(Rietz) Herzlich Willkommen zu einem weiteren Webinar
des Projektes "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Markus Rietz.
Sie hören gleich ein Webinar von Frau Friederike Eilers,
zum Thema "Einführung in das Gesamtplanverfahren".
Dieses Webinar ist Teil der zweitätigen Live-Veranstaltung
"Gesamt- und Teilhabeplanverfahren" und Schwerpunkt Organisationsentwicklung,
das am 03. und 04. Juni stattfindet.
Im Rahmen dieses Live-Webinars haben Sie dann die Möglichkeit,
Fragen zu erörtern, und zwar am 03. Juni, um 13:30 Uhr.
Sie haben aber zusätzlich auch die Möglichkeit,
vorab uns Fragen
zu diesem aufgezeichneten Webinar zukommen zu lassen,
und zwar unter der E-Mail-Adresse
rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Und noch mal, hier, auch der Hinweis, zu dem Live-Webinar,
zu diesem Thema, am Donnerstag, 03. Juni, 13:30 Uhr.
Jetzt gebe ich das Wort an Frau Eilers,
die sich selbst kurz vorstellen wird und dann mit ihrem Vortrag beginnen wird.
(Eilers) Guten Tag. Mein Name ist Friederike Eilers.
Ich arbeite hauptberuflich beim Land Niedersachsen,
bin jetzt aber als freiberufliche Referentin hier tätig.
Das heißt, alles, was ich sage, ist meine persönliche Meinung.
Von der Profession her habe ich eine Verwaltungsausbildung
und ein Sozialpädagogikstudium.
Und bin schon seit über zehn Jahren in der Eingliederungshilfe tätig.
Zuletzt als pädagogische Leiterin, auch in einer Kommunalverwaltung.
Ich habe lange auch mit Menschen mit Behinderung gearbeitet
und bin 2016 zum Land Niedersachsen gewechselt.
Quasi, mit dem Bundesteilhabegesetz, auf Landesebene.
Habe das Bundesteilhabegesetz umgesetzt
und auch Schulungen zum Gesamtplanverfahren
und zur ICF durchgeführt.
Und das niedersächsische Bedarfsermittlungsinstrument
BENi mit entwickelt
und dazu auch die Geschäftsstelle geführt.
Und bin seit Juli letzten Jahres gewechselt
ins niedersächsische Landesjugendamt.
Und bin auch dort damit betraut,
das Bundesteilhabegesetz für die Kinder- und Jugendhilfe,
jetzt, in Niedersachsen umzusetzen.
Ich freue mich, hier zu sein, und dieses Online-Seminar zu machen.
Es ist mein erstes Online-Seminar.
Vielleicht für Sie, als Teilnehmende,
auch eine der ersten Erfahrungen, ein Webinar mitzumachen.
Ich hoffe, dass Sie mir gut folgen können und mir gut zuhören können.
Dass ich auch Ihnen das gut und spannend erzähle, dieses komplexe Thema.
Ich habe nur ungefähr 35 bis 40 Minuten Zeit,
dieses komplexe Thema Ihnen nahezubringen.
Und finde den ganzen Prozess aber spannend und hoffe,
Sie auf diese Reise mitnehmen zu können.
Also, es geht darum, dass ich Ihnen heute das Gesamtplanverfahren noch mal,
an sich, erkläre.
Grundsätzliche Begriffserklärungen,
Grundsätze und generell: Wie läuft das Verfahren eigentlich ab?
Die Übersicht haben Sie sicher schon zigmal gesehen,
in vielen Vorträgen und Veröffentlichungen.
Grundsätzlich sind das die einzelnen Reformstufen.
Warum ich an dieser Stelle...
Auch wenn das Bundesteilhabegesetz schon seit zwei Jahren in Kraft ist,
mit den einzelnen Reformschritten, peu à peu...
...ist, mir noch mal deutlich zu machen,
dass es dem Gesetzgeber ganz, ganz wichtig war,
das Gesamtplanverfahren schon 2018 in Kraft treten zu lassen.
Und zwar hat der Gesetzgeber dem SGB XII das Gesamtplanverfahren
in ein eigenes Kapitel, hinten, mit angedockt, sozusagen.
Früher war das Gesamtplanverfahren im § 58 SGB XII, ganz allgemein,
in zwei Absätzen, relativ oberflächlich,
sage ich jetzt mal, in Anführungsstrichen, geregelt.
Jetzt gibt es wunderbar, als Lektüre, sozusagen, als roten Faden,
für Sie als Behörden oder als freien Träger...
Egal, aus welcher Blickrichtung Sie jetzt dieses Seminar mitmachen
oder das Gesamtplanverfahren begleiten.
