(Hr. Rietz) Herzlich willkommen,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
beim Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Marcus Rietz.
Ich bin wissenschaftlicher Referent im Projekt.
Und wir hören gleich einen Vortrag
von Gabriele von Berg vom Landschaftsverband Rheinland.
Frau von Berg ist Fachbereichsleitung
im Fachbereich Sozialhilfe / Fachliche Ressourcen beim LVR.
Und wir hören einen Impulsvortrag
zur Schnittstelle der Eingliederungshilfe
zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Hilfe zur Pflege.
Dies ist ein Kurzvortrag zur Vorbereitung
der am 20. November stattfindenden
Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen.
Und ja,
ich gebe jetzt ab an Frau von Berg,
die einleitend einige Worte sagen wird
und dann beginnen wird.
Vielen Dank.
(Fr. von Berg) Herzlichen Dank, Herr Rietz.
Auch von mir ein herzlich Willkommen.
Ich würde mich gerne kurz vorstellen,
aber wirklich ganz kurz.
Herr Rietz hat es schon gesagt.
Mein Name ist Gabriele von Berg.
Ich leite beim Landschaftsverband Rheinland
den Fachbereich Sozialhilfe / Fachliche Ressourcen.
Das ist ein neuer Fachbereich,
den wir in der Umsetzung des BTHGs neu geschaffen haben
und der die Schnittstelle
Eingliederungshilfe zur Sozialhilfe und da
– und das ist ja auch unser Thema heute –
zur Hilfe zur Pflege bedient,
sage ich jetzt mal.
Wir haben in diesem Fachbereich aufgebaut
oder bauen auf eine Abteilung,
die die Hilfe zur Pflege für Menschen mit Behinderungen
bearbeitet,
gleichzeitig mit einem Pflegefachdienst,
der die pflegefachlichen Bedarfe ermittelt.
Und was auch noch mit in dem Fachbereich ist
und damit auch ein schönes rundes Angebot ergibt,
ist der Bereich, der die Pflegesatzverhandlungen
für die stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen
im Rheinland macht,
und insoweit wir das, ich sage mal,
ein Stück weit komplementär jetzt machen können.
Ich würde jetzt anfangen mit dem,
was ich Ihnen heute als Impulsvortrag mitgeben möchte.
Ich habe folgende Agenda vorgesehen.
Das eine sind die Richtlinien
nach Paragraf 71 Absatz 5 SGB XI
und den Umsetzungsstand im Rheinland.
Und als Zweites möchte ich Ihnen
einen aktuellen Sachstand zum Modellprojekt NePTun geben,
ein Projekt, das sich mit den Grundlagen
von Pflege und Teilhabe beschäftigt.
Zu den Richtlinien Paragraf 71 Absatz 5.
Ein bisschen zum Ausgangspunkt:
Durch das BTHG und die Aufgabe der Unterscheidung
zwischen stationären und ambulanten Angeboten
hat es im Rahmen des PSG III,
des Pflegestärkungsgesetzes III,
auch eine redaktionelle Anpassung
zum einen des Paragrafen 71 SGB XI gegeben
und damit auch einhergehend des Paragrafen 43a SGB XI,
der ja die Pflegeversicherungsleistungen
für Menschen
also in alten stationären Eingliederungshilfeeinrichtungen,
heute besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe,
auf 266 € monatlich beschränkt.
Die Befürchtung der Betroffenen
schon im Gesetzgebungsverfahren war,
dass es eine Ausweitung des Anwendungsbereiches
des § 71 Absatz 4
und dann in der Folge auch des § 43a SGB XI
auf ambulante Wohngruppen und Wohngemeinschaften gibt.
Und dem ist der Gesetzgeber dann
mit dem Paragrafen 71 Absatz 5 SGB XI begegnet,
in dem er den Auftrag an den GKV-Spitzenverband
und an
die Basis
gegeben hat,
hier Richtlinien zur Abgrenzung der Räumlichkeiten
zu erstellen.
