(Mann) Einen schönen guten Tag.
Mein Name ist Markus Rietz, und ich heiße Sie herzlich willkommen
im Namen des Projektes
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Sie hören und sehen gleich ein Webinar,
von Herrn Schmitt-Schäfer zum Thema
"Einführung in das Teilhabeplanverfahren".
Dieses Webinar ist Teil der Live-Veranstaltung
"Gesamt- und Teilhabeplanverfahren"
mit dem Schwerpunkt Organisationsentwicklung.
Das dann am 3. und 4. Juni wie gesagt live stattfindet.
Ganz wichtig:
Fragen, die sich aus dem aufgezeichneten Webinar für Sie ergeben,
die können Sie sehr gerne
an die jetzt eingeblendete E-Mail-Adresse, an das Projekt schicken.
Und die werden dann dementsprechend nicht nur aufgenommen,
sondern in der Live-Veranstaltung dann auch beantwortet.
Jetzt würde ich ganz gerne übergeben an Herrn Schmitt-Schäfer.
Der dann sich kurz vorstellen wird.
Und die Veranstaltung beginnt. Vielen Dank.
Ja, vielen Dank, Herr Rietz. Meine verehrten Damen und Herren.
Herzlich willkommen, Schmitt-Schäfer mein Name.
Ich bin Inhaber eines Beratungsbüros.
Beratungs- und Sozialplanungsbüros, das nennt sich "Transfer".
"Transfer" ist seit 20 Jahren bemüht, einen Beitrag zu leisten.
Zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen.
Wir arbeiten in unterschiedlichen Ländern, Bundesländern
und unterschiedlichen Projekten.
An dem, was man heutzutage Entwicklung von personenzentrierten Hilfen nennt.
Ich bin von Haus aus Diplompädagoge.
Und Verwaltungsbetriebswirt, also kein Jurist.
Mein Zugang zum Thema und mein Zugang zu den rechtlichen Fragestellungen,
die wir heute miteinander erörtern,
ist der, ähm...
der beratenden Praxis...
Also wie kann ich... ein Problem,
das in der konkreten Fallbearbeitung, in der Praxis, auftritt,
mithilfe der gesetzlichen Regelungen bewältigt werden.
Das ist so mein Zugang.
Ähm, und...
Das Thema, mit dem ich mich heute befasse,
ist das Gesamt- und Teilhabeplanverfahren
nach dem Bundesteilhabegesetz.
Der Beitrag ist so aufgebaut,
dass ich zunächst mal die Grundlagen erläutern möchte.
Dann auf das Verfahren gehe.
Und abschließend möchte ich mit Ihnen
einen Fall diskutieren.
Es handelt sich hier um eine Entscheidung
des Sozialgerichtes Reutlingen in Verfahrensfragen.
Einen Fall, den ich durchaus auch für geeignet halte,
die Eckpunkte und die Unterschiede zum Bisherigen gut auf den Punkt bringt.
Okay.
Dann wollen wir oder möchte ich beginnen.
Ich beginne mit § 7
des Sozialgesetzbuches IX.
§ 7, Sozialgesetzbuch IX, den gibt es schon länger,
eigentlich seit Beginn des Sozialgesetzbuches IX.
Und damals bestand...
Bis zum 31.12.2017
bestand der § 7 aus einem Satz.
Nämlich, dass...
das Sozialgesetzbuch IX
die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträgerregel,
dass sich alles Weitere jedoch aus dem jeweilige Leistungsgesetz ergibt.
§ 7 hatte dann die Folge,
dass es oftmals so gewesen ist,
dass die unterschiedlichen Leistungsträger,
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit,
und auch die Träger der Eingliederungshilfe
bis zu § 7 gelesen haben.
Und dann gesehen haben, holla, es gilt ja unser Spezialrecht.
Und dann das SGB IX zur Seite gelegt haben.
Möglicherweise einer der Punkte,
der dazu geführt hat, dass die Vorstellung des Gesetzgebers
einer verbesserten Koordinierung der Leistungen
in unserem zersplitterten Sozialsystem
nicht wirklich wirksam gewesen ist.
Deshalb gab es zu Beginn der Reform
und in der Diskussion des Bundesteilhabegesetzes
auch den Ansatz,
ein einheitliches Instrument zur Bedarfsermittlung schaffen zu wollen.
Und einheitliche Regeln verabschieden zu wollen,
wie der individuelle Hilfebedarf zu ermitteln ist.
Dieses hat sich, soweit es um ein Instrument geht,
nicht realisieren lassen.
Ein einheitliches Instrument zur Bedarfsermittlung
konnte, ähm, nicht realisiert werden.
Aus verschiedenen Gründen,
für die zu erörtern die Zeit nicht reicht.
Der Gesetzgeber hat sich dann darauf verständigt,
dass er sagte, wir ergänzen den § 7 um einen Absatz 2.
Und in diesem Absatz 2
regeln wir bestimmte Eckpunkte des Verfahrens.
Bestimmte Anforderungen an die Qualität der Bedarfsermittlung
und des Verfahrens der Kooperation der Leistungsträger untereinander.
Und diese Verfahrensregelungen setzen wir durch kraft Bundesrecht.
Und das sehen Sie hier auf der Folie, § 7 Absatz 2.
Da sehen Sie... Also oben in Absatz 1 steht:
"Die Vorschriften in Teil 1 gelten für die Leistungen zur Teilhabe."
Es sei denn, im jeweiligen Leistungsgesetz steht was anderes.
Dann kommt Absatz 2.
Abweichend von Absatz 1 gilt dann...
Kapitel 2, 3 und 4 gelten verpflichtend.
