(Fr. Meinunger) Sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie sehr herzlich
im Vorbereitungsvideo des Forums 4
im Rahmen der Regionalkonferenz NRW.
Mein Name ist Larissa Meinunger und ich arbeite
beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge
im Bereich Kinder- und Jugendhilfe.
Darunter ist dann auch die Schulbegleitung.
Mein Blick auf die Schulbegleitung im Speziellen
und das BTHG im Allgemeinen
mag daher jugendhilfelastig sein,
aber ich bin auch ein wenig die Schnittstelle
zwischen meinen Kolleginnen und Kollegen,
die entweder rein mit dem SGB VIII
oder rein mit dem SGB IX betraut sind.
Ich möchte ganz gerne eine Brücke
zwischen diesen beiden Rehaträgern sein.
Das Projekt "Umsetzungsbegleitung BTHG"
ist ein Projekt des Deutschen Vereins
und ich freue mich wirklich sehr,
meine Kolleginnen und Kollegen
bei diesem Forum unterstützen zu dürfen
in diesem Video und in der Moderation
des digitalen Forums dann am 20.11..
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
Sie haben sich also für das Forum 4
"Leistungen des SGB IX für Kinder und Jugendliche"
angemeldet.
Thematisch fokussieren wir diese Aufzeichnung
auf die Themen Frühförderung, Bedarfsermittlung,
Pflegefamilien und Schulbegleitung.
Im Forum selbst, also am 20. November,
können Sie diese vier Themen,
aber auch weitere Aspekte, die unter der Oberüberschrift
"Leistungen des SGB IX für Kinder und Jugendliche"
passen, intensiv diskutieren.
Um den Austausch zu erleichtern, haben Sie die Möglichkeit,
Rückfragen zu den Vorträgen, die Sie gleich sehen werden,
sowie auch generelle Fragen
zum Umsetzungsstand zu stellen.
Diese schicken Sie bitte an die folgende E-Mail-Adresse,
die lautet: info@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Bitte schicken Sie Ihre Fragen oder Anregungen
bis zum Abend des 18.11.2020 an das Projekt.
Dann können sie im Forum selbst schon
von unseren Expertinnen und Experten beantwortet werden.
Sie werden in diesem Video insgesamt vier Vorträge sehen,
die den Umsetzungsstand der Änderungen durch das BTHG
aus Sicht der Leistungserbringer
und der Landschaftsverbände abdecken.
Leider konnten wir keine Vertreterin / keinen Vertreter
der Selbsthilfe als ReferentIn gewinnen.
Aber gemeinsam mit der Selbsthilfe können wir dann
am 20.11. auch diskutieren.
Ich kündige Ihnen also nun sehr gerne schon mal an,
dass Sie sich auf die sehr fokussierten Inputs
von Lena Bringenberg vom Paritätischen NRW,
Jürgen Bruchhaus vom LVR,
Klaus Dreyer vom LWL
und Silke Mertesacker von der Lebenshilfe Köln
freuen können.
Ich wünsche Ihnen spannende Einblicke
in den Umsetzungsstand, viele Erkenntnisse
und eine anregende Bereicherung für Ihre Diskussion.
Wir beginnen mit Jürgen Bruchhaus.
Den würde ich Ihnen gerne vorstellen.
Jürgen Bruchhaus ist Fachbereichsleiter
im LVR-Dezernat "Kinder, Jugend und Familie"
und unter anderem für die Eingliederungshilfe für Kinder
mit (drohender) Behinderung bis zum Schuleintritt zuständig.
Dem LVR war es wichtig,
den Übergangsprozess so zu gestalten,
dass die bestehenden Regelungen zur Eingliederungshilfe
an die neuen Anforderungen des BTHG
möglichst fließend angepasst werden,
etwa auch mit Blick auf die Vertragsgestaltung.
Um dies adäquat gewährleisten zu können,
hat der Fachbereich viele neue Kolleginnen und Kollegen
und auch Aufgabenfelder dazugewonnen.
Das reicht von Fallmanagement, Sachbearbeitung
über Rechnungslegung und Vertragsmanagement
bis hin zu Beratung zu Fachthemen
sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Speziell bezogen auf das Fallmanagement
hat das LVR-Dezernat "Kinder, Jugend, Familie"
neue Wege eingeschlagen.
Und dies ist unter anderem der Inhalt des Inputs
von Herrn Bruchhaus.
(Hr. Bruchhaus) Ja, sehr geehrte Damen und Herrn,
ich möchte Ihnen heute einen Teilbereich
der neuen Aufgaben, die die Landschaftsverbände
seit dem 01.01.2020 in der Zuständigkeit haben,
kurz erläutern.
Im Wesentlichen handelt es sich um die Verfahrensabläufe,
die im Zusammenhang für Leistungen
für Kinder mit (drohender) Behinderung
bis zum Schuleintritt anfallen.
Sie sehen hier im Eingangsbild
ein Bild eines kleinen Kindes
mit dem Slogan "Elementar wichtig".
Also nicht nur für die Landschaftsverbände
ist die Aufgabenübernahme elementar wichtig,
sondern die Leistungen für die Kinder
mit Behinderungen bis zum Schuleintritt
sind für diese Kinder elementar wichtig.
Deswegen haben wir diesen Slogan auch genommen.
Die allgemeinen Rahmenbedingungen,
die der Gesetzgeber über das neue SGB IX
definiert hat, sind Ihnen ja sicherlich hinlänglich bekannt.
Ich möchte zu Beginn meines Kurzvortrages
allerdings trotzdem auf ein paar Aspekte eingehen,
die ich mit der nächsten Folie Ihnen hier präsentieren möchte.
Wir haben hier im Mittelpunkt
die Vorgabe des Gesetzgebers,
einheitliche Lebensbedingungen in NRW zu schaffen.
Und drumherum sehen Sie ein paar Punkte,
die wir als Landschaftsverbände
gemeinsam natürlich mit den Betroffenen,
also nicht nur mit den Eltern und den Kindern,
sondern halt eben auch mit unseren Vertragspartnern
nach dem Landesrahmenvertrag,
halt dies sicherstellen wollen.
Zum einen halt eben durch neue Beratungsstellen.
Hier steht jetzt: "des LVR – vor Ort,
bei Bedarf auch aufsuchend".
Der Landschaftsverband Rheinland hat
seine oder sein Fallmanagement
in die Mitgliedskörperschaften entsendet.
Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
sind die Fallmanager
– oder dort heißen sie Hilfeplaner –
primär noch in Münster beschäftigt.
Allerdings werden sie auch aufsuchend
in die Mitgliedskörperschaften
fahren,
um dort halt eben diesen zweiten Punkt,
nämlich die individuelle Bedarfsfeststellung bei Neuanträgen
auch umsetzen zu können.
Der Gesetzgeber hat weiterhin
verschiedene heilpädagogische Leistungen in der Kita
oder die solitären heilpädagogischen Leistungen
in Frühförderstellen definiert,
die wir also auch über den Landesrahmenvertrag
halt eben jetzt letztes Jahr zum Abschluss gebracht haben.
Daneben ein weiterer Aspekt,
der auch in die Zuständigkeit gefallen ist,
ist der landesweite Ausbau
von interdisziplinären Frühförderstellen.
Da hat vor einiger Zeit die ISG
– ein Institut hier aus Köln –
eben eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt,
dass in bestimmten Mitgliedskörperschaften
noch keine interdisziplinären Frühförderstellen
vorhanden sind.
Und dort, wo halt eben noch keine sind,
versuchen wir halt jetzt gemeinsam halt eben auch
mit der Freien Wohlfahrtspflege, mit den Krankenkassen,
dort ein flächendeckendes System zu schaffen.
Zusammengefasst lässt sich unser gemeinsames Ziel
halt eben so definieren,
eben noch mal die landeseinheitlichen Lebensverhältnisse
für Kinder mit (drohender) Behinderung zu definieren,
die Übergänge für diese Kinder
aus dem bestehenden System in das neue BTHG-System
fließend zu gestalten
mit dem Ziel, dass halt eben kein Kind durch das Raster fällt
und Leistungsunterbrechungen
für die Kinder mit Behinderung
auf jeden Fall zu vermeiden sind.
Was ich am Anfang gesagt hatte,
ich möchte heute primär was zu Verfahrensabläufen sagen.