Von welcher Sichtweise auch immer.
...haben Sie einen wunderbaren Leitfaden vom Gesetzgeber an die Hand bekommen.
Wie gesagt, 2018 trat das in Kraft, noch im SGB XII.
Und seit 2020, mit der Einführung des neuen SGB IX,
ist alles im zweiten Teil mit ausgeführt.
Die Grundsätze, die dahinter stehen,
generell hinter dem Bundesteilhabegesetz...
Ich führe dieses Bild, hier,
von der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam-einfach-machen.de
immer wieder gerne mit auf.
Es geht darum, dieses große Werk
der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.
Dass Menschen mit Behinderung in der Lage sind,
ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Was man auf diesem Bild wunderbar sehen kann, ist, dass wir alle,
egal, ob wir Beeinträchtigungen haben oder nicht,
eine Umgebung brauchen,
in der wir Zugang haben zu allen Bedarfen des täglichen Lebens.
Und dass wir alle Probleme hätten, wenn ein Geldautomat,
sowie auf diesem Bild, in unerreichbarer Höhe ist.
Und das ist für Menschen mit Einschränkung,
egal, auf welche Art und Weise,
besonders wichtig, dass wir sie begleiten.
Dementsprechend hat der Gesetzgeber
über dieses Gesamtplanverfahren ganz bewusst...
Man liest es in jedem einzelnen Paragrafen.
...die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.
Und Sie werden in meinem Vortrag in den Folien immer wieder sehen,
dass es darum geht, die Menschen zu beteiligen.
Und dass es darum geht, ihre Zustimmung so einzuholen.
Ein transparentes Verfahren sicherzustellen.
Und sie immer wieder mit in den Prozess einzubinden.
Und das führt dazu, dass sowohl die Behörden als auch die freien Träger,
die Menschen mit Behinderung und alle Menschen,
die an einem Verfahren beteiligt sind, sehr gefordert sind,
quasi, ein paar Steine neu umzustellen,
um das Verfahren wirklich so zu gestalten und lebendig zu machen,
dass die Menschen mit Behinderung wirklich die Leistungen erhalten,
die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Grundsätzlich, wenn Sie mit dem Gesamtplanverfahren
oder mit dem Teilhabeplanverfahren, diese beiden großen Begriffe,
die wir jetzt im BTHG haben, nicht so vertraut sind, sage ich mal so platt,
wenn Sie keinen Plan haben: Am Ende steht immer ein Plan.
Also, Sie müssen wissen,
dass jeder Mensch mit Beeinträchtigung am Ende...
Letztlich ist es ja ein Verwaltungsverfahren.
...dann einen Plan haben wird.
Und zwar müssen Sie immer schauen, jetzt vonseiten der Behörde,
aber auch von außen, als rechtlicher Betreuer oder als freier Träger,
können Sie sehr schön schauen:
Was benötigt der Mensch? Und um welche Leistungen geht es?
Also, in §§ 5 und 6 SGB IX ist geregelt, welche Leistungsgruppen es gibt
und welche Leistungsträger oder Rehabilitationsträger es gibt.
Dementsprechend können Sie schauen: Geht es um eine Leistung?
Also, benötigt ein Mensch eine Assistenzleistung?
Dann würde, wenn der Träger der Eingliederungshilfe zuständig ist,
ein Gesamtplan durchgeführt werden.
Sind mehrere Leistungen noch mit dazu erforderlich,
zum Beispiel, eine Therapie,
was dann wahrscheinlich
eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme wäre,
dann geht es um ein Teilhabeplanverfahren.
Und dann würde ein Träger der Eingliederungshilfe, quasi,
den Gesamtplan mit dem Teilhabeplanverfahren auch verbinden.
Dem Gesetzgeber war hier wichtig, keine Verwaltungsmonster zu schaffen.
Das soll das nämlich nicht sein.
Sondern es geht darum, einen Plan, sozusagen, zu erstellen.
Aber es gibt andere Regeln und andere Beteiligte,
wenn mehr Leistungen mit dabei sind.
Das steht hier noch mal im § 21 SGB IX.
Dass man, wenn mehrere Leistungen beteiligt sind,
dann wird der Gesamtplan mit dem Teilhabeplan verbunden.
Grundsätzlich, vom Ablauf her, kann man schon grob sagen,
dass es immer ein gleiches Vorgehen gibt, ungefähr.
Es gibt immer eine Beratung oder einen Antrag, ne?
Da können Sie parallel auch den § 106 und den §108 SGB IX
sich dazu durchlesen,
welche umfangreichen Vorschriften da der § 106,
oder Herausforderungen der § 106, gerade auch für die Behörden stellt.