Die Länder können davon auch nicht abweichen.
Also, der Bayer würde sagen: Ober schlägt Unter.
Ähm, die Regelungen, die ich Ihnen gleich vorstelle,
geben die jeweiligen leistungsgesetzlichen Regelungen
und auch die jeweiligen ländergesetzlichen Regelungen,
wo es Sinn ergibt, vor.
Und ein Bestandteil dieser Regeln, also der Kapitel 2, 3 und 4,
ist die Definition des Teilhabeplanverfahrens
und die des Gesamtplanverfahrens und die Unterscheidung.
Die nächsten Minuten
möchte ich Ihnen diese beiden Verfahrensstränge vorstellen.
Ein Teilhabeplanverfahren ist dann...
wenn im konkreten Einzelfall
die Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen...
Und eine Leistungsgruppe ist
medizinische Rehabilitation, berufliche Rehabilitation,
also Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben,
Leistung zur Teilhabe an Bildung,
Leistung zur sozialen Teilhabe.
...also verschiedene Leistungsgruppen erforderlich sind.
Und/oder...
mehrere Rehabilitationsträger zu beteiligen sind.
Die Krankenversicherung und der Träger der Eingliederungshilfe.
Die Rentenversicherung und die Bundesagentur für Arbeit.
Die Rentenversicherung war ein schlechtes Beispiel.
Die Rentenversicherung und der Träger der Eingliederungshilfe.
Oder der Träger der Jugendhilfe.
Dann immer Teilhabeplanverfahren.
Konkretes Beispiel:
Ein Mensch mit Behinderung bezieht Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Und ist...
Also im Bereich der Bewältigung des Alltags.
Zur selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bewältigung
des Alltags.
Und er ist Mitarbeiter einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.
Die Beschäftigung im Arbeitsbereich der Menschen mit Behinderungen
ist Teil der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Eine Hilfe zur Beschäftigung.
Leistungsgruppe 1.
Und die Leistungen...
zur selbstbestimmten
und eigenverantwortlichen Bewältigung des Alltags
sind Bestandteil der Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Leistungsgruppe 2.
Also, es ist ein Teilhabeplanverfahren durchzuführen.
Oder...
Fall A...
ich sage mal, hat eine geistige Behinderung
und entwickelt eine...
gesundheitliche Störung, eine Krankheit.
Sagen wir mal eine Arthrose.
Und er benötigt wegen der Arthrose eine medizinische Rehabilitation.
Wir haben zwei Leistungsgruppen.
Die medizinische Rehabilitationsmaßnahme auf der einen Seite,
auf der anderen Seite weiterhin erforderlich
die Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Wir befinden uns im Teilhabeplanverfahren.
Also Teilhabeplanverfahren immer dann,
wenn im konkreten Einzelfall verschiedene Leistungsgruppen
aufeinandertreffen.
Und/oder mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind.
Davon zu unterscheiden: der Gesamtplan.
Der Gesamtplan, das ist ein Verfahren nach einem spezifischen Leistungsgesetz.
In diesem Fall, wenn es um Leistungen zur sozialen Teilhabe geht,
um die Leistungen der Eingliederungshilfe.
Dann ist der Gesamtplan
das Verfahren, das sich aus dem Sozialgesetzbuch IX, Teil 2 ergibt.
Also immer dann, wenn in einem konkreten Fall
nur Leistungen der Eingliederungshilfe
oder präziser, nur Leistungen der sozialen Teilhabe zu erbringen sind.
Nämlich im Gesamtplanverfahren.
Oder, ein anderer Reha-Träger, das Jugendamt.
Immer dann, wenn ich nur... Wenn ich das so formulieren darf.
...im Bereich der Hilfe zur Erziehung
oder der Reha-Hilfen für Kinder und Jugendliche
wegen einer seelischen Behinderung unterwegs bin,
befinde ich mich im Hilfeplanverfahren im SGB VIII.
Also im jeweiligen Leistungsgesetz.
Gesamtplanverfahren.
Ausdruck des Vorgehens
bei Vorliegen nur einer einzigen Leistung der Eingliederungshilfe.
Teilhabeplanverfahren dann,
wenn unterschiedliche Leistungsgruppen
oder unterschiedliche Rehabilitationsträger beteiligt sind.
Das ist der Unterschied.
Der § 21 des IX. Buches
regelt dann das Verhältnis der beiden Verfahren zueinander.
Und er gestaltet hier...
das hatte sich ja schon in § 7 angedeutet,
ein Ober-Unter-Verhältnis.
Also Ober schlägt Unter.
Im § 21 steht:
"Ist der Träger der Eingliederungshilfe
der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens
verantwortliche Reha-Träger,
gelten für ihn die Vorschriften für die Gesamtplanung..."
Achtung... "ergänzend".
Ober ist das Teilhabeplanverfahren.
Und dann kommt das Gesamtplanverfahren hinzu.
Und das Gesamtplanverfahren
ist Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens.
Manchmal sagen Teilnehmende in Seminaren:
"Das ist aber merkwürdig.
Weil 'gesamt', da denkt man doch ans Gesamte.
Und 'Teil' ist nur ein Teil, es müsste umgekehrt sein."
Das mag so sein, aber der Gesetzgeber hat es andersherum gefasst,
denn er sagt, das große Ganze ist das Streben nach Teilhabe.
Oder das Streben nach Gewährleistung von Teilhabe.
Und ein Subsystem, ein Teil davon, ist möglicherweise die Eingliederungshilfe.
Mit ihrem Gesamtplanverfahren.
Oder ist möglicherweise die, ähm...
die Jugendhilfe mit ihrem Hilfeplan.