Diese Richtlinien sind dann auch am 11.11.2019
– ein schönes rheinisches Datum –
erlassen worden oder abgeschlossen worden.
Leider haben die Richtlinien
keinen eindeutigen Ausschluss einer Ausweitung
der Anwendung des Paragrafen 43a SGB XI gegeben,
also der Beschränkung auf
die besonderen Wohnformen.
Die Träger der Eingliederungshilfe
haben sich dann noch mal
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und an das Bundesministerium für Gesundheit gewandt
mit dem Hinweis
auf die im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren
schon deutlich artikulierte auch
– jetzt fällt mir das Wort gerade nicht ein –
Stellung des Gesetzgebers,
da keine Auswertung
– keine Ausweitung zu erfahren.
Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
hat mit einem Schreiben vom 05.12.2019
und auch das Bundesministerium für Gesundheit
mit einem Schreiben vom 19.12.2019
noch mal deutlich den gesetzgeberischen Willen
hervorgehoben, dass die neuen Bestimmungen
des Paragrafen 71 Absatz 4 SGB XI
und dann in der Folge auch des § 43a SGB XI
nicht zu einer Ausweitung des bisherigen Status quo
kommen sollen.
Das bedeutet, dass die alten stationären Einrichtungen
der Eingliederungshilfe weiterhin
die Begrenzung des § 43a erfahren,
aber neue Angebote immer auf der Maßgabe
der alten Anknüpfungspunkte stattfinden,
ja, erfolgen sollen.
Wir haben
im Rheinland dann uns zusammengesetzt
mit den nordrheinischen Pflegekassen
und dem Landschaftsverband
und haben eine Vereinbarung erarbeitet.
Diese Vereinbarung können Sie auch einsehen
beim Landschaftsverband in den Sozialausschussvorlagen.
Und zwar ist das die Sozialausschussvorlage
– ich muss gerade einmal die Nummer nachschauen.
Na.
Das ist das falsche Mitteilungskreuz.
Einen Moment bitte. Entschuldigung.
Das ist die Sozialausschussvorlage Nummer 14/4034,
mit der wir eine Vereinbarung zwischen Pflegekassen
und Landschaftsverband getroffen haben,
dass bei allen alten Angebotsformen
selbstverständlich Status quo gilt
und bei neuen Angebotsformen
wir uns darauf geeinigt haben,
dass der Landschaftsverband die Zuordnung
zu der Fragestellung ambulante oder besondere Wohnform
vorgibt.
Wir haben das mit dem Leitgedanken gemacht,
dass die Fachlichkeit
auch beim Träger der Eingliederungshilfe ist,
sodass der Träger der Eingliederungshilfe
am besten entscheiden kann,
ob es sich um eine besondere Wohnform
mit den dort notwendigen Vorgaben handelt
oder eine ambulante Wohnform,
und dass die Pflegekassen
sich dem Votum des LVRs dann anschließen.
In der Vereinbarung haben wir allerdings
auch eine Regelung getroffen bei Zweifelsfällen,
also da, wo die Pflegekasse
Zweifel an der Einordnung
des Trägers der Eingliederungshilfe hat.
Da haben wir eine Entscheidung getroffen,
dass es ein Gremium aus Vertretern der Pflegekasse
und des LVRs geben wird
und dieses dann einvernehmlich
eine Entscheidung treffen muss
über die Zuordnung des Angebotes,
also ob es dann eine besondere Wohnform
oder ein ambulantes Angebot ist.
Wir hoffen, dass wir mit dieser Vereinbarung
tatsächlich den gesetzgeberischen Willen
auch weiter fortsetzen können,
dass es keine Verschiebungen gibt
zugunsten oder zulasten des § 43a
– da ist ja immer Betrachtungsweise –
und dass wir wirklich auch
den gesetzgeberischen Willen erfüllen können,
dass es beim bisherigen Status quo
des Anwendungsgebietes des § 71 Absatz 4
und damit auch in der Folge des § 43a kommen wird,
und wir damit auch die Befürchtungen der Betroffenen,
dass heutige ambulante Wohnformen
zu besonderen Wohnformen
mit der Eingrenzung des § 43a kommen,
damit auch vermeiden können.
