(Hr. Dehmel) So. Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren.
Mein Name ist Matthias Dehmel.
(Hr. Fischer) Mein Name ist Tristan Fischer.
(Hr. Dehmel) Und wir begrüßen Sie heute hier
zur Aufzeichnung zum Thema
"Die Trennung der Leistungen im Bundesteilhabegesetz",
wobei wir uns in diesem Vortrag hier
eigentlich ausschließlich auf die Leistungen
zur Existenzsicherung beziehen.
(Hr. Fischer) Ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es ja,
die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken
und die Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Ein entscheidender Schritt dabei
war die Trennung der Fachleistungen der Eingliederungshilfe
von den existenzsichernden Leistungen,
die seit dem 1. Januar 2020 gilt.
(Hr. Dehmel) Ja, genau, seit dem 1. Januar 2020
wird also nicht mehr zwischen ambulanter
und stationärer Leistungserbringung unterschieden.
Die Wohnform, in der die leistungsberechtigte Person lebt,
ist demnach unerheblich
für die Leistungserbringung geworden.
Stattdessen stehen nun also der Mensch
und sein individueller Bedarf im Mittelpunkt, im Vordergrund.
In der Konsequenz bedeutet das dann aber auch,
dass der Barbetrag und die Bekleidungshilfe,
die nicht
– die die Leistungsberechtigten bis 2019 erhielten, wegfallen.
Seit 1. Januar 2020 gehen diese nun
in den existenzsichernden Leistungen auf.
Und diese fließen direkt an die Leistungsberechtigten.
Leistungsanbieter bekommen dafür vom Träger
der Eingliederungshilfe die Vergütung
für die Fachleistung, die sie erbringen.
(Hr. Fischer) Leistungsberechtigte Personen
in der besonderen Wohnform sind in der Regel
nicht in der Lage, den notwendigen Lebensunterhalt
aus den eigenen finanziellen Mitteln,
das heißt Vermögen und Einkommen,
sowie aus eigenen Kräften,
also Einsatz von Arbeitskraft, sicherzustellen.
Existenzsichernde Leistungen sollen somit
ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten.
Das heißt, der existenzsichernde Bedarf
in der besonderen Wohnform
setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen.
Das ist einmal der Regelbedarf,
hier der Regelbedarf, die Regelbedarfsstufe 2,
Mehrbedarfe für Unterkunft und Heizung,
etwaige Mehrbedarfe, die anfallen,
sowie weitere Leistungen, die im Einzelfall zu entscheiden sind.
Fachleistungen hingegen
werden von der Eingliederungshilfe übernommen
und haben das Ziel
der Ermöglichung einer individuellen Lebensführung,
Stichwort Selbstbestimmung,
sowie die gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft
für leistungsberechtigte Personen zu ermöglichen.
Fachleistungen werden von der Eingliederungshilfe gewährt
und sind im Sozialgesetzbuch IX geregelt.
Die Leistungen lassen sich dabei
in fünf Leistungsgruppen untergliedern.
Das ist einmal die medizinische Reha,
das ist die Teilhabe am Arbeitsleben,
das sind Leistungen zur Teilhabe an Bildung
sowie Leistungen zur sozialen Teilhabe.
(Hr. Dehmel) Für Menschen, die vor dem 31.12.2019
ambulant gelebt haben, also nicht in der Komplexeinrichtung,
ändert sich also hier wenig.
Anders sieht es aus bei Menschen,
die in einer bisherigen stationären Einrichtung gelebt haben.
Diese wird nunmehr als
sogenannte besondere Wohnform bezeichnet.
Was macht aber eine besondere Wohnform aus?
Dazu schauen wir mal ins zwölfte Buch, Sozialgesetzbuch.
Und laut Paragraph 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII
ist eine besondere Wohnform,
ich zitiere,
"allein oder zu zweit genutzter persönlicher Wohnraum
und zusätzliche Räumlichkeiten
zur gemeinschaftlichen Nutzung".
Zitatende.