Und letztlich muss seit 2020 auch ein Antrag gestellt werden,
auf Leistungen der Eingliederungshilfe.
Es geht nicht mehr um Bekanntwerden der Notlage, sozusagen,
wie es noch im alten Sozialhilferecht war.
Dann geht es auf die Zuständigkeitsklärung
nach den §§ 14 und 15.
All das kann ich zeitlich gar nicht erklären, in diesem Vortrag.
Sondern ich werde mich maßgeblich befassen
mit dem Gesamtplanverfahren insgesamt.
Da sind die großen Anker die Bedarfsermittlung,
da gehört auch die Zielplanung mit dazu, dann die Gesamtplankonferenz.
Dann kommt es zur Feststellung der Leistungen.
Also, es geht quasi so ein Trichter auf, von diesem großen Fass:
Was braucht der Mensch? Wer ist beteiligt?
Was sind seine Wünsche?
Und was sind die erforderlichen Leistungen?
Am Ende des Trichters wird quasi festgestellt:
Was bleibt für den Träger der Eingliederungshilfe übrig?
Und daraus erfolgt dann ein Verwaltungsakt.
Und gegebenenfalls, wenn erforderlich, auch Leistungen, die zu gewähren sind.
Das Gleiche erfolgt dann auch bei Folgeanträgen.
Es geht um die Überprüfung nach spätestens zwei Jahren.
Das können auch geringere Zeiträume sein.
Aber spätestens nach zwei Jahren, hat der Gesetzgeber geregelt.
Das war früher im § 58 SGB XII auch zeitlich überhaupt nicht festgelegt.
Sondern da war es sehr individuell festgelegt.
Und jetzt sagt der Gesetzgeber,
"Spätestens nach zwei Jahren möchte ich,
dass du mit dem Menschen wieder in Kontakt trittst
und einen neuen Gesamtplan erstellst."
Das sind die grundsätzlichen Verläufe des Verwaltungsverfahrens.
Es geht ja auch darum, im Gesamtplan für sich noch mal zu schauen,
wie wir das im Verwaltungsverfahren als Behörde auch umsetzen.
Zum einen schauen Sie sich die Ablaufprozesse neu an,
die Sie wahrscheinlich intern festgelegt haben.
Und es geht auch darum, noch mal die Vordrucke anzufassen.
Letztlich, müssen Sie ja das,
was der Gesetzgeber uns an die Hand gegeben hat,
auch irgendwie mit schwarzen Buchstaben auf weißem Papier dokumentieren.
Und mit Leben füllen, ne?
Und das sind die grundsätzlichen Verwaltungsschritte, sozusagen,
die hinter dem Verfahren stehen.
Und da werde ich Sie auch in meiner PowerPoint jetzt durchführen.
Was ich Ihnen empfehlen kann, wo Sie sehr schön schauen können...
Das hat mit dem Gesamtplanverfahren nicht originär zu tun.
Aber die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
hat die gemeinsame Empfehlung für den Reha-Prozess ausgegeben.
Da können Sie sehr schön analog schauen:
Was ist denn im Teilhabeplanverfahren so an Vorgaben
der anderen Rehabilitationsträger so geregelt?
Da kann man auch als Träger der Eingliederungshilfe Honig draus saugen.
Und auch im Zusammenspiel mit den anderen Rehabilitationsträgern
sehr viel Verständnis und auch einen gemeinsamen Weg entwickeln.
Im Gesamtplanverfahren hat die BAGüS in 2018 eine Orientierungshilfe entwickelt.
An dieser Orientierungshilfe habe auch ich mitwirken dürfen.
Ich finde sie immer noch plausibel.
Zumindest, wenn man bedenkt, dass wir sie Ende 2017,
quasi vor dem Inkrafttreten, oder Anfang 2018,
gerade zum Eintreten des Gesamtplanverfahrens, entwickelt haben,
kann man da sehr schön auch den roten Faden sehen.
Und das kann ich Ihnen sehr ans Herz legen.
Die Quelle sehen Sie hier unten, falls Sie sie noch nicht kennen.
Zum Gesamtplanverfahren an sich, beginnt das alles bei § 117 SGB IX.
Und da leite ich Sie dann durch,
was der Gesetzgeber nach und nach an Vorgaben gemacht hat.
Nämlich hat er klar gesagt:
Ein Gesamtplanverfahren ist nach bestimmten Maßstäben durchzuführen.
Man hat keinen Ermessensspielraum,
sondern es ist sehr klar vorbestimmt, nach welchen Maßstäben und Regeln
das Gesamtplanverfahren durchzuführen ist.
