(Hr. Dehmel) Ja, herzlich willkommen,
liebe Teilnehmende der Veranstaltung
"Die wesentlichen Änderungen des BTHG
für Betreuerinnen und Betreuer"
am 3. und 4. März,
die wir ja digital durchführen. Und vorab gibt es einige
Vorträge, die wir aufzeichnen für Sie.
Und unter anderem gibt es diesen Vortrag von Marcus Rietz.
Er ist wissenschaftlicher Referent
im Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
und geht in den kommenden so zwanzig Minuten
auf die Änderungen, die das BTHG mit sich bringt
für das Vertragsrecht und hier insbesondere
für die WBVG-Verträge, ein.
Und, wenn Sie mögen, können Sie zu dem Vortrag auch
Fragen an uns richten.
Darauf komme ich dann am Ende
dieser Aufzeichnung noch einmal zu sprechen.
Jetzt übergebe ich das Wort an Marcus Rietz.
Bitte schön.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank.
Herzlich willkommen, auch von meiner Seite.
Und ich hoffe, dass ich Ihnen jetzt einiges
Interessantes zu den WBVG-Verträgen
in den nächsten Minuten präsentieren kann.
Wir würden auch gleich einsteigen.
Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, kurz WBVG,
ist ein besonderes Verbraucherschutzgesetz
und hat das damalige Heimgesetz schon 2009,
das ist schon etwas her, abgelöst.
Ich habe Ihnen hier noch mal, in aller Kürze,
die Zuständigkeiten seit 2006 aufgeführt.
Nur zur besseren Einordnung.
Wir befassen uns, wie gesagt, heute nur mit dem WBVG.
Es ist ein Bundesgesetz
und regelt eben zivilrechtliche Konstellationen.
Das andere, was es noch gibt,
das nur der Vollständigkeit halber,
ist die Landesebene,
dort gilt das Heimaufsichts- und Ordnungsrecht.
Das ist öffentliches Recht.
Und ich habe hier einen Link mit auf die Folie genommen.
Da können Sie,
wenn Sie die einzelnen Heimgesetze in den Ländern
weiter recherchieren wollen, dann sich dort einloggen.
Wir befassen uns mit den Änderungen,
die im WBVG durch das Bundesteilhabegesetz erfolgt sind.
Und zwar dort ganz genau durch Artikel 20.
Und durch ein weiteres Gesetz
und dort ist es der Artikel 12.
Das auch nur der Vollständigkeit halber.
Das sind diese beiden Gesetze,
die das WBVG geändert haben.
Hier noch mal ein Zitat, ein wörtliches Zitat
vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Und zwar hat das Ministerium gesagt:
"Das WBVG dient der Verwirklichung des Anspruchs
auf Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe,
der in der Charta
der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen
dokumentiert ist."
Das zeigt einem ziemlich genau nach,
was Ziel dieses Gesetzes ist.
Und in aller Kürze ist es eben ein,
wie ich schon sagte, ein Verbraucherschutzgesetz
genau für diese Zielgruppe.
Kommen wir zu den Änderungen,
die seit dem 1. Januar 2020 im WBVG erfolgt sind.
Die ersten, nicht fettgedruckten sind
ganz überwiegend redaktionelle Änderungen.
Redaktionelle Änderungen sind Änderungen,
die nur erforderlich sind,
weil ein anderes Gesetz geändert worden ist.
Hier durch das BTHG, durch das SGB IX
und dort ganz speziell,
die Regelung zur Eingliederungshilfe.
Deswegen musste sprachlich einiges geändert werden.
Es musste ganz überwiegend
die Einigungshilfe wörtlich
im bestimmten Paragrafen aufgenommen werden.
Und in anderen,
wo es eben dann nicht um die Eingliederungshilfe ging,
musste es gestrichen werden.
Besonderes Augenmerk, würde ich Sie bitten, zu richten
auf den letzten Punkt,
hier nämlich Paragraf 15 Absatz 3.