Das zu den Richtlinien
des Paragrafen 71 Absatz 4
und dem Umsetzungsstand im Rheinland.
Ich muss das deutlich sagen: im Rheinland.
Denn die Kolleginnen
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
sind nach meinem Kenntnisstand derzeit auch bemüht,
eine gleiche Vereinbarung
mit den dortigen Pflegekassen zu treffen.
Dann das zweite Themengebiet,
das mit auf der Agenda steht,
ist das Modellprojekt NePTun.
Das ist ein Modellprojekt, das wir
zusammen mit dem Bund zur Umsetzung des BTHGs
begonnen haben in 2018
und das die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe
und Pflegeversicherung beziehungsweise Hilfe zur Pflege
einmal näher beleuchten soll
und die Zielsetzung hat,
ein Zuordnungsinstrument zu finden:
Was könnte der Eingliederungshilfe
und was könnte der Pflege zuzuordnen sein?
Wir haben erst mal:
– und das ist mir vorweg ganz, ganz wichtig –
Dieses Modellprojekt,
dem wir den schönen Namen NePTun gegeben haben,
ist den Zielsetzungen der BTHG-Reform verpflichtet.
Ich glaube, das ist vorweg als
Ausgangspunkt elementar.
Und ich habe darunter jetzt mal die Punkte geschrieben,
die uns da insbesondere ganz, ganz wichtig waren.
Es darf durch diese Zuordnung
keine Verschlechterung der Lebenssituation
der betroffenen Menschen erfolgen.
Es darf auch nicht zu einer Verschlechterung
der Teilhabechancen kommen.
Ganz wichtig ist der nächste Punkt,
weil da immer wieder uns auch in den Befürchtungen
von betroffenen Personen gespiegelt wird:
Es soll keine Verdrängung
aus dem System der Eingliederungshilfe
zu den Leistungen der Pflegeversicherung
oder der Hilfe zur Pflege kommen.
Die Leistungen müssen wohnortunabhängig
qualitätsgesichert erbracht werden.
Und sie richten sich an den individuellen Bedarfen aus.
Das sind die Kerne,
die auch NePTun immer wieder mit im Blick haben muss
und die die Zielsetzung auch sein müssen.
Welche Schwierigkeiten haben wir bei NePTun
gleich von Anfang an gesehen?
Ich glaube, das sind die Schwierigkeiten,
die insgesamt bei einer Abgrenzung Eingliederungshilfe
und Pflege auch immer wieder deutlich sind.
Wir haben mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
auch immer mehr Teilhabeelemente.
Durch den Paragrafen 103 Absatz 2 SGB IX
und der Einführung des "Lebenslagenmodells"
sind die Schnittstellen auch noch deutlicher geworden.
Und der Gesetzgeber
hat keine Leistung als Vorrang betrachtet,
sondern wir haben einen Gleichrang von Leistungen
der Eingliederungshilfe und der Pflegeversicherung
nebeneinander,
was bedeutet, dass die Schnittstellen
sehr, sehr offenbar geworden sind.
Das Projekt NePTun hat sich dann
in zwei Schritten dieser Thematik,
diesen Schnittstellen genähert.
Einmal ganz juristisch, wissenschaftlich
hat es die gesetzlichen Grundlagen ausgelegt
und hat sich damit beschäftigt:
Was ist im Gesetzgebungsverfahren mitgegeben worden?
Es ist ganz viel in Recherche
der gesetzlichen Unterlagen eingetaucht
und ist zu dem Ergebnis gekommen,
dass es eine inhaltliche Abgrenzung
im Verhältnis Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung,
aber auch zur Hilfe zur Pflege geben muss,
dass es kein Verschmelzen der Leistungen gibt,
sondern dass immer noch
eine Abgrenzung der Leistungen erfolgen muss.