Und zwar ist das zum einen die Beteiligung des Leistungsberechtigten,
beginnend mit der Beratung.
Das heißt, es geht nicht darum,
dass ein Mensch mit Behinderung schon einen Antrag gestellt haben muss.
Sondern, wenn man auch in den § 6
und die umfangreichen Regelungen dort schaut,
ist die Beratung ein ganz, ganz wichtiges Element.
Und es geht auch um Beteiligung.
Es geht nicht darum...
Es geht ganz bewusst darum, den Menschen zu beteiligen,
in diesem Verwaltungsverfahren.
Und ihn nicht als Vorgang oder Aktenzeichen zu behandeln.
Sondern ihn aktiv auch mit in den Prozess einzubinden.
Dazu gehört auch die Dokumentation der Wünsche.
Wenn man die Wünsche dokumentiert, heißt, man hört sie sich an.
Das heißt, man bezieht den Menschen wirklich in den Prozess auch mit ein.
Was wünscht er sich? Was braucht er? Was sind seine Ziele?
Was möchte er an Leistungen haben,
wenn er nicht alleine und selbstständig leben kann?
Dann gibt es hier einen Kriterienkatalog, die zu beachten sind.
Ganz kurz jedes einzelne Kriterium benannt.
Spricht auch für sich.
"Transparent" heißt, noch mal, ganz klar, wenn ich jemanden beteilige,
muss ich schauen: Welche Beeinträchtigung hat der Mensch?
Das ist ja ganz, ganz unterschiedlich,
welche Beeinträchtigungen die Menschen haben.
Und das Verfahren muss sich auch immer wieder anpassen,
damit ich den Menschen das erkläre: Was passiert jetzt hier?
Was erwartet Sie? Oder was erwartet dich, in dem Prozess, ne?
Immer wieder zu erklären: Welche Schritte kommen jetzt?
Und was tue ich auch als Behörde?
"Trägerübergreifend" heißt,
dass man über den eigenen Tellerrand hinaus schaut
und auch andere Träger, die beteiligt sind,
wie das Jobcenter oder die Pflegekasse, zum Beispiel,
nur, um hier Einige aufzuzählen, mit zu beteiligen.
"Interdisziplinär", das geben meistens die Verfahren schon her.
Weil in der Behörde meistens, oder in Verwaltungsverfahren,
ohnehin eigentlich immer
eine medizinische Einschätzung erforderlich ist.
Das sagt auch schon, wenn wir jetzt später zu ICF kommen,
gibt es die ICF vor, dass es eine medizinische Diagnose braucht.
Meistens sind in den Behörden die pädagogischen Fachkräfte mit beteiligt.
Und Verwaltungsmitarbeiter erlassen den Bescheid.
Es ist vom Verfahren her meistens schon interdisziplinär.
Aber dem Gesetzgeber ist es hier noch mal besonders wichtig,
dass man mit verschiedenen Brillen und Professionen
diesen Menschen auch begleitet.
"Konsensorientiert" heißt, ich sage immer:
"Bis wir uns liebhaben, sitzen wir zusammen am Tisch."
So ist es natürlich nicht.
Aber man soll schon einen gemeinsamen Kompromiss
und einen Konsens aushandeln.
Wenn man sich nicht einigt, bleibt der Verwaltung nichts übrig,
ein Rechtsmittel gegen den Verwaltungsakt zu erlassen,
wo man dann auch Widerspruch oder Klage einreichen kann.
"Individuell" heißt ja auch, wenn ich jemanden beteilige,
dass ich individuell und personenbezogen gucke:
Was benötigt der Mensch? Welche Bedarfe hat er?
Dazu gehört auch, "lebensweltbezogen" zu denken.
Das heißt also:
Wie ist gerade die familiäre Situation oder die soziale Situation?
Die individuellen Lebensbedingungen eines Menschen.
Und "Sozialraumorientiert", das ist auch noch mal...
Hat man meistens schon gemacht, als Sozialpädagoge.
Aber noch mal konkreter zu schauen:
Was ist im Umfeld mit dem Menschen?
Wie sind die öffentlichen Verkehrsmittel?
Gibt es soziale Anlaufpunkte?
Sind da Nachbarn, die dem Menschen wohlgesonnen sind?
Oder gibt es da Probleme?
Das ist auch ein zu beachtendes Kriterium.
Und das Ganze muss auch "zielorientiert" sein.
Das heißt, der Mensch muss auch konkret wissen, wohin es gehen soll.
Dazu muss man, oder sollte man, gemeinsam mit dem Menschen arbeiten.
Es geht auch um die Ermittlung des individuellen Bedarfs.