Das ist ganz wichtig, weil nämlich der Vertragsinhalt
von Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und Verbraucher
geschlossen werden, dann auch das Vertragsrecht
der Eingliederungshilfe beinhalten müssen,
wenn es um eine Einrichtung geht,
in der diese Leistung erbracht werden.
Das sind die, vielleicht zur besseren Einordnung,
die ehemals stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Kommen wir aber gleich noch ein bisschen konkreter darauf.
Der Anwendungsbereich des WBVG.
Neben dem Bereitstellen von Wohnraum,
also ein klassischer Mietvertrag,
ist es dann eben das Vorhalten von Pflege-
oder Betreuungsleistungen.
Geht auch beides gemeinsam.
Aber entweder Pflegeleistung oder Betreuungsleistung
oder eine Kombination aus beidem.
Das ist bei betreutem Wohnen,
das ist eine Begrifflichkeit,
die habe ich in Anführungsstrichen gesetzt,
weil das unterschiedlich verwendet wird,
aber grundsätzlich für betreutes Wohnen,
nämlich das Vorhalten von Pflege- und Betreuungsleistungen,
dort findet das WBVG Anwendung.
Als zweiter Punkt die Einrichtungen
nach Paragraf 71 SGB XI.
Das sind die Einrichtungen, die keine Pflegeeinrichtung sind.
Das sind unter anderem
die ehemals stationären Eingliederungshilfe-Einrichtungen.
Und bei Wohngemeinschaften
findet das WBVG auch Anwendung,
allerdings dort je nach Vertragsgestaltung.
Kommen wir auch gleich noch einmal im Einzelnen drauf.
Man muss also genau gucken, was im Vertrag geregelt ist.
Fest steht, dass das WBVG keine Anwendung findet,
wenn es um Mietverträge über den eigenen Wohnraum geht.
Also klassische Mietvertrag,
jemand wohnt in der eigenen Häuslichkeit.
Das so genannte Service-Wohnen,
auch in Abgrenzung zum betreuten Wohnen,
dort findet es auch keine Anwendung.
Das ist der Fall, wenn eben nur Unterstützungsleistungen,
also keine Pflegeleistungen,
keine Eingliederungshilfeleistungen,
sondern nur allgemeine Unterstützungsleistungen
erbracht werden.
Und dann sind noch, ich glaube es sind vier an der Zahl,
in Paragraf 2 WBVG Einrichtungen aufgeführt,
auf die das WBVG auch keine Anwendung findet.
Das nur der Vollständigkeit halber,
es sind unter anderem zum Beispiel Krankenhäuser.
Es gibt drei Konstellationen, vertraglich,
wie Verträge,
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
über diese vertraglichen Inhalte
abgeschlossen werden können.
Die sind alle in Paragraf 1 des WBVG geregelt.
Ich habe sie hier noch einmal aufgeführt.
Die erste Konstellation ist die klassische,
Sie haben einmal den Leistungserbringer,
also das Unternehmen oder den Unternehmer.
Und zweitens eine Person, die volljährig sein muss.
Und die Verbrauchereigenschaft.
Also die Abgrenzung zum Unternehmen.
Zwischen denen wird ein Vertrag geschlossen.
Über Wohnraum, ein klassischer Mietvertrag.
Und gleichzeitig
ein Vertrag über Pflege- und Betreuungsleistungen.
Die zweite Variante ist, man macht zwei Verträge.
Die müssen allerdings einander bedingen.
Das heißt, der eine Vertrag kann nicht
ohne den anderen existieren.
Und die dritte Variante ist,
es gibt zwei Unternehmen und dann auch zwei Verträge.
Auch hier muss eine Koppelung zwischen dem Unternehmen
und zwischen den Verträgen vorhanden sein.
Entschuldigung.
Für alle drei Konstellationen, die ich eben genannt habe
gilt, dass der Vertragsinhalt maßgeblich ist
und nicht die Wohnform.
Das ist eine Konsequenz der Reform,
dass es eben nicht mehr auf die Wohnform ankommt,
sondern man muss eben gucken,
was ist im Vertrag konkret geregelt.
