal rein. 01:17:24.567 --> 01:17:27.935 Eine Frage ist reingekommen. Wird es eine Regelung 01:17:27.960 --> 01:17:31.040 für die Stundensätze bei der persönlichen Assistenz geben? 01:17:31.313 --> 01:17:32.430 Können Sie dazu was sagen? 01:17:32.842 --> 01:17:33.715 (Hr. Schmitt-Schäfer) Noch mal, bitte. 01:17:34.123 --> 01:17:37.010 (Hr. Rieth) Ob es Regelung geben wird für die 01:17:37.010 --> 01:17:40.400 Stundensätze bei der persönlichen Assistenz? 01:17:45.263 --> 01:17:46.418 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ich bin mir nicht sicher, 01:17:46.443 --> 01:17:48.368 was ich mit persönlicher Assistenz meine. 01:17:49.801 --> 01:17:52.784 Also, die Landesrahmenverträge sollten 01:17:52.809 --> 01:17:57.583 regeln, wie man einen Stundensatz kalkuliert. 01:17:57.935 --> 01:18:00.694 Das sollte da schon sehr klar drin sein. 01:18:01.545 --> 01:18:03.182 Und so sollten die kalkuliert sein. 01:18:03.207 --> 01:18:05.090 Ich weiß jetzt nicht, wo die Zielrichtung 01:18:05.090 --> 01:18:08.382 der Frage hingeht. Also ja, die Landesrahmenverträge 01:18:08.407 --> 01:18:12.344 sollten Regeln enthalten, wie man eine Stunde kalkuliert. 01:18:14.507 --> 01:18:16.615 In Mecklenburg Vorpommern gibt es solche Regeln, 01:18:16.640 --> 01:18:19.730 da ist das völlig klar, wie man das kalkuliert, 01:18:19.730 --> 01:18:22.129 auch wenn der Umfang, das lese ich ja gerade jetzt hier 01:18:22.154 --> 01:18:26.526 von Frau Gizel. wenn der Umfang 01:18:26.551 --> 01:18:30.518 also wie viel Personal da oder wie ermittelt man das? 01:18:30.543 --> 01:18:32.840 strittig sein mag. Aber wie das kalkuliert wird, 01:18:32.865 --> 01:18:34.973 das ist klar. 01:18:37.236 --> 01:18:40.520 (Hr. Rieth) Ja, vielen Dank. Eine Teilnehmerin fragt 01:18:40.520 --> 01:18:41.615 (Hr. Schmitt-Schäfer) Persönliches Budget? 01:18:42.205 --> 01:18:44.135 (Hr. Rieth) Ja, nein davor noch. Ob eine mündliche Frage 01:18:44.160 --> 01:18:45.040 gestellt werden kann. 01:18:45.065 --> 01:18:47.155 Ja, das können Sie gerne. Sie müssten 01:18:47.180 --> 01:18:49.777 technisch so eingerichtet, dass Sie Ihr Mikro eigenständig 01:18:49.802 --> 01:18:51.807 freischalten können müssten. 01:18:51.832 --> 01:18:53.032 Ich hoffe, das ist auch so! 01:18:57.540 --> 01:18:58.635 Und dann würde ich noch gerne was 01:18:58.660 --> 01:18:59.880 zum persönlichen Budget sagen. 01:19:01.176 --> 01:19:02.792 (Hr. Rieth) Gut, dann gucke ich mal, 01:19:02.793 --> 01:19:04.598 weil die Teilnehmerin sagt, 01:19:04.623 --> 01:19:06.354 das kann sie nicht freischalten, dann sagen Sie gerne 01:19:06.379 --> 01:19:07.536 was zum persönlichen Budget. 01:19:07.561 --> 01:19:09.575 (Hr. Rieth) Also das persönliche Budget kann nicht 01:19:09.600 --> 01:19:11.910 im Landesrahmenvertrag oder in einer sonstigen 01:19:11.935 --> 01:19:13.483 Vereinbarung geregelt sein. 01:19:13.881 --> 01:19:16.407 Weil ich hatte ja eingeführt mit dem Leistungsdreieck. 