Oder ist die Krankenversicherung mit ihren erforderlichen Feststellungen
im Rahmen des Rehabilitationsrechtes.
Teilhabeplanverfahren ist Ober.
Gesamtplanverfahren ist Unter.
Gesamtplanverfahren ist Bestandteil des größeren Teilhabeplanverfahrens.
Teilhabeplanverfahren immer dann, wenn zwei Leistungsgruppen
medizinische Rehabilitation und/oder berufliche Rehabilitation
und/oder soziale Rehabilitation
und/oder Leistung zur Teilhabe an Bildung zusammentreffen
oder verschiedene Rehabilitationsträger am Start sind.
Die Folie zeigt dasselbe Verhältnis noch mal für die öffentliche Jugendhilfe.
Das heißt, auch die Regeln des Teilhabeplanverfahrens
und die Regeln der Bedarfsermittlung nach dem ersten Teil des SGB
gelten auch im Folgenden.
Wären wir jetzt gemeinsam in einem Seminarraum oder Vortragsraum,
würde ich an dieser Stelle einen Cut machen wollen und fragen,
ist das insoweit deutlich geworden?
So einfach, wie sich das auf den ersten Blick auch anhört.
Es ist eine komplizierte und komplexe Angelegenheit.
Ich will noch mal einen Satz sagen
und versuche, eine Zusammenfassung hinzukriegen.
Wir haben hier eine hierarchische Ordnung.
Es gibt eine Hierarchie.
Das Obere ist das Teilhabeplanverfahren.
Das soll das große Ganze, wenn ich so sagen darf, der Rehabilitation steuern.
Ein Teil davon ist das Gesamtplanverfahren.
Die Eingliederungshilfe.
Oder der Hilfeplan, wenn wir im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sind.
Oder es sind die Feststellungen des medizinischen Dienstes,
der Krankenkasse, wenn es um medizinische Rehabilitation geht.
Okay, so weit dieser erste Schritt.
Hier ein Hinweis auf...
Hilfen für die Praxis.
Sie sehen links
die gemeinsamen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation zum Reha-Prozess.
Und daneben die Orientierungshilfe der Bundesarbeitsgemeinschaft,
der öffentlichen Sozialhilfeträger und Träger der Eingliederungshilfe.
Zum Gesamtplan.
Beide Orientierungshilfen sind nur eine Empfehlung.
Frei, sie sind selbstverständlich frei zugänglich.
Sie werden nachher sehen, dass ich den Link
zur Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation auch...
zeigen werde.
Hinzu kommt, dass Sie alle diese Dokumente
auch auf der Homepage der Umsetzungsbegleitung,
www.umsetzungsbegleitung-bthg.de,
finden.
Eine Anmerkung noch zu den Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Zum Reha-Prozess...
Nach altem Recht, also bis vor dem BTHG,
waren diese gemeinsamen Empfehlungen
freiwillige Vereinbarungen der Rehabilitationsträger,
die eine Verbindlichkeit aus der Vereinbarung
als solcher enthalten haben.
Mehr war das nicht.
Die Träger der Eingliederungshilfe sind dem nie beigetreten.
Sodass bislang die gemeinsamen Empfehlungen
oder die der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
für die Träger der Eingliederungshilfe
keine Wirkung entfaltet haben oder entfalten konnten
oder man nicht wollte, dass sie Wirkung entfalten.
Mit dem Bundesteilhabegesetz hat man
die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation gestärkt.
Man hat auch die Bedeutung...
Man, der Gesetzgeber,
hat auch die Bedeutung der Empfehlungen gestärkt, in der Art,
dass diese Empfehlungen
vom Bundesgericht für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.
Die entsprechende Genehmigung liegt vor mittlerweile.
Mit dieser Genehmigung
sind diese gemeinsamen Empfehlungen
ein bisschen mehr als einfach nur
das freiwillige Zusammenspiel der Rehabilitationsträger.
Das entspricht im Grunde genommen
in der Auslegung das, was man so einen
auch ministeriell akzeptierten praktischen Standard nennt.
Es lohnt sich also, diese Empfehlungen zu lesen
und sich mit ihnen zu befassen.
Auch, weil sie an der ein oder anderen Stelle
durchaus sehr praktisch sind.
Diese Empfehlungen beinhalten auch Checklisten, beispielsweise:
Wann liegt denn möglicherweise
Rehabilitationsbedürftigkeit et cetera vor?
Das ist durchaus hilfreich für die Praxis.
In meinem Büro, wenn wir auf der Ebene des Einzelfalls tätig sind,
was wir immer mal wieder tun,
wir orientieren uns in der Tat auch an diesen Empfehlungen
zum Rehabilitationsprozess.
Die Orientierungshilfe der BAGüs zum Gesamtplanverfahren
pulsiert an bestimmten Stellen noch mal die gesetzlichen Regelungen
und ist sehr hilfreich, wenn es darum geht,
wie gestalten wir denn eigentlich,
oder sollten wir eigentlich den Prozess des Gesamtplanverfahrens gestalten?
Okay.
Was Sie hier sehen, ist aus diesen Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.
Man hat dort beschrieben,
wie ein typisierter Rehabilitationsprozess abläuft.
Also, die unterschiedlichen Phasen.
Wir sehen es sowohl im Text als auch in dieser Grafik.
Die einzelnen Phasen der Bedarfserkennung,
der Zuständigkeitsklärung,
der Bedarfsermittlung, -feststellung, Teilhabeplanung et cetera.
Ich beschäftige mich in meinen Ausführungen jetzt
mit Fragen der Zuständigkeitsklärung und dem Teilhabeplanverfahren.
