(Hr. Dr. Steinmüller) Ja, einen schönen guten Tag
und herzlich willkommen hier zur Aufzeichnung
im Vorfeld der Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen,
konkret zu den Aufzeichnungen für das Forum 1
"Trägerübergreifende Zusammenarbeit
im Teilhabeplanverfahren".
Mein Name ist Florian Steinmüller.
Ich bin fachlicher Leiter des Projekts
"Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz"
und für dieses Forum 1 bin ich der Moderator.
Ja, das Teilhabeplanverfahren ist unser Thema
dann in der nächsten Woche
auf der Regionalkonferenz Nordrhein-Westfalen.
Das Teilhabeplanverfahren kommt ja immer dann zum Zuge,
wenn Leistungen mehrerer Rehabilitationsträger
oder aus mehreren Leistungsgruppen
Anwendung finden.
Und wir haben uns bei den Aufzeichnungen
mit den Referentinnen und Referenten darauf fokussiert:
Welche Erfahrungen gibt es denn bisher
mit der trägerübergreifenden Zusammenarbeit
im Teilhabeplanverfahren in Nordrhein-Westfalen?
Welche Herausforderungen bestehen hier noch?
Wo gibt es aber auch positive Ansätze, die zu berichten sind?
Und wo gibt es eventuell auch noch offene Fragen,
die wir dann auch in der nächsten Woche
im Forum 1 noch weiter erörtern können?
Ich freue mich sehr, dass wir
eine Rehe von ausgewiesenen Expertinnen und Experten
hier gewinnen konnten für die Aufzeichnungen
und auch nächste Woche für das Forum.
Das sind Frau Sabine Ostendorf
vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
Frau Christiane Schöpe vom Landschaftsverband Rheinland,
Frau Sabine Hustedt von der Regionaldirektion
Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit,
Herr Norbert Gödecker-Geenen
von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen
und Frau Nora Michele vom Diakonischen Werk
Rheinland-Westfalen-Lippe.
Und das ist auch die Reihenfolge,
in der Sie gleich im Anschluss an meine Anmoderation
dann die Aufzeichnungen sich anschauen können.
Sie haben dann zu Beginn des Forums 1
in der nächsten Woche die Möglichkeit,
Verständnisfragen zu den Vorträgen der Referentinnen
und Referenten zu stellen.
Und im Anschluss an diese kurze Frage-Antwort-Runde
werden wir dann in thematische Teilgruppen gehen.
Und dort haben Sie noch mal die Möglichkeit,
detailliert zu einzelnen Leitfragen und Themen
mit den Referentinnen und Referenten zu diskutieren.
Sie können auch gerne mir vorab Ihre Fragen
zu den Vorträgen der Referentinnen und Referenten zusenden.
Meine E-Mail-Adresse sehen Sie hier auch eingeblendet.
Senden Sie Ihre Fragen gerne an
steinmueller@umsetzungsbegleitung-bthg.de.
Ja. Dann wünsche ich Ihnen viel Spaß
beim Anschauen der Aufzeichnungen.
Ich freue mich auf Ihre Fragen, die Sie vorab senden,
und ich freue mich dann auf die Diskussion
in der nächsten Woche im Forum 1.
Bis dahin. Tschüss.
(Fr. Ostendorf) Ja, hallo. Mein Name ist Sabine Ostendorf.
Ich arbeite beim Inklusionsamt Soziale Teilhabe.
Und ich bin Teil des Forums 1
zur trägerübergreifenden Teilhabeplanung.
Und ich möchte Ihnen sozusagen die praktischen Erfahrungen
aus unserem Inklusionsamt Soziale Teilhabe
beim LWL vorstellen
und insbesondere auf das Thema Elternassistenz kommen.
Ja, als dieser Auftrag kam, diesen Vortrag vorzubereiten,
habe ich mich direkt noch mal
mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht.
Und unsere einhellige Meinung war:
Vieles haben wir schon angegangen
und viele Wege sind schon bereitet.
Nichtsdestotrotz stehen wir noch am Anfang des Weges
der wirklich gut funktionierenden und reibungslosen
trägerübergreifenden Teilhabeplanung.
Dieses Ziel, dieses hehre Ziel,
Leistungen wie aus einer Hand zu gewähren,
funktioniert an vielen Stellen schon ganz gut.
In der Praxis ist einiges weiterhin immer abhängig noch
von einzelnen Köpfen und bedarf noch sicherlich
einiger Überarbeitungen und Verbesserungen.
Aber wichtig ist, glaube ich, für dieses Thema,
dass wir gemeinsam mit den Leistungsberechtigten
beratend im Vorfeld tätig werden,
erst mal überhaupt zusammenzuarbeiten im Vorfeld.
Und ein großer, großer Teil liegt einfach auch
dann in der gemeinsamen Bedarfsermittlung.
Ich habe hier noch mal ein paar Punkte dazu aufgeschrieben,
damit Sie im Nachgang das dann
noch mal in der Präsentation nachlesen können.
Aber ich glaube, diese entscheidenden Punkte
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe
funktionieren schon an einigen Stellen.
Es ist aber sicherlich noch optimierungsbedürftig
und da stehen wir noch am Anfang.
Ich werde in meiner Präsentation
kurz auf das Thema Gesamtplanung
als Teil der trägerübergreifenden Teilhabeplanung eingehen.
Ich werde ein paar praktische Erfahrungen erläutern,
weil ich glaube, das ist wichtig für den doch ganz
praktischen Austausch nachher, nicht nur die Theorie.
In der Theorie hört sich ja vieles sehr schön an.
Aber wie läuft das auch wirklich in der Praxis?
Und ich komme dann auf das Beispiel Elternassistenz
und Unterstützung von Eltern.
Ja, die Gesamtplanung als Teil
der trägerübergreifenden Teilhabeplanung.