Sie sehen hier ein Bild,
wo wir sprichwörtlich halt eben die Betroffenen,
also die Eltern und die Kinder mit Behinderungen,
an die Hand nehmen wollen,
um halt eben mit diesen gemeinsam
das neue BTHG-System halt auf den Weg zu bringen,
um die passgenauen Leistungen
für die Kinder mit Behinderungen also auch zu definieren.
Hier auf dieser Folie habe ich Ihnen mal zusammengestellt,
wie ein Ablauf eines Verfahrens sich darstellen kann,
also von den Eltern mit Kind, die beim Fallmanagement
der Landschaftsverbände aufschlagen,
bis hin nachher zur entsprechenden Bewilligung.
Auf die einzelnen Bestandteile dieser einzelnen Schritte
gehe ich gleich noch mal im Einzelnen ein,
speziell natürlich auf die Beratungen
und die Bedarfsermittlung, die das Fallmanagement
mit den Eltern gemeinsam, mit den Leistungsberechtigten
eben auch auf den Weg bringen möchte.
Neu für die Landschaftsverbände
ist die Beratung und die Antragsstellung
nach Paragraf 106 SGB IX.
Wir haben hier verschiedene Beratungsangebote,
die also schon derzeit wahrgenommen werden können,
nämlich das niederschwellige Beratungsangebot
der Leistungserbringer
zum Beispiel durch interdisziplinäre Frühförderstellen
oder halt eben auch durch solitäre Frühförderstellen
oder halt eben die neuen Beratungsangebote
der Landschaftsverbände
in den entsprechenden Mitgliedskörperschaften,
die durch das Fallmanagement
– oder beim LWL heißen sie Hilfeplaner –
eben durchgeführt werden.
Die Antragsstellung kann sehr unterschiedlich sein.
Es kann also ein formloser schriftlicher Antrag gestellt werden.
Es kann der Antrag auch mündlich erst mal erfolgen,
so, dass also die Eltern mit dem Fallmanagement
einen bestimmten Bedarf erst mal ermitteln
beziehungsweise erst mal kundtun,
um dann nachher über das Bedarfsermittlungsinstrument
halt in die einzelnen Schritte der Bedarfsermittlung
eben einzusteigen.
Jedes Beratungsgespräch wird kurz
durch eine Beratungsdokumentation eben festgehalten,
damit also die einzelnen Fallmanagerinnen und Fallmanager
halt eben wissen:
Gibt es eben entsprechende Unterlagen schon?
Gibt es bestimmte Grundlagen schon,
um dann in weiteren Gesprächen
halt eben auf diesen Grundlagen aufsetzen zu können?
Nicht nur die Beratung der Eltern
vor Ort oder auch aufsuchend
wird durch das Fallmanagement eben neu umgesetzt,
sondern es soll halt eben
eine umfangreiche Beratung und Unterstützung
durch die Fallmanagerinnen und Fallmanager erfolgen,
das heißt also nicht nur zu Leistungen
für Kinder bis zum Schuleintritt,
die die Landschaftsverbände in der Finanzierung haben,
sondern halt eben auch darüber hinaus mögliche Leistungen,
die gegebenenfalls sogar durch Krankenkassen
oder Pflegekassen halt eben
in Anspruch genommen werden können.
Ein wesentlicher Aspekt der neuen Aufgabe
ist die Unterstützung bei der Antragsstellung,
das heißt also:
Wie wird der Antrag zu stellen sein?
Welche Formulare sind auszufüllen?
Welche Regelungen gibt es?
Da erfolgt eine sehr intensive Begleitung
der Leistungsberechtigten und deren Eltern
halt durch das Fallmanagement.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich gleich
noch mal kurz zu sprechen komme,
ist nämlich die Ermittlung des Bedarfes
für das einzelne Kind mit Behinderungen
nach dem sogenannten Bedarfsermittlungsinstrument.
Insgesamt gesehen geht es um die Erarbeitung
von einvernehmlichen Maßnahmeplänen,
also: Was soll für das einzelne Kind
in der Folgezeit halt eben umgesetzt werden?
Durch welche Maßnahmen?
In welchen Einrichtungen?
Durch welche Begleitungen?
Und wichtig für das Fallmanagement ist auch,
dass die Vernetzung mit dem Sozialraum erfolgt.
Das heißt also,
dass im Grunde genommen Netzwerke aufgebaut werden,
die eben daher genutzt werden,
um flächendeckend für die Kinder mit Behinderungen
auch entsprechende Bedarfe abzudecken.
Hier sehen Sie eine Folie über das Fallmanagement,
wie ein Beratungsgespräch möglicherweise aussehen kann.
Allerdings hat der Landschaftsverband Rheinland
das Fallmanagement auch mobil ausgestattet.
Das heißt also, das Gespräch muss nicht zwingend
im Büro des Fallmanagements stattfinden,
sondern durch diese Mobilität
– das heißt also, die haben Laptop,
Drucker, Scanner und so weiter
in einem Trolley beziehungsweise in einem Rucksack.
Das heißt, die Fallmanager können auch
in der Kindertagesstätte oder in der Frühförderstelle
oder sogar bei den Eltern zu Hause
das Beratungsgespräch durchführen
und auch das Bedarfsermittlungsinstrument dort
gemeinsam mit den Berechtigten halt umsetzen.
Ich hatte schon mehrfach angesprochen,
dass auch eine Neuerung ist
das sogenannte Bedarfsermittlungsinstrument.
Die gesetzliche Vorschrift ist der Paragraf 118 SGB IX.
Dieses Instrument gab es in der Förderung
von Kindern und Jugendlichen mit wesentlicher Behinderung
bislang nicht.
Wir haben da als Landschaftsverbände
aufgesetzt auf dem Bedarfsermittlungsinstrument
für Erwachsene.
Dort gab es dieses Instrument schon.
Wir haben dieses Instrument
an die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen
und die entsprechenden besonderen Bedürfnisse angepasst
und haben uns dabei ausgerichtet
an der ICF-CY,
sodass wir im Grunde genommen dort
alle relevanten Lebensbereiche und Kontextfaktoren
in den Blick genommen haben.
Also es geht nichts verloren,
was aus Sicht eines betroffenen Kindes
halt eine Rolle spielen kann.
Dieses Bedarfsermittlungsinstrument
soll durch das Fallmanagement
entweder während des Gespräches
oder im Nachgang des Gespräches
halt eben entsprechend ausgefüllt werden.
Und Sie sehen hier:
Es gibt eine EDV-Unterstützung
für diese Bedarfsermittlungsinstrument.
Das heißt also, während des Gespräches
können bestimmte Sachen schon in dieses Instrument
eingefügt werden
oder im Nachgang eben, wenn man dieses Gespräch,
das intensive Gespräch mit den Eltern
halt eben nicht unterbrechen möchte.
Wichtig ist nur, dass zum Schluss
eine ganzheitliche Dokumentation des Gespräches
eben durch das Bedarfsermittlungsinstrument
auch ausgefüllt ist.
Am Ende des Gespräches soll im Grunde genommen
eine mögliche Leistung besprochen werden,
die dem Kind eben in der Zukunft
eine Teilhabe ermöglichen soll.
Die Leistung, die im Grunde genommen
durch die Bedarfsermittlung eben,
ja, erfolgen soll,
ist eine Empfehlung.
Das heißt also, das Fallmanagement
spricht bestimmt Leistungen
oder schlägt bestimmte Leistungen vor,
die bei der weiteren Förderung des Kindes halt eben
in Anspruch genommen werden können.
Wenn Sie sich an das Bild am Anfang erinnern,
wo der Ablauf geschildert ist:
Sobald das Bedarfsermittlungsinstrument
im Grunde genommen elektronisch auch fertiggestellt ist,
kann dies, egal von welcher Mitgliedskörperschaft aus,
eben in die Zentralverwaltung nach Köln
zur Sachbearbeitung geschickt werden,
sodass also durch den Postweg zum Beispiel
kein zeitlicher Verzug erfolgen wird
und die Sachbearbeitung, die hier in der Zentralverwaltung
teamweise für die einzelnen Regionen
halt zusammengestellt sind,
sich sofort an die entsprechende
weitere Bearbeitung begeben kann.
Das heißt also, die Vollständigkeit wird überprüft,
um gegebenenfalls noch bestimmte Sachen nachzufordern.
