(Hr. Steinmüller) So einen schönen guten Morgen noch mal
und herzlich willkommen hier zur digitalen Fachveranstaltung
des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
zum Thema Grundlagen und Abläufe
von Schiedsstellenverfahren nach § 133 SGB 9.
Ich bin Florian Steinmüller und ich bin fachlicher Leiter
hier im Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz.
Und ich habe die Freude,
heute auch Ihr Moderator
für die Veranstaltung sein zu dürfen.
Dann freue ich mich sehr
auf den Referenten des heutigen Tages, Herrn Ernst Merz.
Herr Merz war von 2008 bis 2017 Präsident
des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.
Und was vielleicht für heute sogar noch wichtiger ist,
er ist derzeit Vorsitzender der Schiedsstelle
in Rheinland-Pfalz nach § 133 SGB 9.
Und das ist auch das heutige Thema.
Das heißt, Sie haben einen Experten,
der sozusagen auch aus erster Hand berichten kann,
zumindest aus Rheinland-Pfalz
und wahrscheinlich auch darüber hinaus.
Und genau, er wird heute über die Schiedsstellen
und auch die Verfahren berichten.
Und dann noch einmal herzlich willkommen an Sie, Herr Merz.
Und dann übergebe ich Ihnen gerne das Wort.
Bitte schön.
(Hr. Merz) Ja, vielen Dank für die freundlichen Worte,
Herr Dr. Steinmüller.
Ich freue mich, dass wir heute hier über
Thema Landesrahmenverträge bzw.
dann jetzt mein spezielles Thema Schiedsverfahren
sprechen können.
Das ist doch sehr erfreulich.
Ich bin ein bisschen überrascht.
Ich sehe das, wenn ich das richtig deute,
was ich so auf dem Bildschirm sehe,
dass wir 97 Teilnehmer haben.
Mal sehen, wie wir das dann über die Bühne kriegen.
Ja, Vorsitzender Schiedsstelle SGB 9, Rheinland-Pfalz.
Zur Ergänzung vielleicht noch,
ich bin auch noch Vorsitzender der Schiedsstelle SGB 11,
Rheinland-Pfalz, also Pflegeversicherung.
Da geht es aber bei weitem nicht so heiß her
wie im Bereich SGB 9,
da passiert wirklich momentan viel.
Habe noch einige andere Schiedsstellen Aufgaben
aus dem Bereich SGB 5.
Und das Interessante dabei und warum erwähne ich das?
Weil es da einige Querverbindungen durchaus gibt,
was den rechtlichen Rahmen betrifft.
Also insoweit profitiere ich ein bisschen davon,
dass ich aus unterschiedlichen Rechtsbereichen hier
die Thematik kennenlernen durfte.
Hier habe ich mal ganz grob unser Programm
für die nächsten anderthalb Stunden zusammengestellt.
Ich versuche, mich ein bisschen mehr
einer außerordentlichen Streitschlichtung zu nähern.
Wir werden dann Zulässigkeitsfragen erörtern.
Das hört sich ein bisschen trocken an momentan,
aber ich hoffe, ich kann es ein bisschen
mit Beispielen unterlegen, sodass sie auch etwas,
das ich Sie mitnehmen kann.
Begründetheitsprüfung wird ein bisschen der Schwerpunkt sein.
Einen besonderen Punkt möchte ich
hier noch mal darauf hinweisen.
Rückwirkung bzw. Rückwirkungsverbot
und gucke dann, wenn der Schiedsspruch dann ergangen ist,
was passiert denn dann?
Ja, das vielleicht mal zur kurzen Übersicht
über unser Programm.
Also, warum gibt es denn Schiedsstellen eigentlich?
Dazu möchte ich jetzt vielleicht
das ein oder andere bemerken.
Das ist vor allen Dingen vielleicht
deshalb ein bisschen überraschend,
weil das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem
in Deutschland erfreulich hoch ist.
Es gibt jährlich eine Veröffentlichung über eine Umfrage,
die das Institut für Demoskopie in Allensbach macht
und daraus einen Bericht erstellt,
der sogenannte Roland Rechtsreport,
wenn Sie da mal reingucken, das ist ganz interessant.
Und der Report belegt für 2022,
der ist jetzt vor einigen Wochen erschien wieder.
Immerhin 70 % haben sehr viel
oder ziemlich viel Vertrauen in die Gerichte
und in die Gesetze.
Das ist doch ziemlich erfreulich hoch.
Ganz oben an der Liste stehen kleine und mittlere Unternehmen.
Umfragen zu der Frage: Vertrauen in die Politik
werden nicht mehr gestellt,
weil die Werte so schlecht waren, nebenbei bemerkt.
Aber trotz des guten Rankings,
das Rechtsprechungsmonopol des Staates
und der Gerichte wird vielfach kritisch hinterfragt.
Auch das belegt der Rechtsreport.
Warum ist das so?
Es sind meistens formale Gründe, die genannt werden,
also formale Hürden für den Gang vors Gericht.
Wer möchte schon gerne vor Gericht ziehen?
Abgesehen von einigen Dauerkunden,
die wir auch bei Gerichten auftreten,
aber das ist ein Punkt.
Die nächste Punkt ist, die Kosten der Gerichtsverfahren
ist natürlich auch kein zu unterschätzender Faktor
und besonders kritisiert wird die Dauer von Gerichtsverfahren.
Nämlich 81 % der Befragten haben den Eindruck,
dass viele Verfahren zu lange dauern.
Und wenn man sich die Statistiken mal anguckt,
kann man dem auch nicht unbedingt widersprechen.
Und dabei wird dann gleich auch der Grund,
warum das so ist, mitgeliefert: Überlastung der Gerichte.
Demgemäß hat dann eine Konfliktbeilegung
ohne Beteiligung eines Gerichts
ebenfalls einen hohen Stellenwert.
Jeder zweite ist von der Wirksamkeit
einer außergerichtlichen Streitbeilegung überzeugt.
Und dann überrascht es nicht,
dass sich in den verschiedenen Bereichen
Verfahren vor einem Gerichtsverfahren entwickelt haben
und hier bei uns die Schiedsstellenverfahren.
Es gibt auch noch andere: Mediation,
Ombudsfrau, sollen als Schlagworte hier genügen.
Aber wir kümmern uns ja heute um Schiedsstellen
im Sozialrecht.
Und hier ist die Dynamik,
alternativ Streitbeilegungsmechanismen ganz besonders hoch.
Das zeigt sich nicht nur bei unserem Thema SGB 11 heute,
sondern auch in anderen Bereichen, zum Beispiel im SGB 5.
Dort gibt es ganz besonders viele Schiedsverfahren
in den verschiedenen Bereichen,
Krankenhausfinanzierung und und und.
Noch ein bisschen zur Untermauerung,
etwas, noch ein bisschen Theorie.
Praktisch allen Konstellationen im Sozialrecht,
wo Schiedsverfahren, Schiedspersonen, Schiedsstellen
geschaffen wurden, ist eins gemein:
Es handelt sich um sogenannte
Sozialrechtliche Dreiecksverhältnisse.
Wie schon gesagt, Dreiecksverhältnisse sind also drei
Akteure beteiligt an einer Leistungserbringung.
Das ist zunächst mal der Leistungsberechtigte.
Im Versicherungsrechts
ist es der Sozialversicherte,
die Person oder der Pflegeberechtigte,
mit dem wir uns gleich ein bisschen näher beschäftigen werden.
Der Leistungserbringer, also die Einrichtung,
die die Leistung an den Pflegeberechtigten erbringt.
Und der Leistungs- bzw. der Kostenträger,
das ist die Pflegeversicherung.
Und zwischen denen bestehen unterschiedliche Rechtsbeziehungen.
Wir haben die erste Ebene, das ist ein privatrechtlicher Vertrag.
Wenn Sie, was wir nicht hoffen, pflegebedürftig werden.
Sie gehen in eine Einrichtung, in eine Pflegeeinrichtung,
dann schließen Sie einen privatrechtlichen Vertrag ab.
Das ist die privatrechtliche Ebene.
Auf der zweite Ebene haben Sie
ein öffentlich rechtliches Verhältnis.
Das ist die Beziehung zwischen dem Leistungsberechtigten,
also bei uns der Pflegebedürftige und dem Kostenträger,
bei uns dann zum Beispiel die gesetzliche Pflegeversicherung.
Und dann haben Sie die Ebene,
auf die wir ganz speziell schauen,
nämlich das ist die dritte Ebene.
Das ist wieder ein öffentlich rechtlicher Vertrag,
und zwar zwischen dem Kostenträger, der Pflegeversicherung
und dem Leistungsberechtigten, der Pflegeeinrichtung.
Und hier
findet sich dann oft, wenn es darum geht,
um diesen öffentlichen Vertrag abzuschließen,
findet sich dann auch,
die Möglichkeit oder die Verpflichtung sozusagen,
vor Anrufung der Gerichte ein
Schiedsstellenverfahren durchzuführen.
Das Besondere hierbei ist,
es werden zwar hier Leistungen in dem Verhältnis organisiert
für den Berechtigten, also den Pflegebedürftigen,
aber der Pflegebedürftiger hat nur sehr beschränkt
Einfluss auf die Ausgestaltung dieses Vertrages.
Und vielleicht als Ausgleich
soll hier gegebenenfalls,
wenn die Vertragsparteien sich nicht einigen,
auch ein Schiedsverfahren dann durchgeführt werden.
Und interessant ist, wenn man sich mal die Begründung
für diese Art von Zwangsmediation,
in der amtlichen Begründung, zu dem Gesetz dann ansieht,
dann soll zügig ein weitgehender Interessenausgleich
zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden,
ohne dass es eines zeitaufwändigen Gerichtsverfahrens bedarf.
Und das sind ja auch die kritischen Dinge,
die genannt wurden in dem Roland Rechtsreport.
Aber wenden wir uns jetzt dem Schiedsverfahren
nach § 133 SGB 9 speziell zu.
Welcher Rechtsrahmen ist zu beachten?
Was gibt es zu dem allgemeinen Teil?
Ist hier vorweg eine Frage aufgetaucht?
(Hr. Steinmüller) Es gab zwei Fragen im Chat.
Ich glaube, weil es jetzt in der vorherigen Folie
beispielhaft die Pflege auch erwähnt wurde.
Für das SGB 9 gilt das ja im Prinzip genauso,
was Sie gesagt haben.
(Hr. Merz) Genau, das habe ich nicht bedacht.
Hätte ich vielleicht da...
Wir waren ja gerade mit der Pflege beschäftigt,
aber das gilt genauso für den Bereich Eingliederungshilfe.
Da ist die Situation genau das Gleiche.
So, welcher Rechtsrahmen ist denn zu beachten?
Jetzt mal für die Schiedsstelle, aber ganz allgemein,
um hier Verträge abzuschließen.
Das ist insbesondere natürlich ganz klar
für die Schiedsstelle der § 133 SGB 9,
das ist sozusagen die Organisationsnorm für die Einrichtung
der Schiedsstelle.
Und was gilt noch?
Das sind die § 123 fortfolgende.
Das ist das Vertragsrecht.
Die Schiedsstelle wurde ja, wie schon eben
aus dem Dreiecksverhältnis,
sozialrechtliches Dreiecksverhältnis deutlich geworden ist,
hoffe ich jedenfalls,
für die Ausgestaltung des Vertrages
zwischen dem Leistungserbringer
und dem Kostenträger geschaffen.