Es gibt zwei Varianten,
in der die Gesamtplanung durch den Träger
der Eingliederungshilfe ja immer zu erfolgen hat.
Es ist ja natürlich immer, wenn Eingliederungshilfeleistungen
in Betracht kommen.
Als Gegenstand der Teilhabeplanung kommt sie in Betracht,
einmal wenn der Träger der Eingliederungshilfe
selbst verantwortlich ist
oder wenn er anstelle eines anderen Rehabilitationsträgers
das Teilhabeplanverfahren durchführt.
Das sind auch erst mal Begrifflichkeiten,
mit denen man sich auseinandersetzen muss.
Aber ich denke, die beiden Paragrafen 21 SGB IX
und 19 SGB IX sind es schon sicherlich wert,
sich die noch mal durchzulesen.
Ganz wichtig ist aber auch:
Auch andere Sozialhilfeträger können natürlich
beteiligt werden und sollten auch beteiligt werden,
insbesondere natürlich auch die Jobcenter,
die Pflegekassen und andere Sozialhilfeträger.
Ich habe dann mal versucht, einen Plan aufzumalen,
der noch mal das idealtypische Ablaufverfahren
darstellen soll.
Es beginnt natürlich mit dem Menschen mit Behinderung,
der ein Begehren oder einen Antrag an uns
als Eingliederungshilfeleistungsträger stellt,
persönlich direkt oder auch über andere Leistungsträger.
Das ist ja dann auch in der trägerübergreifenden
Teilhabeplanung auch vorgesehen.
Und den Beginn des Prozesses der eigentlichen
Gesamtplanung bilden natürlich die Beratung
und die Unterstützung sowie die Bedarfsermittlung
anhand eines Bedarfsermittlungsinstrumentes.
Hier in NRW haben wir ja das BEI_NRW.
Und natürlich müssen wir
– und das ist auch sicherlich der richtige Weg –
andere beteiligen, zum Beispiel Sozialleistungsträger,
wie die Pflegekasse und so weiter.
Und dann erfolgt die Bedarfsfeststellung
im besten Falle gemeinsam
und auch die gemeinsame Feststellung
der durch die jeweiligen Träger zu erbringenden Leistung.
Und das ist schon eine große Herausforderung.
Man muss natürlich
seine eigenen Leistungen schon gut im Blick haben,
aber da bedarf es auch der Leistungen der anderen.
Und das funktioniert am besten natürlich
in der gemeinsamen Bedarfsermittlung
und auch in der gemeinsamen Nachbereitung
dieser Bedarfsermittlung
innerhalb einer Gesamtplankonferenz
oder einer Teilhabeplankonferenz.
Dort sind dann individuelle Lösungen zu finden
und dann auch Vereinbarungen zu erzielen.
Auch dies bedarf einer sehr partnerschaftlichen
Zusammenarbeit unter Beteiligung
der leistungsberechtigten Person.
Dieses Schema würde ich jetzt
sonst nicht weiter im Näheren erläutern.
Aber es ist vielleicht noch mal schön zum Nachlesen dann
im Nachgang nach dieser Präsentation für Ihre Unterlagen.
Die Feststellung des Gesamtplanes und der Gesamtplan
an sich sind natürlich auch eine wichtige Grundlage
dann für die Leistungserbringung.
Also es ist nicht nur etwas in der Theorie,
sondern dann auch nachher
Grundlage für die praktische Umsetzung.
Der Gesamtplan gilt ja nur für die Eingliederungshilfeträger
und regelt im Prinzip alles aber
auch dann für das Teilhabeplanverfahren.
Ist der Träger der Eingliederungshilfe
im Einzelfall alleiniger Rehabilitationsträger,
reicht natürlich das Gesamtplanverfahren.
Agiert er aber in einem bestimmten Einzelfall
zusammen mit anderen,
dann ist natürlich das Gesamtplanverfahren
ein Teil des Teilhabeplanverfahrens.
Es wird also sozusagen mit umfasst.
Das muss man erst mal in der Theorie verstehen,
dient aber eigentlich auch nur dem Wissen:
Ein Gesamtplan ist immer Teil der trägerübergreifenden
Teilhabeplanung in der Eingliederungshilfe.
Und wichtig ist natürlich,
den Sinn des Ganzen zu verstehen,
dass es der Koordination dient
des Ineinandergreifens der verschiedenen Leistungen
hinsichtlich Art, Umfang und Ziel.
Das sollte immer das Ziel des Ganzen sein,
keine doppelten Leistungen zu erbringen,
keine unnötigen Leistungen,
aber natürlich auch keine Leistungen zu vergessen
und natürlich aus verschiedenen Blickwinkeln
der einzelnen Fachprofessionen
da die beste Lösung auch gemeinsam zu finden.
Der Gesamtplan selber ist kein Verwaltungsakt
und er erfolgt immer...
Der Teilhabeplan selber – Entschuldigung –
ist kein Verwaltungsakt und erfolgt natürlich immer
in Abstimmung mit der leistungsberechtigten Person.
Was sind unsere Erfahrungen in dem Bereich?
In der Theorie ist ja die Antragsweiterleitung vorgesehen.
Also stellt der leistende Rehabilitationsträger fest,
dass der Antrag neben den nach seinem Leistungsgesetz
zu erbringenden Leistungen
weitere Leistungen zur Teilhabe umfasst,
so ist er zuständig dafür,
diesen Antrag dann zum Beispiel weiterzuleiten
an den zuständigen Rehabilitationsträger.
Diese Antragsweiterleitung an Dritte
kommt bei uns nur in ganz seltenen Fällen vor,
ist eher die Ausnahme.
Was auch im Alltag nicht vorhanden ist,
sind gemeinsame Antragsprüfungen.
Und auch in der Mehrzahl der Fallkonstellationen
handelt es sich weiterhin um klar abgrenzbare Bedarfe,
sodass auch meistens ein Verwaltungsakt-Splitting erfolgt.