Und schlussendlich wird dann
die endgültige Sachbearbeitung dazu führen,
dass der entsprechende Bewilligungsbescheid
nicht nur für die Eltern,
sondern halt eben auch für die Leistungserbringer,
möglicherweise auch für Kita und für Kinderärzte
auf den Weg gemacht wird.
Das wird natürlich dann postalisch erfolgen müssen,
weil die technischen Voraussetzungen
halt in diesen Bereichen
halt eben noch nicht vorhanden sind.
Das gesamte Bedarfsermittlungsinstrument umfasst
meines Wissens, glaube ich, so um die 20, 22 Seiten.
Das jetzt in dieser Kurzpräsentation jetzt alles durchzugehen,
würde den Zeitrahmen sprengen.
Was ich Ihnen hier dargestellt habe,
ist der sogenannte Gesprächsleitfaden,
anhand dessen sich das Fallmanagement
und halt eben auch die leistungsbetroffenen Eltern
beziehungsweise die Kinder
sich im Grunde genommen in dem Gespräch,
ja, durcharbeiten können.
Sie sehen die einzelnen Sichten,
die hier auf der linken Seite
eben angesprochen werden.
Diese werden nach und nach
mit entsprechenden Zielen und Zielformulierungen
entsprechend gefüllt, um schlussendlich nachher
zu einer entsprechenden Bedarfsermittlung zu kommen,
die dann die Teilhabe der Kinder mit Behinderungen
halt ermöglichen soll.
Sie finden ein Extrakt
aus diesem Bedarfsermittlungsinstrument
auf der LVR-Internetseite,
die ich Ihnen am Ende des Kurzvortrages
auch noch mal kurz zeigen kann.
Dort sind im Grunde genommen die wesentlichen Aspekte
nicht nur in einer Folie hier zusammengefasst,
sondern halt eben
in einem entsprechenden PDF-Format
halt eben insgesamt dargestellt.
Ja. Wir haben einen gewissen Anspruch an uns selber,
dass wir im Grunde genommen mit allen Beteiligten
halt eben die landeseinheitlichen Lebensverhältnisse
für Kinder mit (drohender) Behinderung schaffen wollen.
Es ist ein sehr hoher Anspruch.
Wir haben in sehr vielen Gesprächen
entsprechende Regelungen auch mit anderen Bereichen,
also mit der Freien Wohlfahrtspflege,
mit den kommunalen Spitzenverbänden,
mit den Krankenkassen, halt eben durchgeführt,
um für uns schlussendlich dann doch
zu ersten Regelungen zu kommen, zu
entsprechenden vertraglichen Grundlagen,
die halt eben diesen Beginn des neuen Prozesses BTHG
halt eben begleiten sollen.
Ja. Wir haben einiges an Meilensteinen
in der Zwischenzeit schon erreicht.
Allerdings werden noch
weitere Meilensteine noch zu setzen sein.
Das heißt, die Arbeit ist auch durch die Unterzeichnung
des Landesrahmenvertrages
und der Landesrahmenvereinbarung
für interdisziplinäre Frühförderung
– Entschuldigung –
halt eben nicht abgeschlossen,
sondern auf diesen gesetzlichen Grundlagen
setzen jetzt die Vertragspartner weiterhin auf
und erarbeiten noch weitere Verfeinerungen,
die dieses Gesetz halt eben noch möglich macht.
Ja. Im Anschluss an diesen Kurzvortrag
werden Sie im Forum die Möglichkeit haben,
Fragen zu stellen,
möglicherweise auch noch nach diesen Foren,
nach diesem Tag,
sodass Sie hier, auf dieser Folie hier die Möglichkeit sehen,
welche Informationen Sie im Grunde genommen
darüber hinaus dann halt eben noch haben werden.
Das heißt also, Sie können bei der BTHG-Hotline anrufen,
Sie können eine E-Mail an ein Team des BTHGs schicken
oder Sie schauen auf die Internetseite
des Landschaftsverbandes.
Gleiches gibt es für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Auch hier finden Sie die entsprechenden Kontaktdaten
beziehungsweise die Angaben
zu den entsprechenden Grundlagen auf der Internetseite.
Ja. Ich möchte mich ganz herzlich
für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Ich hoffe, Sie haben einen gewissen Einblick
über einen Teilbereich des SGB IX erhalten.
Und ich werde sicherlich
die eine oder andere Frage
dann im Rahmen des Forums noch beantworten.
Vielen Dank!
(Fr. Meinunger) Herzlichen Dank, lieber Herr Bruchhaus.
Der nun anschließende Vortrag
kommt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
nämlich von Herrn Dreyer.
Klaus-Heinrich Dreyer leitet das Referat
"Soziale Teilhabe für Kinder und Jugendliche".
Er ist verantwortlich für die Entwicklung
der Eingliederungshilfeleistung des LWL
in den Feldern Frühförderung, Kindertagesbetreuung,
Pflegefamilien und Betreuung über Tag und Nacht
für Kinder und Jugendliche mit Behinderung.
Die beiden Landschaftsverbände
haben sich untereinander abgestimmt
und so liegt der Fokus von Herrn Dreyer
auf den fachlichen Fragen zur Frühförderung,
zum Bereich Pflegefamilie
und Herr Dreyer lässt Sie mit ihm noch mal
auf die Landesrahmenverträge schauen
im übertragenen Sinne.
(Hr. Dreyer) Ja, schönen guten Tag,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte fortsetzen mit einem kurzen Blick
in zwei Aufgabenfelder der Landschaftsverbände
und möchte dann im Anschluss
den Versuch einer ersten Bilanz
zu den Landesrahmenverträgen und ihrer Umsetzung wagen.
Dann zunächst mal zur Kindertagesbetreuung.
Auch dort sind wesentliche Grundlagen bereits
im Landesrahmenvertrag von Mitte 2019 gelegt worden.
Das bedeutet für die Kindertageseinrichtungen
in erster Linie den Umstieg von der institutionellen Förderung
hin zu einer kindbezogenen Finanzierung.
Das ist ja ein wesentliches Element
des Bundesteilhabegesetzes,
die sogenannte Personenzentrierung.
Wir haben dort im Landesrahmenvertrag
insbesondere die Co-Finanzierung aus KiBiz,
also der allgemeinen Kita-Finanzierung,
und Mitteln der Landschaftsverbände
aus der Eingliederungshilfe
geregelt.
Wir haben das hinbekommen für die Regeleinrichtungen
und sind jetzt gerade dabei,
mit der Freien Wohlfahrtspflege und der Selbsthilfe
zu verhandeln, welche Konsequenzen das
für die heilpädagogischen Kitas haben muss.
Wir haben vereinbart im ersten Schritt
eine sogenannte Basisleistung I
für alle Kinder mit Behinderungen,
wenn man so will, eine Art pauschalierte Leistung.
Und gegebenenfalls
je nach Behinderung der einzelnen Kinder
kommen zusätzliche individuelle Leistungen hinzu,
wenn also ein außergewöhnlich hoher Förderbedarf besteht,
also beispielsweise bei Kindern
mit erheblichen Bewegungseinschränkungen
zum Beispiel aufgrund von Spastiken
oder Kinder, die ein größeres Risiko
an Fremd- oder Selbstgefährdung aufweisen.
Ganz wichtig ist, dass wir im Landesrahmenvertrag
– und ich betone das deshalb,
weil das für die Landschaftsverbände
mit durchaus erheblichen Finanzmitteln einhergeht –
indirekte Leistungen auch für die Kitas vereinbart haben,
Fortbildung, Fachberatung
und ich möchte explizit erwähnen
Mittel für das Fallmanagement,
aber insbesondere für die Kooperation
zwischen Kitas und Frühförderung.
Wir sind ja für beide Aufgabenbereiche zuständig
und da gilt es natürlich insbesondere,
an dieser Stelle bestimmte Schwerpunkte zu setzen.
Die beiden Institutionen haben es ja letztlich
mit denselben Kitas zu tun.
Das, was ich Ihnen bisher gesagt habe,
gilt auch für den Landschaftsverband Rheinland.
Landeseinheitlich hat für uns
einen ganz hohen Stellenwert.
Der nächste Punkt gilt allerdings nur für Westfalen-Lippe.
Wir haben uns mit der Freien Wohlfahrtspflege
darauf verständigt, dass auch die Kitas
Anträge im Bereich Kindertagesbetreuung stellen können.
