(Fr. Jäckle) Schönen guten Tag.
Mein Name ist Gabi Jäckle.
Ich bin stellvertretende Referatsleiterin
im Niedersächsischen Sozialministerium,
im Referat "Inklusion für Menschen
mit Behinderungen" und dort insbesondere
zuständig auch für den Bereich
der Teilhabe am Arbeitsleben.
Die Ausübung eines Berufs ist im Leben
aller Menschen ein ganz wichtiger Faktor.
Dieser geht weit über die reine
finanzielle Sicherung des Lebensunterhaltes hinaus.
Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt,
sondern hat auch eine hohe soziale Komponente.
Wir pflegen Kontakte zu unseren Kolleginnen
und Kollegen, erhalten Bestätigung und
können uns im Idealfall mit unserer Arbeit identifizieren.
Vor diesem Hintergrund regelt die
UN-Behindertenkonvention im Artikel 27,
dass Menschen mit Behinderungen das
gleiche Recht auf Arbeit haben
wie Menschen ohne Behinderungen.
Sie sollen die Möglichkeit haben,
ihren Lebensunterhalt durch Arbeit
zu verdienen, die in einem offenen und
für Menschen mit Behinderung zugänglichen
Arbeitsmarkt frei gewählt werden kann.
Um die Verwirklichung dieses Rechts zu fördern,
gibt es in den verschiedenen Rechtsbereichen wie
beispielsweise im SGB III oder
bei den Leistungen des Integrationsamtes
unterschiedliche Ansätze, Regelungen und Schwerpunkte.
In dem Forum "Teilhabe am Arbeitsleben"
richten wir den Fokus auf die
Leistungen nach dem SGB IX.
In einem abschließenden Katalog regelt
der Paragraf 111 die im Rahmen
der Eingliederungshilfe möglichen
Leistungen zur Beschäftigung.
Ein Ziel dieser Leistungen ist es,
Menschen die aufgrund ihrer Behinderungen
nicht oder noch nicht auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt
werden können, auf dem Weg in ein
sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis zu unterstützen.
Neben den Leistungen im Arbeitsbereich
von Werkstätten oder bei anderen
Leistungsanbietern ist mit dem
BTHG zum 1. Januar 2018 erstmals auch
das Instrument des Budgets für
Arbeit gesetzlich verankert worden.
Ziel des BTHG war und ist es,
die Anreize zur Aufnahme einer
Tätigkeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt sowohl auf persönlicher
als auch auf institutioneller Ebene zu verbessern.
Für uns in Niedersachsen ist
das Budget für Arbeit ein wichtiges
Instrument auf dem Weg zu einem
inklusiveren Arbeitsmarkt.
Es ermöglicht Menschen mit Behinderungen,
die bisher in einer WfbM gearbeitet haben,
ein sozialversicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen.
Einige Menschen mit Behinderungen
lehnen für sich eine Beschäftigung
in einer WfbM ab.
Dies gilt insbesondere für Menschen
mit einer psychischen Beeinträchtigung.
Auch für diesen Personenkreis bietet
das Budget für Arbeit eine gute Chance,
im Arbeitsleben Fuß zu fassen.
Insgesamt werden mit diesem Instrument
die Selbstbestimmungerechte und
die Wahlfreiheit der Menschen mit
Behinderung bestärkt.
In Niedersachen können wir auf
langjährige Erfahrungen zurückgreifen,
denn bereits 2008 sind wir als eines
der ersten Bundesländer mit dem
Budget für Arbeit, damals noch als eine
Unterform des persönlichen Budgets,
mit einem Modell gestartet.
Leider stagnierte die Anzahl landesweit
bei etwa 100 Budgets.
Deshalb haben wir uns schon 2016
mit den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren
an einen Tisch gesetzt, um zu schauen,
wie Übergänge auf den allgemeinen
Arbeitsmarkt besser gelingen können.
Mit den Neuregelungen sind wir am 1. Juli 2017
im Vorgriff auf die bundesgesetzlichen
Regelungen gestartet.
Im Ergebnis ergänzen wir die
bundesgesetzlichen Regelungen zum
Lohnkostenzuschuss und zur Kostenübernahme
für die erforderliche Anleitung und
Begleitung um drei Aspekte.
Zum einen können in Ausnahme- und
Härtefällen unter Berücksichtigung von
Eigenbeteiligungen Fahrtkosten übernommen werden,
denn Erfahrungen haben gezeigt,
dass gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen
Arbeitsplätze nicht immer mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erreichbar sind.
Zum anderen sehen wir für Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, die die Beschäftigungsquote von
schwerbehinderten Menschen von 5%
bereits erfüllen oder nicht
beschäftigungspflichtig sind, einen
finanziellen Anreiz in Höhe von 250 Euro pro Monat vor.
Damit sollen auch die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber profitieren,
die über die Berücksichtigung der
Ausgleichsabgabe keine Vergünstigungen mehr haben.
Darüber hinaus haben wir in fünf
Modellregionen neutrale Ansprechpersonen
bei einem Integrationsfachdienst
installiert, die rund um das Budget für Arbeit
ein Netzwerk mit allen Akteurinnen
und Akteuren aufbauen sollen.
Hier wird die Entwicklung des Budgets
für Arbeit intensiv begleitet und beworben.
In den Modellregionen wollen wir
so weitere Erfahrungen sammeln.