Ich hatte es eben schon angesprochen,
das ist die sogenannte Abhängigkeit
des einen Vertrages von dem anderen.
Auch explizit ist geregelt,
dass die Verbraucherin oder der Verbraucher
an dem Mietvertrag nicht festhalten kann,
wenn nicht mehr die Pflege- oder Betreuungsleistungen
in Anspruch genommen werden wollen.
Man kann also nicht in eine Einrichtung einziehen
und sagen, ich brauche jetzt keine Betreuung mehr,
ich möchte hier aber wohnen bleiben.
Sondern dann erlischt der andere Vertrag auch,
beziehungsweise muss beendet werden.
Der Klassiker ist, dass Punkt drei
das schon vor Vertragsschluss dann der eine
Vertrag von dem anderen abhängig gemacht wird.
Das heißt, dass es steht im Vertrag drin,
dieser Vertrag hat nur Gültigkeit,
wenn zusätzlich ein Vertrag über Pflegeleistungen
oder Betreuungsleistungen abgeschlossen wird.
Kommen wir zu der Verbraucherschutzregelung im WBVG.
Es gibt so genannte vorvertragliche
schriftliche Informationspflichten des Unternehmers.
Das ist in Paragraf drei und sechs geregelt.
Das sind jetzt keine Neuerungen, die seit 1.1.2020 bestehen.
Das gab es schon vorher im WBVG.
Das ist irgendwo jetzt auch ein Anwendungsbereich,
auch für die Einrichtung der Eingliederungshilfe,
oder für die besondere Wohnform,
wie sie jetzt auch genannt werden, maßgeblich.
Unwirksam sind alle Vereinbarungen,
die zum Nachteil der Verbraucherin und des Verbrauchers
von den WBVG abweichen.
Das ist in 16 und in 15 WBVG geregelt.
Und es gibt detaillierte Regelungen zum Vertragsinhalt.
Und auch zur Vertragsanpassung.
Ich habe Ihnen da einmal ein Urteil zitiert,
vom Bundesgerichtshof, was schon ein paar Jahre alt ist,
aber dort ist in aller Kürze
eine einseitige Entgelterhöhung vorgenommen worden.
Und das geht eben nicht,
weil der Unternehmer in dem Fall
sich den Regelungen der Vertragsanpassung
sich doch nicht nach gerichtet hat,
sondern es einseitig versucht hat zu erhöhen.
Das ist ihm auch untersagt worden.
Dann gibt es eine sogenannte Entgeltkürzung
für maximal sechs Monate rückwirkend.
Wenn es erhebliche Mängel oder auch Schlechtleistungen,
wie es juristisch heißt, von Seiten des Unternehmers erfolgen,
das heißt, dass ist eine Möglichkeit,
wie die Verbraucherin oder Verbraucher sich,
ähnlich wie im Zivilrecht bei einer Mietminderung,
dann gegen die Mängel wehren kann.
Es gibt sehr kurze Kündigungsfristen
für die Verbraucherin und Verbraucher.
Und das ist in Paragraf 10 geregelt.
Die können bis zum dritten des Kalendermonats
zum Ende des gleichen Monats kündigen.
Verglichen mit dem zivilen Mietrecht
sind das drei Monate.
Das also eine wesentliche Verbesserung,
für Verbraucherin und Verbraucher.
Und es gibt so genannte nachvertragliche Pflichten,
das heißt, der Unternehmer muss,
wenn der Vertrag beendet wird,
bei bestimmten Konstellationen
möglicherweise die Umzugskosten übernehmen
und auch für Leistungsersatz sorgen.
Hinter Leistungsersatz steht nichts anderes, als
das Organisieren und herstellen einer Ersatzunterkunft,
einer Ersatzeinrichtung, in den mindestens
die gleichen Leistungen erbracht werden.
Eine weitere Besonderheit zum Thema Verbraucherschutz,
ist der Vertragsschluss mit sogenannten Geschäftsunfähigen.
