(Hr. Schmitt-Schäfer) Unser Thema ist Teilhabeplanverfahren,
Gesamtplan Teilhabeplanverfahren.
Ich sagte schon, Schmitt-Schäfer mein Name,
ich bin vom Deutschen Verein oder vom Projekt
Umsetzungsbegleitung des Deutschen Vereins beauftragt,
diese Runde zu moderieren.
Das hat damit zu tun, vermute ich,
dass wir für das Projekt
Umsetzungsbegleitung und den Deutschen Verein
schon viele Jahre gut und gerne,
aus meiner Sicht gut und gerne zusammenarbeiten.
Wir heißt, das Unternehmen ist transfer,
das ist ein Beratungsunternehmen,
Sozialplanungs- und Beratungsunternehmen,
das sich spezialisiert hat,
sehr früh spezialisiert hat,
eigentlich von Anfang an,
das war die Gründungsidee auf die Fragen der
Eingliederungshilfe und hier insbesondere auf die
Verwirklichung des personenzentrierten Ansatzes.
Ich habe das gegründet vor 23 Jahren,
nachdem ich 15 Jahre in der medizinischen
Rehabilitation tätig gewesen bin.
Ich bin von Haus aus Diplom Pädagoge
und Verwaltungsbetriebswirt
und seit 23 Jahren sind wir unterwegs in der Republik
und arbeiten, ja ich sagte es schon,
an der Realisierung des personenzentrierten Ansatz.
Sehr stark zu Beginn bei der
Entwicklung von Bedarfsermittlungsinstrumenten
und dann hat sich das immer weiter aus ausgebreitet
bis hin zur Forschung.
Und wir haben die Forschung gemacht zu Paragraph 99,
zum leistungsberechtigten Personenkreis
und dann auch ins leistungsrechtliche hinein durch
Beratungen bei Verhandlungen von Landesrahmenverträgen
in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin
und was die Einzelfallebene angeht,
ebenso nochmal gerade ergänzend,
das ein oder andere Organisationsentwicklungsprojekt
bei Trägern der Eingliederungshilfe,
die sich die Frage stellen,
wie können Sie denn die neuen Anforderungen
des BTHG in Ihre Organisation hineinbringen?
Und auf der Ebene des Einzelfalls
sind wir immer mal wieder tätig als
Gutachter im Rahmen von sozialgerichtlichen Streitigkeiten
oder im Auftrage von Leistungsträgern bei kniffligen Fällen,
bei Streitfällen im Zusammenhang
mit der individuellen Bedarfsermittlung.
Also die Einzelfall Ebene ist uns durchaus auch vertraut.
So, das mal so zu dem Rahmen von meiner Seite.
Meine Aufgabe ist, wie gesagt, die Moderation dieser Runde.
Das tue ich nicht allein.
Sie haben im Programm gelesen,
dass Frau Schneider noch mit dabei ist
und dass der Landkreis Stade dabei ist
und vertreten ist durch Herrn Schmidt und Frau Luise.
Wir werden diese Runde gemeinsam mit Ihnen bestreiten.
Sie alle haben sicherlich den Beitrag
und den Vortrag von Herrn Schmidt und Frau Luise gehört.
Er ist ja eingestellt auf die Homepage.
Wir haben uns den Ablauf so vorgestellt,
bisschen in Abweichung dessen,
was auf dem Programm steht.
Da steht ja drin, drei falb Bearbeitungen.
Wir haben anderthalb Stunden,
also da machen drei Fallenbearbeitungen
vom Rahmen her nicht wirklich Sinn.
Wir hatten folgenden Plan, den wir Ihnen vorstellen.
Und das ist, dass Herr Schmidt und Frau Luise
nochmal Gelegenheit haben,
kurz ihre zentralen Dinge einzubringen,
also nicht den Vortrag zu wiederholen,
um Gotteswillen, nein,
sondern einfach kurz zu benennen,
was die wesentlichen Punkte Ihres Beitrages gewesen sind.
Frau Schneider wird Gelegenheit haben,
ihre Perspektive ergänzend dazu einzubringen.
Frau Schneider und Herr Schmidt und Frau Luis
werden sich natürlich gleich im Anschluss vorstellen
und dann geschieht entweder,
dass wir miteinander ins Gespräch kommen,
oder niemand sagt was, oder schreibt das in den Chat,
dann würde Frau Luise nochmal verstärkt
eingehen wollen auf den Einzelfall,
der auch im Beitrag vorgestellt worden ist
und den mit ihnen gemeinsam beleuchten wollen.
Und dazu besteht auch die Möglichkeit,
dass wir einen Fall,
den wir da ins Transfer konstruiert haben,
konstruiert heißt einfach verdichtet,
aus verschiedenen Fällen zusammengebaut.
Auch, Sie erinnern sich, Datenschutz.
Damit da keine Rückverfolgbarkeit ist,
aber einen im Kern authentischen Fall
mit Ihnen gemeinsam zu besprechen.