Das ist der eine Rahmen,
das SGB 9 selbst,
aber dann geht es in die nächste Stufe,
die unter § 133 SGB 9
schreibt vor, dass die Länder
Schiedsstellenverordnungen zu erlassen haben
und da ist auch überall Gebrauch von gemacht worden.
Und das ist der rechtliche Rahmen,
der zu beachten ist.
Und was nicht ausdrücklich genannt ist,
was aber hier gilt, dass ist das SGB 10,
das Sozialrechtliche Verwaltungsverfahren.
Warum ist das so?
Die Schiedsstelle hat, das hört sich jetzt ein bisschen
komisch an, aber das ist so, Behördenstatus.
Das bedeutet, der Schiedsspruch,
der am Ende des Schiedsverfahrens steht,
hat Verwaltungsakt Charakter.
Und dafür gilt zum Beispiel dann der Amtsermittlungsgrundsatz,
der allerdings eingeschränkt ist.
Da gehen wir nachher noch etwas drauf ein,
nämlich durch die Bringungsverpflichtungen
der Verfahrensbeteiligten.
Da werden wir uns nachher ein bisschen näher mit beschäftigen.
Ja, in der Praxis hat sich dann noch gezeigt,
dass es ganz gut ist,
auf einen weiteren Rahmen zurückgreifen zu können,
nämlich das Sozialgerichtsgesetz,
das doch einige Verfahrensvorschriften hat,
die zum Beispiel im SGB 10 nicht zu finden sind,
die dann helfen,
das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.
Und sobald das Verfahren überlagert,
sind allgemeine Rechtsgrundsätze,
die aber eine herausragende Bedeutung durchaus haben.
Das ist der Anspruch auf ein faires Verfahren,
Anspruch auf ein faires Verfahren
und die Beachtung des rechtlichen Gehörs.
Und diese Grundsätze sind oft auch Gegenstand
der gerichtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen.
Werde ich nachher auch noch mal kurz erwähnen.
Vielleicht noch zum Abschluss dieses Teils,
die Schiedsstelle hat durchaus einen weiteren,
weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung
des Schiedsspruchs, also bei der Festsetzung des Vertrages.
Nämlich den gleichen Gestaltungsspielraum,
jedenfalls im Prinzip, wie sie die Vertragsparteien haben.
Der Kostenträger und die Einrichtung.
Ich sage zumindest im Prinzip,
weil die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung
beim Schiedsspruch natürlich
höher sind als jetzt etwa der Vertrag.
Selbst wenn die Vertragsparteien sich einigen
und man so schön sagt: Wo kein Kläger, kein Richter,
dann ist das die gültige Grundlage
für das Verhältnis zwischen dem Kostenträger und der Einrichtung.
Wenn es nicht zu Streit kommt über bestimmte Vertragsklauseln.
Anders ist es bei dem Schiedsspruch.
Der Schiedsspruch wird oft dann auch gerichtlich überprüft.
Und dann gelten die vorgenannten Grundsätze,
zum Beispiel faires Verfahren
oder Gewährung des rechtlichen Gehörs.
Das vielleicht insoweit der Rechtsrahmen
für das Schiedsstellenverfahren ist der § 126 Absatz 2 Satz 1
Er lautet:
Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten,
nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde,
zu einer schriftlichen Vereinbarung,
so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte
die Schiedsstelle nach § 133 anrufen,
also 133, die Organisationsnorm,
in der die Einrichtung der Schiedsstelle geregelt ist,
und auch die Ermächtigung des Landes
für Schiedsstellenverordnungen zu erlassen.
Das liest sich eigentlich sehr plausibel, was da steht.
Es soll zunächst verhandelt werden,
und wenn nicht innerhalb von drei Monaten,
dann Schiedsstellenverfahren...
Wir haben eben gesehen,
dass Schiedsstellenverfahren soll zügig
eine Entscheidung über die Verträge herbeiführen.
Also aus dem Text können Sie sehen,
dem Antrag an die Schiedsstelle muss einer Aufforderung
zu Verhandlungen an den Vereinbarungspartner vorangegangen sein.
Und die Aufforderung zu Verhandlungen
muss schriftlich erfolgen.
Das ist so 126 Absatz 1 Satz 1,
den wir jetzt hier nicht abgedruckt haben, zu entnehmen.
Und die Frist, die Dreimonatsfrist beginnt
mit dem Zugang der schriftlichen Aufforderung
bei der anderen Partei.
Dann gehen wir die einzelnen Schritte mal durch.
Und das ist gar nicht so wenig der Fall,
dass vor Ablauf der Dreimonatsfrist,
der Wartefrist sozusagen,
die Schiedsstelle angerufen wird.
Was ist dann?
Ein vor Ablauf der Dreimonatsfrist
gestellter Antrag ist unzulässig.
Er ist als unzulässig abzuweisen.
Warum ist das so?
Wie gesagt, das ist Ausdruck der Verhandlungsautonomie
der Vertragspartei.
Der Kostenträger und die Einrichtungen
sollen sich einigen über die Qualität,
die Leistung und auch über die Vergütung der Leistung.
Nur wenn das nicht gelingt,
dann kommt die Schiedsstelle ins Spiel.
Die Dreimonatsfrist
ist also eine Art Ausdruck
der Verhandlungsautonomie
der Vertragsparteien.
Ich sage dazu das Schlagwort:
Verhandlung vor Schiedsverfahren.
Das ist so.
Noch eine kleine Besonderheit,
in der Schiedsstellenverordnung in Rheinland-Pfalz ist vorgesehen,
dass bei Unzulässigkeit
oder offensichtlicher Unbegründetheit der Vorsitzende
den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückweisen kann.
Also es gibt keine Sitzung der Schiedsstelle insgesamt,
sondern der Vorsitzende entscheidet dann alleine.
Ich persönlich mache sehr zurückhaltend
von diesem Instrument gebrauch,
weil ich doch mit den Beteiligten
dann auch erörtern möchte,
wo der Schuh drückt und wo das Problem liegt.
Und dann kommt man oft auch zu schwierigen
rechtlichen Fragestellungen.
(Hr. Steinmüller) Es gibt, wenn ich Sie kurz unterbrechen darf,
eine Wortmeldung aus der Teilnehmerschaft.
(Hr. Merz) Ja, danke.
(Hr. Steinmüller) Und zwar von Herrn Müller.
(Hr. Merz) Ja, Herr Müller.
(Hr. Steinmüller) Noch hören wir nichts.
(Hr. Merz) Aber wir können vielleicht, wenn Herr Müller
die technischen Probleme dann gelöst bekommt...
Ich glaube, ich habe eben eine Frage gesehen,
die ist nur kurz aufgeploppt bei mir.
(Hr. Steinmüller) Genau, dann ziehen wir die vielleicht vor.
Kann derselbe Antrag dann drei Monate später
noch einmal gestellt werden,
ist die Frage.
(Hr. Merz) Ja, kann er, also der ist nicht verbraucht,
dadurch, dass er verfrüht gestellt wurde.
Der wird dann als unzulässig zurückgewiesen.
Und wenn die Dreimonatsfrist dann vorbei ist,
kann der Antrag dann noch mal gestellt werden.
Also insoweit kein Verbrauch des Antragsrecht.
Aber es gibt eine andere Möglichkeit,
auf die ich jetzt eingehen möchte.
Vielleicht kann der Herr Müller...
(Hr. Müller) Wie sieht es denn aus,
wenn Sie Schiedsstellenanträge bekommen
und es so eine Möglichkeit gibt,
dass Sie die ohne Schiedsstellenverfahren vorher klären?
Ist so was regelmäßig möglich,
dass Sie als Schiedsstellenvorsitzender
ohne ein Schiedsstellenverfahren zu eröffnen,
mit den Parteien schon im Vorfeld eine Einigung treffen?
(Hr. Merz) Hört sich einfach an die Fragestellung.
Die ist aber nicht so einfach.
Als Schiedsstelle, als Vorsitzender hat man natürlich
eine bestimmte Funktion.
Man ist unparteiischer Vorsitzender der Schiedsstelle.
Und
jetzt sozusagen außerhalb des Schiedsverfahrens
mit den Verfahrensbeteiligten in Dialog zu treten,
halte ich für schwierig.
Ich habe aber, weil es gibt durchaus
und da haben Sie einen Nerv getroffen, Herr Müller,
der gibt durchaus Interesse
an einer Art moderiertem Gespräch sozusagen,
dass man einem anderen den Hut aufsetzt.
Und da ziehe ich eine Möglichkeit,
die das Sozialgerichtsgesetz vorsieht, vor,
nämlich ein Erörterungstermin.
Der soll auch in der Schiedsstellenverordnung
Rheinland-Pfalz jetzt formuliert werden.
Ist noch nicht, aber wir haben uns darauf geeinigt,
der Schiedsstellen, dass es möglich ist,
dass jetzt der Vorsitzende
mit den Verfahrensbeteiligten die Problematik
oder die rechtlichen Fragestellungen durchgeht,
die sich in dem Verfahren stellen,
bevor es dann eine Entscheidung der Schiedsstelle gibt.
Das hat sich sehr hilfreich, als sehr hilfreich erwiesen.
Oft konnten dann doch Dinge geklärt werden und dann
sozusagen der Weg geebnet werden für eine Einigung
der Vertragsparteien aufgrund der Erörterung der Hinweise usw..
Die Schiedsstellen-Mitglieder werden
und so machen wir das in Rheinland-Pfalz, es ist so verabredet,
über diesen Erörterungstermin informiert und können,
wenn Sie möchten, auch teilnehmen, so dass
auch dieser Aspekt dann sozusagen abgedeckt ist.
Ja, vielleicht beantwortet das die Frage.
Also ich würde Erörterungstermin vorziehen.
(Hr. Müller) Okay. Danke.
(Hr. Steinmüller) Ja, vielen Dank. Es gibt noch im Chat zwei Fragen.
Also die erste neue,
die jetzt rein kam von Herrn Vosgrau,
ist die Frage:
Wie ist es bei einer Verschleppung der Dreimonatsfrist
durch den Kostenträger?
(Hr. Merz) Das werde ich jetzt gleich beantworten.
Dann nehmen wir vielleicht mal die andere Frage.
Sie haben gesagt zwei Fragen.
(Hr. Steinmüller) Genau. Ja, mittlerweile schon.
Es sind schon wieder zwei neue.
Also die andere Frage ist ein relativ langer Text,
wo es aber darum geht, was ein Leistungserbringer tun kann,
wenn die Schiedsstelle nicht tätig wird.
Hier ist es wohl im Fall so,
dass die Schiedsstelle eben angerufen wurde
und mittlerweile fünf Monate vergangen sind,
ohne dass ein Verhandlungstermin festgesetzt wurde.
Und der Schiedsstellenvorsitz auf den ehrenamtlichen Charakter
der Schiedsstelle verwiesen hat und
die Arbeit der Verwaltung des Leistungsträgers nicht machen will.
So wird das hier geschildert,
um das mal kurz zusammenzufassen.
(Hr. Merz) Oh, das ist natürlich
für mich eine bisschen sensible Frage.
Also diese Konstellation darf es nicht geben.
Punkt.
Wenn die Aufforderung zur Verhandlung gestellt worden ist,
der Kostenträger reagiert nicht,
weil er vielleicht auch,
da komme ich nachher sowieso noch mal drauf,
zu viel zu tun hat sozusagen,
Sie dann die Schiedsstelle anrufen.
Dann ist jetzt nicht gewährt die drei Monate...
Dann soll die Schiedsstelle ja auch zügig entscheiden.
Das ist durchaus flexibel.
Aber dass sie dann nicht tätig wird...