Zusätzlich zu dem Kriterium "Individuell" hat man hier noch mal,
in Nummer vier, die Ermittlung des individuellen Bedarfs aufgeführt.
Dann die Gesamtplankonferenz.
Da komme ich im Laufe des Vortrags noch weiter zu.
Und die Abstimmung der Leistungen,
beziehungsweise die Beteiligung der Leistungsträger.
Da hatte ich vorhin auch schon was zu gesagt.
Ich muss, jeweils im Einzelfall, schauen:
Was brauche ich noch,
um eine angemessene Beurteilung der Gesamtsituation herbeizuführen?
Das können noch mal Arztbriefe sein oder andere Gutachten,
Verlaufsberichte von bisher gelaufenen Leistungen.
Das muss ich abhängig vom Einzelfall entscheiden,
was ich benötige und was hilfreich sein kann.
Wo der Mensch die Zustimmung erteilt, dass ich Einsicht haben kann.
Für die Bedarfsermittlungen gelten für den Träger der Eingliederungshilfe
noch mal ganz besondere Voraussetzungen.
Im Gegensatz zu den allgemeinen Voraussetzungen
der Bedarfsermittlung für die anderen Rehabilitationsträger,
nach § 13 SGB IX, war dem Gesetzgeber hier,
beim Träger der Eingliederungshilfe, noch mal wichtig,
dass der individuelle Bedarf auf Grundlage der Klassifikation der ICF,
der Weltgesundheitsorganisation, ermittelt wird.
Über die ICF,
da kann ich jetzt im Detail aufgrund der Zeit auch nicht eingehen.
Aber man kann hier sehen,
wenn den § 118 wie eine Schablone auf die ICF legt,
auf ein Kapitel Aktivität und Teilhabe, sieht man an den neun Lebensbereichen,
dass diese hier eins zu eins in den Gesetzestext,
sozusagen, übernommen wurden.
Das heißt, die Ermittlung des individuellen Bedarfs
hat sich zu orientieren an der ICF.
Viele Bundesländer, soweit noch nicht erfolgt, vorab,
haben sich mittlerweile schon auf den Weg gemacht.
Ich habe eine Übersicht geklaut,
aus einem anderen Vortrag von der Umsetzungsbegleitung BTHG,
von Herrn Doktor Steinmüller.
Hier können Sie wunderbar sehen,
welche Bedarfsermittlungsinstrumente bundesweit
mittlerweile schon in Kraft getreten oder eingeführt worden sind.
Sie haben unterschiedlichste Stände und unterschiedlichste Inhalte.
Aber es gibt einen bunten Mix, sozusagen, an Instrumenten,
die aber letztlich eines gleich haben:
Sie basieren auf der ICF. Auf dieser klassischen Zertifikation.
Und die Kombination ist von der ICF mit der Zielplanung.
Und der macht ein rundes Bild, sozusagen,
in der Bedarfsermittlung, mit den Menschen.
Das ist eine ganz wunderbare Struktur, die die ICF uns an die Hand gibt,
um die Bedarfe der Menschen zu ermitteln
und sie auch noch mal am Prozess zu beteiligen.
Die Gesamtplankonferenz ist als Maßstab eigens vom Gesetzgeber vorgegeben.
Ich glaube, in der Praxis könnte es ganz oft so sein,
dass man die Gesamtplankonferenz gar nicht separat durchführen muss.
Sondern dass man viele Dinge im Rahmen der Bedarfsermittlung klärt.
Denn diese ist Kern und Schnittstelle, mit den Menschen in Kontakt zu treten.
Dort begegne ich den Menschen persönlich und denen, die ihnen wichtig sind.
Weil er Anspruch darauf hat, eine Person des Vertrauens mitzunehmen.
Das heißt, der Leistungsberechtigte, so heißt es laut Gesetzestext,
der Mensch mit Beeinträchtigung,
kann auch eine Person des Vertrauens mit zu den Gesprächen bringen.
Das ist noch mal ganz besonders wertschätzend.
Es kann ein Familienangehöriger sein, ein Freund,
das ist vielleicht der rechtliche Betreuer.
Oder es kann auch sein, dass es ein freier Träger ist,
wo er sich vielleicht schon in Beratung befindet.
Dann hat der freie Träger aber die Rolle "Person des Vertrauens"
und agiert nicht in der Funktion "Freier Träger".
Das ist gerade bei neuen Anträgen eine wichtige Unterscheidung, sozusagen,
in welcher Rolle, wenn sie jetzt als Rolle, sozusagen,
oder aus Sicht freier Träger an den Gesprächen teilnehmen,
haben sie dann die Rolle "Person des Vertrauens".
