(Hr. Pfann) Ja, sehr geehrte Damen und Herren,
ein herzliches Grüß Gott!
Ich freue mich, hier auf der Regionalkonferenz in Bayern
im Rahmen der Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
zu Ihnen sprechen zu dürfen.
Mein Name ist Peter Pfann.
Ich bin der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der
Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Bayern.
Unseren Verein darf ich Ihnen kurz vorstellen.
Wir repräsentieren insgesamt 85 Träger von
Werkstätten und Tagesförderstätten in Bayern.
Und in unseren Angeboten und Leistungsbereichen
sind insgesamt mehr als 40.000 Menschen beschäftigt
und nehmen Teilhabe am Arbeitsleben
oder Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wahr.
Ja, das Thema Übergänge ist ein sehr spannendes Thema.
Das beschäftigt uns als Verband natürlich und mich ganz persönlich
als Geschäftsführer einer Werkstatt natürlich insbesondere.
Und ich freue mich, dass sich diese Expertengruppe
Zeit nimmt, in zwei Foren über die Möglichkeiten
zu sprechen und auch darüber, was man
gegebenenfalls vielleicht noch verbessern kann.
Ja, Teilhabe am Arbeitsleben, alles wird neu?
Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir alternative
Leistungsangebote zum Angebot in einer Werkstatt für
Menschen mit Behinderungen eröffnet bekommen.
Das sind einmal die anderen Leistungsanbieter nach
Paragraph 60 SGB IX und Leistungen im Budget für
Arbeit und im Budget für Ausbildung nach Paragraph 61 und
61a im SGB IX.
Und ebenfalls neu in dem Zusammenhang ist das
eingeräumte Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen,
die Leistungen oder Teilleistungen bei unterschiedlichen
Leistungserbringern oder von unterschiedlichen
Leistungserbringern eben erbringen zu lassen.
Das Ganze steht in der Umsetzung
noch mehr oder weniger am Anfang.
In Bayern werden gerade
die Verhandlungen zum bayerischen Landesrahmenvertrag
geführt und das Thema Teilhabe am Arbeitsleben
hat gerade auch eine Unterarbeitsgruppe zur
Erstellung des Bayerischen Rahmenvertrags
begonnen zu bearbeiten.
Wichtig ist uns, zu sagen,
dass wir im Sinne unserer Klientinnen und Klienten
in Bayern wünschen, dass es landauf, landab
vergleichbare Leistungen gibt und dass
sozusagen die Leistungen, die über das SGB IX
für die Leistungsberechtigten zur Verfügung stehen, auch
jeweils in Rahmenleistungsvereinbarungen gefasst werden,
die klare Rahmenbedingungen schaffen und die vor allem
klar sind in den Schnittstellen und in den Übergängen.
Und hier ist es mir ein besonderes Anliegen anzumerken,
dass wir uns ganz stark dafür einsetzen werden,
dass für das Budget für Arbeit auf Landesebene
eine Rahmenleistungsvereinbarung gefasst wird
zum Beschreiben oder zum Fassen der Leistungen
Anleitung und Begleitung im Budget für Arbeit.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass man da
eine entsprechende Fachlichkeit eben gewährleistet,
um Menschen diese alternative Durchführung oder
alternative Maßnahme zur Werkstatt dann auch zu ermöglichen.
Wichtig ist, dass allen Beteiligten,
die über Menschen mit Behinderung in Werkstätten reden und
Rahmenbedingungen für diesen Personenkreis gemeinsam
am besten mit den Werkstatträtinnen und Werkstatträten
schaffen und gestalten wollen, dass uns klar ist,
dass die Leistungen zur Teilhabe auf Dauer angelegt sein müssen.
Menschen mit einer wesentlichen Behinderung, die
brauchen in der Regel sehr langfristig, manche sogar
dauerhaft eben Unterstützungsleistungen.
Und insbesondere beim Budget für Arbeit ist
ein Konstrukt zu schaffen, das sozusagen
wirklich auch sicherstellt, dass man in ein
dauerhaftes Unterstützungssystem gelangt.
Aktuell ist die Regelungslage in Bayern so, dass ein Budget
für Arbeit in der Regel auf Zeit befristet ist
und das Arbeitsverhältnis und der Reha-Status
gegebenenfalls nach Ablauf der Befristung überprüft wird und
ergebnisoffen ist, ob der Reha-Status danach weiter besteht.