Wie wird argumentiert,
dass es eine ehrenamtliche Tätigkeit ist?
Na ja, also das ist mir ein bisschen....
Das ist mir ein bisschen fremd.
Das kenne ich nicht. Man übernimmt die Aufgabe
und dann muss man sich der Aufgabe auch stellen,
nach meiner Auffassung. Aber das ist eigenartig.
Die Frage, was Sie dann machen können...
Sie können vielleicht Untätigkeitsklage
beim Sozialgericht erheben gegen die Schiedsstelle.
Ist natürlich auch ein bisschen gewagtes,
gewagtes Verfahren.
Aber das ist insoweit interessant, weil wir haben
eine Gruppe, der deutsche Verein organisiert auch
einmal im Jahr ein Arbeitsgespräch,
ein Arbeitstreffen für die Schiedsstellenvorsitzenden.
Und da tauschen wir uns aus
über die verschiedenen Problemstellungen.
Ein Land hatte Probleme überhaupt jemand zu finden,
der die Schiedsstelle macht, den Vorsitz macht.
Ich hoffe, inzwischen ist die Schiedsstelle eingerichtet.
So lange Zeit war keine Schiedsstelle da.
Die Frage: Was machen Sie dann?
Das ist natürlich auch schwierig.
Wenn ich das richtig verfolgt habe,
ist dann ein Leistungserbringer vor Sozialgericht gezogen.
Aber das Sozialgericht hat da
jetzt nicht die Schiedsstelle eingerichtet.
Ich weiß gar nicht genau, wie das Verfahren ausgegangen ist,
aber das ist eine schwierige Situation.
Also das Land ist verpflichtet, die Schiedsstelle einzurichten
und die Schiedsstelle hat dann entsprechend auch
den Vorgaben der Schiedsstellenverordnung zu agieren.
Würde ich mal dabei belassen bei der Frage.
(Hr. Steinmüller) Okay, dann ich würde noch eine Frage
vielleicht dran nehmen, die auch noch reinkam,
bevor wir dann im Vortrag weitergehen.
Ist die Schiedsstelle auch zuständig,
wenn es nicht um Verhandlung,
sondern zum Beispiel um andere Regelungen
aus dem Landesrahmenvertrag geht?
Und falls nicht, wie wird dann ein effektiver
Rechtsschutz in Bezug auf den Landesrahmenvertrag gewährleistet?
Das ist die Frage.
(Hr. Merz) Können wir das ein bisschen zurückstellen und gleich...
Wer hat die gestellt? Frau Michaela von Heusinger,
wenn ich die nachher nicht beantwortet habe,
dann melden Sie sich gerade nochmal.
Aber ich denke, ich werde sie beantworten,
weil die Zuständigkeit der Schiedsstelle,
da komme ich gleich noch drauf,
das möchte ich im Zusammenhang machen.
Jetzt war aber die Frage eben,
die jetzt auch noch offen ist...
Also ich habe gesagt, es gilt die Dreimonatsfrist.
Erst verhandeln, dann Schiedsstelle.
Also man kann sich den Antrag als unzulässig abweisen.
Was passiert aber, wenn der Antrag nicht als unzulässig
abgewiesen wird,
innerhalb dieser Dreimonatsverhandlungsfrist sozusagen.
Ändert sich da die rechtliche Beurteilung?
Nach meiner Auffassung: Ja.
Und das wird auch in der überwiegenden
Literaturmeinung so vertreten.
Eine Entscheidung eines Gerichts dazu
habe ich jetzt noch nicht gefunden.
Nach meiner Auffassung ist es so,
dass dann, wenn die Dreimonatsfrist, Verhandlungsfrist
während des Laufs des Schiedsstellenverfahrens verstreicht,
dann wächst quasi der Schiedsstellenantrag
in die Zulässigkeit hinein.
Das Schiedsverfahren wird damit zulässig.
Warum? Das ist ja auch klar.
Die Dreimonatsfrist
hält die Verfahrensparteien ja nicht ab,
weiter zu verhandeln trotz des Schiedsstellenverfahrens.
Meistens ist es so, dass sich eine Partei
dann schmollend in die Ecke verzieht
und dann nicht mehr verhandelt.
Aber das ist nicht Sinn der Sache.
Es soll weiter verhandelt werden
und ein Verhandlungsergebnis erzielt werden.
Und daran ändert ja nichts,
wenn die Schiedsstelle angerufen wird.
Meistens ist es aber faktisch etwas
etwas anderes.
Allerdings kommt dann ein Problem hinzu,
auf das ich nachher noch mal zu sprechen komme,
nämlich das Rückwirkungsverbot des 126 Absatz 3.
Hier nur so viel,
im Falle eines zunächst unzulässigen Schiedsstellenantrags
ist die rückwirkende Festsetzung an...
Die Schiedsstelle kann rückwirkend festsetzen
bis zum Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle.
Deshalb wird die Schiedsstelle oft auch angerufen.
Es wird verhandelt. Es kommt zu keinem Ergebnis.
Der Beginn des neuen Vergütungszeitraum steht vor der Tür.
Was macht man? Man ruft die Schiedsstelle an, um quasi,
dass die Schiedsstelle rückwirkend
wegen mir zum 1. Januar 2022 dann entscheiden kann,
wenn im Dezember 2021 bereits die Schiedsstelle angerufen wurde.
Also, wenn dann der Antrag zulässig wird,
ist quasi nicht zum Eingang des Antrags
bei der Schiedsstelle die Festsetzung zu tätigen,
sondern zu dem Zeitpunkt,
in dem dann der Antrag zulässig wurde.
Das ist vielleicht dann ein kleiner Gedanke.
Und jetzt noch mal zu dem Rechtsgedanken:
Hineinwachsen in die Zulässigkeit,
gilt das auch für andere Konstellationen?
Ich habe jetzt in einem anderen Schiedsverfahren gerade erlebt,
dass die Rechtsform des Leistungserbringers,
also der Einrichtung der Eingliederungshilfe
sich geändert hat.
Die Gesellschaftsform hat sich geändert.
Also es wurde verhandelt in einer Gesellschaftsform
und während der Verhandlung wurde dann bzw.
im Schiedsverfahren wurde dann die Gesellschaftsform dann,
es ging um eine GmbH dann gGmbH, geändert.
Ich meine auch dann gilt das Hineinwachsen.
Also auch dann haben die Vertragsparteien
weiter zu verhandeln und der Schiedsstellenverfahren
kann eingeleitet werden.
Jetzt zu der Frage der Zuständigkeit
der Schiedsstelle insgesamt.
Also Schiedsstelle ist eingerichtet
zur Festsetzung der schriftlichen Vereinbarung,
der Leistungsvereinbarung und der Vergütungsvereinbarung.
Aber wie steht es etwa
mit der Frage der Schiedsstelle
auch für die abweichende Zielvereinbarung
nach 132 SGB 9.
Ist die Schiedsstelle auch hier,
eine Schiedsstellenzuständigkeit auch hier gegeben.
Was spricht denn dafür?
Dafür spricht die Organisationsform der Schiedsstelle,
ist der § 133.
Der 132 steht also unmittelbar davor im Gesetz im SGB 9,
wenn Sie sich das mal anschauen.
Dagegen spricht aber folgendes nach meiner Auffassung,
die Konzeption der Zielvereinbarung, darunter 32.
Ich betrachte das so, vielleicht kommen da andere Erfahrungen
und Ihre Meinung dazu.
Aber eine Art Experimentierklausel,
etwa neue Wege zu gehen,
neue Wege zu finden, neue Lösungen zu finden
für die Eingliederungshilfe.
Und für mich ist es schwer vorstellbar,
dass in einer solchen Konstellation
eine Zwangsmediation sozusagen durch die Schiedsstelle
weiterführend oder zielführend ist.
Also ich komme zu dem Ergebnis:
Schiedsstellen sind hierfür nicht zuständig,
für die Festsetzung einer Zielvereinbarung nach 132 SGB 9.
Dagegen spricht auch im § 125,
bei dem es um die schriftlichen Vereinbarungen geht.
Da ist die Schiedsstelle explizit genannt
und im 132 nicht.
Also das ist für mich so ein wesentliches Argument.
Ich hatte vor kurzem ein anderes Problem.
Nämlich es wurde eine Vereinbarung nach 125 geschlossen,
aber bei der Umsetzung der Vereinbarung
gab es Meinungsverschiedenheiten
über die Auslegung der Vereinbarung.
Also es ging nicht um die Festsetzung der Vereinbarung,
sondern um die Auslegung der Vereinbarung.
Ist hier für die Schiedsstelle auch zuständig?
Und ich würde mal sagen:
Ja, zwar heißt es die Festsetzung im § 125,
aber wenn quasi eine...
Es ging hier um die Frage:
Bei der Festsetzung einer Vergütung für
eine besondere Wohnform,
ist da auch eine Tagesstruktur quasi
inkludiert, in diese Festsetzung.
Und da gab es Streitigkeiten darüber.
Und ich meine, Ja,
auch hier kann die Schiedsstelle dann sagen,
das ist so vereinbart
oder es ist nicht Teil der Vereinbarung.
Es gibt dann zwar einige Folgefragen:
Wann beginnt die Dreimonatsfrist? Und so weiter.
Aber letzten Endes ist ja die Frage:
Wurde eine Vereinbarung erzielt: Ja oder nein?
Also etwas weniger als die Feststellung,
es wurde keine Lösung gefunden.
Und deshalb denke ich, das ist auch von der Schiedsstelle,
ist Aufgabe der Schiedsstelle.
Und jetzt komme ich zu der Frage
von Frau von Heusinger, glaube ich.
Schiedsstellenfähigkeit der Landesrahmenverträge.
Da ist es ganz klar so eine unmittelbare Auslegung
oder Feststellung oder Festsetzungskompetenz
der Schiedsstelle in Bezug
auf einen Landesrahmenvertrag
besteht nach meiner Auffassung nicht.
Erstens mal ist das nicht so vorgesehen
im § 131 SGB 9
und es gibt im 131 SGB 9
im Absatz 4 eine besondere Vorschrift.
Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten
nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung
zu einem Rahmenvertrag,
so kann die Landesregierung die Inhalte
durch Rechtsverordnung festsetzen.
Dass ist das Medium hier.
Und wenn das nicht geschieht, was kann man dann machen?
Dann kann man eventuell unmittelbar die Sozialgericht,
das Sozialgericht mit der Bitte um Festsetzung
anschreiben, sozusagen.
Aus meiner Erfahrung ist es so,
dass die Länder, die Landesregierung
hier mit der Ersatzfestsetzung sozusagen
eines Landesrahmenvertrages sich sehr zurückhalten.
Ich verstehe auch warum,
denn das ist ein sehr diffiziles
und sehr schwieriges Geschäft.
In Rheinland-Pfalz ist es so,
dass wir nicht für alle Bereiche eine klarere soziale Teilhabe...
Im Bereich U18 zum Beispiel, keinen
ausgehandelten Landesrahmenvertrag haben.
Das ist sehr bedauerlich und
stellt auch die Schiedsstelle vor erhebliche Schwierigkeiten.
So gucken wir mal den Chatverlauf, ob da noch...
(Hr. Steinmüller) Ja, es gibt noch zwei neue Fragen.
Die eine, das hatten wir aber eben schon mal gestreift.
Was kann man tun, wenn keine Schiedsstelle eingerichtet wurde
und in absehbarer Zeit auch keine eingerichtet werden soll?
Das ist die erste Frage.