Beziehungsweise zum Gesamtplanverfahren, zur Bedarfsermittlung et cetera,
ähm, will ich heute nichts sagen.
Weil das nicht unser Thema ist,
aber auch superwichtig, aber nicht heute.
Okay.
Grundsätze.
Da ist ein Bürger, eine Bürgerin, die stellt einen Antrag
beim Träger der Eingliederungshilfe.
Da kommt er hin und sagt:
"Hi, mein Name ist und ich brauche...
...Hilfe, weil ich will endlich wieder...
...raus aus meiner Wohnung, mitmachen, unter Leute kommen."
Okay, ähm... Was heißt das jetzt?
Die erste Frage ist: Ist das ein Antrag?
"Ich brauche Hilfe, damit ich wieder unter Leute komme."
Dann wird man möglicherweise sagen,
erst die Willenserklärung.
Diese Willenserklärung ist auf eine Leistung gerichtet, also auf die Hilfe.
Das ist unspezifisch.
"Hilfe. Helft mir, damit ich wieder unter Leute komme."
Okay, also. Wir haben einen Antrag.
Eine Willenserklärung, die sich auf eine Leistung richtet,
auch wenn wir noch nicht wissen, um welche Leistung es sich handelt
oder handeln könnte oder welche Leistungen.
Aber wir haben einen Antrag, und damit beginnt das.
Jetzt stellt sich die Frage, wer muss denn jetzt hier was tun,
damit aus diesem eher unspezifischen Antrag oder Anliegen,
Antrag, Anliegen des Bürgers, der Bürgerin
eine bestimmte Leistung kommt.
Da sagt der Gesetzgeber einmal im zehnten Buch
des Sozialen Gesetzbuches dort im § 20:
"Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz."
Also, das heißt, die zuständige Behörde,
die wird tätig und ermittelt das Vorliegen der Voraussetzung
für mögliche Leistungen.
Sowohl in positiver Hinsicht, also zugunsten des Bürgers, der Bürgerin,
als auch im Hinblick darauf,
ob es überhaupt eine Berechtigung für die ein oder andere Leistung gibt.
Die ist hierbei an das Vorbringen der Parteien,
so steht es im Sozialen Gesetzbuch 20, nicht gebunden.
Das heißt, kraft eigener Kompetenz
wird die Behörde tätig und ermittelt zugrundeliegende Sachverhalte
von Amts wegen.
Das ist wichtig.
Zu sagen: "Ja, ich habe jetzt hier einen Antrag
und jetzt sollen die mal bringen."
Das alleine ist es nicht.
Sowohl hat der Antragsteller oder die Antragstellerin
gewisse Verpflichtungen, Unterlagen beizubringen und und und.
Das ist eben auch im Sozialgesetzbuch geregelt.
Aber zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz,
die Verpflichtung, den Sachverhalt aufzuklären,
liegt bei der Behörde.
Zweiter Grundsatz: Grundsatz der Meistbegünstigten der Antragstellung.
Danach...
Also: "Ich brauche Hilfe, damit ich wieder unter Leute kommen kann."
Bei einer solch unspezifischen Formulierung,
einem solch unspezifischem Antrag,
sagen die Richtlinien,
ist davon auszugehen,
dass der Antragsteller die nach Lage seines Falls
ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt.
Also, ich muss als Bürger, als Bürgerin nicht wissen,
was es alles gibt in unserer bunten Reha-Welt.
Ich muss nur wissen, was ich will.
Oder, dass ich eine Leistung begehre,
dass ich das will und das muss ich auch beantragen.
Aber was genau, das muss ich nicht wissen.
Und das ist Aufgabe der Behörde,
im Bereich der Bedarfsermittlung und der weiteren Ziel- und Leistungsplanung
und erstreckt sich über das gesamte Rehabilitationssystem.
Das ist von großer Bedeutung.
Wenn ich zur Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
in Rheinland-Pfalz gehe...
Das ist der Landkreis, in dem ich lebe.
Ich gucke gerade auf den Landkreis Bernkastel-Wittlich, einen Teil davon.
...und sage: "Ich brauche Hilfe, weil ich will wieder mehr unter die Leute",
dann wird der insoweit angegangene Träger der Eingliederungshilfe,
so er denn zuständig ist,
über Zuständigkeit sprechen wir gleich noch,
ist gehalten, herauszufinden,
was in meinem Falle zielführend an Leistungen sein kann,
damit ich wieder am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.
Und da in meinem Beispiel der Antrag mehr als offen formuliert war,
kommen sämtliche Leistungen der Rehabilitation in Betracht.
Das heißt, die Behörde ist hier sowohl frei, als auch...
Frei als auch berufen,
über alle möglichen Rehabilitationsleistungen abzuklären,
und mit den entsprechenden Leistungsträgern
sich auch in Kontakt, in Beziehung zu setzen.
Und datenschutzrechtlich ist das alles safe, alles gut.
Weil man ja davon ausgeht, Grundsatz der Meistbegünstigung,
ich habe ja den Auftrag,
dass auch mit dem anderen Rehabilitationsträger
zusammengearbeitet wird,
mit der Art meines Antrags bereits erteilt.
Ein wichtiges Prinzip, ein wichtiger Grundsatz.
Ein anderer Fall wäre, wenn ich zur Behörde gehe,
zur Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,
und sage: "Ich beantrage Integrationshilfe für mein Kind."
Dann habe ich einen auf eine ganz konkrete Leistung bezogenen Antrag.
Und dieser Antrag bindet den Rehabilitationsträger.
Er kann über diesen Antrag hinaus nicht handeln.
Wenn er zu dem Ergebnis kommt,
hier wären auch andere Hilfen als die beantragte Hilfe von Vorteil,
bräuchte er da die Zustimmung der berechtigten Person.