Und dann wird aller Voraussicht nach
unsere Zeit schon um dahin,
denn es ist in der Tat nicht viel Zeit.
So, jetzt habe ich schon viel zu viel geredet.
Frau Schneider, Sie haben das Wort.
(Fr. Schneider) Ja, guten Morgen!
Ja, ich bin Anja Schneider, ich bin Beraterin
bei Selbstbestimmt Leben Hannover als EUTB-Beraterin,
also ergänzende unabhängige Teilhabeberatung seit
2018 gleich von Anfang an dabei.
Bin hier aber heute in zwei Rollen,
einmal als Beraterin und einmal als Leistungsberechtigten.
Ich bin ja gelernte Betriebswirtin
und Sozialarbeiterin und Peer-Counselorin,
was ja bei uns in der EUTB so eine Voraussetzung ist,
dass man Peer-Counselorin ist,
dass man als Selbstbetroffene Betroffene berät.
Ja, ich habe zum einen gute Erfahrung
und schlechte Erfahrungen, sage ich mal,
das können Sie sich ja wahrscheinlich vorstellen,
dass ich in der Beratung viel Erfahrungen habe
mit dem Gesamtplanverfahren bzw. Teilhabeplanverfahren.
Gesamtplankonferenzen würde ich sehr begrüßen,
aber die gibt es leider noch zu wenig.
Aber in der Arbeit habe ich oft festgestellt,
dass das oft ganz gut ist,
wenn man sich persönlich begegnet zu so einer Konferenz
oder auch dann natürlich durch Corona virtuell.
Aber dass das einfach viel ausmacht im persönlichen Gespräch,
als wenn man nur Briefe hin und her schickt,
das ist dann doch manchmal viel sinnvoller,
sich zu begegnen.
Ja, ganz persönlich, als Leistungsberechtigte
habe ich zum Beispiel gestern Abend einen Brief aufgemacht,
wo ich dann festgestellt habe,
dass bei meiner Eingliederungshilfe
noch gar nicht geachtet hat oder genehmigt hat,
obwohl die im Januar beantragt wurde.
Und es hakt jetzt nur an der
Vergütungsvereinbarungen zwischen meinem Pflegedienst,
also Assistenzdienst, dem Leistungserbringer.
Ja, daran hakt es jetzt und da wird es auch spannend,
wie es dann weitergeht für mich persönlich.
Aber das habe ich jetzt in Hannover,
in dem Bereich wo ich arbeite, schon ganz oft erlebt.
Ja und es gehört zwar, also die Eingliederungshilfe
unterscheiden mit Hilfe zur Pflege diese Abgrenzungen,
die sind auch immer wieder schwierig.
Aber ich kann ja dann später nochmal was dazu sagen.
Das würde jetzt erst mal reichen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Vielen Dank, Frau Schneider.
Man könnte, ich bin ja versucht zu sagen,
die gute Seite der Medaille ist,
dass Sie jetzt ein Selbstbestimmungsrecht haben.
Wenn das im Januar beantragt war,
dann ist das ja längst verfristet.
Dann haben Sie es doch und die müssen zahlen.
Alles klar? Gut, Herr Schmidt, Frau Lewis, bitte!
(Hr. Schmidt) Ja, vielen Dank und
schönen guten Morgen in die Runde!
Ich mag mich und uns kurz vorstellen.
Also mein Name ist Thomas Schmidt.
Ich leitet das Sozialamt im Landkreis Stade
und neben mir sitzt Melinda Lewis,
sie ist Teamleiterin im Bereich
Fallmanagement der Eingliederungshilfe bei uns im Hause.
Genau. Und wir wurden gebeten,
dass wir zum Teilhabeplanverfahren,
so wie wir es dann in Stade praktizieren,
mal ein bisschen was erzählen,
ein bisschen das erläutern.
Das haben wir auch gerne gemacht
und dazu im Vorweg eine kleine Präsentation gemacht,
die auch Herr Schmitt-Schäfer ja schon angekündigt hatte.
Und ich denke, größtenteils können Sie die
vielleicht auch schon gesehen haben.
Nur ein paar Stichpunkte noch nochmal dazu,
ich möchte mal kurz erläutern,
wie wir so an das Thema BTHG-Umsetzung rangegangen sind.
Keine Angst, es geht wirklich ganz schnell jetzt.
Und zwar haben wir am Anfang,
als es losging mit der BTHG-Umsetzung
oder als das Gesetz in Planung war,
haben wir eine Projektgruppe gemacht
und haben mir verschiedene neue organisatorische
Regelungen letztendlich auch überlegt
und letztendlich auch in der Folge dann umgesetzt.
Und eine davon war, dass wir die Aufgabenverteilung im
Bereich Eingliederungshilfe komplett verändert haben.
