WEBVTT

00:00:05.300 --> 00:00:09.500
(Hr. Schmidt) Und darf Sie ganz herzlich willkommen heißen

00:00:09.500 --> 00:00:12.700
zu dem zweiten Tag zu den Leistungen

00:00:12.700 --> 00:00:15.100
zur sozialen Teilhabe.

00:00:15.100 --> 00:00:16.900
Ich weiß nicht, ob Sie gestern Nachmittag

00:00:16.900 --> 00:00:19.100
irgendwie noch soziale Teilhabe hatten.

00:00:19.100 --> 00:00:22.400
Ist ja gerade schwierig in Sachen Corona.

00:00:22.400 --> 00:00:28.000
Neulich wurde mir von einer Bekannten ein Link zugeschickt.

00:00:28.000 --> 00:00:32.500
Zwölf Freizeitbetätigungen, die Sie zu Hause machen können.

00:00:32.500 --> 00:00:35.200
Erstens: im Kreis spazieren gehen.

00:00:35.200 --> 00:00:37.700
Zweitens: Barfuß spazieren gehen.

00:00:37.700 --> 00:00:39.200
Drittens: Mit der Partnerin

00:00:39.200 --> 00:00:41.000
Händchen haltend spazierend gehen.

00:00:41.000 --> 00:00:43.100
Rückwärts gehen und so weiter.

00:00:43.100 --> 00:00:44.200
Und dann darunter irgendwie:

00:00:44.200 --> 00:00:46.500
Nach so langem Lockdown spazieren gehen

00:00:46.500 --> 00:00:49.200
ist jetzt auch nicht mehr wirklich das Allerbeste.

00:00:49.200 --> 00:00:51.300
Aber wir merken gerade alle,

00:00:51.300 --> 00:00:55.300
wie wichtig sozusagen das gleichberechtigte Teilhaben

00:00:55.300 --> 00:00:58.100
am öffentlichen, am gesellschaftlichen Leben

00:00:58.100 --> 00:00:59.100
für uns alle ist.

00:00:59.100 --> 00:01:01.100
Und wir merken am eigenen Leib,

00:01:01.100 --> 00:01:04.800
dass das eine große und wichtige Aufgabe ist,

00:01:04.800 --> 00:01:10.100
die sich da die Eingliederungshilfe vorgenommen hat.

00:01:10.100 --> 00:01:14.000
Ich habe nochmal ein bisschen nachgedacht über gestern.

00:01:14.000 --> 00:01:17.800
Natürlich. Und mir gingen im Laufe des Tages

00:01:17.800 --> 00:01:19.300
und auch heute Nacht noch verschiedene

00:01:19.300 --> 00:01:20.600
Gedanken durch den Kopf.

00:01:20.600 --> 00:01:23.500
Das mag Ihnen ähnlich gegangen sein.

00:01:23.500 --> 00:01:27.900
Und Frau Linnert hat ja direkt relativ schnell gesagt,

00:01:27.900 --> 00:01:31.300
ganz wichtig ist wirklich diese Personenzentrierung.

00:01:31.300 --> 00:01:33.300
Also, Menschen mit Behinderungen

00:01:33.300 --> 00:01:35.900
müssen für sich selbst sprechen,

00:01:35.900 --> 00:01:37.900
müssen gehört werden,

00:01:37.900 --> 00:01:40.800
müssen vielleicht auch in die Lage versetzt werden,

00:01:40.800 --> 00:01:42.900
ihre Bedarfe zu äußern,

00:01:42.900 --> 00:01:46.200
wenn sie das gar nicht gewohnt sind.

00:01:46.200 --> 00:01:49.500
Und tatsächlich wollte ich Ihnen dazu eine Anekdote erzählen.

00:01:49.500 --> 00:01:52.100
Die erzähle ich öfters in Fortbildungen

00:01:52.100 --> 00:01:55.000
für Menschen, die in der Eingliederungshilfe arbeiten.

00:01:55.000 --> 00:01:57.900
Ich selber war nämlich Sonderschüler.

00:01:57.900 --> 00:01:59.800
Also Grund- und Realschule habe ich

00:01:59.800 --> 00:02:02.000
auf einer Sonderschule für Körperbehinderte,

00:02:02.000 --> 00:02:03.800
die hießen damals noch Sonderschule,

00:02:03.800 --> 00:02:05.800
Förderschule gab es noch nicht.

00:02:05.800 --> 00:02:07.700
Und hatte dann Ende der,

00:02:07.700 --> 00:02:10.000
also als ich auf die mittlere Reife zuging,

00:02:10.000 --> 00:02:13.000
gedacht, warum mache ich das Abitur nicht

00:02:13.000 --> 00:02:14.500
an einer Regelschule.

00:02:14.500 --> 00:02:17.600
Und bin damals zu meinem zukünftigen

00:02:17.600 --> 00:02:21.200
hoffentlich Direktor, Herbert Heitmann, gegangen,

00:02:21.200 --> 00:02:23.400
Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Wiehl

00:02:23.400 --> 00:02:25.100
und da vorstellig geworden.

00:02:25.100 --> 00:02:26.300
Sagte: "Guten Tag Herr Heitmann,

00:02:26.300 --> 00:02:27.200
ich bin Rainer Schmidt,

00:02:27.200 --> 00:02:29.300
in einem halben Jahr habe ich mittlere Reife,

00:02:29.300 --> 00:02:33.000
danach würde ich gerne Ihr Gymnasium besuchen."

00:02:34.400 --> 00:02:36.200
Schaut der direkt so mich prüfend an

00:02:36.200 --> 00:02:38.800
und sagte dann jenen wunderbaren Satz.

00:02:38.800 --> 00:02:41.900
"Rainer, was müssen wir tun,

00:02:41.900 --> 00:02:45.700
damit Sie bei uns zur Schule gehen können?"

00:02:45.700 --> 00:02:46.700
Ich sage bis heute,

00:02:46.700 --> 00:02:48.100
das ist für mich einer der

00:02:48.100 --> 00:02:52.000
inklusivsten Sätze schlechthin. Warum?

00:02:52.000 --> 00:02:55.500
Der Direktor damals hat irgendwie erkannt,

00:02:55.500 --> 00:02:58.100
dieser junge Mann mit den kurzen Armen,

00:02:58.100 --> 00:02:59.700
der kann sich nicht verändern

00:02:59.700 --> 00:03:02.000
was ich verändern kann, ist meine Schule.

00:03:02.000 --> 00:03:04.000
"Rainer, was müssen wir tun?"

00:03:04.000 --> 00:03:07.100
Und Sie merken, der Direktor war evangelisch genau wie ich.

00:03:07.100 --> 00:03:09.000
Als Katholike hätte der natürlich gesagt:

00:03:09.000 --> 00:03:10.800
"Rainer, jetzt fährst du erstmal nach Lourdes

00:03:10.800 --> 00:03:12.000
und springst da in den See rein,

00:03:12.000 --> 00:03:13.400
du säufst das Wasser aus,

00:03:13.400 --> 00:03:16.400
die Arme wachsen nach Alter, kein Problem."

00:03:16.400 --> 00:03:20.400
Kleiner Scherz, ich hoffe es sind Katholiken unter uns.

00:03:20.400 --> 00:03:22.200
Also, der hat begriffen,

00:03:22.200 --> 00:03:24.700
dieser junge Mann kann sich nicht verändern,

00:03:24.700 --> 00:03:26.400
mein System kann ich verändern.

00:03:26.400 --> 00:03:28.000
Und aus einem zweiten Grund

00:03:28.000 --> 00:03:30.400
halte ich diesen Satz für so unglaublich inklusiv.

00:03:30.400 --> 00:03:32.000
Der hätte sagen können:

00:03:32.000 --> 00:03:34.000
"Vielen Dank für den Antrag,

00:03:34.000 --> 00:03:36.100
ich gehe mal in mein Lehrerkollegium."

00:03:36.100 --> 00:03:37.100
Und dann hätte er gesagt:

00:03:37.100 --> 00:03:38.700
"Leute, da ist ein junger Mann,

00:03:38.700 --> 00:03:40.600
Femur-Fibular-Ulna-Syndrom,

00:03:40.600 --> 00:03:43.600
kommt bei einer Million Geburten wohl nur zweimal vor,

00:03:43.600 --> 00:03:45.400
könnt ihr den unterrichten?"

00:03:45.400 --> 00:03:47.100
Sagen die: "Femur was für ein Syndrom?

00:03:47.100 --> 00:03:47.900
Haben wir keine Ahnung,

00:03:47.900 --> 00:03:49.600
so einen Menschen hatten wir ja noch nicht."

00:03:49.600 --> 00:03:50.800
Läufst du zum Schulamt.

00:03:50.800 --> 00:03:52.400
Herr Schulrat, Femur-Fibula,

00:03:52.400 --> 00:03:53.600
auch der hat keine Ahnung.

00:03:53.600 --> 00:03:55.000
Zur pädagogischen Hochschule,

00:03:55.000 --> 00:03:57.400
Herr Professor, Frau Professorin.

00:03:57.400 --> 00:03:59.600
Du läufst von Pontius nach Pilatus,

00:03:59.600 --> 00:04:02.000
um einen Menschen zu finden der sagt,

00:04:02.000 --> 00:04:03.000
ja, natürlich weiß ich,

00:04:03.000 --> 00:04:05.200
wie man einen solchen Menschen unterrichtet.

00:04:05.200 --> 00:04:07.500
Was hat Herbert Heitmann gesagt?

00:04:07.500 --> 00:04:10.800
"Der Experte steht direkt vor mir.

00:04:10.800 --> 00:04:13.300
Rainer, Sie müssen mir sagen,

00:04:13.300 --> 00:04:14.400
was brauchen Sie,

00:04:14.400 --> 00:04:18.000
damit Sie bei mir an der Schule lernen können?"

00:04:18.000 --> 00:04:20.000
Ich finde bis heute eine wunderbare Geschichte.

00:04:20.000 --> 00:04:22.900
So fängt Inklusion an.

00:04:22.900 --> 00:04:27.300
So fängt soziale Teilhabe an, einander zuhören.

00:04:27.300 --> 00:04:29.400
Und in meinem Kabarett-Programm Däumchen drehen,

00:04:29.400 --> 00:04:32.200
frage ich tatsächlich das Publikum an einer Stelle,

00:04:32.200 --> 00:04:36.400
Leute, was glaubt Ihr, was kann ich nicht?

00:04:36.400 --> 00:04:38.500
Und dann kommen die unterschiedlichsten Vorschläge,

00:04:38.500 --> 00:04:41.000
zuerst immer Haare kämmen.

00:04:41.800 --> 00:04:43.600
Hole ich vom Tisch eine Bürste,

00:04:43.600 --> 00:04:46.400
laufe ins Publikum und kämme der Dame die Haare.

00:04:46.400 --> 00:04:48.600
Die sagt natürlich dann: "Ja Sie selber."

00:04:48.600 --> 00:04:50.000
Also nehme ich die Bürste,

00:04:50.000 --> 00:04:52.300
klemme sie irgendwo am Schrank fest, an der Wand,

00:04:52.300 --> 00:04:54.100
kämme meine Haare, Sie sehen,

00:04:54.100 --> 00:04:58.900
auch ich bin heute Morgen wieder gekämmt, genau wie Sie.

00:04:58.900 --> 00:05:01.500
Körperhygiene.

00:05:02.800 --> 00:05:06.000
Hole ich ein Hilfsmittel,

00:05:06.000 --> 00:05:10.600
einen Waschlappen, ein langes Tuch, eine Schlaufe,

00:05:10.600 --> 00:05:15.000
eine Schlaufe, Seife drauf, Wasser drauf, ahhh.

00:05:15.000 --> 00:05:18.600
Damit geht auch über den Rücken, Kopf und alles Mögliche.

00:05:18.600 --> 00:05:22.700
Also ich zeige dem Publikum und Ihnen heute Morgen

00:05:22.700 --> 00:05:24.900
ein paar Hilfsmittel.

00:05:24.900 --> 00:05:27.000
Warum mache ich das?

00:05:27.000 --> 00:05:29.800
Ich glaube, also erstens wie gestern,

00:05:29.800 --> 00:05:32.200
Hilfsmittel haben manchmal sehr große Wirkungen

00:05:32.200 --> 00:05:34.300
für Menschen, Hilfsmenschen auch.

00:05:34.300 --> 00:05:38.200
Aber gleichzeitig erzeuge ich auf der Bühne Nähe.

00:05:38.200 --> 00:05:41.400
Die Menschen bekommen Einblick in mein Leben.

00:05:41.400 --> 00:05:43.000
Und darum geht es.

00:05:43.000 --> 00:05:45.000
Auch bei der sozialen Teilhabe.

00:05:45.000 --> 00:05:47.300
Auch bei der Bedarfsermittlung.

00:05:47.300 --> 00:05:50.000
Sie müssen so nahe an einen Menschen,

00:05:50.000 --> 00:05:51.800
dass der Ihnen vertraut,

00:05:51.800 --> 00:05:53.700
dass der Ihnen nichts vorspielt,

00:05:53.700 --> 00:05:56.100
dass der sagt, das sind meine Wünsche,

00:05:56.100 --> 00:05:57.300
das brauche ich,

00:05:57.300 --> 00:05:58.700
das sind die Barrieren.

00:05:58.700 --> 00:06:01.200
Und dann müssen Sie gemeinsam überlegen,

00:06:01.200 --> 00:06:04.000
wie können wir die überwinden.

00:06:04.000 --> 00:06:07.600
Also, Inklusion braucht Nähe.

00:06:07.600 --> 00:06:11.000
Gestern hatten wir einen Fallmanager.

00:06:11.000 --> 00:06:12.300
Ich weiß gar nicht, ob sie wieder da sind,

00:06:12.300 --> 00:06:13.900
ich glaube schon.

00:06:13.900 --> 00:06:14.800
Und ich habe immer gedacht,

00:06:14.800 --> 00:06:19.500
naja, was ist dieses Wort Fallmanager,

00:06:19.500 --> 00:06:21.300
es bringt eigentlich ein bisschen Distanz.

00:06:21.300 --> 00:06:22.900
Der Mensch ist ein Fall.

00:06:22.900 --> 00:06:25.000
Das ist ja juristisches Denken.

00:06:25.000 --> 00:06:27.600
Ich habe kein besseres Wort dafür.

00:06:27.600 --> 00:06:31.700
Meine aber immer, die erste Qualifikation von Menschen,

00:06:31.700 --> 00:06:33.800
die mit anderen Menschen interagieren,

00:06:33.800 --> 00:06:40.000
ist zuhören, nahekommen, in den Kontakt gehen.

00:06:41.000 --> 00:06:44.000
Wir kommen zum Programm heute.

00:06:44.000 --> 00:06:45.400
Gestern haben wir ja schon gehört,

00:06:45.400 --> 00:06:49.500
wie wichtig Fachkonzepte und die Vereinbarungen

00:06:49.500 --> 00:06:53.000
zwischen Leistungsträger, Leistungserbringern sind.

00:06:53.000 --> 00:06:54.400
Und wir haben auch gehört,

00:06:54.400 --> 00:06:58.600
es ist noch relativ Vieles unklar.

00:06:58.600 --> 00:07:00.300
Große Verunsicherung.

00:07:00.300 --> 00:07:02.500
Heute Morgen werden wir vielleicht

00:07:02.500 --> 00:07:05.800
ein bisschen mehr Klarheit schaffen können.

00:07:05.800 --> 00:07:09.200
Es gibt heute zwei Vorträge.

00:07:09.200 --> 00:07:12.100
Und nach den Vorträgen gibt es unmittelbar

00:07:12.100 --> 00:07:14.600
eine Möglichkeit zur Aussprache.

00:07:14.600 --> 00:07:17.000
Und habe ich gestern eingeladen:

00:07:17.000 --> 00:07:19.900
"Beteiligen Sie sich, fragen Sie."

00:07:19.900 --> 00:07:22.000
muss ich das heute etwas dringlicher machen.

00:07:22.000 --> 00:07:24.000
Also ich nötige Sie.

00:07:24.000 --> 00:07:26.500
Weil, wenn der Vortrag vorbei ist

00:07:26.500 --> 00:07:29.200
und von Ihnen nichts kommt,

00:07:29.200 --> 00:07:31.300
dann haben wir eine längere Pause.

00:07:31.300 --> 00:07:32.500
Aber Sie sind total ausgeruht,

00:07:32.500 --> 00:07:34.000
Sie wollen gar keine längere Pause,

00:07:34.000 --> 00:07:35.400
Sie wollen arbeiten.

00:07:35.400 --> 00:07:39.200
Also, heute brauche ich sozusagen Ihre Beteiligung,

00:07:39.200 --> 00:07:43.300
damit wir wirklich in die Interaktion kommen.

00:07:43.300 --> 00:07:46.000
Zwischen beiden Vorträgen gibt es eine kleine Pause

00:07:46.000 --> 00:07:48.800
und danach gibt es eine große Pause.

00:07:48.800 --> 00:07:52.100
Und dann warten vier Arbeitsgruppen

00:07:52.100 --> 00:07:54.400
mit Ihren vertrauten Menschen auf Sie

00:07:54.400 --> 00:07:57.400
zur Erstellung von Fachkonzepten.

00:07:57.400 --> 00:08:00.000
Ich weiß, das ist ein großes Thema,

00:08:00.000 --> 00:08:03.200
ganz viele Menschen sitzen hoffentlich jetzt dran

00:08:03.200 --> 00:08:08.000
und es ist keine leichte Aufgabe.

00:08:08.000 --> 00:08:10.400
So. Jetzt habe ich Ihnen angekündigt was heute kommt

00:08:10.400 --> 00:08:13.200
und immer, wenn ich Landesrahmenverträge sage

00:08:13.200 --> 00:08:15.100
und Fachkonzepte, erwarte ich,

00:08:15.100 --> 00:08:18.600
dass meine Zuhörenden in wahre Rauschzustände geraten,

00:08:18.600 --> 00:08:21.900
weil ein sexy Thema, das bringt Begeisterung.

00:08:21.900 --> 00:08:23.800
Ich merke, Sie lächeln schon.

00:08:23.800 --> 00:08:29.000
Sie freuen sich auf den Tag, was da so auf Sie zukommt.

00:08:29.000 --> 00:08:31.000
Und jetzt leite ich über.

00:08:31.000 --> 00:08:34.600
Marcus Rietz habe ich eben im Bild schon gesehen.

00:08:34.600 --> 00:08:38.800
Er ist Jurist. Und zwar Volljurist.

00:08:38.800 --> 00:08:42.800
Und seit 2020 wissenschaftlicher Referent

00:08:42.800 --> 00:08:46.200
im Projekt Umsetzungsbegleitung BTHG

00:08:46.200 --> 00:08:48.500
beim Deutschen Verein.

00:08:48.500 --> 00:08:50.300
Und Ihr Spezialgebiet ist tatsächlich

00:08:50.300 --> 00:08:52.900
die Landesrahmenverträge und die Schnittstelle

00:08:52.900 --> 00:08:54.900
Eingliederungshilfe zur Pflege.

00:08:54.900 --> 00:08:56.400
Das haben wir gestern gehört,

00:08:56.400 --> 00:08:57.800
das ist sehr, sehr unklar.

00:08:57.800 --> 00:09:00.100
Da gibt es noch vieles zu machen.

00:09:00.100 --> 00:09:02.500
Sie sind Rechtsanwalt,

00:09:02.500 --> 00:09:06.500
haben mit Ihrer Ehefrau eine Kanzlei in Hamburg.

00:09:06.500 --> 00:09:07.600
Ich mache ein bisschen Werbung,

00:09:07.600 --> 00:09:10.900
Bücking & Rietz, schauen Sie nach da,

00:09:10.900 --> 00:09:12.700
falls Sie mal jemanden brauchen.

00:09:12.700 --> 00:09:18.000
Seit 2010 sind Sie Fachanwalt und Dozent für Sozialrecht,

00:09:18.000 --> 00:09:20.300
hatten einen Lehrauftrag für Sozialrecht

00:09:20.300 --> 00:09:23.100
an der privaten Hochschule in Nürnberg

00:09:23.100 --> 00:09:24.800
im Fachbereich soziale Arbeit.

00:09:24.800 --> 00:09:28.000
Und weil Sie jetzt eben wissenschaftlicher Referent sind,

00:09:28.000 --> 00:09:31.700
ruht diese Dozententätigkeit.

00:09:31.700 --> 00:09:32.900
Und ich habe gestern die Menschen

00:09:32.900 --> 00:09:35.200
immer auch mit einem privaten Aspekt vorgestellt,

00:09:35.200 --> 00:09:36.400
das mache ich heute auch,

00:09:36.400 --> 00:09:40.100
weil, Herr Rietz ist Corona-Gewinner.

00:09:40.100 --> 00:09:41.500
Ja, man muss das so sagen.

00:09:41.500 --> 00:09:43.900
Also nicht, weil er keine Haare auf dem Kopf hat,

00:09:43.900 --> 00:09:45.000
das vielleicht auch,

00:09:45.000 --> 00:09:48.200
also er hatte immer eine perfekt sitzende Frisur,

00:09:48.200 --> 00:09:50.800
sondern, weil er überzeugter Camper ist.

00:09:50.800 --> 00:09:51.700
Er hat mir geschrieben,

00:09:51.700 --> 00:09:56.600
bei gutem Wetter bin ich generell lieber draußen als drinnen.

00:09:56.600 --> 00:09:58.000
Wobei ich natürlich gesagt habe,

00:09:58.000 --> 00:09:59.400
also ein wirklich überzeugter Camper,

00:09:59.400 --> 00:10:00.700
so ein Hardcore-Camper,

00:10:00.700 --> 00:10:03.000
der ist auch bei schlechtem Wetter draußen.

00:10:03.000 --> 00:10:05.600
Nicht wahr? Also der hätte die letzte Nacht im Zelt verbracht

00:10:05.600 --> 00:10:08.700
und nicht zu Hause im eigenen Bett.

00:10:08.700 --> 00:10:10.600
Ich freue mich, Herr Rietz,

00:10:10.600 --> 00:10:13.700
über Ihren Vortrag Regelungen zu den Leistungen

00:10:13.700 --> 00:10:17.300
zur sozialen Teilhabe in den Landesrahmenverträgen

00:10:17.300 --> 00:10:18.200
und die Frage,

00:10:18.200 --> 00:10:21.300
welche Möglichkeiten bieten die Verträge

00:10:21.300 --> 00:10:24.100
für die Entwicklung neuer Angebote.

00:10:24.100 --> 00:10:26.500
Herzlich Willkommen und guten Morgen.

00:10:27.100 --> 00:10:28.700
(Hr. Rietz) Ja guten Morgen.

00:10:28.700 --> 00:10:30.100
Vielen Dank Herr Schmidt,

00:10:30.100 --> 00:10:32.700
für die freundliche Anmoderation.

00:10:32.700 --> 00:10:35.800
Das fällt natürlich jetzt schwer daran anzuknüpfen,

00:10:35.800 --> 00:10:39.400
weil ich natürlich ein sehr theoretisches Thema habe heute.

00:10:39.400 --> 00:10:44.500
Und ja, dementsprechend wird es auch etwas textlastiger.

00:10:44.500 --> 00:10:48.000
Aber ich hoffe, Sie trotzdem davon begeistern zu können.

00:10:48.000 --> 00:10:51.000
Ich teile jetzt mal meinen zweiten Bildschirm.

00:10:51.000 --> 00:10:53.900
Ja. Herzlich Willkommen von meiner Seite nochmal,

00:10:53.900 --> 00:10:56.300
zu den Regelungen zu den Leistungen zur sozialen

00:10:56.300 --> 00:10:58.800
Teilhabe in den Landesrahmenverträgen.

00:10:58.800 --> 00:11:00.700
Wir werden auch gleich beginnen.

00:11:01.400 --> 00:11:04.900
Und zwar mit den Rechtsgrundlagen.

00:11:04.900 --> 00:11:07.500
Bevor wir zu den Landesrahmenverträgen kommen,

00:11:07.500 --> 00:11:10.100
lassen Sie mich gerne ein paar Worte sagen

00:11:10.100 --> 00:11:13.100
wo das ganze gesetzlich verankert ist.

00:11:14.100 --> 00:11:16.000
Die zentrale Norm für die Landesrahmenverträge

00:11:16.000 --> 00:11:18.500
ist der § 131 SGB IX

00:11:18.500 --> 00:11:21.000
und ich habe Ihnen einmal hier den Satz abgedruckt:

00:11:21.000 --> 00:11:22.600
"In den Rahmenverträgen sollen die

00:11:22.600 --> 00:11:24.300
Merkmale und Besonderheiten

00:11:24.300 --> 00:11:27.100
der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden."

00:11:27.100 --> 00:11:29.000
Das, wenn man es erstmal so liest,

00:11:29.000 --> 00:11:30.100
hat das wahrscheinlich nicht so

00:11:30.100 --> 00:11:32.400
einen großen, aufschlagenden Wert,

00:11:32.400 --> 00:11:35.400
aber das ist eine zentrale Norm und ein zentraler Satz,

00:11:35.400 --> 00:11:37.600
weil der nicht nur für die soziale Teilhabe gilt,

00:11:37.600 --> 00:11:42.400
sondern für sämtliche Leistungen der Eingliederungshilfe.

00:11:42.400 --> 00:11:47.300
Weil nämlich damit ausgedrückt wird vom Gesetzgeber,

00:11:47.300 --> 00:11:51.400
dass pauschalierte Regelungen sich verbieten.

00:11:51.400 --> 00:11:53.900
Man muss also auf den Einzelfall schauen

00:11:53.900 --> 00:11:58.000
und das ist natürlich bei Rahmengesetzen besonders schwer,

00:11:58.000 --> 00:11:59.500
weil die, wie der Name schon sagt,

00:11:59.500 --> 00:12:02.300
eben nur den äußeren Rahmen für die später

00:12:02.300 --> 00:12:04.600
abzuschließenden Einzelvereinbarungen bilden soll,

00:12:04.600 --> 00:12:06.600
trotzdem ist schon hier geregelt

00:12:06.600 --> 00:12:08.700
der Individualitätsgrundsatz,

00:12:08.700 --> 00:12:10.500
dass man also die Besonderheiten

00:12:10.500 --> 00:12:13.000
des Einzelfalles berücksichtigen muss.

00:12:13.000 --> 00:12:15.300
Das zweite, auch eine zentrale Norm,

00:12:15.300 --> 00:12:20.000
ist der § 113, der wortgleich ist mit dem § 76 im SGB IX.

00:12:20.000 --> 00:12:21.600
Da werde ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen.

00:12:21.600 --> 00:12:24.800
Da haben Sie einen umfangreichen Vortrag von

00:12:24.800 --> 00:12:28.200
Professor von Boetticher schon gehört und gesehen,

00:12:28.200 --> 00:12:30.400
der wurde vorab aufgezeichnet.

00:12:30.400 --> 00:12:33.500
Und das nur der Vollständigkeit halber.

00:12:35.400 --> 00:12:39.000
Was ich Ihnen aber nochmal abgedruckt habe,

00:12:39.000 --> 00:12:42.900
ist, jetzt muss ich mal eine Folie hier weiter gehen,

00:12:42.900 --> 00:12:45.400
sind die gesamte Bandbreite der Norm,

00:12:45.400 --> 00:12:48.500
nämlich wo die soziale Teilhabe im SGB IX geregelt ist,

00:12:48.500 --> 00:12:52.100
das sind die §§ 76 bis 84 SGB IX.

00:12:52.100 --> 00:12:55.100
Und unter dem ersten Gliederungspunkt ist

00:12:55.100 --> 00:12:58.000
ein Ausschnitt der Gesetzesbegründung.

00:12:58.000 --> 00:13:01.000
Der Gesetzgeber hat nämlich nun mal ganz deutlich gesagt,

00:13:01.000 --> 00:13:03.900
was die soziale Teilhabe denn bedeutet.

00:13:03.900 --> 00:13:05.500
Vielleicht da noch ein kurzer Einschub,

00:13:05.500 --> 00:13:08.300
die soziale Teilhabe ist ja nicht neu,

00:13:08.300 --> 00:13:09.500
ich sage mal vom Himmel gefallen,

00:13:09.500 --> 00:13:11.300
sondern das gibt es schon sehr lange.

00:13:11.300 --> 00:13:12.500
Es hieß vorher anders.

00:13:12.500 --> 00:13:14.700
Es ist jetzt ausgeweitet worden

00:13:14.700 --> 00:13:17.800
und auch konkretisiert worden.

00:13:17.800 --> 00:13:18.700
Ich verlese das nochmal,

00:13:18.700 --> 00:13:21.000
auch wenn Sie das alles vor sich haben.

00:13:21.000 --> 00:13:23.400
Nämlich: "Mit den Leistungen zur Sozialen Teilhabe

00:13:23.400 --> 00:13:25.000
soll den Menschen mit Behinderungen

00:13:25.000 --> 00:13:27.500
eine den individuellen und den persönlichen

00:13:27.500 --> 00:13:29.800
Wünschen entsprechende Lebensplanung

00:13:29.800 --> 00:13:31.900
und -gestaltung ermöglicht werden."

00:13:31.900 --> 00:13:35.000
So in der Bundestagsdrucksache.

00:13:35.000 --> 00:13:37.800
Der zweite Gliederungspunkt, den habe ich aufgenommen,

00:13:37.800 --> 00:13:41.400
ich sagte eben schon das ist ja nicht neu.

00:13:41.400 --> 00:13:45.500
Diese Zielsetzung auch unter dem ganz großen

00:13:45.500 --> 00:13:48.000
Begriff Inklusion, und wir kommen nachher

00:13:48.000 --> 00:13:52.300
noch zur Sozialraumorientierung, ist nicht neu.

00:13:52.300 --> 00:13:54.100
Deswegen steht hier im zweiten Gliederungspunkt auch

00:13:54.100 --> 00:13:59.600
"entspricht der Zielsetzung aus § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX

00:13:59.600 --> 00:14:01.800
und dem § 10 SGB I."

00:14:01.800 --> 00:14:03.300
Diese Regelung aus dem SGB I,

00:14:03.300 --> 00:14:06.900
die ist in der jetzigen Fassung von 2001,

00:14:06.900 --> 00:14:09.600
also ziemlich genau 20 Jahre alt.

00:14:09.600 --> 00:14:13.400
Da sehen Sie schon, das ist nicht etwas komplett Neues.

00:14:13.400 --> 00:14:15.300
Ganz wichtig ist, dass ausdrücklich

00:14:15.300 --> 00:14:18.800
auf diese Vorschriften der Bedarfsermittlung

00:14:18.800 --> 00:14:22.100
im SGB IX schon in dem § 76 verwiesen wird.

00:14:22.100 --> 00:14:24.100
Das heißt, die konkrete Ausgestaltung der

00:14:24.100 --> 00:14:26.400
sozialen Teilhabe erfolgt immer

00:14:26.400 --> 00:14:29.300
über einen Teilhabeplan oder ein Gesamtplanverfahren.

00:14:29.300 --> 00:14:33.100
Das ist die zentrale Stelle, wo die konkrete Leistung

00:14:33.100 --> 00:14:34.900
erkannt und ermittelt wird.

00:14:34.900 --> 00:14:36.600
Und auch ganz wichtig,

00:14:36.600 --> 00:14:38.200
da ist der Herr von Boetticher

00:14:38.200 --> 00:14:39.400
auch ganz sicherlich eingegangen,

00:14:39.400 --> 00:14:41.900
ich hatte seine Folien ja auch vorab gesehen,

00:14:41.900 --> 00:14:44.200
ist die Subsidiarität der sozialen Teilhabe

00:14:44.200 --> 00:14:45.700
oder umgekehrt formuliert,

00:14:45.700 --> 00:14:48.000
der Vorrang der anderen drei Leistungen,

00:14:48.000 --> 00:14:49.900
nämlich medizinische Reha,

00:14:49.900 --> 00:14:53.000
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung.

00:14:53.000 --> 00:14:58.500
Die gehen der sozialen Teilhabe vor.

00:15:01.100 --> 00:15:03.000
Was oft zu Missverständnissen oder

00:15:03.000 --> 00:15:04.200
oft zu Verwirrung führt,

00:15:04.200 --> 00:15:07.500
das habe ich so mitbekommen an Reaktionen

00:15:07.500 --> 00:15:08.700
oder auch an Anfragen,

00:15:08.700 --> 00:15:12.000
die an uns als Projekt gesendet werden,

00:15:12.000 --> 00:15:15.500
ist, dass der § 76 selbst im SGB IX,

00:15:15.500 --> 00:15:18.300
auch wenn er von sozialer Teilhabe spricht,

00:15:18.300 --> 00:15:20.000
keine Anspruchsgrundlage ist.

00:15:20.000 --> 00:15:21.000
Es ist eine Rechtsgrundlage,

00:15:21.000 --> 00:15:22.800
aber keine Anspruchsgrundlage.

00:15:22.800 --> 00:15:24.600
Das ist insofern wichtig,

00:15:24.600 --> 00:15:27.200
wenn man mit dem Gesetzestext argumentiert,

00:15:27.200 --> 00:15:30.000
dass man sich nicht primär auf den § 76 beruft.

00:15:30.000 --> 00:15:32.000
Die Anspruchsgrundlagen für die soziale Teilhabe

00:15:32.000 --> 00:15:33.500
finden sich in ganz anderen Gesetzen,

00:15:33.500 --> 00:15:35.400
nämlich in besonderen Leistungsgesetzen,

00:15:35.400 --> 00:15:37.800
die habe ich Ihnen in Punkt zwei nochmal aufgeführt

00:15:37.800 --> 00:15:41.000
und graphisch hervorgehoben ist

00:15:41.000 --> 00:15:43.800
der uns am meisten Interessierende,

00:15:43.800 --> 00:15:45.800
die Leistungen der Eingliederungshilfe.

00:15:45.800 --> 00:15:49.400
Also soziale Teilhabe als Eingliederungshilfeleistung.

00:15:49.400 --> 00:15:50.400
Da haben wir die Schwierigkeit,

00:15:50.400 --> 00:15:52.300
das werden wahrscheinlich einige

00:15:52.300 --> 00:15:54.400
oder vielleicht auch die meisten wissen,

00:15:54.400 --> 00:15:57.900
dass der § 99 im SGB IX die zentrale Norm ist.

00:15:57.900 --> 00:16:03.200
Und dieser wird erst zum 01.01.2023 neu formuliert.

00:16:03.200 --> 00:16:06.000
Noch ist die Anspruchsgrundlage relativ kompliziert,

00:16:06.000 --> 00:16:08.700
nämlich es ist der § 99 in Verbindung

00:16:08.700 --> 00:16:10.700
mit einem Gesetz in einer heute

00:16:10.700 --> 00:16:12.800
gar nicht mehr geltenden Fassung.

00:16:12.800 --> 00:16:13.800
Und eigentlich müsste man der

00:16:13.800 --> 00:16:16.000
Vollständigkeit halber auch noch dahinter schreiben,

00:16:16.000 --> 00:16:17.900
nochmals in Verbindung auch mit der

00:16:17.900 --> 00:16:22.100
Verordnung nach § 60 SGB XII.

00:16:22.100 --> 00:16:23.200
Das ist nämlich die sogenannte

00:16:23.200 --> 00:16:25.400
Eingliederungshilfeverordnung und die ist,

00:16:25.400 --> 00:16:27.800
da muss man sich das doch auf der Zunge zergehen lassen,

00:16:27.800 --> 00:16:32.500
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1975.

00:16:32.500 --> 00:16:34.400
Das ist natürlich lange, lange her.

00:16:34.400 --> 00:16:38.200
Nach wie vor ist das bis Ende 2022

00:16:38.200 --> 00:16:40.700
die gültige Anspruchsgrundlage

00:16:40.700 --> 00:16:43.400
für sämtliche Eingliederungshilfeleistungen

00:16:43.400 --> 00:16:47.700
und damit auch für die soziale Teilhabe.

00:16:47.700 --> 00:16:50.100
Auf den dritten Punkt hier

00:16:50.100 --> 00:16:51.700
werde ich jetzt gar nicht weiter eingehen,

00:16:51.700 --> 00:16:55.000
den habe ich nur der Vollständigkeit halber aufgenommen,

00:16:55.000 --> 00:16:56.500
war wahrscheinlich auch Bestandteil

00:16:56.500 --> 00:16:59.800
in dem Vortrag, den Sie schon gehört haben.

00:16:59.800 --> 00:17:02.700
Sie bekommen ja aber im Nachgang an diese Veranstaltung

00:17:02.700 --> 00:17:04.700
alle Folien zur Verfügung gestellt

00:17:04.700 --> 00:17:07.200
und auch die Vorträge werden mitgeschnitten.

00:17:07.200 --> 00:17:08.700
Das heißt, dann kann man sich das

00:17:08.700 --> 00:17:11.000
gerne nochmal anschauen,

00:17:11.000 --> 00:17:13.100
welche Leistungen der sozialen Teilhabe

00:17:13.100 --> 00:17:15.400
im Einzelnen das Gesetz vorsieht.

00:17:15.400 --> 00:17:17.800
Vielleicht da nur noch ein Wort oder ein Satz dazu,

00:17:17.800 --> 00:17:19.700
das ist dieses nicht abschließend,

00:17:19.700 --> 00:17:20.500
das ist ganz wichtig,

00:17:20.500 --> 00:17:23.100
wenn der Gesetzgeber mit dem Wortlaut

00:17:23.100 --> 00:17:24.400
"insbesondere" arbeitet,

00:17:24.400 --> 00:17:25.900
ist das immer der Hinweis,

00:17:25.900 --> 00:17:28.800
dass ein Beispielkatalog aufgeführt wird,

00:17:28.800 --> 00:17:31.100
der eben gerade nicht abschließend ist,

00:17:31.100 --> 00:17:35.500
also da ist noch Raum auch für neue Leistungen.

00:17:37.300 --> 00:17:38.600
Kommen wir zur sozialen Teilhabe

00:17:38.600 --> 00:17:40.900
als Eingliederungshilfeleistung.

00:17:40.900 --> 00:17:45.100
Da habe ich Ihnen abgedruckt einmal ein

00:17:45.100 --> 00:17:49.100
Bundessozialgerichtsurteil, das ist von 2017

00:17:49.100 --> 00:17:52.100
und wer die einzelnen Stufen des BTHGs

00:17:52.100 --> 00:17:54.800
mitverfolgt hat, wird gleich sehen,

00:17:54.800 --> 00:17:56.900
das ist ein Urteil, was ergangen ist,

00:17:56.900 --> 00:18:00.300
bevor die soziale Teilhabe in dieser

00:18:00.300 --> 00:18:03.400
Begrifflichkeit in das SGB IX aufgenommen worden ist.

00:18:03.400 --> 00:18:05.500
Damals hieß es eben noch

00:18:05.500 --> 00:18:07.200
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

00:18:07.200 --> 00:18:08.400
oder Teilhabe in der Gesellschaft,

00:18:08.400 --> 00:18:11.400
nein Gemeinschaft ist richtig.

00:18:11.400 --> 00:18:13.100
Ich halte diesen Satz trotzdem für sehr wichtig,

00:18:13.100 --> 00:18:15.800
deswegen haben ich den abgedruckt,

00:18:15.800 --> 00:18:17.600
weil er auch weiterhin Gültigkeit hat.

00:18:17.600 --> 00:18:20.500
Nämlich, dass auch "niederschwellige Leistungen,

00:18:20.500 --> 00:18:22.700
die es dem Leistungsberechtigten überhaupt erst

00:18:22.700 --> 00:18:24.700
ermöglichen im Rahmen seiner Möglichkeiten

00:18:24.700 --> 00:18:27.000
am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen,

00:18:27.000 --> 00:18:30.600
kommen als Leistungen der sozialen Teilhabe in Betracht."

00:18:30.600 --> 00:18:31.800
Das ist jetzt nicht der Wortlaut

00:18:31.800 --> 00:18:33.700
wie das Bundessozialgericht das übernommen hat,

00:18:33.700 --> 00:18:36.000
weil, oder ausgedrückt hat,

00:18:36.000 --> 00:18:38.800
weil es damals noch nicht soziale Teilhabe hieß.

00:18:38.800 --> 00:18:40.600
Aber im Kern ist es genau das,

00:18:40.600 --> 00:18:43.700
was das Urteil gesagt hat.