Und die zweite Frage ist noch mal eine Bitte,
dass Sie etwas zum Stichpunkt auf der Folie zuvor Anforderungen
an die Verhandlungsaufforderung ausführen.
(Hr. Merz) Ja, ich fange gerade mal mit der letzten an.
Die Konstellation ist ja meistens so,
dass der Leistungserbringer
eine Vergütungsfestsetzung möchte
und deshalb den Kostenträger,
ob das die kommunale Ebene ist
oder die Landesebene dann auffordert,
darüber in Verhandlungen einzutreten.
Das ist die normale Konstellation.
Diese Verhandlungsaufforderung ist schriftlich an die
an die Gegenseite zu richten.
Der Vertrag nach § 125
ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag,
der Schriftform des 56 SGB 10 unterliegt.
Also die Vertragspartner müssen auf einem Dokument sozusagen
oder auf mehreren Dokumenten unterschreiben.
Mehrere Dokumente deshalb,
weil die schriftliche Vereinbarung
aus zwei Teilbereichen, sage ich mal, besteht.
Ja, die Leistungsvereinbarung
und die Vergütungsvereinbarung.
Und im Gegensatz zu dem bisherigen Recht,
im bisherigen Sozialhilferecht,
ist es bei der Eingliederungshilfe so,
dass auch die Leistungsvereinbarung fähig ist.
Das war im SGB 12 nicht so,
deshalb hier diese vielleicht diese Erweiterung.
Aber die Frage,
ich weiß nicht was noch bei der Verhandlungsaufforderung...
Ich komme vielleicht gleich noch mal darauf zurück,
wenn ich etwas zu den strittigen Punkten sage.
Aber ich bin mir nicht ganz sicher, was Frau Lüdcke,
wer da noch Probleme sieht.
Vielleicht kann sie das etwas konkretisieren.
(Hr. Steinmüller) Genau. Ansonsten kommen Sie
vielleicht nochmal drauf zurück.
(Hr. Merz) Ich komme drauf zurück,
wenn es um die strittigen Punkte geht.
Aber zu der Frage von Herrn Bornstedt...
Also diese Situation ist mir jetzt nicht bekannt.
Ich würde gerne mal nachfragen,
in welchem Land das spielt, wenn das möglich ist.
Aber ich will auch niemand hier an die...
Das ist natürlich eine...
Das ist natürlich eine schwierige Situation,
wenn man den Ansprechpartner sozusagen nicht hat
als Leistungserbringer wegen mir.
Es kommt nicht zu einem Verhandlungsergebnis. Und was dann?
Und dann sieht der SGB 9 vor, Schiedsstelle ist anzurufen.
Die Schiedsstelle hat festgesetzt.
Nun, was ist, wenn keine Schiedsstelle da ist?
Dann gibt es keine Festsetzung.
Und ob da eine Ersatzfestsetzung
durch das Sozialgericht erfolgen wird,
da habe ich so meine Zweifel.
Ich meine auch, ich hätte mal gesehen,
dass diese Frage durchaus schon mal durch
die Sozialgerichtsbarkeit gegeistert ist.
Aber ich muss ehrlich sagen,
ich kann jetzt nicht mehr sagen,
was das Sozialgericht entschieden hat.
Ich meine, das ist keine Festsetzung
durch das Sozialgericht gegeben hat.
Aber ich weiß nicht, vielleicht
kann Herr von Bornstedt da noch was sagen,
in welchem Land das spielt.
(Hr. Steinmüller) Genau, das können Sie ja gerne in den Chat
auch noch schreiben, dann haben wir die Info auch dazu.
Wenn Sie möchten, aber müssen Sie auch nicht.
Genau.
(Hr. Merz) Ich komme jetzt noch mal auf die Frage,
vielleicht ist das auch
so ein bisschen die Frage:
Ist für die Zulässigkeit
des Schiedsverfahrens die Feststellung zulässig?
Liegt eine schriftliche Verhandlungsaufforderung vor?
Ist schriftlich, habe ich eben gesagt,
an den Verhandlungspartner zu richten.
Und nach drei Monaten gibt es keine schriftliche Vereinbarung.
Genügt das, oder müssen da etwa noch
weitere Elemente dazukommen?
Etwa müssen die
nach der Verhandlungsaufforderung
tatsächlich ernsthafte Verhandlungen geführt worden sein.
Ja, das ist ja eigentlich Sinn und Zweck dieser Konstellation.
Zunächst Verhandlungen und dann Schiedsverfahren.
Wenn das nicht zum Erfolg geführt hat,
wenn die Verhandlung erfolglos waren.
Was ist jedoch, wenn die aufgeforderte Partei,
sagen wir mal, jetzt stellen wir mal den Kostenträger
an den Pranger, überhaupt nicht reagiert?
Vielleicht weil kein Personal da ist oder was weiß ich,
was da einen Grund spielt
und folglich überhaupt nicht verhandelt wurde?
Oder wie ist es zu bewerten, wenn der Leistungserbringer,
der aufgefordert hat,
aber überhaupt nicht selbst nicht verhandlungsbereit ist,
sondern unmittelbar die Schiedsstelle dann
nach den drei Monaten anruft?
Gibt es also weitere Elemente, die für die Zulässigkeit
des Schiedsverfahren eine Rolle spielen?
Das Gesetz selbst formuliert solche weiteren Kriterien nicht,
sondern nur die Verhandlungsaufforderung.
Und ist es kein Ergebnis da.
Ich selbst muss sagen, ich hätte schon durchaus
Sympathie dafür zu sagen, es muss verhandelt werden,
weil ja das auch der gesetzliche Auftrag sozusagen ist.
Aber was sind zum Beispiel ernsthafte Verhandlungen?
Das ist schwer.
Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Das ist schwer zu beurteilen und schwierig zu überprüfen.
Und das entspricht nach meiner Auffassung eher dafür,
die Verhandlungsbereitschaft nicht als weiteres
Zulassungskriterium zu fordern.
Etwas andere rechtliche Beurteilung könnte dann geboten sein,
wenn die auffordernde Partei
sich unmissverständlich Verhandlungen verschließt,
sondern direkt die Schiedsstelle anrufen.
Dann kann man sich durchaus die Frage stellen:
Ist die Anrufung der Schiedsstelle rechtsmissbräuchlich und
deshalb vielleicht als unzulässig zurückzuweisen?
Die Konstellation hatte ich allerdings noch nicht,
und jedenfalls in der Literatur wird dazu die Auffassung
tatsächlich vertreten, in diesem Falle fehlt
die auffordernde Partei und die Partei, die dann auch dann
nicht verhandeln will, aber trotzdem die Schiedsstelle anruft,
also das Rechtsschutzbedürfnis.
Ich kann mir durchaus Konstellationen vorstellen,
in denen das funktioniert oder in denen das zum Tragen kommt,
wenn nämlich ein tiefes Misstrauen
zwischen den potenziellen Verhandlungspartnern besteht,
dass man dann vielleicht diesen Weg gehen möchte.
Aber das halte ich für nicht zielführend.
Ich gucke mal auf den Chatverlauf.
(Hr. Steinmüller) Ja, da hat Frau Lütcke noch mal konkretisiert,
was sie bei dem Stichpunkt
Anforderungen an die Verhandlungsaufforderung,
warum sie die Frage eingebracht hat.
In Nordrhein-Westfalen im Landesrahmenvertrag
gibt es wohl eine Anlage oder als Anlage eine Checkliste,
die beinhaltet, welche Unterlagen eingereicht werden müssen,
damit die Dreimonatsfrist beginnt.
Und hier befürchtet die Fragestellerin
Interpretationsprobleme mit dem Kostenträger.
(Hr. Merz) Ja, sehr, sehr interessante Frage.
Also mit anderen Worten, wenn ich das mal so übersetzen darf
aus meiner Erfahrung heraus.
Der Landesrahmenvertrag kann
zusätzliche Zulassungskriterien festschreiben.
Ich gucke mal, ich habe das zwar nachher
noch mal hier ausgeführt, aber ich ziehe es quasi vor,
weil es hier ganz gut passt.
In dem Landesrahmenvertrag sind zum Beispiel vereinbart,
dass eine bestimmte Art der Kostenkalkulation
oder dass Nachweise
für die Kostenkalkulation vorzulegen sind.
Und das ist durchaus...
Auch in Rheinland-Pfalz kommt es dann vor,
dass gesagt wird seitens des Kostenträgers:
So lange diese Unterlagen nicht eingereicht sind,
handelt es sich um einen unvollständigen Antrag
auf Anrufung der Schiedsstelle und
das Schiedsstellenverfahren ist unzulässig.
Also es müssen zunächst die Unterlagen vorgelegt werden,
die der Landesrahmenvertrag vorsieht.
Und wenn das nicht erfolgt ist,
ist das Schiedsverfahren unzulässig.
Ich habe Bedenken.
Ich habe Bedenken, ob die Vertragspartner hier
die Vereinbarungspartner des Landesrahmenvertrags,
das sind ja andere als die Vertragspartner
der schriftlichen Vereinbarung,
ob die zusätzlich zu den Kriterien,
die im SGB 9 selbst genannt sind,
also schriftliche Verhandlungsaufforderungen,
Ablauf der Dreimonatsfrist,
weitere Zulässigkeitskriterien vereinbaren können.
Ich habe Zweifel, ob dies möglich ist,
möchte mich dazu aber nicht näher äußern,
weil es kann sein, dass die Schiedsstelle
Rheinland-Pfalz demnächst
darüber zu entscheiden hat,
weil wir solche Konstellationen haben.
Ich habe Zweifel.
Ich würde das mal so sagen
und möchte das auch dann mit der Schiedsstelle mal diskutieren.
Also vielleicht ist da die Frage damit beantwortet.
Ich meine ja eher nein.
Also ich möchte folgendes noch sagen:
Es ist durchaus sehr hilfreich, wenn die Landesrahmenverträge,
Musterverträge, Leistungsverträge, Vergütungsverträge vorgeben.
Wenn Sie Musterkalkulationsgrundlagen vorgeben
oder anbieten, sage ich mal eher so,
Das ist sehr hilfreich für die praktische Umsetzung.
Aber als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
für ein Schiedsverfahren halte ich das für problematisch.
Ja, möchte man dabei belassen.
Ich glaube, es sind noch ein oder zwei Fragen eingegangen.
(Hr. Steinmüller) Genau. Also die eine Frage geht
in eine ähnliche Richtung. Ob es genügt
sozusagen nur ein Dokument vorzulegen,
in dem die Aufforderung zur Verhandlung enthalten ist und
ob die Aufforderung nicht weiter spezifiziert werden müsste
nach Inhalten und Leistungspauschalen?
(Hr. Merz) Also die erste Frage noch mal.
Ist es aus Ihrer Sicht so, dass wir nur ein Dokument genügt?
Ja, und zwar,
Sie müssen einen Schiedsstellenantrag stellen,
das ist mal klar. Sie wollen eine Festsetzung haben.
Also insoweit genügt jetzt nicht einfach:
Ich rufe mal die Schiedsstelle,
schreibe einen netten Brief an die Schiedsstelle,
sondern Sie wollen ja was von der Schiedsstelle.
Sie wollen, dass die Schiedsstelle festsetzt,
eine Vergütungsvereinbarung,
eine Leistungsvereinbarung, eine Vergütungsvereinbarung
und was da gefordert ist,
dass Sie einen Vorschlag dann einreichen.
Ja, der muss aber nicht verhandelt sein.
Das haben wir ja eben gesehen.