Von Maßnahmen bezogenen Aufteilungen
sind wir dann dazu übergegangen,
dass wir da auch wirklich so aufgeteilt haben,
dass jeder, jede Verbreitungskraft und jeder Pädagoge,
die bei uns an Sachbearbeitung
und Fallmanager, Fallmanagerinnen heißen,
für alle Maßnahmen zuständig sind.
Und wir haben jetzt auch das Personal zwischenzeitlich, vor
allen Dingen im pädagogischen Bereich
bei den Fallmanager*innen ganz gut aufstocken können.
Wir haben jetzt eine pari-pari Besetzung von etwa zwölf
Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern in der Sachbearbeitung
und auch zwölf im Bereich Fallmanagement.
So dass wir das,
was Frau Emrich gerade in dem Vortrag dargestellt hat,
sicherlich noch nicht in aller Gänze
so ausführen und machen können,
aber schon auf einem sehr guten Weg sind
und da auch entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu haben.
Genau. Und dann an vielleicht auch noch
so ganz kurz als Hintergrund,
wir haben auch eine Trennung des Lebensunterhalts
und der Sachleistung hier vorgenommen,
was ja durchaus ganz unterschiedlich gehandhabt wurde.
Das heißt, der Lebensunterhalt wird bei uns in
der Abteilung Grundsicherung bearbeitet
und da findet ein enger Austausch statt.
Ja, und dann haben wir,
was konkret unser Thema hier heute ist,
Teilhabeplanverfahren, da auch schon verschiedene
Prozesse letztendlich aufgestellt
und auch Vereinbarungen mit anderen Reha-Trägern.
Zum Beispiel haben wir mit der örtlichen Arbeitsagentur
haben wir einen Verwaltungsablauf
oder einen Ablaufplan erstellt,
sind auch relativ früh mit denen ins Gespräch gegangen
und da kann ich nur bestätigen,
dass wir da eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit bisher haben.
Das hängt natürlich auch von örtlichen Personen ab,
mit denen wirklich ein sehr konstruktiver
Austausch letztendlich auch möglich ist.
Ja, und vielleicht noch ganz kurz zum Bereich
Zusammenarbeit mit dem Reha-Träger,
Krankenversicherung Krankenkassen.
Da haben wir sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht,
sowohl mal weiterhin auch negative Erfahrungen,
wie es das in der Vergangenheit gab,
dass Anträge von den Krankenkasse nur weitergeleitet werden,
ohne diese wirklich zu prüfen.
Aber wir stellen auch durchaus hier
eine Veränderung fest und stellen fest,
dass es immer öfter gelingt, auch die Krankenkassen
in Teilhabeplanverfahren mit einzubeziehen
oder zumindest entsprechende Stellungnahmen zu bekommen.
Ich habe in der Präsentation einen kurzen Fall dargestellt,
wo das dann nicht ganz so gut gelaufen war,
wo wir dann aber letztendlich auch,
also vielleicht nochmal in zwei Stichworten
oder drei Stichworten,
es ging darum, dass ein Hilfsmittel,
eine Sprachausgabe-Software beantragt wurde,
dieser Antrag nach § 14 weitergeleitet wurde an uns,
wir dann als zweit angegangener Träger verpflichtet waren,
diesen Antrag zu prüfen und zu bearbeiten, die Beteiligung.
Dann haben wir die Krankenkasse wieder beteiligte
und gefragt, ja was würdet ihr denn zahlen?
Wir haben leider keine Antwort bekommen.
Dann haben wir selber geprüft nach SGB V
und auch eine Leistung gewährt nach SGB V.
Und dann sozusagen dieses Vormeldeverfahren auch durchgezogen,
dass wir dann auch Kostenerstattung beantragt haben.
Und das Ist im Moment alles noch in der Klärung.
Ja, das mal so kurz als Auffrischung der Präsentation
und als kurzen Einstieg.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Vielen Dank, Herr Schmidt.
Von meiner Seite, Sie haben als Teilnehmende
dieser Runde natürlich die Möglichkeit,
rechts unten im Chat Ihre Beiträge, Fragen, Hinweise,
was auch immer, zu schreiben.
Sie haben aber auch die Möglichkeit,
Ihr Mikrofon freizuschalten und einfach dazwischen zu reden.
Und Sie haben die Möglichkeit,
da gibt es unten auch den Button Reaktionen,
wenn Sie da drauf gehen,
gibt es oben so eine leichte Hand heben, so,
dann erscheint so eine Hand.
Und dann sehen alle anderen, dass sie etwas sagen möchten
und dann werden sie sagen, was sie sagen wollen.
Es sind so viele Teilnehmende,
dass zumindest mein Bildschirm zu klein ist, um alle zu sehen.
Das heißt, wenn Sie sich melden,
ist das sehr gut möglich,
dass ich das nicht registriere,
weil Sie dann gerade nicht auf dem Bildschirm angezeigt werden.