Das halten wir für ein großes Problem,
insbesondere auch für Menschen, die sich für ein Budget für
Arbeit interessieren und sozusagen auf dem Weg
ins Budget für Arbeit aktuell noch eine gewisse Form von
Unsicherheit in der Leistung haben, weil es unklar ist,
wie lange die Leistung erbracht werden kann.
Ebenfalls ist wichtig beim Budget für Arbeit,
dass die Strukturen, um ein Budget
beantragen zu können, klar etabliert werden.
Da lade ich die Kostenträger herzlich dazu ein, entsprechend
auch sozusagen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
zu benennen, um den Menschen und Klienten,
die sich für ein Budget für Arbeit interessieren, auch entsprechend
die Möglichkeit zu bieten, sich dann schnell und strukturiert
dem Leistungsangebot zu nähern.
Insgesamt wünsche ich mir für die Teilhabe am Arbeitsleben,
dass wir es schaffen, Systeme zu gestalten,
die Durchlässigkeit untereinander gewährleisten,
also sodass Menschen mit Behinderung sich nicht
auf Gedeih und Verderb für eine Form der Teilhabe
am Arbeitsleben entscheiden müssen, sondern bestenfalls
das Angebot nach einem gewissen Zeitraum auch
wechseln können, also zum Beispiel aus dem Arbeitsbereich
der Werkstatt in ein Budget für Arbeit und danach eventuell
wieder zurück in eine Werkstatt, wenn der Teilhabewunsch
oder die Teilhabebedingungen sich entsprechend verändern.
In Bayern haben wir dann noch ein Projekt, das werden Sie
sicher auch schon gehört haben, das Projekt BÜWA.
Beziehungsweise es ist mittlerweile ein dauerhaft etabliertes
Leistungsangebot, um Menschen aus Werkstatt heraus
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Das ist mir noch mal wichtig zu sagen,
das ist eine komplett andere Form der beruflichen Teilhabe.
Die Menschen, die über BÜWA in den allgemeinen
Arbeitsmarkt vermittelt werden, die sind sozusagen aus
dem Leistungsspektrum des SGB IX heraus, was die
berufliche Teilhabe anbelangt und haben wirklich den
Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt geschafft.
Das ist zu den Leistungen Werkstatt,
andere Leistungsanbieter und Budget für Arbeit
wirklich ein großer Unterschied.
Und uns ist es wichtig, dass wir Menschen,
die wir bei Übergängen begleiten, immer möglichst viel Sicherheit
mit auf den Weg geben können.
Also wir setzen uns vehement dafür ein, dass Menschen,
die den Weg auf den allgemeinen Arbeitsmarkt suchen
und den Übergang schaffen, bei sich verändernden Verhältnissen
auch problemlos wieder in die Werkstatt zurückkehren können.
Das halten wir für eine ganz wichtiges Sicherheitsnetz,
um Menschen überhaupt erst den Übergang auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt gut ermöglichen zu können.
Wir hoffen, dass wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
in Bayern weiterhin konstruktiv begleiten können, und setzen
uns sehr gerne dafür ein, dass wir die Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben gleichberechtigt
nebeneinanderstehend etablieren, und wünschen uns dabei noch,
dass wir auch die Übergänge für Menschen mit hohem
Unterstützungsbedarf aus der Werkstatt, aus der
Tagesförderstätte in die Werkstatt und umgekehrt ebenfalls in den
Fokus nehmen und beschreiben, wie dort eine
möglichst hohe Durchlässigkeit erreicht werden kann.
Für die Teilhabe am Arbeitsleben brauchen wir
unterschiedliche Leistungsformen, aber vergleichbare
Rahmenbedingungen. Ich sagte es bereits,
es ist ganz wichtig, dass sozusagen die Angebote,
die ja nach dem Gesetz alternativ zur Verfügung stehen
auch entsprechend vergleichbar ausgestattet werden
und, auch hier noch mal jetzt auf der letzten Folie,
bei Vermittlungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ein
unbefristetes und bedingungsloses Rückkehrrecht besteht.
Das sind für uns ganz wichtige Bausteine und Elemente,
um eine erfolgreiche und
gute Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen und
Rahmenbedingungen zu stellen, in denen sich Menschen
bestmöglich entfalten können und ihren Leistungen und
Neigungen entsprechend am allgemeinen
Arbeitsleben teilhaben können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf
die Diskussion im Fachforum. Grüße aus Bayern.