Das heißt in der praktischen Umsetzung, vieles
im Bereich Anträge, Antragsweiterleitung,
Antragsprüfung, aber auch in der Weiterleitung
erfolgt noch getrennt.
Auch das Erlassen von Bescheiden
erfolgt weiterhin natürlich getrennt,
sodass die Erstellung von Gesamtverwaltungsakten
für mehrere Rehabilitationsträger eher noch marginal ist.
Die Kooperationen sind in der Regel
auch nicht strukturell verankert,
sondern sie erfolgen weiterhin einzelfallbezogen.
Das ist im Alltag weiterhin aber auch geschuldet,
dass man an vielen Stellen noch nicht dazu gekommen ist,
das noch mal komplett zu durchdenken.
Die Einzelfallarbeit erfordert aber schon jetzt
weiterhin eine praktische Zusammenarbeit
und die findet an vielen Stellen auch sehr gut statt.
Eine sehr wichtige Rolle in dem Ganzen
ist natürlich die Bedarfsermittlung.
Da ist es in NRW so, dass die Weiterentwicklung
des Bedarfsermittlungsinstruments noch vorangeht.
Das Instrument ist sogar leider noch nicht überall verfügbar.
Und auch das fachlich qualifizierte Personal
muss natürlich in ausreichender Anzahl vorhanden sein.
Da komme ich wieder zurück
zu meinem Anfang des Vortrages.
Wir stehen am Anfang eines Weges,
aber vieles, was Grundlage ist und Basis
für eine trägerübergreifende Teilhabeplanung,
ist noch nicht komplett vorhanden.
Eine Gesamtplankonferenz ist natürlich besonders wichtig
in der Unterstützung von Eltern
in Form der trägerübergreifenden Teilhabeplanung.
Wenn also ein leistungsberechtigter Elternteil
mit Behinderung Leistungen
zur Versorgung und Betreuung gebraucht,
dann findet in der Regel
oder sollte in der Regel dann auch eine Abstimmung
mit dem Jugendamt stattfinden.
Da merken wir in vielen Fällen, in der praktischen Umsetzung
ist schon eine große Herausforderung,
die beteiligten Personen, die dort möglich sind,
zur gemeinsamen Beratung
und Bedarfsermittlung des Falles zusammenzubringen.
Das ist schon eine Schwierigkeit.
Allein schon die praktischen Erfahrungen in der Terminierung
von gemeinsamen Beratungen und Bedarfsermittlungen
sind immer wieder schwer zu lösen.
Das heißt aber nicht, dass wir uns
dem Ganzen entziehen sollten, sondern es heißt für mich,
dass wir gerade hier schon auch gucken sollten,
– und das plant der LWL auch gerade –
bessere und auch strukturiertere Absprachen
mit den Jugendämtern zu diesem Thema
gemeinsam finden zu können.
Denn wir brauchen gemeinsame Sichtweisen
in der Unterstützung von Eltern,
weil wir zum einen natürlich
die Profis der Jugendhilfe brauchen,
die einfach alleine den Blick auf das Kind haben.
Das Kind braucht seinen eigenen Unterstützungsrahmen,
während die Eltern
den anderen Unterstützungsrahmen brauchen.
Und diese beiden Sichtweisen
der professionell-fachlich Verantwortlichen
müssen sich gut ergänzen,
sodass wir da auch an vielen Stellen
schon sehr gut kooperieren in der Zusammenarbeit.
Aber die große Herausforderung ist es hier auch,
die Leistungen auch voneinander abgrenzen zu können.
Und an vielen Stellen merken wir auch immer wieder,
dass die Finanzierungsfragen für viele noch weiterhin
eine große Herausforderung bedeuten,
sodass wir da schon an unsere Grenzen teilweise kommen
der Zusammenarbeit.
Aber auch hier bedarf es meiner Meinung nach
eines noch besseren und strukturierteren Vorgehens
und auch der gemeinsamen Sichtweise auf die Familie,
auf die zukünftige Familie.
Das Jugendamt ist ja schon in vielen Fällen
während der Schwangerschaft
der leistungsberechtigten Person schon im Boot.
Und spätestens dann, wenn das Kind da ist,
müssen wir gemeinsam Absprachen finden.
Und diese Absprachen möchten wir gerne
noch weiterentwickeln
und es nicht nur bei Einzellfällen belassen,
sondern vielleicht auch ein strukturierteres
Zusammenvorgehen ermöglichen.
Auch hier habe ich zum Nachlesen
versucht, einen Ablaufplan darzustellen,
damit Sie sehen, wie ein praktischer Ablauf vorstellt.
Für mich ist das Herzstück dort in der Mitte zu finden,
nämlich die gemeinsame Bedarfsermittlung
und Leistungsplanung.
Den Termin gemeinsam vorzubereiten,
ist sicherlich wichtig, aber dann auch
im besten Falle mit einem gemeinsamen Hausbesuch
die Beratung und Bedarfsermittlung
auch durchführen zu können
und dann
– dann ist die Teilhabeplankonferenz für mich auch optional –
die Dinge auch gemeinsam noch mal nachzubereiten
und in Gegenwart der leistungsberechtigten Person
oder Personen dann auch noch mal im Gespräch zu klären.
Das klappt an vielen Stellen schon sehr, sehr gut.
Es bedarf immer wieder der gegenseitigen Information
über die Leistungsmöglichkeiten
des anderen Leistungsträgers
und natürlich auch der gegenseitigen Abgrenzung
der Leistungen.
Ich habe hier unten drunter noch mal deutlich gemacht,
dass die Kenntnis über die Leistungsmöglichkeiten anderer
und die Abgrenzung der Leistungen untereinander
sehr wichtig ist.