In diesem Fall würde ich Sie einfach bitten,
dazwischen zu reden, also so in der gebotenen Höflichkeit,
man wartet vielleicht die Atempause des gerade Sprechenden ab,
und so weiter, Sie wissen schon.
Ok, Ihre Beiträge.
Herr Schmidt hat ja, beachtlich finde ich,
meine persönliche Bewertung, erzählt,
dass ein Träger der Eingliederungshilfe in
der Tat als Krankenkasse entscheidet,
also die Möglichkeit von den Möglichkeiten des neunten
Buches § 15 dort Gebrauch gemacht hat,
etwas, was ich bislang nicht so kenne.
Kennt das irgendjemand von Ihnen schon?
Was sind Ihre Erfahrungen im Hinblick auf das,
was Herr Schmidt so ganz kurz an skizziert hat,
jetzt heute Morgen, aber auch in seinem Beitrag stärker,
also im aufgezeichneten Beitrag stärker ausführen konnte?
Sie haben das Wort.
(Fr. Eilers) Ja, ich bin Friederike Eilers
vom Niedersächsischen Landesjugendamt,
kenne das aus meinem, als ich noch im
SGB IX Bereich tätig war, noch aus den Erfahrungen,
dass durchaus Kostenträger oder Reha-Träger
für einen anderen Reha-Träger entschieden haben
und dass aber die Verwaltungsgerichte
die Kostenerstattungsverfahren zwischen den
Reha-Trägern eher weiter nach unten
auf den Aktenstapel legen, sodass zu befürchten ist,
dass diese Kostenerstattungsverfahren
zwischen Reha-Trägern untereinander extrem lange dauern
und die Gefahr ist, oder die Angst von Reha-Trägern,
auch für einen anderen zu entscheiden.
Erstmal das ist ja, finde ich, schon sehr mutig.
Aber gut, das Gesetz gibt die Option.
Aber dann quasi auf den Kosten sitzen zu bleiben,
sodass der Kämmerer irgendwann vielleicht mal
an die Tür klopft und sagt, sag mal,
wann kriegen wir denn die Kosten wirklich mal erstattet?
Plus vielleicht die optionale Verwaltungskostenpauschale?
Das ist, glaube ich, noch eine große Frage für die Praxis.
Und da wären jetzt die ersten Entscheidungen von
Verwaltungsgerichten doch schon mal ganz gut.
Von daher wollte ich den Landkreis Stade nochmal fragen,
wie lange ist denn das Verfahren schon her?
Oder wie lange warten Sie da auf die gerichtliche
Entscheidung oder auf die Kostenerstattung schon?
(Hr. Schmidt) Also in diesem Einzelfall ist es tatsächlich
schon eine ganze Zeit her.
Wir haben aber noch kein Klageverfahren erhoben,
weil es auch letztendlich unterm Strich
nicht um so hohe Beträge geht.
Und wir da jetzt noch versuchten,
mit der Krankenkasse noch so weiter zu kommen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Gut, aber Frau Eilers,
letztlich scheint mir aber das Risiko,
dass die Träger auf ihren Kosten sitzen bleiben, eher gering.
Also die Gerichte mögen langsam mahlen,
aber sie mahlen ja.
Ist ja dann nur eine Frage der Zeit.
Also gut, man hat den Zinsverlust,
derzeit egal, weil keine Zinsen zu zahlen sind.
Aber je nachdem.
Okay, in die Runde gibt es vergleichbare
Erfahrungen, Anmerkungen, Hinweise?
Gibt es andere Leistungsträger,
die Entsprechendes schon getan haben
oder aber die sich auf Grundlage guter Erwägungen
zu einem anderen Weg entschieden haben?
Okay, also ich wollte gerade,
bevor Frau Eilers sich gemeldet hat,
wollte ich sagen, ich bin ja auch Pädagoge
und das ist ja manchmal so, dass man,
wenn man in der Schule sitzt, dann wird man aufgerufen.
Das ist dann immer unangenehm,
man versucht das zu vermeiden.
Aber beispielsweise habe ich hier
einen Teilnehmer, Teilnehmerin, da steht E. Engel.
Frau oder Herr E. Engel,
was sagen Sie denn zu dem bisher Vorgetragenen?
Und ich sehe auch keinen Chat-Eintrag
Herr Schmidt, ich gehe davon aus,
dass Ihr Beitrag derart überzeugend war.
(Hr. Hinners) Ich könnte vielleicht dazu
noch etwas ergänzend sagen.
Ich habe einige Jahre im Sozialamt Bremerhaven gearbeitet,
im Bereich der Eingliederungshilfe
und bin dann jetzt gewechselt ins Jugendamt,
mache da die Ansprechstelle BTHG,
auch Beratung der Fachkräfte.
Und ich kann sagen,
dass es insbesondere die Krankenkassen sind
und dort besonders der Bereich der Hilfsmittelausstattung,
wo es immer wieder zu Problemen kommt.
Mit anderen Reha-Trägern
ist mir da jetzt noch nichts untergekommen.