In einem zweiten Schritt hat man dann versucht,
die so inhaltlich-fachliche Abgrenzung zu formulieren,
sich der zu nähern,
und man hat vier Abgrenzungskriterien entwickelt.
Die Herangehensweise ist auch
im zweiten Zwischenbericht des Projektes NePTun zu sehen.
Die Abgrenzungskriterien,
ich nenne sie jetzt mal ganz kurz,
gehe da aber nicht im Weiteren darauf ein.
Ich erkläre das auch nachher warum.
Abgrenzungskriterien seien
einmal Ziel und Zweck der Maßnahme,
das bedarfsauslösende Moment,
die Aufgaben und die unterstützende Person.
Diese vier Abgrenzungskriterien
haben zu einer hohen Kritik
sowohl bei den Leistungserbringern
als auch bei den betroffenen Menschen geführt.
Und wir haben im Projekt
diese Kritik sehr, sehr ernst genommen
und haben jetzt folgende Vorgehensweise,
die wir gerade anstreben,
dass wir erst einmal erproben wollen,
ob diese Kriterien überhaupt in der Praxis
zu einem geeigneten Ergebnis führen,
also eine Erprobung dieser Kriterien
an relevanten Fallbeispielen
immer mit dem Blick auch der Kritik, die geäußert worden ist:
Sind die Kriterien überhaupt geeignet,
eine Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe und Pflege
beziehungsweise Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege
führen?
Erst dann, erst, nachdem wir das einmal
an einigen relevanten Praxisbeispielen durchgeprüft haben,
wird eine Beurteilung möglich sein,
ob die Abgrenzungskriterien überhaupt
in der Wirklichkeit realisierbar sind,
ob das überhaupt eine Möglichkeit ist,
diese Schnittstelle auch noch mal weiter zu öffnen,
ob man da auch zu einer Klärung dieser Schnittstelle kommt.
Und, was ich jetzt sage, ist ganz, ganz wichtig!
Ob die Kriterien praxistauglich sind,
werden wir immer an der Zielsetzung des BTHGs festmachen,
also an den eingangs genannten Zielsetzungen,
wozu wir uns und auch NePTun verpflichteten.
Und nur, wenn diese BTHG-Zielsetzung
mit diesen Abgrenzungskriterien
auch vollumfänglich eingehalten werden kann,
nur dann wird eine Umsetzung
in der Verwaltungspraxis erfolgen.
Wenn wir feststellen,
dass die Kriterien zu Verwerfungen führen,
die die Zielsetzung des BTHGs nicht erfüllen,
wird man diese Kriterien nicht umsetzen können
und muss dann konstatieren, dass sie nicht geeignet sind,
die Schnittstelle weiter zu öffnen.
Ja.
Also das heißt, im Moment sind wir dabei,
jetzt das Ganze einmal in die Praxis, weg von der bisherigen,
ich sage mal, theoretischen Erarbeitung
weiter mehr in die Praxis zu überführen
und dann aus diesen Praxisüberführungen
– beziehungsweise es ist ja nur immer noch in der Theorie,
weil wir es ja an Fallbeispielen machen –
zu schauen, ob die Kriterien überhaupt geeignet sind,
ein Tool zu entwickeln,
mit dem man zwischen Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege differenzieren könnte.
Als letzten Schritt bin ich bei NePTun.
NePTun hat einen zweiten Strang,
nämlich auch noch mal zu schauen,
die Auswirkungen auf Einkommen und Vermögen zu klären.
Da bin ich gebeten worden, da noch kurz darauf einzugehen.
Wir haben geschaut,
welche Auswirkungen es auf die Einkommens-
und Vermögenssituation der Berechtigten hat.
In der gesetzgeberischen Zielsetzung
war ja ein Nachteilsausgleich
von erwerbstätigen Menschen zu erreichen.
Dies wird nur bedingt erreicht.
