(Fr. Neumann-Redlin) Grüß Gott, mein Name ist Julia Neumann-Redlin
für den Bayerischen Bezirketag.
Ich stelle Ihnen nochmal grundsätzlich die rechtlichen
Rahmenbedingungen des Gesamtplanverfahrens dar,
während über die Erfahrungen aus der Erprobung
des BIBay, des Bayerischen Bedarfsermittlunginstrumentes,
aus Sicht der Bezirke Ihnen ja dann der Herr Fasel
berichten wird vom Bezirk Oberbayern.
Vorweg: Weshalb führt man ein Gesamtplanverfahren durch?
Mit dem Gesamtplanverfahren sollen die erforderlichen
Unterstützungsleistungen, die die Eingliederungshilfe
in Bayern in Gestalt der Bezirke erbringt, ermittelt werden,
geplant werden; man will sie damit steuern können.
Das Gesamtplanverfahren dient der Dokumentation und auch
der Wirkungskontrolle, ob denn die angepeilten Ziele mit den
Leistungen dann auch erreicht wurden.
Es soll die leistungsberechtigte Person dazu befähigen,
ihre Lebensplanung und-führung möglichst selbstbestimmt
und eigenverantwortlich wahrzunehmen,
und es soll auch die leistungsberechtigte Person an der
Gestaltung der Leistungen aktiv beteiligt werden.
Mit den Erkenntnissen aus dem Gesamtplanverfahren will man
versuchen, die bestehenden Teilhabebarrieren zu erkennen und
zu überwinden. Dabei sind Ausgangspunkt die Wünsche der
leistungsberechtigten Person zu Ziel und Art der Leistungen.
Ergibt sich nun aus dem Gesamtplanverfahren, dass man keine
passenden Angebote hat, um die
Ziele in der gewünschten Art und Weise zu erreichen,
sollte sich im Gesamtplanverfahren ergeben, dass es keine
geeigneten Angebote gibt, um die Leistungen zu erbringen,
wie sie die leistungsberechtigte Person gerne hätte und wie
es auch der Eingliederungshilfeträger für sinnvoll hält,
dann ergibt sich eine Schnittstelle zum Sicherstellungsauftrag
des Eingliederungshilfeträgers, der dann gefordert ist,
entsprechende Angebote in Zukunft zu schaffen.
Während früher im SGB XII nur recht lapidar geregelt war,
"Der Träger der Sozialhilfe stellt so frühzeitig wie möglich
einen Gesamtplan auf", haben wir jetzt seit dem BTHG 2018
doch etwas ausführlichere Vorgaben
im Gesetz, wie das Gesamtplanverfahren durchzuführen ist
und welche Maßstäbe es zu beachten hat.
Insbesondere ist die leistungsberechtigte Person in allen
Verfahrensschritten zu beteiligen.
Es ist im Gesetz festgelegt, dass die Wünsche der
leistungsberechtigten Person zu Ziel und Art der
Leistungen auch zu dokumentieren sind, und es werden
mehrere Maßstäbe aufgestellt, die das Gesamtplanverfahren
zu beachten hat. Es soll transparent sein,
das heißt, alle Beteiligten, vor allem natürlich
der Leistungsberechtigte, sollen Ziel und Ablauf
des Gesamtplanverfahrens nachvollziehen können.
Es soll trägerübergreifend sein, das heißt, auch wenn die
Ermittlungen an Bedarfen der Eingliederungshilfe im
Vordergrund steht, soll es sich nicht darauf fokussieren,
sondern im Sinne eines umfassenden Gesamtbildes alle
Bedarfe der Person ganzheitlich erfassen.
Sofern sich ergibt, dass der Eingliederungshilfeträger
dafür nicht zuständig ist, wäre der zuständige Träger
im Wege eines Teilhabeplanverfahrens bzw.
direkt am Gesamtplanverfahren zu beteiligen, wenn es
um Hilfe zur Pflege oder SGB XI Leistungen der
Pflegeversicherung oder den notwendigen Lebensunterhalt geht.
Das Gesamtplanverfahren wird interdisziplinär durchgeführt,
das heißt, es sind alle fachlichen Disziplinen zu beteiligen,
die die nötige Fachkompetenz mitbringen.