Das heißt dann, also etwas vereinfacht jetzt gesagt,
ein eigenes Zimmer
plus die gemeinschaftlich mit anderen Bewohnern
genutzte Küche plus Aufenthaltsräume.
In der Regel sind das also
die bisherigen stationären Einrichtungen.
Das unterscheidet die besondere Wohnform
auch von einer Wohnung.
Diese ist nämlich
– auch wieder ein Zitat aus der gleichen Norm –
"die Zusammenfassung mehrerer Räume,
die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts
notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen
und Räumlichkeiten umfassen."
Diese Unterscheidung ist deshalb wichtig,
weil es für Unterkunft und Heizung
in besonderen Wohnformen gewisse Bedarfe gibt.
Das ist aber auch deshalb wichtig,
weil sich daraus eine Bedeutung
für die Zuordnung der Leistungsberechtigten,
die in besonderen Wohnformen leben,
in die Regelbedarfsstufe 2 ergibt.
Regelbedarfsstufe 2,
das sind im Jahr 2021 401 Euro.
Dieser Betrag wird jährlich angepasst
und in der Regel auch erhöht.
Wieso Regelbedarfsstufe 2, mag man sich da jetzt fragen.
Der Gesetzgeber hat das damit begründet,
dass einige Bedarfe aufgrund der besonderen Wohnform,
der besonderen Wohnsituationen
in den ehemaligen stationären Einrichtungen sozusagen
geringer ausfallen als in Wohnungen.
Deshalb erfolgt eben nicht die Einordnung
in die Regelbedarfsstufe 1,
sondern in die Regelbedarfsstufe 2.
Was heißt das nun?
Anders als zuvor,
also anders als bis zum 31.12.2019,
geht die Leistung nicht mehr an die Einrichtung,
in der der Mensch lebt,
sondern direkt an die Leistungsberechtigten.
Diese haben dann daraus diverse Kosten selbst zu zahlen,
insbesondere eben die Kosten zum Lebensunterhalt.
Andersherum gesprochen:
Barbetrag und Bekleidungspauschale,
wie ich eingangs schon sagte, entfallen.
Die sind jetzt in dieser Regelbedarfsstufe 2,
also in diesen 401 Euro enthalten.
Ich sprach eben von den Kosten zum Lebensunterhalt.
Was davon umfasst oder abgedeckt ist,
das können Sie sich jetzt hier
auf dieser Folie noch mal anschauen.
Grundlage übrigens, so als Hintergrundwissen,
dafür, wie man auf diese Regel-
– auf diesen jeweiligen Betrag kommt,
also auf diese 401 Euro,
sind mehrere Sonderauswertungen zur Einkommens-
und Verbrauchsstichprobe,
die das Statistische Bundesamt
und die Statistischen Landesämter erstellen.
Und umfasst sind in dieser Regelbedarfsstufe 2
erstens die Kosten für Nahrungsmittel und Getränke,
auch die Kosten für Bekleidung,
Schuhe et cetera.
Erfasst sind auch Kosten für Haushaltsenergie
und Wohnungsinstandhaltung,
Möbel, Elektrogroßgeräte, also die häusliche Ausstattung,
sowie auch Hygieneartikel
und nicht verschreibungspflichtige Medikamente.
Außerdem erfasst sind Kosten für Telefon, Internet,
Mobilität, Freizeit, Kultur
und, ja,
andere daran angrenzende Kosten.
Ja, so viel vielleicht erst mal zu diesem einen
großen Bestandteil der existenzsichernden Leistungen,
zur Regelbedarfsstufe.
(Hr. Fischer) Dann kommen wir zu den
oder dem Bedarf für Unterkunft und Heizung
in besonderen Wohnformen.
Bei den Bedanken für Unterkunft und Heizung
in besonderen Wohnformen
handelt es sich zunächst um eine angemessene Warmmiete.