Also im Falle von Kooperation braucht er die Zustimmung der berechtigten Person.
Also, zwei zentrale Grundsätze.
Grundsatz der Amtsermittlung, Grundsatz des Prinzips der Meistbegünstigung.
So.
Die Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation,
inhaltlich deckungsgleich mit den Empfehlungen
der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger
und Träger der Eingliederungshilfe,
beinhalten auch Angaben zum Verfahren, zum erwünschten Verfahren
oder zur Ausgestaltung des Verfahrens.
Die sehen jeweils so aus, dass man sagt,
Zweck der Veranstaltung: Selbstbestimmung.
Und wenn Selbstbestimmung Zweck der Veranstaltung ist,
dann musst du dein Verfahren bitte so machen,
dass die Leute sich auch einbringen können.
Bei Menschen mit Kommunikationseinschränkungen
musst du bitte dein Verfahren so gestalten,
dass die sich auch mitteilen können
oder du verstehst, was die Menschen sagen.
Also, das Verfahren ist je nach den besonderen...
Besonderheiten des Einzelfalls bitte so zu gestalten,
dass die Menschen selbst die Möglichkeit haben,
sich aktiv mit einzubringen, wie auch immer.
Ich kenne eine Eingliederungshilfe,
die haben in ihren inhaltlichen Regeln zur Gestaltung des Prozesses
auch dargelegt,
dass Skizzen, Bilder, die Menschen mit Behinderungen anfertigen,
gelten.
Als Möglichkeit der Mitwirkung
gelten und akzeptiert werden.
Also, nur als kleines Beispiel, was hier gemeint ist
neben "gebärdensprachenunterstützte Kommunikation" et cetera.
Dazu gehört auch, dass der Mensch mit Behinderung
jederzeit eine Person des Vertrauens mitbringen kann.
"Person des Vertrauens" meint "Person des Vertrauens",
an die keine Anforderungen an Qualifikation,
Alter, Geschlecht, Intelligenzquotient...
Wichtig ist, dass ich, als Berechtigter, als antragstellende Person
dieser Person vertraue.
Peter, Erna, Franz.
Ob Peter, Erna, Franz ein Mitarbeiter des Leistungserbringers ist oder nicht,
ist überhaupt kein Kriterium, das Kriterium ist Vertrauen.
Beginnen wir mit der Zuständigkeitsklärung.
Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt,
stellt der Reha-Träger innerhalb von zwei Wochen
des Antrags bei ihm fest,
ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz
für die Leistungen zuständig ist.
Dazu sagt § 19 der Empfehlungen
"Ein die Frist auflösender Antrag liegt vor,
wenn Unterlagen vorliegen,
die die Beurteilung der Zuständigkeit ermöglichen."
Was ist das?
Das ist einmal meine Identität.
Also, die Identität des Antragstellers.
Sein Geburtsdatum, Wohnort et cetera, das muss geklärt sein.
Bin ich überhaupt Bürger/Bürgerin des Landkreises Bernkastel-Wittlich?
Also, örtliche Zuständigkeit.
Zweitens, es muss in irgendeiner Art und Weise ein Antrag vorliegen.
Drittens, es muss in irgendeiner Art und Weise deutlich werden,
dass ein Antrag vorliegt, dass Leistungen begehrt werden.
Viertens, ich muss als Träger der Rehabilitation
infrage kommen, diese Leistung zu erbringen.
Das stellt sich bei den Rehabilitationsträgern
jeweils unterschiedlich fest.
Wenn ich zur Krankenkasse gehe und sage da:
"Hallo, mein Name ist Schmitt-Schäfer,
ich brauche Unterstützung, um ins Kino zu gehen",
sagt der vermutlich freundliche Mitarbeiter der Krankenkasse:
"Das ist ein sehr schönes Anliegen.
Leider sind wir dafür nicht zuständig,
weil Unterstützung, Begleitung zum Kino ist nicht unsere Baustelle."
Und schickt mich woanders hin.
Wenn ich mit diesem Anliegen
zu einem Träger der Eingliederungshilfe gehe und sage:
"Hallo, mein Name ist Schmitt-Schäfer
und ich würde gerne mal wieder ins Kino gehen
und ich brauche da Unterstützung",
dann... ist der Träger der Eingliederungshilfe,
der Leistungen der medizinischen Rehabilitation erbringen kann,
Leistungen der beruflichen Rehabilitation erbringen kann,
Leistungen zur sozialen Teilhabe erbringen kann
oder Leistungen zur Teilhabe an Bildung erbringen kann,
möglicherweise zuständig.
Ob eine Leistung tatsächlich nachher, am Ende des Tages, rauskommt,
ist Frage des Bedarfsermittlungsprozesses.
Aber zuständig ist er.
Das heißt, was brauche ich?
Ich brauche einen Antrag, ich brauche eine Identität
und ich brauche von der rechtlichen Seite her
Informationen dahingehend,
ob eine Leistung möglicherweise, eine Leistung, für die ich zuständig bin,
möglicherweise in Betracht kommt.
Diese drei Sachverhalte brauche ich
und dann habe ich innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden,
Daumen hoch, Daumen runter, ich bin zuständig oder nicht.
Es gibt ein wunderbares Instrument,
dass die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
an dieser Stelle bereits zur Verfügung stellt.
Das ist der Fristenrechner, der Reha-Fristenrechner.
Sie sehen oben den Link.
Ich empfehle dieses Tool aufs Schärfste.
Das ist nach meiner persönlichen Bewertung wirklich gelungen.
Sie sehen hier die Entrée,
also diese Eintrittsseite.