Das ist noch mal ein ganz wichtiger Hinweis.
Die Gesamtplankonferenz kann wichtig sein,
wenn ich im Rahmen der Bedarfsermittlung erkenne,
dass noch andere Sparringspartner mit an Bord sind.
Da ist vielleicht das Jugendamt mit drin, weil es Kinder gibt.
Da gibt es Pflegebedarf,
ich könnte die Pflegeversicherung vielleicht mit einbringen.
Da geht es um Leistungen zum Lebensunterhalt.
Also wer auch immer noch mit beteiligt ist
oder für den Leistungsberechtigten auch wichtig ist.
Da könnte es Sinn machen, separat eine Gesamtplankonferenz durchzuführen.
Diese erfolgt entweder mit Zustimmung des Leistungsberechtigten,
das ist die Beteiligung und die Transparenz des Verfahrens.
Ich muss erklären, was ich mit der Gesamtplankonferenz vorhabe.
Das heißt, da muss er explizit, er soll zustimmen.
Er kann sogar selber,
das verdeutlicht die Wichtigkeit und die Bedeutung seiner Rolle im Verfahren,
er kann selber eine Gesamtplankonferenz vorschlagen.
Also entweder der Leistungsberechtigte oder sogar andere Rehabilitationsträger.
Der Träger der Eingliederungshilfe kann vom Vorschlag abweichen,
wenn es jetzt um Entscheidungen geht, ein Hilfsmittel oder was auch immer,
wo er sagt, die Entscheidung kann ich ausnahmsweise nach Aktenlage treffen.
Also da müssen wir das Verwaltungsverfahren nicht so aufpusten,
dass wir uns persönlich treffen, sondern das geht,
das ist angemessen, wenn ich das schriftlich entscheide.
Das soll aber die Ausnahme sein.
Die Gesamtplankonferenz ist nach dem Gesetzestext so angelegt,
dass Ergebnisse der Bedarfsermittlung Grundlage der Beratung sind.
Die Bedarfsermittlung geht auf jeden Fall einer Gesamtplankonferenz vor.
Teilnehmende können zum Beispiel der Leistungsberechtigte selber sein.
Es kann sein, dass der sagt, z.B. Menschen mit Angststörungen:
"Das sind mir zu viele Leute, ihr könnt das auch ohne mich machen."
Da muss man schauen, in welcher Situation man ist
und welche Beeinträchtigung der Mensch hat.
Ist es ihm zuzumuten, mit zehn Leuten an einem Tisch zu sitzen?
Und brauche ich das zur Entscheidungsfindung?
Das muss man vom Einzelfall abhängig machen.
Wie soll das Verfahren gestaltet werden,
wie soll eine Konferenz stattfinden?
Exemplarisch wäre zum Beispiel die Zahl der Konferenzteilnehmenden.
Das Ziel ist eine gemeinsame Beratung, ein Begriff,
der die besondere Bedeutung der Einbindung des Menschen verdeutlicht.
Ne, also, ähm...
Hier hat der Gesetzgeber, das habe ich entnommen aus dem § 119,
die Wünsche des Leistungsberechtigten sollen herausgearbeitet werden,
und die Frage der Leistungserbringung.
Hier geht es ab 2020 ganz besonders
um den Anteil des Regelsatzes, bei Leistungen zum Lebensunterhalt.
Hier gibt es eine Orientierungshilfe der BAGüS zum Barmittelanteil,
die auch empfehlenswert und lesenswert ist.
Wichtig ist, dass bei leistungsberechtigten Elternteilen
immer eine Gesamtplankonferenz durchgeführt wird.
Wenn Kinder beteiligt sind, auch nur mit Zustimmung der Leistungsberechtigten.
Hier ist der Schutzgedanke gegenüber den Kindern vom Gesetzgeber beachtet.
Dass man bei Eltern mit Einschränkungen
auch eine Gesamtplankonferenz durchführen soll.
Und bei Bedarf können andere Leistungsträger,
aber auch explizit benannt, und das dient dem...
oder wird dem Kriterium "sozialraumorientiert" auch gerecht,
oder "lebensweltorientiert".
Wenn Unterstützung durch familiäres, freundschaftliches
nachbarschaftliches Umfeld oder ehrenamtliche Engagierte gedeckt wird,
so können diese auch an einer Gesamtplankonferenz beteiligt werden.
Das ist ganz besonders vom Gesetzgeber hervorgehoben, dieser Gedanke.
Wenn wir nach der Gesamtplankonferenz...
Jetzt kommen wir langsam zum Ende des Trichters.
Also wenn klar ist, was will der Mensch und was braucht er?