Die Warmmiete umfasst dabei
räumlich das eigene Zimmer, was man bewohnt,
aber auch einen Anteil an den Gemeinschaftsräumen,
das heißt, die gemeinschaftlich
mit anderen Bewohnern benutzt werden,
wohlgemerkt, bis zur Angemessenheitsgrenze.
Grundlage für die Ermittlung der Angemessenheitsgrenze
sind die durchschnittlichen angemessenen
tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete
eines Einpersonenhaushalts
des örtlichen Sozialhilfeträgers.
Die Grenze kann von Kommune zu Kommune
sehr unterschiedlich ausfallen,
was eigentlich klar ist,
wenn wir uns zum Beispiel die Miete in München angucken
oder den durchschnittlichen Mietpreis
im brandenburgischen Land.
Dann kann man gut erkennen,
dass hier die Angemessenheitsgrenze unterschiedlich ausfällt.
Übersteigen die Aufwendungen jedoch
die Angemessenheitsgrenze, können,
sofern Zusatzkosten vertraglich vereinbart wurden,
höhere Kosten der Unterkunft und Heizung
als Bedarf anerkannt werden.
Der örtliche Sozialhilfeträger kann diese Zuschläge
von bis zu rund 25 Prozent
auf die Angemessenheitsgrenze erhöhen.
Die Zuschläge sind gesetzlich geregelt
im Paragraphen 42a Absatz 5 Nummer 1 bis 4 SGB XII.
Das bedeutet, hier gibt es keinen Ermessensspielraum.
Hier wurde genau gesetzlich fest geregelt,
für welche möglichen Kostenpunkte
weitere Zuschläge möglich sind.
Das ist einmal der Möblierungszuschlag.
Das bedeutet, wenn eine Wohnung,
ein Zimmer angemietet wird, wo Möbel drin sind,
dass die Miete in der Regel höher ist
für möblierte Wohnungen oder Räume,
das kann dabei honoriert werden.
Wohn- und Nebenkosten
können bis zur Angemessenheit dieser Kosten
im Verhältnis zu vergleichbaren Wohnformen
anerkannt werden.
Der dritte Punkt ist Haushaltsstrom,
Instandhaltung von persönlichen Räumlichkeiten
und den Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung
sowie der Ausstattung mit Haushaltsgeräten.
Was bedeutet das?
Das ist zum einen der Haushaltsstrom,
– ich glaube, das spricht für sich –
vertragliche Verbindungen mit Stromerzeugern.
Dann Instandhaltung,
da würde ich einfach mal als Beispiel nennen,
wenn man die Wände streichen will,
Kosten für Pinsel, für Farbe.
Das kann über die Zuschläge abgegolten werden.
Und Ausstattung mit Haushaltsgeräten ist zum Beispiel,
ja, TV-Geräte, Haus-
– aber eher wohl so was wie Waschmaschinen et cetera.
Außerdem können noch Zuschläge
für Gebühren für Telekommunikation,
Rundfunk, Fernsehen und Internet gewährleistet werden.
Wichtig ist allerdings,
– sonst gibt es keinen Zuschlag –
dass die Kosten in den Verträgen
zwischen Leistungsberechtigten und Leistungserbringer,
das heißt in den WBVG-Verträgen,
auch in Höhe und in Gegenstand genau festgehalten werden.
Ja.
(Hr. Dehmel) Also wir haben jetzt auf der einen Seite
den Regelbedarf und auf der anderen Seite die Wohnkosten.
Und zu diesen beiden Bestandteilen
kommen dann noch ergänzend die Mehrbedarfe dazu.
Sie werden zum Beispiel gewährt,
wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
Also sie werden nur dann gewährt,
wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen,
also bei Tatbeständen, die nicht ausreichend
durch den Regelbedarf gedeckt werden.
Was gibt es so für Mehrbedarfe?
Ganz besonders häufig existieren Mehrbedarfe
wegen Alters oder Erwerbsminderung
und Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis,
also eingeschränkte Mobilität.