Also meiner Meinung nach ist es, glaube ich,
aber auch bundesweit so,
dass die Krankenkassen ständig da Probleme machen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, die Krankenkassen
machen Probleme?
(Hr. Hinners) Ja.
(Hr. Pierburg) Ich würde da gleich nochmal
quasi unterstützt eingrätschen.
Die Erfahrung machen wir auch.
Auch wir haben nach entsprechenden Rechten entschieden
und insbesondere die Krankenkassen
bei selbst gewonnenen Verfahren
und inhaltsgleichem Vorgang lehnen weiterhin ab.
Und wir müssen wieder ins Klageverfahren,
das heißt also auch die die Kooperation dann,
wenn man die Rechtslage eigentlich geklärt hat,
führt nicht dazu, dass die Krankenkassen
ihr Verhalten ändern, sondern blockieren weiterhin,
was die Arbeit ausgesprochen schwierig macht
und für uns einen Riesenaufwand bedeutet,
weil wir trotzdem immer ganz intensiv
prüfen müssen in dem Wissen,
dass wir in jedem Fall auch wieder in
ein Klageverfahren laufen mit
dem dazugehörigen Klagerisiko.
Mit anderen Reha-Trägern mache ich eher die Erfahrung,
dass die insgesamt vergessen,
auch nach anderen Rechtsgrundlagen zu prüfen.
Wir sind also jetzt bereits das zweite Mal beigeladen
in einem Gerichtsverfahren,
in dem einmal die Rentenkasse
und einmal die Bundesagentur vergessen hat,
Eingliederungshilfeleistungen aus unserem
Bereich zu prüfen.
Also ich glaube da sind wir
in den Verwaltungsbereichen etwas weiter vorne
als andere Reha-Träger.
Aber es gibt auch insbesondere bei den Krankenkassen
eine Blockadehaltung, ist meine Wahrnehmung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Herr Pierburg,
wären Sie so freundlich mitzuteilen,
was Ihr Hintergrund ist, also Ihre Perspektive?
(Hr. Pierburg) Habe ich vergessen,
ich bin der Teamleiter für die Leistungsgewährung
in der Eingliederungshilfe beim Landkreis Schaumburg.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Schaumburg.
Also Kollege sozusagen von Frau Lewis.
(Hr. Pierburg) So ähnlich. Ja
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, alles klar.
Und ihre Erfahrungen sind eher nicht prickelnd,
wenn ich das richtig verstehe.
Ja, immer schwierig und häufig eben nicht
von Kooperationen gekennzeichnet.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nachfrage, haben Sie,
es gibt ja den § 12 im neunten Buch,
Thema Ansprechstelle,
der ja auch mit seinem Verweis auf das erste Buch,
so eine strukturelle Kooperation zwischen den
Leistungsträgern, ich sage mal ermöglicht
oder eigentlich vorschreibt auch.
Haben die solche Prozesse auch am Laufen?
(Hr. Pierburg) Im Moment nur mit der Bundesagentur
und dann insbesondere im Zusammenhang
mit den Verfahren zu den Werkstätten.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also auch ähnlich
wie hier Herr Schmidt, Bundesagentur.
Machen Sie Unterschiede bei den Krankenkassen?
Gibt es solche und solche?
Oder sind die alle blöd? Entschuldigung.
(Hr. Pierburg) Es gibt Unterschiede,
aber die sind verschwindend gering.
Und ich würde jetzt auch tatsächlich nicht benennen können,
muss ich fairer Weise einräumen.
Also es gibt Schlimmere und ganz Schlimme.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay.
Alles klar.
Weitere Beiträge.
Das ist sehr interessant, vielen Dank.
(Hr. Bittner) Ja, Bittner vom Landkreis Celle.
Ich habe da nochmal eine Frage
auch an den Landkreis Stade,
schöne Grüße auch an Frau Eilers,
die ich nach langer Zeit mal wieder gesehen habe,
Herrn Seidel, der mich hier über Chat gegrüßt hat,
auch Grüße aus Celle zurück. Danke.
Nochmal eine Frage zu den erweiterten Gesamtplanverfahren,
wo also die Hilfe zur Pflege auch im Boot sitzt.
Gelingt es euch in Stade oder auch in anderen Kommunen,
die Pflegekassen mit ins Boot zu holen?
Wir haben da grundsätzlich schlechte Erfahrungen,
die da, also sich in erster Linie da sehr rausziehen,
zum Teil verweigern oder einfach ignorieren.
(Hr. Schmidt) Ja, Morgen Herr Bittner.
Schönen Gruß aus Stade.
Also die Erfahrung haben wir überwiegend
eigentlich hier nicht.
Also es gelingt häufig,
die Pflegekassen auch mit dazu zu holen.