01:19:16.432 --> 01:19:19.159 Das persönliche Budget bewegt sich außerhalb 01:19:19.200 --> 01:19:21.305 des Leistungsdreiecks. Da gibt es keinen 01:19:21.330 --> 01:19:23.520 Leistungserbringer und deswegen kann der 01:19:23.545 --> 01:19:25.662 Landesrahmenvertrag es ist nicht möglich, 01:19:26.935 --> 01:19:29.015 kann der Landesrahmenvertrag keine Aussagen 01:19:29.040 --> 01:19:30.502 zum persönlichen Budget machen. 01:19:30.527 --> 01:19:32.839 Das Recht des persönlichen Budgets richtet sich 01:19:32.864 --> 01:19:34.368 ausschließlich nach dem Gesetz. 01:19:35.626 --> 01:19:38.976 29 SGB neun, glaube ich. 01:19:39.001 --> 01:19:42.425 So, aber persönliches Budget ist 01:19:42.450 --> 01:19:44.276 außerhalb des Sozialleistungsdreiecks. 01:19:45.081 --> 01:19:46.231 Das ist noch mal wichtig. 01:19:47.128 --> 01:19:48.592 Das können die Vertragsparteien nicht regeln. 01:19:48.623 --> 01:19:49.883 Haben Sie keine Karten im Spiel? 01:19:53.597 --> 01:19:55.787 In Berlin wäre das die Ziel und Leistungsplanung. 01:19:58.408 --> 01:20:01.560 (Fr. Kurse) Guten Tag, Heike Kurse von der 01:20:03.690 --> 01:20:05.500 Heike Kurse von der Familie Koza. 01:20:05.525 --> 01:20:07.655 Wir sind eine sonderpädagogische Pflegefamilie. 01:20:07.680 --> 01:20:10.168 Ich weiß, es wird nicht ganz viele interessieren 01:20:10.193 --> 01:20:12.326 meine Frage deswegen stelle ich sie trotzdem. 01:20:14.257 --> 01:20:18.455 Also unser Pflegesohn lebt seit 26 Jahren hier 01:20:18.480 --> 01:20:21.047 in der Familie und als Mutter ist man natürlich diejenige, 01:20:21.072 --> 01:20:22.032 die sich um alles kümmert. 01:20:22.057 --> 01:20:24.938 Die Handhabung muss sich jetzt, wo er ausziehen will 01:20:25.487 --> 01:20:29.087 für die Leistungserbringer, die künftig ihm zur Seite 01:20:29.112 --> 01:20:31.360 stehen sollen, definieren. 01:20:31.665 --> 01:20:35.150 Ich kann doch aber nicht verlangen, dass ein Pflegedienst 01:20:35.175 --> 01:20:37.881 rund um die Uhr für ihn zur Verfügung steht, 01:20:37.906 --> 01:20:39.855 wenn ihm mal ein Malheur passiert. 01:20:39.880 --> 01:20:41.241 Der ist hochgradig gelähmt. 01:20:41.266 --> 01:20:44.261 Er benötigt morgens und abends einen Pflegeassistent 01:20:45.683 --> 01:20:48.903 für besondere Pflegehandlungen. 01:20:49.106 --> 01:20:51.308 Aber wenn jetzt, weil die Organe nicht 01:20:51.333 --> 01:20:54.816 kontrollierbar sind, etwas abgeht und er müsste 01:20:54.841 --> 01:20:56.960 eine neue Vorlage haben, da kann er doch nicht 01:20:56.961 --> 01:20:58.496 den Pflegedienst anrufen. 01:20:58.738 --> 01:21:01.408 Ist es da nicht zumutbar, dass ein Assistent 01:21:01.433 --> 01:21:04.584 angelernt wird und von ihm verlangt werden kann, 01:21:04.818 --> 01:21:07.999 dass auch er eine solche pflegerische Leistung erbringt? 01:21:12.099 --> 01:21:13.935 Einzelfälle sind immer kompliziert. 01:21:13.960 --> 01:21:17.127 Also ich würde da in der Tat auf 01:21:17.152 --> 01:21:19.518 die Bedarfsfeststellung, die Bedarfsermittlung 01:21:19.543 --> 01:21:22.351 und Bedarfsfeststellung auf der Ebene des Einzelfalls 01:21:23.109 --> 01:21:25.752 verweisen und mich gepflegt zurückhalten. 