(Fr. Mahler) Guten Tag und willkommen auch von meiner Seite
im Forum 3 "Von der Bedarfsplanung
zur Leistungserbringung" der Regionalkonferenz Bayern.
Mein Name ist Gudrun Mahler.
Ich bin Psychologin und arbeite seit vielen Jahren
als Referentin für Sozialpsychiatrie
auf Landesebene beim Diakonischen Werk Bayern
und gehöre somit zu den Personen unter vielen
Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die seit einigen
Jahren mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
beschäftigt sind und zwar natürlich aus der Sicht
der Leistungserbringer. Im Besonderen bin ich mit der
Entwicklung des Bayerischen Bedarfsermittlungsinstrumentes
betraut, das ja heute auch Thema ist.
Geplant ist, dass das Bedarfsinstrument, das ja noch in
der Evaluationsphase ist, zum Ende des Jahres
abgeschlossen sein wird.
Wir wollen aufgrund der Erkenntnisse aus der Evaluation,
das heißt, die Schulungen, die wir gemacht haben,
aber auch die Echtbefragungen mit Menschen
mit Teilhabeeinschränkungen, dass hier die
gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden
und ich nenne das immer so, in der Version 1.0 dann seinen
Endstand erstmal erreicht und dies auch
in formatierter Version.
Und, so ist es zumindest bislang noch geplant, soll das
Instrument dann Mitte des Jahres 2022 eingeführt werden.
Das so zum Stand der Dinge.
Auf die Frage, was lief gut bei der Entwicklung, kann man
sagen, dass das Bayerische Bedarfsermittlungsinstrument
in einem trialogischen Konsensprozess,
so nenne ich das selber gerne,
von Vertreterinnen der Selbsthilfe, Leistungsträger
und Leistungserbringer entwickelt und auch geschult wurde
immer mit der Möglichkeit der Selbsthilfe,
durch ein Minderheitenvotum einen verkehrt
eingeschlagenen Weg auch zu verhindern, wenn nötig.
Also bislang war es noch nicht nötig und das zeugt davon,
dass dieser Prozess wirklich fantastisch funktioniert hat.
Nämlich dieser trialogische Ansatz aus drei Perspektiven auf
Augenhöhe auf die Bedarfsermittlung zu gucken und ein von
allen Parteien getragenes Instrument zu entwickeln,
das war tatsächlich ein großer Schatz und der hat
wesentlich zur Transparenz und zum gegenseitigen
Verstehen und Durchdringen der Materie beigetragen.
An der Stelle darf und muss man auf jeden Fall
auch dem Bayerischen Sozialministerium
und ich würde sagen, namentlich auch den beiden
ehemals zuständigen Kolleginnen im Sozialministerium,
Frau Gsell und Frau Schmid, herzlichen Dank sagen,
denn sie haben eigentlich diesen Prozess
aufs Gleis gesetzt, indem sie hier eine landesrechtlich
verankerte Arbeitsgemeinschaft verankert haben.
Mit Fug und Recht kann man jetzt schon sagen,
auch vor Ende der Evaluation,
dass das Bayerische Bedarfsermittlungsinstrument
alle Kriterien des Bundesteilhabegesetzes erfüllt und auch
die Vorgaben des Bayerischen Teilhabegesetzes,
die ja noch spezifischer sind. Also es ist transparent,
es ist teilhabe-, wunsch- und zielorientiert
aus Sicht der leistungsberechtigten Personen.
Es ist ein qualitatives Instrument auf Grundlage der
Klassifikation und der Konzeption der ICF.
Es ist fachlich auf der Höhe der Zeit, indem wir auch
das Biopsychosoziale Modell anwenden.
Die Maßnahmen werden unabhängig vom Ort der
Leistungserbringung beschrieben und erstmals werden auch,
das ist ja für Bayern neu, Teilhabe, die Kinder und
Jugendliche mit eingebunden und in den Gesamtplan
aufgenommen. Aber noch viel wichtiger und
entscheidend bei allen Schritten, und das hat sich gezeigt,
ist die konsequente Einbeziehung der leistungsberechtigten
Person als Expertin ihrer Wirklichkeit,
ihrer Lebenswirklichkeit. Sie kann beschreiben, was ihr
im Alltag nicht oder wenig oder gut gelingt
oder wann es besser oder schlechter gelingt.
Dazu kann sie sich Verstärkung holen mit der Wahl
einer Person ihres Vertrauens, aber sie kann auch,
so haben wir das eingebunden, den Ort
und die Rahmenbedingungen des Gesprächs bestimmen,
also wo und wie die Bedarfsermittlung stattfinden soll.
Sie bestimmt insbesondere mit ihren
Teilhabewünschen und -zielen die Richtung,
in die ihre Unterstützungsleistungen gehen sollen
und gestaltet ihren Alltag konstruktiv mit.
Das heißt, selbstverständlich auch dann, wenn es darum geht,
Maßnahmen nach Art, Inhalt und Umfang festzulegen.