Und was Sie noch da vorlegen müssen dann,
ist im Prinzip den Nachweis,
dass Sie den Vertragspartner schriftlich aufgefordert haben,
die schriftliche Verhandlungsaufforderung, dies auch einzureichen,
damit die Schiedsstelle sieht, ja, dann und dann
ist die Verhandlungsaufforderung ergangen.
Drei Monate später ist kein Ergebnis da.
Schiedsstellenantrag ist zulässig.
Ja, mehr wir brauchen sie da eigentlich nicht,
nur für hernach die Begründetheit,
das ist dann eine andere Frage.
Wir sind jetzt hier in der Zulässigkeit,
die Begründetheit ist ein bisschen was anderes.
Da müssen Sie etwas mehr vorlegen.
Leistungsvereinbarungen, ein Entwurf zumindest mal,
den Sie festgesetzt haben.
Vergütungsvereinbarung, Kostenkalkulation dazu.
Aber zu den Fragen kommen wir, wenn wir da noch Zeit haben,
kommen wir später noch dazu.
(Hr. Steinmüller) Ja, die andere Frage ist auch
von demselben Teilnehmer.
Ich glaube, das hat sich dann auch
mit der Antwort geklärt.
(Hr. Merz) Ja, aber das ist eine interessante Frage.
Also ja, was macht die Schiedsstelle dann,
wenn gar keine
Leistungsvereinbarung sozusagen ein Entwurf da ist?
Die Konstellation darf es eigentlich nicht geben,
zumindest wenn keine verhandelt wurde,
zu den strittigen Punkten komme ich jetzt, aber
zumindest bei der Antragsstellung müssen Sie dann
als Leistungserbringer
sozusagen Vertragsentwurf vorlegen,
den Sie durch die Schiedsstelle festgesetzt haben wollen.
Und der wird dann geprüft und wieder geprüft wird.
Da komme ich später noch dazu.
Also insoweit, die Schiedsstelle selbst wird dann
keinen neuen Vertrag entwerfen oder wie auch immer,
sondern er entscheidet über einen Antrag.
Ja, das vielleicht mal zur Klarstellung.
Die Schiedsstelle wäre auch völlig überfordert, das zu tun.
Das muss man nebenbei sagen.
Da würden Sie nie eine Einigung
oder irgendwie der Schiedsstellen hinkriegen.
Aber zu dem Punkt jetzt: Entscheidungen über strittige Punkte.
Das ist, was bei der Frage von Herrn Krause
so ein bisschen im Hintergrund
wohl eine Rolle spielt.
Der Gesetzgeber geht offensichtlich
von einem Idealbild sozusagen aus,
das tatsächlich ernsthafte Verhandlungen geführt wurden,
was nicht immer der Fall ist, wie wir eben gesehen haben.
Weitgehend eine Einigung erzielt werden konnte
und die Schiedsstelle nur noch
über die verbliebenen strittigen Punkte entscheidet.
Das ist so das Bild des Gesetzgebers.
Also im Wesentlichen es wurde über die Leistungsvereinbarung
Konsens erzielt, weitgehend
und letzten Endes aber nicht über die Vergütungshöhe.
Das ist ja meistens der Streitpunkt ja,
dass dann die Vergütungshöhe noch festgesetzt wird
durch die Schiedsstelle.
Dabei wird allerdings übersehen
oder übersieht der Gesetzgeber,
dass die schriftliche Vereinbarung nach 125, wie gesagt,
aus zwei Teilen besteht, nämlich die Leistungsvereinbarung
und die Vergütungsvereinbarung.
Und wegen der engen
inhaltlichen Verknüpfung zwischen beiden...
Es gibt ja Wechselwirkungen.
Je nachdem, was in der Leistungsvereinbarung
als Qualitätsmerkmal zum Beispiel verankert ist,
ist ja der Preis festzusetzen.
Wenn ich einen höheren Personaleinsatz habe,
wird die Vergütung dann höher.
Also, wenn letzten Endes über die Vergütung
keine Einigung erzielt worden ist,
dann liegt in der Regel
auch keine unterschriebene Leistungsvereinbarung vor.
Also faktisch ist es so:
Die Schiedsstelle wird,
obwohl dann vielleicht weitgehend Einigung
über die Leistungsvereinbarung erzielt worden ist,
beide Vereinbarungen festsetzen müssen,
sowohl die Leistungsvereinbarung
als auch die Vergütungsvereinbarung.
Denn ich habe ja gesagt,
beide sind öffentlich rechtliche Verträge
oder Teil eines öffentlichen Vertrages.
Beide sind zu unterzeichnen
und solange keine unterzeichnete Vereinbarung vorliegt,
gibt es keine, ist also kein Verhandlungsergebnis da.
Das bedeutet also die Festsetzung,
die Schiedsstelle hat wohl oder übel den gesamten
Vertragstext festzulegen, was praktisch durchaus
Probleme bereitet.
Ich schlage folgende Festsetzung dann vor,
und das habe ich hier so ein bisschen formuliert:
Festsetzung in drei Schritten.
Zunächst mal würde ich dann auf das Instrument
der Teilentscheidung zurückgreifen,
was wir aus dem sozialgerichtlichen Verfahren gelten.
Ich habe eben gesagt, es ist ganz gut,
dass SGB ergänzend im Kopf zu haben,
weil das Verfahrensrecht des SGB 10 nicht alle Konstellationen
dann regelt.
Also eine Teilentscheidung,
im Prinzip zunächst mal die Leistungsvereinbarung festzusetzen,
damit die klar ist, welche Inhalte die Leistungsvereinbarung
in einem zweiten Schritt den Vertragspartner
noch Gelegenheit geben, sich über die Vergütung
dann zu verständigen.
Wenn das dann nicht der Fall ist,
dann in einem dritten Schritt, dann sozusagen die Festsetzung
durch die Schiedsstelle der Vergütungsvereinbarung.
Dann haben Sie ein gestuftes Verfahren etwas abgeschichtet.
Zunächst mal ist klar, welche Leistungen sind festgesetzt
und dann in einem zweiten und dritten Schritt
dann die Vergütung für diese Leistung festzusetzen.
Alles in einem Aufwasch zu machen.
Sehr ambitioniert.
Dann will ich mal die Konstellation etwas umdrehen.
Ich habe immer bisher gesagt,
die Verhandlungsaufforderung erfolgt
durch den Leistungserbringer,
weil er ein Interesse daran hat,
dass er eine Vergütung dafür bekommt.
Und Verhandlungspartner auf der anderen Seite,
Adressat ist dann der Kostenträger.
Aber das muss nicht so sein.
Nach 126 SGB 9 sind Leistungserbringer
und Träger der Eingliederungshilfe gleichberechtigt,
das heißt beide können zu Verhandlungen auffordern
und beide können im Falle der Nichteinigung
die Schiedsstelle anrufen.
Trotzdem würde ich das etwas differenziert sehen.
Was die Verhandlungsaufforderung betrifft,
so ist das meines Erachtens unproblematisch.
Wir hatten in Rheinland-Pfalz zum Beispiel die
Situation in der Eingliederungshilfe,
also Teilhabe am Arbeitsleben U18,
dass der Träger, nämlich hier
ist die Zuständigkeit des Landes gegeben,
bereits im April 2019 alle Werkstätten für behinderte Menschen
zu Verhandlungen aufgefordert hat.
Jedenfalls wird das Schreiben,
was dann im April rausgegangen ist, so ausgelegt
und dann gab es Verhandlungen mehr oder weniger.
Die neue Struktur sollte ja gelten
ab 1. Januar 2020 bis Ende 2019 war keine einzige
Vereinbarung geschlossen, konnte geschlossen werden
mit den Werkstätten für Behinderte.
Was war dann passiert?
Alle Werkstätten für behinderte Menschen haben dann
so gegen Jahresende, die meisten im Dezember,
kurz vor Weihnachten, zwischen Weihnachten und Neujahr,
einige haben es nicht geschafft,
die kamen dann erst Anfang des neuen Jahres 2020,
haben die Schiedsstelle angerufen. Warum?
Ja, weil damit die Schiedsstelle in der Lage sein wird,
rückwirkende Festsetzung zu erzielen,
rückwirkende Festsetzung vorzunehmen,
nämlich zum 1. Januar 2020.
Andererseits ist für mich nur schwer vorstellbar,
dass der Kostenträger im Falle einer Nichteinigung
die Schiedsstelle anruft,
um hier eine Vergütungsvereinbarung und Leistungsvereinbarung
mit einem bestimmten Leistungserbringer festzusetzen.
Also für mich ist einfach vorstellbar,
dass gegen den Willen eines Leistungserbringers
die Schiedsstelle hier für ihn
oder zu seinen Lasten oder Gunsten, wenn man so will,
eine Vereinbarung nach 125 festsetzt.
Also das ist bisher auch noch nicht praktisch passiert.
Also die Konstellation ist immer umgekehrt.
Wer auch immer zur Verhandlung aufgefordert ist,
aber es gab dann kein Ergebnis innerhalb der drei Monate
und es wurde dann von dem Leistungserbringer
die Schiedsstelle angerufen.
Und dieser Gedanke findet sich ja auch so ein bisschen
in 124 Absatz 3, der die Auswahlentscheidung
des Kostenträgers bei mehreren geeigneten
Leistungserbringern regelt.
Falls Sie da andere Erfahrungen gemacht haben,
dann würde ich mal um einen kurzen Hinweis bitten.
Das wäre nämlich für mich ganz interessant.
Aber ich habe es bisher noch nicht erlebt.
Aber das eröffnet eine andere Fragestellung,
die durchaus interessant und relevant ist.
Hat nämlich ein Leistungserbringer Anspruch
auf Abschluss einer Vereinbarung?
Die Frage hört sich für Sie vielleicht etwas komisch an,
zunächst mal, aber sie ist gar nicht so trivial zu beantworten.
Was klar ist,
es gibt keinen unbeschränkten Anspruch.
Also ich kann nicht jetzt einen Antrag stellen
und es wird zu keinem Ergebnis und mein Antrag
als Leistungserbringer muss jetzt
durch die Schiedsstelle festgesetzt werden.
So ist es nicht.
Der Leistungserbringer muss zunächst
die Zulassungskriterium des § 124 erfüllen,
der muss in den Blick genommen werden.
Da steht ja einiges drin über die Geeignetheit
des Leistungserbringers.
Ob das der Fall ist,
ist dann gegebenenfalls in einem Schiedsverfahren zu klären.
Wenn es nämlich darum geht,
innerhalb eines Festsetzungsverfahrens
ist das so mit zu entscheiden. Mehr oder weniger.
Obwohl ein Leistungserbringer keinen generellen
Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung hat,
wurde in der Rechtsprechung doch der Grundsatz entwickelt,
dass er zumindest einen Anspruch
auf willkürfreie
und diskriminierungsfreie Versorgungsteilhabe hat,
dass also ein Leistungserbringer eine Eingliederungshilfe,
der die Voraussetzungen des 124 Zulassungsklausel erfüllt,
dann einen Anspruch hat,
dass über sein Zulassungsbegehren, Festsetzungsbegehren
willkürfrei und diskriminierungsfrei entschieden wird.
Und wenn sich der Anspruch,
der Antrag des Leistungserbringers im Rahmen
der Wirtschaftlichkeitskriterien
des 124 bewegt, dann kann daraus auch durchaus
sich das Feststellungsbegehren
auf den Anspruch auf Festsetzung entwickeln.
Und das ist ja Ergebnis des Schiedsverfahrens,
im Ergebnis sozusagen.