01:21:26.868 --> 01:21:30.720 Wissen Sie mal offen, alles, was ich sage, 01:21:30.745 --> 01:21:34.472 wird falsch sein, weil ich die Komplexität des Falles 01:21:34.473 --> 01:21:35.336 nicht kenne. 01:21:35.361 --> 01:21:38.225 So wie Sie es antexten bin ich versucht zu sagen, 01:21:38.250 --> 01:21:39.342 Ja klar, warum denn nicht? 01:21:39.367 --> 01:21:42.951 Aber das ist ja Ergebnis der Bedarfsermittlung 01:21:44.076 --> 01:21:46.756 und der Bedarffeststellung und der Feststellung 01:21:46.781 --> 01:21:47.950 erforderlicher Leistungen. 01:21:47.975 --> 01:21:50.315 Und wenn das nicht richtig gemacht worden ist 01:21:50.745 --> 01:21:53.686 von dem Kreis oder der Stadt, dann weiß nicht, wer da ihr 01:21:53.711 --> 01:21:55.813 Partner ist. Dann muss man eben 01:21:56.149 --> 01:21:58.062 einen Widerspruch einlegen und klagen. 01:21:58.087 --> 01:22:00.986 Das ist immer sehr wichtig. 01:22:01.853 --> 01:22:05.000 Also ich bin sehr wohl der Auffassung mit 01:22:05.763 --> 01:22:07.391 durchaus vielen meiner Kunden. 01:22:07.867 --> 01:22:10.097 Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt und bestimmte 01:22:10.122 --> 01:22:11.718 Fragen muss man vor Gericht klären. 01:22:11.743 --> 01:22:13.931 Dafür gibt es die. Dann muss man das machen. 01:22:14.117 --> 01:22:17.672 Also ich will das mal so verfahrenstechnisch beantworten 01:22:20.083 --> 01:22:23.688 Und alle Seiten können mal verkehrt liegen. 01:22:23.713 --> 01:22:26.110 Von daher. Es gibt diese unabhängige Instanz des 01:22:26.135 --> 01:22:29.126 Verfahrens und streitige Einzelfälle 01:22:29.126 --> 01:22:30.920 klären wir vor Gericht. So würde ich das sehen. 01:22:32.551 --> 01:22:33.030 (Fr. Kurse) Danke. 01:22:35.273 --> 01:22:36.893 (Hr. Rieth) Ja, vielen Dank auch dafür. 01:22:38.319 --> 01:22:41.495 Jetzt hat ein Teilnehmer die Frage von vorhin nach den 01:22:41.520 --> 01:22:44.031 Stundensätzen etwas konkretisiert. 01:22:44.281 --> 01:22:46.375 Und zwar wird geschrieben. 01:22:46.400 --> 01:22:50.121 Die Frage zielte darauf ab, dass es in jedem Landkreis 01:22:50.146 --> 01:22:53.288 unterschiedliche Stundensätze für die Assistenz gezahlt 01:22:53.313 --> 01:22:56.222 werden und dies immer der Betroffene aushandeln muss. 01:22:56.247 --> 01:22:58.289 Das würde ich jetzt erstmal so bestätigen. 01:22:58.314 --> 01:23:00.926 Das ist auch mein Kenntnisstand, dass es immer eine 01:23:00.926 --> 01:23:03.952 Verhandlungssache ist im Einzelfall. 01:23:03.977 --> 01:23:06.040 Aber vielleicht können Sie da auch noch was zu sagen. 01:23:08.048 --> 01:23:09.743 (Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, das ist so, also zunächst mal 01:23:09.768 --> 01:23:16.000 in die Kosten für eine Stunde fließen ja die Entgelte ein. 01:23:16.718 --> 01:23:18.718 So, und die sind entweder tarifgebunden 01:23:18.743 --> 01:23:21.480 oder nicht tarifgebunden, wenn sie tarifgebunden sind, 01:23:21.940 --> 01:23:24.656 gelten die Regeln der unterschiedlichen Tarifverträge. 