Also wir haben ja auch einen Fall dargestellt,
da gehe ich nachher nochmal dazu,
wo wir tatsächlich auch in einem konkreten
Gesamtteilhabeplanverfahren dann auch letztendlich die
Pflegekasse dabei hatten, mit am Tisch sitzen hatten
und auch kooperativ zusammengearbeitet haben.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Darf ich mal dazwischen fragen,
Herr Schmidt und Frau Lewis?
Wie gestalten Sie denn die Prozesse?
Wie fragen Sie die an?
(Fr. Lewis) Also wenn Anzeichen vorliegen,
dass die Pflegekasse beteiligt werden sollte, könnte,
dann regen wir ja die Gesamtplankonferenz an.
Das ist ja auch ein Fall
in der PowerPoint-Präsentation beschrieben
und das erfolgt über eine offizielle Einladung.
Das wird natürlich erstmal vorher
mit den Leistungsberechtigten besprochen,
ob sie das wünschen?
Weil das natürlich geschieht nur auf Wunsch.
Dann erklären wir oder ich im Gespräch,
wofür das gut sein könnte,
dass wir alle am Tisch zusammensitzen
und dann folgen in der Regel die Einladungen.
Das ist, ich muss gestehen,
so häufig gab es noch nicht Gesamtplankonferenzen,
insbesondere die letzten eineinhalb Jahre Corona bedingt,
aber die Erfahrung, die ich vorher machen konnte
und jetzt aktuell, da wir wieder hochfahren mit Terminen,
ist, dass die Pflegekasse sehr gerne beteiligt ist.
Wir haben auch eine Pflegefachkraft im Haus,
die uns im Vorwege auch berät.
Das heißt, mit der Pflegefachkraft haben wir
auch einen Verfahrensablauf entwickelt.
Wann könnte Hilfe zur Pflege eine Rolle spielen?
Wo überwiegt Pflege?
Wie schon angesprochen wurde,
es gibt ganz viele Schnittstellen
zwischen EGH und Pflege,
sodass wir im Haus schon mal eine gute Vorbereitung haben.
Und wenn wir dann an die Pflegekasse gehen,
erkennen sie das an
und beteiligen sich auch gerne an den Gesprächen.
Also so ist der Werdegang.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Herr Bittner,
ist das mit Ihrer Situation vergleichbar?
(Hr. Bittner) Ist durchaus vergleichbar,
wir haben wenige Fälle in der Tat,
aber gerade bei diesen Fällen ist das finanzielle Volumen,
um das es dann in der Regel geht,
weil es da sehr häufig eben um persönliche Assistenzen,
also Assistenzleistungen mit
persönlichem Budget angefragt werden,
die dann also mit sehr hohen Kosten verbunden sind,
wo wir natürlich nach allen Seiten schauen müssen,
also auch im Rahmen der Gesamtplanung,
auch die Krankenversicherung
also dann auch wirklich das Teilhabeplanverfahren
einleiten müssen oder einleiten.
Und das ist eben, nicht häufig, aber das sind eben so,
ich sage jetzt mal knackige Fälle,
wo wir also von allen Seiten draufschauen müssen.
Und da haben wir eben die Erfahrung gemacht,
dass sich die Pflegekassen da so ein bisschen zurückziehen.
Aber ich denke, vielleicht müssen wir da
einfach ein bisschen nachhaltiger
die Mitwirkung ein bisschen einfordern.
Zwingen können wir sie ja nicht,
aber das zumindest mal nett, dezent.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Na ja, die haben die
gesetzliche Verpflichtung aus dem elften Buch mitzuwirken.
(Hr. Bittner) Ja, also die sind schon
in Teilen schriftlich dabei,
aber wenn man dann mal so ein Gesamtplanverfahren,
wir haben jetzt vor kurzem wieder eine große Konferenz
erstmalig auch wieder Corona bedingt
auch persönlich durchführen können
mit der Leistungsberechtigten
und da wäre es eigentlich sehr hilfreich gewesen,
wenn dort von der PV jemand dabei gewesen wäre.
Gut, wir haben auch mittlerweile einen eigenen Dienst,
der im Bereich Pflege eingesetzt ist
und Begutachtungen, ja, nicht gerade durchführen kann,
aber zumindest beratend tätig ist.
Aber gut, wir müssen daran arbeiten,
dass sie ein bisschen kooperativer sind.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, vielen Dank, Herr Bittner.
Herr Seidel, ich habe den Grüßen entnommen,
dass Sie auch ein Träger der Eingliederungshilfe sind,
stimmt vielleicht gar nicht.
Mögen Sie Ihre Erfahrung berichten?
Oder, müssen Sie nicht, aber-.
(Hr. Seidel) Das stimmt ja.
Morgen Herr Schmitt-Schäfer.
Nee, ich bin kein Träger, sondern Hochschullehrer.
Und wir bilden bei uns in der Hochschule //
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ach, Sie sind Herr Seidel,
ich grüße Sie.
(Hr. Seidel) Moin.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Moin, moin, sorry, sorry,
ich habe Sie nicht auf dem Schirm bekommen.