Und wir halten damit an dem bisherigen
sehr niederschwelligen und einfachen Verfahren fest,
damit die Mittel möglichst schnell in die Kitas fließen können.
Ja. Dann ein Blick auf den Arbeitsbereich
Eingliederungshilfe in Pflegefamilien.
Die Freie Wohlfahrtspflege wird mir die nächste Äußerung
hoffentlich verzeihen.
Hier handelt es sich ja um
besonders unterstützenswerte Leistungserbringer.
Das sind ja letztlich, wenn man das so nimmt,
ehrenamtlich Tätige, die sich um Kinder kümmern,
die aufgrund ihrer Behinderung,
der Art und Schwere der Behinderung, der Auswirkungen,
letztlich nicht in der eigenen Familie bleiben konnten
und die Eltern, die leiblichen Eltern irgendwann gesagt haben:
"Wir können diese Arbeit letztlich nicht mehr stemmen."
Die Landschaftsverbände haben deshalb
zur Entlastung der Pflegefamilien
einen Entlastungsbeitrag beschlossen,
einen monatlichen Entlastungsbeitrag
in Höhe von etwas über 500 €, damit sich die Familien
Unterstützung im Alltag organisieren können,
zum Beispiel durch eine Haushaltshilfe,
und einen jährlichen Entlastungsbeitrag,
um gemeinsam mit dem Kind oder vielleicht auch ohne
das Pflegekind einmal Urlaub machen zu können.
Wir haben beschlossen,
– auch das landeseinheitlich –
dass die Pflegefamilien laufende Beratung
und Begleitung im Alltag
erhalten können.
Wir haben dabei gesetzt auf das bewährte System,
das eben nicht durch die Landschaftsverbände selbst
zu organisieren, sondern durch freie Träger.
Wir haben auch da ähnlich wie bei der Frühförderung
eine sehr heterogene Landschaft
vorgefunden, die bisher von den einzelnen Kreisen
und kreisfreien Städten,
teilweise auch von den Jugendämtern
organisiert wurde.
Wir sind deshalb
gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland
auch dabei, die sehr unterschiedlichen Finanzierungsformen
für die Zukunft zu harmonisieren, sodass auch da gilt:
landeseinheitlich von Aachen bis Minden
gleiche Lebensverhältnisse.
Für das Thema Pflegefamilien kommt natürlich hinzu,
Sie kennen alle die schlimmen Vorgänge in Lügde
und Bergisch Gladbach, um mal zwei Orte herauszugreifen.
Das stellt natürlich auch für die Landschaftsverbände,
aber auch für die Träger, die mit uns zusammenarbeiten,
eine Riesenherausforderung dar,
die Aspekte des Kinderschutzes zu gewährleisten.
Ja, landeseinheitlich.
Uns ist es gelungen
zusammen mit der Freien Wohlfahrtspflege,
landeseinheitliche Qualitätsstandards
und eine landeseinheitliche Finanzierung hinzubekommen.
Ich verweise nur mal exemplarisch
auf den Bereich Frühförderung.
Da ist das im Anschluss an die Frühförderverordnung,
die es ja inzwischen knapp 20 Jahre gibt,
bereits sehr schnell gelungen,
mit den Trägern und für die interdisziplinäre Frühförderung
auch mit den Krankenkassen
einen verbindlichen Landesrahmenvertrag,
eine verbindliche Landesrahmenvereinbarung
Interdisziplinäre Frühförderung hinzubekommen.
Und das gilt es jetzt in den nächsten Monaten
vernünftig überall auf den Weg zu bringen.
Für alle Bereiche gilt:
Es stellt eine große Herausforderung dar,
anders als im alten Landesrahmenvertrag
nicht Angebote zu beschreiben und zu finanzieren,
sondern Leistungen.
Ich glaube, das ist für alle Beteiligten
eine große Herausforderung.
Mein nächstes Stichwort
– ich hoffe, das ist für die Selbsthilfe
jetzt nicht Schützenhilfe von ungebetener Seite.
Bei den Landesrahmenverträgen,
aber auch jetzt bei der anschließenden,
ja, Ins-Leben-Setzung im Alltag
ist ja auch die Selbsthilfe an den Verträgen beteiligt.
Und ich darf das einmal
mit einem großen Kompliment
an die Kolleginnen und Kollegen weitergeben,
dass sie diese durchaus nicht immer unkomplizierte Rolle
zwischen den Leistungserbringern auf der einen Seite
und den Kostenträgern Landschaftsverbände
auf der anderen Seite,
finde ich, sehr gut hinbekommen haben.
Ja. Zu den Grundsätzen der Eingliederungshilfe
gehört auch die Nachrangigkeit.
Das mag an manchen Stellen manchmal
ungeahnte Konsequenzen haben.
Der Landesgesetzgeber hat
die allgemeine Kita-Finanzierung in KiBiz
auch für Kinder mit Behinderung Ende 2019
deutlich verbessert.
Da Eingliederungshilfe nachrangig ist,
hat das aus unserer Sicht
natürlich zur Überraschung mancher
aber auch dazu geführt, dass wir unseren Anteil
entsprechend absenken mussten.
Zu den Aktivposten
in der Konsequenz der Umsetzung
der Landesrahmenverträge gehört aus unserer Sicht
aber auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.
Wiederum der Verweis zum Beispiel auf die Frühförderung:
Dort war es bisher bei Zuständigkeit
der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte
eben nur möglich,
sozusagen innerhalb der Grenzen der einzelnen Kommunen
eine Frühförderstelle auszuwählen.
Das haben die Landschaftsverbände seit dem 01.01.2020
übereinstimmend geändert,
sodass es jetzt auch problemlos möglich ist,
zum Beispiel an den kommunalen Grenzen
auch mal zu sagen: "So. Ich besuche
die Frühförderstelle in einer Nachbarkommune."
Ganz wichtig in der sozialen Arbeit ist
– das ist für die Fachleute unter Ihnen
natürlich selbstverständlich –
eine inklusive Sozialplanung.
Auch dafür sind die Grundlagen gelegt.
Wir haben zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden
auch im Jahre 2019 bereits
vereinbart die Landesrahmenvereinbarung zur Sozialplanung
und sind jetzt eben dabei,
das schrittweise in einzelne Vereinbarungen umzusetzen:
Also wie soll das
zum Beispiel innerhalb des Kreises Warendorf
oder wie soll das innerhalb der Stadt Dortmund laufen?
Ja. Und letztes Wort:
Wir alle haben mit den Auswirkungen der Corona-Krise
natürlich zu kämpfen und zu leiden.
Ich will aber in erster Linie
natürlich die Familien und die Kinder erwähnen,
die davon ganz massiv betroffen sind
und betroffen waren.
An dieser Stelle möchte ich hervorheben,
dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen
der Freien Wohlfahrtspflege auch unter diesem Aspekt,
finde ich, ganz gut zusammenarbeiten
bei der Ausgestaltung des Rettungsschirms,
sogenannte SodEG-Leistung.
Ganz komplizierte Verfahren,
aber so hat der Gesetzgeber das vorgegeben.
Und wir haben uns eben auch,
nachdem die Rahmenbedingungen dafür klar waren,
relativ unkompliziert
mit der Freien Wohlfahrtspflege verständigt
über die Erstattung von Mehrkosten für Schutzmaterial,
Masken, insbesondere Plexiglasscheiben und so weiter,
und auch für zusätzliches erforderliches Personal
beispielsweise in den Einrichtungen
der stationären Eingliederungshilfe.
Okay.
So weit von meiner Seite aus.
Und ich freue mich auf die Diskussion gleich.
(Fr. Meinunger) Herzlichen Dank, lieber Herr Dreyer.
Unsere nächste Referentin ist Lena Bringenberg,
die ich Ihnen auch sehr gerne kurz vorstellen möchte.
Frau Bringenberg ist Fachreferentin für Frühförderung
beim Paritätischen NRW
und betreut diesen Bereich seit fünf Jahren.
Daher wird Sie Ihnen heute zu Frühförderung
und dem Schnittstellenbereich berichten.
Ich darf Ihnen verraten,
dass Frau Bringenbergs Arbeitssozialisation
im politischen Bereich begonnen hatte
und sie im Politikbetrieb auf Bundesebene
lange Zeit für die Belange von Menschen mit Behinderungen
zuständig und auch mit der UN-BRK befasst war.