Da gibt es im WBVG eine Sonderregelung,
die abweicht vom allgemeinen Zivilrecht des BGB.
Und zwar sind Verträge, die mit geschäftsunfähigen
abgeschlossen werden, nicht, wie es die Regel ist,
unwirksam, sondern sie sind schwebend unwirksam
und bedürfen dann der Genehmigung
des rechtlichen Betreuers oder rechtlichen Betreuerin,
oder eben der bevollmächtigten Person.
Wo bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher,
die derartige Verträge schließen, Unterstützung und Beratung?
Das bekommen Sie hoffentlich bei Ihnen,
also den rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern.
Nun wissen aber rechtliche Betreuer auch nicht alles.
Von daher haben wir Ihnen ein paar Sachen aufgelistet,
wo sich auch Betreuer und Betreuerin hinwenden können.
Die Heimaufsicht, ich hoffe das sieht man, das ist kursiv.
Ich habe es in Klammern dahinter gesetzt,
es handelt sich ja um Ordnungsrecht,
wie wir eingangs schon festgestellt haben.
Die behandeln also keine zivilrechtlichen Probleme.
Es sind Konstellationen durchaus denkbar,
wo beides betroffen ist.
Also wenn die daran denken, dass es Mängel gibt,
wo die Bewohnerin oder der Bewohner
mit einzelnen Sachen nicht zufrieden ist,
dann kann man natürlich zivilrechtlich dagegen vorgehen
und parallel kann man sich
eventuell auch an die Heimaufsicht wenden.
Deswegen ist das mit aufgeführt.
Aber die Heimaufsicht, ich sag es mal ganz deutlich,
ist nicht für zivilrechtliche Probleme zuständig.
An wen man sich aber wenden kann,
ist die Bundesinteressenvertretung für alte
und pflegebedürftige Menschen.
Dann an den Sozialverband Deutschland.
Und freier Sozialverband VdK Deutschland.
Ebenso die Verbraucherzentrale Bundesverband
und deren Untergliederung in den Ländern.
Das sind die Verbraucherzentralen.
Und die Universalschlichtungsstelle des Bundes.
Das sind also alles Sachen oder Institutionen,
an die man sich wenden kann,
bevor man vielleicht juristisch dagegen vorgeht.
An wen man sich auch immer wenden kann,
ist die Bundesrechtsanwaltskammer.
Die verweisen dann an die Rechtsanwaltskammer der Länder.
Und die wiederum haben Daten in den Datenbanken,
Anwälte, die speziell auf das Sozialrecht
als Tätigkeitsschwerpunkt haben
und dementsprechend kann man sich dann eben auch
Expertenrat einholen.
Da gibt es dann die Möglichkeit,
entweder der sogenannten Prozesskostenhilfe.
Wenn es zu einem Prozess kommt,
oder wenn es außergerichtliche Beratungen sind,
die sogenannte Beratungshilfe.
Oder in einigen Bundesländern
die öffentliche Rechtsauskunft.
Das war es von meiner Seite.
Jetzt gebe ich zurück Herrn Dehmel.
Vielen Dank.
(Hr. Dehmel) Ja, vielen Dank Marcus Rietz,
für den Einblick in die Änderungen,
die das Bundesteilhabegesetz für das WBVG nach sich zieht.
Ich denke, es ist sehr wichtig bei den
sozialrechtlichen Änderungen des BTHG auch
die zivilrechtlichen Neuerungen, die damit verbunden sind,
nicht aus dem Blick zu verlieren.
Und wenn Sie Fragen an Herrn Rietz, Anmerkungen,
oder andere Hinweise zu diesem Thema abgeben wollen,
dann können Sie das gerne im Vorfeld der Veranstaltung tun.
Unsere Kontaktdaten finden Sie hier auf dieser letzten Folie.
Und damit nochmals vielen Dank Marcus Rietz.
Und ich freue mich auf die Veranstaltung mit Ihnen
am 3. und 4. März.
Auf Wiedersehen.
(Hr. Rietz) Auf Wiedersehen.