Dann kommt beim Punkt Feststellung der Leistungen,
dann befinden wir uns im § 120 SGB IX.
Dann kommen wir dazu, was letztlich übrig bleibt.
Denn auf Grundlage der Beratung der Gesamtplankonferenz,
davor kommt die Bedarfsermittlung,
werden die Leistungen abgestimmt, die der Mensch zur Bedarfsdeckung braucht,
und der Gesamtplan wird erstellt.
Wir können an diesem Schritt schauen, verwaltungsrechtlich gedacht,
was brauche ich jetzt in meinem Formular an Kästchen, Kreuzchen, Feldern,
dass ich die Ergebnisse der Gesamtplankonferenz festhalte.
Weil das wird dann die Grundlage des Verwaltungsaktes.
Alles bisher beschreibt das Gesamtplanverfahren
als Verwaltungsverfahren, ohne Außenwirkung, ohne Rechtsbindung.
Die Ergebnisse davon fließen in einen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt.
Die Feststellung der Leistungen sind für den Verwaltungsakt bindend.
Wichtig ist auch, das kommt in der Eignungshilfe häufiger vor:
die Klinik ruft an, morgen wird jemand entlassen,
und der braucht sofort Unterstützung.
Dann sieht der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung für den Eilfall vor.
Der Träger der Eignungshilfe kann vorläufig Leistungen gewähren,
nach pflichtgemäßem Ermessen.
All das, was er in der Kürze der Zeit angemessen herausfinden kann,
was die Bedarfsdeckung angeht.
Zu den Rahmenbedingungen des Gesamtplanes.
Unverzüglich heißt juristisch ohne schuldhaftes Zögern.
Also unverzüglich nach der Feststellung der Leistung
soll ein Gesamtplan erstellt werden.
Schriftlich, das ist vorgeschrieben.
Er soll regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden.
Ein Gesamtplan dient der Steuerung,
der Wirkungskontrolle und der Dokumentation.
Vom Zeitrahmen hat der Gesetzgeber
das spätestens nach zwei Jahren vorgeschrieben.
Es ist in Einzelfällen sinnhaft, das weiß man aus der Praxis,
wenn man in kürzeren Zeiträumen mit den Menschen in Kontakt tritt,
auch vonseiten der Behörden.
Spätestens nach zwei Jahren, aber in Einzelfällen...
Ich habe Menschen auch manchmal alle sechs Monate begleitet.
Wenn die in akuten psychotischen Phasen waren
oder sich gravierende Veränderungen eingestellt haben.
Dann macht es auch Sinn, kurzfristig zu schauen.
Das sind natürlich auch immer Kapazitäten von Personal,
die damit einhergehen.
Im Gesamtplan schreibt der Gesetzgeber vor,
das schöne Wort Zusammenwirken.
Es geht um ein Zusammenwirken aller relevanten Beteiligten.
Mindestens aber, und dann führt der Gesetzgeber auf,
dass der Leistungsberechtigte, die Person des Vertrauens,
das medizinische Fachpersonal und so weiter, mit aufgeführt werden.
Dass die zusammenwirken und den Gesamtplan erstellen.
Von den Inhalten, wenn wir ins Verwaltungsverfahren schauen,
den § 19, das sind die Regelungen zum Teilhabeplanverfahren.
Da sind auch viele Maßstäbe vorgegeben.
Neben diesen Inhalten enthält der Gesamtplan
mindestens noch die eingesetzten Instrumente,
welches Bedarfsermittlungsinstrument zugrunde gelegt wurde.
Und wie wird die Wirkungskontrolle durchgeführt?
Das ist ein neues Thema in der Eingliederungshilfe.
Das erfordert einen separaten Vortrag
zur Wirkung und zur Kontrolle der Leistungen.
Die Aktivitäten der Leistungsberechtigten,
Nummer zwei und drei des § 121.
Hier sieht man klar die Begrifflichkeiten der ICS.
Die kann ich aufgrund der Zeit nicht erklären.
Es geht um die Aktivitäten der Leistungsberechtigten
und darum, die verfügbaren Selbsthilferessourcen festzustellen,
und was auch aktivierbar ist.
Wenn ein Mensch in einer ehemals stationären Einrichtung lebt,
mit zentraler Wäscheversorgung, und er will gerne selber waschen.
Er schafft das kognitiv, motorisch, und so weiter.
Er kann auch nach Farben sortieren, die Temperatur einstellen und anschalten.
Vielleicht kommt er gar nicht zur Waschmaschine.
Vielleicht will er selber leben, möchte ambulant unterstützt werden,
und möchte auch selber Wäsche waschen.