00:18:43.700 --> 00:18:45.300
Da vielleicht ganz kurz noch,

00:18:45.300 --> 00:18:47.200
dem Ganzen lag ein

00:18:47.200 --> 00:18:51.000
Sachverhalt zu Grunde aus dem Jahre 2005.

00:18:51.000 --> 00:18:53.300
Das heißt, das muss man natürlich auch berücksichtigen.

00:18:53.300 --> 00:18:54.200
Gestern ist schon mal

00:18:54.200 --> 00:18:56.700
an verschiedenen Stellen gesagt worden,

00:18:56.700 --> 00:18:58.100
einige Dinge werden durch

00:18:58.100 --> 00:18:59.900
die Rechtsprechung erst geklärt werden.

00:18:59.900 --> 00:19:01.600
Das sehe ich genauso.

00:19:01.600 --> 00:19:03.800
Man muss dabei aber eben auch bedenken,

00:19:03.800 --> 00:19:07.300
dass da die Mühlen sehr langsam mahlen

00:19:07.300 --> 00:19:10.000
und natürlich immer von den Instanzen bis zum

00:19:10.000 --> 00:19:11.700
Bundessozialgericht betrachtet,

00:19:11.700 --> 00:19:14.900
doch einige Jahre ins Land gehen.

00:19:14.900 --> 00:19:16.600
Zweiter Punkt, die Nachrangigkeit der

00:19:16.600 --> 00:19:17.900
Eingliederungshilfeleistung gegenüber

00:19:17.900 --> 00:19:19.000
anderen Sozialleistungen.

00:19:19.000 --> 00:19:22.600
Das ist gesetzlich ganz klar geregelt im § 91 SGB IX.

00:19:22.600 --> 00:19:24.300
Und eine zweite Nachrangigkeit,

00:19:24.300 --> 00:19:25.800
die hatte ich eben schon einmal angesprochen,

00:19:25.800 --> 00:19:26.600
die gilt auch hier,

00:19:26.600 --> 00:19:32.000
nämlich die Nachrangigkeit zu den drei anderen Leistungen.

00:19:32.000 --> 00:19:34.600
Und auch bei der sozialen Teilhabe als

00:19:34.600 --> 00:19:37.600
Eingliederungshilfeleistung gibt es die Regelung,

00:19:37.600 --> 00:19:39.700
dass der konkrete Leistungsumfang dann,

00:19:39.700 --> 00:19:41.400
ich habe es schon angesprochen,

00:19:41.400 --> 00:19:43.500
eben in der Bedarfsermittlung erst erfolgt,

00:19:43.500 --> 00:19:46.900
nämlich im sogenannten Gesamtplanverfahren.

00:19:47.900 --> 00:19:49.800
So, kommen wir zu den Leistungen der sozialen

00:19:49.800 --> 00:19:53.100
Teilhabe in den Landesrahmenverträgen.

00:19:53.100 --> 00:19:57.200
Ich hatte bei der Vorbereitung dieses Vortrags überlegt,

00:19:57.200 --> 00:19:59.700
ob wir alle Länder einmal durchgehen.

00:19:59.700 --> 00:20:01.300
Das, ich habe mich dagegen entschieden

00:20:01.300 --> 00:20:02.100
aus mehreren Gründen.

00:20:02.100 --> 00:20:03.400
Ganz kurz dazu.

00:20:03.400 --> 00:20:05.100
Es würde erstmal zu lange dauern

00:20:05.100 --> 00:20:07.700
und, womit auch ganz klar sagen,

00:20:07.700 --> 00:20:10.200
nicht alle Länder bieten

00:20:10.200 --> 00:20:12.200
so viel zum Thema soziale Teilhabe,

00:20:12.200 --> 00:20:16.900
dass sich da mehrere Folien für eignen würden.

00:20:16.900 --> 00:20:18.900
Zehn Bundesländer, die habe ich Ihnen aufgeführt,

00:20:18.900 --> 00:20:23.300
haben Regelungen zur sozialen Teilhabe in ihren

00:20:23.300 --> 00:20:26.300
Landesrahmenverträgen aufgenommen.

00:20:26.300 --> 00:20:28.800
Und die Bandbreite ist eben sehr groß.

00:20:28.800 --> 00:20:30.200
Das sieht man an ganz verschiedenen Stellen

00:20:30.200 --> 00:20:33.300
in den Landesrahmenverträgen auch zu anderen Themen,

00:20:33.300 --> 00:20:35.500
aber eben auch beim Thema Leistung der

00:20:35.500 --> 00:20:38.600
sozialen Teilhabe gibt es ganz, ganz

00:20:38.600 --> 00:20:42.300
unterschiedliche Herangehensweisen und

00:20:42.300 --> 00:20:45.600
auch ganz, ganz unterschiedliche,

00:20:45.600 --> 00:20:48.200
ja, Regelungsdichte sagen die Juristen.

00:20:48.200 --> 00:20:52.500
Also wie konkret in den Landesrahmenverträgen

00:20:52.500 --> 00:20:54.900
die soziale Teilhabe nicht nur angesprochen,

00:20:54.900 --> 00:20:59.300
sondern eben auch geregelt wird.

00:20:59.300 --> 00:21:02.100
Da noch ein paar Worte dazu.

00:21:02.100 --> 00:21:03.100
Nein, ich mache es mal anders,

00:21:03.100 --> 00:21:05.700
ich würde Ihnen jetzt ganz gerne einmal teilen

00:21:05.700 --> 00:21:08.000
in dem ich als erstes Beispiel aufgeführt habe,

00:21:08.000 --> 00:21:13.000
nämlich ein Auszug aus dem Landesrahmenvertrag NRW.

00:21:15.000 --> 00:21:16.300
Das ist jetzt Rheinland-Pfalz,

00:21:16.300 --> 00:21:18.000
aber hier ist NRW.

00:21:21.400 --> 00:21:24.800
In Nordrhein-Westfalen ist im Landesrahmenvertrag

00:21:24.800 --> 00:21:27.000
auf Sage und Schreibe zehn Seiten

00:21:27.000 --> 00:21:29.100
die soziale Teilhabe geregelt.

00:21:29.100 --> 00:21:31.600
Dem ist also ein großer Raum gewidmet worden.

00:21:31.600 --> 00:21:34.200
Und wie ich finde, ist es auch sehr gut geregelt worden,

00:21:34.200 --> 00:21:35.500
nämlich sehr detailliert.

00:21:35.500 --> 00:21:38.900
Es ist nach einzelnen Modulen aufgebaut worden.

00:21:38.900 --> 00:21:40.600
Die werden wir jetzt nicht alle durchgehen.

00:21:40.600 --> 00:21:42.000
Ich habe Ihnen das aber verlinkt.

00:21:42.000 --> 00:21:44.500
Das heißt, wenn Sie den Vortrag im Nachgang haben,

00:21:44.500 --> 00:21:47.300
können Sie direkt auf die Seite des Bundeslandes

00:21:47.300 --> 00:21:49.100
und ergänzend können Sie auch immer

00:21:49.100 --> 00:21:51.300
über unsere Projekt-Website

00:21:51.300 --> 00:21:54.400
umsetzungsbegleitung-bthg.de

00:21:54.400 --> 00:21:56.100
das ist gestern auch schon mal angesprochen worden,

00:21:56.100 --> 00:21:58.600
aber ich sage es gerne nochmal,

00:21:58.600 --> 00:22:00.600
nach den einzelnen Ländern recherchieren und

00:22:00.600 --> 00:22:03.000
können dort detaillierte Informationen,

00:22:03.000 --> 00:22:04.400
nicht nur zu den Landesrahmenverträgen,

00:22:04.400 --> 00:22:06.500
sondern auch zu den Ausführungsgesetzen

00:22:06.500 --> 00:22:08.600
und zu begleitenden Verordnungen

00:22:08.600 --> 00:22:12.900
und anderen Grundlagen finden.

00:22:12.900 --> 00:22:16.300
So, in Absatz zwei vom Landesrahmenvertrag NRW

00:22:16.300 --> 00:22:18.600
da sehen das schon unter klein a,

00:22:18.600 --> 00:22:21.300
das wollte ich Ihnen ganz gerne noch einmal zeigen,

00:22:21.300 --> 00:22:23.700
nämlich die Assistenzleistungen werden da eben auch

00:22:23.700 --> 00:22:29.100
nochmal unterteilt in die unterschiedlichen Leistungsarten

00:22:29.100 --> 00:22:31.600
und dann wird es in einem nächsten Schritt

00:22:31.600 --> 00:22:34.200
werden auch diese Leistungsarten nochmal runtergebrochen

00:22:34.200 --> 00:22:37.100
in einzelne Bestandteile.

00:22:37.100 --> 00:22:40.500
Ganz ähnlich sieht das im Landesrahmenvertrag

00:22:40.500 --> 00:22:42.800
von Rheinland-Pfalz aus.

00:22:42.800 --> 00:22:49.100
Die Regelung dort haben auch einen modularen Aufbau.

00:22:49.100 --> 00:22:51.100
Die nennen das Leistungsbestandteile.

00:22:51.100 --> 00:22:53.300
Und auch diese Leistungsbestandteile werden

00:22:53.300 --> 00:22:56.100
dann in einem zweiten Schritt wieder aufgebrochen

00:22:56.100 --> 00:23:00.200
in einzelne Bestandteile dieser Leistungsbestandteile.

00:23:00.200 --> 00:23:02.000
Das sind auch mehrere Seiten,

00:23:02.000 --> 00:23:05.200
von Seite 17 bis 21 sind das

00:23:05.200 --> 00:23:07.000
Landesrahmenvertrag Rheinland-Pfalz.

00:23:07.000 --> 00:23:09.300
Sie sehen schon vom Umfang her,

00:23:09.300 --> 00:23:13.500
dass dort sehr, sehr viel geregelt ist.

00:23:13.500 --> 00:23:15.000
Hier haben andere Bundesländer,

00:23:15.000 --> 00:23:16.500
die habe ich jetzt nicht abgedruckt,

00:23:16.500 --> 00:23:19.000
weil wie gesagt, das würde von der Zeit nicht,

00:23:19.000 --> 00:23:20.900
da würde die Zeit nicht dafür ausreichen,

00:23:20.900 --> 00:23:22.300
aber es gibt eben auch Bundesländer,

00:23:22.300 --> 00:23:24.100
die haben sich darauf beschränkt

00:23:24.100 --> 00:23:25.800
reine Aufzählungen zu machen.

00:23:25.800 --> 00:23:30.400
Sie haben also nur einige Beispiele aufgeführt,

00:23:30.400 --> 00:23:34.800
die in Form von sozialer Teilhabe dann in Betracht kommen.

00:23:34.800 --> 00:23:36.900
Das ist nicht unbedingt schlechter,

00:23:36.900 --> 00:23:38.100
wenn weniger geschrieben ist,

00:23:38.100 --> 00:23:39.100
weil man muss immer bedenken,

00:23:39.100 --> 00:23:41.500
dass die Landesrahmenverträge natürlich nur

00:23:41.500 --> 00:23:44.000
den Rahmen, ich sagte es schon, bilden sollen.

00:23:44.000 --> 00:23:47.900
Und immer ausreichend Möglichkeit lassen müssen

00:23:47.900 --> 00:23:49.100
für die Verhandlungen in den

00:23:49.100 --> 00:23:52.400
Einzelvereinbarungen zwischen den Trägern.

00:23:52.400 --> 00:23:54.800
Das heißt, man kann auch sagen,

00:23:54.800 --> 00:23:57.500
umso mehr detailliert vorgegeben wird

00:23:57.500 --> 00:23:59.000
in den Landesrahmenverträgen,

00:23:59.000 --> 00:24:01.100
umso weniger kann,

00:24:01.100 --> 00:24:04.000
muss nicht, aber kann dann in Einzelvereinbarungen

00:24:04.000 --> 00:24:06.600
Verhandlungsspielraum bestehen.

00:24:06.600 --> 00:24:10.300
Kommen wir zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.

00:24:10.300 --> 00:24:13.900
Da unterscheidet man zwischen den gesetzlichen Aufträgen

00:24:13.900 --> 00:24:16.100
und gesetzlichen Möglichkeiten.

00:24:16.100 --> 00:24:19.500
Also Möglichkeiten, die das Gesetz bietet.

00:24:19.500 --> 00:24:21.900
Ich beginne mal mit der Obliegenheit für die Länder.

00:24:21.900 --> 00:24:24.100
In § 94 Abs. 2 geregelt,

00:24:24.100 --> 00:24:25.500
nämlich, das ist die Sicherstellung der

00:24:25.500 --> 00:24:27.900
Geeignetheit der Eingliederungshilfeträger.

00:24:27.900 --> 00:24:30.300
Wie diese Geeignetheit hergestellt werden kann

00:24:30.300 --> 00:24:31.900
oder was dazu beitragen kann,

00:24:31.900 --> 00:24:34.100
komme ich gleich nochmal gesondert darauf.

00:24:34.100 --> 00:24:37.000
Dann gibt es einen weiteren Auftrag an die Länder.

00:24:37.000 --> 00:24:39.500
Nämlich die flächen- und bedarfsdeckenden Leistungen,

00:24:39.500 --> 00:24:42.100
Sozialraumorientierung, inklusive

00:24:42.100 --> 00:24:45.600
Ausrichtung der Angebote und die Unterstützung

00:24:45.600 --> 00:24:49.100
der Träger bei deren Sicherstellungsauftrag.

00:24:49.100 --> 00:24:50.500
Die Eingliederungshilfeträger haben nämlich

00:24:50.500 --> 00:24:56.300
einen Sicherstellungsauftrag, der in § 95 SGB IX geregelt ist.

00:24:56.300 --> 00:24:59.500
Und der da lautet: Die personenzentrierte Leistung,

00:24:59.500 --> 00:25:02.500
unabhängig vom Ort der Leistungserbringung,

00:25:02.500 --> 00:25:06.500
soweit dies nicht in den §§ 90-150 abweichend geregelt ist.

00:25:06.500 --> 00:25:08.800
In §§ 90-150, also abweichende Regelungen

00:25:08.800 --> 00:25:12.200
sind beispielsweise das Budget für Arbeit

00:25:12.200 --> 00:25:15.700
oder die anderen Leistungsanbieter.

00:25:15.700 --> 00:25:18.000
Dort gibt es Abweichungen.

00:25:19.500 --> 00:25:21.900
Ganz wichtig für die Weiterentwicklung der

00:25:21.900 --> 00:25:23.500
Eingliederungshilfe und insbesondere die

00:25:23.500 --> 00:25:26.600
Weiterentwicklung der sozialen Teilhabe

00:25:26.600 --> 00:25:28.800
sind die Optionen, die der Gesetzgeber

00:25:28.800 --> 00:25:34.300
den Leistungsträgern und den Leistungserbringern

00:25:34.300 --> 00:25:36.200
entgegengebracht hat oder eingeräumt hat.

00:25:36.200 --> 00:25:38.400
Es können nämlich sogenannte Zielvereinbarungen

00:25:38.400 --> 00:25:41.300
zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung

00:25:41.300 --> 00:25:43.000
der bestehenden Leistungs- und

00:25:43.000 --> 00:25:45.800
Finanzierungsstrukturen abgeschlossen werden.

00:25:45.800 --> 00:25:46.700
Das sind also Vereinbarungen,

00:25:46.700 --> 00:25:50.000
die neben, also Möglichkeit Vereinbarung

00:25:50.000 --> 00:25:52.200
zwischen den Parteien zu schließen,

00:25:52.200 --> 00:25:55.200
neben den sowieso abzuschließenden

00:25:55.200 --> 00:25:57.800
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen.

00:25:57.800 --> 00:26:00.200
Und eine zweite Möglichkeit.

00:26:00.200 --> 00:26:02.200
Es können andere geeignete Verfahren

00:26:02.200 --> 00:26:05.100
zur Verfügung und Abrechnung der Fachleistung

00:26:05.100 --> 00:26:06.800
unter Beteiligung der Interessenvertretung

00:26:06.800 --> 00:26:10.200
der Menschen mit Behinderung vereinbart werden.

00:26:10.200 --> 00:26:13.600
Da als Beispiel werden in der Literatur angeführt

00:26:13.600 --> 00:26:16.400
sogenannte Leistungsbudgets,

00:26:16.400 --> 00:26:20.300
auch Sozialraumbudgets wird darunter immer wieder gefasst.

00:26:20.300 --> 00:26:21.900
Wichtig ist in dem Zusammenhang,

00:26:21.900 --> 00:26:25.000
dass die Erbringung, die Leistungserbringung

00:26:25.000 --> 00:26:27.300
in Form von Budgets in der juristischen

00:26:27.300 --> 00:26:29.000
Literatur nicht ganz unumstritten ist.

00:26:29.000 --> 00:26:31.400
Also man muss da ziemlich aufpassen,

00:26:31.400 --> 00:26:33.700
es gab mehrere Urteile in der Vergangenheit,

00:26:33.700 --> 00:26:38.700
die auch Sozialraumbudgets eine Absage erteilt haben

00:26:38.700 --> 00:26:41.400
mit der Begründung, dass dann ein Träger,

00:26:41.400 --> 00:26:45.400
so in der Jugendhilfe geschehen,

00:26:45.400 --> 00:26:48.900
ein Grundrechtseingriff vorkommen kann

00:26:48.900 --> 00:26:51.000
zu Lasten deren Berufsfreiheit.

00:26:51.000 --> 00:26:52.900
Das ist aber, denke ich, eine Frage

00:26:52.900 --> 00:26:56.300
wie man eine Regelung über ein Budget formuliert.

00:26:56.300 --> 00:26:58.900
Man kann das schon grundrechtsicher formulieren,

00:26:58.900 --> 00:27:01.500
nur man muss in dem Zusammenhang,

00:27:01.500 --> 00:27:03.400
denke ich, im Hinterkopf haben,

00:27:03.400 --> 00:27:08.400
dass es da schon bei der Rechtsprechung Probleme gab.

00:27:08.400 --> 00:27:10.700
Vielleicht noch ein Wort zu dem § 95,

00:27:10.700 --> 00:27:12.800
weil das ja eine zentrale Norm ist,

00:27:12.800 --> 00:27:15.500
dieser Sicherstellungsauftrag.

00:27:15.500 --> 00:27:17.400
Der begründet nämlich die Verantwortlichkeit

00:27:17.400 --> 00:27:18.900
und letztlich damit auch die Haftung

00:27:18.900 --> 00:27:22.300
des Leistungsträgers und da wird immer wieder

00:27:22.300 --> 00:27:24.200
oder kommt immer wieder mal die Frage auf,

00:27:24.200 --> 00:27:25.900
ob denn diese Verantwortlichkeit nicht

00:27:25.900 --> 00:27:29.200
verlagerbar ist auf den Leistungserbringer.

00:27:29.200 --> 00:27:32.400
Und das ist nach ganz überwiegender Auffassung

00:27:32.400 --> 00:27:35.100
unter Juristen nicht der Fall.

00:27:35.100 --> 00:27:36.400
(Hr. Fischer) Eine Nachfrage ist reingekommen,

00:27:36.400 --> 00:27:39.600
Entschuldigung für die Unterbrechung.  (Hr. Rietz) Ja, sehr gerne.

00:27:39.600 --> 00:27:41.200
(Hr. Fischer) Herr von Boetticher fragt sogar,

00:27:41.200 --> 00:27:44.100
also auch er ist heute dabei, freut uns.

00:27:44.100 --> 00:27:46.600
Eine Nachfrage: "Erfüllen Landesrahmenverträge,

00:27:46.600 --> 00:27:50.100
die nur die Leistung der sozialen Teilhabe aufzählen,

00:27:50.100 --> 00:27:53.000
überhaupt ihre Funktion einen konkreten Rahmen

00:27:53.000 --> 00:27:58.100
für die Einzelverhandlungen zu bilden, als nach Gesetz?"

00:27:58.100 --> 00:28:00.800
(Hr. Rietz) Durch die reinen Aufzählungen

00:28:00.800 --> 00:28:02.500
habe ich meine Zweifel, ja.

00:28:02.500 --> 00:28:03.500
Also ich denke mal,

00:28:03.500 --> 00:28:06.000
wenn man es weit fasst,

00:28:06.000 --> 00:28:08.200
erfüllen sie es schon, ja.

00:28:08.200 --> 00:28:10.900
Weil eben nur von einem Rahmen gesprochen wird

00:28:10.900 --> 00:28:14.300
und im § 131 ja auch die Inhalte der

00:28:14.300 --> 00:28:16.400
Landesrahmenverträge vorgegeben sind.

00:28:16.400 --> 00:28:18.700
Und dieser Katalog ist abschließend,

00:28:18.700 --> 00:28:21.200
also da dort nicht aufgeführt ist,

00:28:21.200 --> 00:28:24.600
dass die soziale Teilhabe jetzt detailliert

00:28:24.600 --> 00:28:26.800
aufgedröselt werden muss, sage ich mal,

00:28:26.800 --> 00:28:29.200
würden die das wahrscheinlich auch erfüllen,

00:28:29.200 --> 00:28:31.600
aber ich denke,

00:28:31.600 --> 00:28:35.300
eine etwas detailliertere Regelung wäre wünschenswert,

00:28:35.300 --> 00:28:36.900
ich würde es mal so ausdrücken.

00:28:36.900 --> 00:28:38.000
Wenn man es weit fasst,

00:28:38.000 --> 00:28:40.200
ist es davon noch fast eine reine Aufzählung,

00:28:40.200 --> 00:28:42.000
weil es eben nur ein Rahmen ist.

00:28:42.000 --> 00:28:42.900
Aber es ist ein bisschen wenig,

00:28:42.900 --> 00:28:47.500
sage ich auch ganz offen. So.

00:28:48.800 --> 00:28:53.000
Ein, zwei Sätze noch zu der sogenannten

00:28:53.000 --> 00:28:54.900
Öffnungsklausel oder sie wird auch als

00:28:54.900 --> 00:28:57.800
Experimentierklausel oft bezeichnet.

00:28:57.800 --> 00:29:00.200
Das ist der letzte Punkt hier auf der Folie,

00:29:00.200 --> 00:29:02.900
die ich als zweite Option genannt habe,

00:29:02.900 --> 00:29:07.100
nämlich, dass andere Verfahren zur Finanzierung

00:29:07.100 --> 00:29:08.400
auch nicht nur angedacht werden,

00:29:08.400 --> 00:29:10.400
sondern auch angewendet werden können.

00:29:10.400 --> 00:29:13.700
Von einer Öffnungsklausel sprechen die Juristen immer dann,

00:29:13.700 --> 00:29:17.500
wenn eben die Möglichkeit von dem Grundsatz

00:29:17.500 --> 00:29:18.900
abgewichen werden kann

00:29:18.900 --> 00:29:24.000
und neue Regelungen möglich sind.

00:29:25.000 --> 00:29:28.600
In § 94 Abs. 3, nämlich den Auftrag an die Länder,

00:29:28.600 --> 00:29:29.700
hatten wir eben schon.

00:29:29.700 --> 00:29:31.900
Ich habe hier nochmal einen Auszug

00:29:31.900 --> 00:29:34.100
aus der Literatur abgedruckt

00:29:34.100 --> 00:29:35.600
und auch nochmal hervorgehoben,

00:29:35.600 --> 00:29:37.300
weil ich den sehr, sehr treffend finde

00:29:37.300 --> 00:29:39.400
und der auch ziemlich deutlich macht, finde ich,

00:29:39.400 --> 00:29:42.600
was eigentlich von den Ländern gefordert wird.

00:29:42.600 --> 00:29:44.900
Nämlich eine flexible Reaktion

00:29:44.900 --> 00:29:46.500
auf entsprechende Bedarfe und

00:29:46.500 --> 00:29:50.300
zeitnahe Angebote der individuell erforderlichen Leistung.

00:29:50.300 --> 00:29:51.600
Die Leistungen der Eingliederungshilfe

00:29:51.600 --> 00:29:53.300
müssen daher im Sinne einer effektiven

00:29:53.300 --> 00:29:55.700
Ressourcenverwaltung und einer effizienten

00:29:55.700 --> 00:29:58.000
Verbesserung der Situation behinderter Menschen

00:29:58.000 --> 00:30:00.200
geplant und gesteuert werden.

00:30:00.200 --> 00:30:03.500
Und die Steuerungsfunktion einzelner Normen SGB IX,

00:30:03.500 --> 00:30:06.400
insbesondere der Regelung zum Gesamtplanverfahren,

00:30:06.400 --> 00:30:09.400
wird ja relativ viel diskutiert zurzeit,

00:30:09.400 --> 00:30:12.300
aber wenn man diesen Satz verinnerlicht hat,

00:30:12.300 --> 00:30:14.800
denke ich mal, dann kann man Steuerung

00:30:14.800 --> 00:30:17.300
eben auch nicht nur in die Richtung verstehen,

00:30:17.300 --> 00:30:19.500
dass alles kostengünstiger wird,

00:30:19.500 --> 00:30:22.300
sondern da stehen Chancen

00:30:22.300 --> 00:30:24.300
oder da liegen viel mehr, nicht stehen sondern liegen,

00:30:24.300 --> 00:30:25.600
durchaus Chancen drin,

00:30:25.600 --> 00:30:29.500
das Ganze auch weiter zu entwickeln.

00:30:29.500 --> 00:30:32.400
Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz weiter?

00:30:32.400 --> 00:30:36.700
Beziehungsweise, doch in dem Fall noch das Gesetz,

00:30:36.700 --> 00:30:38.800
nämlich das SGB IX.

00:30:38.800 --> 00:30:40.200
Es gibt Arbeitsgemeinschaften,

00:30:40.200 --> 00:30:42.000
das ist auch im § 94 geregelt.

00:30:42.000 --> 00:30:44.700
Die sollen nämlich die Strukturen der

00:30:44.700 --> 00:30:48.500
Eingliederungshilfe weiterentwickeln und diese fördern.

00:30:48.500 --> 00:30:50.700
Und es gibt die regelmäßige Evidenzbeobachtung

00:30:50.700 --> 00:30:52.900
und den Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Ländern

00:30:52.900 --> 00:30:55.200
und Eingliederungshilfeträgern.

00:30:55.200 --> 00:30:58.000
Gegebenenfalls unter Hinzuziehung der Verbände

00:30:58.000 --> 00:31:01.000
der Leistungserbringer und der Menschen mit Behinderung.

00:31:01.000 --> 00:31:03.100
Dort wird auch regelmäßig getagt.

00:31:03.100 --> 00:31:08.500
Und ja, Folge des Ganzen soll dann sein,

00:31:08.500 --> 00:31:10.600
dass aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse

00:31:10.600 --> 00:31:15.000
eben auch eine Weiterentwicklung möglich ist.

00:31:16.500 --> 00:31:17.700
Eine Anforderung an die,

00:31:17.700 --> 00:31:19.000
oder eine weitere Anforderung,

00:31:19.000 --> 00:31:20.300
es sind relative Anforderungen

00:31:20.300 --> 00:31:21.900
an die Eingliederungshilfeträger,

00:31:21.900 --> 00:31:23.700
die der Gesetzgeber formuliert hat.

00:31:23.700 --> 00:31:26.100
Eine ganz konkrete Anforderung ist,

00:31:26.100 --> 00:31:29.900
dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

00:31:29.900 --> 00:31:36.200
in den Eingliederungshilfeträgern schulen muss,

00:31:36.200 --> 00:31:39.400
eine Gelegenheit geben muss zur Fortbildung,

00:31:39.400 --> 00:31:43.400
weil es relativ umfangreiche

00:31:43.400 --> 00:31:44.600
oder auch wie das Gesetz sagt,

00:31:44.600 --> 00:31:46.500
umfassende Kenntnisse erfordert.

00:31:46.500 --> 00:31:49.700
Ich habe die Ihnen unter dem Punkt zwei einmal aufgeführt.

00:31:49.700 --> 00:31:51.700
Das sind umfassende Kenntnisse

00:31:51.700 --> 00:31:53.900
des Sozial- und Verwaltungsrechts

00:31:53.900 --> 00:31:55.500
und umfassende Erkenntnisse über den

00:31:55.500 --> 00:31:57.400
leistungsberechtigten Personenkreis.

00:31:57.400 --> 00:31:59.600
Herr Schmidt hatte das vorhin angesprochen

00:31:59.600 --> 00:32:01.400
unter dem Stichwort "zuhören"

00:32:01.400 --> 00:32:03.500
das fällt auch alles hier darunter,

00:32:03.500 --> 00:32:05.000
dass man eben nicht nur zuhört,

00:32:05.000 --> 00:32:07.800
sondern aus dem Zugehörten dann eben auch die

00:32:07.800 --> 00:32:09.800
richtigen Schlüsse zieht und sich

00:32:09.800 --> 00:32:13.200
parallel dazu eben fachlich auch weiterbildet.

00:32:13.200 --> 00:32:15.100
Dann Kenntnisse zu den Teilhabebedarfen

00:32:15.100 --> 00:32:16.800
und auch den -barrieren.

00:32:16.800 --> 00:32:19.100
Und über den regionalen Sozialraum

00:32:19.100 --> 00:32:20.900
und den Möglichkeiten zur Durchführung

00:32:20.900 --> 00:32:25.200
von Leistungen der Eingliederungshilfe.

00:32:25.200 --> 00:32:27.400
Einschließlich der Fähigkeit zur Kommunikation

00:32:27.400 --> 00:32:28.700
mit allen Beteiligten.

00:32:28.700 --> 00:32:30.200
Das ist relativ viel,

00:32:30.200 --> 00:32:32.400
also es heißt nicht umsonst umfassende Erkenntnisse,

00:32:32.400 --> 00:32:34.400
sondern das sind auch von der Art und Weise der

00:32:34.400 --> 00:32:36.400
oder der aufgeführten Kenntnisse

00:32:36.400 --> 00:32:38.400
ziemlich viel, was dort von den einzelnen

00:32:38.400 --> 00:32:40.800
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert wird.

00:32:40.800 --> 00:32:43.500
Viel davon war vorher sicherlich auch schon abgedeckt,

00:32:43.500 --> 00:32:45.500
man muss das Ganze aber eben auch

00:32:45.500 --> 00:32:48.700
unter diesem Paradigmenwechsel jetzt sehen

00:32:48.700 --> 00:32:51.900
und ich glaube, an einer Fortbildung

00:32:51.900 --> 00:32:55.100
und einer Weiterbildung kommt man da nicht umhin.

00:32:55.100 --> 00:32:56.200
(Hr. Fischer) Eine Verständnisfrage

00:32:56.200 --> 00:32:57.400
ist noch reingekommen.

00:32:57.400 --> 00:33:01.500
Ja, was ist unter den AGs zu verstehen?

00:33:01.500 --> 00:33:03.800
Zu den Arbeitsgruppen.

00:33:03.800 --> 00:33:05.000
(Hr. Rietz) Die Arbeitsgemeinschaften?

00:33:05.000 --> 00:33:08.200
(Hr. Fischer) Ja Arbeitsgemeinschaften, ja, nicht Gruppen.

00:33:09.100 --> 00:33:11.700
(Hr. Rietz) Diese sind,

00:33:11.700 --> 00:33:14.700
also die geben sich meistens,

00:33:14.700 --> 00:33:15.700
nicht in allen Bundesländern,

00:33:15.700 --> 00:33:20.200
aber in den meisten Fällen sind die an den

00:33:20.200 --> 00:33:23.100
Vertragskommissionen mit angeschlossen.

00:33:23.100 --> 00:33:25.200
Das heißt, in den Ausführungsgesetzen der Länder

00:33:25.200 --> 00:33:27.900
sind fast immer Vertragskommissionen vorgesehen,

00:33:27.900 --> 00:33:29.000
da komme ich gleich noch dazu,

00:33:29.000 --> 00:33:30.800
und oft nehmen die auch die Funktion

00:33:30.800 --> 00:33:32.100
der Arbeitsgemeinschaft ein.

00:33:32.100 --> 00:33:33.000
Die Arbeitsgemeinschaft,

00:33:33.000 --> 00:33:34.500
das gibt es schon sehr lange,

00:33:34.500 --> 00:33:36.700
das kommt auch aus dem SGB XII,

00:33:36.700 --> 00:33:38.100
dort gibt es das auch.

00:33:38.100 --> 00:33:39.800
Das heißt, dass da die Fachleute von

00:33:39.800 --> 00:33:41.800
beiden Seiten zusammensitzen

00:33:41.800 --> 00:33:44.800
und eben Möglichkeiten erarbeiten,

00:33:44.800 --> 00:33:47.500
die einer Weiterentwicklung dann, ja,

00:33:47.500 --> 00:33:48.500
nicht nur zugutekommt,

00:33:48.500 --> 00:33:51.100
sondern auch eine Weiterentwicklung fördern.

00:33:51.100 --> 00:33:54.500
Das sind die Arbeitsgemeinschaften.

00:33:56.800 --> 00:33:58.300
Nochmal ganz kurz abschließend

00:33:58.300 --> 00:34:02.900
zu den Fortbildungsgewährleistungen

00:34:02.900 --> 00:34:05.500
bei den Eingliederungshilfeträgern.

00:34:05.500 --> 00:34:08.900
Unter dem ersten Gliederungspunkt hier,

00:34:08.900 --> 00:34:10.700
im letzten Halbsatz hatte ich geschrieben

00:34:10.700 --> 00:34:13.200
"die insbesondere die Durchführung der Aufgaben

00:34:13.200 --> 00:34:15.300
nach §§ 106 und 117 umfassen".

00:34:15.300 --> 00:34:18.600
Das ist die Durchführung der Aufgaben der Beratung.

00:34:18.600 --> 00:34:21.200
Das ist in § 106 sehr ausführlich geregelt.

00:34:21.200 --> 00:34:25.200
Viel ausführlicher, als das vorher der Fall war.

00:34:25.200 --> 00:34:29.200
Wenn man das vergleicht mit den Beratungspflichten,

00:34:29.200 --> 00:34:31.800
die auch Sozialhilfeträger schon früher hatten,

00:34:31.800 --> 00:34:34.500
ist das hier nochmal geschärft worden,

00:34:34.500 --> 00:34:37.200
nochmal detaillierter aufgeführt worden.

00:34:37.200 --> 00:34:39.400
Wenn man sich den § 106 genau anschaut,

00:34:39.400 --> 00:34:41.500
dann geht das über die Beratung sogar hinaus

00:34:41.500 --> 00:34:44.600
bis zur Unterstützung in Form einer Begleitung.

00:34:44.600 --> 00:34:45.500
Das sind also Sachen,

00:34:45.500 --> 00:34:48.000
die erfordern sicherlich nicht nur ein Umdenken,

00:34:48.000 --> 00:34:51.200
sondern auch einen höheren Personaleinsatz

00:34:51.200 --> 00:34:53.600
auf Seiten der Eingliederungshilfeträger.

00:34:53.600 --> 00:34:56.500
Also die Beratung in §§ 106 und 117

00:34:56.500 --> 00:34:59.200
ist die zentrale Norm für das Gesamtplanverfahren

00:34:59.200 --> 00:35:01.500
für beide Aufgaben,

00:35:01.500 --> 00:35:03.900
also für die Durchführung der Beratung nach § 106

00:35:03.900 --> 00:35:06.900
und für die Durchführung der Gesamtplanverfahren

00:35:06.900 --> 00:35:09.800
bedarf es eben auch entsprechend

00:35:09.800 --> 00:35:13.800
geeignete, geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

00:35:17.000 --> 00:35:20.200
Wann ist nun ein Leistungserbringer geeignet?

00:35:20.200 --> 00:35:24.300
Das hat der Gesetzgeber relativ klar formuliert,

00:35:24.300 --> 00:35:26.600
nämlich dann, wenn er in der Lage ist,

00:35:26.600 --> 00:35:27.900
die Leistung unter Beachtung der

00:35:27.900 --> 00:35:29.300
Besonderheiten im Einzelfall ist.

00:35:29.300 --> 00:35:31.600
Das hatten wir ganz am Anfang.

00:35:31.600 --> 00:35:33.300
Insbesondere nach der Art des Bedarfes,

00:35:33.300 --> 00:35:34.800
den persönlichen Verhältnissen,

00:35:34.800 --> 00:35:36.700
dem Sozialraum, hier ist er wieder,

00:35:36.700 --> 00:35:38.600
und den eigenen Kräften an Mitteln

00:35:38.600 --> 00:35:40.900
und unter Würdigung der Wohnform.

00:35:40.900 --> 00:35:43.100
Das ist in § 104 nochmal hervorgehoben.

00:35:43.100 --> 00:35:44.300
Wirtschaftlich und sparsam,

00:35:44.300 --> 00:35:45.500
das wird immer drinnen stehen,

00:35:45.500 --> 00:35:49.100
das ist der Kostenvorbehalt.

00:35:49.100 --> 00:35:53.600
Das, ja, wird sicherlich immer mit zu berücksichtigen sein.

00:35:53.600 --> 00:35:57.300
Ich habe Ihnen, weil in § 104 auch von

00:35:57.300 --> 00:35:59.400
Angemessenheit die Rede ist,

00:35:59.400 --> 00:36:01.800
nochmal die Gesetzesbegründung abgedruckt,

00:36:01.800 --> 00:36:06.400
wie die Beurteilung der Angemessenheit vorzunehmen ist,

00:36:06.400 --> 00:36:08.100
weil nämlich dort neben den

00:36:08.100 --> 00:36:11.200
Kostengesichtspunkten die Qualität der Leistung,

00:36:11.200 --> 00:36:13.200
die Wahrscheinlichkeit des Erreichens der

00:36:13.200 --> 00:36:15.500
Teilhabeplan festgesetzten Ziele

00:36:15.500 --> 00:36:17.800
und die in § 104 Abs. 1 Satz 1

00:36:17.800 --> 00:36:20.100
genannten Kriterien zu berücksichtigen sind.

00:36:20.100 --> 00:36:22.700
Das ist also auch die Bundestagsdrucksache,

00:36:22.700 --> 00:36:26.500
also so wie der Gesetzgeber sich das Ganze vorstellt.

00:36:26.500 --> 00:36:27.900
Angemessenheit, das noch ganz kurz,

00:36:27.900 --> 00:36:31.000
ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff.

00:36:31.000 --> 00:36:33.100
Das heißt, der ist voll justiziabel,

00:36:33.100 --> 00:36:35.600
soll heißen,

00:36:35.600 --> 00:36:39.700
letztlich werden die gerichtet mit Steuern,

00:36:39.700 --> 00:36:43.600
was unter Angemessenheit zu verstehen ist.

00:36:45.900 --> 00:36:47.600
Ich habe Ihnen jetzt einige,

00:36:47.600 --> 00:36:50.300
also ich habe eine Auswahl getroffen

00:36:50.300 --> 00:36:53.400
an Regelungen in den einzelnen Landesrahmenverträgen,

00:36:53.400 --> 00:36:57.700
beginnend mit dem Land Berlin.

00:36:57.700 --> 00:36:59.500
Berlin hat Gebrauch gemacht von

00:36:59.500 --> 00:37:01.900
der sogenannten Experimentierklausel.

00:37:01.900 --> 00:37:04.900
Das ist das, was wir unter § 132 SGB IX

00:37:04.900 --> 00:37:07.900
eben in der Theorie schon mal kurz angesprochen haben.

00:37:07.900 --> 00:37:10.000
Nämlich, zur Erprobung neuer Formen der

00:37:10.000 --> 00:37:12.000
Leistungserbringung und ihrer Finanzierung

00:37:12.000 --> 00:37:15.000
können der Leistungserbringer und der Träger der

00:37:15.000 --> 00:37:17.900
Eingliederungshilfe einvernehmlich Vereinbarungen treffen,

00:37:17.900 --> 00:37:20.200
die von den Regelungen dieses Vertrages abweichen.

00:37:20.200 --> 00:37:23.400
Soll heißen, also von dem Landesrahmenvertrag abweichen.

00:37:23.400 --> 00:37:25.100
Das ist eine sehr gute Regelunge, wie ich finde,

00:37:25.100 --> 00:37:28.400
weil die das Ganze direkt auf die Ebene

00:37:28.400 --> 00:37:30.600
der Vertragspartner stellt

00:37:30.600 --> 00:37:33.000
und nicht wie in anderen Ländern

00:37:33.000 --> 00:37:35.400
das einer Vertragskommission zuweisen,

00:37:35.400 --> 00:37:39.200
die sich dann in ein oder mehreren Schritten

00:37:39.200 --> 00:37:40.900
erst einer Einigung annähern müssen

00:37:40.900 --> 00:37:42.200
und das Ganze dann noch in einem

00:37:42.200 --> 00:37:45.500
dritten Schritt umgesetzt werden muss.