(Hr. Seidel) Ja, alles gut.
Und wir bilden Fachkräfte aus
und haben eben dann auch Module
mit den Themen ICF-orientierter Bedarfsermittlung.
Und für mich ist eben wichtig,
dass ich aus der Praxis Dinge erfahre,
damit wir in den Lehrveranstaltungen die Dinge so darstellen,
wie sie in der Wirklichkeit eben existieren.
Aber wenn ich vielleicht eine Frage stellen darf,
dann zu dem was eben anklang beim Thema Hilfsmittel.
Mich würde interessieren, sind es besondere Hilfsmittel,
wo die Krankenkassen quasi verweisen?
Oder geht es um Zweitausstattung?
Oder geht es ganz allgemein um alle Hilfsmittel?
Was ich mir kaum vorstellen könnte.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Herr Pierburg
(Fr. Lewis) Wir haben gerade uns abgesprochen.
Das sind eher die Hilfsmittel,
die die Krankenkassen
der Eingliederungshilfe zuordnen wollen.
In diesem Fall war das eine
Sprachassistenz für ein Schulkind.
(Hr. Schmidt) Eine Sprachausgabe-Software.
(Fr. Lewis) Sprachausgabe-Software.
Ich kenne mich mit dem Hilfsmittel selber nicht so gut aus,
aber im Rahmen der Teilhabe an Schulbildung
haben die das versucht, an uns abzuwälzen,
sage ich jetzt mal ganz salopp.
(Hr. Bittner) Ja, kann ich auch bestätigen,
auch also im Rahmen der Hilfen zur Schulbildung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, weitere Fragestellungen
oder Beiträge aus der Runde?
Das sehe ich nicht.
Dann würde ich vorschlagen, Frau Lewis,
dass Sie Ihren Fall und ihr Vorgehen,
das fände ich jetzt besonders interessant,
auch nochmal darstellen.
Mich beschäftigt aber, nochmal so nebenher,
mich beschäftigt nochmal etwas anderes.
Also damals, als ich noch richtig gearbeitet habe
im Sozialdienst der Klinik,
da haben wir das immer so gemacht,
dass wir Kaffee verschenkt haben.
Also sowohl im Hinblick auf die Leistungsträger,
die Kollegen bei den Leistungsträgern,
also Krankenkassen und Trägern der Eingliederungshilfe,
mit denen wir zu tun haben,
als auch mit den Leistungserbringern.
Also das Stichwort war,
wir hatten so eine Strategie im sozialen Dienste,
persönliche Kontakte,
persönliche Kontakte, persönliche Kontakte.
Und das heißt, wenn ich einen Brief schreibe,
dann sollte ich die Person kennen,
der ich den Brief schreibe.
Haben Sie so eine Strategie auch?
Oder schreiben Sie einfach einen Brief
und es kommt tatsächlich eine Antwort?
Das würde mich jetzt mal interessieren.
Auch wenn Sie die Fallbeschreibung machen Frau Lewis,
wie Sie da ganz genau vorgegangen sind.
Kannten Sie die Leute von der Pflegeversicherung,
also Herrn Meier und Frau Schulze oder so?
Oder sind die wirklich auf den Brief hin gekommen?
Das wäre ja fantastisch. Bitte.
(Fr. Lewis) Ja, also das Fallbeispiel
gibt es bereits auch in der PowerPoint-Präsentation.
Letztendlich geht es für mich
hauptsächlich darum zu schildern,
wie fruchtbar so eine Zusammenarbeit sein kann
und wie vorteilhaft das für bestimmte Menschen,
insbesondere für diese Frau Z.,
die auch eine seelische Behinderung
und Körperbehinderung hat,
den Zugang zu den Hilfen zu ermöglichen.
Ich werde ein bisschen ablesen,
denn es sind ziemlich viele Informationen,
es soll auch schnell gehen.
Die Frau Z. ist über 50 Jahre und allein lebend,
sehr isoliert, diverse Beeinträchtigungen liegen vor,
die unter anderem aus einem Schlaganfall resultieren.
Zudem scheint eine über Jahre andauernde
manifestierte psychische Erkrankung
in Form einer behandlungsbedürftigen
rezidivierenden depressiven Erkrankung vorzuliegen.
Die rechte Hand kann sie nicht nutzen, das heißt,
sie kann sich selber kaum was kochen oder zubereiten.
Die Beine sind schwer deformiert.
Sie kann also kaum laufen ohne Unterstützung.
Sie müsste eine Prothese tragen,
die trägt sie allerdings nicht,
weil sie adipös ist und das Tragen bereitet ihr Schmerzen.
Sie leidet unter Diabetes,
ist aber weder hausärztlich noch fachärztlich angebunden
und erhält keine Medikamente.
Sie verweigert die Medikamenteneinnahme
und hatte den ersten Schritt des Zugangs,
kam über die Tabea e.V.,
das es in Stade die unabhängige Teilhabeberatung.