Denn was hinten rauskommt, ist bekanntlich schließlich das,
was zählt. Das hat sich auch bei diesen Echtbefragungen
herauskristallisiert. Die Leistungsberechtigten waren mit der
Bedarfsermittlung, mit dem Ergebnis zufrieden.
Sie wurden gut auf das Gespräch vorbereitet, sie konnten
ihre Wünsche äußern und ihren Alltag schildern
und manchmal haben sie für sich auch neue
Möglichkeiten eröffnet. Eine, also beispielhalft,
eine lang ersehnte Begleitung in der eigenen Wohnung
oder dass das Kümmern um einen Hund
mehr Lebensqualität bietet als die beste Tagesstruktur,
dass man nicht in ein Heim ziehen muss,
wenn man nachts Unterstützung braucht
oder dass ich als Kind meine Meinung äußern kann
und sie neben der der Erziehungsberechtigten
gleichberechtigt dasteht. So weit, so gut.
Ich habe einfach nochmal zum Überblick für diejenigen,
die sich noch nicht so intensiv mit der Bedarfsermittlung
befasst haben, die Dokumentation der Ergebnisse
hier aufgeführt und das hat meines Erachtens sehr gut
geklappt. Aber wo hapert es in Bayern?
Wie wir aus Kapitel 7 des SGB IX unschwer
herauslesen können, ist die Bedarfsermittlung ja nur
ein Baustein im Verfahren der Gesamtplanung.
Und so gut der Prozess um ein konstruktives Ringen
um ein Bayerisches Bedarfsermittlungsinstrument
funktioniert hat, umso holpriger gestaltet sich
die Ausgestaltung des Gesamtplanungsablaufs.
Mit der Festlegung auf die, die da mitwirken sollen,
oder wenn es auch um die konkrete Ausgestaltung von
Formularen geht, wie sieht beispielsweise der Antrag
auf Eingliederungshilfe aus oder gar der Bescheid.
Was ist mit dem Gesamtplan, nur um ein paar zu nennen.
Diese Unklarheiten verunsichern die Leistungserbringer und
das melden sie mir auch zurück, aber auch die Selbsthilfe
und zunehmend die Fachdienste der Bezirke selber,
wie ich aus Schulungen weiß.
Was man vielleicht dazu wissen muss, ist dass wir in Bayern
seit 2004 bereits ein Planungsverfahren haben,
um den Gesamtplan zu erstellen.
Der beruhte ja damals auf dem Paragraphen 58 SGB XII
und seit 12 Jahren gilt das auch für die gesamte
Eingliederungshilfe, ausgenommen für Kinder und Jugendliche.
Dieses Verfahren wurde schon damals auch von
Selbsthilfeleistungsträger und Leistungserbringer
erarbeitet und, möglicherweise der Zeit voraus,
war von Anfang an dieser Prozess auch immer
dialogisch konzipiert, also dieses Verfahren, die Beteiligung
der Leistungsberechtigten bei der Durchführung
war immer gegeben, wenn gewünscht,
aber es waren auch alle anderen Protagonisten
miteingebunden. Also, gerade schon gesagt,
die Leistungsberechtigten selbstverständlich, aber die Ärzte,
auch die Sozialdienste der Kliniken, Angehörige,
gesetzliche Betreuer, sozialpsychiatrische Dienste,
Einrichtungen, Anbieter ambulanter oder teilstationärer
Maßnahmen und selbstverständlich die Bezirke als
Leistungsträger. Der Prozess ist eigentlich hier klar
geregelt und aus meiner Sicht hätte durchaus die Möglichkeit
bestanden, das Bedarfsermittlungsinstrument als Neuerung
im Prozess hier einzufügen und auf Bewährtes aufzubauen.
Aber mit der Implementierung des
Bedarfsermittlungsinstruments sind durch die Bezirke
als Herrinnen des Verfahrens diese etablierten Abläufe
infrage gestellt worden.
Als Konstante stellt der Arzt zwar weiterhin die
medizinische Stellungnahme. Die Fachdienste der Bezirke
sollen darüber hinaus aber ausschließlich
die Bedarfsermittlung selber durchführen
und das, obwohl die personellen Ressourcen nicht überall
aufgestockt werden können und auch heute bereits
erheblich Engpässe bei der Bearbeitung bestehen.
Die Betreuer werden jetzt im neuen Verfahren
je nach Wunsch des Leistungsberechtigten eingebunden.
Die Sozialdienste der Kliniken sind erstmal raus
und die Leistungserbringer auch.
Für uns als Leistungserbringer stellt sich nun Fragen und
insbesondere die Frage, wie die Räder zwischen
Bedarfsfeststellung und Leistungserbringung in Zukunft
ineinandergreifen sollen. Wie sieht der Bescheid aus?
Ich habe schon gesagt, wer beauftragt den Arzt wegen
der medizinischen Stellungnahme?