00:37:47.000 --> 00:37:49.400
Dann habe ich Ihnen einen Auszug

00:37:49.400 --> 00:37:52.700
vom Landesrahmenvertrag Bremen auch abgedruckt,

00:37:52.700 --> 00:37:55.200
so als ein anderes Beispiel.

00:37:55.200 --> 00:37:56.800
Dort ist nämlich aufgeführt,

00:37:56.800 --> 00:37:58.400
dass für die Entwicklung der zukünftigen

00:37:58.400 --> 00:38:00.200
Leistungsstruktur und der damit verbundenen

00:38:00.200 --> 00:38:03.600
Assistenzleistung, da werden sie namentlich genannt,

00:38:03.600 --> 00:38:06.800
Assistenzleistungen als ein Teil der sozialen Teilhabe,

00:38:06.800 --> 00:38:09.200
dienen als Basis die noch zu beschließenden

00:38:09.200 --> 00:38:12.100
Grundlagen für Assistenzleistungen.

00:38:12.100 --> 00:38:14.100
So. Das ist ein Beispiel dafür,

00:38:14.100 --> 00:38:17.500
da wird das Ganze in eine Vertragskommission verlagert

00:38:17.500 --> 00:38:19.700
und dort wird dann eben über die

00:38:19.700 --> 00:38:22.900
Weiterentwicklung und die möglicherweise

00:38:22.900 --> 00:38:25.200
vorzunehmende Erprobung von einzelnen

00:38:25.200 --> 00:38:29.800
Leistungsstrukturen und deren Finanzierung

00:38:29.800 --> 00:38:30.700
und dann nicht nur gesprochen,

00:38:30.700 --> 00:38:34.500
sondern hoffentlich das Ganze auch weiterentwickelt.

00:38:38.700 --> 00:38:39.900
Kommen wir zum Landesrahmenvertrag

00:38:39.900 --> 00:38:42.200
Mecklenburg-Vorpommern.

00:38:42.200 --> 00:38:44.100
Wie ich finde auch eine sehr gute Regelung.

00:38:44.100 --> 00:38:47.400
Nämlich, indem die Vertragsparteien

00:38:47.400 --> 00:38:49.200
die Möglichkeit erhalten,

00:38:49.200 --> 00:38:50.700
wenn sie dies wünschen,

00:38:50.700 --> 00:38:53.400
sachgerechte Vereinbarungen für Modellprojekte

00:38:53.400 --> 00:38:56.400
oder dauerhafte Abweichungen zu ermöglichen.

00:38:56.400 --> 00:38:58.300
So. Der letzte Satz "Diese Vereinbarungen

00:38:58.300 --> 00:39:00.000
dürfen die individuellen Leistungsansprüche

00:39:00.000 --> 00:39:01.700
der Leistungsberechtigten nicht beschränken"

00:39:01.700 --> 00:39:03.500
ist schön, dass es nochmal abgedruckt worden ist,

00:39:03.500 --> 00:39:05.100
steht allerdings so auch im Gesetz.

00:39:05.100 --> 00:39:07.100
Aber soll vielleicht nochmal deutlich machen,

00:39:07.100 --> 00:39:10.000
dass man dem sich auch bewusst ist.

00:39:10.700 --> 00:39:11.800
Anders in Thüringen.

00:39:11.800 --> 00:39:15.000
Thüringen gehen auch den Weg über eine

00:39:15.000 --> 00:39:16.500
Vertragskommission oder hier

00:39:16.500 --> 00:39:18.900
wird es die Teilhabekommission genannt.

00:39:18.900 --> 00:39:20.500
Die ist nämlich zuständig für die

00:39:20.500 --> 00:39:27.700
Weiterentwicklung der Leistungsform.

00:39:27.700 --> 00:39:31.200
Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt,

00:39:31.200 --> 00:39:34.100
Hamburg und nochmal Mecklenburg-Vorpommern aus.

00:39:34.100 --> 00:39:37.500
Die haben zusätzlich oder auch ausschließlich

00:39:37.500 --> 00:39:40.500
sogenannte Vertragskommissionen gebildet,

00:39:40.500 --> 00:39:41.900
die dann eben unter anderem,

00:39:41.900 --> 00:39:43.100
die haben mehrere Aufgaben,

00:39:43.100 --> 00:39:44.800
die sind auch in der Geschäftsordnung

00:39:44.800 --> 00:39:50.300
und sind immer paritätisch gesetzt,

00:39:50.300 --> 00:39:53.600
und haben eben unter anderem auch die Aufgabe

00:39:53.600 --> 00:39:57.000
der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe.

00:39:57.000 --> 00:39:59.700
In einigen Bundesländern findet man die

00:39:59.700 --> 00:40:03.400
Regelungen zur Weiterentwicklung auch nicht

00:40:03.400 --> 00:40:05.100
gleich im Landesrahmenvertrag,

00:40:06.800 --> 00:40:09.200
Ausführungsgesetzen zum SGB IX

00:40:09.200 --> 00:40:11.500
oder teilweise werden sie auch im BTHG

00:40:11.500 --> 00:40:13.100
Ausführungsgesetze genannt.

00:40:13.100 --> 00:40:14.800
So ist es einmal in Hessen.

00:40:14.800 --> 00:40:18.200
Im hessischen Ausführungsgesetz ist die

00:40:18.200 --> 00:40:20.700
Entwicklung eines inklusiven Sozialraumes

00:40:20.700 --> 00:40:25.700
und weitere Punkte eben auf,

00:40:25.700 --> 00:40:28.600
oder nicht auf, sondern im Ausführungsgesetz geregelt.

00:40:28.600 --> 00:40:31.000
Und dort ist unter anderem geregelt,

00:40:31.000 --> 00:40:34.400
dass dort Steuerungs- und Planungsgremien

00:40:34.400 --> 00:40:36.600
tagen und dann zum Abschluss von sogenannten

00:40:36.600 --> 00:40:41.200
Kooperationsvereinbarungen untereinander darauf hinwirken.

00:40:42.200 --> 00:40:44.100
Im Berliner Gesetz,

00:40:44.100 --> 00:40:45.900
hatten wir vorhin schon mal an anderer Stelle,

00:40:45.900 --> 00:40:48.500
die haben zusätzlich den Berliner Teilhaberat.

00:40:48.500 --> 00:40:50.200
Das ist auch ein Zusammenschluss,

00:40:50.200 --> 00:40:53.500
der den Zweck hat zur Förderung und Weiterentwicklung

00:40:53.500 --> 00:40:56.700
der Eingliederungshilfestrukturen beizutragen.

00:40:56.700 --> 00:40:58.900
Sie sehen also, es sind ganz unterschiedliche Wege.

00:40:58.900 --> 00:41:00.400
Ich denke mal grundsätzlich unterscheiden

00:41:00.400 --> 00:41:02.600
muss man eben die Regelungen,

00:41:02.600 --> 00:41:05.100
die im Landesrahmenvertrag zu finden sind,

00:41:05.100 --> 00:41:08.600
die es auf die Ebene der Vertragsparteien heben.

00:41:08.600 --> 00:41:10.400
Das ist der direkteste Weg.

00:41:10.400 --> 00:41:12.800
Und dann gibt es, was viele Bundesländer machen,

00:41:12.800 --> 00:41:15.200
den Weg über Kommissionen,

00:41:15.200 --> 00:41:18.400
die dann zu diesen Thematiken

00:41:18.400 --> 00:41:20.200
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe tagen,

00:41:20.200 --> 00:41:22.600
und da eben entsprechend Beschlüsse fassen,

00:41:22.600 --> 00:41:25.000
die dann einer Umsetzung bedürfen.

00:41:27.700 --> 00:41:29.900
Das war es in aller Kürze von meiner Seite.

00:41:29.900 --> 00:41:31.200
Ich habe ein bisschen überzogen,

00:41:31.200 --> 00:41:33.100
aber ich habe Herrn Schmidt noch im Ohr,

00:41:33.100 --> 00:41:34.800
dass das in Ordnung ist,

00:41:34.800 --> 00:41:36.000
wenn es nur ein paar Minuten sind.

00:41:36.000 --> 00:41:38.500
Vielen Dank bis hierher.

00:41:39.900 --> 00:41:41.300
(Hr. Schmidt) Vielen Dank Herr Rietz.

00:41:41.300 --> 00:41:43.800
Ach finde, wir haben nicht wirklich überzogen.

00:41:43.800 --> 00:41:44.900
Ich hatte mir aufgeschrieben,

00:41:44.900 --> 00:41:46.700
dass ihr Vortrag 30 Minuten dauert

00:41:46.700 --> 00:41:51.000
und ich glaube, Sie sind jetzt nach 28 Minuten fertig,

00:41:51.000 --> 00:41:53.500
das ist doch wunderbar.

00:41:53.500 --> 00:41:56.100
In dem Fall haben wir genügend Zeit zur Aussprache.

00:41:56.100 --> 00:41:59.300
Ich sehe aber, im Chat ist gerade noch

00:41:59.300 --> 00:42:04.600
eine Frage angekommen von Simon Röntgen.

00:42:04.600 --> 00:42:06.500
Direkter Nachfahre des Erfinders?

00:42:06.500 --> 00:42:08.400
Nein, man weiß es nicht.

00:42:08.400 --> 00:42:11.300
Ich bin ja ein ganz großer Freund,

00:42:11.300 --> 00:42:12.600
dass Menschen, die wollen,

00:42:12.600 --> 00:42:14.400
sich auch wirklich zu Wort melden.

00:42:14.400 --> 00:42:17.300
Deswegen meine Frage an Herrn Röntgen

00:42:17.300 --> 00:42:20.100
und Susanne Ewald hat auch eine Frage,

00:42:20.100 --> 00:42:22.800
ob Sie Ihre Frage nochmal live vortragen wollen?

00:42:22.800 --> 00:42:24.000
Sonst schreiben Sie im Chat,

00:42:24.000 --> 00:42:26.300
nein, Schmidt vorlesen.

00:42:26.300 --> 00:42:27.800
Herr Röntgen, wo sind Sie?

00:42:27.800 --> 00:42:32.500
Wollen Sie Ihre Frage nochmal live und in Farbe stellen?

00:42:32.500 --> 00:42:33.700
(Hr. Röntgen) Ja, sehr gerne.

00:42:33.700 --> 00:42:35.800
(Hr. Schmidt) Das ist großartig, ich freue mich.

00:42:35.800 --> 00:42:38.300
(Hr. Röntgen) Ja, guten Morgen.

00:42:38.300 --> 00:42:41.000
Die Frage, die sich mir stellt ist,

00:42:41.000 --> 00:42:44.500
wenn man als Leistungserbringer ein Konzept erarbeitet

00:42:44.500 --> 00:42:48.700
und beim LVR oder bei irgendeinem Kostenträger einreicht,

00:42:48.700 --> 00:42:50.000
beispielsweise für den Bereich

00:42:50.000 --> 00:42:53.000
ambulant betreutes Wohnen,

00:42:53.000 --> 00:42:56.200
und da ist die Frage, wie lange,

00:42:56.200 --> 00:42:58.500
also gibt es einen zeitlichen Rahmen,

00:42:58.500 --> 00:43:01.900
wie lange der Kostenträger, Leistungsträger

00:43:01.900 --> 00:43:04.200
Zeit hat, um überhaupt darauf zu reagieren?

00:43:04.200 --> 00:43:06.900
Oder kann er sagen, ich lasse das eingereichte Konzept

00:43:06.900 --> 00:43:08.300
jetzt einfach mal ein Jahr da liegen

00:43:08.300 --> 00:43:10.500
und dann reagiere ich irgendwann mal darauf.

00:43:10.500 --> 00:43:13.800
Gibt es da irgendwie eine Regelung?

00:43:14.800 --> 00:43:17.500
(Hr. Rietz) Ist mir keine gesetzliche Frist bekannt.

00:43:17.500 --> 00:43:18.600
Ich bin mir sogar ziemlich sicher,

00:43:18.600 --> 00:43:19.700
dass es dort keine gibt.

00:43:19.700 --> 00:43:21.600
Man müsste da wahrscheinlich auf

00:43:21.600 --> 00:43:23.600
die allgemeinen Regelungen zu

00:43:23.600 --> 00:43:26.600
öffentlich-rechtlichen Verträgen zurückgreifen.

00:43:26.600 --> 00:43:27.800
Sie meinen jetzt Konzepte,

00:43:27.800 --> 00:43:29.600
die die Grundlage bilden für die dann

00:43:29.600 --> 00:43:32.900
abzuschließenden Einzelvereinbarungen, nehme ich an?

00:43:32.900 --> 00:43:33.500
(Hr. Röntgen) Ja, genau.

00:43:33.500 --> 00:43:34.100
Um danach dann

00:43:34.100 --> 00:43:37.500
Leistungsprüfungsvereinbarungen zu machen.

00:43:37.500 --> 00:43:39.800
(Hr. Rietz) Also da gibt es keine explizite

00:43:39.800 --> 00:43:41.600
im SGB IX geregelte Frist.

00:43:41.600 --> 00:43:43.300
Ich habe jetzt auch keine im Kopf.

00:43:43.300 --> 00:43:45.100
Ich würde jetzt mal Hilfe suchen,

00:43:45.100 --> 00:43:46.000
weil ich schon gehört habe,

00:43:46.000 --> 00:43:47.800
dass der Herr von Boetticher auch zuhört,

00:43:47.800 --> 00:43:49.500
ob ihm dazu etwas einfällt.

00:43:49.500 --> 00:43:52.200
Ich denke, dass man da auf die allgemeinen Regelungen

00:43:52.200 --> 00:43:53.700
zu öffentlich-rechtlichen Verträgen gehen muss.

00:43:53.700 --> 00:43:58.000
Aber auch da ist mir jetzt ad hoc keine Frist bekannt.

00:44:00.300 --> 00:44:01.400
(Hr. Schmidt) Okay, das ist gerade

00:44:01.400 --> 00:44:05.300
in Klärung im Hintergrund. Wunderbar.

00:44:05.300 --> 00:44:07.000
Ja, aber ich meine das Ziel,

00:44:07.000 --> 00:44:08.100
dass es schnell gehen soll,

00:44:08.100 --> 00:44:09.900
dass es flexibel sein soll,

00:44:09.900 --> 00:44:11.700
das schwebt ja über allem,

00:44:11.700 --> 00:44:13.700
aber keine direkte Frist.

00:44:13.700 --> 00:44:14.600
(Hr. Rietz) Vielleicht noch ganz kurz

00:44:14.600 --> 00:44:17.600
zu dem Herrn Röntgen.

00:44:17.600 --> 00:44:20.900
Die gesetzliche, die Grundlage

00:44:20.900 --> 00:44:22.100
für öffentlich-rechtliche Verträge,

00:44:22.100 --> 00:44:23.500
das ist das SGB X.

00:44:23.500 --> 00:44:24.900
Also ich würde da dann recherchieren,

00:44:24.900 --> 00:44:26.100
das kann ich auch gerne nochmal machen,

00:44:26.100 --> 00:44:28.100
weil das ist natürlich schon eine interessante Frage,

00:44:28.100 --> 00:44:29.500
die ich auch nicht zum ersten Mal höre.

00:44:29.500 --> 00:44:32.200
Weil, wenn solche Sachen verhandelt werden,

00:44:32.200 --> 00:44:34.400
dann will man auch irgendwann zum Abschluss kommen.

00:44:34.400 --> 00:44:37.600
Und wenn die sagen, das liegt jetzt einfach da

00:44:37.600 --> 00:44:39.700
und Sie wissen nicht, was damit passiert,

00:44:39.700 --> 00:44:40.800
deshalb ist die Frage,

00:44:40.800 --> 00:44:44.100
wie man dann das Ganze bewegen kann

00:44:44.100 --> 00:44:46.700
oder den Leistungsträger motivieren kann,

00:44:46.700 --> 00:44:48.900
sich dann mit dem Konzept zu befassen.

00:44:48.900 --> 00:44:50.800
Also, außer das direkte Gespräch zu suchen,

00:44:50.800 --> 00:44:52.500
das muss ich Ihnen aber nicht sagen,

00:44:52.500 --> 00:44:55.600
die Frage war ja eher nach rechtlichen Fristen,

00:44:55.600 --> 00:44:57.300
es müsste im SGB X,

00:44:57.300 --> 00:44:59.200
wenn es geregelt ist, ist es im SGB X

00:44:59.200 --> 00:45:00.100
und bei der Thematik

00:45:00.100 --> 00:45:02.400
öffentlich-rechtliche Verträge geregelt.

00:45:02.400 --> 00:45:04.600
Weil, das sind diese Verträge,

00:45:04.600 --> 00:45:07.200
die dann zwischen den Leistungsträgern und

00:45:07.200 --> 00:45:09.400
Leitungserbringern geschlossen werden.

00:45:10.700 --> 00:45:14.200
(Hr. Röntgen) Ja, vielen Dank.

00:45:14.200 --> 00:45:15.400
(Hr. Schmidt) Von Frau Ewald sehe ich

00:45:15.400 --> 00:45:17.300
eine rechte kurze Frage,

00:45:17.300 --> 00:45:19.300
aber vielleicht hat sie noch ein Beispiel,

00:45:19.300 --> 00:45:21.500
weil sie nach den niederschwelligen Leistungen fragt.

00:45:21.500 --> 00:45:24.700
Haben Sie vielleicht irgendwie etwas im Kopf wo Sie sagen,

00:45:24.700 --> 00:45:26.800
gehört das dazu oder brauchen Sie Beispiele?

00:45:26.800 --> 00:45:28.200
Frau Ewald, wo sind Sie?

00:45:28.200 --> 00:45:29.500
(Fr. Ewald) Ja, das ist, guten Morgen.

00:45:29.500 --> 00:45:31.700
Das ist genau meine Frage.

00:45:31.700 --> 00:45:33.400
Auf Folie fünf wurde von den

00:45:33.400 --> 00:45:35.300
niederschwelligen Leistungen gesprochen,

00:45:35.300 --> 00:45:36.900
die es dem Leistungsberechtigten überhaupt

00:45:36.900 --> 00:45:40.200
erst ermöglichen im Rahmen seiner Möglichkeiten

00:45:40.200 --> 00:45:42.200
am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen.

00:45:42.200 --> 00:45:43.900
Und ich habe darüber nachgedacht,

00:45:43.900 --> 00:45:45.700
welche Beispiele könnten das sein?

00:45:45.700 --> 00:45:48.200
Und bitte da einfach nochmal,

00:45:48.200 --> 00:45:49.300
ob Sie ein paar nennen könnten,

00:45:49.300 --> 00:45:52.900
weil mir da jetzt erstmal ad hoc nichts einfiel.

00:45:52.900 --> 00:45:56.300
(Hr. Rietz) Okay. Also niederschwellige Leistungen

00:45:56.300 --> 00:45:58.500
sind im wahrsten Sinne des Wortes,

00:45:58.500 --> 00:46:03.400
also das was Sie sich so vorstellen können,

00:46:03.400 --> 00:46:05.100
am einfachsten, oder ich mache es mal

00:46:05.100 --> 00:46:06.300
wirklich an einem Beispiel fest.

00:46:06.300 --> 00:46:08.200
Vielleicht an dem,

00:46:08.200 --> 00:46:13.700
ich hatte ja auf der Folie ein BSG-Urteil von 2017 zitiert.

00:46:13.700 --> 00:46:19.800
Dort lag zugrunde ein Mensch mit einer

00:46:19.800 --> 00:46:22.100
erheblichen Alkoholproblematik und

00:46:22.100 --> 00:46:25.900
zusätzlich einer Lernbehinderung.

00:46:25.900 --> 00:46:29.700
Und dort ging es primär darum,

00:46:29.700 --> 00:46:31.800
zum Thema niederschwellige Leistung,

00:46:31.800 --> 00:46:34.700
diesen Menschen eben im Rahmen einer

00:46:34.700 --> 00:46:39.300
Eingliederungshilfeleistung von dem,

00:46:39.300 --> 00:46:40.800
ich will nicht sagen vom Alkohol wegzubekommen,

00:46:40.800 --> 00:46:45.200
sondern es ist ja immer diese Gradwanderung.

00:46:45.200 --> 00:46:47.900
Jeder hat ja das Recht, so zu leben wie er möchte.

00:46:47.900 --> 00:46:51.700
Und solange er keine anderen Menschen gefährdet,

00:46:51.700 --> 00:46:53.700
gibt es ja auch nach höchstrichterlicher

00:46:53.700 --> 00:46:55.300
Rechtsprechung das Recht,

00:46:55.300 --> 00:46:56.900
sich selbst zu schädigen.

00:46:56.900 --> 00:46:59.800
Aber dort ging es um einfachste Leistungen,

00:46:59.800 --> 00:47:01.800
die es eigentlich eher,

00:47:01.800 --> 00:47:05.000
wenn man es so sieht,

00:47:05.000 --> 00:47:06.700
vielleicht so wie Haushaltsleistung.

00:47:06.700 --> 00:47:11.300
Also. Jemand der, obwohl er weiterhin Alkohol trinkt,

00:47:11.300 --> 00:47:15.700
dabei unterstützt ein Leben zu führen,

00:47:15.700 --> 00:47:22.600
dass die Eckpunkte wie Körperhygiene und

00:47:22.600 --> 00:47:26.600
einfachste Tagesstruktur trotzdem zu ermöglichen.

00:47:26.600 --> 00:47:28.700
Das klingt ein bisschen kompliziert,

00:47:28.700 --> 00:47:30.000
aber das sind die einfachsten Möglichkeiten.

00:47:30.000 --> 00:47:31.100
Ich bin so ein bisschen zögerlich,

00:47:31.100 --> 00:47:32.800
weil man natürlich schnell genau an diese

00:47:32.800 --> 00:47:36.000
Schnittstelle zur Pflege reinkommt. Ja?

00:47:36.000 --> 00:47:39.900
Aber, es ist damals gesagt worden,

00:47:39.900 --> 00:47:42.700
auch diese Leistungen und wenn ich es richtig

00:47:42.700 --> 00:47:44.300
in Erinnerung habe, war das sogar ein Fall,

00:47:44.300 --> 00:47:45.300
der spielte in einer,

00:47:45.300 --> 00:47:48.500
heute würde es besondere Wohnform heißen.

00:47:48.500 --> 00:47:53.000
Trotzdem ist das als Eingliederungshilfeleistung

00:47:53.000 --> 00:47:55.800
definiert worden vom Bundessozialgericht,

00:47:55.800 --> 00:47:56.600
weil gesagt worden ist,

00:47:56.600 --> 00:48:00.300
auch das ist eben Voraussetzung für Teilhabe. Ja?

00:48:00.300 --> 00:48:03.500
Dass jemand, der diese Erkrankung hat,

00:48:03.500 --> 00:48:06.500
Stichwort Alkoholabusus,

00:48:06.500 --> 00:48:13.400
und dann trotzdem auf einem niederschwelligen,

00:48:13.400 --> 00:48:16.400
wahrscheinlich dann Niveau eine Tagesstruktur erhält,

00:48:16.400 --> 00:48:18.100
die es ihm möglich macht,

00:48:18.100 --> 00:48:22.800
im Rahmen seiner Möglichkeiten am Leben teilzuhaben.

00:48:22.800 --> 00:48:24.800
Ja? Also das ist mit niederschwellig gemeint.

00:48:24.800 --> 00:48:26.400
Solche Sachen, die eigentlich schon

00:48:26.400 --> 00:48:28.200
wo man sagen würde auf den ersten Blick

00:48:28.200 --> 00:48:30.000
ist das doch etwas wie, ja, wie

00:48:30.000 --> 00:48:32.800
Haushaltshilfe oder vielleicht auch wie andere Aufgaben,

00:48:32.800 --> 00:48:35.700
die in den Bereich der Pflege fallen. Ja?

00:48:35.700 --> 00:48:39.000
Ist aber ein schwimmender Übergang.

00:48:39.000 --> 00:48:39.700
(Fr. Ewald) Okay, danke.

00:48:39.700 --> 00:48:40.800
(Hr. Rietz) Einfachste Handlung,

00:48:40.800 --> 00:48:41.800
vielleicht kann man es so sagen.

00:48:41.800 --> 00:48:43.800
Widerspiegelung einfachster Handlungen

00:48:43.800 --> 00:48:47.000
zur Förderung oder Erhaltung einer Tagesstruktur.

00:48:47.000 --> 00:48:49.400
Vielleicht mit dem Satz ist es ganz griffig.

00:48:49.400 --> 00:48:51.200
(Fr. Ewald) Danke.

00:48:51.200 --> 00:48:51.700
(Hr. Rietz) Gerne.

00:48:51.700 --> 00:48:53.700
(Hr. Schmidt) Vielen Dank.

00:48:53.700 --> 00:48:56.000
Ich gehe jetzt, und das ist sehr praktisch für mich,

00:48:56.000 --> 00:48:59.100
einfach im Chat der Reihe nach vor.

00:48:59.100 --> 00:49:01.100
Wenn Sie einfach eine Frage haben,

00:49:01.100 --> 00:49:02.100
dürfen Sie auch fragen.

00:49:02.100 --> 00:49:05.400
Ich habe eine Frage und ich möchte die direkt verbalisieren.

00:49:05.400 --> 00:49:08.300
Da müssen Sie nichts Komplexes aufschreiben.

00:49:08.300 --> 00:49:10.400
Aber solange habe ich die Frage von

00:49:10.400 --> 00:49:14.000
Sabine Wetzel-Kluge, die nach den

00:49:14.000 --> 00:49:17.400
Landesrahmenverträgen und Übergangsregelungen fragt.

00:49:17.400 --> 00:49:18.200
Jetzt weiß ich gar nicht,

00:49:18.200 --> 00:49:19.600
haben Sie einen Bestimmten?

00:49:19.600 --> 00:49:21.400
Vermutlich kommen Sie aus einem Bundesland.

00:49:21.400 --> 00:49:23.600
Gibt es eine Situation dahinter?

00:49:23.600 --> 00:49:27.000
Frau Wetzel-Kluge, würden Sie Ihre Frage

00:49:27.000 --> 00:49:29.000
uns allen präsentieren?

00:49:29.000 --> 00:49:31.500
(Fr. Wetzen-Kluge) Ja, mache ich gerne. Guten Morgen.

00:49:31.500 --> 00:49:34.900
Ja, ich habe die Frage, wie schon geschrieben.

00:49:34.900 --> 00:49:37.800
Also es gibt ja in einigen Landesrahmenverträgen

00:49:37.800 --> 00:49:41.400
Übergangsregelungen, also ich habe Einblick

00:49:41.400 --> 00:49:42.900
in den Landesrahmenvertrag Sachsen-Anhalt

00:49:42.900 --> 00:49:44.600
und Thüringen.

00:49:44.600 --> 00:49:47.600
Und wir sind halt,

00:49:47.600 --> 00:49:49.600
sagen wir mal in dem Programm

00:49:49.600 --> 00:49:51.400
der Weiterentwicklung nicht so weit gekommen.

00:49:51.400 --> 00:49:53.800
und dann kam halt im letzten Jahr Corona.

00:49:53.800 --> 00:49:57.900
Und das hat das wirklich sehr zurückgeworfen.

00:49:57.900 --> 00:50:00.900
Diese Dinge waren dann halt einfach wichtiger

00:50:00.900 --> 00:50:03.600
und teilweise ist bis Ende 2021

00:50:03.600 --> 00:50:06.900
Übergangsregelung oder bis 2022.

00:50:06.900 --> 00:50:09.400
Es sind auch umfangreiche Leistungen

00:50:09.400 --> 00:50:11.400
noch zu erarbeiten, Anlagen der

00:50:11.400 --> 00:50:13.900
Landesrahmenverträge noch zu erarbeiten.

00:50:13.900 --> 00:50:16.500
Was sehen Sie für Möglichkeiten?

00:50:16.500 --> 00:50:19.500
Kann man diese Übergangsregelung aufgrund dieser

00:50:19.500 --> 00:50:23.900
nicht vorhersehbaren Pandemie-Situation verlängern?

00:50:23.900 --> 00:50:26.200
Oder sehen Sie dort auch deutlich Grenzen?

00:50:26.200 --> 00:50:28.000
Weil der Gesetzgeber hat ja hier

00:50:28.000 --> 00:50:31.300
auch Auftrag gesetzt, das BTHG umzusetzen.

00:50:31.300 --> 00:50:33.000
Was so ja, in den,

00:50:33.000 --> 00:50:35.200
zumindest in diesen beiden Landesrahmenverträgen

00:50:35.200 --> 00:50:38.500
nur bedingt erfolgt ist bisher.

00:50:42.300 --> 00:50:45.100
(Hr. Rietz) Ich denke, dass die,

00:50:45.100 --> 00:50:47.800
dass grundsätzlich Übergangsvereinbarungen

00:50:47.800 --> 00:50:49.100
auch fortgeschrieben werden können,

00:50:49.100 --> 00:50:51.500
natürlich nicht endlos, aber das ist auch nicht das Ziel.

00:50:51.500 --> 00:50:53.400
Aber gerade auf dieser von Ihnen geschilderten

00:50:53.400 --> 00:50:55.900
besonderen Situation, dass es das Verlängerung gibt,

00:50:55.900 --> 00:50:57.200
halte ich für möglich.

00:50:57.200 --> 00:50:58.800
Jetzt muss man natürlich aufpassen,

00:50:58.800 --> 00:51:02.300
weil diese Vereinbarung natürlich

00:51:02.300 --> 00:51:03.700
Sache der Länder ist. Ja?

00:51:03.700 --> 00:51:06.400
Und da sollte man sich schon bei dem

00:51:06.400 --> 00:51:09.200
jeweiligen Land genau erkundigen,

00:51:09.200 --> 00:51:10.600
wie dort die Rechtsauffassung ist.

00:51:10.600 --> 00:51:13.200
Grundsätzlich spricht ja erstmal nicht dagegen.

00:51:13.200 --> 00:51:14.200
Man muss natürlich sehen,

00:51:14.200 --> 00:51:17.800
dass diese Vereinbarungen, die Übergangsvereinbarungen

00:51:17.800 --> 00:51:19.700
so ja nicht vorgesehen waren.

00:51:19.700 --> 00:51:20.700
Vorgesehen waren sie schon,

00:51:20.700 --> 00:51:22.500
das sollte nicht der Regelfall werden.

00:51:22.500 --> 00:51:23.700
Ich bin jetzt gar nicht auf die,

00:51:23.700 --> 00:51:24.700
es gibt ja mehrere Länder,

00:51:24.700 --> 00:51:26.600
die noch Übergangsvereinbarungen haben,

00:51:26.600 --> 00:51:28.200
die noch laufen.

00:51:28.200 --> 00:51:30.000
Und ich denke, dass es auch mehrere gibt,

00:51:30.000 --> 00:51:33.100
wo es noch verlängert wird.

00:51:33.100 --> 00:51:35.300
Diese Landesrahmenverträge oder die

00:51:35.300 --> 00:51:38.900
Pflicht Landesrahmenverträge zu schließen,

00:51:38.900 --> 00:51:41.300
sind ja nicht sanktionsbewertet,

00:51:41.300 --> 00:51:45.100
soll heißen, wenn Sie nicht geschlossen werden,

00:51:45.100 --> 00:51:47.400
gibt es ja keine Strafe. Ja?

00:51:47.400 --> 00:51:51.600
Sondern das ist, glaube ich, so die Konstruktion.

00:51:51.600 --> 00:51:53.600
Umgekehrt können Sie den Landesrahmenvertrag,

00:51:53.600 --> 00:51:55.400
das ist zumindest die überwiegende Auffassung,

00:51:55.400 --> 00:51:56.700
ja auch so nicht einklagen,

00:51:56.700 --> 00:51:58.500
das wird dann schwierig. Ja?

00:51:58.500 --> 00:52:03.200
Sondern vielleicht findet man sich, wenn,

00:52:03.200 --> 00:52:05.100
ja Sie müssen zwei Konstellationen unterscheiden,

00:52:05.100 --> 00:52:07.400
denke ich, wenn beide Vertragsparteien sagen,

00:52:07.400 --> 00:52:08.500
wir sind einfach noch nicht soweit

00:52:08.500 --> 00:52:10.500
und Corona hat uns auch zurückgeworfen

00:52:10.500 --> 00:52:11.700
und da Einigkeit besteht,

00:52:11.700 --> 00:52:13.000
dass man noch mehr Zeit braucht,

00:52:13.000 --> 00:52:14.500
dann sehe ich da kein Problem,

00:52:14.500 --> 00:52:15.600
dass man das Ganze verlängert.

00:52:15.600 --> 00:52:17.900
Wenn jetzt aber eine Partei sagt,

00:52:17.900 --> 00:52:19.300
wir können das jetzt abschließen

00:52:19.300 --> 00:52:21.000
und die andere sagt, wir brauchen noch mehr Zeit,

00:52:21.000 --> 00:52:23.100
dann wird es kompliziert, ja?

00:52:23.100 --> 00:52:24.500
Dann müsste man schauen,

00:52:24.500 --> 00:52:26.200
man kann sich an die Schiedsstellen wenden

00:52:26.200 --> 00:52:29.000
und notfalls sogar noch einen Schritt weiter gehen dann.

00:52:29.000 --> 00:52:31.800
Aber grundsätzlich kann man es verlängern.

00:52:31.800 --> 00:52:35.000
(Fr. Wetzel-Kluge) Okay, vielen Dank.

00:52:35.000 --> 00:52:36.000
(Hr. Schmidt) Ja, vielen Dank auch.

00:52:36.000 --> 00:52:39.000
Ich sehe eine Frage von Herrn Prof. von Boetticher.

00:52:39.000 --> 00:52:40.000
Und ich bin mir ganz sicher,

00:52:40.000 --> 00:52:41.500
dass er sie selber stellen kann

00:52:41.500 --> 00:52:44.000
zur Spielwiesenklausel,

00:52:44.000 --> 00:52:46.600
also Experimentierklausel.

00:52:46.600 --> 00:52:48.200
(Hr. v. Boetticher) Ja, vielen Dank.

00:52:48.200 --> 00:52:50.400
Sie sind auf diese beiden Regelungen eingegangen,

00:52:50.400 --> 00:52:54.100
zum einen diese abweichende Zielvereinbarung § 132

00:52:54.100 --> 00:53:01.400
und in der Einzelvereinbarung im § 125.

00:53:01.400 --> 00:53:03.400
Und da wollte ich fragen,

00:53:03.400 --> 00:53:05.400
wie da ihre Auffassung ist,

00:53:05.400 --> 00:53:10.000
wer denn jeweils die Partner sind,

00:53:10.000 --> 00:53:11.700
die sich da hinsetzen können,

00:53:11.700 --> 00:53:13.100
diese Vereinbarung schließen.

00:53:13.100 --> 00:53:14.400
Also wir haben wir jetzt eine ganze Reihe

00:53:14.400 --> 00:53:16.900
von Leistungserbringern hier.

00:53:16.900 --> 00:53:18.000
Ist das sozusagen,

00:53:18.000 --> 00:53:19.700
sehen Sie das als Mittel der Wahl, wenn Sie sagen

00:53:19.700 --> 00:53:22.000
also ich habe den Landesrahmenvertrag studiert,

00:53:22.000 --> 00:53:24.000
das finde ich alles Mist, was da drinsteht.

00:53:24.000 --> 00:53:27.100
Das passt nicht zu dem, was ich da machen will.

00:53:27.100 --> 00:53:30.500
Ich möchte gerne so eine Sondervereinbarung schließen,

00:53:30.500 --> 00:53:31.300
so nach dem Motto,

00:53:31.300 --> 00:53:34.200
okay, wie wäre dann das Verfahren?

00:53:34.200 --> 00:53:35.900
Also wen sehen Sie dann,

00:53:35.900 --> 00:53:37.700
wem sollte ich das mitteilen?

00:53:37.700 --> 00:53:40.800
Mit wem muss ich da etwas vereinbaren?

00:53:40.800 --> 00:53:43.300
Und wie werden dann möglicherweise auch die

00:53:43.300 --> 00:53:46.200
oder wie sind da die Interessenvereinigungen

00:53:46.200 --> 00:53:48.000
von Menschen mit Behinderung.

00:53:48.000 --> 00:53:50.100
Wir hatten das Thema gestern,

00:53:50.100 --> 00:53:51.500
sie sollten gefragt werden,

00:53:51.500 --> 00:53:54.500
wie weit müssen die da einbezogen werden?

00:53:54.500 --> 00:53:57.800
Also kann ich da mit meinem Kostenträger,

00:53:57.800 --> 00:54:00.000
um einen beliebten Begriff der letzten Tage aufzugreifen,

00:54:00.000 --> 00:54:02.400
im Hinterzimmer kungeln?

00:54:02.400 --> 00:54:05.700
Oder wie plastisch muss das passieren,

00:54:05.700 --> 00:54:08.700
wen muss ich da einbeziehen?

00:54:08.700 --> 00:54:09.800
Das ist nämlich keinesfalls

00:54:09.800 --> 00:54:11.200
offensichtlich geregelt im Gesetz.

00:54:11.200 --> 00:54:12.700
(Hr. Rietz) Das sehe ich genauso, ja.

00:54:12.700 --> 00:54:14.700
Also ich denke mal, was die beide Regelungen

00:54:14.700 --> 00:54:19.000
in dem § 132 und dem von mir angesprochenen § 125

00:54:19.000 --> 00:54:20.800
gemeinsamen haben ist,

00:54:20.800 --> 00:54:23.800
dass die geschlossen werden zwischen den

00:54:23.800 --> 00:54:26.000
jeweiligen Vertretungen der Leistungserbringer

00:54:26.000 --> 00:54:30.600
und den entsprechenden Vertretungen der Leistungsträger.

00:54:30.600 --> 00:54:34.400
Das haben die gemeinsam.

00:54:34.400 --> 00:54:35.900
Dann hört es aber auch schon auf,

00:54:35.900 --> 00:54:38.900
weil ich fange jetzt mal mit dem § 125 an.

00:54:38.900 --> 00:54:43.900
Der basiert ja eben auf den Vergütungsvereinbarungen,

00:54:43.900 --> 00:54:45.100
die schon geschlossen worden sind.

00:54:45.100 --> 00:54:47.400
Das heißt, sie haben, der Gesetzgeber,

00:54:47.400 --> 00:54:49.400
so habe ich das verstanden,

00:54:49.400 --> 00:54:51.300
zwischen dem Landesrahmenvertrag und

00:54:51.300 --> 00:54:53.100
gesonderten Regelungen gibt es ja eben die

00:54:53.100 --> 00:54:55.300
grundsätzliche Einzelvereinbarung.

00:54:55.300 --> 00:54:56.800
Die Einzelvereinbarung,

00:54:56.800 --> 00:54:58.700
wo die Leistung beschrieben wird

00:54:58.700 --> 00:55:01.600
und die Einzelvereinbarung über die Vergütung.

00:55:01.600 --> 00:55:03.200
Und wenn man die erstmal hat,

00:55:03.200 --> 00:55:05.500
also die ist nach meinem Verständnis Voraussetzung dafür,

00:55:05.500 --> 00:55:08.300
dass man davon Abweichungen dann vereinbart.

00:55:08.300 --> 00:55:10.300
Wer die dann vereinbart,

00:55:10.300 --> 00:55:13.100
sind grundsätzlich die gleichen Vertragsparteien,

00:55:13.100 --> 00:55:15.300
die auch die Leistungsvergütungsvereinbarung

00:55:15.300 --> 00:55:16.800
nach § 125 geschlossen haben.

00:55:16.800 --> 00:55:17.700
Also nicht die Länder.

00:55:17.700 --> 00:55:18.900
Vielleicht, das ging jetzt auf meiner Folie

00:55:18.900 --> 00:55:19.700
ein bisschen durcheinander,

00:55:19.700 --> 00:55:21.800
weil ich mit den Aufgaben der Länder auch begonnen habe.

00:55:21.800 --> 00:55:24.200
Also das sind die gleichen Vertragspartner.