In der Elternassistenz kommt es manchmal vor,
dass die Mutter oder der Vater
aufgrund seiner körperlichen Beeinträchtigungen
nicht in der Lage ist, zum Beispiel das Kind zu heben,
zu wickeln oder zu tragen.
Das abzugrenzen von vielleicht
einer mangelnden Erziehungsfähigkeit,
ist immer wieder eine großer Herausforderung,
also zum Beispiel: Kann der Elternteil
aufgrund seiner psychischen Behinderung
dem Kind nicht gerecht werden?
Und ich glaube, über diese Abgrenzungsfragen
würden wir uns auch gerne noch weiter
in übergeordneten Rahmen,
im Rahmen des Projektes auch miteinander austauschen.
In Einzelfällen ist diese Abgrenzung
einfach dann miteinander auszutragen.
Das klappt an vielen Stellen schon sehr, sehr gut.
Es ist halt immer wieder fraglich,
ob der Elternteil aufgrund seiner psychischen Behinderung
bestimmte zum Beispiel Dinge nicht tun oder tun kann
und somit auch immer wieder auch ein Austragen
der Finanzierungsverantwortung
im Nachgang einfach ganz wichtig ist.
Aber es sollte einfach möglich sein,
auf Augenhöhe die gemeinsame Verantwortung zu tragen
und dann wirklich auch gemeinsam aufzuteilen,
wer nun welchen Part hier übernimmt.
Vielen Dank.
(Fr. Schöpe) Ja, guten Tag zusammen in die Runde.
Mein Name ist Christiane Schöpe.
Ich bin Abteilungsleiterin in einer Regionalabteilung
beim Landschaftsverband-Rheinland-Dezernat Soziales
und koordiniere die Eingliederungshilfe in Bereichen
in den Regionen Wuppertal, Solingen und Kreis Mettmann.
Das kurz zu meiner Person.
Ich habe zum Thema
– da kommen wir zur nächsten Folie –
"Trägerübergreifende Teilhabeplanung" mir überlegt,
dass ich Ihnen eine praktische Umsetzung
oder einen Überblick gebe zur praktischen Umsetzung
und zu unserem Sachstand
am Beispiel "Teilhabe am Arbeitsleben",
weil uns das derzeit auch in den Regionalabteilungen
tatsächlich am meisten beschäftigt.
Da kann ich Ihnen einen kurzen Überblick geben,
was in Nordrhein-Westfalen bereits geschehen ist.
Hier habe ich Ihnen das einmal versucht aufzulisten,
was wir gemacht haben, als es darum ging,
die trägerübergreifende Teilhabeplanung
auch tatsächlich einzustehen.
Wir haben uns in NRW frühzeitig darum gekümmert,
eine Verfahrensvereinbarung abzuschließen
mit den anderen Reha-Trägern,
sprich mit der Deutschen Rentenversicherung
und mit der Agentur für Arbeit.
Da haben wir auch die freie Seite
in die Diskussionen miteinbezogen,
um tatsächlich abgreifen zu können:
Wie können wir auch verfahrenssicher
das Ganze über die Bühne bringen?
Und jeder hat seine Bedürfnisse
da auch dazu beigetragen, zu dieser Verfahrensvereinbarung.
Was wir auch nicht mehr machen konnten,
ist die einzelfallbezogenen Fachausschüsse weiterführen.
Das heißt, das alte Verfahren
haben wir in NRW bereits aufgehört.
Die neuen Kommunikationswege werden derzeit erprobt.
Wir sind da also tatsächlich noch in den Kinderschuhen.
Wichtig ist uns noch mal gewesen
der sogenannte "NRW-Weg",
nämlich die Tatsache, dass wir in NRW der Meinung sind,
auch Menschen mit hohem
und besonderem Unterstützungsbedarf
sind in einer Werkstatt integrierbar
und können dort auch Teilhabe am Arbeitsleben
in Anspruch nehmen,
und das bei dem ganzen Verfahrensablauf mitzudenken.
Die ersten Ergebnisse in NRW
sehen Sie auf der nächsten Folie.
Da habe ich also Ihnen noch mal ein Schaubild aufgezeigt da,
auch wenn es vielleicht jetzt sehr klein ist
und nicht gut zu erkennen ist.
Ich kann es aber mal eben schildern.
Oben drüber sehen Sie den Balken
"Der leistende Reha-Träger",
das heißt Deutsche Rentenversicherung
und Agentur für Arbeit,
meist dann eben auch zuständig für das Eingangsverfahren.
Dann auf der rechten Seite den Leistungsanbieter-Balken,
das heißt, in diesem Fall jetzt sind da die Werkstätten gemeint,
zum Eingangsverfahren
beziehungsweise zum Berufs-/Bildungsbereich.
Und auf der linken Seite dann
der Träger der Eingliederungshilfe,
sprich wir als Landschaftsverbände.
Jetzt sehen Sie hier an diesem Schaubild bereits,
wie die grobe Prozessanordnung aussieht
und wie komplex die Verfahren gestrickt sind,
das heißt, wie viele Kommunikationswege
erfüllt werden müssen, um vom Eingangsverfahren
bis zum Ende Berufs-/Bildungsbereich
das Teilhabeplanverfahren tatsächlich sicherzustellen.
Dann in der Mitte sieht man auch noch mal sehr deutlich,
dass wir sehr enge Fristen haben,
die wir einhalten müssen von allen Seiten.
Das heißt, es ist alles in allem
ein herausforderndes Verfahren.
Um das jetzt mal einem praktischen Beispiel zu erläutern,
was wir bislang da gemacht haben,
komme ich zur nächsten Folie.
Da habe ich eine meiner Regionen genommen,
um Ihnen das noch mal zu zeigen,
was das eigentlich jetzt in der Praxis bedeutet.