Und ein ganz wichtiger Punkt: Erhält der
Leistungserbringer nicht zwingend das Ergebnis der
Bedarfsermittlung, kann er nicht nahtlos an die Teilhabe
zielorientierte Bedarfe bei der Leistungserbringung
anknüpfen. In dem Punkt, wo die Leistungserbringer
wesentlich beteiligt waren, nämlich bei der Folgeerhebung
oder der Nachjustierung des Leistungsumfangs
durch Erkenntnisse aus der Praxis,
wie soll das jetzt funktionieren, wenn diese HEB-Bögen
oder dieser Nachjustierungsprozess erstmal
eingeschränkt ist oder nicht vorgesehen ist?
Diese Fragen müssen aus unserer Sicht dringlich geklärt
werden, bevor wir flächendeckend mit Schulungen beginnen und
die Einführung der Bedarfsermittlung erfolgreich sein soll.
Ja, wie sieht es nun mit der konkreten Leistungserbringung
aus? Das Formular des BIBay endet ja mit einer individuellen
Maßnahme-Empfehlung und ist bedeutend differenzierter
hinsichtlich der Maßnahme-Planung,
als das bislang der Fall war.
Ist ja auch die Intention des Gesetzes.
Also wir gehen mit der Festlegung weit differenzierter vor,
als es Leistungstypen, die ja angebotsspezifisch sind,
wie betreutes Wohnen, Förderstätte, WfbM
oder gemeinschaftliches Wohnen, hier hinaus.
Der Bescheid als Brückenfunktion
zwischen Bedarfsfeststellung und Leistungserbringung
kommt hier aber wieder als missing link zum Tragen.
Es ist unklar, wie die Bezirke sich den Bescheid vorstellen
und damit auch unklar, wie die Maßnahme-Empfehlungen aus dem
Bedarfsermittlungsinstrument übernommen werden oder
vielleicht gar eins zu eins als Anlage hinzugefügt werden.
Dieses Zögern um die Ausgestaltung hängt wiederum mit dem
Bayerischen Rahmenvertrag zusammen, der die Leistungen mit
der Vergütungssystematik verbindet.
Daran arbeiten wir ja gerade in einem umfangreichen Prozess
unter Beteiligung der Selbsthilfe.
Denn um den Bogen von der Bedarfsermittlung über den
Bescheid bis hin zur Leistungserbringung zu spannen,
braucht es Rahmenleistungsbeschreibungen, die mit den
differenzierten Maßnahme-Empfehlungen kompatibel sind
und es braucht dafür auch eine entsprechende Vergütung,
um dieses System in die Praxis und in die Realität zu
bringen. Also noch ist man sehr verhalten mit einer Antwort,
ob man von eben dieser Leistungstypensystematik abweichen
will und wie genau die Finanzierung flexibler Leistungen
aussehen kann. Das Beharrungsvermögen auf den Ist-Stand,
bis auf die Selbsthilfe, ist bei Leistungsträgern und
Leistungserbringern aber doch gegeben. Warum?
Überlegungen: Aus den bisherigen Diskursen der Umsetzung
lässt sich ersehen, dass die Leistungsträger verlässliche
Vergütungsvereinbarung mit planbarer Finanzierung
mit dem Leistungserbringer wollen.
Dies soll über gepoolte Leistungen gelingen.
Mit individuellen Leistungen und deren Ausweitung ist man
zurückhaltend. Die Befürchtungen lassen sich am besten mit
einer ausgeschmückten, mehrstöckigen Torte verknüpfen,
indem die Befürchtungen der Leistungsträger
aus meiner Sicht sich gut darstellen lassen, nämlich dass
hier eine Leistungserweiterung damit verknüpft wird.
Im Ergebnis der Betrachtung,
also mit dem Verharren und Beharren auf einem Status Quo,
da gibt es eine nicht unerkleckliche Übereinstimmung mit den
Leistungserbringern, die im Gegensatz aber fürchten, dass
der Ausbau individueller Leistungen nicht auskömmlich
oder in Gänze refinanziert werden könnte.
Und da die Leistungserbringer schon eher den Eindruck hatten,
dass sie in der Finanzierung eher bei einem überschaubaren
Sandkuchen sind, ist jetzt zu befürchten,
dass hier noch Stücke herausgenommen werden.
Tja, aber die Leistungsberechtigten erwarten sich das,
was ihnen der Gesetzgeber versprochen hat,
nämlich Vielfalt und mehr individuelle Unterstützung.
Das macht sich durch ein ganz breites Buffet bemerkbar.
Diese Vielfalt und individuelle Unterstützung haben wir
aber als AG 99, das ist die Arbeitsgruppe,
die sich mit dem Bedarfsermittlungsinstrument befasst,
auch trialogisch geschult in dieser Evaluationsphase.
Ja, insofern würde ich
als Fazit ziehen, und zwar für diesen Augenblick -
den Augenblick deswegen, weil sich der Umsetzungsprozess in
Bayern gerade in einer äußerst dynamischen
und sensiblen Phase befindet.
Ja, in diesem Fazit würde ich sagen, für die Reform
ist alles bereitet,
aber es sind noch nicht alle für sie bereit.
Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen
und sage Danke.