00:55:24.200 --> 00:55:30.900
Bei dem § 132 ist noch weniger geregelt gesetzlich.

00:55:30.900 --> 00:55:33.900
Da kann man auch daran denken, meiner Auffassung nach,

00:55:33.900 --> 00:55:36.300
dass das nicht die Vereinigungen sein müssen,

00:55:36.300 --> 00:55:38.900
sondern dass es Einzelvereinbarungen sein können.

00:55:38.900 --> 00:55:42.000
Ja, also zwischen einem Leistungserbringer XY

00:55:42.000 --> 00:55:43.600
und einem Leistungsträger,

00:55:43.600 --> 00:55:48.600
dass die dort für bestimmte Modellprojekte

00:55:48.600 --> 00:55:50.400
oder für bestimmte Erprobungen

00:55:50.400 --> 00:55:53.300
oder um Leistungsformen zu experimentieren

00:55:53.300 --> 00:55:57.600
oder auszuprobieren dann was schließen.

00:55:57.600 --> 00:56:00.800
Eine ganz interessante Frage, die sich dann anschließt, ist,

00:56:00.800 --> 00:56:03.600
wenn der eine das möchte und der andere sagt Nein,

00:56:03.600 --> 00:56:06.000
wie das Ganze dann weiter geht,

00:56:06.000 --> 00:56:08.600
weil das ja Ermessensvorschriften sind

00:56:08.600 --> 00:56:10.800
und überhaupt keine Einigkeit besteht,

00:56:10.800 --> 00:56:14.700
ob man so etwas dann notfalls von einer Partei

00:56:14.700 --> 00:56:16.400
gegenüber der anderen dann rechtlich

00:56:16.400 --> 00:56:18.100
durchsetzen kann auch irgendwie.

00:56:18.100 --> 00:56:22.200
Vermutlich nicht, weil in einigen Regelungen

00:56:22.200 --> 00:56:24.100
steht einvernehmlich auch drin.

00:56:24.100 --> 00:56:26.200
Das heißt, sie müssen sich beide einigen.

00:56:26.200 --> 00:56:31.000
Aber in beiden Fällen sind es die Vertreter,

00:56:31.000 --> 00:56:34.600
die Interessenvertretungen der Leistungsträger

00:56:34.600 --> 00:56:35.900
und der Leistungserbringer

00:56:35.900 --> 00:56:39.000
oder eben einzelne Leistungserbringer und

00:56:39.000 --> 00:56:41.400
einzelne Eingliederungshilfeträger.

00:56:41.400 --> 00:56:47.400
Und Sie hatten noch gefragt, nach der Beteiligung.(Hr. v. Boetticher: Interessenvertretung.)

00:56:47.400 --> 00:56:48.400
(Hr. Rietz) Der Interessenvertretung der

00:56:48.400 --> 00:56:49.500
Menschen mit Behinderung.

00:56:49.500 --> 00:56:53.700
Das ist in dem § 125 klar geregelt,

00:56:53.700 --> 00:56:55.300
da steht das mit drinnen.

00:56:55.300 --> 00:56:58.700
Da steht aber, wie in anderen Stellen SGB IX auch oft

00:56:58.700 --> 00:57:01.500
unter Hinzuziehung, oder die dürfen,

00:57:01.500 --> 00:57:02.600
ich hätte jetzt fast gesagt umgangssprachlich

00:57:02.600 --> 00:57:03.800
die dürfen dabei sein,

00:57:03.800 --> 00:57:06.500
aber wie in vielen Regelungen in der

00:57:06.500 --> 00:57:09.300
reinen Beschlussfassung ist es so dann nicht vorgesehen,

00:57:09.300 --> 00:57:11.600
dass sie Vertragspartner werden.

00:57:11.600 --> 00:57:16.200
Sondern die Fachexpertise oder die Expertise generell,

00:57:16.200 --> 00:57:19.100
dieser Interessenverbände oder Interessenvereinigung

00:57:19.100 --> 00:57:20.200
der Menschen mit Behinderung

00:57:20.200 --> 00:57:21.800
soll natürlich Berücksichtigung finden,

00:57:21.800 --> 00:57:23.000
das steht auch ganz klar drinnen.

00:57:23.000 --> 00:57:30.100
Vertragspartner werden sie damit aber nicht. #00:27:29:0#

00:57:30.100 --> 00:57:32.800
(Hr. Schmidt) Vielen Dank. (Hr. v. Boetticher: Und bei der Zielvereinbarung?)

00:57:32.800 --> 00:57:34.800
Da stehen sie nämlich im Gesetz nicht mit drinnen.

00:57:34.800 --> 00:57:35.600
(Hr. Rietz) Da stehen sie nicht drinnen, nein,

00:57:35.600 --> 00:57:36.800
deshalb habe ich das andere Beispiel genommen.

00:57:36.800 --> 00:57:39.200
Da ist noch wichtiger geregelt,

00:57:39.200 --> 00:57:44.500
wie ich sagte, da könnte man von einem

00:57:44.500 --> 00:57:46.500
Reaktionsversehen reden,

00:57:46.500 --> 00:57:48.400
weil natürlich müssen sie da

00:57:48.400 --> 00:57:51.700
aus meiner Sicht auch gehört werden.

00:57:51.700 --> 00:57:54.200
Ob der Gesetzgeber jetzt nun ganz klar gesagt hat,

00:57:54.200 --> 00:57:57.300
da sehen wir die nicht,

00:57:57.300 --> 00:57:59.100
kann ich mir kaum vorstellen.

00:57:59.100 --> 00:58:01.000
Ich habe das Gesetzmaterial eines § 132

00:58:01.000 --> 00:58:02.100
auch nicht so genau studiert,

00:58:02.100 --> 00:58:03.800
müsste ich da nochmal reinschauen.

00:58:03.800 --> 00:58:05.500
Sie stehen in der Tat da nicht drinnen.

00:58:05.500 --> 00:58:07.300
Und die Schlüsse, die man daraus zieht,

00:58:07.300 --> 00:58:08.800
die sind, glaube ich, ganz unterschiedlich.

00:58:08.800 --> 00:58:11.000
Ich würde mal, aber ich bin auch Optimist,

00:58:11.000 --> 00:58:11.500
ich würde sagen, wenn,

00:58:11.500 --> 00:58:14.100
dann haben sie die vergessen.

00:58:14.100 --> 00:58:17.000
Die gehören da rein.

00:58:17.000 --> 00:58:20.500
(Hr. v. Boetticher: Okay, Dankeschön.)

00:58:20.500 --> 00:58:22.600
(Hr. Schmidt) Das höre ich als Theologe sehr gerne,

00:58:22.600 --> 00:58:25.000
dass sie mit dieser Hoffnung durch die Welt laufen.

00:58:25.000 --> 00:58:27.200
Großartig. Und ich habe mich auch sehr gefreut,

00:58:27.200 --> 00:58:29.900
dass der eine Jurist dem anderen direkt beipflichtet.

00:58:29.900 --> 00:58:31.500
Ich sehe die Fragestellung ähnlich.

00:58:31.500 --> 00:58:34.100
Man sagt ja sonst immer zwei Juristen, drei Meinungen.

00:58:34.100 --> 00:58:36.100
Finde ich großartig.

00:58:36.100 --> 00:58:38.200
Vielen Dank.

00:58:38.200 --> 00:58:39.900
Ich habe eine Frage übersehen

00:58:39.900 --> 00:58:40.700
und ich freue mich,

00:58:40.700 --> 00:58:43.900
dass Frau Schäfer sofort in die Co-Moderation reinspringt,

00:58:43.900 --> 00:58:46.200
nämlich die Frage von Frau Linnert,

00:58:46.200 --> 00:58:47.300
die ich schon gesehen habe

00:58:47.300 --> 00:58:48.900
und die gestern ja in unserer

00:58:48.900 --> 00:58:50.600
Podiumsdiskussion dabei war.

00:58:50.600 --> 00:58:52.100
Frau Linnert, Sie haben nochmal eine Frage

00:58:52.100 --> 00:58:57.600
zum Sicherstellungsauftrag und ja,

00:58:57.600 --> 00:59:01.300
würden Sie die gerade ins Plenum stellen?

00:59:02.000 --> 00:59:03.200
(Fr. Linnert) Meine Frage ist,

00:59:03.200 --> 00:59:05.700
wegen, der Sicherstellungsauftrag ist

00:59:05.700 --> 00:59:08.800
ja auch für die Leistungsnehmer relevant.

00:59:08.800 --> 00:59:11.500
Bezieht der sich jetzt rein auf die Sicherstellung

00:59:11.500 --> 00:59:16.300
oder auch auf die Sicherstellung der Personenzentrierung?

00:59:16.300 --> 00:59:19.800
Die ja vom BTHG vorgeschrieben worden ist.

00:59:19.800 --> 00:59:22.600
Also wird da auch der Inhalt überprüft,

00:59:22.600 --> 00:59:24.600
wie die Leistung sichergestellt wird

00:59:24.600 --> 00:59:26.500
oder geht es da nur darum,

00:59:26.500 --> 00:59:29.000
die Stunden können geleistet werden,

00:59:29.000 --> 00:59:37.900
wie ist jetzt erstmal qualitätsmäßig in dem Fall irrelevant?

00:59:38.900 --> 00:59:41.000
(Hr. Rietz) Nein, irrelevant auf keinen Fall.

00:59:41.000 --> 00:59:42.900
Ich schaue jetzt gerade parallel,

00:59:42.900 --> 00:59:44.100
deshalb sehen Sie mich hier tippen.

00:59:44.100 --> 00:59:46.100
Nochmal, Sie meinen den,

00:59:46.100 --> 00:59:47.600
es wird ja an verschiedener Stelle

00:59:47.600 --> 00:59:48.900
vom Sicherstellungsauftrag geredet.

00:59:48.900 --> 00:59:50.600
Sie meinen den Sicherstellungsauftrag

00:59:50.600 --> 00:59:54.400
an die Eingliederungshilfeträger, ja?(Fr. Linnert: Genau.)

00:59:54.400 --> 00:59:57.700
Der Wortlaut ist ja,

00:59:57.700 --> 00:59:59.900
eine personenzentrierte Leistung,

00:59:59.900 --> 01:00:02.500
also die Personenzentrierung ist da

01:00:02.500 --> 01:00:04.900
ausdrücklich genannt im § 95.

01:00:04.900 --> 01:00:08.900
Also das beantwortet das Gesetz an der Stelle dann schon.

01:00:08.900 --> 01:00:11.900
Also auch die Personenzentrierung ist davon umfasst.

01:00:11.900 --> 01:00:15.800
Also Sicherstellung heißt mit Sicherheit nicht,

01:00:15.800 --> 01:00:18.200
wir stellen einfach irgendeine Leistung sicher,

01:00:18.200 --> 01:00:22.100
ja, damit es zum Sicherstellungsauftrag führt,

01:00:22.100 --> 01:00:24.800
sondern in § 95 ist sehr klar geregelt,

01:00:24.800 --> 01:00:26.100
wie oder in welchem Umfang

01:00:26.100 --> 01:00:28.900
die Sicherstellung zu erfolgen hat.

01:00:29.900 --> 01:00:31.500
(Fr. Linnert) Wer überprüft das dann,

01:00:31.500 --> 01:00:34.400
dass das auch wirklich personenzentriert ist?

01:00:34.400 --> 01:00:37.000
Das ist ja nicht überprüfbar.

01:00:37.800 --> 01:00:40.200
(Hr. Rietz) Wer überprüft das?

01:00:40.200 --> 01:00:43.600
(Fr. Linnert) Also weil, es geht um eine konkrete Situation.

01:00:43.600 --> 01:00:48.800
Ich hatte tatsächlich meinem Leistungsträger

01:00:48.800 --> 01:00:52.400
einen Vertrag geschickt,

01:00:52.400 --> 01:00:54.700
der unterschrieben werden sollte,

01:00:54.700 --> 01:00:56.400
wo ich gesagt habe, der ist mit der

01:00:56.400 --> 01:00:59.500
Personenzentrierung nicht vereinbar tatsächlich

01:00:59.500 --> 01:01:02.800
und es war aber so ,dass dann mir gesagt worden ist,

01:01:02.800 --> 01:01:06.200
mit dem Vertragsinhalt hätte der Kostenträger

01:01:06.200 --> 01:01:08.800
erstmal nichts zu tun.

01:01:10.300 --> 01:01:12.400
(Hr. Rietz) Also der grundsätzliche Weg,

01:01:12.400 --> 01:01:14.400
wenn man der Meinung ist,

01:01:14.400 --> 01:01:16.500
es sind ja Einzelfälle, ja? (Fr. Linnert: Ja.)

01:01:16.500 --> 01:01:18.200
Das sind Einzelfälle,

01:01:18.200 --> 01:01:21.600
die trotzdem ja nicht weniger wichtig sind.

01:01:21.600 --> 01:01:25.700
Aber bei Einzelfällen oder einzelnen Rechtsfragen

01:01:25.700 --> 01:01:28.900
muss man dann auch tatsächlich den Weg gehen,

01:01:28.900 --> 01:01:31.200
den betroffenen Menschen immer gehen müssen,

01:01:31.200 --> 01:01:33.700
wenn sie mit einer Regelung nicht einverstanden sind, ja.

01:01:33.700 --> 01:01:35.500
Das heißt, wenn man,

01:01:35.500 --> 01:01:37.900
der ganzen Leistung wird ja nach der Bedarfsermittlung,

01:01:37.900 --> 01:01:39.400
da wird ein Bescheid hervorgehen

01:01:39.400 --> 01:01:40.800
und wenn man sich den ansieht

01:01:40.800 --> 01:01:43.200
und Sie kommen als Beraterin dazu,

01:01:43.200 --> 01:01:45.200
dass Sie sagen, hier ist aber die Personenzentrierung

01:01:45.200 --> 01:01:47.100
überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt worden,

01:01:47.100 --> 01:01:48.600
oder wenn man es überspitzt sagt,

01:01:48.600 --> 01:01:50.000
gar nicht berücksichtigt worden,

01:01:50.000 --> 01:01:53.600
dann muss man den normalen Rechtsweg tatsächlich gehen,

01:01:53.600 --> 01:01:56.000
sprich, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen

01:01:56.000 --> 01:01:58.000
und gegebenenfalls bei abschlägigem

01:01:58.000 --> 01:01:59.800
Widerspruchsbescheid das Ganze

01:01:59.800 --> 01:02:01.400
einer gerichtlichen Überprüfung zuführen.

01:02:01.400 --> 01:02:02.900
Ansonsten, Ihre Frage war,

01:02:02.900 --> 01:02:04.900
gibt es so eine Überprüfungsinstanz,

01:02:04.900 --> 01:02:10.000
die parallel noch den Sicherstellungsauftrag überprüft?

01:02:10.000 --> 01:02:13.100
Ich denke, das ist geregelt auch im § 94.

01:02:13.100 --> 01:02:16.800
Die Länder sind dazu aufgerufen

01:02:16.800 --> 01:02:18.300
oder haben den Auftrag,

01:02:18.300 --> 01:02:21.200
den Eingliederungshilfeträger bei deren

01:02:21.200 --> 01:02:23.600
Sicherstellungsauftrag zu unterstützen.

01:02:23.600 --> 01:02:27.800
Und ich würde ein Unterstützen der Länder in dem Fall,

01:02:27.800 --> 01:02:30.400
also eine Unterstützung durch die Länder,

01:02:30.400 --> 01:02:34.200
so verstehen, dass damit auch eine Überprüfung einhergeht.

01:02:34.200 --> 01:02:35.400
Das heißt, wenn man sagt,

01:02:35.400 --> 01:02:37.900
da ist ein dem Sicherstellungsauftrag

01:02:37.900 --> 01:02:42.600
nicht genüge vom Umfang her nachgekommen worden,

01:02:42.600 --> 01:02:44.700
dann ist, dann kann man sich an das Land wenden.

01:02:44.700 --> 01:02:48.400
Das ist unabhängig davon, von dem normalen Rechtsweg.

01:02:48.400 --> 01:02:50.300
(Fr. Linnert) Dankeschön.

01:02:51.300 --> 01:02:53.900
(Hr. Schmidt) Ja, vielen Dank.

01:02:53.900 --> 01:02:56.000
Ich habe, ich schaue auf die Uhr.

01:02:56.000 --> 01:02:58.600
Wir sind in den letzten fünf Minuten der Aussprache,

01:02:58.600 --> 01:03:00.500
also, wenn Sie noch ein Anliegen haben,

01:03:00.500 --> 01:03:04.000
schreiben Sie schnell, wir werden das hinbekommen.

01:03:04.000 --> 01:03:07.100
Ich habe eine Frage hier von Lisa Schemel,

01:03:07.100 --> 01:03:09.200
die kein Mikrofon hat.

01:03:09.200 --> 01:03:10.600
Und ich nehme an sie meint,

01:03:10.600 --> 01:03:12.700
die gesetzliche Vorgabe zur Qualität und

01:03:12.700 --> 01:03:14.900
Wirksamkeit von Assistenzleistungen,

01:03:14.900 --> 01:03:18.800
also qualitative Assistenz, Alltagsassistenz,

01:03:18.800 --> 01:03:21.900
welche Vorgaben gibt es?

01:03:21.900 --> 01:03:24.200
(Hr. Rietz) Die finden sich direkt im § 131.

01:03:24.200 --> 01:03:26.600
Zwar jetzt nicht speziell für die Assistenzleistung,

01:03:26.600 --> 01:03:30.000
sondern für alle zu vereinbarenden Leistungen

01:03:30.000 --> 01:03:31.900
im Rahmen der Einzelvereinbarung.

01:03:31.900 --> 01:03:35.600
Da ist einer von sechs Punkten eben auch

01:03:35.600 --> 01:03:39.100
die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit

01:03:39.100 --> 01:03:41.500
und deren Überprüfung.

01:03:43.100 --> 01:03:45.900
(Hr. Schmidt) Wunderbar, vielen Dank.

01:03:45.900 --> 01:03:50.300
Ja, ich sehe, habe ich eine Wortmeldung übersehen?

01:03:50.300 --> 01:03:51.200
(Hr. Fischer) Eines war noch,

01:03:51.200 --> 01:03:53.200
der Herr Kirschbaum hat eine Ergänzung gemacht.

01:03:53.200 --> 01:03:56.300
Da ging es noch um die Frage für den

01:03:56.300 --> 01:03:58.400
zeitlichen Rahmen bis eine Rückmeldung kommen muss

01:03:58.400 --> 01:04:01.800
vom Leistungsträger.

01:04:01.800 --> 01:04:04.300
Er meint, im Landesrahmenvertrag NRW

01:04:04.300 --> 01:04:06.200
gibt es eine entsprechende Regelung.

01:04:06.200 --> 01:04:07.400
Vielleicht kann er sich ja nochmal äußern

01:04:07.400 --> 01:04:11.500
und wie die aussieht, vielleicht weiß er das ja.

01:04:12.400 --> 01:04:14.600
(Hr. Kirschbaum) Ja, guten Morgen zusammen.

01:04:14.600 --> 01:04:16.700
Also, kann ich jetzt,

01:04:16.700 --> 01:04:18.700
weiß ich jetzt im Einzelnen nicht,

01:04:18.700 --> 01:04:24.900
aber sobald wir als Leistungsanbieter

01:04:24.900 --> 01:04:27.100
ein entsprechendes Konzept einreichen,

01:04:27.100 --> 01:04:29.100
ist der Landschaftsverband gefordert

01:04:29.100 --> 01:04:32.800
darauf zu reagieren und ich meine,

01:04:32.800 --> 01:04:35.400
im Anhang stehen auch entsprechende Fristen

01:04:35.400 --> 01:04:37.800
von sechs Wochen oder drei Monaten,

01:04:37.800 --> 01:04:42.900
indem er dann halt die Verhandlungen beginnen muss.

01:04:42.900 --> 01:04:46.100
Und da ist auch recht detailliert drin aufgeführt,

01:04:46.100 --> 01:04:51.000
was alles eingereicht werden muss mit dem Konzept.

01:04:52.100 --> 01:04:54.700
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Ergänzung.

01:04:54.700 --> 01:04:58.100
Ich hatte mich gestern dazu geäußert,

01:04:58.100 --> 01:05:00.300
dass es keine gesetzlichen Fristen gibt.

01:05:00.300 --> 01:05:01.800
Das bedarf in der Tat einer Ergänzung.

01:05:01.800 --> 01:05:04.500
Eine vertragliche Befristung kann man natürlich machen, ja?

01:05:04.500 --> 01:05:06.800
Sie können ja auch den Landesrahmenvertrag befristen.

01:05:06.800 --> 01:05:08.900
Sie können auch Übergangsvereinbarungen befristen,

01:05:08.900 --> 01:05:11.300
das ist auch der Regelfall, soll ja auch so sein.

01:05:11.300 --> 01:05:13.300
Und dementsprechend daraus ableitend

01:05:13.300 --> 01:05:15.100
können Sie eben auch Übergangsvereinbarung verlängern,

01:05:15.100 --> 01:05:16.200
das war ja noch eine andere Frage.

01:05:16.200 --> 01:05:18.000
Aber vielleicht nochmal zur Klarstellung,

01:05:18.000 --> 01:05:19.800
es ist richtig, ich weiß nicht,

01:05:19.800 --> 01:05:22.300
ob es nur in NRW so ist oder auch in anderen Bundesländern,

01:05:22.300 --> 01:05:27.100
Sie können in den Vereinbarungen/Landesrahmenverträgen

01:05:27.100 --> 01:05:29.000
natürlich regeln, dass Sie sagen,

01:05:29.000 --> 01:05:31.200
wenn ein Angebot abgegeben wird,

01:05:31.200 --> 01:05:35.100
dann hat sich die Gegenseite bis zum ... zu äußern.

01:05:35.100 --> 01:05:36.200
Und umgekehrt genauso,

01:05:36.200 --> 01:05:37.600
man kann auch befristen jetzt, dass man sagt,

01:05:37.600 --> 01:05:41.500
wenn der Leistungsträger den Leistungserbringer auffordert,

01:05:41.500 --> 01:05:43.700
ein Konzept zu erstellen oder

01:05:43.700 --> 01:05:45.700
nachzubessern oder zu ergänzen,

01:05:45.700 --> 01:05:47.700
dann soll er das bis zu einem bestimmten

01:05:47.700 --> 01:05:51.600
Zeitpunkt oder viel mehr in einer bestimmten Frist tun,

01:05:51.600 --> 01:05:53.600
ansonsten wird das nicht weiter beachtet

01:05:53.600 --> 01:05:54.800
oder nicht mehr weiter berücksichtigt.

01:05:54.800 --> 01:05:56.400
Damit man einfach vorankommt.

01:05:56.400 --> 01:06:00.100
Das ist eine übliche Vorgehensweise,

01:06:00.100 --> 01:06:03.000
was man in Verträgen regeln kann, das geht.

01:06:03.000 --> 01:06:06.400
(Hr. Schmidt) Ich sehe keine weitere Frage.

01:06:06.400 --> 01:06:07.100
(Hr. Fischer) Herr v. Boettiecher

01:06:07.100 --> 01:06:09.700
hat nochmal die Hand gehoben.

01:06:09.700 --> 01:06:11.700
(Hr. Schmidt) Ja, bitte.

01:06:11.700 --> 01:06:12.800
(Hr. v. Boetticher) Weil es keine Frage ist,

01:06:12.800 --> 01:06:14.700
sondern quasi nur vielleicht noch

01:06:14.700 --> 01:06:17.800
eine kleine Ergänzung dazu. #01:06:16-31# Zu dieser Frage der Frist.

01:06:17.800 --> 01:06:19.300
Also da ist im Vertragsrecht

01:06:19.300 --> 01:06:23.600
tatsächlich auch nur keine Reaktionsfrist vorgesehen,

01:06:23.600 --> 01:06:27.300
wenn so ein Konzept eingereicht wird,

01:06:27.300 --> 01:06:30.300
sondern, die einzige Frist, die sich da findet,

01:06:30.300 --> 01:06:33.600
ist die Möglichkeit eben nach drei Monaten

01:06:33.600 --> 01:06:36.000
entweder Nichtstattfinden der Verhandlungen

01:06:36.000 --> 01:06:39.500
oder uneinbringlicher Verhandlungen

01:06:39.500 --> 01:06:41.300
dann die Schiedsstelle anzurufen und zu sagen,

01:06:41.300 --> 01:06:43.500
ich brauche irgendeine Reaktion,

01:06:43.500 --> 01:06:45.700
damit eben genau das verhindert wird,

01:06:45.700 --> 01:06:48.400
was hinter dieser Frage zu stehen scheint.

01:06:48.400 --> 01:06:50.400
Der Kostenträger den Leistungserbringer

01:06:50.400 --> 01:06:52.800
nicht am ausgestreckten Arm verhungern lässt und sagt,

01:06:52.800 --> 01:06:54.500
ich reagiere da einfach gar nicht darauf.

01:06:54.500 --> 01:06:56.100
Und der sagt, ich will aber sozusagen,

01:06:56.100 --> 01:06:59.200
mit meinem Leistungsangebot irgendwie an den Markt.

01:06:59.200 --> 01:07:00.700
Dann eben nach drei Monaten,

01:07:00.700 --> 01:07:02.400
die Frist ist verlängert worden von

01:07:02.400 --> 01:07:05.100
früher mal sechs Wochen im Sozialhilferecht,

01:07:05.100 --> 01:07:06.800
auf drei Monate die Möglichkeit

01:07:06.800 --> 01:07:09.800
dann eben die Schiedsstelle anzurufen.

01:07:09.800 --> 01:07:12.300
In manchen Ländern gibt es noch gar keine Schiedsstelle,

01:07:12.300 --> 01:07:13.500
die arbeiten noch gar nicht,

01:07:13.500 --> 01:07:16.300
aber es hat immerhin den Effekt,

01:07:16.300 --> 01:07:18.600
dass dann spätestens sozusagen,

01:07:18.600 --> 01:07:19.900
wenn dann eine Schiedsstellenentscheidung

01:07:19.900 --> 01:07:22.400
irgendwann kommt, sozusagen die dann auch

01:07:22.400 --> 01:07:23.900
entsprechend rückwirkend irgendwie ab dem

01:07:23.900 --> 01:07:27.000
Antrag der bei Schiedsstelle gilt.

01:07:28.100 --> 01:07:29.500
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.

01:07:29.500 --> 01:07:30.400
Könnten Sie noch kurz sagen,

01:07:30.400 --> 01:07:33.200
wo die Dreimonatsfrist geregelt ist?

01:07:33.200 --> 01:07:38.600
(Hr. v. Boetticher) Ahje, ist im Vertragsrecht,

01:07:38.600 --> 01:07:47.300
das ist, ich meine es ist, ich meine es ist, genau § 126

01:07:47.300 --> 01:07:48.100
(Fr. Morgenschw.) Abs. 2

01:07:48.100 --> 01:07:51.400
(Hr. v. Boetticher) Abs. 2, vielen Dank für Ergänzung.

01:07:51.400 --> 01:07:53.800
Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten

01:07:53.800 --> 01:07:55.600
zu einem Abschluss, kann jede Partei

01:07:55.600 --> 01:07:56.700
hinsichtlich der strittigen Punkte

01:07:56.700 --> 01:08:00.000
die Schiedsstelle anrufen.

01:08:00.900 --> 01:08:03.500
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank für die Ergänzungen.

01:08:04.000 --> 01:08:06.000
(Hr. Schmidt) Ich danke auch.

01:08:06.000 --> 01:08:07.500
Hätte natürlich beinahe gesagt,

01:08:07.500 --> 01:08:09.400
es könnte sich noch die Frage anschließen,

01:08:09.400 --> 01:08:10.400
ob es eine Frist gibt für die

01:08:10.400 --> 01:08:11.500
Einrichtung der Schiedsstelle,

01:08:11.500 --> 01:08:12.900
aber das lasse ich jetzt sein.

01:08:12.900 --> 01:08:14.200
Aber ich deute mal,

01:08:14.200 --> 01:08:15.900
dass es tatsächlich sehr unterschiedliche

01:08:15.900 --> 01:08:16.900
treibende Kräfte gibt.

01:08:16.900 --> 01:08:19.200
Die einen legen alles vor und sagen,

01:08:19.200 --> 01:08:21.900
jetzt kommt mal in die Puschen liebe Kostenträger

01:08:21.900 --> 01:08:22.700
und macht mal,

01:08:22.700 --> 01:08:24.700
aber es könnte auch genau umgekehrt sein.

01:08:24.700 --> 01:08:28.600
Also offensichtlich ein so offenes System

01:08:28.600 --> 01:08:30.700
hat sehr viele unterschiedliche Treiber

01:08:30.700 --> 01:08:34.900
oder Bremser und das scheint ein wichtiges Anliegen zu sein.

01:08:34.900 --> 01:08:37.700
Wir sind genau bei 10:10 Uhr.

01:08:37.700 --> 01:08:40.900
Nach meinem Zeitplan ist jetzt Pause.

01:08:40.900 --> 01:08:44.200
Ich danke Ihnen für Ihre Fragen,

01:08:44.200 --> 01:08:46.100
weitere Fragen jederzeit in den Chats,

01:08:46.100 --> 01:08:47.700
Sie kennen das von gestern.

01:08:47.700 --> 01:08:49.700
Alles was da reingeschrieben wird,

01:08:49.700 --> 01:08:52.400
ist in guten Händen und wird auch dokumentiert.

01:08:52.400 --> 01:08:56.100
Und vielleicht an anderer Stelle nochmal zur Sprache kommen.

01:08:56.100 --> 01:08:58.300
Ich danke Ihnen, Herr Rietz,

01:08:58.300 --> 01:09:02.300
dass Sie alles ausgeführt haben und

01:09:02.300 --> 01:09:04.500
jede Frage fachkundig beantwortet haben.

01:09:04.500 --> 01:09:05.300
Und dann hoffe ich,

01:09:05.300 --> 01:09:08.500
dass wir uns gut erholt in 20 Minuten

01:09:08.500 --> 01:09:12.600
um 10:30 Uhr zu unserem nächsten Vortragsteil wiedersehen.

01:09:12.600 --> 01:09:13.400
Bis nachher.

01:09:13.400 --> 01:09:15.100
(Hr. Rietz) Ich danke auch.

01:09:15.100 --> 01:09:19.700
(Hr. Schmidt) Und stelle unsere nächste Referentin vor.

01:09:19.700 --> 01:09:22.000
Sie arbeitet bei den

01:09:22.000 --> 01:09:25.000
Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel.

01:09:25.000 --> 01:09:26.400
Wer kennt die nicht?

01:09:26.400 --> 01:09:29.900
Das größte diakonische Unternehmen Europas.

01:09:29.900 --> 01:09:32.300
Ich bin damals als Pfarrer immer mit meinen

01:09:32.300 --> 01:09:35.600
Konfirmanden dahin gefahren zum Thema Inklusion,

01:09:35.600 --> 01:09:37.900
weil tatsächlich, ich habe,

01:09:37.900 --> 01:09:40.300
nachdem ich mit den Konfirmanden zum Thema

01:09:40.300 --> 01:09:42.400
der liebe Gott, gearbeitet habe, habe ich gesagt,

01:09:42.400 --> 01:09:44.500
wir müssen auch über das Menschenbild arbeiten.

01:09:44.500 --> 01:09:47.000
Und meine Eingangsfrage dazu immer,

01:09:47.000 --> 01:09:49.900
denkt mal an einen Menschen mit Behinderungen

01:09:49.900 --> 01:09:52.200
und versucht den irgendwie zu beschreiben.

01:09:52.200 --> 01:09:56.000
Also ein Bedarfsermittlungsinstrument anzuwenden.

01:09:56.000 --> 01:09:59.200
Und dann sagte ein Konfirmand spontan,

01:09:59.200 --> 01:10:02.000
also Moment, ich kenne gar keinen Behinderten.

01:10:02.000 --> 01:10:02.900
Und ein anderer sagt, hey,

01:10:02.900 --> 01:10:05.000
der Pastor ist behindert du Doof.

01:10:05.000 --> 01:10:07.400
Ich habe also gedacht, es gibt Bilder in den Köpfen,

01:10:07.400 --> 01:10:09.500
ich fahre mit denen nach Bethel

01:10:09.500 --> 01:10:13.200
und da werden die auf andere Menschen treffen.

01:10:13.200 --> 01:10:16.300
Bis heute eine wunderbare Möglichkeit,

01:10:16.300 --> 01:10:17.900
die Bethel bietet.

01:10:17.900 --> 01:10:22.100
Unsere Referentin ist tatsächlich für

01:10:22.100 --> 01:10:25.400
Bethel regional in NRW für die Umsetzung

01:10:25.400 --> 01:10:27.200
des BTHGs zuständig,

01:10:27.200 --> 01:10:31.000
aber auch überregional und bundesweit.

01:10:31.000 --> 01:10:33.500
Also sie ist die Expertin in Bethel.

01:10:33.500 --> 01:10:35.200
Ich habe auch sie gefragt nach einem

01:10:35.200 --> 01:10:36.200
persönlichen Assistenten.

01:10:36.200 --> 01:10:38.200
Sie sagte, ich bin verheiratet und habe

01:10:38.200 --> 01:10:40.000
zwei wunderbare Töchter.

01:10:40.000 --> 01:10:42.300
Woraus sich die Frage ergibt,

01:10:42.300 --> 01:10:44.100
gibt es vielleicht einen Sohn,

01:10:44.100 --> 01:10:47.000
der irgendwie missraten ist und nicht genannt wird,

01:10:47.000 --> 01:10:48.600
wenn die beiden Töchter wunderbar sind?

01:10:48.600 --> 01:10:50.500
Sie wird es nachher aufklären.

01:10:50.500 --> 01:10:51.600
Und sie hat mir geschrieben,

01:10:51.600 --> 01:10:53.800
ich bin halbe Britin

01:10:53.800 --> 01:10:55.900
und tatsächlich sehr britisch unterwegs.

01:10:55.900 --> 01:10:58.200
Und da habe ich auch nicht nachgefragt,

01:10:58.200 --> 01:10:59.300
was damit gemeint ist.

01:10:59.300 --> 01:11:03.200
Ich hoffe nicht, dass sie britisches Essen meinen,

01:11:03.200 --> 01:11:04.900
das finde ich wirklich grauenhaft.

01:11:04.900 --> 01:11:08.000
Aber der britische Humor ist natürlich genial,

01:11:08.000 --> 01:11:10.900
also insofern großartig.

01:11:10.900 --> 01:11:12.000
Ich weiß jetzt auch nicht,

01:11:12.000 --> 01:11:14.200
wie unsere Referentin ausgesprochen wird.

01:11:14.200 --> 01:11:15.900
Also die deutsche Variante wäre

01:11:15.900 --> 01:11:18.000
Frau Sandra Waters,

01:11:18.000 --> 01:11:21.500
aber vielleicht auch britisch Sandra Waters.

01:11:21.500 --> 01:11:23.300
So, you will tell us.

01:11:23.300 --> 01:11:25.900
Und, sie hat eine große Leidenschaft,

01:11:25.900 --> 01:11:29.100
sie ist Läuferin und möchte gerne Ende des Jahres

01:11:29.100 --> 01:11:31.400
einen Marathon laufen.

01:11:31.400 --> 01:11:34.400
Ich glaube, das sind alles sehr gute Voraussetzungen,

01:11:34.400 --> 01:11:35.900
wenn man sich mit den Leistungen

01:11:35.900 --> 01:11:38.700
zur sozialen Teilhabe beschäftigt,

01:11:38.700 --> 01:11:40.500
da braucht man eine gute Kondition.

01:11:40.500 --> 01:11:42.500
Und ich freue mich über den Vortrag,

01:11:42.500 --> 01:11:46.100
über das Erzählen, Ausgestalten von neuen Angeboten,

01:11:46.100 --> 01:11:48.400
Beispiele aus der Praxis.

01:11:48.400 --> 01:11:52.000
Guten Morgen Sandra Waters.

01:11:52.800 --> 01:11:54.900
(Fr. Waters) Guten Morgen auch von mir in die Runde.

01:11:54.900 --> 01:11:58.700
Ja, mein Name ist Sandra Waters.

01:11:58.700 --> 01:12:00.000
Und je nachdem mit wem ich spreche,

01:12:00.000 --> 01:12:01.600
werde ich auch anders angesprochen.

01:12:01.600 --> 01:12:02.700
Wenn ich mit meinen Eltern spreche

01:12:02.700 --> 01:12:03.700
werde ich anders angesprochen,

01:12:03.700 --> 01:12:08.400
als wenn ich in anderen Bezügen angesprochen werden.

01:12:08.400 --> 01:12:10.600
Ja. Ich freue mich heute hier sein zu dürfen

01:12:10.600 --> 01:12:12.300
und habe Ihnen einen Vortrag mitgebracht

01:12:12.300 --> 01:12:14.500
zum Thema Umsetzung BTHG,

01:12:14.500 --> 01:12:16.300
Entwicklung von Angeboten, Umsetzung.

01:12:16.300 --> 01:12:18.000
Wie macht die Stiftung Bethel das?

01:12:18.000 --> 01:12:20.400
Insbesondere Bethel regional,

01:12:20.400 --> 01:12:22.500
wo ich halt mit meiner halben Stelle tätig bin

01:12:22.500 --> 01:12:24.400
und mit der anderen halben Stelle für die

01:12:24.400 --> 01:12:27.500
allgemeine Umsetzungs-BTHGs im Rahmen

01:12:27.500 --> 01:12:28.500
der Stiftung Bethel.

01:12:28.500 --> 01:12:31.200
Und wir sind in verschiedenen Bundesländern unterwegs.

01:12:31.200 --> 01:12:33.600
Ich würde jetzt meinen Bildschirm teilen,

01:12:33.600 --> 01:12:34.900
ist das in Ordnung?

01:12:34.900 --> 01:12:38.500
Und würde dann in die Präsentation einsteigen.

01:12:38.500 --> 01:12:41.400
Ich würde gerne einmal erst damit einsteigen nochmal,

01:12:41.400 --> 01:12:42.300
wer sind wir eigentlich?

01:12:42.300 --> 01:12:44.200
Damit Sie ein bisschen eine Idee haben,

01:12:44.200 --> 01:12:45.100
wer wir eigentlich sind

01:12:45.100 --> 01:12:48.500
und mit was für einem Hintergrund ich erzähle.

01:12:48.500 --> 01:12:52.400
Wir sind schon relativ lange als Stiftung Bethel,

01:12:52.400 --> 01:12:54.600
oder früher als Anstalt Bethel, unterwegs.

01:12:54.600 --> 01:12:58.000
Uns gibt es seit 1867.

01:12:58.000 --> 01:13:01.900
Und wir sind in verschiedenen Bundesländern unterwegs,

01:13:01.900 --> 01:13:03.700
haben unterschiedliche,

01:13:03.700 --> 01:13:05.500
sind in verschiedenen Bereichen tätig,

01:13:05.500 --> 01:13:08.400
haben ungefähr aktuell 20000 Mitarbeitende,

01:13:08.400 --> 01:13:10.400
die sozusagen in unterschiedlichsten Bereichen

01:13:10.400 --> 01:13:15.000
in Deutschland an verschiedenen Standorten arbeiten.

01:13:16.500 --> 01:13:20.100
Unsere Arbeitsfelder sind ziemlich vielfältig,

01:13:20.100 --> 01:13:21.300
sind auch unterschiedlich alt.

01:13:21.300 --> 01:13:24.100
Unser ältestes Arbeitsfeld ist Epilepsie.

01:13:24.100 --> 01:13:27.500
Die Behindertenhilfe, Menschen in

01:13:27.500 --> 01:13:28.800
besonderen sozialen Schwierigkeiten,

01:13:28.800 --> 01:13:31.500
Psychiatrie, die Krankenhäuser,

01:13:31.500 --> 01:13:33.800
Kinder-, Jugendhilfe, Altenhilfe,

01:13:33.800 --> 01:13:35.900
Arbeit und berufliche Rehabilitation,

01:13:35.900 --> 01:13:38.800
Bildung, Betrieb und unsere beiden jüngsten

01:13:38.800 --> 01:13:40.400
Arbeitsfelder sind Menschen mit erworbenen

01:13:40.400 --> 01:13:43.700
Hirnschädigungen und die Hospizarbeit.