01:23:24.681 --> 01:23:26.649 Und da gibt es unterschiedliche Entgeltsätze. 01:23:26.674 --> 01:23:29.022 Deswegen müssen die Personalentgelte auch 01:23:29.047 --> 01:23:31.975 unterschiedlich sein. Schon von daher. Wenn sie nicht 01:23:32.000 --> 01:23:35.055 tarifgebunden sind, gilt mindestens Mindestlohn. 01:23:35.080 --> 01:23:39.929 Mindestens Mindestlohn heißt aber vielleicht 01:23:39.954 --> 01:23:42.383 zahlen die ja auch mehr. Und das fließt ebenfalls auch 01:23:42.408 --> 01:23:44.360 in die Entgelte ein. Also dass die Preise 01:23:44.385 --> 01:23:47.958 unterschiedlich sind, liegt in der Natur der Sache, 01:23:47.983 --> 01:23:50.465 weil Leute werden unterschiedlich bezahlt. 01:23:50.490 --> 01:23:53.466 Das ist so, das ist so! 01:23:55.590 --> 01:23:57.823 (Hr. Rieth) Ja. Vielen Dank. Jetzt eine sehr, 01:23:57.824 --> 01:23:59.112 sehr spezielle Frage. 01:23:59.137 --> 01:24:04.340 Und zwar es geht noch mal um das persönliche Budget. 01:24:04.365 --> 01:24:06.911 Und dann wird hier von Teilnehmerseite hingewiesen. 01:24:07.255 --> 01:24:10.607 Wichtig hier auch noch mal mit Blick auf 01:24:10.632 --> 01:24:13.375 die Umsatz und Gewerbesteuer der Hinweis auf den 01:24:13.400 --> 01:24:15.871 aktuellen Anwendungserlass des Finanzgerichts Hessen. 01:24:15.896 --> 01:24:17.177 Das sagt mir jetzt nichts. 01:24:17.202 --> 01:24:18.983 (Hr. Schmitt-Schäfer) Finde ich gut. 01:24:18.984 --> 01:24:20.095 Vielen Dank für den Hinweis. 01:24:20.120 --> 01:24:22.126 Finde ich klasse. Noch nie gehört. 01:24:22.151 --> 01:24:24.871 Wollen Sie mal hier zur Verfügung stellen? 01:24:24.896 --> 01:24:25.463 Fände ich gut. 01:24:25.488 --> 01:24:27.517 Ich guck mal, ob ich Herrn Gromm, 01:24:28.043 --> 01:24:30.758 da kommt die Frage nämlich her, ob ich mal sein Mikro 01:24:30.867 --> 01:24:33.670 freischalten kann. Geben Sie mir eine Sekunde. Hr. Gromm. 01:24:50.962 --> 01:24:52.162 Herr Gromm, Sie haben das Wort. 01:24:54.504 --> 01:24:55.554 (Hr. Gromm) Ja. Hören Sie mich? 01:24:55.761 --> 01:24:56.566 (Hr. Schmitt-Schäfer) Sehr gut. 01:24:56.706 --> 01:24:57.376 (Hr. Gromm) Sehr gut. 01:24:57.450 --> 01:24:58.944 Also, damit ist gemeint. 01:24:58.969 --> 01:25:01.023 Das Finanzgericht Hessen hat kürzlich entschieden, 01:25:01.048 --> 01:25:04.415 dass zumindest Leistungserbringer, die jetzt nach der 01:25:04.440 --> 01:25:06.752 Rechtsprechung ausschließlich Leistungen nach dem 01:25:06.777 --> 01:25:08.919 persönlichen Budget erbringen, eben nicht nach 01:25:08.944 --> 01:25:12.521 Paragraph vier laufende Nummer 16 von der Umsatzsteuer 01:25:12.546 --> 01:25:16.975 befreit sind, weil eben diese Grenzen, ich glaube 25 % 01:25:17.000 --> 01:25:19.575 oder 50 % der Leistungserbringung müssen ja immer 01:25:19.600 --> 01:25:22.169 mindestens über Sozialhilfe oder 01:25:22.194 --> 01:25:24.768 Sozialversicherungsträger refinanziert sein. 01:25:25.190 --> 01:25:27.215 Und das haben sie dann halt bei kleineren Trägern 01:25:27.240 --> 01:25:29.237 zumindest schon mal eben nicht eingehalten. 