Sie können verschiedene Rollen mitteilen,
also, welche Rolle Sie sind.
Ob Sie Antragsteller sind, erstangegangener Reha-Träger
oder zweitangegangener Reha-Träger.
Dann klicken Sie das an und werden weitergeleitet.
Das machen wir jetzt mal.
Ich habe jetzt mal angenommen,
ich bin erstangegangener Rehabilitationsträger.
So.
Sie sehen, hier ist der Antragseingang.
26.5.
Ich bin in Rheinland-Pfalz, und dann erscheint dieses Ding hier.
Dieses Fenster.
Dann sehen Sie hier schon mal direkt die gesetzliche Regelung.
Hier, das können Sie nicht sehen, weil es eine Kopie der Homepage ist.
Da gibt es eine Erläuterung zur Frist.
Dann haben Sie verschiedene Optionen, die Sie hier anklicken können.
Sie können sagen, ich bin für keine
der im Antrag verfassten Leistungen zuständig.
Ich gehe zur Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und sage:
"So, ich habe jetzt keine Lust mehr, also ich kann kein Kriterium..."
Entschuldigung...
"Ich bin aus bestimmten Gründen,
aus bestimmten gesundheitlichen Gründen bin ich nicht mehr fähig,
beratend, sprechend und forschend zu arbeiten.
Ich brauche eine Umschulung."
Dann wird man mir sagen:
"Sorry, wir würden dir gerne helfen, lieber Herr Schmitt-Schäfer,
aber Umschulungen können wir als Träger der Eingliederungshilfe nicht.
Weil die Leistungen zur Hilfe zur Beschäftigung
in Teil Zwei des neunten Buches
sehen Umschulungsmaßnahmen nicht vor.
Das sind andere Rehabilitationsträger.
Also, dafür sind wir nicht zuständig."
Dann mache ich hier einen Klick.
Da wird dann gezeigt, wie es dann weitergeht.
Oder ich bin für mindestens eine der vom Antrag erfassten Leistungen zuständig.
Also, ich gehe zur Kreisverwaltung und sage:
"Also, ich...
Aus gesundheitlichen Gründen
kann ich meine beratende und referierende
und forschende Tätigkeit nicht mehr tun.
Ich brauche eine Umschulung und...
Ach, ich bin schon seit acht Wochen nicht mehr aus meinem Haus rausgekommen.
Ich kann das einfach nicht.
Ich will endlich wieder unter Leute."
Das heißt, hier wäre denkbar,
dass Leistungen zur sozialen Teilhabe auch eine Rolle spielen.
Dann wäre der Fall, ich bin zumindest
für eine der vom Antrag umfassten Leistungen zuständig.
Also möglicherweise die Leistung zur sozialen Teilhabe,
oder die Zweiwochen-Frist ist vorbei.
Das ist dann der dritte Fall, und dann wird man weitergeleitet.
Dieses Tool hat nach meinem Dafürhalten eine urpraktische Relevanz.
Echt ein cooles Ding, gut gelungen.
Gut gelungen und für die Praxis sehr, sehr hilfreich.
Weil es mich auch durch die komplexe Materie des Rechtes hindurchführt.
Ich habe hier angeklickt,
ich bin für mindestens eine der vom Antrag umfassten Leistungen zuständig.
So, und dann wird hier erläutert, was das ist,
und es wird klargestellt, herzlichen Glückwunsch,
Sie sind leistender Rehabilitationsträger,
und insoweit Herrin oder Herr des Verfahrens.
Ne? Als leistender Reha-Träger wird klargestellt, was Sie zu tun haben.
Stellen Sie den Reha-Bedarf unverzüglich und umfassend fest.
Gut. Jetzt habe ich weiter geklickt.
BAR-Fristen, und dann wird geguckt, was kommt jetzt?
Dann wird hier die Frage gestellt,
müssen andere Reha-Träger in die Bedarfsermittlung mit einbezogen werden?
Ich habe den Fall so gestellt, ich bin leistender Reha-Träger.
Für mindestens eine Leistung scheine ich zuständig sein zu können.
Weiß noch nicht so genau, aber...
Potenziell könnte ich für die Leistung zuständig sein.
Aber auch andere auch, so.
Dann habe ich abzuarbeiten,
gibt es Anhaltspunkte für einen trägerübergreifenden Wert.
Rentenversicherung, im Falle von Schmitt-Schäfer
gibt es hier Anhaltspunkte, für, ähm...
dass da noch andere ran müssen.
Dann wird hier gesagt, die Voraussetzung für ein Antragssplitting.
Was ist das? Kommen wir gleich zu.
Oder die Voraussetzung für eine Beteiligung.
Was ist das? Kommen wir gleich.
Dann klicke ich das an und werde auf diese Homepage weitergeleitet.
Hier jetzt die Erläuterung.
Antragssplitting.
Das erfolgt,
wenn der Antrag auch Leistungen zur Teilhabe umfasst,
für die Sie nicht zuständig sein können.
Also, Fallkonstellation:
Ich komme zur Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich,
erkläre, ich brauche eine Umschulung.
Ich brauche jemanden, der mir hilft, wieder unter Leute zu kommen, so.
Der Träger der Eingliederungshilfe
kann für eine Umschulung nicht zuständig sein.
Dann haben wir ein Antragssplitting.
Nämlich, die Kreisverwaltung schiebt den Teil meines Antrages,
der sich auf die Umschulung bezieht,
an den zuständigen Träger für die Umschulungsmaßnahme,
das wäre in meinem Falle der Rentenversicherungsträger.