01:13:43.700 --> 01:13:46.300
Das ist sozusagen unser Hintergrund,

01:13:46.300 --> 01:13:50.700
mit dem wir sozusagen unsere Arbeit gestalten.

01:13:50.700 --> 01:13:54.100
Ich selber bin in Bethel regional unterwegs.

01:13:54.100 --> 01:13:56.900
Mit, wie gesagt, der Unternehmensbereich,

01:13:56.900 --> 01:13:59.000
der in NRW aktiv ist.

01:13:59.000 --> 01:14:01.300
Und viele denken immer, wenn sie an Bethel denken,

01:14:01.300 --> 01:14:03.500
an Bielefeld und haben auch die Idee,

01:14:03.500 --> 01:14:06.200
Sie haben es ja vorher schon erwähnt,

01:14:06.200 --> 01:14:08.700
viele haben irgendwie Bezüge zu Konfirmandengruppen,

01:14:08.700 --> 01:14:10.600
waren mal in Bielefeld auf dem Kerngelände.

01:14:10.600 --> 01:14:14.400
Aber wir haben mittlerweile weniger Angebote

01:14:14.400 --> 01:14:17.100
auf dem Kerngelände als überall anders.

01:14:17.100 --> 01:14:18.700
Selbst in NRW haben wir deutlich

01:14:18.700 --> 01:14:20.900
weniger Angebot auf dem Kerngelände,

01:14:20.900 --> 01:14:22.300
als dass wir in unterschiedlichen Kommunen

01:14:22.300 --> 01:14:26.200
und Gebietskörperschaften in NRW unterwegs sind.

01:14:26.200 --> 01:14:29.700
Das ist der Bereich, in dem wir unterwegs sind in NRW.

01:14:29.700 --> 01:14:31.600
Unser größter Bereich ist tatsächlich noch,

01:14:31.600 --> 01:14:34.700
sage ich mal Bielefeld und um Bielefeld herum.

01:14:34.700 --> 01:14:37.400
Aber auch mittlerweile in den Regionen

01:14:37.400 --> 01:14:39.900
Dortmund, Ruhrgebiet als auch

01:14:39.900 --> 01:14:44.700
Ennepe-Ruhr-Kreis, Hagen, Olpe, Siegen-Wittgenstein.

01:14:44.700 --> 01:14:49.000
Also, wir verantworten Angebote in den Kommunen,

01:14:49.000 --> 01:14:52.800
die sozialräumlich ausgestaltet sind.

01:14:53.800 --> 01:14:56.000
BTHG in Bethel.

01:14:56.000 --> 01:14:58.500
Also ich beziehe mich heute in meinem Vortrag

01:14:58.500 --> 01:14:59.500
auf die Umsetzung

01:14:59.500 --> 01:15:02.500
des Bundesteilhabegesetzes in NRW.

01:15:02.500 --> 01:15:04.700
Und was heißt das für uns als Leistungserbringer,

01:15:04.700 --> 01:15:06.000
insbesondere in Bezug auf

01:15:06.000 --> 01:15:10.000
Angebotsentwicklung und Fachkonzepte?

01:15:10.000 --> 01:15:11.600
Und das, was ich hier heute vorstelle

01:15:11.600 --> 01:15:13.600
bezieht sich auf uns als Stiftung Bethel

01:15:13.600 --> 01:15:15.300
im Unternehmensbereich Bethel regional

01:15:15.300 --> 01:15:17.600
und ist für uns als exemplarisch anzusehen

01:15:17.600 --> 01:15:20.400
und ich stelle Ihnen beispielhaft vor,

01:15:20.400 --> 01:15:22.300
wie wir sozusagen vorgehen.

01:15:22.300 --> 01:15:25.200
Ist aber auf uns bezogen und nur ein Angebot,

01:15:25.200 --> 01:15:27.100
dass Sie sehen können, wie macht ein

01:15:27.100 --> 01:15:31.000
Leistungserbringer in der Größe der Stiftung Bethel dies.

01:15:32.900 --> 01:15:33.900
Das neue Modell der Leistung,

01:15:33.900 --> 01:15:36.100
ich habe es vorhin schon gesehen,

01:15:36.100 --> 01:15:39.000
ist ja die Grundlage für unsere

01:15:39.000 --> 01:15:41.200
Ausdifferenzierung der Leistungen.

01:15:41.200 --> 01:15:45.200
In NRW sind es die Aspekte qualifizierte Assistenz,

01:15:45.200 --> 01:15:48.300
unterstützende Assistenz, Fachmodul Wohnen,

01:15:48.300 --> 01:15:50.900
Organisationsmodul und gegebenenfalls

01:15:50.900 --> 01:15:53.100
Fachmodul Tagesstruktur und das

01:15:53.100 --> 01:15:55.300
Organisationsmodul Tagesstruktur

01:15:55.300 --> 01:15:56.900
mit dem wir uns als Stiftung Bethel

01:15:56.900 --> 01:15:59.000
insbesondere auseinandersetzen.

01:15:59.000 --> 01:16:02.000
Wir haben auch Angebote zum Thema Elternassistenz,

01:16:02.000 --> 01:16:03.100
aber auf die würde ich jetzt

01:16:03.100 --> 01:16:04.100
zum Beispiel nicht eingehen.

01:16:04.100 --> 01:16:06.000
Oder Leben in Pflegefamilien,

01:16:06.000 --> 01:16:10.000
das sind für uns insbesondere hier die Angebote,

01:16:10.000 --> 01:16:11.600
mit denen wir uns beschäftigen und wo wir

01:16:11.600 --> 01:16:18.100
in der Weiterentwicklung uns gerade intensiv bewegen.

01:16:18.100 --> 01:16:20.900
Wir bereiten uns da relativ umfassen darauf vor.

01:16:20.900 --> 01:16:23.000
Haben auch ein großes Projekt dazu,

01:16:23.000 --> 01:16:26.800
das dieses Thema bearbeitet,

01:16:26.800 --> 01:16:31.200
weil wir dieses Thema extrem wichtig für uns erleben

01:16:31.200 --> 01:16:33.500
oder es ansehen.

01:16:33.500 --> 01:16:35.500
Hier ist nochmal das gleiche nochmal dargestellt,

01:16:35.500 --> 01:16:36.800
was ich eben gerade schon gesagt habe.

01:16:36.800 --> 01:16:38.800
Das sind die Module, die wir auf uns beziehen

01:16:38.800 --> 01:16:40.900
und auf die ich mich gleich im Weiteren

01:16:40.900 --> 01:16:43.200
auch immer mal wieder beziehen werde.

01:16:45.200 --> 01:16:49.900
Ganz vorweg ist aber, glaube ich, auch allen Ihnen klar,

01:16:49.900 --> 01:16:51.900
was sind eigentlich unsere großen Entwicklungslinien,

01:16:51.900 --> 01:16:53.500
wenn wir über Fachkonzepte sprechen,

01:16:53.500 --> 01:16:57.400
wenn wir über die Angebotsentwicklung sprechen.

01:16:57.400 --> 01:17:00.000
Dann ist es sozusagen die Personenzentrierung

01:17:00.000 --> 01:17:03.200
und Lebensweltorientierung.

01:17:03.200 --> 01:17:04.900
Wobei ich Personenzentrierung als Begriff

01:17:04.900 --> 01:17:06.600
gar nicht mal so gut finde.

01:17:06.600 --> 01:17:08.600
Der ist nun aber einmal im Gesetz verankert,

01:17:08.600 --> 01:17:12.100
ich finde Personenorientierung eigentlich besser.

01:17:12.100 --> 01:17:14.500
Ich glaube, dass es eine englische Übersetzung war,

01:17:14.500 --> 01:17:16.100
die nicht so ganz gelungen gewesen ist,

01:17:16.100 --> 01:17:19.400
aber, da im Gesetz Personenzentrierung steht,

01:17:19.400 --> 01:17:21.300
leider aber auch nicht definiert worden ist,

01:17:21.300 --> 01:17:22.100
haben wir ihn genutzt,

01:17:22.100 --> 01:17:23.600
nutzen wir ihn auch.

01:17:23.600 --> 01:17:28.400
Also für mich ist das BTHG der Ausdruck

01:17:28.400 --> 01:17:29.600
der Orientierung am Willen

01:17:29.600 --> 01:17:32.100
und individuellen Bedarf der Klientinnen und Klienten.

01:17:32.100 --> 01:17:33.700
Und das ist auch konsequent,

01:17:33.700 --> 01:17:35.600
das auch konsequent umzusetzen

01:17:35.600 --> 01:17:37.700
und den Weg darin zu beschreiten.

01:17:37.700 --> 01:17:40.900
Verwirklichung möglichst selbstbestimmter Lebensplanung,

01:17:40.900 --> 01:17:44.900
Förderung umfassender Teilhabe- und Teilhabemöglichkeiten

01:17:44.900 --> 01:17:48.000
und die Experten in eigener Sache.

01:17:48.000 --> 01:17:51.900
Unsere Klientinnen und Klienten in diesem Rahmen

01:17:51.900 --> 01:17:56.500
anzusehen als Experten und nicht als diejenigen,

01:17:56.500 --> 01:18:01.300
denen wir Fürsorge oder was auch immer zugegeben,

01:18:01.300 --> 01:18:03.700
sondern wir haben Experten in eigener Sache

01:18:03.700 --> 01:18:06.600
und wir müssen im Rahmen der Umsetzungs-BTHGs

01:18:06.600 --> 01:18:10.100
diese Menschen, für die wir Dienstleister sind,

01:18:10.100 --> 01:18:12.000
hören, wir müssen sie einbeziehen,

01:18:12.000 --> 01:18:14.500
wir müssen sie ganz eindeutig

01:18:14.500 --> 01:18:16.100
an eine andere Stelle stellen,

01:18:16.100 --> 01:18:17.600
wo sie bisher nicht gestanden haben

01:18:17.600 --> 01:18:19.800
bei uns im Unternehmen.

01:18:19.800 --> 01:18:21.900
Sozialraumorientierung, fallspezifische,

01:18:21.900 --> 01:18:23.900
fallunspezifischen, fallübergreifende

01:18:23.900 --> 01:18:27.300
Arbeit im Sozialraum ist aus meiner Sicht extrem wichtig.

01:18:27.300 --> 01:18:29.500
Wir müssen die sozialräumlichen Ressourcen

01:18:29.500 --> 01:18:31.700
erkunden und aktiv mitgestalten.

01:18:31.700 --> 01:18:35.600
Wir müssen Inklusionsarbeit im Gemeinwesen machen.

01:18:35.600 --> 01:18:36.400
Ich habe es gerade schon gesagt,

01:18:36.400 --> 01:18:37.900
wenn wir Menschen als Experten

01:18:37.900 --> 01:18:41.300
in eigener Sache betrachten, ansehen,

01:18:41.300 --> 01:18:45.800
dann ist das Thema Partizipation ein Pflichtthema.

01:18:45.800 --> 01:18:48.000
Wir müssen Mitbestimmung von Klientinnen und Klienten

01:18:48.000 --> 01:18:50.800
in allen Lebensbereichen organisieren, realisieren.

01:18:50.800 --> 01:18:53.200
Wir müssen Klientinnen und Klienten unterstützen

01:18:53.200 --> 01:18:55.600
bei der gesellschaftlichen Teilhabe und

01:18:55.600 --> 01:18:59.700
wir müssen sie beteiligen zusammen mit

01:18:59.700 --> 01:19:01.400
Mitarbeitenden an Innovation, Entwicklung

01:19:01.400 --> 01:19:03.500
und Prozessgestaltung.

01:19:05.800 --> 01:19:07.800
Grundlegender Wandel.

01:19:07.800 --> 01:19:10.100
Bethel regional sieht sich, sage ich mal

01:19:10.100 --> 01:19:12.500
durch das BTHG mit wechselhaften, dynamischen

01:19:12.500 --> 01:19:16.300
Umwelten und komplexen Herausforderungen konfrontiert.

01:19:16.300 --> 01:19:18.300
Und ich bin der festen Überzeugung,

01:19:18.300 --> 01:19:20.600
dass wir den erfolgreichen Wandel nur hinbekommen,

01:19:20.600 --> 01:19:23.200
wenn wir tiefgreifende Prozesse, die Identität,

01:19:23.200 --> 01:19:26.400
Werte und Selbstverständnis der Systeme berühren.

01:19:26.400 --> 01:19:27.700
Das heißt für uns,

01:19:27.700 --> 01:19:29.700
wir müssen auf allen Ebenen unsere Organisation

01:19:29.700 --> 01:19:31.900
umgestalten und das ist etwas

01:19:31.900 --> 01:19:35.700
und wir müssen möglichst viele Menschen aktiv einbeziehen.

01:19:35.700 --> 01:19:38.000
Das heißt, die Weiterentwicklung

01:19:38.000 --> 01:19:42.400
unserer Organisation wird zur Kernaufgabe

01:19:42.400 --> 01:19:44.600
und auf jeden Fall in den nächsten Jahren

01:19:44.600 --> 01:19:46.700
zum andauernden Prozess der Anpassung

01:19:46.700 --> 01:19:50.500
auf die Umsetzung des BTHGs.

01:19:52.500 --> 01:19:54.800
Dabei ist dieser grundlegende Wandel,

01:19:54.800 --> 01:19:56.100
ich sage mal die Trennung der Leistung und

01:19:56.100 --> 01:19:58.600
jetzt die folgende Umsetzung des neuen Modells

01:19:58.600 --> 01:20:01.600
der Leistung, heißt, wir müssen uns weiterentwickeln.

01:20:01.600 --> 01:20:03.400
Wir müssen uns, als Leistungserbringer

01:20:03.400 --> 01:20:06.900
können wir nicht da stehen bleiben wo wir sind.

01:20:06.900 --> 01:20:09.200
Und das bezieht sich sowohl auf die inhaltliche

01:20:09.200 --> 01:20:11.000
als auf die organisatorische Anforderung

01:20:11.000 --> 01:20:13.700
zum Thema Angebotsentwicklung.

01:20:13.700 --> 01:20:15.200
Meine feste Überzeugung ist,

01:20:15.200 --> 01:20:17.200
dass, wenn wir uns nicht weiterentwickeln,

01:20:17.200 --> 01:20:18.700
wenn wir nicht den Weg jetzt gehen,

01:20:18.700 --> 01:20:21.200
wir nicht Fachkonzepte schreiben und so weiter,

01:20:21.200 --> 01:20:23.000
werden wir ein Riesenproblem bekommen.

01:20:23.000 --> 01:20:24.300
Wir werden auch in riesigen wirtschaftliches

01:20:24.300 --> 01:20:26.500
Problem bekommen.

01:20:26.500 --> 01:20:28.000
Meine feste Überzeugung ist,

01:20:28.000 --> 01:20:29.600
dass alle Leistungserbringer

01:20:29.600 --> 01:20:31.300
im Rahmen der sozialen Teilhabe,

01:20:31.300 --> 01:20:34.600
im Rahmen des SGB IX sich auf diesen Weg machen sollten,

01:20:34.600 --> 01:20:38.500
um auch langfristig ihr Überleben zu sichern.

01:20:39.500 --> 01:20:41.400
Veränderungsfelder.

01:20:41.400 --> 01:20:45.600
Ich habe mal ein paar nochmal hier aufgeführt.

01:20:45.600 --> 01:20:48.000
Es braucht auf jeden Fall,

01:20:48.000 --> 01:20:49.400
die Strategie muss sich verändern.

01:20:49.400 --> 01:20:50.700
Unser Leitbild haben wir uns nochmal

01:20:50.700 --> 01:20:52.500
angeschaut in diesem Rahmen.

01:20:52.500 --> 01:20:54.800
Angebotsentwicklung ist extrem wichtig.

01:20:54.800 --> 01:21:00.000
Die Kommunikation in das gesamte Unternehmen.

01:21:00.000 --> 01:21:02.300
Passt eigentlich unsere Aufbauorganisation noch?

01:21:02.300 --> 01:21:04.800
Wie machen wir Dienstpläne, et cetera?

01:21:04.800 --> 01:21:06.300
Wie muss eigentlich Personalentwicklung

01:21:06.300 --> 01:21:09.000
sich weiterentwickeln?

01:21:09.000 --> 01:21:11.600
Wie ist unsere Arbeitsorganisation?

01:21:11.600 --> 01:21:12.900
Haben wir auch dafür die passenden

01:21:12.900 --> 01:21:15.100
IT-gestützten Systeme?

01:21:15.100 --> 01:21:17.700
Und das Thema Fachkonzepte.

01:21:17.700 --> 01:21:19.100
Das sind Riesenthemen,

01:21:19.100 --> 01:21:22.300
das jetzt keine abschließende Aufstellung,

01:21:22.300 --> 01:21:23.200
die ich hier mal gemacht habe,

01:21:23.200 --> 01:21:24.100
aber das sind Themen,

01:21:24.100 --> 01:21:27.500
mit denen wir uns derzeit intensiv beschäftigen.

01:21:27.500 --> 01:21:28.600
Und ich würde jetzt einmal

01:21:28.600 --> 01:21:30.100
auf das Thema Fachkonzepte,

01:21:30.100 --> 01:21:31.800
wie wir als Bethel regional

01:21:31.800 --> 01:21:37.000
das Thema Fachkonzepte weiter ausgestalten, darstellen.

01:21:38.000 --> 01:21:39.100
Wir haben ein Projekt,

01:21:39.100 --> 01:21:42.400
das nennt sich BTHG bewegt, in Bethel regional,

01:21:42.400 --> 01:21:44.800
in dem wir die Fachkonzepte erstellen.

01:21:44.800 --> 01:21:46.600
Wir machen das in Projektform,

01:21:46.600 --> 01:21:47.600
weil wir gemerkt haben,

01:21:47.600 --> 01:21:50.000
dass wir das nicht in der Linie arbeiten können,

01:21:50.000 --> 01:21:51.700
dass da Ressourcen reingehen

01:21:51.700 --> 01:21:53.200
und dass wir da Ressourcen bündeln müssen,

01:21:53.200 --> 01:21:56.700
dass wir es am besten über ein Projekt machen können.

01:21:56.700 --> 01:21:58.500
Wir haben ein Teilprojekt Soziale Teilhabe,

01:21:58.500 --> 01:22:00.500
das ist das Teilprojekt,

01:22:00.500 --> 01:22:03.900
das bei uns federführend die Fachkonzepte erarbeitet.

01:22:03.900 --> 01:22:07.800
Das heißt, dieses Teilprojekt ist insbesondere

01:22:07.800 --> 01:22:11.100
mit zwei Kolleginnen besetzt,

01:22:11.100 --> 01:22:13.000
die die Fachkonzepte insbesondere schreiben

01:22:13.000 --> 01:22:15.200
beziehungsweise den Schreibprozess,

01:22:15.200 --> 01:22:18.900
sage ich mal initiieren, weiterentwickeln,

01:22:18.900 --> 01:22:22.600
schauen, dass alles in diesem Rahmen passend läuft.

01:22:22.600 --> 01:22:23.900
Wir haben Teilprojekt Pflege.

01:22:23.900 --> 01:22:25.700
Aus meiner Sicht ein ganz wesentliches Thema,

01:22:25.700 --> 01:22:28.800
auch im Rahmen der Fachkonzepte,

01:22:28.800 --> 01:22:31.800
auf das ich nachher auch nochmal eingehen werde.

01:22:31.800 --> 01:22:33.200
Das Teilprojekt Ökonomie,

01:22:33.200 --> 01:22:35.700
was bei uns auch einen ganz wesentlichen Stellenwert hat,

01:22:35.700 --> 01:22:37.900
entwickelt gemeinsam insbesondere mit dem

01:22:37.900 --> 01:22:40.500
Teilprojekt Soziale Teilhabe

01:22:40.500 --> 01:22:42.700
die kalkulatorischen Grundlagen.

01:22:42.700 --> 01:22:45.700
Weil ja, jedes Fachkonzept ist die Grundlage,

01:22:45.700 --> 01:22:47.600
komme ich gleich auch nochmal dazu,

01:22:47.600 --> 01:22:51.200
für die Verhandlungen und letztendlich die Grundlage

01:22:51.200 --> 01:22:55.200
für eine Leistungsprüfungs- und Vergütungsvereinbarung.

01:22:55.200 --> 01:22:58.000
Das heißt, wir brauchen hier insbesondere

01:22:58.000 --> 01:22:59.800
zwischen der Ökonomie und den

01:22:59.800 --> 01:23:00.900
Kolleginnen und Kollegen,

01:23:00.900 --> 01:23:03.400
die die inhaltlichen fachlichen Dinge schreiben,

01:23:03.400 --> 01:23:04.800
einen Schulterschluss und eine

01:23:04.800 --> 01:23:08.800
gemeinsame Verantwortung für das Fachkonzept.

01:23:08.800 --> 01:23:09.600
Wir haben ein Kernteam,

01:23:09.600 --> 01:23:11.900
in dem wir viele Diskussionen ehrlich gesagt führen

01:23:11.900 --> 01:23:14.400
zum Thema Fachkonzept, was gehört eigentlich wohin?

01:23:14.400 --> 01:23:17.400
Wie müssen wir das eigentlich ausgestalten?

01:23:17.400 --> 01:23:18.400
Was bedeutet das eigentlich,

01:23:18.400 --> 01:23:19.900
wenn wir das im Fachkonzept erwähnen

01:23:19.900 --> 01:23:23.000
oder auch nicht erwähnen für die Kalkulation?

01:23:23.000 --> 01:23:26.800
Wir sind da an vielen Stellen heftigst am Diskutieren,

01:23:26.800 --> 01:23:29.500
sodass wir in den meisten Fällen bisher

01:23:29.500 --> 01:23:32.400
ganz gute, aus meiner Sicht gute Vorlagen

01:23:32.400 --> 01:23:34.400
für die Geschäftsführer stellen konnten

01:23:34.400 --> 01:23:35.900
und die wir dann einbeziehen

01:23:35.900 --> 01:23:39.000
und die sozusagen darüber informiert werden

01:23:39.000 --> 01:23:41.700
und auch dann Prozesse entschieden werden.

01:23:41.700 --> 01:23:43.600
Wir haben eine umfassende Projektorganisation

01:23:43.600 --> 01:23:45.800
und fast alle unsere Projekte sind einbezogen

01:23:45.800 --> 01:23:49.000
in die Erstellung der Fachkonzepte.

01:23:49.900 --> 01:23:51.100
Warum eigentlich Fachkonzepte?

01:23:51.100 --> 01:23:53.500
Warum sind die für uns so wichtig?

01:23:53.500 --> 01:23:56.000
Fachkonzepte sind die Grundlage für die Vereinbarung

01:23:56.000 --> 01:23:58.400
von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen.

01:23:58.400 --> 01:24:00.500
Und im Rahmen des Fachkonzepts wird das

01:24:00.500 --> 01:24:02.600
Fachmodul Wohnen, was aus meiner Sicht

01:24:02.600 --> 01:24:06.300
ein ganz wesentliches Modul ist, dargestellt.

01:24:06.300 --> 01:24:08.700
Das Fachmodul Wohnen ist wiederum an vielen Stellen

01:24:08.700 --> 01:24:11.900
die Grundlage für die Personalressourcen

01:24:11.900 --> 01:24:13.500
für die Kalkulation.

01:24:13.500 --> 01:24:15.400
Das heißt, wir stellen im Fachmodul Wohnen

01:24:15.400 --> 01:24:19.100
den Kontext, den Kern unseres Angebots dar

01:24:19.100 --> 01:24:22.100
von der, sage ich mal 24-Stunden-Präsenz

01:24:22.100 --> 01:24:24.800
über die beratende Pflegefachkraft,

01:24:24.800 --> 01:24:28.200
über die inhaltliche Ausgestaltung,

01:24:28.200 --> 01:24:31.200
wenn wir zum Beispiel im Teachkonzept arbeiten,

01:24:31.200 --> 01:24:32.000
wenn wir mit Menschen mit

01:24:32.000 --> 01:24:36.600
Autismus-Spektrum-Störung arbeiten.

01:24:36.600 --> 01:24:38.100
Da werden Sachen drinstehen,

01:24:38.100 --> 01:24:39.900
unser Hausmeister wird sich dort wiederfinden.

01:24:39.900 --> 01:24:42.800
Also den Kontext des Angebotes,

01:24:42.800 --> 01:24:44.700
wo auch die WTG-Anforderung,

01:24:44.700 --> 01:24:47.300
also die Anforderungen der Heimaufsicht

01:24:47.300 --> 01:24:50.200
sich auch wiederfinden werden.

01:24:50.200 --> 01:24:52.800
Das Fachkonzept wird überprüfbar sein.

01:24:52.800 --> 01:24:54.000
Es wird zum einen die Grundlage

01:24:54.000 --> 01:24:55.600
für unsere Kalkulation sein,

01:24:55.600 --> 01:24:57.700
aber auch, es wird überprüfbar sein.

01:24:57.700 --> 01:24:59.500
Das heißt, alles was wir da reinschreiben,

01:24:59.500 --> 01:25:01.500
müssen wir auch wirklich gewährleisten.

01:25:01.500 --> 01:25:03.600
Wenn wir sagen, wir arbeiten im Teachkonzept,

01:25:03.600 --> 01:25:05.000
dann müssen wir das auch gewährleisten

01:25:05.000 --> 01:25:07.700
und unsere Mitarbeitenden entsprechend qualifizieren.

01:25:07.700 --> 01:25:09.300
Weil, wir müssen davon ausgehen,

01:25:09.300 --> 01:25:11.300
wir werden überprüft werden.

01:25:11.300 --> 01:25:12.900
Das heißt, anders als vorher,

01:25:12.900 --> 01:25:13.900
wo wir vielleicht auch mal Sachen

01:25:13.900 --> 01:25:16.000
im Fachkonzept geschrieben haben,

01:25:16.000 --> 01:25:18.100
wo wir gedacht haben, ja das machen wir,

01:25:18.100 --> 01:25:21.500
aber wir haben es jetzt noch nicht so ganz ausdifferenziert,

01:25:21.500 --> 01:25:22.400
das geht nicht mehr.

01:25:22.400 --> 01:25:23.800
Die Dinge, die da drinstehen,

01:25:23.800 --> 01:25:25.500
müssen beschrieben sein.

01:25:25.500 --> 01:25:27.200
Und wenn wir Dinge vergessen,

01:25:27.200 --> 01:25:29.900
werden wir sie auch zukünftig nicht mehr haben.

01:25:29.900 --> 01:25:31.200
Ich sage nach innen immer,

01:25:31.200 --> 01:25:34.400
alles was wir zukünftig weiterhin haben wollen

01:25:34.400 --> 01:25:36.500
oder zukünftig sozusagen darstellen wollen

01:25:36.500 --> 01:25:38.800
und leisten wollen, müssen wir beschreiben,

01:25:38.800 --> 01:25:41.100
sonst werden wir es nicht in der Kalkulation haben

01:25:41.100 --> 01:25:44.800
und sonst werden wir es auch zukünftig nicht mehr haben.

01:25:44.800 --> 01:25:47.100
Das heißt, die Fachkonzepte sind für uns

01:25:47.100 --> 01:25:50.600
ein absolut wesentlicher Teil für den

01:25:50.600 --> 01:25:52.200
inhaltlichen und wirtschaftlichen Betrieb

01:25:52.200 --> 01:25:53.800
für uns als Leistungserbringer.

01:25:53.800 --> 01:25:56.400
Ohne gute Fachkonzepte und darauf ausgerichtete

01:25:56.400 --> 01:25:59.300
Kalkulationen, werden wir ein Riesenproblem

01:25:59.300 --> 01:26:01.500
mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen

01:26:01.500 --> 01:26:04.300
der sozialen Teilhabe haben.

01:26:04.300 --> 01:26:06.100
(Hr. Fischer) Eine Frage ist reingekommen.

01:26:06.100 --> 01:26:12.500
Fachkonzept als Leitfaden und verpreislichte Module?

01:26:12.500 --> 01:26:14.200
Vielleicht muss Frau Sommerfeld dann ja einfach

01:26:14.200 --> 01:26:16.600
mal reinrufen, was sie damit genau meint?

01:26:16.600 --> 01:26:19.000
(Fr. Waters) Das war jetzt nicht ganz zu verstehen?

01:26:19.900 --> 01:26:21.200
(Fr. Sommerfeld) Also ich,

01:26:21.200 --> 01:26:23.600
mich beschäftigt die Frage, ob,

01:26:23.600 --> 01:26:24.400
so hatte ich das jetzt verstanden,

01:26:24.400 --> 01:26:26.900
dass Ihr Fachkonzept Wohnen ein Leitfaden ist,

01:26:26.900 --> 01:26:28.100
wo alles sich wiederfindet,

01:26:28.100 --> 01:26:30.400
dass Sie auch meinten, auch der Hausmeister.

01:26:30.400 --> 01:26:32.500
Und dann müssen wir das ja alles kalkulieren.

01:26:32.500 --> 01:26:34.600
Also weil, ich kann ja einzelne Module dann kaufen.

01:26:34.600 --> 01:26:37.300
Ich kann sagen, ich gehe zum Teach und wohne hier,

01:26:37.300 --> 01:26:41.400
aber zum Fußball oder so letztendlich nicht.

01:26:41.400 --> 01:26:43.300
(Fr. Waters) Nein, in NRW ist das Fachkonzept,

01:26:43.300 --> 01:26:45.700
also in NRW ist ziemlich klar festgelegt,

01:26:45.700 --> 01:26:47.300
was im Fachmodul Wohnen sein darf

01:26:47.300 --> 01:26:49.200
und was nicht im Fachmodul Wohnen sein darf.

01:26:49.200 --> 01:26:51.800
Das sozusagen ist im Landesrahmenvertrag festgelegt

01:26:51.800 --> 01:26:54.700
und es bildet die Basis des Angebots ab.

01:26:54.700 --> 01:26:56.000
Und das ist sozusagen ein,

01:26:56.000 --> 01:26:58.300
also da kommt jemand zu uns

01:26:58.300 --> 01:27:00.200
und bringt Assistenzleistungen mit

01:27:00.200 --> 01:27:03.100
und aber auch ein Fachmodul Wohnen.

01:27:03.100 --> 01:27:05.600
Dass wir sozusagen, das den Kontext des Angebots,

01:27:05.600 --> 01:27:07.900
die Basis, die Grundlage,

01:27:07.900 --> 01:27:10.700
wo sozusagen das nicht ausdifferenziert ist.

01:27:10.700 --> 01:27:12.400
Ich kann mich da nicht entscheiden,

01:27:12.400 --> 01:27:14.700
nehme ich den Hausmeister oder nehme ich den nicht.

01:27:14.700 --> 01:27:17.200
Oder nehme ich die 24-Stunden-Präsenz

01:27:17.200 --> 01:27:18.900
der Mitarbeitenden oder nehme ich die nicht,

01:27:18.900 --> 01:27:20.800
sondern, das bedeutet in dem Fall,

01:27:20.800 --> 01:27:24.700
dieses Fachmodul Wohnen ist ein für dieses Angebot,

01:27:24.700 --> 01:27:26.000
komme ich aber gleich auch nochmal dazu,

01:27:26.000 --> 01:27:26.900
vielleicht wird es auch gleich nochmal

01:27:26.900 --> 01:27:29.100
ein bisschen klarer, wenn ich weitergehe,

01:27:29.100 --> 01:27:33.200
ist für dieses Angebot gesetzt, sage ich mal.

01:27:33.200 --> 01:27:35.800
Wir sagen als Leistungserbringer,

01:27:35.800 --> 01:27:37.100
das ist die Leistung,

01:27:37.100 --> 01:27:40.000
die wir im Rahmen des Fachmoduls Wohnen erbringen

01:27:40.000 --> 01:27:41.800
und da sind keine, in dem Fachmodul Wohnen

01:27:41.800 --> 01:27:43.400
sind keine modularen Leistungen.

01:27:43.400 --> 01:27:45.000
Die modularen Leistungen sind,

01:27:45.000 --> 01:27:48.900
jetzt muss ich einmal gerade zurückgehen,

01:27:48.900 --> 01:27:50.800
sind sozusagen in der qualifizierten und

01:27:50.800 --> 01:27:53.400
unterstützenden Assistenz,

01:27:53.400 --> 01:27:55.900
sind die modularen Leistungen enthalten.

01:27:55.900 --> 01:27:58.000
Das heißt, das ist das,

01:27:58.000 --> 01:27:59.500
was über das Gesamtplanverfahren

01:27:59.500 --> 01:28:02.600
und den Gesamtplan ausdifferenziert wird.

01:28:02.600 --> 01:28:05.100
Und das Fachmodul Wohnen ist sozusagen

01:28:05.100 --> 01:28:08.300
die Basis der besonderen Wohnform

01:28:08.300 --> 01:28:09.800
im Rahmen von Personal und

01:28:09.800 --> 01:28:11.900
das Organisationsmodul sind die

01:28:11.900 --> 01:28:14.000
Sach- und Verwaltungskosten. So.

01:28:14.000 --> 01:28:15.800
Also von der Logik her.

01:28:15.800 --> 01:28:17.900
Und dementsprechend ist das Fachmodul Wohnen

01:28:17.900 --> 01:28:19.600
für uns ein ganz wesentlicher Teil,

01:28:19.600 --> 01:28:23.600
weil der die Basis unserer besonderen Wohnformen darstellt.

01:28:23.600 --> 01:28:28.400
Von der Fachlichkeit bis zur 24-Stunden-Präsenz.

01:28:28.400 --> 01:28:31.000
(Fr. Sommerfeld) Okay, danke.

01:28:31.000 --> 01:28:31.600
(Hr. Fischer) Eine weitere Frage

01:28:31.600 --> 01:28:34.500
würde ich noch kurz anschließen, auch Wohnen.

01:28:34.500 --> 01:28:36.700
Hier fragt Herr Müller-Wachsmann:

01:28:36.700 --> 01:28:38.500
Seiner Erkenntnis nach,

01:28:38.500 --> 01:28:41.700
hat gesamt Bethel weiterhin große Wohnhäuser

01:28:41.700 --> 01:28:43.400
in abgelegenen Orten.

01:28:43.400 --> 01:28:44.900
Wie können unter diesen Bedingungen

01:28:44.900 --> 01:28:48.000
die genannten Ziele überhaupt erreicht werden?

01:28:48.000 --> 01:28:50.500
(Fr. Waters) Ja, das ist unterschiedlich.

01:28:50.500 --> 01:28:53.600
Wir haben auf dem Kerngelände auch noch größere Angebote,

01:28:53.600 --> 01:28:56.600
die wir aber tendenziell ablösen,

01:28:56.600 --> 01:28:58.600
immer mehr Angebote auflösen.

01:28:58.600 --> 01:29:00.300
Und ich sehe das als Prozess.

01:29:00.300 --> 01:29:01.200
Wir sind auf dem Weg,

01:29:01.200 --> 01:29:03.900
wir bauen, zum Beispiel haben jetzt,

01:29:03.900 --> 01:29:05.800
glaube ich, wir haben noch in der Planung

01:29:05.800 --> 01:29:08.500
eine 24 im Angebot, die wir noch bauen,

01:29:08.500 --> 01:29:11.800
aber in der Kommune, im Stadtteil.

01:29:11.800 --> 01:29:13.600
Und danach bauen werden wir zum Beispiel

01:29:13.600 --> 01:29:16.300
nur noch kleine 16er oder noch kleinere Einheiten

01:29:16.300 --> 01:29:17.700
von der Tendenz her bauen.

01:29:17.700 --> 01:29:20.700
Oder anmiete oder mit Investoren machen,

01:29:20.700 --> 01:29:25.600
also wir haben tatsächlich noch Angebote,

01:29:25.600 --> 01:29:27.100
die sind größer,

01:29:27.100 --> 01:29:29.300
die sind wir aber von der Tendenz her

01:29:29.300 --> 01:29:31.400
eher am Auflösen oder am Schauen,

01:29:31.400 --> 01:29:32.700
wie können wir sie anders nutzen.

01:29:32.700 --> 01:29:34.900
Hier in Bethel ist zum Beispiel an vielen Stellen

01:29:34.900 --> 01:29:38.000
sind Angebote, die ehemals der Eingliederungshilfe

01:29:38.000 --> 01:29:39.200
zugeschrieben waren,

01:29:39.200 --> 01:29:39.900
sind jetzt zum Beispiel,

01:29:39.900 --> 01:29:42.200
die Fachhochschule Diakonie ist da reingegangen

01:29:42.200 --> 01:29:43.500
und wir sind eher in die Stadt gegangen

01:29:43.500 --> 01:29:45.000
oder Gütersloher nach Dortmund

01:29:45.000 --> 01:29:46.800
oder ich weiß nicht wo regional.

01:29:46.800 --> 01:29:49.100
Also, das ist ein Prozess,

01:29:49.100 --> 01:29:51.500
den ich auch insgesamt in der sozialen Teilhabe sehe.

01:29:51.500 --> 01:29:54.100
Wir haben ja an vielen Stellen Angebote,

01:29:54.100 --> 01:29:57.500
die noch sehr zentriert sind.

01:29:57.500 --> 01:29:58.500
Das ist auch nicht richtig

01:29:58.500 --> 01:29:59.800
und das muss auch aufgelöst werden

01:29:59.800 --> 01:30:02.100
und wird auch weiter aufgelöst.

01:30:02.100 --> 01:30:02.800
Das heißt aber nicht,

01:30:02.800 --> 01:30:05.600
dass jetzt damit alle besonderen Wohnformen

01:30:05.600 --> 01:30:09.100
ab morgen sozusagen es nicht mehr gibt.

01:30:09.100 --> 01:30:12.500
Und wir streben diesen Prozess ganz deutlich an.

01:30:12.500 --> 01:30:13.800
Und wir haben in den letzten Jahren,

01:30:13.800 --> 01:30:15.000
so in den letzten 20 Jahren,

01:30:15.000 --> 01:30:17.300
haben wir hier in Bethel die Hälfte unserer stationären,

01:30:17.300 --> 01:30:19.900
ehemals stationären Wohnformen aufgelöst

01:30:19.900 --> 01:30:21.600
und haben sie regional verortet.

01:30:21.600 --> 01:30:23.900
Und dieser Prozess ist nicht abgeschlossen.

01:30:23.900 --> 01:30:26.500
Der geht weiter, ist für mich ein Prozess.

01:30:26.500 --> 01:30:28.200
(Hr. Fischer) Danke, okay.

01:30:29.000 --> 01:30:31.100
(Fr. Waters) Okay, Vorüberlegung zum Fachkonzept.

01:30:31.100 --> 01:30:32.000
Also wir haben Definierung

01:30:32.000 --> 01:30:33.800
für Vergütungseinheiten gemacht.

01:30:33.800 --> 01:30:34.900
Das heißt, wir haben uns angeschaut,

01:30:34.900 --> 01:30:37.600
was sind eigentlich Angebote,

01:30:37.600 --> 01:30:39.800
die eine Vergütungseinheit werden

01:30:39.800 --> 01:30:42.600
und haben besondere Wohnformen definiert,

01:30:42.600 --> 01:30:44.400
die sozusagen Vergütungseinheiten werden.

01:30:44.400 --> 01:30:45.200
Wir haben überlegt,

01:30:45.200 --> 01:30:46.800
was ist eine Vergütungseinheit

01:30:46.800 --> 01:30:48.700
und für was braucht es ein Fachkonzept

01:30:48.700 --> 01:30:52.400
und damit auch ein Fachmodul Wohnen.

01:30:53.200 --> 01:30:54.800
Wie gehen wir vor?

01:30:54.800 --> 01:30:57.200
Wir haben Definierung von Vergütungseinheiten gemacht.

01:30:57.200 --> 01:30:59.700
Wir haben derzeit für Bethel regional

01:30:59.700 --> 01:31:01.600
exemplarische Wohnformen festgelegt,

01:31:01.600 --> 01:31:05.100
in denen wir das Fachkonzept und die Kalkulation

01:31:05.100 --> 01:31:08.400
des Fachkonzeptes ausprobieren,

01:31:08.400 --> 01:31:11.000
weil, man kann nicht mit allen Angeboten,

01:31:11.000 --> 01:31:12.700
die man hat gleich mal loslegen,

01:31:12.700 --> 01:31:14.100
sondern man muss es exemplarisch

01:31:14.100 --> 01:31:16.800
aus meiner Sicht ausprobieren.