Mit der Gewährung dieses Mehrbedarfs
sollen Mehraufwendungen,
die aufgrund der eingeschränkten Mobilität
der leistungsberechtigten Personen gegeben sind,
ausgeglichen werden.
Dieser Mehrbedarf steht dann aber
den leistungsberechtigten Personen
zur freien Verfügung,
sprich, es muss nicht nachgewiesen werden,
dass man ihn zweckgebunden einsetzt.
Im Übrigen bedeutet der Anspruch auf einen Mehrbedarf nicht,
dass Leistungen für Mobilität
aus der Eingliederungshilfe ausgeschlossen sind.
Also beide Leistungen können dann parallel gewährt werden.
Der Gedanke, der dahintersteckt,
also bei diesem Mehrbedarf, ist,
dass diese Menschen
aufgrund ihrer eben eingeschränkten Mobilität
beispielsweise häufiger zu Hause sind
und entsprechend höhere Energiekosten zum Beispiel haben
oder eben häufiger
eben nicht zu dem Supermarkt hinfahren können,
wo gerade das Waschmittel
oder das Gemüse XY im Angebot ist,
sondern tatsächlich eher oder häufiger
zu dem Laden um die Ecke gehen
und dort, ja, auf das Angebot,
das gegebenenfalls dann eben teurer sein kann,
zurückgreifen müssen.
Dann gibt es noch einen Mehrbedarf
bei kostenaufwendiger Ernährung.
Dieser wird dann in angemessener Höhe anerkannt,
soweit der Bedarf nachgewiesen und festgestellt wird.
Beispielsweise wird der Mehrbedarf gewährt
bei Glutenunverträglichkeit oder anderen Krankheiten,
die eben eine kostspieligere Ernährung erfordern.
Seit 2020 gibt es auch einen Mehrbedarf
bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung,
also beispielsweise in einer Werkstatt
für behinderte Menschen
oder bei einem anderen Leistungsanbieter
oder in anderen tagesstrukturierenden Angeboten.
Also ganz wichtig ist hier das Prinzip der Tagesstrukturierung.
Hier wird dann auch nachträglich punktgenau abgerechnet.
Wenn man von einer Fünf-Tage-Woche ausgeht,
also von 19 Arbeitstagen, die dann zugrunde gelegt werden,
ergibt sich ein monatlicher Mehrbedarf von 64,60 Euro.
Also im Jahr 2020 zumindest
wurde da 3,40 Euro pro Mittagessen angerechnet.
So ergibt sich dann dieser Betrag,
der dann eben nachträglich punktgenau abgerechnet wird.
Dann gibt es noch den Mehrbedarf
für werdende Mütter und Alleinerziehende.
Und dann gibt es noch weitere einzelne Leistungen auch.
Und ja, die
– was vielleicht noch ganz wichtig ist
für die Mehrbedarfe insgesamt:
Die Beantragung des Mehrbedarfs erfolgt
unabhängig von der Art des Mehrbedarfs über den Antrag
auf existenzsichernde Leistungen in besonderen Wohnformen
beim Sozialhilfeträger.
So. Also was haben wir nun
so ein bisschen zusammenfassend
an existenzsichernden Leistungen?
Erstens haben wir also die Regelbedarfsstufe 2,
also diese 401 Euro im Monat
im Jahr 2021.
Zweitens haben wir die Kosten für Unterkunft und Heizung
plus 25 Prozent.
Und drittens die etwaigen Mehrbedarfe.
Abgezogen davon werden
vorrangige gesetzliche Ansprüche
und gegebenenfalls Einkommen oder Rente,
ja, abzüglich zum Beispiel Versicherungen
oder Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge.
Vielleicht schauen wir uns das mal kurz
anhand eines Rechenbeispiels an.
Wir haben also in diesem Jahr diese Regelbedarfsstufe,
einen Regelbedarf von 401 Euro.
Dieser Betrag wird eben jährlich angepasst,
aber dieses Jahr ist er 401 Euro.
Wir haben in diesem Beispiel eine Miete von 400 Euro.