Anträge auf Befangenheit usw.,
spare ich mal aus, weil vielleicht wird die Zeit
für andere Dinge brauchen, was für Sie vielleicht
nicht so ganz so spannend ist.
Jetzt kam noch eine Frage von Frau Rosendahl,
Wirtschaftlichkeit genannt.
Zu Risikoaufschlägen komme ich gleich zu.
Frau Rosendahl, bitte erinnern Sie mich dann,
wenn ich das doch nicht erwähnt haben sollte.
Ich habe es aber hier vorgesehen, dass ich kurz darauf eingehe.
Dann der Herr Vosgerau:
Kann die Einigung des Leistungserbringers...
(Hr. Steinmüller) ...Eignung.
Eignung des Leistungserbringers gemäß 124 auch behandelt werden.
Ist glaube ich die Frage.
(Hr. Merz) Da verstehe ich jetzt die Frage nicht ganz.
Wie behandelt werden?
(Hr. Steinmüller) Vielleicht kann der Teilnehmer das noch mal
im Chat dann auch konkretisieren.
(Hr. Merz) Dass wir über die Eignung sprechen, hier?
Über die Probleme, die da vielleicht aufgetaucht sind.
Das können wir gerne machen, wenn Sie die Fragestellung
und die Problematik thematisieren,
dann kann ich vielleicht darauf eingehen.
Aber ich muss sagen, bisher hatte ich noch kein
einziges Verfahren im Bereich des SGB 9,
das die Details des Leistungserbringers in Frage gestellt wurde.
Ich zögere. Ich muss mich korrigieren.
Bei einem Verfahren war es doch in der Tat der Fall.
Aber es wurde nachher eine Einigung zu diesem Punkt erzielt.
Herr Vosgerau hat noch mal,
wenn die Einigung durch den Kostenträger angezweifelt wird.
(Hr. Steinmüller) Genau, die Eignung
durch den Kostenträger angezweifelt wird.
(Hr. Merz) Eignung durch den Kostenträger angezweifelt wird.
Ja, dann in der Tat, dann ist,
das habe ich aber eben so auch, glaube ich, gesagt.
Trotzdem, wenn der Kostenträger sagt:
Mit Ihnen verhandeln ich nicht, weil Sie kein geeigneter
Vertragspartner sind,
weil Sie die Kriterien des 124 nicht erfüllen,
dann können Sie trotzdem,
jedenfalls würde ich das so sehen, die Schiedsstelle anrufen.
Einen Festsetzungsantrag stellen.
Sie haben die Verhandlung aufgefordert.
Sie haben nach drei Monaten kein Ergebnis
und können dann den Schiedsstellenantrag stellen.
Und innerhalb des Schiedsstellenverfahrens
muss dann die Geeignetheit geklärt werden.
Also, wenn Sie da mit dem Kostenträger nicht zurande kommen,
muss nach meiner Auffassung
die Schiedsstelle hier eine Entscheidung darüber treffen.
Gut, dann gehen wir mal auf die nächste Folie,
die Sie auch aufgerufen haben.
Wir sind jetzt bei der Frage,
wir haben jetzt die Frage: Zulässigkeit verlassen.
Vielleicht kommt das eine oder andere noch dazu.
Aber beschäftigen wir uns mal mit der Frage der Begründetheit.
Wie prüft und entscheidet denn die Schiedsstelle,
ob der Antrag auch in der Sache begründet ist?
Und da gibt der 124 Absatz 1,
Satz 2 und Satz 3 doch einiges vor.
Geeignet ist, ein externer Leistungserbringer,
der unter Sicherstellung der Grundsätze des § 104
die Leistung wirtschaftlich und sparsam erbringen kann.
Und dann der Satz 2,
die durch den Leistungserbringer geforderte
Vergütung ist wirtschaftlich angemessen,
wenn Sie vergleichen mit der Vergütung
vergleichbarer Leistungserbringer
im unteren Drittel liegt.
Ach so, vielleicht kann ich gerade noch,
geeignet ist ein externer Leistungserbringer...
Die Geeignetheit, die kann durchaus
doch auch umstritten sein.
Worauf der Herr Vosgerau auch schon eingegangen ist.
Aber wie gesagt, hierüber ist dann im Schiedsverfahren
Inzident zu entscheiden.
Aber was sagt der Gesetzgeber hier,
wenn man diesen Text liest?
Letzten Endes erklärt er damit
auch für das Vertragsrecht des SGB 9,
das in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
zunächst für den Bereich der Pflegeversicherung entwickelte,
aber in der Folgezeit auch auf andere Bereiche
des Sozialgesetzbuchs angewandte
sogenannte Zweistufenschema für anwendbar.
Und deshalb habe ich vielleicht eben auch,
als ich das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis genannt habe,
Pflegeversicherung eingeblendet oder als Beispiel genannt,
was nicht so ganz hilfreich war,
wie ich jetzt Nachhinein feststellen kann.
Wir haben also zwei Stufen.
Auf der ersten Stufe ist
die Plausibilität
und Angemessenheit der für den Vertragszeitraum
prognostizierten Gestehungskosten zu prüfen.
Also, um das mal zu übersetzen,
es soll ja prognostisch für die Zukunft verhandelt werden.
Rückwirkende Festsetzung sind unzulässig.
Komme ich nachher noch mal drauf zu sprechen.
Es geht also um die Frage der Prognose:
Wie entwickeln sich die Kosten, die Gestehungskosten?
Und aus diesen Gestehungskosten ergibt sich ja
aufgrund der Kostenkalkulation die geforderte Vergütung.
Also ich habe einen Betrag X, den ich festgesetzt haben möchte,
als Tagessatz etwa.
Und warum möchte ich diesen Betrag X festgesetzt haben?
Weil er hier die Gestehungskosten abbildet, sozusagen.
Also das ist die erste Stufe, die sich hier sehr trocken anhört.
Tatsächlich ist das aber ein sehr
interessantes Geschäft für die Schiedsstelle.
Auch die Kostenkalkulation durchzugehen und
die einzelnen Kostenpositionen zu behandeln.
Ich werde das nicht im Einzelnen jetzt mit Ihnen durchspielen.
Sie kennen das vielleicht aus Ihrer Verhandlung.
Verhandlungen führen, wie mühsam das ist,
die einzelnen Kostenpositionen nachzuweisen.
Ein Punkt haben wir ja, glaube ich, nachher, die Frage:
Was war der Risikoaufschlag?
Und auf der zweiten Stufe dann,
wenn ich als Schiedsstelle sage:
Ja, die Kosten sind plausibel und
die angestrebte Vergütung ist plausibel erklärt,
mit den Gestehungskosten.
Sind Sie aber noch nicht am Ende,
sozusagen in ihrem Ziel angelangt.
Denn dann kommt die zweite Stufe:
Prüfung der leistungsfähigen Wirtschaftlichkeit Ihres
sozusagen Angebotes an den Kostenträger,
nämlich im Rahmen der Prüfung, im Rahmen eines externen Vergleichs.
Es wird nämlich die ortsübliche Vergütungsstruktur
in den Vereinbarungen mit anderen Leistungserbringern geprüft,
aber es müssen da einige Kriterien erfüllt sein,
auf die ich dann gleich noch mal zu sprechen komme.
Wir haben hier unterschiedliche Darlegungslasten.
Also wer muss denn den Beweis
sozusagen führen?
Für die Plausibilität der Gestehungskosten
ist das der Leistungserbringer.
Der Leistungserbringer verfügt über die Daten,
er kennt seine Kostenstruktur,
er hat vielleicht die Einnahme/Ausnahmerechnung
für das letztes Jahr festgelegt oder
auch eine Bilanz,
je nachdem um welche Gesellschaftsstruktur es sich handelt
und kann darauf basierend dann
die prognostizierten Kosten berechnen.
Und wenn der Landesrahmenvertrag gut verhandelt ist,
dann gibt es dazu ein Kostenrechnungsmodell.
Und auf der anderen Seite der externe Vergleich.
Das ist natürlich immer eine sehr spannende Frage.
Meine Mitbewerber, wie stellen die sich dar?
Welche Vergütung erhalten sie?
Würde ich gerne wissen. Weiß ich in der Regel aber nicht.
Aber über diese Daten verfügt der Kostenträger.
Sollte er jedenfalls verfügen, muss er ja auch verfügen.
Die hat er in das Verfahren einzubringen.
Nur ist das ein Problem da durchaus auch sehr sensibel,
nämlich Kostenstrukturen aufzudecken,
dass keine Rückschlüsse auf Leistungserbringer hier möglich sind,
sondern dass sie insoweit anonymisiert letzten Endes
dann in das Verfahren eingebracht wird.
Vielleicht zu Obliegenheit.
Noch mal ein Zitat
aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichtsurteil von 2016.
Also immer noch aktuell.
Die Verfahrensparteien, müssen ihre Vergütungsforderung
in tatsächlicher Hinsicht plausibel und nachvollziehbar belegen,
so dass eine zuverlässige
Kostenprognose möglich ist.
Damit werden an Leistungserbringer keine unzumutbaren
Darlegungslasten gestellt.
Der Schiedsspruch muss nachvollziehbar sein
und darf insoweit auch nicht lückenhaft hinsichtlich
der Tatsachenfeststellung der Schiedspersonen sein.
Also ja, das ist hier vielleicht
etwas näher zu der Darlegungsverpflichtung.
Ich gucke gerade mal, es kam Frau Meier...
Besteht nicht die Gefahr, dass die Kosten,
die nicht über Leistungsvereinbarung geregelt, gedeckelt werden,
über die privatrechtliche Verträge reinzubekommen?
Wer prüft die dort aufgeführten Kosten?
Das ist in der Tat eine ganz sensible Fragestellung.
In der Pflege, jetzt komme ich noch mal
auf die Pflegeversicherung zu sprechen.
Ist es doch so zum Beispiel, ich habe ja gesagt,
bei den Verträgen, über die wir uns unterhalten,
geht es ja letzten Endes um die Erbringung von Leistungen
an die Leistungsberechtigten, also den behinderten Menschen hier
oder an den Pflegebereich gemäß SGB 11,
der aber bei der Ausgestaltung des Vertrages
und bei der Festsetzung der Vergütung nur ein sehr, sehr
eingeschränktes, praktisch gar kein Mitwirkungsrecht hat.
Also das ist eine ganz schwierige Konstellation,
nach meiner Auffassung.
Und in der Pflegeversicherung ist es natürlich so,
zum Beispiel, dass es ja Festsetze gibt.
Ja, es ist eigentlich egal, nicht egal, aber...
Es schlägt nicht durch auf das Verhältnis
zwischen Pflegebedürftigen und Einrichtungen.
Was für Vergütungssätze letzten Endes hier...
Was der Kostenträger erbringt, er bringt nämlich Festsetzte.
Und alles, was darüber hinausgeht,
ist ja durch den Berechtigten zu tragen.
Also das ist insoweit ganz schwierig und hier gibt es keine...
Also Sie könnten das höchstens
privatrechtlich klären lassen,
weil es ein privatrechtlicher Vertrag ist mit der Einrichtung.
Aber mir ist keine Konstellation bekannt, muss ich ehrlich sagen,
indem es wegen mir in einem gerichtlichen Verfahren
vor dem Amtsgericht oder vor dem Landgericht
um diese Konstellation geht.
Die rechtliche Klärung dieses Teils,
des sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis,
ist nach meiner Auffassung sehr problematisch
und deshalb haben die Schiedsstellen schon,
wenn sie involviert ist,
schon eine Verantwortung auch gegenüber den Leistungsberechtigten,
letzten Endes bei der Vergütungsfestsetzung.