01:31:16.800 --> 01:31:18.700
Wir haben inhaltliche Bausteine

01:31:18.700 --> 01:31:21.000
für das Fachkonzept erarbeitet.

01:31:21.000 --> 01:31:24.100
Wir sind dabei, haben da die Kalkulation schon

01:31:24.100 --> 01:31:26.500
erstellt für unser Fachmodul Wohnen.

01:31:26.500 --> 01:31:29.000
Wir haben des Weiteren für unsere exemplarischen

01:31:29.000 --> 01:31:31.500
Wohnformen Assistenzstunden erhoben.

01:31:31.500 --> 01:31:33.400
Wir haben uns mal genau angeschaut,

01:31:33.400 --> 01:31:37.600
welche Assistenzstunden benötigen denn die Menschen

01:31:37.600 --> 01:31:39.200
oder würden sie, wenn man exemplarisch

01:31:39.200 --> 01:31:40.500
BEI_NRW machen würde,

01:31:40.500 --> 01:31:42.200
was würde eigentlich passieren?

01:31:42.200 --> 01:31:43.500
Und wir haben uns angeschaut,

01:31:43.500 --> 01:31:46.700
wenn man mal anschaut das Fachmodul Wohnen

01:31:46.700 --> 01:31:50.100
und wenn man unsere exemplarische Kalkulation

01:31:50.100 --> 01:31:52.900
zum Fachmodul Wohnen und Organisationsmodul

01:31:52.900 --> 01:31:54.600
sich anschaut, wo landen wir dann eigentlich
2175
01:31:54,600 --> 01:31:27,000
im Vergleich zu jetzt.

01:31:58.000 --> 01:32:02.100
Wie haben wir uns angenähert?

01:32:02.100 --> 01:32:04.300
Wir haben unser Teilprojekt an

01:32:04.300 --> 01:32:06.700
das Raster der freien Wohlfahrt orientiert,

01:32:06.700 --> 01:32:12.500
das ja in NRW abgestimmt auch ist mit den Leistungsträgern.

01:32:12.500 --> 01:32:17.600
Beziehungsweise, es gibt abgestimmte Punkte,

01:32:17.600 --> 01:32:19.800
die mit den Leistungsträgern abgestimmt sind

01:32:19.800 --> 01:32:21.700
und das, für die freie Wohlfahrt,

01:32:21.700 --> 01:32:25.300
in einem Raster hat man sich darauf geeinigt

01:32:25.300 --> 01:32:27.300
in der freien Wohlfahrt dargestellt ist.

01:32:27.300 --> 01:32:28.500
An dem orientieren wir uns,

01:32:28.500 --> 01:32:30.900
wie eigentlich alle Leistungserbringer.

01:32:30.900 --> 01:32:32.500
Aus meiner Sicht auch sehr sinnvoll,

01:32:32.500 --> 01:32:35.000
weil ich das Raster sehr gut finde.

01:32:35.000 --> 01:32:38.100
Und wir haben Leistungsangeobte ausprobiert,

01:32:38.100 --> 01:32:39.800
an denen wir anhand dieses Rasters

01:32:39.800 --> 01:32:43.100
der Fachkonzepterstellung uns orientieren,

01:32:43.100 --> 01:32:47.500
das Fachkonzept zu erstellen.

01:32:47.500 --> 01:32:50.100
Wie gesagt, Festlegung eines Leistungsangebotes,

01:32:50.100 --> 01:32:52.400
einer Vergütungseinheit.

01:32:52.400 --> 01:32:56.100
Wir haben das gemacht für eine bestimmte Vergütungseinheit.

01:32:56.100 --> 01:32:58.500
Wir haben in unserem Fachkonzept spezifische

01:32:58.500 --> 01:33:02.900
und einheitliche Bausteine.

01:33:02.900 --> 01:33:03.900
Es gibt Bausteine,

01:33:03.900 --> 01:33:06.200
die wir für Bethel regional entwickelt haben.

01:33:06.200 --> 01:33:08.100
Ich sage mal, wir haben alles,

01:33:08.100 --> 01:33:09.800
in Bethel regional gibt es ein Tarifwerk,

01:33:09.800 --> 01:33:11.700
wir sind eine Stiftung,

01:33:11.700 --> 01:33:14.500
wie bei uns Qualitätsmanagement gemacht wird ist gleich,

01:33:14.500 --> 01:33:18.600
wie bestimmte Prozesse laufen,

01:33:18.600 --> 01:33:21.300
die in dem Raster auch abgefragt werden, ist gleich.

01:33:21.300 --> 01:33:22.300
So haben wir Bausteine,

01:33:22.300 --> 01:33:24.700
die sind einheitlich für Bethel regional.

01:33:24.700 --> 01:33:26.500
Darüber hinaus haben wir aber auch noch

01:33:26.500 --> 01:33:28.300
spezifische Bestandteile.

01:33:28.300 --> 01:33:32.000
Das bedeutet, auf regionale als auch

01:33:32.000 --> 01:33:36.800
zielgruppenspezifische Themen bezogene Anteile,

01:33:36.800 --> 01:33:39.900
die wir in den Fachkonzepten erarbeiten.

01:33:39.900 --> 01:33:41.100
Und wir haben uns für sogenannte

01:33:41.100 --> 01:33:43.400
fachspezifische Grundlagen entschieden.

01:33:43.400 --> 01:33:45.500
Das heißt, wir haben uns einmal in Bethel regional

01:33:45.500 --> 01:33:48.600
in diesem Prozess uns überlegt,

01:33:48.600 --> 01:33:51.300
mit welchen Grundlagen arbeiten wir eigentlich.

01:33:51.300 --> 01:33:54.000
Weil, wenn man im Fachmodul Wohnen,

01:33:54.000 --> 01:33:56.500
wie ich es eben gerade gesagt habe,

01:33:56.500 --> 01:33:58.100
Zielgruppen benennt,

01:33:58.100 --> 01:34:00.500
spezifische Konzepte, Methoden benennt,

01:34:00.500 --> 01:34:02.400
die auch überprüfbar sein müssen,

01:34:02.400 --> 01:34:06.000
dann braucht es auch eine klare Einigung

01:34:06.000 --> 01:34:09.500
und wir können nicht jede Fortbildung,

01:34:09.500 --> 01:34:11.300
die ein Mitarbeiter hat als Konzept oder

01:34:11.300 --> 01:34:12.700
Methode darstellen.

01:34:12.700 --> 01:34:15.100
Es geht insbesondere um evidenzbasierte Konzepte

01:34:15.100 --> 01:34:17.700
und Methoden auf die wir uns berufen.

01:34:17.700 --> 01:34:19.400
Die es leider nicht für alle Bereiche gibt.

01:34:19.400 --> 01:34:21.800
Aber wir haben uns genau angeschaut,

01:34:21.800 --> 01:34:24.000
mit welchen Konzepten und Methoden arbeiten wir

01:34:24.000 --> 01:34:25.000
und wollen wir arbeiten.

01:34:25.000 --> 01:34:26.900
Und wie wollen wir auch den Durchdringungsgrad

01:34:26.900 --> 01:34:28.300
dieser Konzepte und Methoden,

01:34:28.300 --> 01:34:30.400
wie können wir den noch weiter erhöhen.

01:34:30.400 --> 01:34:35.300
Auch das ist in unsere Fachkonzepte eingeflossen. #01:334:34-3#

01:34:35.300 --> 01:34:37.100
Das Thema Pflege ist ein wesentlicher Teil

01:34:37.100 --> 01:34:39.100
in dem Thema Fachkonzepte.

01:34:39.100 --> 01:34:43.900
Einmal ist im Fachmodul Wohnen in NRW

01:34:43.900 --> 01:34:45.800
im Landesrahmenvertrag erwähnt,

01:34:45.800 --> 01:34:48.500
dass es eine beratende Pflegefachkraft gibt.

01:34:48.500 --> 01:34:50.700
Weil, da hat man sich mittlerweile auch geeinigt,

01:34:50.700 --> 01:34:55.400
dass es keine verantwortliche Pflegekraft,

01:34:55.400 --> 01:35:00.100
sondern eine beratende Pflegefachkraft ist.

01:35:00.100 --> 01:35:02.100
Da haben wir zum Beispiel den Umfang beschrieben,

01:35:02.100 --> 01:35:03.900
wir haben uns genau angeschaut, was ist denn,

01:35:03.900 --> 01:35:06.500
sozusagen was macht denn eigentlich oder sollte

01:35:06.500 --> 01:35:09.500
eine beratende Pflegefachkraft machen.

01:35:09.500 --> 01:35:11.800
Dann haben wir uns angeschaut,

01:35:11.800 --> 01:35:14.700
in NRW gibt es diese schöne Beschreibung

01:35:14.700 --> 01:35:17.700
unterstützende Assistenz mit pflegerischem Charakter.

01:35:17.700 --> 01:35:20.700
Das heißt, das sind Assistenzleistungen,

01:35:20.700 --> 01:35:23.900
die mit einer 70/30 Nichtfachkraft/Fachkraft

01:35:23.900 --> 01:35:26.700
Quote hinterlegt sind,

01:35:26.700 --> 01:35:28.600
wo Leistungen der unterstützenden Assistenz

01:35:28.600 --> 01:35:31.300
mit pflegerischem Charakter darstellbar sind.

01:35:31.300 --> 01:35:32.500
Das sind Assistenzleistungen.

01:35:32.500 --> 01:35:33.400
Das heißt also,

01:35:33.400 --> 01:35:35.600
zukünftig werden insbesondere bei

01:35:35.600 --> 01:35:37.700
Menschen mit einem hohen Pflegebedarf,

01:35:37.700 --> 01:35:42.900
wir dies als eine Assistenzleistung darstellen müssen,

01:35:42.900 --> 01:35:45.000
und da sind wir gerade dabei

01:35:45.000 --> 01:35:46.100
uns sehr genau anzuschauen

01:35:46.100 --> 01:35:48.500
und das ist aus meiner Sicht auch nicht einfach,

01:35:48.500 --> 01:35:50.400
das insbesondere bei Menschen

01:35:50.400 --> 01:35:53.400
mit komplexen Behinderungen gut darzustellen

01:35:53.400 --> 01:35:55.000
und da wird auch die Frage sein,

01:35:55.000 --> 01:35:57.200
wie in dem Bedarfsermittlungsverfahren

01:35:57.200 --> 01:35:58.900
dieses genau erhoben wird.

01:35:58.900 --> 01:36:00.100
Weil das sind ja keine Leistungen

01:36:00.100 --> 01:36:01.400
wo wir sagen können,

01:36:01.400 --> 01:36:03.000
ja machen wir oder machen wir nicht.

01:36:03.000 --> 01:36:07.300
Sondern das sind zwingend notwendige Leistungen,

01:36:07.300 --> 01:36:08.500
die geleistet werden müssen.

01:36:08.500 --> 01:36:13.500
Wo wir auch klare Vorgaben der WTG haben

01:36:13.500 --> 01:36:16.000
und auch es eine Notwendigkeit gibt.

01:36:16.000 --> 01:36:18.000
Wir können ja nicht jemanden, ich sage mal

01:36:18.000 --> 01:36:19.000
im Bett liegen lassen,

01:36:19.000 --> 01:36:23.400
nur weil sozusagen im Gesamtplanverfahren

01:36:23.400 --> 01:36:25.700
Pflegeleistungen vergessen wurden sind.

01:36:25.700 --> 01:36:29.000
Auf der anderen Seite ist das unsere Refinanzierung.

01:36:29.000 --> 01:36:31.600
Das heißt, dieses Thema hat eine hohe Relevanz für uns

01:36:31.600 --> 01:36:33.300
und für alle Leistungserbringer,

01:36:33.300 --> 01:36:35.000
weil darüber alle Pflegeleistungen

01:36:35.000 --> 01:36:38.900
zukünftig in NRW definiert werden.

01:36:38.900 --> 01:36:41.000
Dann das Thema Gesundheitssorge ist aus unserer Sicht

01:36:41.000 --> 01:36:44.900
ein ganz, ganz wesentliches Thema.

01:36:44.900 --> 01:36:45.900
Wir gehen davon aus,

01:36:45.900 --> 01:36:49.300
und das ist auch bei der DVFR so,

01:36:49.300 --> 01:36:52.200
mittlerweile so beschrieben worden,

01:36:52.200 --> 01:36:54.600
dass ca. 20 Prozent aller Leistungen der

01:36:54.600 --> 01:36:57.500
sozialen Teilhabe Gesundheitssorgeleistungen sind.

01:36:57.500 --> 01:36:59.300
Das ist ein hoher Anteil,

01:36:59.300 --> 01:37:02.800
der häufig aber nicht explizit erbracht wird,

01:37:02.800 --> 01:37:04.800
sondern impliziert erbracht wird.

01:37:04.800 --> 01:37:06.700
Und der auch den Mitarbeitern und

01:37:06.700 --> 01:37:08.400
Mitarbeiterinnen häufig nicht bewusst ist,

01:37:08.400 --> 01:37:10.700
was ist dort tun oder

01:37:10.700 --> 01:37:13.100
dass es nicht so im Vordergrund steht.

01:37:13.100 --> 01:37:15.400
Das heißt, Erhaltung und Förderung von

01:37:15.400 --> 01:37:17.600
Gesundheit für Menschen mit Beeinträchtigung

01:37:17.600 --> 01:37:18.900
unter besonderer Berücksichtigung der

01:37:18.900 --> 01:37:20.600
Eingliederungshilfe ist für uns

01:37:20.600 --> 01:37:22.000
ein wesentlicher Teil,

01:37:22.000 --> 01:37:24.700
weil, es ist nicht alles eine SGB V

01:37:24.700 --> 01:37:29.300
oder eine XI Leistung oder eine Assistenzleistung

01:37:29.300 --> 01:37:30.200
mit pflegerischem Charakter.

01:37:30.200 --> 01:37:32.300
Wir haben an vielen Stellen Leistungen,

01:37:32.300 --> 01:37:35.700
das sind ganz klare SGB IX Leistungen,

01:37:35.700 --> 01:37:37.700
zum Thema Gesundheitssorge,

01:37:37.700 --> 01:37:39.500
deswegen sind wir dieses Thema,

01:37:39.500 --> 01:37:41.400
in den Fachkonzepten bringen wir das

01:37:41.400 --> 01:37:45.100
an einer besonderen Stelle.

01:37:45.100 --> 01:37:49.100
Die Kalkulation des Fachmoduls Wohnen is etwas,

01:37:49.100 --> 01:37:50.500
wo wir sehr dran sind gerade,

01:37:50.500 --> 01:37:54.100
weil, unser Fachkonzept ist die Grundlage

01:37:54.100 --> 01:37:55.200
für die Kalkulation.

01:37:55.200 --> 01:37:56.800
Was ich im Fachkonzept nicht erwähne,

01:37:56.800 --> 01:37:58.400
kann ich hinterher nicht kalkulieren.

01:37:58.400 --> 01:38:00.600
Das heißt, es gibt ein ständiges Zusammenspiel

01:38:00.600 --> 01:38:03.300
zwischen Kalkulation und den Kolleginnen

01:38:03.300 --> 01:38:05.100
und Kollegen, die kalkulieren

01:38:05.100 --> 01:38:06.500
und den Kolleginnen und Kollegen,

01:38:06.500 --> 01:38:13.500
die sozusagen die die Fachkonzepte schreiben.

01:38:13.500 --> 01:38:14.800
Wo haben wir da Schwierigkeiten?

01:38:14.800 --> 01:38:16.400
Wir haben richtig Schwierigkeiten,

01:38:16.400 --> 01:38:19.500
weil, es gibt ja keine Bespiele und keine Folien,

01:38:19.500 --> 01:38:21.300
an denen wir uns orientieren können.

01:38:21.300 --> 01:38:23.200
Ich sage mal, was gehört eigentlich wohin?

01:38:23.200 --> 01:38:24.900
Das ist ein großes Thema.

01:38:24.900 --> 01:38:26.800
Was gehört in das Fachmodul Wohnen?

01:38:26.800 --> 01:38:29.000
Was sind unterstützende Assistenzleistungen?

01:38:29.000 --> 01:38:31.200
Was ist eine qualifizierte Assistenzleistung?

01:38:31.200 --> 01:38:32.000
Das ist etwas,

01:38:32.000 --> 01:38:34.100
da sind wir viel am Diskutieren.

01:38:34.100 --> 01:38:34.900
Wir wissen ja noch nicht

01:38:34.900 --> 01:38:37.300
wie die Gesamtpläne dann letztendlich,

01:38:37.300 --> 01:38:38.900
wenn sie scharf gestellt sind,

01:38:38.900 --> 01:38:41.200
in NRW wirklich aussehen werden.

01:38:41.200 --> 01:38:43.600
Wenn insbesondere auch die Pflegeanteile erhoben werden,

01:38:43.600 --> 01:38:46.100
die derzeit ja gar nicht erhoben werden.

01:38:46.100 --> 01:38:50.200
Das heißt, das ist etwas,

01:38:50.200 --> 01:38:53.800
was bei uns sehr viele Diskussionen auslöst

01:38:53.800 --> 01:38:55.300
und immer mal wieder auch zu Verschiebungen

01:38:55.300 --> 01:38:57.000
von Leistungen, wo gehört es eigentlich hin

01:38:57.000 --> 01:38:59.400
im Fachkonzept, führt.

01:38:59.400 --> 01:39:00.600
(Hr. Fischer) Eine Frage zu den Modulen,

01:39:00.600 --> 01:39:03.900
zu den Aufteilungen, dann auch für die Kalkulation.

01:39:03.900 --> 01:39:06.100
Begründen die Module und die Bezeichnungen,

01:39:06.100 --> 01:39:09.400
also sind die im Landesrahmenvertrag begründet?

01:39:09.400 --> 01:39:12.600
Oder haben Sie selber die Module erstellt?

01:39:12.600 --> 01:39:14.000
(Fr. Waters) Nein, das ist im Landesrahmenvertrag.

01:39:14.000 --> 01:39:16.400
Also diese Module qualifizierte Assistenz,

01:39:16.400 --> 01:39:17.900
unterstützende Assistenz mit der

01:39:17.900 --> 01:39:19.800
Unterkategorie unterstützende Assistenz

01:39:19.800 --> 01:39:23.400
mit pflegerischem Charakter,

01:39:23.400 --> 01:39:25.900
Fachmodul Wohnen und Organisationsmodul

01:39:25.900 --> 01:39:28.000
und das Fachmodul Tagesstruktur

01:39:28.000 --> 01:39:30.100
und Organisationsmodul Tagesstruktur

01:39:30.100 --> 01:39:33.700
sind im Landesrahmenvertrag so vereinbart worden

01:39:33.700 --> 01:39:35.300
und sind über die gemeinsame Kommission

01:39:35.300 --> 01:39:36.400
und den Landesrahmenvertrag

01:39:36.400 --> 01:39:38.600
sozusagen so festgelegt.

01:39:38.600 --> 01:39:40.900
Das haben wir uns nicht selber ausgedacht.

01:39:40.900 --> 01:39:42.100
Es ist trotzdem so,

01:39:42.100 --> 01:39:44.500
das ist eine ungefähre Festlegung

01:39:44.500 --> 01:39:46.900
und wenn man aber mal genau hinschaut,

01:39:46.900 --> 01:39:48.300
wo gehört denn eigentlich was hin,

01:39:48.300 --> 01:39:49.600
ist es unheimlich schwierig.

01:39:49.600 --> 01:39:51.800
Ich mache mal ein Beispiel.

01:39:51.800 --> 01:39:53.600
Ein spontaner Krankenhausbesuch,

01:39:53.600 --> 01:39:55.900
weil jemand aufgrund eines epileptischen Anfalles

01:39:55.900 --> 01:39:57.900
gefallen ist und eine Platzwunde hat.

01:39:57.900 --> 01:40:00.400
Ist eigentlich eine ganz klare Assistenzleistung,

01:40:00.400 --> 01:40:03.200
die personenbezogen geleistet wird.

01:40:03.200 --> 01:40:06.600
Es wird aber in keinem Gesamtplan drinstehen,

01:40:06.600 --> 01:40:10.300
Krankenhausbesuch aufgrund von Platzwunde

01:40:10.300 --> 01:40:13.400
einmal im Monat eine Stunde.

01:40:13.400 --> 01:40:14.600
Wird nirgendwo drinstehen.

01:40:14.600 --> 01:40:17.400
Das heißt, und wenn Sie diese Leistung weiter

01:40:17.400 --> 01:40:18.500
durchführen wollen,

01:40:18.500 --> 01:40:20.200
müssen Sie die ins Fachmodul Wohnen schieben

01:40:20.200 --> 01:40:22.600
und müssen die sozusagen dort berücksichtigen.

01:40:22.600 --> 01:40:25.300
Weil dort solche Leistungen,

01:40:25.300 --> 01:40:27.200
ist die einzige Möglichkeit wo sie schauen können,

01:40:27.200 --> 01:40:29.500
wo gehört es eigentlich hin.

01:40:29.500 --> 01:40:31.600
Das sind, das meine ich mit

01:40:31.600 --> 01:40:32.500
das ist nicht so ganz klar,

01:40:32.500 --> 01:40:34.800
was gehört eigentlich wohin.

01:40:34.800 --> 01:40:38.000
Da gibt es Orientierungspunkte in NRW.

01:40:38.000 --> 01:40:40.900
Aber da gibt es vom LWL erstellten

01:40:40.900 --> 01:40:42.600
und mit Leistungserbringern erstellten

01:40:42.600 --> 01:40:44.500
Praxisleitfaden, an dem man sich

01:40:44.500 --> 01:40:46.300
bisschen orientieren kann.

01:40:46.300 --> 01:40:50.500
Der LWL ist der eine große Leistungsträger in NRW.

01:40:50.500 --> 01:40:52.300
Aber das sind alles nur Orientierungspunkte

01:40:52.300 --> 01:40:53.800
und wenn man mal genau hinschaut,

01:40:53.800 --> 01:40:57.900
welche Leistungen in einem Angebot alle erbracht werden

01:40:57.900 --> 01:40:59.400
und die alle auflistet,

01:40:59.400 --> 01:41:02.100
dann, also merken wir auf jeden Fall,

01:41:02.100 --> 01:41:04.100
dass wir da schon auch in

01:41:04.100 --> 01:41:07.700
Zuordnungsschwierigkeiten immer wieder kommen.

01:41:08.700 --> 01:41:09.700
Genau, das Thema Bedarfe,

01:41:09.700 --> 01:41:12.000
das ist eigentlich genau das Thema.

01:41:12.000 --> 01:41:13.300
Was gehört eigentlich wohin?

01:41:13.300 --> 01:41:15.300
Was ist eigentlich was?

01:41:15.300 --> 01:41:18.600
Und wie müssen wir eigentlich abschätzen,

01:41:18.600 --> 01:41:20.200
was die Klientinnen und Klienten

01:41:20.200 --> 01:41:22.200
vielleicht über BEI_NRW,

01:41:22.200 --> 01:41:25.800
das ist das Bedarfsermittlungsinstrument in NRW,

01:41:25.800 --> 01:41:28.200
eigentlich für Assistenzleistungen

01:41:28.200 --> 01:41:30.200
bei unseren Klientinnen und Klienten rauskommen?

01:41:30.200 --> 01:41:33.700
Weil, wir verwandeln erst das Fachmodul Wohnen

01:41:33.700 --> 01:41:36.200
und später werden unsere Klientinnen und Klienten,

01:41:36.200 --> 01:41:39.000
die wir derzeit in unseren Angeboten haben,

01:41:39.000 --> 01:41:40.700
eine Bedarfserhebung durchlaufen.

01:41:40.700 --> 01:41:42.100
Das heißt, wir wissen eigentlich gar nicht

01:41:42.100 --> 01:41:43.600
bei was wir landen werden

01:41:43.600 --> 01:41:45.900
im Vergleich zu dem heute, was wir haben.

01:41:45.900 --> 01:41:47.400
Und wir müssen uns genau anschauen,

01:41:47.400 --> 01:41:50.300
welche wirtschaftlichen Folgen hat das eigentlich?

01:41:51.300 --> 01:41:53.700
Ja, warum das eigentlich alles?

01:41:53.700 --> 01:41:55.900
Ja, die Fachkonzepte und die damit verbundene

01:41:55.900 --> 01:41:58.500
Kalkulation sind für uns,

01:41:58.500 --> 01:41:59.900
für die weitere Angebotsentwicklung

01:41:59.900 --> 01:42:01.800
und weitere Ausgestaltung unserer

01:42:01.800 --> 01:42:03.800
Angebote extrem wichtig.

01:42:03.800 --> 01:42:06.800
Ohne eine Ausdifferenzierung von Fachkonzepten,

01:42:06.800 --> 01:42:09.200
kann die Umsetzung des BTHGs aus meiner Sicht

01:42:09.200 --> 01:42:10.900
nicht erfolgreich sein.

01:42:10.900 --> 01:42:13.600
Und Angebotsentwicklung auf Grundlage

01:42:13.600 --> 01:42:17.200
der Umsetzung II des BTHGs ist kurz- bis mittelfristig

01:42:17.200 --> 01:42:20.500
für uns als Leistungserbringer absolut notwendig.

01:42:20.500 --> 01:42:23.500
Das ist für uns etwas,

01:42:23.500 --> 01:42:25.200
warum wir auch so viel Energie

01:42:25.200 --> 01:42:27.200
in dieses Thema Fachkonzept und Entwicklung

01:42:27.200 --> 01:42:29.500
unserer Angebote stecken.

01:42:30.200 --> 01:42:31.800
Ja. Und ich kann nur sagen,

01:42:31.800 --> 01:42:35.000
die Wege zum Fachkonzept sind kurvig,

01:42:35.000 --> 01:42:38.900
wir sehen aber schon oben den Gipfel.

01:42:38.900 --> 01:42:40.600
Wir sind längst noch nicht fertig

01:42:40.600 --> 01:42:43.100
und wir sind aber mitten im Prozess.

01:42:43.100 --> 01:42:45.900
Und aus meiner Sicht ist es ein Prozess,

01:42:45.900 --> 01:42:48.500
den Leistungserbringer auf jeden Fall gehen sollten.

01:42:48.500 --> 01:42:51.600
Auch wenn er so kurvig ist und bergig und hügelig,

01:42:51.600 --> 01:42:53.300
ist es ein Prozess,

01:42:53.300 --> 01:42:58.000
der das weitere Überleben von uns als

01:42:58.000 --> 01:42:59.800
Leistungserbringer sichert und damit,

01:42:59.800 --> 01:43:01.800
dass wir weitere Unterstützungsleistungen

01:43:01.800 --> 01:43:04.900
für Menschen mit Beeinträchtigung erbringen können.

01:43:04.900 --> 01:43:06.600
Weil das ist ja unser Ziel.

01:43:07.600 --> 01:43:11.900
Ja, soweit von mir.

01:43:13.400 --> 01:43:16.900
(Hr. Schmidt) Herzlichen Dank Frau Waters.

01:43:16.900 --> 01:43:19.300
(Fr. Waters) Thank you very much.

01:43:19.300 --> 01:43:20.900
(Hr. Schmidt) für Ihren wunderbaren Vortrag

01:43:20.900 --> 01:43:22.300
und ich sage als Allererstes,

01:43:22.300 --> 01:43:26.000
Sie haben ein Vorurteil bei mir gekippt.

01:43:26.000 --> 01:43:27.300
Ja, muss ich zugeben.

01:43:27.300 --> 01:43:28.400
(Fr. Waters) Welches denn?

01:43:28.400 --> 01:43:29.900
(Hr. Schmidt) Naja, also ich muss sagen,

01:43:29.900 --> 01:43:34.300
Sie haben ein famoses englisches Sprechtempo

01:43:34.300 --> 01:43:37.400
und ich habe gedacht, die in Ostwestfalen,

01:43:37.400 --> 01:43:39.800
die überlebt keine zwei Wochen.

01:43:39.800 --> 01:43:42.400
Aber ich sehe, Sie sind mitten im Thema drinnen

01:43:42.400 --> 01:43:44.900
und beschäftigen sich schon lange damit.

01:43:44.900 --> 01:43:48.300
Offensichtlich haben sozusagen die Ostwestfalen

01:43:48.300 --> 01:43:50.000
doch völlig andere Qualitäten

01:43:50.000 --> 01:43:53.200
als ich das immer wieder unterstellt habe.

01:43:53.200 --> 01:43:54.300
Und da würde ich Ihnen natürlich,

01:43:54.300 --> 01:43:56.700
sollten Sie mal in so einer Arbeitsgruppe sitzen,

01:43:56.700 --> 01:44:00.200
die Frage empfehlen direkt am Anfang,

01:44:00.200 --> 01:44:02.600
Können Sie so schnell hören, wie ich spreche?

01:44:02.600 --> 01:44:06.400
Das finde ich, dann sind alle schon mal eingeladen,

01:44:06.400 --> 01:44:08.400
Stopp zu sagen, wenn es zu schnell geht.

01:44:08.400 --> 01:44:13.000
Ansonsten, danke ich Ihnen sehr für diesen,

01:44:13.000 --> 01:44:15.200
naja ich hätte beinahe gesagt, glaube ich,

01:44:15.200 --> 01:44:17.800
Aufschlag, weil Sie mittendrin sind

01:44:17.800 --> 01:44:20.300
in der Erstellung der Fachkonzepte

01:44:20.300 --> 01:44:22.000
und gezeigt haben,

01:44:22.000 --> 01:44:24.400
wie unglaublich bedeutsam,

01:44:24.400 --> 01:44:28.800
aber auch wie wahnsinnig komplex diese Aufgabe ist.

01:44:28.800 --> 01:44:30.400
Und dass Sie gesagt haben,

01:44:30.400 --> 01:44:32.300
das kann niemand alleine machen,

01:44:32.300 --> 01:44:35.000
wir sind immer in Team unterwegs

01:44:35.000 --> 01:44:37.500
und wir haben immer eine gute

01:44:37.500 --> 01:44:40.300
Informationsbasis mit der Geschäftsführung,

01:44:40.300 --> 01:44:44.400
das heißt, eigentlich ganz Bethel ist in diesem Wandel.

01:44:44.400 --> 01:44:46.700
Sie haben es als Prozess begriffen,

01:44:46.700 --> 01:44:49.500
in dem die Menschen mitgenommen werden,

01:44:49.500 --> 01:44:51.400
damit man gemeinsam tatsächlich

01:44:51.400 --> 01:44:53.800
ein Verständnis für diese,

01:44:53.800 --> 01:44:55.800
ja, neue Art von Denken und Handeln,

01:44:55.800 --> 01:44:57.500
so würde ich es tatsächlich mal sagen.

01:44:57.500 --> 01:44:59.400
Es ist ein großes Fass

01:44:59.400 --> 01:45:01.400
und Sie haben nochmal deutlich und

01:45:01.400 --> 01:45:03.000
eindrücklich zur Sprache gebracht,

01:45:03.000 --> 01:45:06.400
wie wichtig, auch wirtschaftlich wichtig,

01:45:06.400 --> 01:45:11.900
dieser Umstieg für Bethel sein wird.

01:45:11.900 --> 01:45:15.400
So, das war jetzt meine schnelle

01:45:15.400 --> 01:45:17.400
Rückmeldung auf Ihren Vortrag.

01:45:17.400 --> 01:45:20.200
Und jetzt gebe ich natürlich wieder

01:45:20.200 --> 01:45:21.600
an die Damen und Herren,

01:45:21.600 --> 01:45:23.300
die gut zugehört haben,

01:45:23.300 --> 01:45:24.900
die vermutlich alle gesagt haben,

01:45:24.900 --> 01:45:27.700
ja, genau da stecken wir auch drinnen.

01:45:27.700 --> 01:45:32.500
Und feuerfrei für Fragen.

01:45:32.500 --> 01:45:34.600
Ich schaue mal in den Chat,

01:45:34.600 --> 01:45:37.200
aber Sie dürfen sich auch spontan melden.

01:45:37.200 --> 01:45:40.200
Herr Fischer und ich werden versuchen,

01:45:40.200 --> 01:45:43.200
jede Wortmeldung zu sehen.

01:45:44.200 --> 01:45:45.200
(Hr. Fischer) Ich fange mal an.

01:45:45.200 --> 01:45:46.600
Und zwar fragt Frau Böse

01:45:46.600 --> 01:45:50.100
zu der Abgrenzungsproblematik nochmal.

01:45:50.100 --> 01:45:51.500
Da müssen Sie uns aber helfen,

01:45:51.500 --> 01:45:53.200
vielleicht hoffentlich kennen Sie das Projekt,

01:45:53.200 --> 01:45:58.300
Beziehen Sie die Ergebnisse des TexLL-Projekts ein?

01:45:58.300 --> 01:46:00.100
(Fr. Waters) Ja, kenne ich.

01:46:00.100 --> 01:46:01.500
Ja, wobei aus meiner Sicht,

01:46:01.500 --> 01:46:03.500
wir waren auch selber eine

01:46:03.500 --> 01:46:05.600
der Probeeinrichtungen des TexLL-Projekts.

01:46:05.600 --> 01:46:11.400
Das TexLL-projekt hat in NRW

01:46:11.400 --> 01:46:13.200
im Zuständigkeitsbereich des LWLs

01:46:13.200 --> 01:46:16.000
an exemplarischen Angeboten mal angeschaut,

01:46:16.000 --> 01:46:17.700
welche Assistenzleistungen gibt es denn eigentlich.

01:46:17.700 --> 01:46:22.200
Wir waren selber Testangebot mit einem unserer Angebote.

01:46:22.200 --> 01:46:26.100
Ja tun wir, aber aus meiner Sicht sind da nicht wirklich

01:46:26.100 --> 01:46:27.600
gute Ergebnisse dabei rausgekommen.

01:46:27.600 --> 01:46:29.700
Also die waren auch nicht vergleichbar,

01:46:29.700 --> 01:46:31.700
wie die Ergebnisse in den einzelnen Angeboten

01:46:31.700 --> 01:46:33.900
der besonderen Wohnform vom TexLL-Projekt

01:46:33.900 --> 01:46:36.000
erhoben worden sind.

01:46:36.000 --> 01:46:38.100
Wir haben es eher an verschiedenen Stellen einbezogen,

01:46:38.100 --> 01:46:39.300
wie sollten wir es nicht tun.

01:46:39.300 --> 01:46:42.300
Also was eher der Umgekehrte,

01:46:42.300 --> 01:46:43.500
also worauf sollten wir achten,

01:46:43.500 --> 01:46:46.300
dass wir es nicht so tun. So.

01:46:46.300 --> 01:46:48.300
Eine Erkenntnis aus dem TexLL-Projekt war

01:46:48.300 --> 01:46:50.400
für mich oder für uns,

01:46:50.400 --> 01:46:54.200
dass wir nicht gut beschreiben können was wir tun.

01:46:54.200 --> 01:46:56.600
Also, in dem TexLL-Projekt wurde erhoben,

01:46:56.600 --> 01:46:58.600
welche Assistenzleistungen erbringen

01:46:58.600 --> 01:46:59.600
die Mitarbeitenden.

01:46:59.600 --> 01:47:01.700
Und es war für unsere Mitarbeitenden

01:47:01.700 --> 01:47:04.000
sehr schwierig darzustellen, was sie tun.

01:47:04.000 --> 01:47:06.300
Jeder Face-to-Face Kontakt,

01:47:06.300 --> 01:47:07.900
wo man sich eine Stunde hinsetzt,

01:47:07.900 --> 01:47:08.800
der wurde erwähnt.

01:47:08.800 --> 01:47:12.500
Aber viele Dinge, die nebenbei,

01:47:12.500 --> 01:47:18.300
kleine Kontakte, wirklich wichtige Kriseninterventionen,

01:47:18.300 --> 01:47:19.300
die sind alle gemacht worden

01:47:19.300 --> 01:47:21.400
und auch hervorragend fachlich gemacht worden,

01:47:21.400 --> 01:47:24.200
aber sie konnten schwer beschrieben und

01:47:24.200 --> 01:47:26.400
dementsprechend auch schwer dargestellt werden.

01:47:26.400 --> 01:47:27.800
Und das war für mich eine Erkenntnis,

01:47:27.800 --> 01:47:30.100
die wir aus dem TexLL-Projekt gezogen haben.

01:47:30.100 --> 01:47:32.300
Dass wir nochmal sehr gut hinschauen müssen

01:47:32.300 --> 01:47:33.900
und dass wir besser werden müssen

01:47:33.900 --> 01:47:38.500
in dem was wir beschreiben was wir eigentlich tun.

01:47:40.500 --> 01:47:41.400
(Hr. Schmidt) Also die Erfassung

01:47:41.400 --> 01:47:43.600
der tatsächlich gebrachten Leistungen

01:47:43.600 --> 01:47:45.200
ist ein Riesenproblem?

01:47:45.200 --> 01:47:47.200
(Fr. Waters) Ja, ist ein Riesenproblem, ja.

01:47:47.200 --> 01:47:48.500
(Hr. Schmidt) Ja, genau.

01:47:48.500 --> 01:47:50.300
Ich hatte mich sehr gewundert über diese

01:47:50.300 --> 01:47:54.900
20 Prozent Gesundheitssorgeleistungen,

01:47:54.900 --> 01:47:57.600
dass die einen so großen Anteil

01:47:57.600 --> 01:48:00.200
und vielleicht einfach ganz oft unsichtbar sind.

01:48:00.200 --> 01:48:02.800
Und das hat eine riesige finanzielle Auswirkung. (Fr. Waters: Ja)

01:48:02.800 --> 01:48:04.200
Also Augen auf

01:48:04.200 --> 01:48:05.900
bei der Erstellung des Fachkonzeptes.

01:48:05.900 --> 01:48:09.000
(Fr. Waters) Das kann man so sagen.

01:48:11.300 --> 01:48:12.800
(Hr. Fischer) Darf ich weitermachen mit Fragen

01:48:12.800 --> 01:48:14.500
oder wollen Sie Herr Schmidt?

01:48:14.500 --> 01:48:15.400
(Hr. Schmidt) Ja, ich war gerade über

01:48:15.400 --> 01:48:18.300
die Frage von Frau Linnert gestolpert,

01:48:18.300 --> 01:48:20.800
über die Öffentlichmachung und

01:48:20.800 --> 01:48:22.700
Kenntlichmachung der Fachkonzepte.

01:48:22.700 --> 01:48:24.000
Frau Linnert, wollen Sie die Frage

01:48:24.000 --> 01:48:28.900
noch einmal ausführlicher stellen?

01:48:28.900 --> 01:48:31.000
(Fr. Linnert) Vorlesen würde ausreichen.

01:48:31.000 --> 01:48:32.600
(Hr. Schmidt) Okay. Also soll das

01:48:32.600 --> 01:48:36.000
Fachkonzept oder seine Inhalte

01:48:36.000 --> 01:48:38.700
für zukünftig für betroffene beziehungsweise

01:48:38.700 --> 01:48:42.100
den Betreuenden von der Entscheidung,

01:48:42.100 --> 01:48:43.400
vor der Entscheidung, VOR,

01:48:43.400 --> 01:48:44.800
das ist glaube ich der Schwerpunkt,

01:48:44.800 --> 01:48:47.400
zugänglich sein, wenn ja, in welcher Form?

01:48:47.400 --> 01:48:49.200
(Fr. Waters) Ich glaube, das wird in NRW

01:48:49.200 --> 01:48:50.200
allgemein so werden,

01:48:50.200 --> 01:48:53.200
dass die Fachkonzepte werden ja ein Teil der

01:48:53.200 --> 01:48:54.700
Leistungs- und Prüfvereinbarung werden

01:48:54.700 --> 01:48:58.400
und wenn jemand sich für unser Angebot entscheidet,

01:48:58.400 --> 01:49:00.400
müssen wir das Fachkonzept natürlich im Vorfeld

01:49:00.400 --> 01:49:02.000
auch offen machen, damit deutlich ist,

01:49:02.000 --> 01:49:03.700
was tun wir eigentlich im Rahmen unseres

01:49:03.700 --> 01:49:06.000
Fachkonzeptes im Rahmen des Fachmoduls Wohnen.

01:49:06.000 --> 01:49:09.000
Und es würde ja ein Vertrag mit uns geschlossen werden,

01:49:09.000 --> 01:49:11.400
wo wir einen Teil der Leistungen gar nicht deutlich machen.