01:25:29.262 --> 01:25:31.023 Größere Träger werden das Problem nicht haben 01:25:31.048 --> 01:25:32.016 meiner Meinung nach. 01:25:32.313 --> 01:25:34.887 Aber es ist durchaus für kleinere Träger und auch 01:25:34.912 --> 01:25:38.958 durchaus wenn Sie jetzt als Eltern oder als Betreuer 01:25:38.983 --> 01:25:42.393 von Klienten, sage ich mal, diese Menschen suchen, 01:25:42.418 --> 01:25:43.528 die das persönliche Budget erbringen. 01:25:43.553 --> 01:25:46.295 Auch wichtig zu wissen, dass diese Leistungen dann eben 01:25:46.320 --> 01:25:49.222 nicht Umsatzsteuer und Gewerbesteuer befreit sind, 01:25:49.247 --> 01:25:50.888 zumindest nach der Einschätzung des 01:25:50.913 --> 01:25:51.834 Finanzgerichts Hessen. 01:25:53.782 --> 01:25:55.992 (Hr. Rieth) Okay, vielen Dank. Für die Information. 01:25:56.017 --> 01:25:57.694 Wissen Sie zufällig auch, ob da Rechtsmittel gegen 01:25:57.719 --> 01:25:58.679 eingelegt worden sind? 01:25:58.914 --> 01:26:00.596 (Hr. Gromm) Weiß ich nicht. Ich kann Ihnen aber die 01:26:00.596 --> 01:26:02.113 Unterlagen, die ich habe, auch gerne sonst 01:26:02.114 --> 01:26:02.851 zur Verfügung stellen. 01:26:03.383 --> 01:26:04.043 (Hr. Rieth) Sehr gerne. 01:26:09.648 --> 01:26:12.455 So, jetzt schaue ich noch mal, ob weitere Fragen 01:26:12.480 --> 01:26:14.575 angekommen sind. Eben kam noch mal die Frage, wo die 01:26:14.600 --> 01:26:17.385 Unterlagen zum heutigen Vortrag abgerufen 01:26:17.410 --> 01:26:18.766 werden können. Ich habe den Link noch mal 01:26:18.791 --> 01:26:21.183 in den Chat geschickt, bevor die nächste Frage kommt. 01:26:21.208 --> 01:26:22.407 Da sind sie aber noch nicht. 01:26:22.432 --> 01:26:23.679 Das ist in der Tat so! 01:26:23.704 --> 01:26:26.822 Geben Sie uns ein bisschen Zeit, Herr Schmitt-Schäfer 01:26:26.847 --> 01:26:30.104 wird mir die Folien heute im Laufe des Tages 01:26:30.129 --> 01:26:33.895 noch mailen und dann werde ich die dort einstellen, 01:26:33.920 --> 01:26:35.342 wo sie den Link jetzt sehen. 01:26:35.388 --> 01:26:39.233 Spätestens ab morgen sind die dort abrufbar als PDF. 01:26:40.092 --> 01:26:43.328 Jetzt haben wir 11:32 bis 11:30 hatten wir das Ganze 01:26:43.353 --> 01:26:44.368 auch angekündigt. 01:26:44.509 --> 01:26:46.454 Fragen Sie jetzt im Chat nicht. 01:26:46.673 --> 01:26:50.826 Von daher sage ich ganz herzlichen Dank 01:26:51.088 --> 01:26:53.535 erst mal an Sie, Herr Schmitt-Schäfer, dass Sie auch heute 01:26:53.801 --> 01:26:56.543 für uns zur Verfügung standen mit dem fachlichen Input 01:26:56.568 --> 01:27:00.264 und den sehr interessanten Themenkomplexen zu den 01:27:00.483 --> 01:27:03.268 Rahmen und Leistungsvereinbarungen einzelner Länder. 01:27:03.479 --> 01:27:05.975 Und an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vielen Dank 01:27:06.000 --> 01:27:08.688 für Ihr Interesse und die heutige Teilnahme 01:27:08.778 --> 01:27:12.255 und alles Gute Ihnen und einen schönen Tag! 01:27:12.460 --> 01:27:13.090 Vielen Dank!