Wir haben sogenannte bilaterale Abstimmungsgespräche
eingeführt zwischen dem Fallmanagement
für die Region Wuppertal und den einzelnen Werkstätten,
weil wir sehr klar gemerkt haben:
Als wir die Fachausschüsse aufgehört haben,
war sowohl auf unserer Seite
als auch aufseiten des Fallmanagements
als auch aufseiten der Werkstätten
eine hohe Verunsicherung.
Weil Sie müssen sich vorstellen:
Wir sind vorab in dem alten Verfahren
ein- bis zweimal im Monat in die Werkstätten gefahren
und hatten lange Gespräche,
die natürlich auch einzelfallbezogen aufgehangen waren,
aber da hat man natürlich auch darüber gesprochen:
Wie vereinbaren wir uns miteinander?
Wie sprechen wir miteinander?
Wie können wir Unterlagen hin- und herschicken?
Und so weiter und so fort.
Das heißt, es war eine fortlaufende Kommunikation.
Und wir haben doch in den letzten zehn Jahren
sehr eng miteinander gearbeitet.
Wir haben uns immer
also nicht daran festgehalten,
dass eine Seite Kostenträger
und eine Seite Leistungsanbieter ist,
sondern wir haben wirklich
tatsächlich miteinander Vereinbarungen gehabt
und das System hat sehr gut funktioniert.
Diese Kommunikationsform wollten wir nicht verlieren
und haben jetzt uns vereinbart,
diese bilateralen Abstimmungsgespräche
auch tatsächlich regelmäßig durchzuführen.
Die Termine ganz praktischer Art für den Fachausschuss,
das heißt diese Termine ein- oder zweimal im Monat,
standen sowohl bei der Deutschen Rentenversicherung
als auch bei der Agentur für Arbeit
als auch bei uns im Kalender.
Die haben wir beibehalten, diese Termine,
ganz einfach, um sicherstellen zu können, dass,
wenn wir eine Teilhabeplankonferenz durchführen wollen,
wir dann tatsächlich auch ganz kurzfristig
alle an einen Tisch bekommen.
Die individuellen Problemstellungen des Einzelfalls,
die werden jetzt von der Werkstatt
auch bereits über den Antrag mitgeteilt
beziehungsweise über den Reha-Träger,
der den Antrag stellt.
Und was wir auch festgestellt haben, ist,
dass eine reibungslose Kommunikation
tatsächlich nur funktioniert, wenn wir auf allen Seiten
sehr klar feste Ansprechpartner haben,
die wir miteinander verknüpfen
und die miteinander ihre Kommunikationswege
auch tatsächlich ausgestalten.
Die zeitnahe Übermittlung
und dann auch tatsächlich in den Fristen zu bleiben,
ist tatsächlich noch ein Problem, das uns beschäftigt.
Kommen wir zum Nächsten.
Also die Themen in den bilateralen Gesprächen
sind natürlich zunächst mal gewesen:
Was heißt das eigentlich, Teilhabeplanverfahren?
Und wie gestalten wir das miteinander?
Die Ablösung des Fachausschusses
ist ein großes Thema gewesen
und jetzt ganz klar die Einführung
des neuen Bedarfsermittlungsinstruments in NRW.
Das ist tatsächlich auch neu für die Werkstätten,
da die vorab im alten Verfahren
die individuelle Hilfeplanung nicht benutzt haben,
um Bedarfsfeststellungen zu dokumentieren.
Das heißt, die müssen sich auch nach und nach mal
an ein neues Dokument gewöhnen,
an ein neues System gewöhnen.
Wir auch in unserem Haus vom Fallmanagement
müssen mit diesem elektronisch basierten Verfahren
jetzt auch umgehen und sehen:
Okay, Soziale Teilhabe und Teilhabe am Arbeitsleben
ist einem Dokument zusammengefasst
oder wird in einem Feststellungsverfahren
in BEI_NRW abgebildet.
Das heißt, da müssen wir also auch
viel miteinander sprechen und viel kommunizieren.
Natürlich die Umsetzung der neuen Leistungs-
und Finanzierungssystematik,
die uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird.
Aber wir haben es auch nicht ausgeschlossen,
tatsächlich bilateral noch mal in Einzelfällen zu diskutieren:
Was macht Sinn und was macht keinen Sinn?
Die Herausforderung in dieser Umsetzung,
die ist tatsächlich zum einen
die Qualität der übersandten Unterlagen.
Und das meine ich gar nicht despektierlich
auf irgendeine Seite bezogen,
sondern tatsächlich wissen wir nicht:
Was braucht der andere Reha-Träger tatsächlich,
um ordentlich prüfen und bewerten zu können?
Genauso wenig wie die automatisch wissen,
was wir uns überlegt haben,
nach welchen Kriterien wir prüfen.
Sprich, wir müssen miteinander auch
tatsächlich uns einspielen:
Was sind zu viele Unterlagen?
Was sind zu wenige Unterlagen?
Was ist wenig aussagekräftig und was ist aussagekräftig?
Was bedeutet...
Also was braucht die andere Seite,
um in einem Einzelfall entscheiden zu können?
Dazu gibt es natürlich noch fehlende technische
und auch fehlende personelle Unterstützung,
weil wir eben, wie gesagt, sehr, sehr enge Fristen
im Teilhabeplanverfahren haben.
Und das bedarf doch einer entsprechenden
technischen oder personellen Ausstattung.
Die trägerübergreifenden Teilhabepläne,
die dann tatsächlich geschrieben werden,
sind also auch noch eine Herausforderung,
die wir miteinander aushandeln müssen.
Offene Fragen, denke ich, ergeben sich daraus.
Wir sind sehr daran interessiert,
einen digitalen Dokumentenaustausch
mit den unterschiedlichen Reha-Trägern sicherzustellen.
Das mit dem Datenschutz sicher auch zu vereinbaren
und auch tatsächlich umzusetzen,
ist aber nicht so einfach, weil wir auch alle
vollkommen unterschiedliche Verfahren in der Praxis nutzen.