01:49:11.400 --> 01:49:14.500
Also, ja. Aber es wird nicht nur bei uns sein,

01:49:14.500 --> 01:49:17.300
das werden alle Leistungserbringer machen müssen,

01:49:17.300 --> 01:49:19.700
damit deutlich wird, was gehört in diese Leistung,

01:49:19.700 --> 01:49:22.500
in das Fachkonzept und das Fachmodul Wohnen.

01:49:22.500 --> 01:49:25.400
(Fr. Linnert) Darf ich nochmal etwas darauf nachfragen?

01:49:25.400 --> 01:49:26.000
(Fr. Waters) Gerne.

01:49:26.000 --> 01:49:29.500
Da bezog sich eher darauf in welcher Form.

01:49:29.500 --> 01:49:34.300
Ob sie es tatsächlich dann in Form

01:49:34.300 --> 01:49:37.500
tatsächlich auf Ihrer Homepage schon veröffentlichen

01:49:37.500 --> 01:49:38.900
oder tatsächlich erst,

01:49:38.900 --> 01:49:42.900
wenn derjenige tatsächlich bei Ihnen anruft

01:49:42.900 --> 01:49:45.800
oder worüber Sie sich da Gedanken gemacht haben?

01:49:45.800 --> 01:49:47.500
(Fr. Waters) Ehrlich gesagt, soweit,

01:49:47.500 --> 01:49:49.000
an der Stelle so weit sind wir noch nicht.

01:49:49.000 --> 01:49:49.800
Wir sind gerade noch bei der

01:49:49.800 --> 01:49:51.200
Erstellung unserer Beispielkonzepte

01:49:51.200 --> 01:49:52.500
und wie wir unsere Fachkonzepte

01:49:52.500 --> 01:49:54.900
sozusagen dann darstellen.

01:49:54.900 --> 01:49:56.200
Die Entscheidung ist noch nicht getroffen.

01:49:56.200 --> 01:49:59.000
Also, ist aber ein wichtiger Hinweis,

01:49:59.000 --> 01:50:03.000
das ist noch nichts, was wir entschieden haben.

01:50:05.900 --> 01:50:06.800
(Hr. Schmidt) Ich vermute aber,

01:50:06.800 --> 01:50:09.300
um das auch direkt anschließend natürlich,

01:50:09.300 --> 01:50:11.500
wenn Menschen sagen, diese Leistung brauche ich,

01:50:11.500 --> 01:50:13.700
Sie werden die möglichst so präsentieren,

01:50:13.700 --> 01:50:15.800
dass die Menschen sie verstehen.

01:50:15.800 --> 01:50:17.300
Bethel hat viel mit leichter,

01:50:17.300 --> 01:50:18.800
einfacher Sprache zu tun,

01:50:18.800 --> 01:50:21.300
um Kommunikationsbarrieren zu überwinden.

01:50:21.300 --> 01:50:25.300
Das wird auch nochmal eine nicht leichte Aufgabe,

01:50:25.300 --> 01:50:27.700
denn ein Fachkonzept ist ja nicht irgendwie

01:50:27.700 --> 01:50:32.400
mit einer halben Seite abgetan. Ja.

01:50:35.400 --> 01:50:39.100
Herr Fischer und ich durchforsten den Chat.

01:50:39.100 --> 01:50:40.200
(Hr. Fischer) Noch eine schnelle Frage,

01:50:40.200 --> 01:50:43.900
wann meinen Sie, werden Sie fertig werden

01:50:43.900 --> 01:50:44.800
mit dem Fachkonzept?

01:50:44.800 --> 01:50:46.700
Wann rechnen Sie damit?

01:50:46.700 --> 01:50:48.800
(Fr. Waters) Unsere ersten Fachkonzepte sind fertig.

01:50:48.800 --> 01:50:50.500
(Hr. Fischer) Okay.

01:50:51.200 --> 01:50:52.500
(Hr. Schmidt) Ja, und Sie wollen natürlich

01:50:52.500 --> 01:50:53.800
bestimmt auch ganz schnell den

01:50:53.800 --> 01:50:57.900
Teilnehmenden heute zur Einsicht geben.

01:50:57.900 --> 01:50:59.500
Aber Sie haben ja eben schon gesagt,

01:50:59.500 --> 01:51:01.300
es gibt diese Grundstruktur,

01:51:01.300 --> 01:51:02.800
da haben Sie sich daran orientiert

01:51:02.800 --> 01:51:05.000
und das ist natürlich jedem zu empfehlen.

01:51:05.000 --> 01:51:06.400
Ich habe selber auch eine Frage.

01:51:06.400 --> 01:51:08.500
Sie haben gerade gesagt,

01:51:08.500 --> 01:51:10.900
wir rechnen das sozusagen nach

01:51:10.900 --> 01:51:14.600
zukünftigen Vergleich mit dem heutigen Ist-Stand.

01:51:14.600 --> 01:51:16.000
Wenn ich Sie richtig verstanden,

01:51:16.000 --> 01:51:19.600
weil ja immer dieses große Thema,

01:51:19.600 --> 01:51:21.500
keine neue Ausgabendynamik,

01:51:21.500 --> 01:51:23.400
was verändert sich eigentlich auch,

01:51:23.400 --> 01:51:25.800
wird die ganze Sache deutlich teurer?

01:51:25.800 --> 01:51:30.600
Können Sie mir da schon so ein kleines Türchen öffnen?

01:51:30.600 --> 01:51:31.500
Gibt es Bereiche,

01:51:31.500 --> 01:51:33.000
die extrem viel teurer werden?

01:51:33.000 --> 01:51:35.300
Gibt es Einsparpotential?

01:51:35.300 --> 01:51:36.800
Auch das wird der ein oder andere,

01:51:36.800 --> 01:51:39.100
die ein oder andere politisch Verantwortliche

01:51:39.100 --> 01:51:42.200
vom BTHG sich vielleicht erhoffen.

01:51:43.300 --> 01:51:45.200
(Fr. Waters) Also da kann ich nur

01:51:45.200 --> 01:51:46.100
eine persönliche Einschätzung,

01:51:46.100 --> 01:51:47.900
da kann ich Ihnen keine sachlich

01:51:47.900 --> 01:51:49.600
fundierte Aussage dazu geben,

01:51:49.600 --> 01:51:51.200
nur eine persönliche Einschätzung.

01:51:51.200 --> 01:51:54.500
Ich glaube, so wie das BTHG ausgestaltet ist

01:51:54.500 --> 01:51:56.800
und wenn wir es ernst nehmen

01:51:56.800 --> 01:51:58.400
und auch gesellschaftlich ernst nehmen,

01:51:58.400 --> 01:52:00.400
wird es nicht günstiger, wird es teurer werden.

01:52:00.400 --> 01:52:02.400
Weil wir Assistenzleistungen ernst nehmen.

01:52:02.400 --> 01:52:05.600
Und aus meiner Sicht müssen ICF basierende

01:52:05.600 --> 01:52:07.800
Bedarfserhebungen und Assistenzleistungserbringung,

01:52:07.800 --> 01:52:08.800
die personenzentriert ist,

01:52:08.800 --> 01:52:10.300
ist ein wesentlicher Teil.

01:52:10.300 --> 01:52:11.800
Und wenn wir das ernst nehmen,

01:52:11.800 --> 01:52:13.400
wird es teurer werden.

01:52:13.400 --> 01:52:15.200
Ich bin mir aber auch sicher,

01:52:15.200 --> 01:52:18.500
dass sozusagen im Rahmen der Kostendynamik

01:52:18.500 --> 01:52:19.800
und Einsparungen und wenn wir jetzt

01:52:19.800 --> 01:52:21.500
an die ganzen Covid-Sachen denken

01:52:21.500 --> 01:52:23.200
und an leere Haushaltskassen,

01:52:23.200 --> 01:52:25.600
dass es kommen wird,

01:52:25.600 --> 01:52:27.800
dass wir über Einsparungspotential

01:52:27.800 --> 01:52:30.200
im Rahmen der sozialen Teilhabe reden werden.

01:52:30.200 --> 01:52:33.300
Und das, meine Vermutung,

01:52:33.300 --> 01:52:35.400
oder was jetzt meine persönliche Vermutung ist,

01:52:35.400 --> 01:52:39.400
dass dies über die einzelnen

01:52:39.400 --> 01:52:40.900
Assistenzleistungen laufen wird.

01:52:40.900 --> 01:52:45.000
Weil, im Fachmodul Wohnen gibt es Anforderungen

01:52:45.000 --> 01:52:46.000
von der Heimaufsicht,

01:52:46.000 --> 01:52:48.400
da sind relativ festgelegt bestimmte Sachen,

01:52:48.400 --> 01:52:50.300
da gibt es wenig Einsparungspotential.

01:52:50.300 --> 01:52:53.700
Das ist die Basis, die Grundlage des Angebotes.

01:52:53.700 --> 01:52:55.100
Ich könnte mir aber vorstellen,

01:52:55.100 --> 01:52:57.900
aber wie gesagt, das ist jetzt nur eine Hypothese von mir,

01:52:57.900 --> 01:53:00.800
dass bei der Bedarfserhebung

01:53:00.800 --> 01:53:05.500
schon die Kostendynamikschere

01:53:05.500 --> 01:53:07.800
vielleicht irgendwann aufgrund

01:53:07.800 --> 01:53:10.300
von leeren Kassen auch mitspielen wird.

01:53:10.300 --> 01:53:11.900
Deswegen ist die Vorbereitung

01:53:11.900 --> 01:53:14.000
auf ein Bedarfsermittlungsverfahren

01:53:14.000 --> 01:53:16.400
von einzelnen Personen extrem wichtig.

01:53:16.400 --> 01:53:17.500
Man muss sich, glaube ich, jeder der

01:53:17.500 --> 01:53:19.100
in einer Bedarfsermittlungsverfahren geht,

01:53:19.100 --> 01:53:23.200
muss, sollte sich gut darauf vorbereiten

01:53:23.200 --> 01:53:25.800
und seine eigenen Bedarfe darstellen können.

01:53:25.800 --> 01:53:27.400
Und sich gegebenenfalls auch

01:53:27.400 --> 01:53:30.200
Unterstützung in der EUTB oder wo auch immer holen.

01:53:30.200 --> 01:53:31.400
Also das ist aus meiner Sicht

01:53:31.400 --> 01:53:37.400
eine ganz wesentliche Leitlinie. So.

01:53:37.400 --> 01:53:38.300
Aber es ist, wie gesagt,

01:53:38.300 --> 01:53:42.700
meine persönliche Einschätzung und Meinung dazu.

01:53:43.700 --> 01:53:44.300
(Hr. Schmidt) Ja, vielen Dank.

01:53:44.300 --> 01:53:45.900
Nach genau der hatte ich gefragt.

01:53:45.900 --> 01:53:47.400
Ich sehe zwei weitere Fragen.

01:53:47.400 --> 01:53:50.400
Die erste von Veronika Reimers.

01:53:50.400 --> 01:53:52.700
Wie berücksichtigen Sie die Wahlfreiheit

01:53:52.700 --> 01:53:54.400
in Ihren Fachkonzepten?

01:53:54.400 --> 01:53:56.600
Wenn jemand in Bethel wohnen möchte,

01:53:56.600 --> 01:54:00.800
aber Leistungen von anderen Anbietern beziehen möchte?

01:54:00.800 --> 01:54:02.400
Also vermutlich die Assistenzleistungen,

01:54:02.400 --> 01:54:04.600
Pflegeleistungen.

01:54:04.600 --> 01:54:06.700
(Fr. Waters) Das werden wir nicht tun.

01:54:06.700 --> 01:54:08.600
Also, wenn jemand bei uns wohnen will,

01:54:08.600 --> 01:54:10.200
wird er sozusagen im Rahmen

01:54:10.200 --> 01:54:11.900
der qualifizierten unterstützenden Assistenz

01:54:11.900 --> 01:54:15.900
die Leistungen bei uns an der Stelle nehmen müssen.

01:54:15.900 --> 01:54:21.000
Wir haben natürlich im Rahmen der besonderen Wohnform,

01:54:21.000 --> 01:54:21.800
wir haben an vielen Stellen

01:54:21.800 --> 01:54:26.500
haben wir Gebäude, die sozusagen im

01:54:26.500 --> 01:54:28.600
Hintergrund bestimmte Zweckbindungen haben,

01:54:28.600 --> 01:54:30.200
da können wir gar nicht anbieten und sagen

01:54:30.200 --> 01:54:32.500
wir machen mal den Wohnvertrag

01:54:32.500 --> 01:54:34.500
und es kommt aber jemand von der AWO rein

01:54:34.500 --> 01:54:36.000
und macht di Assistenzleistung.

01:54:36.000 --> 01:54:37.800
Das dürften wir gar nicht.

01:54:37.800 --> 01:54:39.200
Das ist ja auch in NRW im

01:54:39.200 --> 01:54:41.600
Landesrahmenvertrag auch so vorgesehen.

01:54:41.600 --> 01:54:43.800
Natürlich gibt es eine Wahlfreiheit

01:54:43.800 --> 01:54:45.500
und jeder kann leben oder wohnen

01:54:45.500 --> 01:54:47.300
und begleitet werden bei uns.

01:54:47.300 --> 01:54:48.700
Aber was wir nicht tun in unserer

01:54:48.700 --> 01:54:50.100
besonderen Wohnform ist,

01:54:50.100 --> 01:54:52.200
dass wir sagen man kann bei uns wohnen,

01:54:52.200 --> 01:54:56.800
aber die Assistenzleistung ist von ihm anders denkbar.

01:54:56.800 --> 01:54:58.800
Ist auch bei der Fachmodul Wohnen Leistung

01:54:58.800 --> 01:54:59.900
ehrlich gesagt sehr schwierig,

01:54:59.900 --> 01:55:01.300
das würden wir gar nicht hinbekommen,

01:55:01.300 --> 01:55:03.200
auch organisatorisch nicht hinbekommen.

01:55:03.200 --> 01:55:05.800
Das werden wir tatsächlich nicht machen,

01:55:05.800 --> 01:55:08.600
aber aus meiner Sicht werden das auch

01:55:08.600 --> 01:55:10.400
eigentlich keine Leistungserbringer machen,

01:55:10.400 --> 01:55:14.600
weil sie sonst gar nicht mehr arbeitsfähig sind.

01:55:14.600 --> 01:55:15.300
(Hr. Schmidt) Genau. Jetzt war ich

01:55:15.300 --> 01:55:17.600
ungefragt die Stimme von Frau Reimers.

01:55:17.600 --> 01:55:21.400
Vielleicht möchten Sie es ergänzen.

01:55:21.400 --> 01:55:24.300
Ist Ihre Frage abschließend beantwortet worden?

01:55:24.300 --> 01:55:25.000
(Fr. Reimers) Ja, vielen Dank

01:55:25.000 --> 01:55:27.200
für die Antwort, die ausführliche.

01:55:27.200 --> 01:55:30.600
Eine Frage hätte ich doch noch so ergänzend dazu.

01:55:30.600 --> 01:55:31.600
Wenn wir jetzt sagen,

01:55:31.600 --> 01:55:33.500
Sie erbringen diese Leistungen,

01:55:33.500 --> 01:55:36.300
aber innerhalb dieser besonderen Wohnform

01:55:36.300 --> 01:55:37.900
habe ich individuelle Wünsche.

01:55:37.900 --> 01:55:40.300
Also ich sage jetzt mal, keine Ahnung,

01:55:40.300 --> 01:55:41.500
Sie sagen Sie hatten auch

01:55:41.500 --> 01:55:43.300
Menschen mit seelischen Behinderungen,

01:55:43.300 --> 01:55:44.400
wo vielleicht jetzt der Wunsch ist,

01:55:44.400 --> 01:55:48.100
ich möchte abends immer jetzt in die Disco gehen

01:55:48.100 --> 01:55:50.200
und da hätte ich gerne ein Freizeitangebot dazu

01:55:50.200 --> 01:55:51.100
oder keine Ahnung.

01:55:51.100 --> 01:55:52.800
Sie sagten, sehr individuelle Wünsche

01:55:52.800 --> 01:55:54.300
innerhalb der Wohnform.

01:55:54.300 --> 01:55:56.200
Wie weit haben Sie da Module

01:55:56.200 --> 01:55:57.800
oder berücksichtigen Sie das?

01:55:57.800 --> 01:55:58.900
(Fr. Waters) Ja, auf Grunde des

01:55:58.900 --> 01:56:00.700
Bedarfsermittlungsverfahren BEI_NRW

01:56:00.700 --> 01:56:02.600
und des Gesamtplans auf jeden Fall,

01:56:02.600 --> 01:56:04.500
also das ist jetzt Zukunftsmusik.

01:56:04.500 --> 01:56:07.100
Also, auch jetzt tun wir das ja schon.

01:56:07.100 --> 01:56:09.500
Auch jetzt tun wir das schon

01:56:09.500 --> 01:56:11.000
über unser Teilhabemanagement

01:56:11.000 --> 01:56:14.200
und über Teilhabegespräche schauen wir,

01:56:14.200 --> 01:56:16.100
was sozusagen die einzelnen Personen

01:56:16.100 --> 01:56:19.300
personenzentriert für Leistungen benötigen.

01:56:19.300 --> 01:56:23.100
Und zukünftig wird es über BEI_NRW festgelegt werden.

01:56:23.100 --> 01:56:27.800
Und natürlich auch dann teilweise personenspezifisch.

01:56:27.800 --> 01:56:29.300
Wir sagen, eine Frau möchte

01:56:29.300 --> 01:56:30.200
auf jeden Fall nur von einer Frau

01:56:30.200 --> 01:56:32.600
begleitet werden und so weiter.

01:56:32.600 --> 01:56:34.100
Das ist auf jeden Fall etwas,

01:56:34.100 --> 01:56:35.500
was wir berücksichtigen,

01:56:35.500 --> 01:56:46.500
um mindestens ein größtmögliches Maß daran ermöglich.

01:56:46.500 --> 01:56:47.700
(Hr. Schmidt) Ja, dann gibt es eine Frage(Fr. Reimers: Dankeschön.)

01:56:47.700 --> 01:56:51.100
von Frau Boese zum Geltungsbereich der Fachkonzepte.

01:56:51.100 --> 01:56:53.700
Also räumlich gebunden.

01:56:53.700 --> 01:56:57.200
Frau Boese, sind Sie da?

01:56:57.200 --> 01:57:01.000
Wollen Sie Ihre Frage nochmal ausführlich?

01:57:01.000 --> 01:57:02.700
(Fr. Böse) Genau, sehr gerne.

01:57:02.700 --> 01:57:04.500
Und zwar, stehen wir gerade auch vor der

01:57:04.500 --> 01:57:06.700
Herausforderung, also Caritas Wohnen.

01:57:06.700 --> 01:57:08.800
Wir haben mehrere Angebote auch innerhalb

01:57:08.800 --> 01:57:09.900
der besonderen Wohnform.

01:57:09.900 --> 01:57:11.500
Also verschiedene Standorte.

01:57:11.500 --> 01:57:13.300
Die Wohnhäuser haben auch teilweise

01:57:13.300 --> 01:57:16.400
sehr unterschiedliche Zielgruppen und Angebote.

01:57:16.400 --> 01:57:17.600
Und die Frage ist,

01:57:17.600 --> 01:57:21.400
wird das jetzt ein Rahmenkonzept und Standorte

01:57:21.400 --> 01:57:23.900
oder sind das einfach für jeden Standort

01:57:23.900 --> 01:57:24.800
ein eigenes Fachkonzept?

01:57:24.800 --> 01:57:25.900
Da würde mich einfach interessieren,

01:57:25.900 --> 01:57:27.300
wie Sie da vorgegangen sind

01:57:27.300 --> 01:57:29.000
und auch gerne, warum Sie sich

01:57:29.000 --> 01:57:32.300
für welchen Weg auch immer entschieden haben.

01:57:32.300 --> 01:57:34.300
(Fr. Waters) Ja, wir haben,

01:57:34.300 --> 01:57:35.900
also, wir sind so vorgegangen,

01:57:35.900 --> 01:57:38.400
dass wir uns angeschaut haben,

01:57:38.400 --> 01:57:41.600
welche, was haben wir denn an Besonderheiten.

01:57:41.600 --> 01:57:45.500
Ich fange mal an beim Ballspiel, baulich,

01:57:45.500 --> 01:57:47.200
was haben wir für Besonderheit für Zielgruppen,

01:57:47.200 --> 01:57:49.300
was haben wir fachliche Besonderheit?

01:57:49.300 --> 01:57:50.800
Und dabei haben wir festgestellt,

01:57:50.800 --> 01:57:52.700
dass unsere Angebote an vielen Stellen

01:57:52.700 --> 01:57:54.200
schon sehr unterschiedlich

01:57:54.200 --> 01:57:56.900
und sehr personenzentriert arbeiten.

01:57:56.900 --> 01:57:58.700
Gott sei Dank.

01:57:58.700 --> 01:58:00.700
Und dass wir da die nicht miteinander vergleichen können.

01:58:00.700 --> 01:58:02.700
Und dass wir auf jeden Fall,

01:58:02.700 --> 01:58:05.300
ich sage mal tendenziell ist bei uns

01:58:05.300 --> 01:58:06.900
müssen wir natürlich verhandeln,

01:58:06.900 --> 01:58:07.900
schauen ob wir damit durchkommen,

01:58:07.900 --> 01:58:09.700
aber wir gehen so in die Verhandlung,

01:58:09.700 --> 01:58:13.200
dass wir tendenziell ein Angebot,

01:58:13.200 --> 01:58:16.600
also eine besondere Wohnform mit einer Adresse

01:58:16.600 --> 01:58:21.500
ist auch eine Vergütungseinheit und ein Fachkonzept.

01:58:21.500 --> 01:58:24.800
Und das hat mehrere Gründe,

01:58:24.800 --> 01:58:25.500
einmal können wir viel besser

01:58:25.500 --> 01:58:27.800
unsere Leistungen darstellen.

01:58:27.800 --> 01:58:29.900
Wir können im Fachmodul Wohnen darstellen,

01:58:29.900 --> 01:58:34.400
wie wir unsere, was für Personalressourcen wir brauchen,

01:58:34.400 --> 01:58:36.200
insbesondere, weil wir Menschen mit sehr

01:58:36.200 --> 01:58:38.300
außergewöhnlich hohen oder intensiven

01:58:38.300 --> 01:58:42.200
Unterstützungsbedarfen betreuen,

01:58:42.200 --> 01:58:44.500
kann man das viel besser darstellen

01:58:44.500 --> 01:58:48.100
als wenn man in großen Vergütungseinheiten denkt.

01:58:48.100 --> 01:58:50.200
Und da wir an vielen Stellen

01:58:50.200 --> 01:58:52.400
Menschen mit außergewöhnlich intensiven

01:58:52.400 --> 01:58:53.900
Unterstützungsbedarfen betreuen,

01:58:53.900 --> 01:58:57.500
ist das für uns auch ein Riesenthema.

01:58:59.400 --> 01:59:00.700
(Fr. Boes) Vielen Dank.

01:59:00.700 --> 01:59:02.500
(Fr. Waters) Gerne.

01:59:02.500 --> 01:59:03.700
(Hr. Schmidt) Danke auch.

01:59:03.700 --> 01:59:06.600
Ich sehe eine Frage von Lisa Schemel,

01:59:06.600 --> 01:59:10.100
die, glaube ich, immer noch kein Mikrofon dabei hat.

01:59:10.100 --> 01:59:11.400
Ich lese sie vor.

01:59:11.400 --> 01:59:13.500
Wie kann die Ausgestaltung aussehen,

01:59:13.500 --> 01:59:16.100
wenn Klient*innen bereits in einer

01:59:16.100 --> 01:59:18.200
stationären Einrichtung leben,

01:59:18.200 --> 01:59:20.400
die sich zu einer ambulanten Einrichtung wandelt?

01:59:20.400 --> 01:59:22.900
Erfahrungsgemäß finden keine Teilhabe-

01:59:22.900 --> 01:59:25.200
und Gesamtplanverfahren statt,

01:59:25.200 --> 01:59:28.400
aus denen Assistenzleistungen abgeleitet werden

01:59:28.400 --> 01:59:32.600
im Rahmen eines personenzentrierten Gespräches.

01:59:32.600 --> 01:59:33.300
(Fr. Waters) Aus meiner Sicht kann man,

01:59:33.300 --> 01:59:35.700
wenn man eine heutige besondere Wohnform

01:59:35.700 --> 01:59:38.300
oder eine ehemalige stationäre Einrichtung

01:59:38.300 --> 01:59:39.900
umwandelt in eine Ambulante,

01:59:39.900 --> 01:59:43.200
kann es nicht gehen ohne,

01:59:43.200 --> 01:59:45.100
welches Instrument da auch immer passiert.

01:59:45.100 --> 01:59:47.500
Also in NRW ist ja auch BEI_NRW noch nicht

01:59:47.500 --> 01:59:49.800
voll umfänglich eingeführt,

01:59:49.800 --> 01:59:51.700
da gibt es auch immer noch Hilfeplankonferenzen

01:59:51.700 --> 01:59:52.600
in verschiedenen Kommunen.

01:59:52.600 --> 01:59:53.800
Aber als irgendeiner Form

01:59:53.800 --> 01:59:55.600
braucht es eine Bedarfserhebung.

01:59:55.600 --> 01:59:58.600
Wenn man ambulante oder BEWO

01:59:58.600 --> 02:00:00.500
oder wie immer man es auch nennt,

02:00:00.500 --> 02:00:03.100
also eine Unterstützungsleistung

02:00:03.100 --> 02:00:06.400
in der eigenen Häuslichkeit anbietet,

02:00:06.400 --> 02:00:09.600
eigene Häuslichkeit der Leistungsberechtigten,

02:00:09.600 --> 02:00:11.900
braucht es in irgendeiner Weise eine Bedarfshebung,

02:00:11.900 --> 02:00:13.900
sonst kann es nicht funktionieren.

02:00:13.900 --> 02:00:15.500
(Hr. Schmidt) Ich schließe meine Frage

02:00:15.500 --> 02:00:18.400
direkt an diese Frage an.

02:00:18.400 --> 02:00:20.000
Weil Sie eben mal gesagt haben,

02:00:20.000 --> 02:00:21.600
wir machen jetzt erstmal die Module

02:00:21.600 --> 02:00:23.200
und dann später werden wir die

02:00:23.200 --> 02:00:24.800
individuellen Bedarfe erheben

02:00:24.800 --> 02:00:26.700
und sind auch ein bisschen gespannt, ob es passt,

02:00:26.700 --> 02:00:27.900
und dazu passt natürlich auch,

02:00:27.900 --> 02:00:30.200
was ist mit wechselnden Bedarfen?

02:00:30.200 --> 02:00:32.500
Also Konzepte sind ja immer etwas

02:00:32.500 --> 02:00:34.300
vermeintlich Starres,

02:00:34.300 --> 02:00:36.400
wenn sich jetzt der individuelle Bedarf

02:00:36.400 --> 02:00:39.000
eines Menschen deutlich verändert,

02:00:39.000 --> 02:00:41.700
aus welchem Grund auch immer.

02:00:41.700 --> 02:00:43.800
Kann man ein Fachkonzept so flexibel machen,

02:00:43.800 --> 02:00:45.000
dass die sagen, okay,

02:00:45.000 --> 02:00:46.500
auch das ist zu berücksichtigen?

02:00:46.500 --> 02:00:48.400
Oder muss es dann sofort

02:00:48.400 --> 02:00:51.500
eine neue Verhandlung geben?

02:00:51.500 --> 02:00:52.500
(Fr. Waters) Jein, kann ich antworten.

02:00:52.500 --> 02:00:54.800
Also es gibt ein, ich glaube,

02:00:54.800 --> 02:00:57.900
dass die Fachkonzepte und das Fachmodul Wohnen

02:00:57.900 --> 02:01:00.100
werden wir häufiger verhandeln zukünftig,

02:01:00.100 --> 02:01:02.200
als wir es heute verhandeln.

02:01:02.200 --> 02:01:04.100
So, das ist der eine Teil,

02:01:04.100 --> 02:01:05.900
und in dem Fachmodul Wohnen

02:01:05.900 --> 02:01:07.300
muss natürlich auch ein Teil

02:01:07.300 --> 02:01:08.800
der Krisenintervention drinnen sein.

02:01:08.800 --> 02:01:10.200
Also, wenn wir an Angebote der

02:01:10.200 --> 02:01:11.500
Sozialpsychiatrie denken,

02:01:11.500 --> 02:01:12.700
dann ist es die Regel,

02:01:12.700 --> 02:01:14.000
dass wir Menschen haben,

02:01:14.000 --> 02:01:16.000
die auch in krisenhaften Situationen haben

02:01:16.000 --> 02:01:18.500
und das müssen wir auch abbilden.

02:01:18.500 --> 02:01:20.100
Und das ist eine Unterstützungsleistung

02:01:20.100 --> 02:01:23.000
und das gehört zum Kontext des Angebotes.

02:01:23.000 --> 02:01:25.100
Und das der Nein-Teil ist,

02:01:25.100 --> 02:01:26.700
ich glaube, es muss nicht alles

02:01:26.700 --> 02:01:28.500
im Fachmodul Wohnen abgebildet werden,

02:01:28.500 --> 02:01:30.100
weil wir haben ja auch Assistenzleistungen

02:01:30.100 --> 02:01:31.900
und im Gesetz ist verankert,

02:01:31.900 --> 02:01:34.600
dass jederzeit ein Bedarfsermittlungsverfahren,

02:01:34.600 --> 02:01:36.500
eine Bedarfsermittlung über ein

02:01:36.500 --> 02:01:39.200
Bedarfsermittlungsverfahren angeregt werden kann.

02:01:39.200 --> 02:01:41.300
Und selbst wenn ich selbst vor acht Wochen

02:01:41.300 --> 02:01:43.600
ein Bedarfsermittlungsverfahren

02:01:43.600 --> 02:01:45.400
und ein Gesamtplanverfahren durchlaufen habe,

02:01:45.400 --> 02:01:48.100
aber mein Bedarf ändert sich jetzt langfristig plötzlich,

02:01:48.100 --> 02:01:51.500
weil, ich weiß nicht weswegen,

02:01:51.500 --> 02:01:53.700
aber ändert es sich auf jeden Fall langfristig,

02:01:53.700 --> 02:01:55.700
dann würde ich jedem Klienten

02:01:55.700 --> 02:01:57.600
oder jedem Leistungsberechtigen empfehlen,

02:01:57.600 --> 02:02:00.400
ein neues Bedarfsermittlungsverfahren anzustreben,

02:02:00.400 --> 02:02:03.400
um sozusagen die Assistenzleistungen

02:02:03.400 --> 02:02:06.500
an der Stelle für sich selbst zu verändern.

02:02:06.500 --> 02:02:09.100
So. Also ich glaube es braucht beides.

02:02:09.100 --> 02:02:12.400
Es braucht einmal die Bedarferhebung über

02:02:12.400 --> 02:02:14.200
die Bedarfsermittlungsverfahren,

02:02:14.200 --> 02:02:16.600
als auch über ein Fachmodul Wohnen,

02:02:16.600 --> 02:02:18.300
weil, wenn ich zum Beispiel mit,

02:02:18.300 --> 02:02:19.300
ich habe nochmal ein Beispiel.

02:02:19.300 --> 02:02:22.100
Ich habe bisher drei Menschen

02:02:22.100 --> 02:02:23.300
in einer besonderen Wohnform,

02:02:23.300 --> 02:02:25.000
die eine Mittagsbetreuung,

02:02:25.000 --> 02:02:27.200
eine Unterstützungsleistung beim Mittagessen brauchen,

02:02:27.200 --> 02:02:28.600
jetzt plötzlich habe ich,

02:02:28.600 --> 02:02:30.000
weil Menschen berentet worden sind

02:02:30.000 --> 02:02:32.000
oder es Neuaufnahmen gegeben hat

02:02:32.000 --> 02:02:33.700
in der besonderen Wohnform, zehn.

02:02:33.700 --> 02:02:36.100
Und davon haben noch zwei eine Schluckstörung

02:02:36.100 --> 02:02:37.800
und müssen intensiv begleitet werden.

02:02:37.800 --> 02:02:40.800
Dann habe ich eine andere Personalressource,

02:02:40.800 --> 02:02:43.100
die ich sozusagen einsetzen muss.

02:02:43.100 --> 02:02:44.800
Das wäre etwas, aus meiner Sicht,

02:02:44.800 --> 02:02:47.200
wo man irgendwann dann nochmal verhandeln muss

02:02:47.200 --> 02:02:50.000
bezüglich des Fachmoduls Wohnen. So.

02:02:50.000 --> 02:02:50.900
Also, aber das kann man,

02:02:50.900 --> 02:02:53.300
man kann jetzt bei Fachmodul Wohnen, glaube ich,

02:02:53.300 --> 02:02:54.700
nicht alle halben Jahr verhandeln.

02:02:54.700 --> 02:02:55.600
Aber es wird mehr werden,

02:02:55.600 --> 02:02:57.500
da bin ich mir sicher.

02:02:58.500 --> 02:02:59.900
(Hr. Schmidt) Vielen Dank.

02:02:59.900 --> 02:03:02.500
Zugeschaltet hat sich schon Jörg Markowski,

02:03:02.500 --> 02:03:05.100
den Sie morgen intensiver erleben werden.

02:03:05.100 --> 02:03:07.400
Mit einer Frage, Herr Markowski,

02:03:07.400 --> 02:03:09.900
Sie sind total wortgewandt,

02:03:09.900 --> 02:03:11.900
vom BeB, guten Morgen,

02:03:11.900 --> 02:03:14.800
würden Sie Ihre Frage ins Plenum stellen?

02:03:14.800 --> 02:03:15.400
(Hr. Markowski) Ja schönen guten Morgen

02:03:15.400 --> 02:03:18.400
Herr Schmidt, schönen guten Tag Frau Waters, hallo.

02:03:18.400 --> 02:03:19.200
(Fr. Waters) Hallo.

02:03:19.200 --> 02:03:21.200
Ja ich mache ja auch morgen etwas zum Thema

02:03:21.200 --> 02:03:25.200
Partizipation und deshalb frage ich auch,

02:03:25.200 --> 02:03:26.800
wie sind die Interessenvertretungen

02:03:26.800 --> 02:03:29.000
der Menschen mit Behinderung und die

02:03:29.000 --> 02:03:31.300
Interessenvertretungen der Angehörigen

02:03:31.300 --> 02:03:32.900
und rechtlichen Betreuer*innen,

02:03:32.900 --> 02:03:34.200
die es bei Bethel ja gibt,

02:03:34.200 --> 02:03:38.000
in die Erarbeitung der Fachkonzepte einbezogen?

02:03:38.000 --> 02:03:40.100
(Fr. Waters) Ja, was wir gerade machen, ist,

02:03:40.100 --> 02:03:42.500
dass wir, wir haben uns lange überlegt,

02:03:42.500 --> 02:03:43.600
wie machen wir das eigentlich?

02:03:43.600 --> 02:03:44.400
Finde ich auch nicht einfach

02:03:44.400 --> 02:03:45.800
in dem Prozess der Fachkonzepte,

02:03:45.800 --> 02:03:48.800
wo wir alle neu einsteigen,

02:03:48.800 --> 02:03:53.300
Beteiligungen, Partizipation zu gewährleisten.

02:03:53.300 --> 02:03:54.200
Haben wir echt lange überlegt

02:03:54.200 --> 02:03:55.200
und haben auch ein bisschen gebraucht,

02:03:55.200 --> 02:03:58.200
bis wir eine Idee entwickelt haben.

02:03:58.200 --> 02:03:59.200
Sind aber jetzt dabei,

02:03:59.200 --> 02:04:01.900
wir sind ja erst in unseren Probeangeboten,

02:04:01.900 --> 02:04:03.200
also wir probieren es ja gerade aus,

02:04:03.200 --> 02:04:04.600
aber wir haben in einem Angebot

02:04:04.600 --> 02:04:06.400
es jetzt angefangen auszuprobieren,

02:04:06.400 --> 02:04:07.900
dass wir die Assistenzleistung,

02:04:07.900 --> 02:04:09.000
die wir erheben,

02:04:09.000 --> 02:04:11.700
mit den Experten in eigener Sache erheben.

02:04:11.700 --> 02:04:13.100
Weil, ich meine, wer weiß besser,

02:04:13.100 --> 02:04:18.400
was an Assistenzleistungen die Mitarbeiter erbringen,

02:04:18.400 --> 02:04:20.400
als die Menschen, die dort leben.

02:04:20.400 --> 02:04:25.000
Und da haben wir, sind wir gerade dabei

02:04:25.000 --> 02:04:26.300
im Rahmen der Fachkonzepte die

02:04:26.300 --> 02:04:29.400
Assistenzleistungen zusammen mit den Experten,

02:04:29.400 --> 02:04:31.100
also unseren Klientinnen und Klienten,

02:04:31.100 --> 02:04:33.400
in diesen besonderen Wohnformen zu erheben

02:04:33.400 --> 02:04:35.100
und damit einen wesentlichen Teil

02:04:35.100 --> 02:04:36.900
der Fachkonzepte darzustellen.

02:04:36.900 --> 02:04:38.700
Das ist etwas, da sind wir gerade,

02:04:38.700 --> 02:04:40.400
das ist so ein Teil,

02:04:40.400 --> 02:04:41.800
wo wir gerade das ausprobieren.

02:04:41.800 --> 02:04:43.200
Es ist in dem Angebot,

02:04:43.200 --> 02:04:44.300
wo wir es ausprobiert haben,

02:04:44.300 --> 02:04:46.000
jetzt ganz gut gelungen.

02:04:46.000 --> 02:04:48.500
Wir werden das noch weiter anpassen.

02:04:48.500 --> 02:04:52.400
Es war jetzt ein erster Schritt, sage ich mal.

02:04:52.400 --> 02:04:54.600
Und wollen das aber zukünftig

02:04:54.600 --> 02:04:55.900
in allen unseren Angeboten,

02:04:55.900 --> 02:05:00.500
wenn wir Fachkonzepte schreiben, auch berücksichtigen.

02:05:01.900 --> 02:05:03.000
(Hr. Schmidt) Prima, vielen Dank. (Hr. Markowski: Dankeschön)

02:05:03.000 --> 02:05:05.300
Ja das Thema wird uns noch morgen

02:05:05.300 --> 02:05:08.000
ein bisschen intensiver beschäftigen, vielen Dank.

02:05:08.000 --> 02:05:11.000
Ja, eine wunderbare Frage von Frau Sommerfeld.

02:05:11.000 --> 02:05:12.600
Berlin braucht mal wieder die Hilfe

02:05:12.600 --> 02:05:14.200
aus Nordrhein-Westfalen.

02:05:14.200 --> 02:05:15.700
Frau Sommerfeld, noch keine

02:05:15.700 --> 02:05:16.800
Vergütungsstruktur in Berlin,

02:05:16.800 --> 02:05:17.900
was ist denn da los?

02:05:17.900 --> 02:05:21.800
Sonst sind Sie doch immer ganz vorne dabei.

02:05:21.800 --> 02:05:23.400
(Fr. Sommerfeld) Ja genau, das wäre so schön.

02:05:23.400 --> 02:05:28.100
Ich versuche das gerade so ein bisschen#02:05:254# für mich gedanklich einzubetten

02:05:28.100 --> 02:05:31.300
und auch zu schauen, wie geht ihr da vor.

02:05:31.300 --> 02:05:32.400
Und ich denke, ich habe das Gefühl,

02:05:32.400 --> 02:05:33.500
Nordrhein-Westfalen ist wirklich

02:05:33.500 --> 02:05:35.000
genau an einer ganz anderen Stelle.

02:05:35.000 --> 02:05:37.300
Und deswegen komme ich nicht so richtig mi

02:05:37.300 --> 02:05:39.100
bei Ihren Ausführungen und denke,

02:05:39.100 --> 02:05:41.300
diese, was ich jetzt hier frage,

02:05:41.300 --> 02:05:44.000
diese Module von denen Sie sprechen,

02:05:44.000 --> 02:05:45.700
das ist wahrscheinlich Teil der

02:05:45.700 --> 02:05:47.500
Vergütungsstruktur in NRW.

02:05:47.500 --> 02:05:48.600
Wenn das NRW sagt,

02:05:48.600 --> 02:05:50.500
wir rechnen mit Modulen ab.