Es soll konsensorientiert sein, das heißt, es wäre schön,
wenn sich der Bedarfsermittelnde und
die leistungsberechtigte Person und die sonstigen
Beteiligten einig sind über die erforderlichen Leistungen.
Kann man das auf Anhieb nicht, könnte es sich anbieten,
vielleicht im Wege einer Gesamtplankonferenz
eine konzertierte Entscheidung zu erreichen.
Ist allerdings auch dort keine Einigung möglich,
dann bleibt nur, dass der Eingliederungshilfeträger bzw.
die sonstigen beteiligten Träger, die ihrer Meinung nach
erforderlichen Leistungen feststellen, und sollte die
leistungsberechtigte Person damit nicht einverstanden sein,
dann steht es ihr offen gegen den Bescheid, der dann mit
diesen Feststellungen ergeht, Widerspruch einzulegen bzw.
im zweiten Schritt, falls auch dort keine Abhilfe möglich ist, zu klagen.
Das Gesamtplanverfahren soll individuell sein, also
personenzentriert, ja auch ein großes Anliegen des BTHG.
Es soll lebensweltbezogen und sozialraumorientiert
durchgeführt werden und zielorientiert sein.
Das heißt, es wird mit Teilhabezielen und
Zielerreichungskriterien verbunden.
Welche Anforderungen stellt das Gesetz nun
seit dem Bundesteilhabegesetz speziell an das Instrument
der Bedarfsermittlung, mit dem also die Bedarfe konkret
ermittelt werden? Hier in Bayern eben das BIBay,
das sich im Moment in der Erprobung befindet.
Dieses Instrument der Bedarfsermittlung,
also diese Formulare, diese Checklisten, Arbeitsblätter,
müssen eine individuelle und funktionsbezogene
Bedarfsermittlung gewährleisten.
Sie müssen sichern, dass die Bedarfsermittlung
dokumentiert ist und nachprüfbar, indem sie erfassen,
ob eine Behinderung überhaupt vorliegt oder einzutreten droht,
welche Auswirkungen diese Behinderung auf die Teilhabe hat
und welche Ziele mit den Leistungen erreicht werden sollen
und welche Leistungen denn vermutlich zur Erreichung
dieser Ziele sinnvoll sind.
Außerdem, in dem neuen Ansatz durch das BTHG
sollen sich diese Instrumente der Bedarfsermittlung
an der ICF, der Internationalen Klassifikation der
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientieren.
Sie sollen die neun Lebensbereiche abbilden,
die in der ICF, die der ICF entnommen sind, also
sind im Gesetz aufgezählt. Müssen wir, glaube ich, nicht alle
wiederholen, z.B. Lern- und Wissensanwendung, Mobilität,
Selbstversorgung - alle Bereiche, die für das Leben der Person
von Belang sein können.
Damit aber der rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht
genug. Das Bundesgesetz sieht auch vor,
dass die Landesgesetze noch darüber hinaus
Vorgaben machen können und davon hat der
bayerische Gesetzgeber auch Gebrauch gemacht
und im sogenannten Bayerischen Teilhabegesetz
weitere Anforderungen festgelegt, im BayTHG.
Es sind teils Ausziselierungen dessen, was wir
jetzt schon im SGB IX referiert haben,
und teils noch zusätzliche Anforderungen.
Insbesondere ist also vorgesehen, dass das
Bedarfsermittlungsinstrument auch die Bedarfe von Kindern
und Jugendlichen erfassen können soll,
die bisher in Bayern noch nicht vom bisherigen
alten Gesamtplanverfahren erfasst waren.
Es soll sich nicht an den Leistungserbringern oder an
Leistungsorten orientieren. Also im Prinzip auch wieder
der Maßstab der individuellen,
der Individualität des Gesamtplanverfahrens.
Es soll abbilden, inwiefern durch die
Lebens-, durch Selbsthilfe oder das soziale Umfeld
Unterstützung und Abhilfe geschaffen werden kann,
als auch wieder einen Bezug Richtung Lebensweltbezogenheit
und Sozialraum als Kriterien des Gesamtplanverfahrens.
Das Instrument soll die Beeinträchtigungen der Aktivität
und Teilhabe gewichten und außerdem eine Einschätzung
abgeben, welcher Bedarf zur Beseitigung oder Abmilderung
umfangmäßig besteht.
