(Hr. Frankenstein) Ja, meine sehr geehrten Damen
und Herren, liebe Zuschauende, ich
freue mich sehr, dass Sie eingeschaltet haben
zu meinem kleinen Vortrag
zu den Anforderungen an die Sozialraumorientierung
einer personenzentrierten Eingliederungshilfe.
Mein Name ist Arne Frankenstein.
Ich bin Behindertenbeauftragter des
Landes Bremen und
würde zunächste einmal etwas sagen
dazu, wie, aus welcher Perspektive ich
Ihnen jetzt
meine Aspekte an die
oder meine Anforderungen an die Gestaltung einer
sozialräumlichen Eingliederungshilfe
darlegen werde.
Und zwar ist es eines, das sich
anschließt an
meine Rolle als Behindertenbeauftragter.
Aber bevor ich dazu komme,
möchte ich Ihnen kurz
die Gliederung darstellen.
Ich werde mit dem Rollenverständnis anfangen.
Ich werde dann die Sozialraumorientierung
darstellen als eine rechtliche Vorgabe davon,
aber noch einigen anderen im Gesamtgefüge des
SGB IX. Ich werde dann
etwas zu den Konkretisierungen
im Landesrahmenvertrag sagen
und dann aber auch zu Aspekten, die vielleicht neben
dem Landesrahmenvertrag für die Umsetzung
der sozialräumlichen Orientierung
wichtig sind,
und komme dann zu so ein paar
zusammenfassenden Schlussfolgerungen,
mit denen wir dann hoffentlich auch im weiteren Verlauf
der Fachtagung mit den unterschiedlichen
Akteuren in diesem Feld
uns gemeinsam auseinandersetzen können.
Genau. Also vielleicht zuerst
zum Rollenverständnis nochmal.
Ich bin, wie gesagt, Behindertenbeauftragter
des Landes Bremen und damit
Teil der maßgeblichen Interessenvertretung
behinderter Menschen.
Das hat das Bremische Ausführungsgesetz so
vorgesehen, dass zum einen der Behindertenbeauftragte
sozusagen bei den
Verhandlungen um den Landesrahmenvertrag
beteiligt ist,
darüber hinaus aber auch
die Behindertenverbände im Land Bremen,
die im Landesteilhabebeirat vertreten sind, und so
organisieren wir unsere Mitarbeit
in der Landesrahmenvertragskommission
und in den entsprechenden Unterkommissionen.
Ich glaube, das bildet eine ganz gute Klammer
dazu, was eigentlich auch so der Maßstab einer
Beurteilung dieser Fragestellung ist, nämlich
die UN-Behindertenrechtskonvention als Referenzrahmen zu nutzen,
sozusagen: Was sind eigentlich die
Gewährleistungsgehalte der Behindertenrechtskonvention,
die sich dann auch im deutschen Recht
niederschlagen müssen? Das passt ganz gut zu dem
Auftrag, den ich als Behindertenbeauftragter habe.
Und ich will vorab auch nochmal sagen, dass
sozusagen das, was ich Ihnen jetzt hier
präsentiere, natürlich,
ich sage mal, sich speist aus ganz unterschiedlichen
Erkenntnissen, die ich in ganz unterschiedlichen
Zusammenhänge zu diesem Thema gewonnen
habe, das heißt, wir befassen uns in unseren Zusammenhängen
der Interessenvertretung behinderter Menschen
vielfach und seit längerer Zeit
damit, wir haben aber auch
eine gemeinsame Fortbildungsveranstaltung
gemacht mit dem Sozialressort und den Leistungserbringern
in Bremen mit Herrn Professor Hinte.
Und das möchte ich auch nicht unerwähnt lassen:
Michael Beyerlein von der Universität Kassel
hat uns letztens ein Fortbildung gegeben und
ein kleines Kurzgutachten geschrieben
zu der Umsetzung des BTHG insgesamt und
einige Aspekte, die ich hier benennen werde,
gehen auch zurück auf die Überlegung von
Herrn Michael Beyerlein.
Genau. Die Sozialraumorientierung
ist etwas ganz Wichtiges. Das macht auch das BTHG
deutlich. Ich sage mal, die Möglichkeiten
einer individuellen und den persönlichen
Wünschen entsprechenden Lebensplanung
unter Berrücksichtigung des Sozialraums zu gestalten,
ist eines der also ganz konkreten
Gesetzesziele des BTHG und
ich will gar nicht so viel zu den konzeptionellen
Grundlagen sagen, das vertieft Herr Professor Weber.
Aber wichtig ist aus Sicht behinderter Menschen,
dass das Konzept, ja, Leistungsberechtigte dabei
unterstützen soll, ihre Lebenssituation
gut zu organisieren und
unter Berücksichtigung der Lebenswelten.
Und ich habe jetzt hier einige Vorschriften aufgeführt,
die eines deutlich machen sollen, nämlich dass
der Sozialraum rechtlich relativ prominent
im BTHG vertreten ist. Also der Begriff
des Sozialraums findet sich im Recht der
Eingliederungshilfe an unterschiedlichen Stellen.