Unter Umständen kann es sogar
zu einer Schlechterstellung kommen.
Das hängt damit zusammen,
dass wir aus einem System im SGB XII,
das pauschalierte besondere Belastungen
im Paragrafen 87 SGB XII zuließ,
rausgehen in ein System,
das jetzt mehr auf die einkommenssteuerliche Seite schaut.
Dadurch kann es zu Verschiebungen kommen,
die mitunter auch eine Schlechterstellung erreichten,
zu einer Schlechterstellung führen können.
Im Großen und Ganzen wird aber der Nachteilsausgleich
von Menschen mit Behinderungen erreicht.
Was wir haben, ist eine deutliche Verbesserung
im Einsatz des Bar- und Sparvermögens,
indem hier die Freigrenzen deutlich angehoben wurden,
und
– und das ist auch noch ein schöner Punkt –
durch den Wegfall des anzurechnenden Einkommens
und Vermögens des Ehepartners oder des Lebenspartners,
sodass nicht gleichzeitig
auch der Lebenspartner / der Ehegatte mit,
wie es früher war, in den sozialhilferechtlichen Status kam,
sondern hier auch dann beim Ehepartner
eine finanzielle Freiheit verbleibt.
Das waren von mir
die Ausführungen zu diesen beiden Punkten,
Paragraf 71 Absatz 5 SGB XI
und den Ausblick auf NePTun,
sehr kurz.
Und ich denke, dass wir im Rahmen der Regionalkonferenz
uns zu diesen Themen noch auseinandersetzen können,
und freue mich da dann auch
auf Ihre Fragen und Rückmeldungen.
Herzlichen Dank.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank, Frau von Berg,
erst mal für diesen fachlichen Input.
Ich kann mich den Worten von Frau von Berg nur anschließen
und hoffe auch auf einen,
ja, sehr konstruktiven fachlichen Austausch am 20. November.
Zur Vorbereitung
dieser Regionalkonferenz haben Sie die Möglichkeit,
Fachfragen
bis zur Regionalkonferenz uns zuzuschicken
und zwar bitte an die folgende E-Mail-Adresse,
die auch gleich noch einmal eingeblendet wird,
nämlich rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Und die Fragen, die Sie uns per E-Mail dann übersenden,
werden von Frau von Berg in der Live-Veranstaltung
und von weiteren Expertinnen und Experten
dann auch beantwortet
und können auch
der Einstieg in einzelne Fachdiskussionen sein
und werden es vermutlich auch, weil
– Frau von Berg hat das schon angesprochen –
es sind ja nicht alle Sachen abgeschlossen,
sondern es werden ja viele Sachen erprobt,
es befinden sich viele Dinge noch
in der konkreten Umsetzung.
Und von daher werden
– da bin ich mir ziemlich sicher –
da noch einige Fragen auftauchen,
die wir dann gerne mit Ihnen diskutieren wollen
und, ja, Fragen soweit möglich
natürlich auch beantworten wollen.
Und jetzt muss ich einmal kurz
die E-Mail-Adresse noch mal einblenden.
Jetzt müssten Sie
die E-Mail-Adresse noch mal sehen.
Ich wiederhole sie auch noch mal auf der Tonspur.
Das ist also rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Dorthin bitte per E-Mail Fragen,
die jetzt während des Vortrages von Frau von Berg
entstanden sind,
bitte hinmailen.
Oder auch weitere Fragen,
die die Schnittstelle im Rahmen dieses Forums betreffen,
gerne an uns per E-Mail.
Und die werden dann gesammelt,
an Frau von Berg weitergegeben
und, wie gesagt, in der Live-Veranstaltung
im Rahmen der Regionalkonferenz am 20. November
weiter diskutiert und beantwortet.
Das war es für heute.
Und ich bedanke mich noch mal
ganz herzlich bei Ihnen, Frau von Berg.
Und bis zum 20. November!
(Hr. Rietz) Herzlich willkommen
beim Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Mein Name ist Marcus Rietz.