Also ja, mehr kann ich dazu
nicht letzten Endes sagen.
Aber das ist so ein bisschen
ein unausgesprochener Problembereich,
der hierbei im Raume steht.
Ich glaube, zu der ersten Stufe habe ich dann genug gesagt.
Dann möchte ich nur sagen,
wenn es um die Frage der Kostenkalkulation geht,
dann müssen es objektivierbare Zahlen vorgelegt werden,
die die Schiedsstelle auch nachvollziehen kann.
Zum Beispiel, wenn es um tarifvertragliche Bindung geht.
Wenn eine Einrichtung tarifvertraglich gebunden ist,
sagen wir mal so, dann muss klar sein:
Die tarifliche Einstufung des Personals ist ordnungsgemäß erfolgt.
Ja, die Kriterien für diese Einstufung sind erfüllt
oder es sind bei dem Personaleinsatz auch
Personalsätze, etwa der Werkstattverordnung zu berücksichtigen.
Es kann nicht beliebig Personal eingesetzt werden.
Also diese Dinge sind danach zu prüfen.
Thema Overheadkosten ist in der Regel
ein größeres Problem.
Also die Verwaltungsgemeinkosten,
die werden in den Verhandlungen in der Regel
bis ins kleinste Detail ausgehandelt, festgesetzt und bewertet.
Also, wenn die Schiedsstelle zu entscheiden hat,
dann versuche ich dann doch einen anderen Weg zu gehen,
nämlich dass die Overheadkosten Prozentual festgesetzt werden.
Maßgebend sind hier dann die Brutto-Personalkosten.
Und da ist durchaus üblich in der Rechtsprechung,
dass hier 20 %
der Brutto-Personalkosten als angemessene Overheadkosten
angesehen werden.
Das vereinfacht natürlich die Arbeit der Schiedsstelle etwas.
Sie haben nämlich keine Lust als Schiedsstelle letzten Endes,
wenn die Parteien sich nicht einigen konnten,
über den Preis eines Bleistifts überspitzt,
aber jetzt zwei Kostenrechnungen
was Unterhaltungskosten usw. betrifft, sich zu unterhalten.
Aber Sie können natürlich einzelne Dinge ausnehmen,
zum Beispiel IT-Kosten ist oft, wenn dann
Präzisionsschub da ist, das IT-Kosten gesondert berechnet werden
und dann müssen Sie den Teil natürlich
aus den 20 % herausnehmen.
Sie können dann etwa 5 % etwa dafür in Anschlag nehmen.
Möchte ich dann dazu mal belassen.
Also jetzt gehen wir mal auf die zweite Stufe.
Sie haben jetzt die erste Stufe erfolgreich durchlaufen.
Ihre Vergütung
wurde in den Verhandlungen wahrscheinlich etwas heruntergesetzt,
weil die Kosten da angepasst wurden
und anerkannt worden ist.
Jetzt sind Sie in dem zweiten Schritt,
jetzt sind Sie in dem externen Vergleich.
Sie müssen sich den Konkurrenten stellen.
Den 124 lese ich jetzt nicht mehr vor, ist hier eingeblendet
und ich wollte Ihnen eigentlich noch
die Begründung aus dem BTHG dafür vortragen,
aber das lasse ich auch sein.
Die amtliche Begründung nämlich, wie das tatsächlich
vonstatten gehen sollte,
das bleibt der Gesetzgeber durchaus schuldig.
Letzten Endes verweist er auf die Rechtsprechung
des Bundessozialgericht.
Und da ist durchaus
kritisch, problematisch die Feststellung,
die Ermittlung des relevanten Marktsegments.
Was ist ein vergleichbarer Leistungserbringer
und was ist der Einzugsbereich?
Das ist alles andere als trivial.
Nehmen wir mal für die Werkstätte für behinderte Menschen.
Ich glaube, da ist es klar sachlich,
sind das die anderen Werkstätten für behinderte Menschen.
Aber welche? Alle?
Welche alle? In einem Land etwa?
Das Bundessozialgericht hat zu einem anderen Bereich entschieden,
dass diese Fragen:
Was ist das relevante Marktsegment?
Aus der Sicht des behinderten Menschen zu beurteilen ist.
Das bedeutet also:
Kommt es hier etwa auf den Tagespendelbereich an?
Für Rheinland-Pfalz haben wir entschieden: Nein.
Sondern Rheinland-Pfalz,
weil nämlich die Gegebenheit oft so ist,
dass die Werkstätte für behinderte Menschen
oft angegliedert haben einen Wohnbereich,
so dass es auf den Tagespendelbereich nur bedingt ankommt.
Also da wird das vergleichbare Segment,
die Werkstätten,
andere Werkstätten dann sein, und zwar in dem Land.
Warum in dem Land?
Weil der Kostenträger, das Land, die Daten hat.
Ich erinnere an die Darlegung des Beibringungsgrundsatzes.
Die Kosten, die Vergütungsstrukturen der anderen Werkstätten
kennen sollte, kennen muss.
Deshalb ergibt sich daraus dann die Frage:
Marktsegment und Einzugsbereich.
Ich deute nun mal die Problematik aus einem anderen Bereich an:
Die Integrative Tageskinderstätte.
Was ist hier der entsprechende Markt?
Das entsprechende Marktsegment?
Und da sehen Sie mal die Problematik,
dieser Themenstellung.
Da möchte ich mich jetzt einer Antwort zunächst mal entziehen,
weil wir darüber in Rheinland-Pfalz
demnächst zu entscheiden haben.
Aber ich komme noch auf einen anderen Punkt zurück.
Nämlich, was ist es,
das war hier eine Fragestellung, die ich eben gesehen habe,
wenn ein externer Vergleich nicht möglich ist,
weil es noch keine anderen Leistungserbringer gibt,
also noch nicht vereinbart worden sind.
Die Situation hatten wir in Rheinland-Pfalz zum 1. Januar 2020
mit den Werkstätten für behinderte Menschen.
Da hatten wir dann die erste Schiedsstellenentscheidung,
die erstmalige Festsetzung zu treffen.
Dann gibt es die zweite Stufe nicht,
sondern zu fokussieren ist dann auf die Prüfung
der ersten Stufe, die Plausibilität der Gestehungskosten,
die dann besonders sorgfältig durchzuführen ist.
Und so haben wir das auch gemacht.
Und nach und nach gibt es dann Verträge
mit anderen Leistungserbringern,
so dass sich dann das Marktsegment sozusagen entwickelt.
So dass dazu.
Jetzt habe ich noch die Frage:
Sagen Sie noch was zur Rückwirkung.
Und das sage ich jetzt,
wir brauchen da ein paar Minuten länger und die Fragen,
die dann noch kommen, würde ich dann noch in einen Block beantworten.
Wenn wir da so vorgehen könnten?
Also den Text zum Rückwirkungsverbot
haben Sie in 126, Absatz 3.
Habe ich Ihnen hier auf die Folie gezogen.
Und ich muss sagen, wenn Sie den lesen, die Bestimmungen
sind durchaus komplex und letztlich aus meiner Sicht
weder überzeugend noch befriedigend,
da sie die Realität nur bedingt im Blick haben.
Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen diese Problematik
bekannt ist und deshalb nur einige Bemerkungen
auf die Ausführungen zur Schiedsstellenarbeit.
Die Problematik will ich mal in einem Satz zusammenfassen.
Und zwar aus der Begründung zum BTHG
heißt es, mit Satz fünf, den ich hier unterstrichen habe,
wird klargestellt, dass in keinem Fall
ein rückwirkendes Inkrafttreten einer Vereinbarung
oder Festsetzung der Schiedsstelle zulässig ist.
Also damit schließt der Gesetzgeber quasi die Tür,
die das Bundessozialgericht mit der Entscheidung
aus dem Jahr 2014 zum Rückwirkungsverbot im SGB 12,
77, SGB 12 geöffnet hatte.
Da hatte das BSG die Auffassung vertreten,
dass das Rückwirkungsverbot nur für den Fall gelte,
dass keine Festlegung des Zeitpunkts des Inkrafttretens erfolgt sei.
Und im Übrigen hätten die Vertragspartnern
Vertragspartner, die Verhandlungsautonomie
über die Festsetzung zu entscheiden.
Ja, zugegeben, das strikte Rückwirkungsverbot
entspricht der Intention des Gesetzes,
dass die Vergütung für die Zukunft festgesetzt werden soll.
123 Absatz 2, Satz 3 SGB 9.
Aber in der Tat ist es, und das war
auch in Rheinland-Pfalz so, die strikte Haltung des Gesetzgebers
bedingt ein hohes Risiko für eine klassische Dilemmasituation.
Was meine ich damit?
Dass Sie etwa kein ausreichendes Personal haben,
jetzt neue Konstellation, wie das BTHG rechtzeitig
zum 1. Januar 2020 umzusetzen.
Dass dadurch zeitliche Verzögerungen entstehen.
Die Verhandlungen sind durchaus komplex und zeitraubend,
und von daher
rückte von Anfang an der § 126 Absatz 3, Satz 3 SGB 9
in den Fokus der Akteure.
Danach ist es ja so, dass Festsetzung der Schiedsstelle,
soweit keine andere Festlegung erfolgt,
rückwirkend mit dem Tag wirksam werden,
an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.
Also die Schiedsstelle darf rückwirkend verfügen,
allerdings nur längstens bis zum Parkeingang
des Antrags bei der Schiedsstelle.
Deshalb habe ich Ihnen die Konstellation geschildert,
wie das Ende 2019 in Rheinland-Pfalz
im Hinblick auf die Werkstätten für behinderte Menschen war?
Ja, wie können Sie das auflösen?
Das ist nur ganz schwer.
Sie müssen, wenn ich Ihnen mal so einen kleinen Leitfaden
an die Hand geben kann, darf.
Sie müssen rechtzeitig vor dem neuen Vergütungszeitraum
Verhandlungen beginnen. Mindestens drei Monate vorher
müssen Sie zur Verhandlung auffordern.
Sie haben nämlich die Dreimonatsfrist.
Dann haben Sie die Dreimonatsfrist, die ist optimal abgelaufen.
Vor Beginn des Vergütungszeitraums
rufen Sie die Schiedsstelle an!
Damit haben Sie schon mal einen wesentlichen Punkt gesetzt.
Das ist natürlich insoweit nicht ganz befriedigend,
als Sie dann das Schiedsstellenverfahren eröffnet haben.
Was macht die Schiedsstelle dann?
Sie signalisieren der Schiedsstelle,
und auch das macht der Kostenträger,
ich mache das jetzt mal aus Sicht des Leistungserbringers,
weil das die übliche Konstellation ist.
Beide sind verhandlungsbereit, haben es aber nicht geschafft.
Sie signalisieren also Verhandlungsbereitschaft.
Dann kann die Schiedsstelle und so machen wir es in Rheinland-Pfalz,
hingehen,
Instrumentarium aus dem Sozialgerichtsgesetz herbeiholen
und ordnen das so des Verfahrens an, das Schiedsstellenverfahren.
Sie sollen ja eigentlich zügig entscheiden,
aber Sie ordnen das so in das Verfahrens an,
während der Saison des Verfahrens verhandeln Sie weiter,
kommen dann irgendwann zu einem
inhaltlichen Ergebnis optimal.
Und dann setzt die Schiedsstelle sozusagen rückwirkend fest,
normalerweise gibt es dazu eine mündliche Verhandlung
durchaus noch notwendig.