Keine Ahnung, wo man das heutzutage noch findet,
aber egal, es dient ja der Veranschaulichung.
Und wir haben als Beispiel einen Mehrbedarf
aufgrund eines Merkzeichens "G"
im Schwerbehindertenausweis.
Dieser entspricht 17 Prozent der Regelbedarfsstufe.
Das sind also etwa 68 Euro.
Das macht dann also einen festgestellten Bedarf
von 869 Euro.
Nun hat diese Person in diesem Beispiel ein Einkommen
beziehungsweise eine Rente von 250 Euro,
die wie hier noch vom Bedarf abziehen.
Und dann kommen wir folglich auf einen Anspruch
an existenzsichernden Leistungen
in Höhe von 619 Euro.
(Hr. Fischer) Jetzt haben wir gesehen,
welchen Betrag man bekommt, anhand des Beispiels.
Was ist aber nun wichtig für die leistungsberechtigte Person
zu wissen bei der Beantragung?
Worauf muss ich achten?
Natürlich muss man zunächst
eine Kontoverbindung angeben, Kontodaten.
Das heißt, dem Sozialhilfeträger
muss klar Bescheid gegeben werden,
wo das Geld hin überwiesen werden soll.
Darüber hinaus ist es möglich,
dass die leistungsberechtigte Person sich das wünscht,
dass Miete sowie Lebenshaltungskosten
direkt an den Leistungserbringer gezahlt werden
kann oder soll.
Das ist für die leistungsberechtigte Person
manchmal bequemer und auch, ja, einfacher.
Aber hierzu muss die leistungsberechtigte Person
eine Einverständniserklärung unterzeichnen.
Sonst fließt das Geld automatisch an ihn,
also an den Leistungsberechtigten.
Die leistungsberechtigte Person muss zudem
den WBVG-, also den Wohnvertrag
zwischen ihm und dem Leistungserbringer
dem Sozialhilfeträger vorlegen.
Dieser kann dann prüfen,
also den Vertrag prüfen, aber auch prüfen,
ob möglicherweise noch weitere Leistungen
in Betracht kommen, die gewährt werden müssen.
Bei manchen leistungsberechtigten Personen
ist es bei der Rentenzahlung wichtig zu wissen,
dass diese in der Vergangenheit
direkt an den Leistungserbringer gezahlt wurde.
Das muss nun neu geregelt werden.
Der Rentenversicherungsträger kann die Rente
sowohl an die leistungsberechtigte Person auszahlen
aber auch an den Sozialhilfeträger,
wenn die leistungsberechtigte Person das wünscht.
Der Sozialhilfeträger kann wiederum
das Geld dann weiterleiten an den Leistungserbringer.
Aber auch hierzu ist die Einverständniserklärung
seitens der leistungsberechtigten Person notwendig.
Mehrbedarfe, die wir eben erwähnt haben,
müssen auch beim Sozialhilfeträger beantragt werden,
damit diese anerkannt werden können.
Anders sieht es aus, wenn ein Schwerbehindertenausweis
mit dem Merkzeichen "G" vorliegt.
Dann kann der Sozialhilfeträger unter Umständen
bereits erkennen, welche Mehrbedarfe benötigt werden,
und, genau, den Bedarf schon
vorausplanen.
Der Regelbedarf muss in der Regel nicht beantragt werden,
wenn vorher schon der Barbetrag gezahlt wurde
an die leistungsberechtigte Person.
(Hr. Dehmel) Genau. Und worauf
darüber hinaus geachtet werden muss
seitens der Leistungsberechtigten
beziehungsweise seitens der Betreuerinnen und Betreuer,
darüber erfahren Sie mehr in dem Vortrag
zu den WBVG-Verträgen und Verbraucherschutzrechten.
Und damit war es das für diesen Part
zu den existenzsichernden Leistungen,
zur Trennung der Leistungen nach dem BTHG.
Und wir bedanken uns für die Aufmerksamkeit
und sagen Auf Wiedersehen.