In anderen Fällen, bei jungen Leuten,
ist das möglicherweise die Bundesagentur für Arbeit,
bin ich jetzt nicht sicher, müsste man nachgucken.
Oder der andere Fall,
ja, es gibt eine Zuständigkeit,
und es ist möglich, dass ich für beide Leistungen zuständig bin.
Aber ich weiß es nicht genau, so.
Bin mir nicht klar.
Also, wenn die...
Und weil ich mir nicht klar bin und nicht alles beurteilen kann,
möchte ich einen anderen Rehabilitationsträger beteiligen,
um zu klären, was Sachverhalt ist.
Das Fallbeispiel, das ich Ihnen gleich offeriere,
ist ein Fall Beteiligung nach § 15 Absatz 2 SGB.
Da ist nicht so ganz klar,
könnte das auch eine Leistung anderer Rehabilitationsträger sein,
oder auch nicht, also dem Grunde nach.
Aber ich könnte auch für diese andere Leistung, medizinische Reha,
auch zuständig sein.
Müssen wir gucken, müssen wir kooperieren.
Das ist die Idee des Gesetzgebers, Kooperation als Regelfall.
Kooperation der Träger der Rehabilitation als Regelfall.
Sieht man an dieser Vorschrift sehr schön.
So sieht die Welt ganz kompliziert aus.
Das ist ein Flussdiagramm.
Das durch das Verfahren leiten wird.
Ich will Sie nicht mit den Details beschäftigen.
Sie sehen, es geht hier rein mit dem Antrag,
dann kläre ich, bin ich zuständig.
Dann gibt es die Möglichkeit, nur ich,
insgesamt bin ich zuständig.
Keine Weiterleitung, stelle den Reha-Bedarf fest,
dann gibt es die Leistung, und gut ist.
Oder ich bin überhaupt gar nicht zuständig.
Hat mit mir gar nichts zu tun.
I am sorry, wir machen keine Umschulungen.
Dann leite ich an den zuständigen Reha-Träger weiter.
Hier gibt es noch einen Sonderfall der zweiten Weiterleitung.
Muss uns nicht im Detail beschäftigen.
Oder ich komme zum Ergebnis, ja,
es könnte auch sein, dass ein weiterer Reha-Träger eventuell zu betrachten ist.
Und dann gehe ich eben in die Weiterleitung.
Hier sehen Sie noch mal die Fristen.
Klärung, bin ich leistender Reha-Träger, binnen zwei Wochen.
Wenn ich dann in Zuständigkeit bin,
dann kann ich über die Leistung in insgesamt drei Wochen entscheiden.
Dann, sobald sie können, will ich helfen.
Also sehr eng gefasste Fristen.
Okay, dann zum Fall.
Vielleicht...
Das ist real, Sie sehen die Quelle, Sozialgericht Reutlingen.
November 2018, also bereits neues Verfahrensrecht.
Das gilt seit 1.1.2018, das heißt, neues Recht.
Zur Kreisverwaltung Reutlingen, des Landkreises Reutlingen,
meine ich, oder die Stadt Reutlingen, ist nicht wichtig,
kommen Eltern und beantragen
für ihre vierjährige Antragstellerin Assistenzleistung.
Das Kind hat Diabetes mellitus Typ Eins.
Es gibt eine Versorgung mit Insulinpumpe,
Leistung der Pflegeversicherung, Pflegegrad Drei.
Es gibt einen besuchten Regelkindergarten
mit zwei Erzieherinnen dabei.
Die beantragen beim Träger der Eingliederungshilfe,
ein Träger der Eingliederungshilfe im Zuständigkeitsbereich,
des Sozialgerichtes Reutlingen,
wer das genau ist, weiß ich nicht, ist nicht wichtig,
die Kostenübernahme für integrative Maßnahmen in der Kindertagesstätte.
Sie bringen mit als Antragsunterlagen
Pflegegutachten, Schreiben der Kita und ein Entlassbericht der Medizin.
Frage:
Ist dieser angegangene Reha-Träger zuständig?
Leben die Eltern, das Kind, im örtlichen Zuständigkeitsbereich? Ja.
Gibt es einen Antrag? Ja.
Liegen die entsprechenden Informationen vor? Ja.
Ist der angegangene Reha-Träger zuständig? Ja.
Prüfbar, 30 Minuten.
Braucht man keine zwei Wochen, möglicherweise.
Ich weiß, ein bisschen provokant, aber an dieser Stelle zwei Wochen,
könnte gehen.
Aber wir haben eine Zuständigkeit, okay.
Was tut der Träger der Eingliederungshilfe?
Der Träger kommt zum Ergebnis,
I am sorry, das hat nichts mit uns zu tun.
Das ist Medizin, das muss die Krankenkasse machen.
Es geht um Behandlungssicherungspflege,
und leitet den Antrag an die Krankenkasse weiter.
Was tut die Krankenkasse?
Die Krankenkasse stellt erst mal den Bedarf fest.
Die lässt den medizinischen Dienst den Sachverhalt beurteilen,
holt eine Stellungnahme ein.
Das ist das Ergebnis der Feststellung der Krankenkasse,
die da lautet, ein Teil dessen, was dort zu tun ist,
ist in der Tat medizinische Behandlungspflege.
Nämlich, wenn es um die fach- und sachgerechte Behandlung
des Diabetes mellitus in diesem Fall geht.
Da ist Ja.
Aber ein anderer Teil,
weitere Betreuungsleistung und allgemeine Informationen,
und Unterstützung des Kindes, Information der Erzieherinnen,
die Beaufsichtigung, nein, das ist alles nicht, da entfernen sie sich von.