So passt es wohl sehr gut, dass sie beim Paritätischen NRW
für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW
die Arbeit in den Gremien mit den Kostenträgern
zur Frühförderung koordiniert.
Das heißt, sie sitzt mit an runden Tischen,
in Unterarbeitsgruppen
und hat Einblicke in die Entwicklungen
und Weiterentwicklungen der Landesrahmenvereinbarung
sowie des Landesrahmenvertrages.
Nun folgt also der Beitrag von Frau Bringenberg.
(Fr. Bringenberg) Ja, dann beginne ich mit der Präsentation
"Veränderungen für die Frühförderung in Nordrhein-Westfalen
durch das Bundesteilhabegesetz".
Die größte Veränderung, die es in NRW
durch das Bundesteilhabegesetz gab in der Frühförderung,
war der Zuständigkeitswechsel.
Wir haben also auch einige inhaltliche Verbesserungen,
Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz,
zu denen ich später noch mehr sagen werde,
aber der Zuständigkeitswechsel war für die Einrichtungen,
für die Leistungserbringer sicherlich die größte Veränderung.
Jetzt sind also die Landschaftsverbände Rheinland
und Westfalen-Lippe für die Leistungen
für noch nicht eingeschulte Kinder mit Behinderung zuständig.
Früher waren das die Kommunen.
Eine weitere Veränderung ist,
dass wir eine verbindliche Landesrahmenvereinbarung haben
mit auch einer verbindlichen Kalkulationsmatrix,
die es den Leistungserbringern ermöglicht,
ihre Kosten verhandeln zu können
auf einer einheitlichen Grundlage.
Und wir haben auch
für die heilpädagogischen Frühförderstellen
eine Rahmenleistungsbeschreibung
Heilpädagogische Frühförderung.
Durch diese beiden Dokumente
wird also ein verbindlicher Rahmen vorgegeben
für die Leistungserbringer
und das macht natürlich auch die Leistungen
für Eltern und Kinder vergleichbarer.
Also egal, wo in Nordrhein-Westfalen ich lebe,
habe ich jetzt die Möglichkeit,
Zugang zu einer Frühförderstelle zu bekommen.
Die hatte ich auch vorher schon,
aber jetzt habe ich eben die Möglichkeit,
da auch eine Leistung zu bekommen, die vergleichbar ist.
Die Frühförderstellen in NRW haben also jetzt
einen gleichen Rahmen, eine landesweite Einheitlichkeit,
die sich hoffentlich auch in den nächsten Jahren,
je mehr wir das eben umsetzen, das Bundesteilhabegesetz,
auch noch mehr verstärken wird.
Aber wir hoffen als Leistungserbringer natürlich,
dass wir weiterhin auch individuelle Akzente setzen können.
Es gibt also Frühförderstellen,
die beispielsweise Musiktherapie im Angebot haben
oder tiergestützte Therapie
oder auch Mitarbeiter,
die in der Behandlung von Traumata fortgebildet sind.
Und diese individuellen Akzente,
die ja nicht jede Frühförderstelle anbieten kann,
möchten wir natürlich auch weiterhin gerne anbieten können
und auch vergütet bekommen.
Ja. Was passiert gerade? Wo stehen wir gerade
bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes?
Derzeit sind Leistungserbringer und Kostenträger
mit der Vereinheitlichung noch zugange,
sind also gerade dabei, Verträge zu unterzeichnen.
Die Leistungserbringer unterzeichnen Verträge,
die jetzt auf der neuen Grundlage,
auf der Landesrahmenvereinbarung
oder auf dem Landesrahmenvertrag fußen
und die jetzt eben vom neuen Kostenträger unterzeichnet sind
und wo dann eben auch organisatorisch
sich bei der Abrechnung und so Dinge verändern.
Das wird also jetzt gerade noch vereinheitlicht.
Und dann sind wir dabei, das Zusammenspiel
zwischen den Hilfeplanern und den Fallmanagern,
– je nachdem, in welchem Landschaftsverband
ich mich bewege, sind die Begrifflichkeiten da andere.
Da sind wir also dabei, zwischen Leistungserbringern
und diesen Fallmanagern eine Kooperation herzustellen,
dass also die Bedarfsermittlung,
die von den Landschaftsverbände durchgeführt wird,
gut zusammenwirkt mit dem, was dann
in der Diagnostik der Frühförderstellen erarbeitet wird.
Corona hat einiges verzögert.
Im Moment wird das BEI_NRW KiJu,
das als Bedarfsermittlungsinstrument entwickelt wurde,
noch nicht so umgesetzt wie gedacht.
Und da sind wir im Moment auch dankbar dafür,
weil uns das ermöglicht, dass Kinder jetzt nach Aktenlage
einen Bescheid bekommen können,
und das eben sehr viel schneller geht.
Und Corona hat sowieso vieles verzögert.
Und Frühförderung ist ja eine Leistung,
die möglichst früh bei Kindern und Familien ankommen sollte.
Darum sind wir jetzt also sehr froh,
dass Kinder möglichst schnell in die Förderung kommen.
Gerade durch die Umstellung von Kommunen
zu Landschaftsverbände hat sich auch einiges verzögert.
Einige Fälle sind liegen geblieben sozusagen
und da hoffen wir, dass die jetzt schnell
abgearbeitet werden können,
Kinder schnell gefördert werden können
und dass dann im Laufe des nächsten Jahres
die normalen Prozesse sozusagen entwickelt
und dann auch in Angriff genommen werden können.
Wir erhoffen uns, dass bei der Bedarfsermittlung
es dann möglich sein wird,
dass der Gesamt- und Teilhabeplan
mit den Frühförderstellen abgestimmt wird,
also ein übergeordnetes Teilhabeziel erarbeitet wird,
zu dem dann die Frühförderstellen ihre Maßnahmen,
ihre Ziele entwickeln können
und wo dann wirklich der Teilhabe- oder Gesamtplan
tatsächlich das Instrument ist, das alle Leistungen
für Kinder mit Behinderung zusammenführt,
und, ja, dann eben tatsächlich auch der Familie
als Leitfaden, als Orientierung dienen kann im Dschungel,
im Systemdschungel sozusagen.
Das ist im Moment wegen Datenschutzproblemen
noch ein wenig schwierig.
Die Landschaftsverbände stellen uns
das Ergebnis des BEI_NRW KiJu noch nicht zur Verfügung.
Da hoffen wir, dass das noch
– ja, dass wir da noch eine Verbesserung erfahren,
dass dann im nächsten Jahr irgendwann
es auch möglich sein wird, wirklich einen Teilhabeplan
gemeinsam zu entwickeln und abzustimmen.
Ja, die neuen Leistungen.
Da hatte ich zu Beginn erwähnt,
dass wir auch einige inhaltliche Verbesserungen
durch das Bundesteilhabegesetz haben.
Besonders prominent zu erwähnen,
sind hier die Elternberatungen, die separate Elternberatung
und die offene, niedrigschwellige Beratung.
Die offene, niedrigschwellige Beratung
ist für alle Eltern gedacht,
die ein Entwicklungsrisiko bei ihrem Kind vermuten.
Die können jetzt also in die Beratung
in die Frühförderstelle kommen,
ohne vorher einen Antrag stellen zu müssen,
ohne vorher irgendwo angerufen haben zu müssen.
Und dann wird in diesem Gespräch
gemeinsam mit den Eltern überlegt:
Braucht es wirklich eine Frühförderung?
Braucht es vielleicht andere Hilfsmittel?
Braucht es vielleicht auch gar keine?
Also diese offene Beratung,
da sind wir sehr froh, dass wir die jetzt
überall in den Frühförderstellen auch anbieten können.
Ebenso ist eben die separate Elternberatung
ohne Beisein des Kindes neu.
Da können jetzt also Gespräche stattfinden,
wenn es akute Krisen in der Familie gibt,
wenn die Behinderung des Kindes länger braucht,
um verarbeitet zu werden,
oder auch besondere Gespräche braucht,
eben besondere Gesprächsrahmen braucht,
wenn vielleicht auch eine Kindeswohlgefährdung
befürchtet wird und die abgewendet werden soll.
Also dafür können diese separaten Elterngespräche
verwendet werden.
Uns macht ein bisschen Sorgen,
dass die Landschaftsverbände
hier gerne eine Deckelung einführen wollen
und, ja, wir jetzt noch Gespräche darüber führen,
wie viele Beratungsgespräche pro Familie
ungefähr notwendig sein werden.