Ich bin wissenschaftlicher Referent im Projekt.
Und wir hören heute einen Impulsvortrag
zur Vorbereitung der Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen
am 20. November diesen Jahres.
Und den Impulsvortrag wird halten Frau Karen Pilatzki,
die sich gleich noch selbst kurz vorstellen wird.
Und vorab schon mal von mir der Hinweis:
Sie haben die Möglichkeit, Fachfragen
vor dem 20.11. zu diesem Vortrag
per E-Mail an uns zu übersenden.
Im Anschluss wird die E-Mail-Adresse noch mal eingeblendet.
Ich sage es jetzt schon mal vorab.
Das ist rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Fragen, wie gesagt, bitte an diese E-Mail-Adresse.
Diese Fragen werden dann
im Rahmen der Regionalkonferenz
live behandelt, bearbeitet und beantwortet.
Aber jetzt gebe ich das Wort gerne an Frau Pilatzki ab.
(Fr. Pilatzki) Hallo und guten Tag!
Mein Name ist Karen Pilatzki.
Ich arbeite beim Diözesan-Caritasverband
für das Erzbistum Köln
und war bei den Verhandlungen für den Landesrahmenvertrag
nach Paragraf 131 SGB IX mit dabei.
Ich bin auch jetzt in der Arbeitsgruppe "Soziale Teilhabe"
der Gemeinsamen Kommission
als Verhandlungsführerin der Anbieterseite aktiv.
Frau von Berg vom Landschaftsverband Rheinland
und ich haben uns verständigt,
dass sie etwas zu den Richtlinien nach Paragraf 71 SGB XI
und zum Landschaftsverband-Rheinland-Projekt
NePTun erzählt
und ich zum Landesrahmenvertrag
eine kurze Einführung gebe.
Als ich das erste Mal ein Exemplar
des Landesrahmenvertrags in den Händen hielt, dachte ich:
"Das ist aber mal viel Text und Stoff."
Ich stelle aber immer wieder fest,
es lohnt sich, ihn zu lesen,
um die Arbeit besser gestalten zu können
und weiterzuentwickeln.
Ich lade Sie ein,
sich jetzt mit einem kleinen Ausschnitt zu beschäftigen,
wie die Schnittstelle Pflege und Eingliederungshilfe
im Landesrahmenvertrag aufgenommen wurde.
Ich habe dafür folgende Gliederung vorgesehen.
Zunächst werde ich kurz
etwas zum Landesrahmenvertrag sagen,
danach in sehr kurzer Form
das Modell der Sozialen Teilhabe für Erwachsene vorstellen,
um dann kurz auf das Verständnis
Pflege und Eingliederungshilfe einzugehen
und schließlich die unterstützenden Assistenzleistungen
mit pflegerischem Charakter vorzustellen.
Beginnen wir mit dem Landesrahmenvertrag.
Das Gesetz der Teilhabe und Selbstbestimmung
von Menschen mit Behinderungen,
Bundesteilhabegesetz etwas kürzer,
noch kürzer BTHG,
ist die Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
in deutsches Gesetz
und soll mit seinen umfangreichen Änderungen
dazu beitragen, Menschen mit Behinderungen
eine möglichst volle und wirksame Teilhabe in allen Bereichen
für eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Personenzentrierung ist uns nicht fremd
in der praktischen Arbeit,
wird jetzt aber noch mal ganz anders strukturell verankert.
Die nächste Übersetzung des deutschen Rechts
in Recht für Nordrhein-Westfalen
wird unter anderem im Landesrahmenvertrag niedergelegt.
Da werden dieselben Werte entsprechend aufgenommen.
Ein Beispiel, was neu ist,
ist beispielsweise die wohnortunabhängige
Erbringung von Leistungen.
Das bedeutet, dass alle denselben Anspruch haben,
ganz gleich, in welcher Wohnform sie leben, wie sie leben.
Das war bis jetzt etwas getrennt
in ein eher ambulantes und stationäres Leistungssystem.