In anderen Ländern gibt es ein schriftliches Verfahren,
ich glaube in Baden-Württemberg zum Beispiel,
das habe ich für Rheinland-Pfalz auch angeregt,
ist aber in der Schiedsstellenverordnung Rheinland-Pfalz
noch nicht umgesetzt.
Das wäre ein relativ rechtssicheres Verfahren.
Aber vielleicht haben Sie aus Ihrer Sicht noch andere Möglichkeiten,
wie Sie das Problem Rückwirkungsverbot
quasi in Ihrem Land, in Ihrem Bereich dann umschiffen?
Da gibt es vielleicht noch andere kreative Möglichkeiten.
Ich könnte vielleicht gerade noch zwei Sätze
zu der nächsten Folie sagen.
Sie haben jetzt den Schiedsspruch und was dann?
Dann haben Sie, wenn Sie nicht damit einverstanden sind,
mit dem Schiedsspruch die Möglichkeit,
das Landessozialgericht anzurufen,
das zuständig ist.
Mittlerweile zuständig ist, kann ich sagen,
als wir die erste Entscheidung über die eben schon zitierte
zu den Werkstätten für behinderte Menschen getroffen haben,
war der § 29 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz
noch nicht geändert, so dass sie eine Zuständigkeit
der Sozialgerichte, des örtlich zuständige Sozialgericht hatte.
Was das Sozialgericht aber völlig überfordert.
Also insoweit ist es ganz gut, dass das so geändert wurde.
Will nur mal kurz zu dem Prüfungsmaßstab
des Gerichts was sagen.
Der ist durchaus eingeschränkt.
Das Bundessozialgericht hat hierdurch hierzu entschieden,
dass Schiedssprüche nur eine
eingeschränkten gerichtliche Kontrolle unterliegen.
Und es ist zu prüfen, ob die Schiedsstelle zwingendes
gesetzliches Recht beachtet hat.
Natürlich, klar sind die Vorgaben des SGB 9 etwa
zu beachten und den bestehenden
Beurteilungsspielraum eingehalten hat.
Er darf natürlich die Grenze
des Beurteilungsspielraum nicht überschreiten
und den zugrunde liegenden
Sachverhalt in einem fairen Verfahren,
und hier wieder der Verfahrensgrundsatz beachtlich,
den ich zu Anfang mal genannt habe.
Faires Verfahren und
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs ermittelt hat.
Also faires Verfahren, rechtliches Gehör,
das sind zwei Grundpfeiler
des sozialgerichtlichen Verfahrens.
Kostenentscheidung, das erspare ich mir.
Da gibt es durchaus, sage ich mal,
wissenschaftliche Streitstreitpunkte,
die Sie vielleicht, aber so nicht interessiert.
Damit möchte ich meinen Vortrag insoweit abschließen,
gucke aber noch mal jetzt zu Fragestellungen.
(Hr. Steinmüller) Ich würde sagen, eine Fragerunde machen wir noch.
Die erste Frage war hier:
Wenn die Schiedsstelle eine Entscheidung
im Rahmen eines Verfahrens trifft,
erfolgt diese dann mit einer einfachen Mehrheit
oder müssen sich innerhalb der Schiedsstelle
die Mitglieder auf eine einstimmige Entscheidung einigen?
(Hr. Merz) Nein, es gibt Mehrheitsentscheid,
es gibt die Mehrheitsentscheidung.
Das ist in der Schiedsstellenverordnung Rheinland-Pfalz so geregelt
und ich nehme an, in anderen Verordnungen auch.
Es gibt eine Mehrheitsentscheidung.
Ja, da gibt es jetzt wieder eine ganze Reihe von Problemen.
Ich sage mal nur so, die Parität ist ja gegeben,
bei den Schiedsstellenmitgliedern auch.
Die Schiedsstelle ist, hat sich so zu sagen,
dass eine Parität der Schiedsstellenmitglieder gewährleistet ist.
Jetzt kommt ein Schiedsstellenmitglied nicht,
kann nicht kommen. Es gibt auch keinen Vertreter,
der gekommen ist. Dann haben wir keine Parität.
Dann hat sich in Rheinland-Pfalz das so herauskristallisiert,
dass Collegialiter, die Partei,
die dann sozusagen Partei,
die also die Schiedsstellenmitglieder entweder Kostenträgerseite
oder Leistungserbringerseite, die sozusagen dann
mehr Mitglieder hat, eigentlich dann nicht an den
Entscheidungen dann teilnimmt.
Also das ist sozusagen eine Absprache,
die bisher ganz gut funktioniert hat.
Und die ausschlaggebende,
die ausschlaggebende Stimme ist dann die des Vorsitzenden,
so dass Sie als Vorsitzender dann letzten Endes
die Entscheidung auf der Schulter haben.
Und das ist gar nicht so wenig der Fall,
weil ist klar, die Fronten haben sich vielleicht verhärtet und
die Seite der Mitglieder Leistungserbringer
stehen dann auf dieser Seite auch Leistungserbringer
und die Kostenträger dann auf der Kostenträger Seite.
Also insoweit gibt es dann eine Entscheidung,
Mehrheitsentscheidung muss nicht einstimmig sein.
(Hr. Steinmüller) Dann kam noch eine Frage:
Wenn die Schiedsstelle am Ende des Verfahrens
einen Vergleich vorschlägt
und der Leistungserbringer diesen ablehnt,
welche Konsequenzen sind zu erwarten?
(Hr. Merz) Oh, oh.
Einfache Frage, aber auch wieder ganz komplex.
Also ich habe aus meiner Erfahrung,
wenn Sie einen Vorschlag machen,
der wird ja oft von dem Vorsitzenden
oder der Vorsitzenden der Schiedsstelle dann gemacht,
dann sollten Sie sich das gut überlegen.
Und in der Regel mache ich dann nur dann einen Vorschlag,
wenn ich mir einigermaßen sicher bin,
diesen Vorschlag kann ich nachher auch als
Schiedsstellenentscheidung vorschlagen,
denn sonst drohen sie sozusagen
mit einem Blatt Papier.
Oder ich sage ganz klipp und klar:
Bei diesem Vergleichsvorschlag
handelt es sich um einen Vorschlag, den ich mache,
weil ich das so sehe, dass das eine angemessene Lösung ist,
sage aber gleich, gebe aber gleich Gründe mit,
wenn ich das nicht als Schiedsstellenvorschlag einbringen könnte.
Das kann durchaus der Fall sein,
wenn Sie bestimmte Kostenstrukturen haben, die nicht klar sind.
Sie müssen ja den Schiedsstellenantrag detailliert begründen.
Und wenn Sie das nachher nicht begründen können,
weil gewisse Kostenelemente fehlen, nicht nachgewiesen sind,
dann haben Sie da ein Problem.
Aber in einem Vergleichsvorschlag können Sie das durchaus sagen.
Auf den vorliegenden Unterlagen schlage ich das vor,
weiß aber auf die Problematik hin:
Die Schiedsstelle könnte nicht so entscheiden.
Hilft manchmal aber auch durchaus, eine Lösung zu finden.
(Hr. Steinmüller) Noch zwei Fragen. Die würde ich auch
mit bitte um eine kurze Antwort noch mit reinnehmen.
Gibt es Vorgaben, inwieweit das Vergleichsgebiet
bei dem örtlichen Vergleich sein muss?
Wäre die erste Frage.
(Hr. Merz) Ach so, das Marktsegment bei dem örtlichen Vergleich.
Nein, es gibt keine.
Das müssen Sie im Einzelfall entwickeln.
Ich habe ja gesagt, bei den Werkstätten für Behinderte
ist es zum Beispiel das Land aus den vorgenannten Gründen.
Bei der integrativen Kindertagesstätte
ist es sicherlich nicht das Land,
sondern da ist eher das Einzugsgebiet
und dann kommt da aber ein Problem,
weil wie viel integrative Tagesstätten gibt es?
Wenn da nicht ein Wohnheim angegliedert ist,
dann haben Sie durchaus problematische Probleme,
das Marktsegment durchaus zu bestimmen
und könnten zu dem Ergebnis kommen:
Es gibt keine im Einzugsgebiet,
keinen vergleichbaren Leistungserbringer.
Und dann sind Sie auf das Problem zurückgeworfen,
dass Sie dann die Vergütung allein auf der Kostenstruktur
festsetzen müssen.
(Hr. Steinmüller) Die allerletzte Frage, die wir noch drannehmen.
Können Sie eine persönliche Einschätzung zum Thema
Angemessenheit von Risikozuschlägen abgeben?
(Hr. Merz) Also das Thema ist hoch umstritten.
Das ist dem Fragesteller durchaus bekannt, nehme ich mal an.
Ich kann nur so viel sagen,
das wird auch in anderen Bereichen
auch durch die Rechtsprechung sehr kontrovers diskutiert,
aber letzten Endes sehr zurückhaltend entschieden.
Zum Beispiel, jetzt komme ich zur Pflegeversicherung,
weil ich da die letzte Entscheidung vor mir habe,
hat das Bundessozialgericht entschieden,
dass ein genereller Risikozuschlag in Höhe von 4 %,
jetzt im Bereich Pflegeversicherung, nicht anerkannt wird,
sondern dass die Kosten,
die Risikoelemente im Einzelnen nachgewiesen und
bewiesen und beziffert werden müssen.
Und ich würde sagen, im Bereich Eingliederungshilfe
gilt das noch vermehrt,
dass ein genereller Risikozuschlag sehr kritisch zu sehen ist.
Sie müssen dann Elemente definieren,
jetzt Belegungsstruktur etwa oder Belegungsquote,
wo Sie sagen, da ist eine gewisse Variabilität drin.
Dabei muss ich mein Risiko,
wenn jetzt zum Beispiel Belegausfall da ist
oder was abdecken können.
Aber das muss offen gesagt werden,
das ist kein genereller Risikoausgleich,
sondern Sie müssen dann
konkrete Kriterien benennen
und das dann auch quantifizieren.
Also das ist eine durchaus sehr komplexe Übung.
Vielleicht wird das auch aus der kurzen Schilderung schon klar.
(Hr. Steinmüller) Ja, dann vielen Dank, Herr Merz,
erst mal an Sie, dass Sie den Vortrag gehalten haben
und auch die vielen Fragen beantwortet haben
und sich noch ein paar Minütchen länger jetzt auch heute
Zeit genommen haben.
Und auch an Sie,
liebe Teilnehmende, vielen Dank,
dass Sie hier im Webinar waren
und so viele wirklich interessante Fragen gestellt haben
und die mitgemacht haben.
Und dann wünsche ich Ihnen noch einen schönen Tag
und hoffentlich sonnigen Tag und bleiben Sie gesund und
hoffentlich bis bald.
(Hr. Merz) Ja, ich möchte es auch nicht versäumen,
mich zu bedanken, auch für die Fragestellungen.
Das gibt doch eine Möglichkeit,
das ein bisschen interessanter zu gestalten,
als wenn ich das nur als Monolog vortrage.
Das ist immer sehr hilfreich und ich hoffe,
dass ich die meisten Fragen doch beantworten konnte.
Möchte mich aber auch bei Ihnen, Herr Dr. Steinmüller,
für die Moderation bedanken.
Und auch für die Technik,
der Herr Fischer hat mir im Vorfeld schon geholfen,
dass wir überhaupt zusammenkommen konnten.
Also ganz herzlichen Dank und
auch dem deutschen Verein, dass er die BTHG Umsetzung
so intensiv begleitet. Besten Dank!
Alles Gute wünsche ich Ihnen.
(Hr. Steinmüller) Alles Gute ebenso. Tschüss!