Zur Leistung der sozialen Teilhabe gehört es,
die Leistungsberechtigten zu einer möglichst
selbstbestimmten und eigenverantwortlichen
Lebensführung im eigenen Wohnraum
zu befähigen und sie hierbei zu unterstützen.
Die Aufgabe der Länder ist es, auf
flächendeckende, bedarfsdeckende und am
Sozialraum orientierte Angebote von
Leistungsberechtigten hinzuwirken, also
Stichwort Sicherstellungsauftrag.
Fachkräfte bei den Trägern der Eingliederungshilfe
sollen umfassende Kenntnisse über
den regionalen Sozialraum haben.
Und nicht zuletzt auch bei der Konkretisierung
der Leistungen hat sich sozusagen der Bedarf,
der Art des Bedarfs auch am Sozialraum zu orientieren.
Nicht zuletzt auch das Gesamtplanverfahren
soll sozialraumorientiert sein.
Also, dass sich die Leistungen auf den Sozialraum
beziehen, - dass muss man, glaube ich, so als
rechtlichen Überbau auch noch mal sagen
- ist dem Gesetzgeber ein großes
Anliegen. Nun ist jetzt die Frage: Wie
konkretisiert man eigentlich
das in den Landesrahmenverträgen,
die ja auch jetzt ausgehandelt werden? Da ist
mir wichtig, das sozusagen auch
abzuleiten von oben sozusagen, was von der
Verfassung und von der BRK kommt.
Und dann ist, glaube ich, wenn man es ganz konkret
macht, wichtig, dass erstmal die
Begriffe Sozialraum und Sozialraumorientierung
überhaupt definiert werden.
Ich glaube,
dass dazu auch Herr Weber noch viel mehr inhaltlich
beitragen wird, aber wichtig ist aus meiner Sicht,
das am Willen und am Interesse
der leistungsberechtigten Person sozusagen
als Ausgangspunkt auszurichten,
die Arbeit im Sozialraum.
Und ich glaube,
dass man einfach eine Regelung treffen muss, wo
auch eine Definition dann vorgenommen wird,
damit wir nicht sozusagen auch aneinander vorbei,
sondern einen gemeinsamen Rahmen auch
der inhaltlichen Befassung haben.
Ich sage mal, es gibt einige Vorbilder, die das
auch schon machen mit ihren Landesrahmenverträgen.
Also der Landesrahmenvertrag in Berlin sagt
zum Beispiel in seiner Präambel, der Begriff
der Sozialraumorientierung hat zwei Bedeutungen.
Im Zusammenhang zu betrachten sind sie. Sozialräume
sind im diesem Sinne soziale Gebilde und/oder
als Planungsgröße zu verstehen.
Ich glaube, man muss es
entsprechend definieren über die konkrete Definition.
Damit wird man sich dann möglicherweise nochmal
auch im Einzelfall auseinandersetzen müssen.
Dann ist, glaube ich, wichtig, dass insgesamt
der Sozialraum als zentrale Größe bei der
Leistungsplanung und Leistungserbringung
berücksichtigt wird.
Das ist, glaube ich, nur eine Grundanforderung
und der Landesrahmenvertrag Thüringen
legt zum Beispiel großen Fokus auf die
sozialräumliche Leistungserbringung. Das ist
aus meiner Sicht wichtig und man sollte
das entsprechend verankern.
Man muss auch, glaube ich, sagen, dass
also die Erbringung der Leistung
im Sozialraum der Regelfall sein soll,
also dass das sozusagen nicht irgendeine wie auch immer geartete
Ausnahme ist, sondern dass tatsächlich
die Voraussetzung dafür geschaffen werden muss,
dass es im Regelfall auch unter Einbeziehung
unterschiedlicher Akteure passiert.
Dann ist wichtig: Ein ganz zentrales Ziel des BTHG ist
natürlich auch umzusetzen,
also die Abkehr von der Einrichtungszentrierung,
was ja ein ganz wichtiger Punkt ist, der auch aus
Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention
folgt. Also Stichwort
personenzentrierte Leistungserbringung.
Und da sind wir auch gleich bei einem
ganz wichtigen weiteren Punkt,
nämlich dass diese personenzentrierte
Leistungserbringung nicht durch
eine wie auch immer geartete sozialräumliche
Organisation geschmälert wird. Das heißt also,
aus einer juristischen Perspektive auch zu sagen,
der individuelle Anspruch darf dadurch
aber nicht ins Gegenteil verkehrt
werden. Es muss sichergestellt sein, dass
personenzentrierte Leistungserbringung
für alle erfolgt und man das
nicht als Kostensparmodell organisiert.
Um das sozusagen gut hinzubekommen, braucht es
in den Landesrahmenverträgen auch sogenannte
- also die Verankerung sogenannter
fallunspezifischer Netzwerkarbeit.
Also mit der Möglichkeit,
über den Einzelfall hinaus
sich zu vernetzen und einfach auch
Zeit und Geld dafür zu investieren, das machen
zu dürfen
und zu können und so auch in diesen konkreten
inklusiven Sozialraum
dann noch hineinzuwirken.