Ob ein einheitlicher Teilhabeplan realistisch ist,
das bleibt auch noch zu diskutieren und festzustellen.
Das finde ich auch noch eine spannende Frage,
weil, wie gesagt, ich denke, die Brille der Eingliederungshilfe,
aus der ich mich auskenne, die ist sehr klar für mich, aber
eine Brille eines anderen Reha-Trägers habe ich nicht auf.
Da ist die Frage, ob man sich tatsächlich
auf einen Teilhabeplan verständigen kann.
Intern bedeutet es nach wie vor für uns
einen riesigen Verfahrensaufwand,
neue Arbeitsabläufe zu beschreiben.
Wir haben das in unserer Abteilung bereits angefangen.
Es ist ein ähnlich riesengroßes, komplexes Schaubild,
um zu zeigen, welche Dokumente wann
bei welchem Sachbearbeiter
oder in welchem Fallmanagement liegen müssen.
Es ist komplex.
Und diese Verfahrensabläufe, die fordern uns
auch noch mal ganz speziell.
Ja, das war ein kleiner Einblick in mein Thema.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Und ich freue mich auf die Diskussion.
(Hr. Gödecker-Geenen) Guten Tag, meine Damen und Herren.
Meine Name ist Norbert Gödecker-Geenen.
Ich komme von der Deutschen Rentenversicherung
Westfalen in Münster.
Ich bin dort Referatsleiter für ein Referat
"Strategie und Weiterentwicklung,
Grundsatzaufgaben in der Rehabilitation".
Ich habe heute den Auftrag,
Ihnen etwas zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit
im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens zu erläutern
eben aus der Sicht der Deutschen
Rentenversicherung Westfalen.
Ich will Ihnen dabei unsere Auseinandersetzung
mit der Thematik und wie wir hier im Rahmen
eines großen Leistungsträgers dieses Thema umsetzen,
darstellen.
Auf den Folien steht durchaus
eine Menge Text.
Den gebe ich Ihnen aber mit,
damit Sie das ein wenig nachlesen können zur Information.
Ich werde diese Texte nicht allesamt vortragen,
sondern Sie sollen eher
unser Grundverständnis zu der Thematik erkennen.
Die Herausforderungen durch das BTHG
habe ich Ihnen hier aufgezeigt.
Es ist vor allen Dingen das Thema
individualisierte Bedarfsermittlung,
wo es ja darum geht festzustellen:
Welche Bedarfe haben die Betroffenen
und wie können wir diese im Rahmen von Beratungen,
Leistungserbringung und letztendlich Umsetzung
hier bei uns, beim Träger erreichen?
Das Erkennen von Bedarfen sollte sich hier
eben nicht nur beziehen auf die Rentenversicherung,
sondern es geht ja letztendlich darum, trägerübergreifende
Bedarfe für Menschen mit Behinderung festzustellen.
Genau das ist die Herausforderung
in einer großen Massenverwaltung
wie der Rentenversicherung.
Sie sehen die verschiedenen Stichworte,
die letztendlich das Bundesteilhabegesetz von uns fordert,
vielfältige Herausforderungen,
die natürlich im Gesetz erst einmal so formuliert sind,
wo es aber letztendlich bei den Trägern darum geht:
Wie kriegen sie die in die Praxis umgesetzt?
Es beginnt bei der individualisierten Bedarfsermittlung.
Insbesondere bei der Rentenversicherung
spielt das eine große Rolle
im Bereich der medizinischen Rehabilitation,
weil das ja häufig der erste Antrag ist,
der bei der Rentenversicherung eingeht.
Hier sind wir ein Leistungsträger,
der eben eine hohe Anzahl an Anträgen dieser Art hat
und wo es eben darum geht:
Wie kriegen wir in der Massenverwaltung,
wo viele Anträge eingehen,
letztendlich diese Forderung nach individualisierter
Betrachtung umgesetzt?
Insbesondere geht es darum,
aus den vielfältigen Fällen
diese Fälle herauszufiltern,
die eben komplexere Teilhabebedarfe haben.
Diese sind zunächst häufig ja
nicht direkt aus dem ersten Gutachten erkennbar,
sondern müssen letztendlich
dann herausgefiltert werden
und müssen letztendlich auch
in besonderer Weise betreut werden.
Da unsere Maßgabe, die wir dazu formuliert haben,
ist die Maßgabe: So standardisiert wie möglich,
so individualisiert, wie es letztendlich umgesetzt werden kann.
Das heißt, wir versuchen hier,
eben gerade unsere Mitarbeiter zu sensibilisieren,
eben auf die trägerübergreifenden Bedarfe zu schauen,
wenn sie die Anträge bearbeiten,
und letztendlich dann entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Wir haben aber sehr schnell festgestellt,
dass in dem Massengeschäft
die komplexen Fälle häufig untergehen,
und deswegen eine Koordinierungsstelle
für das Bundesteilhabegesetz geschaffen.
Diese Koordinierungsstelle soll letztendlich das Bindeglied
sein zwischen den verschiedenen Leistungsträgern.
Und es gab ja insbesondere die Herausforderung
im Rahmen des Verfahrens, des Eingangsverfahrens
und des Berufs-/Bildungsbereiches für Rehabilitanden
im Bereich der Werkstatt für behinderte Menschen,
hier eine Zusammenarbeit mit den anderen Leistungsträgern
zu verabreden.
Dies wurde in Nordrhein-Westfalen
sehr umfassend vollzogen.
Hier hat sich wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit
insbesondere mit den verschiedenen Leistungsträgern,
Rentenversicherung, Agentur für Arbeit,
und den Trägern der Eingliederungshilfe ergeben.
Wir hatten zahlreiche hausinterne Arbeitsgruppen,
aber natürlich auch trägerübergreifende Arbeitsgruppen
auf Landesebene.