Ne, und das Ziel, Besuch des Kindergartens, ist ein Ziel,
der Leistung zur Teilhabe an Bildung,
das ist überhaupt kein Ziel der medizinischen Rehabilitation.
Das ist die Feststellung des medizinischen Dienstes der Krankenkasse.
Diese Feststellung macht sich die Krankenkasse zu eigen.
Und übernimmt den Anteil für die Kosten der medizinischen Behandlungspflege,
lehnt aber den Anteil für die Assistenz in der Kita,
Leistung zur Teilhabe an Bildung, Integrationsassistenz ab.
Weil nicht zuständig.
Und rät den Eltern, machen Sie einen Antrag bei der Eingliederungshilfe.
Die stellen den Antrag bei der Eingliederungshilfe,
die Eingliederungshilfe macht, was sie schon mal getan hat.
Die schickt das an die Krankenkasse.
Die Krankenkasse macht, was sie schon mal getan hat,
und lehnt den Antrag auf den Anteil der Assistenzleistung ab.
Weil sie für die Eingliederungshilfe nicht zuständig ist.
Daraufhin beantragen die Eltern beim Sozialgericht
auf dem Wege einstweiligen Rechtschutzes die Übernahme der Kosten.
Das ist jetzt die Entscheidung des Sozialgerichtes.
Spannende Entscheidung, meines Erachtens.
Erstens, die Krankenkasse ist zweitangegangener Reha-Träger.
Weil der Träger der Eingliederungshilfe hat an die Krankenkasse weitergeleitet,
die Krankenkasse ist zweitangegangener Reha-Träger, damit in der Zuständigkeit.
Im Rahmen dieser Zuständigkeit
hat sie alle infrage kommenden Reha-Leistungen zu prüfen.
Sie ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass hier auch Assistenzleistung, also Integrationshilfe, infrage kommt.
Integrationsassistenz infrage kommt.
So.
Das heißt, sie entscheidet, als Träger der Eingliederungshilfe,
über die Integrationshilfe.
Das Gericht sagt, hallo, Krankenkasse, du musst zahlen.
Weil du handelst als Träger der Eingliederungshilfe,
und als solcher bist du zuständig.
Die Leistungsvoraussetzung für die Integrationshilfe
ist der Sache nach gegeben.
Der Anspruch besteht.
Die Krankenkasse, so das Gericht, muss die medizinische Behandlungspflege,
plus die Assistenzleistungen zahlen.
Hat aber einen Erstattungsanspruch
gegenüber dem Träger der Eingliederungshilfe.
In Höhe der Leistungsaufwendung für den Integrationsanspruch.
Das ergibt sich aus § 16 des neunten Buches.
So, und zu diesem Erstattungsanspruch,
der sich auf die Höhe der Leistungsaufwendung bezieht,
kommen 5 Prozent Verwaltungskosten pauschal obendrauf.
Das heißt, im Ergebnis,
hat sich keiner der beteiligten Rehabilitationsträger
an das neue Verfahren gehalten.
Also es gibt noch Luft nach oben.
Dem Träger der Eingliederungshilfe sind neben dem eigentlichen Verfahren,
also neben Streit und Ärger und Stress und Gericht und so,
Mehraufwendungen in Höhe von fünf Prozent
der Leistungsaufwendungen entstanden.
Der hat fünf Prozent draufgezahlt.
Ne?
Ich habe noch zwei Sachen, geben Sie mir noch drei Minuten.
Das hier wäre möglich.
Antragseingang.
Die Kreisverwaltung prüft die Zuständigkeit.
Kommt zum Ergebnis,
hier können Leistungen der Krankenkasse angezeigt sein.
Wir treten ein in einen Prozess der Teilhabeplanung,
beteiligen die Krankenkasse.
Und verhandeln, dealen aus, wer welche Leistung in welchem Umfang übernimmt.
Das hat zur Konsequenz,
dass die Krankenkasse, Quatsch, der Träger der Eingliederungshilfe,
zumindest fünf Prozent der Verwaltungskostenpauschale spart.
Also mal Zeitersparnis,
und der Aufwand deutlich geringer ist als beim bisherigen Verfahren.
So könnte es gehen, so wäre die Intention des Gesetzgebers.
Beteiligung der unterschiedlichen Rehabilitationsträger.
Abschließend, mal gerade gucken, ob das auch stimmt, jawohl.
Abschließend noch mal eine Übersicht, die können Sie in Ruhe anschauen.
Über die unterschiedlichen Verfahren, Teilhabeverfahren, Gesamtplanverfahren.
Auch unter Berücksichtigung der Gesamtplanteilhabekonferenz,
von der wir noch nicht gesprochen haben.
Und noch ein Hinweis auch an Hilfsmittel der Bundesanwartschaft,
der Rehabilitation, ein Onlinetool.
Zum fachlichen Austausch der Rehabilitationsträger untereinander.
Unter Beteiligung der ergänzenden unabhängigen Teilhaber.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich hoffe, ich konnte Sie ein wenig glücklich machen, vielen Dank.
(Rietz) Vielen Dank, Herr Schmitt-Schäfer.
Für diesen sehr informativen Vortrag.
Und ein Hinweis,
den wir zu Beginn der Veranstaltung schon einmal eingeblendet haben,
noch mal die Bitte, wenn Fragen aufgekommen sind,
die den Vortrag betreffen, können die gerne
an die E-Mail-Adresse des Projektes, und zwar an
rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de geschickt werden.
Diese Fragen werden dann im Rahmen der Liveveranstaltung
am 3. Juni um 13:30 Uhr von Herrn Schmitt-Schäfer
und einer weiteren Referentin und meiner Person hoffentlich beantwortet werden.
Vielen Dank.