Das heißt, da sind durchaus noch Selbsthilferessourcen,
die er auch aktivieren kann.
Das kann man auf ganz viele Bereiche jetzt übertragen.
Art, Inhalt, Umfang und Dauer der zu erbringenden Leistung werden festgelegt.
Natürlich unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes.
Auch mit Hinblick auf ein persönliches Budget.
Ganz wichtig, das ist auch wieder eine ganz wichtige Art der Beteiligung.
Dem Leistungsberechtigten ist der Gesamtplan zur Verfügung zu stellen.
Das ist auch in 2020 noch mal konkreter formuliert worden vom Gesetzgeber.
In den Jahren 2018, 2019 hieß die Formulierung:
"Es ist Einsicht in den Gesamtplan zu gestatten."
Jetzt ist die Regelung oder die Vorgabe so:
"Der Gesamtplan ist zur Verfügung zu stellen."
Dann hat der Gesetzgeber noch die Option einer Teilhabezielvereinbarung gesetzt.
Das formuliert auch die Orientierungshilfe der BAGüS so.
Es ist nicht zwingend ein eigenes Dokument, das erstellt werden muss.
Das kann auch schon im Rahmen des Gesamtplanverfahrens
mitberücksichtigt werden.
Oder es kann auch... Es ist eine optionale Form.
Ich habe bisher noch keine Teilhabezielvereinbarung gesehen.
Es interessiert mich, wie so eine Teilhabezielvereinbarung,
wenn sie denn erfolgt ist in der Praxis, durchgeführt wurde.
Oder wie das auch graphisch aussieht.
Aber da gibt es im § 122 einige Vorgaben.
Ja.
Dem Gesetzgeber war das Gesamtplanverfahren so wichtig,
dass er das auch in andere rechtliche Regelungen mit aufgenommen hat.
Hier sind nur einige genannt,
zum Beispiel § 95 SGB IX der Sicherstellungsauftrag.
Der besagt, dass Erkenntnisse aus der Gesamtplanung
auch bei der Strukturplanung zu berücksichtigen sind.
Ich spreche hier davon, dass es das Pendant zum Jugendhilfeplaner
auch in der Eingliederungshilfe geben müsste, das wird im § 90 mitgenannt.
Oder im § 103,
da geht es um Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf.
Auch da steht es, in Rot hervorgehoben,
es erfolgt nach Regelungen der Gesamtplanung.
Was wurde im Gesamtplan festgestellt, was den Pflegebedarf angeht.
Leistungen nach Besonderheit des Einzelfalls.
Hier sind auch Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes genannt.
Oder zum Beispiel § 108, Antragserfordernis.
Es ist nicht mehr das Bekanntwerden der Notlage nach dem Sozialhilferecht.
Da sind wir rausgelöst, wir befinden uns jetzt im SGB IX, Leistungsrecht.
Da ist immer ein Antrag erforderlich.
Außer in Folgeanträgen,
da ist ein Antrag nicht erforderlich,
wenn ein Bedarf beim Gesamtplanverfahren ermittelt wurde.
Das ist im § 108 Absatz 2 gesondert genannt.
Auch da findet der Gesamtplan wieder seine Regelung.
§ 116 SGB IX, Pauschale Geldleistung.
Hier sind maßgeblich
die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen des Gesamtplanes.
Das sind Beispiele, wo der Gesetzgeber an Stellen,
außerhalb des Kapitels sieben, Teil zwei,
Gesamtplanung, oder Gesamtplanverfahren,
die Relevanz des Gesamtplanverfahrens hervorgehoben hat.
Wenn ich einen Menschen im Rahmen eines Gesamtplanverfahren begleite,
weil es nur um eine Leistung der Eignungshilfe geht,
dann ist das eine Grundlage für weitere Regelungen der Eingliederungshilfe.
Das so weit von mir. Danke fürs Zuhören.
Ich gebe zurück an Herrn Rietz.
(Rietz) Vielen Dank, Frau Eilers, für den informativen Vortrag
und dass Sie den gehalten haben.
Ein Hinweis noch mal zum Abschluss an alle Teilnehmenden.
Ich blende auch noch mal die entsprechende Folie ein.
Dass, wenn sich Fragen ergeben haben sollten,
ich hatte das schon zu Beginn einmal genannt,
dann können diese gerne vorab, also vor der Live-Veranstaltung am 03. Juni,
uns zugeschickt werden an die dort eingeblendete E-Mail-Adresse.
Und wir nehmen diese Fragen auf
und werden die dann bei der Veranstaltung am 03. Juni
mit Ihnen erörtern und auch beantworten.
Vielen Dank.