Trotzdem ist sozialraumbezogene Arbeit natürlich
nur ein Punkt von ganz vielen. Das muss
man, glaube ich, auch sagen. Also es geht
nicht nur um Sozialraumorientierung,
wenn wir über die Umsetzung des BTHGs
reden, es geht natürlich auch um viele andere
Baustellen. Ich habe hier die personenzentrierte
Leistungserbringung erbracht. Aber es geht
dann am langen Ende ja auch darum, was
wirksame
und qualitätsgesicherte Leistungen
sind und wie das auch dann am Ende beurteilt
wird, ob es wirksam ist und ob es qualitätsgesichert ist.
Und da ist ganz wichtig zu sagen, das
gehört miteinander zusammen. Es muss dann auch bei
der Beschreibung der Qualität entsprechend
geguckt werden, inwieweit es sozialräumlich
und personenzentriert ist.
Das heißt also, ganz grundsätzlich ist eine
Steuerung über die Landesrahmenverträge
zentraler Baustein. Man muss das an
unterschiedlichen Stellen verankern, also
bei den Leistungen, bei der Leistungserbringung,
hinterher aber auch bei der Frage von
Wirksamkeit und Qualität.
Und darüber hinaus ist es aber eine
übergreifende Aufgabe. Das ist,
finde ich, was, was auch noch mal anderes als bei
anderen Prinzipien nochmal bei der
sozialräumlichen Orientierung,
beim Sozialraum nochmal besonders deutlich wird.
Das heißt, es ist letzten Endes
eine kommunalpolitische Daueraufgabe
und damit meine ich,
dass sich vor allen Dingen Angebote für die
Allgemeinheit inklusiv öffnen muss.
Das heißt, wir müssen dazu kommen, dass sich eigentlich
von der Krippe, von der Kita an inklusive
Strukturen im Quartier entwickeln.
Wir müssen Begegnungs- und Aktivitätsorte
finden, wo Menschen mit und ohne Behinderung
sich begegnen. Die Angebote der
Daseinsvorsorge müssen natürlich unfassend
barrierefrei zugänglich sein und für alle
Menschen unabhängig von der
individuellen Beeinträchtigung nutzbar sein.
Da geht es dann auch darum, natürlich
private Rechtsträger auch entsprechend
zu verpflichten und das nicht nur auf
einer öffentlichen Schiene zu verhandeln.
Und das führt letzten Endes dazu, dass man
eine übergreifende Vernetzung im Sozialraum
erreichen muss mit ganz unterschiedlichen
Akteuren. Und mir ist wichtig auch nochmal zu
sagen, dass dafür natürlich
in den Landesrahmenverträgen auch
die entsprechenden Verankerungen passieren
müssen, damit man letzten Endes auch,
ich sage mal, Regelungen hat zur
Organisation und zu Steuerungslogiken,
die eine verstärkte Netzwerkarbeit dann auch
in diese inklusiven Quartiere
hinein tatsächlich auch ermöglichen
und die Fallarbeit im Einzelfall auf das Individuum
und auf die Erfassung
von Teilhabechancen im Sozialraum ausrichten.
Das heißt also ganz konkret, wenn ich das nochmal
versuche zusammenzufassen aus Sicht
behinderter Menschen:
Das hat eine ganze hohe Bedeutung
für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,
aber auch für die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention, was wir hier
diskutieren. Es muss sich sozusagen an diesen
übergeordneten Zielen auch ausrichten, was
da im Sozialraum passiert.
Wir brauchen gleichsam, ohne das
zu unterminieren, eine Sicherstellung der
personenzentrierten Leistungserbringung.
Also das darf man nicht gegeneinander
ausspielen, sondern muss in dem Teil versuchen,
das, so gut es geht, zueinander zu bringen.
Man muss die Vernetzungsarbeit
nochmal gesondert beurteilen und natürlich
auskömmlich finanzieren.
Und man muss am Ende auch
dazu kommen, dass sich die Sozialraumorientierung
in Qualitätsvorgaben auch wiederfindet und
tatsächlich auch bei der Frage,
was wirksam und qualitätsgesichert ist,
dann auch mitberücksichtigt wird.
Und um dann den Hebel auch zu finden und
den großen Bogen zu schlagen zu der Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention insgesamt,
brauchen wir sozusagen umfassende
Flankierung der BTHG-Umsetzung durch viele andere
politische Prozesse,
Stichwort behinderte Menschen
und Disability Mainstreaming als
Querschnittsaufgabe. Wir brauchen
viele kleinere und größere Ansätze, um
das miteinander auch zusammenzubringen und
da ist der Sozialraum, denke ich, auch
so etwas wie der Nukleus, mit dem das
dann auch gut weiterentwickelt werden kann.
So viel von meiner Seite für
meine erste Einordnung dieses Themas.
Ich freue mich sehr, mit Ihnen
im Rahmen des Fachtags, der Fachtagung gemeinsam
weiter zu diskutieren und
das auch aus Ihrer Sicht zu vertiefen,
und wünsche Ihnen erstmal eine weitere
gute Vorbereitung und bis bald.