Weitere Konkretisierungen werden in den Gremien
der Gemeinsamen Kommission verhandelt.
Und als zentrales Modell der Sozialen Teilhabe
würde ich Ihnen jetzt gerne einen Ausschnitt vorstellen.
Sie sehen, dass, ja, Leistungen der Sozialen Teilhabe
für volljährige Leistungsberechtigte
im sozialrechtlichen Dreieck weiterhin erbracht werden.
Und das Modell
sichert eine personenzentrierte Leistungserbringung
ebenso wie kontextbezogene Unterstützungsstandards ab.
Die personenzentrierten Leistungen
sind die Assistenzleistungen.
Sie sehen sie ganz oben:
die unterstützende Assistenz, die für die Begleitung
und die vollständige beziehungsweise teilweise
Übernahme von Handlungen steht,
und darunter die qualifizierte Assistenz.
Die beinhaltet die Anleitung und Befähigung.
Die Assistenzleistungen werden individuell
im Gesamtplanverfahren festgestellt und bewilligt.
Sie werden im eigenen Wohnraum
und im Sozialraum erbracht,
immer als personenzentrierte, individuelle Leistung.
Assistenzleistungen sind eine Leistung,
die erst mal ohne jede Voraussetzung
gesetzlich verankert ist.
Darunter folgen dann
die kontextbezogenen Unterstützungsstandards.
Die werden in sogenannten Fachmodulen abgebildet.
Sie sehen hier das Fachmodul Wohnen.
Es gibt noch weitere Fachmodule.
Und Sie merken, ich möchte Sie neugierig machen
auf die weiteren Module,
die Sie im Landesrahmenvertrag finden.
Sie bilden den kontextbezogenen Aspekt
auf die jeweilige Lebenssituation ab und werden auf Basis
von Fachkonzepten der Leistungserbringer vereinbart.
Ein Beispiel,
wo dann eben auch alle Leistungsberechtigten,
die das jeweilige Angebot nutzen, zugreifen können,
ist in der besonderen Wohnform
beispielsweise die Nachtwache.
Die Assistenzleistung und die Fachmodule
beinhalten ausschließlich die Personalkosten.
Und deswegen brauchen wir noch das Organisationsmodul,
was Sie darunter sehen,
was alle Aufwendungen enthält,
die für die Erbringung notwendig sind,
beispielsweise die Kosten für Leitung und Verwaltung
oder auch alle Sachkosten für die Räume, Materialien
und was sonst noch an Sachmitteln benötigt.
In diesem Modell also
werden dann diese personenzentrierten Leistungen erbracht.
Und, bevor ich jetzt wiederum
auf die unterstützende Assistenz komme,
die dann die unterstützenden Assistenzleistungen
mit pflegerischem Charakter beinhalten,
komme ich kurz auf das Verständnis
von Pflege und Eingliederung.
Die Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
sind gleichrangig.
Das ist ein gesetzlicher Auftrag,
der von uns erfüllt werden muss
mit allen Schwierigkeiten und Chancen, die darin stecken.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege
lassen sich in der Praxis
nicht immer klar voneinander abgrenzen.
Wir merken, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff im SGB XI
und das Verständnis von Eingliederungshilfe
sich annähern in der Theorie
und sicherlich auch in den gesetzlichen Grundlagen.
Begriffe, die wir seit vielen Jahren in der Eingliederungshilfe
verwenden und auch umsetzen,
finden immer mehr Eingang in die Pflege.
Vom Grundverständnis her
umfasst die Eingliederungshilfe die Pflege.
Das Recht auf Eingliederungshilfe beinhaltet auch
die körperbezogenen Pflegemaßnahmen
und, was wichtig ist,
dass es auch auf Wunsch möglich ist,
Leistungen aus einer Hand zu bekommen,
sowohl in der realen Leistungserbringung,
aber auch von einem Leistungsträger
nach Paragraf 13 Absatz 4 SGB XI
das auch möglich ist,
auch wenn das so oft in der Praxis noch nicht vorkommt.