Wir hoffen sehr, dass wir es hier hinbekommen gemeinsam,
dass wirklich der Bedarf der Familie,
der Bedarf der Eltern entscheidend ist und,
ja, das dann auch finanziert und ermöglicht wird,
wie viele Einheiten auch immer dann eben gebraucht werden.
Denn Elternarbeit ist ein sehr zentraler Bestandteil
der Frühförderarbeit, es soll eben nicht nur das Kind
therapiert, behandelt, gefördert werden,
sondern eben auch das Umfeld des Kindes
in den Blick genommen werden.
Oft, wenn man mit den Eltern arbeitet, dann
kommt da automatisch für das Kind
auch was Gutes dabei heraus.
Also das ist ein zentraler Bestandteil der Frühförderung.
Das hoffen wir, dass wir das jetzt auch gut umsetzen können.
Weitere Baustellen.
Was machen wir jetzt gerade noch?
Was wird jetzt gerade erarbeitet?
Wir sind im Moment dabei,
einheitliche Dokumente zu erarbeiten.
Es wird ein neuer Förder- und Behandlungsplan
beispielsweise gerade mit den Kostenträgern abgestimmt,
der dann noch mal stärker auf der ICF-CY fußt,
also noch mal die Teilhabeeinschränkungen,
das Umfeld des Kindes noch mal stärker in den Blick nimmt.
Und dann wird es auch einheitliche Dokumentationsvorlagen
für die neuen Leistungen geben,
für die offene, niedrigschwellige Beratung
und für die Elternberatung.
Es will da also diese Vereinheitlichung,
die jetzt gerade stattfindet,
auch bei den Dokumenten noch stärker vorantreiben.
Dann sind wir noch dabei, die Schlichtungsmöglichkeit
in der interdisziplinären Frühförderung auszugestalten.
Leider ist es uns hier nicht gelungen,
eine Schiedsstelle einzusetzen.
In der heilpädagogischen Frühförderung die Frühförderstellen
können auf die Schiedsstelle im SGB IX zurückgreifen,
haben also eine verbindliche Stelle,
wo sie sich hinwenden können,
wo dann verbindlich entschieden wird,
wenn es einen Streitfall gibt.
Das ist in der Schlichtungskommission in der IFF
leider nicht der Fall.
Es ist aber trotzdem ein Gremium,
wo man bei Problemen sich beraten kann.
Es muss aber dann eben im Konsens entschieden werden,
wenn man hier einen Problemfall lösen möchte.
Und da suchen wir jetzt gerade noch
eine Person für den Vorsitz
und hoffen, dass dieses Gremium
dann auch schnell seine Arbeit aufnehmen kann.
Dann ist ein Thema, was uns sehr beschäftigt,
die Evaluation 2024.
Es wird im Landtag in NRW in 2024 eine Evaluation geben,
wo noch mal vorgestellt wird, geguckt wird:
Sind die Veränderungen im Bundesteilhabegesetz
tatsächlich in der Frühförderung angekommen?
Sind auch die Dinge,
die wir in der Landesrahmenvereinbarung
miteinander vereinbart haben,
sind die wirklich in den Frühförderstellen angekommen?
Was ist dadurch Gutes bewirkt worden
oder eben auch nicht?
Sind diese neuen Leistungen so umgesetzt worden
wie gedacht, die Elternberatung, die offene Beratung?
Ja, also auf diese Aspekte werden wir auf jeden Fall achten,
dass die da mit reingebracht werden.
Und wenn es denn irgendwann einmal eine Überarbeitung
des Bundesteilhabegesetzes noch mal geben sollte
auch im Bund, erhoffen wir uns doch sehr,
dass wir irgendwann auch dahin kommen,
dass die interdisziplinäre Frühförderung eine Leistung wird,
die nicht mehr separat mit zwei Kostenträgern
abgerechnet werden muss,
sondern die tatsächlich aus einer Hand erbracht wird
und wo dann auch nur eine Rechnung
an einen Kostenträger gestellt werden muss.
Und wir erhoffen uns, dass
die bürokratischen Hürden ein bisschen weiter
noch abgebaut werden,
es also sehr einfach für die Eltern möglich ist,
diese Leistungen in Anspruch zu nehmen,
und sie auch schnell in die Förderung kommen,
es also keine langen Gesprächsschleifen
und Antragswege gibt.
Und wir erhoffen uns, dass die Übergänge
noch ein bisschen besser gestaltet werden.
Im Moment bricht die Frühförderung leider sehr abrupt ab
mit dem Eingang in die Schule,
mit dem Eintritt des Kindes in die Schule.
Und da erhoffen wir uns, dass das in Zukunft
dann noch ein paar Monate länger möglich ist.
Da gibt es einige Pilotprojekte auch schon dazu,
Frühförderstellen, die das gerade ausprobieren.
Und da hoffen wir, dass das
auch für andere Frühförderstellen möglich sein wird,
das anzubieten und auch genug Zeit zu haben,
um mit Erzieherinnen und anderen Gesprächspartnern
in den frühen Hilfen, mit Ärzten und so,
Kooperationsgespräche zu führen,
um eben die Übergänge für das Kind so sanft und,
ja, gut wie möglich zu gestalten
und wirklich alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen
und das Kind bestmöglich zu fördern.
Ja, so weit von mir.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Fr. Meinunger) Herzlichen Dank, Frau Bringenberg.
Der vierte Vortrag kommt nun von Silke Mertesacker.
Frau Mertesacker ist Geschäftsführerin der Lebenshilfe Köln
und arbeitet seit 30 Jahren bei der Lebenshilfe.
Dabei befasst sie sich seit 20 Jahren mit der Schulbegleitung.
Daher wird sie Ihnen heute etwas zu diesem Ausschnitt
der Schnittstelle zum BTHG berichten.
Die Lebenshilfe Köln unterstützt in und um Köln
über 1.000 Menschen mit Behinderung und ihre Familien
von der Kindheit bis ins hohe Alter.
Frau Mertesacker bringt als Leistungserbringer
also zwei Blickwinkel mit.
Mit einem ganzheitlichen Blick steht der Mensch
im Mittelpunkt der Hilfe, der Unterstützung.
Gleichzeitig ist die Lebenshilfe aber auch Arbeitgeber
und hat diesen Blickwinkel einzunehmen.
Als Mitglied der Unterarbeitsgruppe 2.5
"Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene"
der gemeinsamen Kommission zum Landesrahmenvertrag
nach Paragraf 131 SGB IX
ist auch Frau Mertesacker mit den Verhandlungen
zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes befasst.
Und den Beitrag von Frau Mertesacker
können Sie sich jetzt anschauen.
(Fr. Mertesacker) Ja, guten Tag.
Ich wurde gerade vorgestellt.
Ich freue mich sehr, dass ich heute Ihnen
etwas erzählen kann zum Thema Schulbegleitung,
weil mir das ein sehr wichtiges Thema
und ein großes Anliegen ist,
das Thema Schulbegleitung
auch durch das BTHG voranzubringen.
Sie sehen an den vielen verschiedenen Symbolen
auf dem ersten Blatt meiner Präsentation,
dass ich für die Lebenshilfe spreche,
aber auch im Namen der Freien Wohlfahrt,
weil das ja auch sehr schön ist,
dass wir miteinander auch sehr viel erarbeiten konnten
und das Thema auch gut voranbringen konnten.
Was ist Schulbegleitung?
Ich erzähle Ihnen jetzt wahrscheinlich nichts Neues.
Die meisten von Ihnen werden sich mit dem Thema
schon intensiv beschäftigt haben.
Ich will Ihnen trotzdem noch mal eine Definition geben
und zwar die, die auch in der Rahmenleistungsbeschreibung,
die ja im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
für NRW für die Schulbegleitung erstellt wurde,
wie das da formuliert ist.
Ich lese es einmal vor:
"Die Leistung wird als individuell erforderliche Unterstützung
erbracht, damit Schüler*innen mit Behinderung
Bildungsangebote – hier den Besuch der Schule
im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht
einschließlich der Vorbereitung hierzu
sowie schulische Ganztagsangebote (...) –
voll, wirksam und gleichberechtigt wahrnehmen können."
Wie ich finde, eine sehr gelungene Definition,
die einen guten Einblick gibt.