Diese Koordinierungsstelle BTHG in unserem Hause,
die nimmt eben diese koordinierende Funktion
zwischen den Trägern wahr.
Das reicht von telefonischen Rücksprachen
mit den Antragstellern,
wenn es eben Fragen zum Antrag gibt,
bis zur Überwachung und der Steuerung der Reha-Prozesse.
Letztendlich geht es da bei der Koordinierungsstelle darum,
die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes
in guter Form umzusetzen.
Wir haben eben insbesondere die Anwendung
des Teilhabeplanverfahrens
für ausgewählte Fälle letztendlich vorgesehen.
Wir haben uns gefragt: Welche Fälle sind das denn?
Komplexe Bedarfslagen innerhalb der Rentenversicherung
haben vor allen Dingen neurologische Fälle,
Fälle im Zugang zur Werkstatt für behinderte Menschen,
in der Rehabilitation psychisch Kranker
oder auch zum Beispiel im Suchtbereich.
Die Bedarfe beziehen sich sehr häufig
auf verschiedene und mehrere Leistungsträger.
Das heißt, genau hier ist eine Koordination erforderlich,
die sich bezieht auf medizinische, berufliche
und soziale Teilhabebereiche
sowie Bildung und Unterhaltssicherung.
Ich möchte Ihnen das mal erläutern an einem Beispiel.
Ein Antragsteller bei uns in der letzten Zeit
war zum Beispiel ein Mensch
mit einer Querschnittslähmung durch einen Privatunfall.
Gezeigt hat sich sehr, sehr schnell,
dass hier verschiedenste Teilhabebereiche
bei den verschiedensten Leistungsträgern
koordiniert werden müssen.
Ich habe Ihnen das mal auf dieser Folie
für die verschiedenen Bereiche aufgezeigt.
Dieser Rehabilitand ist schon eine längere Zeit letztendlich
mit verschiedenen Teilhabebedarfen
bei den verschiedenen Leistungsträgern unterwegs.
Die Rentenversicherung
ist über die medizinische Rehabilitation
zum sogenannten leistenden Reha-Träger geworden.
Und im Rahmen unserer Koordinierungsstelle
wird dieser Fall eben intensiv betreut.
Und es werden letztendlich die Kontakte
zu den anderen Trägern hergestellt,
um hier letztendlich eine Gesamtversorgung
für den Betroffenen herzustellen.
Die Komplexität des Beispielfalles
ist vor allen Dingen dadurch ausgezeichnet,
dass eben eine Querschnittslähmung
eine komplexe Erkrankung mit langfristigen Folgen ist.
Es gibt einen schwer vorhersehbaren Heilungsprozess
und eine Vielzahl beteiligter Reha-Träger.
Der Betroffene hat einen intensiven Betreuungsbedarf
eben durch die Ausprägung der Querschnittslähmung.
Es handelt sich hier um einen jungen Mann
im erwerbsfähigen Alter,
wo es darum geht, eben in allen Teilhabebereichen
gute und vernünftige Lösungen zu finden.
Unser eingesetztes Instrument in dem Einzelfall
war die neurologische Rehabilitation
in einer Spezialklinik für Querschnittsgelähmte.
Hier fand eine umfassende Bedarfsermittlung statt.
Inzwischen sind wir auch bei dem Thema
Berufsfindung/Arbeitserprobung,
die in einem Berufsförderungswerk gezielt umgesetzt wurde.
Das Teilhabeplanverfahren
inklusive einer Teilhabeplankonferenz fand eben
unter Einbeziehung verschiedener Leistungsträger statt,
weil der Betroffene natürlich Teilhabebedarfe
auch im Rahmen des beruflichen Reha-Prozesses hatte,
wo es eben notwendig war,
die anderen Träger einzubeziehen.
Die Leistungen reichen eben von Leistungen
aus der Pflege- und Krankenversicherung
bis hin zur Eingliederungshilfe,
wo es eben vor allen Dingen
auch zum Beispiel um Assistenzleistungen geht.
Wenn wir letztlich darauf schauen:
"Was benötigt trägerübergreifende Zusammenarbeit?",
dann muss man ganz klar sagen:
im Sinne der Betroffenen wohlwollende Kommunikation
zwischen den Leistungsträgern.
Es darf nicht darum gehen,
die Leistungen zwischen den Trägern hin- und herzuschieben
und sich über irgendwelche Zuständigkeiten zu streiten.
Letztendlich geht es auch nicht
um einen Austausch auf dem Papier,
viele Schreiben hin- und herzuschicken und Ähnliches,
sondern wir haben hier bei diesem Einzelfall
zum Beispiel erste Erfahrungen
mit einer Teilhabeplankonferenz,
in der auch der Betroffene und seine Angehörigen
und letztendlich sein soziales Umfeld eingebunden waren,
aber auch die verschiedenen beteiligten Leistungsträger.
Durch dieses Vorgehen wird letztendlich der Betroffene
zum Experten für seine eigenen Teilhabebedarfe.
Und wir haben hier wirklich erste gute Erfahrungen gemacht.
Letztendlich geht es aber auch darum,
mit den verschiedenen Leistungsträgern
bilaterale Absprachen auf der regionalen Einzelfallebene
zu schaffen, um letztendlich
ja gut auf die weiteren Prozesse vorbereitet zu sein.
Ich denke, diese Folie zeigt ein wenig,
worum es bei trägerübergreifender Zusammenarbeit geht.
Ich wollte Ihnen mit diesem Einzelfall,
weil wir dieses Beispiel gerade in den letzten Monaten
sehr intensiv hier von unserem Haus her betreut haben,
zeigen, was sind eben die Faktoren,
die einen guten Reha- und Teilhabeprozess ermöglichen.
Ich denke, in der weiteren Diskussion
werden wir noch auf einzelne Punkte kommen.