Die Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe
vielleicht an einem Beispiel:
Wenn ich in der Pflege
einer bedürfnisgerechten Beschäftigung im Alltag nachgehe
und einen Spaziergang mache und dort begleitet werde,
ist das so möglich.
Und als Leistung der Eingliederungshilfe
mache ich wiederum einen Gang draußen,
der dann aber gegebenenfalls dazu dient,
den Weg von der Wohnung zum Supermarkt zu üben.
Und hier wäre dann ein Teilhabeziel
im Sinne der Gesamtplanung, perspektivisch
selbstständig den Einkauf absolvieren zu können,
sodass es schon Unterscheidungsmerkmale gibt,
die sich nicht zwingend
an der Zielorientierung festmachen lassen,
aber im Kern immer darum gehen,
ob es das Erreichen eines Teilhabeziels ist
oder die Kompensation von Beeinträchtigungen.
Dass das nicht immer so leicht ist,
kann sich, glaube ich, jeder ganz gut vorstellen.
Wir haben versucht,
das in den Assistenzleistungen mit pflegerischem Charakter
entsprechend abzubilden und umzusetzen.
Sie sind integraler Bestandteil
der unterstützenden Assistenzleistungen.
Sie werden individuell erbracht.
Das versteht sich von selbst,
weil in der Regel duschen wir ja auch allein.
Unterstützende Assistenzleistungen
mit pflegerischem Charakter
umfassen die vollständige und teilweise Übernahme
von körperbezogenen Pflegemaßnahmen
einschließlich aktivierender Maßnahmen.
Sie werden individuell im Gesamtplanverfahren festgestellt
und bewilligt.
Sie werden jeweils erbracht
mit hoher Qualität.
Und um das zu gewährleisten,
dass jeder Mensch, egal, wo er lebt,
den Anspruch auf qualitätsgesicherte Pflege hat,
– auch das ist uns sehr wichtig –
werden sie unter Anleitung, Beratung und Kontrolle
einer beratenden Pflegefachkraft erbracht
und auf Grundlage eines Pflegemodells,
was entsprechend der Leistungserbringer
für sich für richtig hält.
Die Expertenstandards werden dabei umgesetzt.
Und auch der Wunsch nach gleichgeschlechtlicher Pflege
soll nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
Mit dieser Konstruktion
einer unterstützenden Assistenzleistung
mit pflegerischem Charakter
wollen wir die Grundsätze,
die ich soeben dargestellt habe, umsetzen.
Wie und ob uns das gelingt,
werden wir in der Umstellung II,
wo wir insbesondere ja zunächst
die besonderen Wohnformen umstellen,
in die Praxis umsetzen.
So weit zu diesen unterstützenden Assistenzleistungen.
Und zum Schluss möchte ich noch mal einladen,
sich der gemeinsamen Gestaltung
der Umsetzung des Landesrahmenvertrags mal zu widmen.
Und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Beste Wünsche für Sie und Ihre Gesundheit
und ich freue mich auf Ihre Fragen
im Fachforum am 20.11..
Auf Wiedersehen.
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank, Frau Pilatzki,
für diesen sehr interessanten Vortrag.
Ich blende jetzt noch mal ein
oder sehen Sie schon,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
die E-Mail-Adresse, die ich vorab schon
auf der Tonspur Ihnen mitgeteilt habe.
Nämlich Fragen zu dem Vortrag von Frau Pilatzki
bitte an rietz@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Ansonsten verbleibt mir nur, mich Frau Pilatzki anzuschließen.
Und ich hoffe auch auf Ihre interessanten Fragen
und auf den 20. November,
wenn wir diese dann in dem Fachforum 5
– das ist das Fachforum
für die Schnittstelle Eingliederungshilfe
zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Hilfe zur Pflege –
dann im Rahmen der Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen
am 20. November mit Ihnen besprechen
und die Fragen beantworten.
Vielen Dank!