Ich habe Ihnen auch noch mal die Rechtsgrundlagen unten
dargestellt, die Sie,
mit Sicherheit auch die meisten von Ihnen sehr gut kennen.
Es fällt uns natürlich auf,
dass hier nicht nur das SGB IX genannt ist,
sondern auch das SGB VIII
und zwar der Paragraf 35a,
die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
Kinder und Jugendliche.
Das ist ja ein Vor- und Nachteil
der Schulbegleitung, dass sehr viele Kinder auch
mit der Diagnose seelischer Behinderung dann dem SGB VIII
und damit der Jugendhilfe zugeordnet sind
hier mit einem sehr ähnlich lautenden Paragrafen 35a,
die eigentlich auch sehr ähnliche
oder gleiche Leistungen auch bewilligen kann.
Da komme ich auch später noch mal darauf,
weil es ist ja auch wichtig, dass wir hier
an dieser Schnittstelle gut zusammenarbeiten.
Wenn wir vielleicht in acht Jahren
eine inklusive Lösung im SGB VIII haben,
brauchen wir das nicht mehr,
aber so weit sind wir ja noch nicht.
Ja, eine interessante Frage ist ja jetzt:
Was verändert denn das BTHG in NRW für Schulbegleitung?
Ich habe als Untertitel genommen: "BTHG als Chance!"
Weil das ist das,
was ich wirklich wichtig finde noch mal zu sagen,
dass ich persönlich finde und das teilen viele Kollegen,
dass das BTHG so, wie es geschrieben ist,
einen großen Fortschritt für Menschen mit Behinderung
in Richtung Teilhabe bedeutet,
insbesondere weil der individuelle Bedarf
einfach im Vordergrund steht,
noch viel stärker, als es bisher war.
Deswegen ist es jetzt ein spannender
und sicher auch anstrengender Prozess,
aber den gehen wir gerne.
Für die Schulbegleitung sehe ich ganz deutlich
eine Chance auf einheitliche Standards.
Ich hatte ja am Anfang schon
die Rahmenleistungsbeschreibung zitiert,
die ja in der Unterarbeitsgruppe 2.5
der gemeinsamen Kommission nach § 131,
wo ja die Kommunen mit den Anbietern
und Selbsthilfe zusammensitzen,
formuliert wurde.
In dieser Rahmenleistungsbeschreibung
ist die Qualität von Schulbegleitung sehr gut beschrieben.
Das war auch in dieser Arbeitsgruppe ein schöner Prozess,
weil wir uns da sehr einig waren.
Und damit gibt es die große Chance,
dass es in NRW einheitliche Qualitätsstandards
für Schulbegleitung gibt,
weil das bisher ja leider noch nicht erreicht wurde,
auch wenn es ganz viele gute Beispiele bereits gibt.
Die nächste Chance ist die
auf eine einheitliche Vertragsgestaltung.
Das ist im Moment in NRW eine bunte Landschaft.
Es gibt Kommunen, die haben Verträge gemacht.
Es gibt einerseits unterschriebene Willensbekundungen.
Auch damit kann man gut arbeiten,
aber, wenn wir das gemeinsam
auf gute vertraglich festgelegte Füße kriegen,
ist das ein großer Fortschritt.
In der Unterarbeitsgruppe wird
diese Leistungsvereinbarung auch besprochen
und ich bin sehr guter Hoffnung, dass die demnächst auch
fertig ist und dann auch als Vorlage
genutzt werden kann von den Kommunen.
Es ist auch die Chance auf eine geregelte Finanzierung
auf Basis der Leistungsbeschreibung.
Auch da ist die Landschaft bunt in NRW.
Die Stundensätze variieren in zweistelligem Maß.
Also das ist wirklich eine sehr große Unterschiedlichkeit.
Es kann sicher nicht das Ziel sein,
dass es einen einheitlichen Stundensatz gibt.
Dafür ist die Landschaft zu unterschiedlich
und auch die Anbieter
in der Gehaltsgestaltung sind zu unterschiedlich.
Aber zumindest gibt es die Idee in der Unterarbeitsgruppe,
eine Matrix zu erstellen,
die eine Richtlinie für die Kommunen sein kann,
wie sie denn die Preisgestaltung machen.
Und das wäre schon ein großer Fortschritt
für das Land, wenn das eine Einheitlichkeit hätte.
Es gibt ein Gesamtplanverfahren, das ist beschrieben,
das heißt also auch eine geregelte Bedarfsermittlung.
Da weiß ich aus Köln, dass der Standard, den es gibt,
nämlich das Bedarfsermittlungsinstrument
Beihilfe Kinder/Jugendliche, also BEI KiJu für NRW,
dass das nicht unbedingt genutzt werden kann,
weil das natürlich sehr ausführlich ist.
Also ich denke, viele Kommunen werden da
auch eigene Verfahrensweisen noch mal machen, die
aber sicher die Bedarfsplanung
einfach noch mal auf ganz andere Füße stellen.
Die Finanzierung der Schulbegleitung im offenen Ganztag
ist ein großer Fortschritt.
Es gab viele Kommunen, dazu gehört auch Köln,
die bereits freiwillig finanziert haben ohne Elternbeteiligung.
Aber, dass das jetzt flächendeckend
im ganzen Land gesetzlich geregelt ist
oder auch im ganzen Bundesgebiet gesetzlich geregelt ist,
ist für die Schüler und damit auch die Eltern
wirklich sehr schön.
Eine große Chance sehe ich auch darin,
die gemeinsame Leistungserbringung weiterzuentwickeln,
das Thema Poolmodelle.
Da komme ich gleich noch mal darauf.
Aber auch das ist ja beschrieben im Paragrafen 112.
Und da, glaube ich, haben wir eine gute Chance,
dass wir hier auch gemeinsam Modelle entwickeln,
die aus meiner Sicht sehr viele Vorteile haben können.
Ja. Was ist, wenn jetzt diese ganzen Standards
durchgesetzt sind und wir es alle geschafft haben,
gute Leistungsvereinbarungen mit individuellen
Rahmenleistungsbeschreibungen zu machen,
wir haben eine Finanzierungsmatrix?
Das reicht natürlich nicht, damit es wirklich gut gelingt.
Und ich habe jetzt mal für die verschiedenen Protagonisten
den Versuch gemacht, die Voraussetzungen
für eine gelingende Schulbegleitung darzustellen.
Und bei der Schulbegleitung ist ja das Interessante,
dass es ja kein Dreiecksverhältnis,
sondern ein Vier- bis Fünfecksverhältnis gibt,
weil außer Schüler, Anbieter und Leistungsträger
ja auch noch die Schulen beteiligt sind
und auch die Eltern natürlich sehr wichtig sind für uns.
Ich fange mal an mit der Voraussetzung bei Schulen.
Was braucht es von Schulen,
damit Schulbegleitung gut gelingt?
Sehr wichtig finde ich: Die Schule behält die Verantwortung
und Federführung für die Förderung des Schülers.
Ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
aber da muss man immer mal wieder darauf hinweisen,
damit das nicht aus dem Blick gerät
bei diesen engen Einzelbegleitungen, die es teilweise gibt.
Die Schule muss sich auch auf Kooperationspartner
einstellen und mit diesen auf Augenhöhe arbeiten.
Da bin ich sehr froh in Köln,
weil das in ganz vieler Hinsicht wirklich sehr gut gelingt.
Aber eine Schule muss dazu auch eine Bereitschaft haben,
einfach auch eine externe Firma, sage ich mal,
mit ins Boot zu holen
und miteinander gut zu kooperieren.
Die Strukturen der Zusammenarbeit
zwischen allen Beteiligten sind geregelt und verschriftlicht.
Das ist sehr wichtig,
weil das natürlich in diesem Vierecksverhältnis mit Schule
nicht unbedingt selbstverständlich ist, dass wir hier auch
vertragsähnliche Verabredungen miteinander treffen.
Aber es ist wichtig,
damit einfach eine Rollenklarheit für alle da ist.
Und natürlich:
Die Schule arbeitet mit dem Leistungsträger zusammen,
insbesondere im Bereich Bedarfsermittlung
und auch Weiterführung der Hilfe.
Anbieter sind aber auch nicht raus.
Auch die müssen sich anstrengen und müssen was tun dafür,
damit es gut gelingt.