Es sollen dort in der praktischen Arbeit
Faktoren identifiziert werden,
die sich positiv auf die
Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen
mit Behinderungen auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt auswirken.
Gleichzeitig wollen wir herausfinden, wo es hakt.
Wir wollen wissen, ob und gegebenfalls
wo Nachsteuerungsbedarf besteht.
Ziel ist es, die gesammelten positiven
Erfahrungen und Faktoren auf das ganze
Land Niedersachsen zu übertragen.
Die Anzahl der laufenden Budgets für
Arbeit haben sich seit Mitte 2017 positiv entwickelt.
Ende 2019 arbeiteten 292 Menschen mit
Behinderungen mit Hilfe des
Budgets für Arbeit in einem
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis.
Das waren 2,5-mal so viele wie beim
Start im Juli 2017.
Dann kam die Corona-Pandemie und
mit ihr die Befürchtung, wie diese
die laufenden und möglichen neuen
Budgets beeinflussen wird.
Glücklicherweise hat sich die Pandemie aber
nicht negativ auf die Gesamtentwicklung ausgewirkt.
Auch wenn einige Arbeitsverhältnisse
pandemiebedingt leider beendet werden mussten,
zeigt die Zahl von 373 laufenden Budgets
Ende 2020, dass auch während der Pandemie
viele neue Arbeitsverhältnisse geschlossen wurden.
Das Schöne dabei: Die Zuwächse
bei den neuen Budgets haben ein
vergleichbares Niveau wie vor der Pandemiezeit.
Es zeigt sich, dass die niedersächsischen
Rahmenbedingungen für das Budget
für Arbeit krisenfest ausgestaltet sind.
Eine wesentliche Herausforderung ist es,
den richtigen Arbeitsplatz für die richtige
Budgetnehmerin oder den richtigen
Budgetnehmer zu finden.
Kurz gesagt: Es muss gut zusammenpassen,
dann ist es ein Gewinn für beide Seiten.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen,
dass gut funktionierende Netzwerken dabei
eine hohe Bedeutung zukommt.
Je besser sich die handelnden Personen
wie beispielsweise Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, Werkstätten, Werkstatträte
oder Träger der Eingliederungshilfe kennen
und je verlässlicher und
transparenter örtliche Strukturen sind,
umso besser lassen sich Budgets für Arbeit
tatsächlich realisieren.
Dabei können regelmäßige Sprechtage
beispielsweise in Werkstätten,
die einen niedrigschwelligen Zugang
zu Informationen für interessierte
Menschen mit Behinderung bieten,
sehr förderlich sein.
Auch feste Ansprechpersonen und eine
bürger- beziehungsweise kundenorientiere
Arbeitsorganisation in der Verwaltung
wirken sich positiv auf die Entwicklung aus.
Bei allem kommt einer positiven Grundhaltung
der beteiligten Akteurinnen und Akteure
gegenüber den Chancen und Möglichkeiten,
die das Budget für Arbeit bietet,
eine hohe Bedeutung zu.
Hemmend wirken dagegen fehlende Informationen
bei den handelnden Personen oder fehlende
Unterstützung durch Familienangehörige
oder Bezugssysteme wie beispielsweise Werkstätten.
Auch Enttäuschung über Fehlschläge
oder die Angst vor diesen kann sich
sowohl bei den Menschen mit Behinderungen
als auch bei den Arbeitergeberinnen und
Arbeitgebern nachteilig auf die
Motivation, ein Budget für Arbeit
auszuprobieren, auswirken.
Für die Modellregion Landkreis Osnabrück
werden Vertreterinnen und
Vertreter des Integrationsfachdienstes
und des Landkreises im Rahmen des Forums
detaillierter über die bisher dort
gesammelten Erfahrungen berichten.
Unsicherheiten treten in der Praxis
immer wieder auf, weil das Budget für Arbeit
zwar ein sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis voraussetzt, insbesondere
aufgrund der fehlenden Versicherungspflicht
in der Arbeitslosenversicherung aber
dennoch eine Sonderstellung einnimmt.
So besteht beispielsweise kein Zugang zu
den Leistungen der Arbeitsverwaltung wie
Vermittlungsleistungen oder Kurzarbeitergeld.
Auch dies hat sich während der Pandemie gezeigt.
Hier gilt es, im Einzelfall praktikable
Lösungen zu finden.
Auch mögliche rentenrechtliche Auswirkungen
aus Folge eines Wechsels aus der WfbM
in ein Budget für Arbeit können bei Menschen
mit Behinderung und ihren Familien
Zweifel an der Geeignetheit des
Instruments aufkommen lassen.
Hier bedarf es einer guten Beratung
im Einzelfall, um Ängste abzubauen.
Insgesamt ist eine stetige Überprüfung erforderlich,
inwieweit es Handlungs- und Nachsteuerungsbedarf
gibt, denn der Übergang von einer
Werkstattbeschäftigung auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein Prozess,
der sich genau wie der Arbeitsmarkt selber
stetig wandelt und weiterentwickelt.
Ich bin davon überzeugt, dass Übergänge
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
im größeren Umfang nur gelingen,
wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen,
gemeinsame Kommunikationswege finden und auch
offen für neue Schritte sind.
Insoweit bin ich sehr gespannt
auf den Diskussionsverlauf
in dem Forum 4 "Teilhabe am Arbeitsleben".
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Vielen Dank.