Außerdem macht das Bayerische Teilhabegesetz Vorgaben dazu,
welches Gremium in welcher Zusammensetzung dieses Instrument
erarbeiten soll. Ein solches akteurübergreifend besetztes
Gremium gab es in Bayern auch schon vor
dem Bundesteilhabegesetz auf Initiative des Bezirketags.
Nun ist es aber eben auch gesetzlich verankert und
die Besetzung ist noch ein bisschen umfangreicher als
in unserer alten Arbeitsgruppe zum Gesamtplanverfahren.
Es sind vorgesehen als beteiligte Vertreter
von allen sieben Bezirken als Eingliederungshilfeträger
plus dem Bezirketag, der den Vorsitz in der Arbeitsgruppe
der sogenannten AG 99 führt, macht also acht Vertreter
des Eingliederungshilfeträgers, insofern dann auch
paritätisch acht Vertreterinnen und Vertreter der
Leistungserbringer, Caritas, AWO etc.
Ich habe Sie Ihnen auch hier auf die Folie im Einzelnen
geschrieben, welche acht Verbände das dann sind.
Außerdem kommen dazu fünf Vertreter der Betroffenen,
dazu noch ein Abgesandter der Geschäftsstelle des
Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung
und, was auch neu ist im Vergleich zu früher, noch zwei
Vertreterinnen der Regierungen.
Der Hintergrund dafür ist eben die beabsichtigte
Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in das
Gesamtplanverfahren und deswegen die Regierungen hier als
Heimaufsichten für diesen Bereich vorgesehen.
Welche Aufgaben hat nun diese Arbeitsgruppe?
Sie sollen also das Instrument zur Bedarfsermittlung
erstmals bestimmen. Da sind wir gerade noch dabei.
Wir haben die erste Fassung gemeinsam entwickelt in zwei
Unterarbeitsgruppen - das wird Ihnen dann der Herr Fasel noch
näher berichten - und erproben es gerade.
Und wenn es dann in der Echtanwendung ist,
ist die Arbeit der Arbeitsgruppe noch nicht beendet, sondern
auch dann soll die Arbeitsgruppe weiterhin die Anwendung
begleiten und es stetig weiterentwickeln.
Außerdem soll es Orientierungshilfen geben, damit auch ein
einheitlicher Vollzug in ganz Bayern gewährleistet ist.
Dafür hatten wir ja auch bisher schon einen Leitfaden,
der wird entsprechend weiterentwickelt.
Und die Arbeitsgruppe berichtet jährlich dem
Sozialministerium, dem Gesundheitsministerium und dem
Landesbehindertenrat über ihre Arbeit.
Außerdem sieht das BayTHG vor, dass das
entwickelte Instrument und Erläuterungen dazu
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind.
Hier habe ich Ihnen nochmal den Ablauf des
Gesamtplanverfahrens schematisch zusammengefasst
von dem, was ich jetzt ja teils auch schon berichtet habe,
wer beteiligt ist.
Diese ganze geleistete Arbeit
fließt dann zusammen hier in diesem grünen Balken
in den Gesamtplan. Das ist jetzt etwas verwirrend durch die
Doppelung Gesamtplanverfahren und Gesamtplan.
Also das ist jetzt dann nochmal ein Übersichtsdokument
am Ende des Verfahrens, das also eigentlich
die Ergebnisse der Bedarfsermittlung zusammenfasst,
dokumentiert, welche Verfahren und Instrumente dafür
eingesetzt wurden, welche Bedarfe nun also konkret bestehen,
welche Maßnahmen geplant sind und aktuell durchgeführt werden,
welche Ziele vereinbart wurden, um welche Aktivitäten des
Leistungsberechtigten es geht.
Außerdem ist im Gesamtplan auch noch das Ergebnis,
über den früheren Barbetrag zu dokumentieren, also der
Anteil am Regelsatz, der nun dem Leistungsberechtigten verbleibt,
und es ist festzuhalten, wie die Wirksamkeit
überprüft werden soll und in welchem Zeitraum.
Es ist nochmal eine Zusammenfassung des ganzen Verfahrens.
Außerdem wird festgehalten, nach welchem Zeitraum
die Leistungen überprüft werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.