Da finde ich sehr wichtig,
dass die Anbieter die Bedarfsplanung natürlich umsetzen,
– das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit –
den Fokus aber immer auf der Unabhängigkeit
des Schülers / der Schülerin haben.
Das ist ja ein Thema,
was der Schulbegleitung oft vorgeworfen wird,
dass es Abhängigkeiten schafft.
Das ist auch eine große Gefahr.
Und deswegen ist es an den Anbietern,
auch die Mitarbeiter so anzuleiten,
dass sie sich selber überflüssig machen.
Das ist ja nicht immer so leicht.
Die Anbieter setzen natürlich die Qualitätsstandards um,
die ja jetzt vorgegeben sind
durch die Rahmenleistungsbeschreibung
oder die kommunale Leistungsbeschreibung.
Auch hier gibt es transparente Regelungen mit Schulen,
aber natürlich auch mit den Schüler*innen
und vor allem auch mit den Erziehungsberechtigten,
die ja gerade bei den Kindern mit Teilhabebedarf noch
auch wirklich, auch wenn die Schüler schon älter sind,
noch sehr eng dabei sind.
Und natürlich ist es auch wichtig,
dass Anbieter auch mit allen Beteiligten kooperieren.
Ja, Voraussetzungen beim Leistungsträger.
Auch da sehe ich Dinge,
die sehr vorteilhaft sind, wenn man sie umsetzt.
Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Leistungsträger
für ein transparentes und rechtzeitiges Verfahren sorgen.
Also es ist für uns als Anbieter immer sehr schön,
wenn die Bewilligungen vor Schuljahresbeginn da sind,
damit wir den Mitarbeitern eine Sicherheit geben können.
Ich weiß, das ist oft schwierig und personelle Knappheit
– das kenne ich auch aus Köln –
ist ein großes Thema,
aber es ist natürlich eine große Unterstützung für uns.
Auch bei Leistungsträgern ist natürlich wichtig,
dass sie mit Schulen und Anbietern zusammenarbeiten.
Sehr wichtig finde ich, dass Qualitätsstandards
und Strukturen mit allen Beteiligten entwickelt werden.
Das habe ich in Köln so erlebt
auch nach vielen Jahren,
in denen wir miteinander geredet haben,
dass wir da jetzt auch mit einer Unterarbeitsgruppe
alle Protagonisten zusammen sind,
wirklich sehr gut auch uns über Probleme, Strukturen
und so weiter unterhalten können.
Das ist sehr wichtig.
Wichtig ist auch:
Jugendhilfe und Sozialhilfe arbeiten zusammen.
Ich weiß, dass in einigen Kommunen
das schon zusammengelegt ist.
Dann muss man das gar nicht mehr betonen.
Aber da, wo es nicht so ist, ist es natürlich wichtig,
dass die Strukturen auch ähnlich sind.
Und natürlich ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit,
dass die Leistungsträger
auch die Erziehungsberechtigten beraten.
Das erlebe ich auch sehr positiv,
aber es heißt natürlich auch für die Leistungsträger,
dass sie wirklich da auch Personal brauchen,
damit sie das auch etwas entspannt tun können.
Gut.
Ich mache noch mal einen kleinen Exkurs
zum Thema "Poolmodelle".
Das könnte auch eine eigene Arbeitsgruppe sein,
das weiß ich.
Trotzdem würde ich gern noch mal
so ein paar Eckpunkte sagen, die mir wichtig sind.
Ich habe das Wort "Poolmodelle" gewählt,
Sie sehen aber in Klein, "gemeinsame Leistungserbringung"
ist das Wort aus dem Gesetz
und eigentlich auch das schönere Wort,
weil es eher beschreibt, was es eigentlich sein soll.
Ich denke, diese gemeinsame Leistungserbringung kann
wirklich eine Weiterentwicklung von Schulbegleitung sein,
dann, wenn der individuelle Bedarf des Schülers
wirklich auch handlungsleitend ist.
Der darf, auch wenn es Strukturmodelle
oder pauschale Stundenmodelle gibt,
nicht aus den Augen verloren werden.
Wenn das gut gemacht ist, dann stärken Poolmodelle
wirklich die Zusammenarbeit von Schule und Anbieter,
weil wir als Anbieter dann viel näher
mit unseren Teams an der Schule sind
und können dann auch sehr stark qualitätsfördernd sein,
was aber wirklich bedeutet,
dass wir auch eine Qualität reinbringen,
indem wir zum Beispiel auch eine Koordination
in der Schule andocken, damit einfach die Wege kürzer sind.
Und wenn das gut gelingt,
dann nutzen Poolmodelle auch Synergien
und sparen damit auch Geld
und sorgen auch dafür,
dass Schüler nicht so abhängig werden,
weil sie vielleicht nicht immer eine 1:1-Begleitung brauchen.
Dabei ist es auch wichtig,
dass Poolmodelle gemeinsam erarbeitet werden,
auch da wieder mit allen Beteiligten.
Auch da hebe ich noch mal Köln hervor.
Wir haben Poolstrukturen entwickelt
für verschiedene Schulformen
und ich sage jetzt mal wirklich "wir",
weil das auch so eine gemeinsame Entwicklung
von Anbietern und Leistungsträgern war.
Was braucht es noch für die Umsetzung?
Intensiven, persönlichen und regelmäßigen
Austausch miteinander.
Aus der Jugendhilfe kennen wir das
in Form von den sogenannten Qualitätsdialogen,
die wir jährlich machen.
Und das ist eine Form,
die wir auch hier in Köln jetzt schon begonnen haben,
auch mit dem Amt für Soziales und Senioren
und finden das sehr förderlich.
Mein großer Wunsch ist,
die Schulaufsicht stärker einzubeziehen.
Bei den Treffen, die ich genannt habe,
sind zwar Rektoren dabei,
die Schulaufsicht auch, aber nicht immer.
Da fehlt uns noch was,
weil wir können viel uns wünschen und fordern,
aber ohne die Schulaufsicht können die Schulen
auch manche Entscheidungen nicht treffen,
die sie gerne treffen würden.
Wichtig finde ich auch den Austausch regional,
aber auch landesweit.
Es gibt wirklich viele gute Modelle
sowohl für Einzelschulbegleitung
als auch für die gemeinsame Leistungserbringung.
Das müssen wir nicht immer alles neu erfinden.
Da können wir auch voneinander lernen.
Und natürlich, sage ich jetzt noch mal
auch aus eigener Erfahrung:
eine gesicherte Finanzierung, auch bei einer Pandemie.
Also da sind wir natürlich jetzt gerade gebeutelt.
In Köln haben wir das Glück,
dass das SodEG, die 75%-Finanzierung
als freiwillige Leistung aufgestockt wurde.
Da sind wir sehr glücklich darüber,
aber ich weiß, ich vielen Kommunen war das nicht so.
Und wenn wir jetzt die nächste Welle haben
und hoffentlich keine Schulschließung
oder auch dann doch eine Schulschließung,
dann sind wir natürlich darauf angewiesen,
dass wir auch überleben, weil sonst gibt es uns nicht mehr.
Aber natürlich gesicherte Finanzierung ist auch wichtig
ohne Pandemie.
Ja, damit bin ich am Ende.
Ich danke Ihnen fürs Lesen
und ich danke fürs Zuhören
und freue mich dann am 20. auf den Austausch mit Ihnen.
(Fr. Meinunger) Herzlichen Dank, Frau Mertesacker.
Ja, liebe Teilnehmerinnen und liebe Teilnehmer,
ich hoffe, dass Sie mit diesen vier Inputs
gut gerüstet für unser Forum am 20.11. sind.
Gern möchte ich Sie an dieser Stelle
noch mal auf die Möglichkeiten, Rückfragen et cetera
vorab zu schicken, erinnern.
Das heißt:
Was Sie bis zum Abend des 18.11.2020
an info@umsetzungsbegleitung-bthg.de schicken,
das werden wir aufgreifen.
Und wir freuen uns, wenn Sie davon rege Gebrauch machen.
Denn dann können wir alles im Vorfeld
schon viel besser sortieren.
Ja, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit,
was ich auch ausdrücklich im Namen
unsere Input-Geberinnen und Input-Geber mache.
Und wir alle freuen uns auf Sie im Forum 4
und auf den Austausch mit Ihnen.
Bis dahin gilt wie immer: Bleiben Sie gesund!