Sie können gerne Fragen dazu stellen
und ich bin gerne bereit, Ihnen
auch zu diesem Reha-Prozess insgesamt Auskunft zu geben.
Ich danke Ihnen jetzt für Ihre Aufmerksamkeit.
(Fr. Michele) Ja, schönen guten Tag.
Nora Michele ist mein Name,
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe.
Ich bin gebeten worden, heute einen kurzen Input
zum Thema "Trägerübergreifende Zusammenarbeit
im Teilhabeplanverfahren" zu geben.
Das Teilhabeplanverfahren ist aus unserer Sicht
erst teilweise angelaufen.
Uns erreichen durch die Leistungserbringer
unterschiedliche Rückmeldungen.
Zum einen, dass das Teilhabeplanverfahren
in einigen Regionen noch gar nicht angelaufen sei.
Uns erreichen aber auch Meldungen,
das Teilhabeplanverfahren würde schon laufen.
Dort, wo das Teilhabeplanverfahren
bereits in der Praxis stattfindet,
erreicht uns wiederum unterschiedliches Feedback hierzu.
Es wird zum einen von Fällen berichtet,
bei denen ein Datenaustausch
und auch die Klärung von Zuständigkeiten
nicht immer gelingend koordiniert werden können,
und dass es zum Beispiel dann auch zu Verzögerungen
und nachteiligen Entscheidungen
für Leistungsberechtigte gekommen sei.
Anderseits haben uns aber durchaus
auch positive Rückmeldungen erreicht,
insbesondere aus dem Gebiet Münster.
Hierbei besonders zu nennen sind die Werkstätten.
Diese berichten von einer durchaus gelingenden
Teilhabeplanverfahrenssystematik
betreffend das Eingangsverfahren
und den Übergang über den Berufs-/Bildungsbereich
hin in den Arbeitsbereich.
Die Weiterleitungen der Leistungsberechtigten
innerhalb des Systems durch die Agentur für Arbeit
wird dabei als sehr gelungen geschildert.
Ja. Zukünftig sollen oder jetzt sollen
Hilfen wie aus einer Hand gewährt werden.
Wir erleben insgesamt aktuell
aber eher noch eine Leistungsabgrenzung
als eine Leistungsabstimmung zwischen den Kostenträgern.
Wer zahlt für welche Bedarfe
beziehungsweise für welche Leistungen?
Und welche sind noch nicht gedeckt?
Das sind Fragen, die aus unserer Sicht
nicht immer optimal koordiniert werden.
Hierbei spielen auch andere Ebenen und Themenbereiche
für uns eine bedeutsame Rolle.
So ist beispielsweise die Bedarfserfassung
ja bei allen Leistungsträgern Voraussetzung.
In der Eingliederungshilfe gibt es jedoch bis dato
kein flächendeckend ausgerolltes BEI_NRW
und auch kein flächendeckend
implementiertes Gesamtplanverfahren.
An diesen Umstand schließen sich Aufgabenstellungen an,
die noch weiterer Klärung bedürfen unserer Ansicht nach.
Zum Beispiel ist es betreffend BEI_NRW notwendig,
dass Körperfunktionen
und auch -strukturen abgebildet werden,
weil nur so gegebenenfalls vorliegende Bedarfe
für Pflegeleistungen ermittelt werden können.
Aktuell ist dies allerdings noch nicht möglich.
Weiter ist zum Beispiel auch noch unklar,
wie und ob die Kommunen
zukünftig das Instrument BEI_NRW nutzen werden.
Um ein Gelingen des Teilhabeplanverfahrens
in der Praxis auszugestalten, müssen aus unserer Sicht
noch diverse Herausforderungen gemeistert werden.
Ein für uns sehr bedeutsamer Punkt
ist dabei die Einhaltung der gesetzlichen Fristen
seitens der Kostenträger.
Unsere Frage hierzu lautet:
Wie soll das zukünftig gewährleistet werden?
Hieran anschließend ergeben sich für uns weitere Fragen,
wie: Wie weit ist die Vorbereitung
an den betroffenen Schnittstellen bei den Kostenträgern?
Welche Ressourcen wurden und werden hierfür bereitgestellt?
Zudem sollten Teilhabeplankonferenzen zukünftig
in einem größeren Umfang stattfinden als bisher.
Die Teilhabeplankonferenzen sind
das fachlich anerkannte Instrument
und dieses Instrument braucht unserer Meinung nach
einen nennenswerten Stellenwert
in der zukünftigen Verfahrenswelt.
Ein solches Verfahren stand ja auch schon im alten SGB IX
und ist nun erneut vom Gesetzgeber aufgenommen worden,
was aus unserer Sicht zeigt,
wie wichtig der Gesetzgeber dieses Verfahren auch einstuft.
Mit Blick auf die Erfahrungswerte der Vergangenheit,
sprich dem Hilfeplanverfahren,
ist die Implementierung solcher Konferenzen
bis dato viel zu wenig gängige Praxis.
So bleibt mir als Fazit zu sagen:
Es ist aus unserer Sicht noch ein weiter Weg,
das sehr komplexe Verfahren
gelingend in der Praxis umzusetzen.
Um die Verfahren zu beschleunigen,
bedarf es unserer Ansicht nach weiterer Anstrengung
und auch weiterem Ressourceneinsatzes
qualitativer Art und auch vor allem personeller Art,
um dem sogenannten Nahtlosigkeitsideal
in der Praxis auch Rechnung zu tragen.
Dass dies gelingt, ist natürlich
zum einen für die Arbeit der Leistungserbringer essentiell,
es ist aber vor allem im Sinne der Betroffenen
mehr als wünschenswert,
damit diese nicht zum Objekt der neuen Verfahren werden,
sondern tatsächlich Hilfen wie aus einer Hand
erhalten und gewährt werden.
Herzlichen Dank.