02:05:50.500 --> 02:05:52.500
Und deswegen haben Sie Ihre Fachkonzepte

02:05:52.500 --> 02:05:55.200
für die einzelnen Einrichtungen genau erstellt

02:05:55.200 --> 02:05:57.600
und wahrscheinlich auch mit dem Wortlaut

02:05:57.600 --> 02:06:01.700
dieser modularen Abrechnung bestimmt. Richtig?

02:06:01.700 --> 02:06:02.200
(Fr. Waters) Genau. Ja.

02:06:02.200 --> 02:06:04.500
(Fr. Sommerfeld) Ach, dann habe ich es jetzt verstanden.

02:06:04.500 --> 02:06:06.200
(Fr. Waters) Ich glaube, also NRW ist

02:06:06.200 --> 02:06:08.100
an der Stelle eines der Bundesländer,

02:06:08.100 --> 02:06:11.000
die an der Stelle schon relativ weit in der Umsetzung sind.

02:06:11.000 --> 02:06:13.600
Also obwohl es ja auch noch keine Umstellung II

02:06:13.600 --> 02:06:16.300
in NRW vollzogen worden ist.

02:06:16.300 --> 02:06:19.000
Aber ich glaube, dass das NRW eines

02:06:19.000 --> 02:06:20.300
der ersten Bundesländer sein wird,

02:06:20.300 --> 02:06:22.400
das das umsetzen wird.

02:06:22.400 --> 02:06:23.200
Ich glaube trotzdem,

02:06:23.200 --> 02:06:24.400
dass auch in anderen Bundesländern

02:06:24.400 --> 02:06:25.300
und gerade auch in Berlin,

02:06:25.300 --> 02:06:27.500
ist ja noch nicht so weit,

02:06:27.500 --> 02:06:29.600
es wird aber auch in Berlin wird ja auch diskutiert,

02:06:29.600 --> 02:06:33.100
dass es sozusagen eine Grundpauschale,

02:06:33.100 --> 02:06:35.900
einen Kontext, was wir jetzt genannt haben,

02:06:35.900 --> 02:06:37.300
in NRW Fachmodul Wohnen,

02:06:37.300 --> 02:06:39.100
auch das wird es, glaube ich, in Berlin geben.

02:06:39.100 --> 02:06:41.200
Und darüber wird es Assistenzleistungen geben.

02:06:41.200 --> 02:06:43.100
Bestimmte Module sozusagen.

02:06:43.100 --> 02:06:45.800
Und dann wird es noch ein Modul geben,

02:06:45.800 --> 02:06:48.800
das Verwaltungs- und Sachkosten abbildet.

02:06:48.800 --> 02:06:52.400
Ich glaube, dass die einzelnen Bundesländer

02:06:52.400 --> 02:06:55.300
letztendlich relativ ähnliche

02:06:55.300 --> 02:06:56.600
Systeme bekommen werden.

02:06:56.600 --> 02:06:58.800
Da wird es eine in der besonderen Wohnform,

02:06:58.800 --> 02:07:01.100
da wird es ein Kontextmodul,

02:07:01.100 --> 02:07:02.400
wie immer das auch hinter heißen wird,

02:07:02.400 --> 02:07:05.600
ein Grundmodul geben plus Assistenzleistungen.

02:07:05.600 --> 02:07:07.100
So, das wird, glaube ich,

02:07:07.100 --> 02:07:09.000
in vielen Bundesländern sehr ähnlich sein

02:07:09.000 --> 02:07:10.100
oder das was ich überblicke

02:07:10.100 --> 02:07:11.600
in den einzelnen Bundesländern

02:07:11.600 --> 02:07:14.500
oder was auch diskutiert wird,

02:07:14.500 --> 02:07:16.800
ja, wird so kommen, glaube ich.

02:07:16.800 --> 02:07:19.100
NRW ist relativ weit, das stimmt.

02:07:19.100 --> 02:07:19.800
(Fr. Sommerfeld) Ja, wenn ich fragen darf,

02:07:19.800 --> 02:07:21.600
wie viel Zeit hatten Sie?

02:07:21.600 --> 02:07:23.100
Also NRW hat das ja verabschiedet

02:07:23.100 --> 02:07:25.200
und wie viel Zeit haben Sie als Träger

02:07:25.200 --> 02:07:26.600
da etwas zu entwickeln und

02:07:26.600 --> 02:07:28.800
in die Verhandlung zu treten?

02:07:28.800 --> 02:07:29.900
(Fr. Waters) Naja, wir sind aufgefordert,

02:07:29.900 --> 02:07:32.500
sozusagen die Leistungserbringer

02:07:32.500 --> 02:07:34.600
haben deutlich gemacht,

02:07:34.600 --> 02:07:37.200
dass sie ab jetzt, Sommer, auffordern werden.

02:07:37.200 --> 02:07:41.300
Wir könnten, wenn wir wollten auch auffordern schon.

02:07:41.300 --> 02:07:45.800
Wir sind jetzt seit knapp eineinhalb Jahren dabei,

02:07:45.800 --> 02:07:47.300
Fachkonzepte zu erstellen.

02:07:47.300 --> 02:07:51.500
Es ist ein umfangreicher Prozess.

02:07:51.500 --> 02:07:52.800
Und immer, wenn man denkt,

02:07:52.800 --> 02:07:53.700
man hat es eigentlich,

02:07:53.700 --> 02:07:55.400
kommt noch irgendein Punkt auf wo man denkt,

02:07:55.400 --> 02:07:56.700
ach, das haben wir nicht bedacht,

02:07:56.700 --> 02:07:58.600
ach, da müssen wir auch nochmal darüber nachdenken,

02:07:58.600 --> 02:07:59.800
ach, das haben wir auch noch nicht,

02:07:59.800 --> 02:08:01.600
ach und da, ach das Themenfeld,

02:08:01.600 --> 02:08:02.700
ach, da müssen wir auch nochmal dran.

02:08:02.700 --> 02:08:04.600
Also, das ist ein bisschen

02:08:04.600 --> 02:08:07.600
so eine Never-Ending-Story gefühlt.

02:08:07.600 --> 02:08:08.400
(Hr. Schmidt) Aber vermutlich

02:08:08.400 --> 02:08:10.500
gibt es auch da den Effekt des Lernens,

02:08:10.500 --> 02:08:13.200
wenn Sie das die nächsten zehn Jahre machen,

02:08:13.200 --> 02:08:15.400
werden Sie sagen, ach Montagmorgen,

02:08:15.400 --> 02:08:17.300
Fachkonzept Wohnen neu machen und

02:08:17.300 --> 02:08:19.600
dann haben Sie es mittags auf dem Tisch liegen.

02:08:19.600 --> 02:08:21.800
So ist das bei uns in Nordrhein-Westfalen.

02:08:21.800 --> 02:08:23.800
Wir sind immer wieder innovativ

02:08:23.800 --> 02:08:25.800
und lernen und, genau.

02:08:25.800 --> 02:08:27.700
Leider weiß ich bei der nächsten Frage nicht,

02:08:27.700 --> 02:08:32.400
woher Frau Röhl stammt, Kirstin Röhl.

02:08:32.400 --> 02:08:35.000
Verschiedene Assistenzleistungen in

02:08:35.000 --> 02:08:37.700
WBVG-Verträgen aufgenommen.

02:08:37.700 --> 02:08:41.700
Frau Röhl, wo sind Sie? Wo stecken Sie?

02:08:41.700 --> 02:08:42.700
(Fr. Röhl) Geht das jetzt?

02:08:42.700 --> 02:08:44.000
(Hr. Schmidt) Jetzt hören wir Sie.

02:08:44.000 --> 02:08:46.200
(Fr. Röhl) Ah, ja ich komme aus

02:08:46.200 --> 02:08:49.300
Sachsen-Anhalt, sitze gerade in Magdeburg

02:08:49.300 --> 02:08:53.200
und mich würde interessieren die BWVG-Verträge.

02:08:53.200 --> 02:08:57.000
Bisher stand ja zu den Leistungen so gut,

02:08:57.000 --> 02:08:59.300
also stand ja gar nichts drinnen.

02:08:59.300 --> 02:09:02.500
Wenn wir zukünftig die Assistenzleistungen haben,

02:09:02.500 --> 02:09:04.800
dann auch unter Unterschiedliche,

02:09:04.800 --> 02:09:10.200
inwieweit werden Sie das dezidiert

02:09:10.200 --> 02:09:13.400
in die BWVG-Verträge aufnehmen?

02:09:13.400 --> 02:09:16.400
Haben Sie da schon eine Vorstellung?

02:09:16.400 --> 02:09:18.700
(Fr. Waters) Ja, haben wir tatsächlich schon.

02:09:18.700 --> 02:09:20.300
Auch eine rechtliche Einschätzung,

02:09:20.300 --> 02:09:24.500
dass es differenziert aufgeführt werden muss.

02:09:24.500 --> 02:09:25.800
Wir haben uns das rechtlich angeschaut

02:09:25.800 --> 02:09:29.100
und auch mit der Diakonie betrachtet

02:09:29.100 --> 02:09:31.400
und unseren eigenen Rechtsanwälten,

02:09:31.400 --> 02:09:33.600
Wir sind dabei, die WBVG-Verträge für die

02:09:33.600 --> 02:09:35.200
Umstellung II anzupassen.

02:09:35.200 --> 02:09:36.900
Und zwar einmal im Mantel,

02:09:36.900 --> 02:09:39.800
als auch also in dem zusammenfassenden Teil,

02:09:39.800 --> 02:09:41.700
dass wir dort die einzelnen Leistungen

02:09:41.700 --> 02:09:43.300
und Module aufführen,

02:09:43.300 --> 02:09:45.300
als auch nochmal in dem Teil,

02:09:45.300 --> 02:09:47.900
wo die fachliche Leistung

02:09:47.900 --> 02:09:49.400
sozusagen aufgeführt ist,

02:09:49.400 --> 02:09:51.400
dass wir dort genau aufführen werden,

02:09:51.400 --> 02:09:53.900
welche Leistungen, also wie viele Stunden

02:09:53.900 --> 02:09:55.200
qualifizierte Assistenz,

02:09:55.200 --> 02:09:58.500
wie viele Stunden unterstützende Assistenz,

02:09:58.500 --> 02:10:00.600
Fachmodul Wohnen, Orga-Modul,

02:10:00.600 --> 02:10:02.100
gegebenenfalls Tagesstruktur

02:10:02.100 --> 02:10:03.100
aufgeführt werden wird.

02:10:03.100 --> 02:10:05.200
Also, das ist unsere Einschätzung,

02:10:05.200 --> 02:10:06.700
juristische Einschätzung und insbesondere,

02:10:06.700 --> 02:10:10.300
dass wir es differenziert aufführen müssen,

02:10:10.300 --> 02:10:13.400
weil das sonst dem Gedanken des

02:10:13.400 --> 02:10:16.200
WBVG-Vertrages sozusagen nicht Rechnung trägt.

02:10:16.200 --> 02:10:18.100
Der ja für Transparenz für die

02:10:18.100 --> 02:10:19.600
Klientinnen und Klienten da ist.

02:10:19.600 --> 02:10:23.000
Also so, eindeutig ja.

02:10:24.000 --> 02:10:27.800
(Hr. Schmidt) Eindeutig ja. Wunderbar.

02:10:27.800 --> 02:10:31.900
Ich sehe gerade noch Herrn Wilms,

02:10:31.900 --> 02:10:36.600
der fragt nach einer Gefahr und dann,

02:10:36.600 --> 02:10:39.300
ah die Erklärung WBVG ist gerade gekommen.

02:10:39.300 --> 02:10:42.800
Herr Wilms, sind Sie da?

02:10:42.800 --> 02:10:44.400
Möchten Sie Ihre Frage stellen?

02:10:44.400 --> 02:10:47.800
Sonst lese ich sie vor, also Ihre Frage,

02:10:47.800 --> 02:10:51.600
nicht Sie selber.

02:10:51.600 --> 02:10:53.700
Ich höre Herrn Wilms nicht.

02:10:53.700 --> 02:10:55.600
Ich fange mal an, Sie fallen mir ins Wort.

02:10:55.600 --> 02:10:57.500
Wie beurteilen Sie die Gefahr,

02:10:57.500 --> 02:11:00.300
dass durch hochausdifferenzierte Fachkonzepte,

02:11:00.300 --> 02:11:01.700
ja, das sind sie in der Tat,

02:11:01.700 --> 02:11:03.900
die bestehenden Freiheitsräume

02:11:03.900 --> 02:11:06.700
professionalisierten Handelns,

02:11:06.700 --> 02:11:10.200
welches der Gesamtheit der Lebenspraxis

02:11:10.200 --> 02:11:12.700
konkreter Menschen verpflichtet ist,

02:11:12.700 --> 02:11:14.700
eingeschränkt wird?

02:11:14.700 --> 02:11:19.000
Eine Frage mit Nebensätzen und Schachtelsätzen.

02:11:19.000 --> 02:11:20.500
(Fr. Waters) Ich kann ja mal versuchen,

02:11:20.500 --> 02:11:21.200
sie zu beantworten.

02:11:21.200 --> 02:11:24.400
Also ich sehe das zweigeteilt.

02:11:24.400 --> 02:11:28.400
Ich glaube, dass es schon auch eine Gefahr gibt,

02:11:28.400 --> 02:11:30.600
dass, wenn wir ausdifferenzierte Leistungen haben

02:11:30.600 --> 02:11:32.900
und irgendwie Assistenzleistungen haben,

02:11:32.900 --> 02:11:34.300
dass wir an verschiedenen Stellen

02:11:34.300 --> 02:11:37.300
ein bisschen an Spontanität verlieren,

02:11:37.300 --> 02:11:40.500
dass wir an verschiedenen Stellen

02:11:40.500 --> 02:11:43.100
nicht mehr die Leistung vielleicht

02:11:43.100 --> 02:11:44.000
genau so erbringen können,

02:11:44.000 --> 02:11:47.200
wie wir sie bisher erbracht haben.

02:11:47.200 --> 02:11:47.900
Ich glaube aber auch,

02:11:47.900 --> 02:11:50.200
wenn wir im Fachmodul Wohnen gut auch,

02:11:50.200 --> 02:11:53.500
sage ich mal solche Dinge,

02:11:53.500 --> 02:11:56.300
die der Spontanität oder spontanen

02:11:56.300 --> 02:11:59.100
Bedarferfüllung berücksichtigen,

02:11:59.100 --> 02:12:02.000
das sozusagen auch darstellen können.

02:12:02.000 --> 02:12:03.800
Dafür müssen wir aber das Fachmodul Wohnen

02:12:03.800 --> 02:12:06.200
sehr gut darstellen.

02:12:06.200 --> 02:12:07.600
Meine persönliche Meinung ist,

02:12:07.600 --> 02:12:11.500
dass tendenziell die Menschen,

02:12:11.500 --> 02:12:13.700
die Leistungsberechtigten mehr

02:12:13.700 --> 02:12:14.500
Leistung erhalten werden.

02:12:14.500 --> 02:12:16.300
Bisher verschwimmt alles in einer

02:12:16.300 --> 02:12:19.400
großen Fachleistungsmatsche, sage ich mal.

02:12:19.400 --> 02:12:22.600
So. Und wenn jetzt jemand krank wird

02:12:22.600 --> 02:12:24.000
oder wenn bestimmte Sachen ausfallen,

02:12:24.000 --> 02:12:25.700
dann fallen die halt aus.

02:12:25.700 --> 02:12:27.700
Das wird sich verändern.

02:12:27.700 --> 02:12:31.000
Wenn bestimmte qualifizierte #02:12:290# Assistenzleistungen ausfallen,

02:12:31.000 --> 02:12:33.200
ist auch keine Re-Finanzierung da.

02:12:33.200 --> 02:12:36.400
Das bedeutet, es bekommt eine ganz andere Bedeutung.

02:12:36.400 --> 02:12:39.100
Und ich glaube, dass letztendlich

02:12:39.100 --> 02:12:40.200
Menschen mit Beeinträchtigung

02:12:40.200 --> 02:12:42.600
oder Unterstützungsbedarf mehr Leistung

02:12:42.600 --> 02:12:44.800
erhalten werden durch die Ausdifferenzierung

02:12:44.800 --> 02:12:45.900
der Leistung,

02:12:45.900 --> 02:12:48.100
das bin ich ziemlich fest davon überzeugt,

02:12:48.100 --> 02:12:49.600
dass es eher dazu führen wird,

02:12:49.600 --> 02:12:51.200
dass wir transparenter sind

02:12:51.200 --> 02:12:54.200
und Leistungen eher an den Mann

02:12:54.200 --> 02:12:57.800
oder an die Frau kommen als bisher.

02:12:57.800 --> 02:12:59.100
(Hr. Schmidt) Ja, wunderbar. Vielen Dank.

02:12:59.100 --> 02:13:01.200
Ich biege langsam auf die Zielgerade,

02:13:01.200 --> 02:13:04.200
nach meinem Zeitplan beginnt um 11:40 Uhr die Pause,

02:13:04.200 --> 02:13:05.500
wir sind da ja sehr flexibel,

02:13:05.500 --> 02:13:06.600
das habe ich am Anfang gesagt,

02:13:06.600 --> 02:13:08.200
so werden wir es auch halten.

02:13:08.200 --> 02:13:11.100
Es gibt aber noch eine Frage, die ich anschließe,

02:13:11.100 --> 02:13:13.100
nochmal auch mit einer Frage von mir.

02:13:13.100 --> 02:13:15.800
Nämlich, gibt es auch die Möglichkeit,

02:13:15.800 --> 02:13:18.100
ich glaube wir hatten so eine ähnliche Frage,

02:13:18.100 --> 02:13:20.100
beispielsweise persönliche Assistenz

02:13:20.100 --> 02:13:22.000
über das persönliche Budget,

02:13:22.000 --> 02:13:23.400
wird die Abkürzung hoffentlich heißen,

02:13:23.400 --> 02:13:26.200
zu bekommen und sich die Assistenten selber zu suchen,

02:13:26.200 --> 02:13:29.100
wenn man ein Wohnangebot nutzt?

02:13:29.100 --> 02:13:30.200
Hier ist nicht klar,

02:13:30.200 --> 02:13:33.400
ob besondere Wohnform oder stationäres Wohnen.

02:13:33.400 --> 02:13:36.400
Beim stationären haben Sie es, glaube ich, beantwortet.

02:13:36.400 --> 02:13:38.300
Frau Kraus, habe ich Sie hoffentlich

02:13:38.300 --> 02:13:39.900
richtig interpretiert?

02:13:39.900 --> 02:13:41.200
Ich sage direkt mal meine Frage

02:13:41.200 --> 02:13:43.000
und dann mischen Sie sich eventuell ein,

02:13:43.000 --> 02:13:46.300
weil ich hätte gern noch eine ganz allgemeine Einschätzung.

02:13:46.300 --> 02:13:49.700
Sie haben von dieser großen Aufgabe gesprochen,

02:13:49.700 --> 02:13:51.900
wird der bürokratische Aufwand

02:13:51.900 --> 02:13:54.600
der Leistungserbringer durch das

02:13:54.600 --> 02:13:57.700
neue BTHG, die neue Eingliederungshilfe,

02:13:57.700 --> 02:13:59.200
immens gesteigert?

02:13:59.200 --> 02:14:02.300
Oder, wenn das System mal umgestellt ist,

02:14:02.300 --> 02:14:05.900
ist es vielleicht weniger, einfacher oder ähnlich?

02:14:05.900 --> 02:14:09.200
Also, Sie machen ein ganz schönes Verfahren

02:14:09.200 --> 02:14:12.400
mit wahnsinnig viel Manpower.

02:14:12.400 --> 02:14:14.600
Und das scheint auch die Gefahr

02:14:14.600 --> 02:14:16.700
zu einem bürokratischen Ungetüm zu haben.

02:14:16.700 --> 02:14:19.200
Das wäre so meine Abschlussfrage.

02:14:19.200 --> 02:14:21.900
Aber vielleicht sagt Frau Kraus noch etwas

02:14:21.900 --> 02:14:23.700
zu Ihrer Frage und ich sehe Frau Lenz

02:14:23.700 --> 02:14:26.900
ist auch noch dabei.

02:14:27.900 --> 02:14:29.800
(Fr. Kraus) Genau. Also ist eigentlich egal

02:14:29.800 --> 02:14:33.300
welche Wohnform, ob man halt so jetzt

02:14:33.300 --> 02:14:36.000
salopp gesagt die Katze im Sack kaufen muss?

02:14:36.000 --> 02:14:41.900
Also alle Angebote von dem Leistungserbringer Wohnen

02:14:41.900 --> 02:14:45.700
oder ob dann eben die Bewohner auch sagen können,

02:14:45.700 --> 02:14:47.700
also das sagt mir jetzt hier nicht so zu,

02:14:47.700 --> 02:14:51.500
die Angebote der sozialen Teilhabe,

02:14:51.500 --> 02:14:53.600
ich möchte mir eigentlich über das

02:14:53.600 --> 02:14:58.000
persönliche Budget selber meine Assistent*innen

02:14:58.000 --> 02:15:00.800
suchen und meine Freizeit selber gestalten,

02:15:00.800 --> 02:15:02.900
aber das Wohnangebot sagt mir zu

02:15:02.900 --> 02:15:05.600
und da möchte ich auch bleiben.

02:15:05.600 --> 02:15:07.600
Oder schließt es sich aus?

02:15:07.600 --> 02:15:10.200
Also wir in der EUTB

02:15:10.200 --> 02:15:12.500
machen halt häufig die Erfahrung,

02:15:12.500 --> 02:15:15.400
dass eben die Menschen mit Behinderung

02:15:15.400 --> 02:15:17.000
im Sinne ihrer Selbstbestimmung

02:15:17.000 --> 02:15:18.900
da auch entscheiden wollen

02:15:18.900 --> 02:15:22.400
und dass die Leistungserbringer aber oft nicht mitgehen

02:15:22.400 --> 02:15:26.500
und dann der Vertrag dann auch aufgelöst werden muss,

02:15:26.500 --> 02:15:29.700
wenn man eben ein Angebot dann

02:15:29.700 --> 02:15:31.800
sich selber organisieren möchte

02:15:31.800 --> 02:15:33.800
über das persönliche Budget.

02:15:33.800 --> 02:15:35.000
(Fr. Waters) Ich hatte ja vorhin schon einmal gesagt,

02:15:35.000 --> 02:15:36.700
das können wir an vielen Stellen gar nicht.

02:15:36.700 --> 02:15:37.900
Wir dürfen es gar nicht,

02:15:37.900 --> 02:15:41.200
weil wir sozusagen, wir sind ein Leistungserbringer,

02:15:41.200 --> 02:15:42.700
der Unterstützungsleistungserbringung,

02:15:42.700 --> 02:15:45.200
kein Leistungserbringer, der vordringlich

02:15:45.200 --> 02:15:46.100
Wohnangebote macht.

02:15:46.100 --> 02:15:50.700
Und wenn wir, also die meisten Leistungserbringer

02:15:50.700 --> 02:15:55.600
haben Gebäude, die sozusagen öffentlich

02:15:55.600 --> 02:15:56.300
gefördert sind.

02:15:56.300 --> 02:15:58.800
Also wir bauen ja nicht aus eigenen Mitteln

02:15:58.800 --> 02:16:00.500
oder vielleicht ein bisschen aus eigenen Mitteln,

02:16:00.500 --> 02:16:02.300
aber wir bauen auch sozusagen,

02:16:02.300 --> 02:16:04.100
der Kostenträger refinanziert das.

02:16:04.100 --> 02:16:05.900
Das heißt, er refinanziert das und wir sind

02:16:05.900 --> 02:16:07.300
auch verpflichtet in diesen Gebäuden

02:16:07.300 --> 02:16:08.500
diese Leistung zu erbringen.

02:16:08.500 --> 02:16:11.900
Wir würden damit uns selber ad absurdum führen.

02:16:11.900 --> 02:16:14.000
Das dürfen wir gar nicht an vielen Stellen.

02:16:14.000 --> 02:16:16.700
Wir können es nicht, in einer besonderen Wohnform

02:16:16.700 --> 02:16:18.400
können wir nicht einfach sagen,

02:16:18.400 --> 02:16:21.000
wir bringen das Wohnangebot mit dem

02:16:21.000 --> 02:16:23.000
Fachmodul Wohnen und das andere geben wir weg,

02:16:23.000 --> 02:16:26.200
das ist für uns an vielen Stellen gar nicht möglich.

02:16:26.200 --> 02:16:27.600
Und es wird auch, glaube ich,

02:16:27.600 --> 02:16:28.800
Leistungserbringer werden das,

02:16:28.800 --> 02:16:30.000
das würde ich auch so einschätzen,

02:16:30.000 --> 02:16:31.400
eher nicht tun und wir haben uns ja,

02:16:31.400 --> 02:16:32.500
wie ich eben gerade schon sagte,

02:16:32.500 --> 02:16:34.300
auch dafür entschieden, dies nicht zu tun.

02:16:34.300 --> 02:16:37.500
Und im Rahmen der WBVG-Verträge auch sozusagen

02:16:37.500 --> 02:16:39.800
da verlässliche Leistungen zu erbringen.

02:16:39.800 --> 02:16:42.500
Das ist so.

02:16:42.500 --> 02:16:44.100
Und ich glaube auch,

02:16:44.100 --> 02:16:46.200
es werden die wenigsten Leistungserbringer

02:16:46.200 --> 02:16:46.800
werden das tun,

02:16:46.800 --> 02:16:48.600
weil sie sonst auch steuerrechtlich

02:16:48.600 --> 02:16:49.800
Riesenärger bekommen.

02:16:49.800 --> 02:16:50.400
Weil wir halt dann den Zweck des Angebotes,

02:16:50.400 --> 02:16:55.400
weil wir vermieten dann nur noch,

02:16:55.400 --> 02:16:56.300
und das dürfen wir gar nicht,

02:16:56.300 --> 02:16:58.500
weil der Zweck des Angebotes ist anders.

02:16:58.500 --> 02:17:03.400
Das hat auch etwas mit Zweckbindung von Gebäuden zu tun.

02:17:03.400 --> 02:17:05.600
(Fr. Kraus) Aber, also nur noch ganz kurz,

02:17:05.600 --> 02:17:08.500
um mich nochmal zu korrigieren

02:17:08.500 --> 02:17:10.800
oder das nochmal verständlicher zu formulieren.

02:17:10.800 --> 02:17:16.000
Also, man muss ma dann nicht die ganze Leistung,

02:17:16.000 --> 02:17:19.600
die das Wohnen umfasst, dann canceln sozusagen,

02:17:19.600 --> 02:17:22.500
aber eben, wenn dann die Person mit

02:17:22.500 --> 02:17:25.000
Behinderung eben sagt, ich möchte halt

02:17:25.000 --> 02:17:26.900
Montag, Mittwoch und Freitag

02:17:26.900 --> 02:17:28.800
mit meiner persönlichen Assistenz

02:17:28.800 --> 02:17:30.500
meine Freunde besuchen gehen,

02:17:30.500 --> 02:17:34.800
mal abends mal fortgehen oder sonst etwas,

02:17:34.800 --> 02:17:38.900
aber selbst da haben wir eben oft die Schwierigkeit,

02:17:38.900 --> 02:17:41.100
dass das die Verträge eben nicht vorsehen.

02:17:41.100 --> 02:17:42.200
Dass es dann eben doch

02:17:42.200 --> 02:17:44.500
bei dieser Komplexleistung bleibt

02:17:44.500 --> 02:17:46.200
und dann sehe ich dann halt leider

02:17:46.200 --> 02:17:49.000
auch keine Personenzentrierung mehr.

02:17:49.000 --> 02:17:49.800
(Fr. Waters) Also, das ist ja nochmal

02:17:49.800 --> 02:17:51.000
ein bisschen anders wie Sie das sagen,

02:17:51.000 --> 02:17:52.000
dann habe ich es eben gerade falsch verstanden,

02:17:52.000 --> 02:17:53.400
Entschuldigung.

02:17:53.400 --> 02:17:56.000
Das schauen wir uns differenziert an,

02:17:56.000 --> 02:17:59.800
da würde ich nicht so differenziert,

02:17:59.800 --> 02:18:00.700
also würde ich jetzt nicht einfach sagen,

02:18:00.700 --> 02:18:01.500
das machen wir nicht,

02:18:01.500 --> 02:18:05.000
das wird im Einzelfall entschieden.

02:18:05.000 --> 02:18:06.800
Um möglichst viele personenzentrierte Leistungen

02:18:06.800 --> 02:18:08.200
möglich zu machen, sage ich mal.

02:18:08.200 --> 02:18:13.700
Und um auf Ihre Frage noch einzugehen, Herr Schmidt,

02:18:13.700 --> 02:18:14.800
jetzt muss ich gerade nochmal nachdenken,

02:18:14.800 --> 02:18:15.600
was Sie gesagt haben.

02:18:15.600 --> 02:18:17.600
(Hr. Schmidt) Bürokratiemonster.

02:18:17.600 --> 02:18:19.000
(Fr. Waters) Ja, also sagen wir mal so,

02:18:19.000 --> 02:18:22.900
durch die Umstellung I ist schon, dass Bürokratismus,

02:18:22.900 --> 02:18:24.700
also sage ich mal die Trennung der Leistung

02:18:24.700 --> 02:18:27.500
hat den Bürokratieanteil bei allen erhöht.

02:18:27.500 --> 02:18:29.100
Bei den Leistungserbringern, bei den

02:18:29.100 --> 02:18:31.500
Leistungsträgern, bei den Grundsicherungsämtern,

02:18:31.500 --> 02:18:32.700
bei allen.

02:18:32.700 --> 02:18:34.600
Das ist auch meine persönliche, große Kritik

02:18:34.600 --> 02:18:35.400
an dem Gesetz,

02:18:35.400 --> 02:18:37.900
dass wir jetzt schon einen deutlich höheren

02:18:37.900 --> 02:18:39.700
Verwaltungsaufwand haben,

02:18:39.700 --> 02:18:41.700
alleine einen Grundsicherungsantrag zu stellen,

02:18:41.700 --> 02:18:43.300
und wir stellen Rechnungen,

02:18:43.300 --> 02:18:45.100
die rechtlichen Betreuer müssen sozusagen

02:18:45.100 --> 02:18:47.400
auch nochmal ganz andere, haben ganz andere

02:18:47.400 --> 02:18:49.800
Aufwände beziehungsweise die Menschen selber.

02:18:49.800 --> 02:18:51.300
Also da ist wirklich viel entstanden.

02:18:51.300 --> 02:18:55.700
Und in der Umsetzung II kommt es sehr darauf an,

02:18:55.700 --> 02:18:59.700
wie die Verabredungen auf Landesebene sind

02:18:59.700 --> 02:19:01.000
und wie wir Leistungserbringer

02:19:01.000 --> 02:19:02.000
es hinterher umsetzen.

02:19:02.000 --> 02:19:06.100
Erstmal entsteht da deutlich mehr.

02:19:06.100 --> 02:19:08.000
Wir wollen aber zum Beispiel durch

02:19:08.000 --> 02:19:10.700
Digitalisierung bestimmte, sage ich mal

02:19:10.700 --> 02:19:12.700
Dokumentationsgeschichten vereinfachen,

02:19:12.700 --> 02:19:14.700
dass es eher vergleichsweise einfacher wird

02:19:14.700 --> 02:19:16.300
als im Vergleich zu jetzt.

02:19:16.300 --> 02:19:19.500
Dass wir mit Tablet-Sachen abhaken und so weiter.

02:19:19.500 --> 02:19:22.300
Oder die Mitarbeitersachen abhaken.

02:19:22.300 --> 02:19:24.500
Da ist eine große Gefahr, sehe ich auch,

02:19:24.500 --> 02:19:25.800
die sehe ich.

02:19:25.800 --> 02:19:27.700
Wir sollten uns alle miteinander bemühen

02:19:27.700 --> 02:19:30.300
und da beziehe ich sozusagen auf

02:19:30.300 --> 02:19:31.900
Landesebene alle mit ein,

02:19:31.900 --> 02:19:33.000
dass das nicht passiert,

02:19:33.000 --> 02:19:35.900
weil die Leistungen gehören dahin,

02:19:35.900 --> 02:19:37.300
gehören zu den Menschen und

02:19:37.300 --> 02:19:38.600
sind Unterstützungsleistungen der Menschen

02:19:38.600 --> 02:19:39.600
und es geht hier nicht,

02:19:39.600 --> 02:19:42.300
dass wir ein riesiges Bürokratiemonster erschaffen.

02:19:42.300 --> 02:19:45.600
Aber man kann deutlich sagen bis jetzt

02:19:45.600 --> 02:19:46.800
und durch die Umstellung I

02:19:46.800 --> 02:19:49.500
ist deutlich mehr bürokratischer Aufwand

02:19:49.500 --> 02:19:50.800
für alle entstanden.

02:19:50.800 --> 02:19:53.300
Das kann man schon mal sagen.

02:19:53.300 --> 02:19:53.800
(Hr. Schmidt) Vielen Dank.

02:19:53.800 --> 02:19:56.000
Und ich habe ganz viele Köpfe nicken sehen,

02:19:56.000 --> 02:19:57.000
so mache ich das auch manchmal,

02:19:57.000 --> 02:19:59.200
wenn ich Zustimmung bringe.

02:19:59.200 --> 02:20:03.500
Ich sehe auch im Chat noch einige Zustimmungen

02:20:03.500 --> 02:20:05.500
zu dem was brauchen Menschen mit Behinderung,

02:20:05.500 --> 02:20:08.400
keine Module, sondern Teilhabe.

02:20:08.400 --> 02:20:10.500
Da gibt es ein paar Zustimmungen.

02:20:10.500 --> 02:20:14.400
Ich glaube aber, doch jetzt ganz zum Schluss

02:20:14.400 --> 02:20:17.600
noch eine Frage und dann möchte ich gerne

02:20:17.600 --> 02:20:19.000
auch diesen Teil komplett schließen,

02:20:19.000 --> 02:20:21.800
damit wir nicht die Pause zu sehr begrenzen.

02:20:21.800 --> 02:20:24.000
Es ist ja schließlich Ihre große Pause

02:20:24.000 --> 02:20:25.400
und nach der Pause wartet noch

02:20:25.400 --> 02:20:27.600
ein fetter Brocken auf Sie.

02:20:27.600 --> 02:20:34.300
Lässt sich der Mehraufwand, die Manpower,

02:20:34.300 --> 02:20:36.500
auch von den Kostenträgern refinanzieren?

02:20:36.500 --> 02:20:38.500
Ja, können Sie, genau,

02:20:38.500 --> 02:20:40.300
bekommen Sie das Geld für die ganzen Treffen,

02:20:40.300 --> 02:20:42.000
die Sie gerade machen?

02:20:42.000 --> 02:20:43.500
(Fr. Waters) Nein.

02:20:43.500 --> 02:20:46.100
(Hr. Schmidt) Danke, das war eine sehr kurze Antwort.

02:20:46.100 --> 02:20:47.700
Wollen Sie länger?

02:20:47.700 --> 02:20:50.300
(Fr. Waters) Nein. Also, wir machen das,

02:20:50.300 --> 02:20:52.700
also nein, eigentlich brauche ich dazu nicht,

02:20:52.700 --> 02:20:53.500
das ist nicht re-finanziert.

02:20:53.500 --> 02:20:56.800
Es gibt ja in einigen Bundesländern BTHG-Zuschlag,

02:20:56.800 --> 02:20:59.000
den gibt es zum Beispiel in Brandenburg,

02:20:59.000 --> 02:21:00.100
da ist er relativ hoch.

02:21:00.100 --> 02:21:01.400
In NRW gibt es den auch,

02:21:01.400 --> 02:21:02.500
in Niedersachsen gibt es den.

02:21:02.500 --> 02:21:04.700
Gibt es aber auch nicht in allen Bundesländern.

02:21:04.700 --> 02:21:06.600
Wenn man mal genau hinschaut,

02:21:06.600 --> 02:21:09.000
was eben den Verwaltungsaufwand,

02:21:09.000 --> 02:21:10.200
den ich eben gerade schon erwähnt habe,

02:21:10.200 --> 02:21:12.100
der frisst den auf, sage ich mal,

02:21:12.100 --> 02:21:14.700
da bleibt nicht viel für das was wir jetzt tun.

02:21:14.700 --> 02:21:20.100
Ich würde sagen, das investieren wir in unsere Zukunft.

02:21:20.100 --> 02:21:21.500
(Hr. Schmidt) Ja, das war ein sehr

02:21:21.500 --> 02:21:25.900
positiv gewendetes Schlusswort für diesen Teil.

02:21:25.900 --> 02:21:27.000
(Hr. Fischer) Herr Rietz hat mich gefragt,

02:21:27.000 --> 02:21:28.200
ob wir noch eine Frage stellen können,

02:21:28.200 --> 02:21:31.100
er hat schon seit einer halben Stunde die Hand gehoben.

02:21:31.100 --> 02:21:32.100
(Hr. Schmidt) Oh, ich habe den gar

02:21:32.100 --> 02:21:34.200
nicht mehr auf meinem Haupt-, doch da.

02:21:34.200 --> 02:21:34.900
(Hr. Rietz) Nein das macht nichts,

02:21:34.900 --> 02:21:36.500
aber ich will die Frage jetzt auch

02:21:36.500 --> 02:21:38.800
in Anbetracht der fortschreitenden Zeit zurückziehen,

02:21:38.800 --> 02:21:40.500
ich stelle die vielleicht morgen im Laufe des Tages nochmals

02:21:40.500 --> 02:21:42.500
oder direkt an Frau Waters.

02:21:42.500 --> 02:21:44.100
(Fr. Waters) Gerne Herr Rietz.

02:21:44.100 --> 02:21:46.600
(Hr. Schmidt) Das ist total nett Herr Rietz.

02:21:46.600 --> 02:21:49.600
Genau. Dann mache ich jetzt auch keine vielen Worte mehr,

02:21:49.600 --> 02:21:53.500
außer, wenn jemand mich jetzt am großen Bildschirm sieht,

02:21:53.500 --> 02:21:55.500
ich habe einen neuen digitalen Hintergrund,

02:21:55.500 --> 02:21:56.800
wie Sie gemerkt haben.

02:21:56.800 --> 02:21:58.600
Heute ist dieses kleine Männchen,

02:21:58.600 --> 02:21:59.700
dieses kleine Tierchen,

02:21:59.700 --> 02:22:01.200
man weiß gar nicht, was es ist,

02:22:01.200 --> 02:22:05.000
Unschubladisierbar steht darüber

02:22:05.000 --> 02:22:06.300
und ich dachte,

02:22:06.300 --> 02:22:07.700
das passt vielleicht für heute.

02:22:07.700 --> 02:22:10.000
Wir versuchen Module zu machen,

02:22:10.000 --> 02:22:12.300
individuelle Leistungen

02:22:12.300 --> 02:22:15.000
und es ist trotzdem ein wirklich großes Problem,

02:22:15.000 --> 02:22:16.600
weil eben auch die Menschen,

02:22:16.600 --> 02:22:19.700
mit denen wir zu tun haben und deren Bedarfe

02:22:19.700 --> 02:22:23.400
ja manchmal, es gibt von Klaus Kokemoor ein Buch

02:22:23.400 --> 02:22:26.500
vom Kind, das aus dem Rahmen fällt.

02:22:26.500 --> 02:22:29.200
Und dafür einen Rahmen, Landesrahmenverträge,

02:22:29.200 --> 02:22:31.400
Fachkonzepte, es ist ein Kunststück,

02:22:31.400 --> 02:22:32.400
eine große Aufgabe.

02:22:32.400 --> 02:22:35.100
Ich danke allen, die mitgedacht haben.

02:22:35.100 --> 02:22:37.400
Ich danke den Referenten von heute Morgen

02:22:37.400 --> 02:22:38.900
für die ganze Fachkunde.

02:22:38.900 --> 02:22:41.300
Und ich entlasse Sie jetzt in eine Pause

02:22:41.300 --> 02:22:43.400
bis 12:30 Uhr und

02:22:43.400 --> 02:22:46.900
dann sehen wir uns hier wieder im Plenum.

02:22:46.900 --> 02:22:49.000
Bis nachher.