Ein Nachbar wurde aufmerksam,
der Kontakt wurde hergestellt,
es gab Hausbesuche und so ist Tabea,
hat erstmal dieser Kontakt zu Frau Z. stattgefunden.
Und es wurde sofort gesehen,
da braucht man ganz viel Hilfe
und Tabea e.V. hat dann den Antrag gestellt,
gemeinsam mit ihrem Verständnis,
natürlich mit ihrem Einverständnis, auf Eingliederungshilfe.
Aufgrund der Tatsache, dass die Vorbehalte,
Ängste und schlechte Erfahrungen die Frau Z.
bereits in der Vergangenheit erlebt hat,
das wäre jetzt viel zu viel für heute,
haben wir uns entschlossen,
eine Hospitation zu machen in der Häuslichkeit.
Und da wir glücklicherweise über eine
Pflegefachkraft hier im Haus verfügen,
zu Ihrer Frage, Herr Schmitt-Schäfer,
die selber die Menschen oder die Mitarbeiterinnen
von der Pflegekasse kennen,
durch ihre Tätigkeit konnten wir durch diese
Netzwerkarbeit einen Tag dort hospitieren.
Und glücklicherweise die Pflegefachkraft hat natürlich
weitaus mehr Kenntnisse als ich,
was benötigt wird, worauf sie achten muss.
Also sie hat ganz toll ihr Part dann abgedeckt.
Ich habe versucht, die Bedarfsermittlung so weit
wie möglich in diesem Gespräch abzudecken
und es wurde einfach sehr deutlich,
und da waren einfach viele Anhaltspunkte,
dass Pflegekasse, Krankenkasse
hier eine Rolle spielen könnten
und habe mit der Frau Z. am Ende des Gespräches,
ja gefragt, wie sie das sieht.
Dass ich gerne noch ein Gespräch initiieren möchte,
das Gesamtplankonferenz.
Diese Worte habe ich jetzt nicht genutzt,
aber habe ihr nochmal erklärt,
das wäre sehr sinnvoll und zielführend,
wenn wir alle gemeinsam an einem Tisch säßen.
So ging dann der nächste Schritt.
Sachbearbeitung hat die Einladung verschickt.
Es gab bereits Ansprechpartner
durch den Kontakt über die Pflegefachkraft.
Das war schon sehr vorteilhaft.
Die AOK hat dann,
und die Krankenkasse wurde natürlich auch angeschrieben,
aber die haben wahrscheinlich im Rahmen der BENi B,
was natürlich im Vorweg mit der Einladung vorgeschickt wird.
Wir müssen natürlich auch belegen, warum laden wir sie ein?
Woher kommen diese Anhaltspunkte?
Das heißt, das wurde schon umfassend von mir festgestellt
und bereits mit der Einladung verschickt.
Und die Krankenkasse hat wohl für sich entschieden,
nein, dann sind wir nicht die richtige Stelle,
sondern die Pflegekasse.
Und dann gab es einen weiteren Termin.
Es wurde ein Taxi bestellt,
damit Frau Z. auch zu uns ins Haus kommen konnte.
Wir brauchten natürlich auch viel Platz Corona bedingt.
Sie wurde auch begleitet
von einer Mitarbeiterin der Tabea e.V.
und wir waren dann zu fünft, sechst.
Pflegefachkraft war dabei, Sachbearbeitung,
meine Person und da haben wir versucht,
wirklich nochmal komplett in alle Richtungen zu schauen,
welche Möglichkeiten es gibt.
Und wir haben als vorrangig gesehen,
dass die hausärztliche und fachärztliche
Anbindung hergestellt wird,
dass die medizinische Fußpflege,
das war wirklich, ihr körperlicher Zustand
war schon sehr desolat und kritisch
und wir haben versucht nochmal diese Barrieren abzusenken,
indem wir eine ambulante Betreuung
im eigenen Wohnraum erstmal für
zwei Stunden die Woche als Überleitung
und versucht, ein Vertrauensverhältnis herzustellen,
um die Ängste abzubauen,
sodass sie dann die anderen Hilfen in Anspruch nehmen kann.
Nun, ich kann Ihnen sagen,
jetzt muss ich mein Blatt umdrehen,
wir haben inzwischen nach 6 Monaten einen
Entwicklungsbericht erhalten von dem Leistungserbringer
und die konnten erfreulicherweise berichten,
dass natürlich nach wie vor Ängste vorhanden sind,
aber Frau Z. ist mittlerweile
haus- und fachärztlich angebunden.
Die Pflegeleistungen werden in Anspruch genommen im Sinne
der regelmäßigen medizinischen Fußpflege
und für den Pflegegrad 2 hat sie unter anderem
einen Entlastungdienst für 4 Stunden im Monat beauftragt,
damit auch der Haushalt in Ordnung gehalten werden kann.
Also schon mal ein schönes Beispiel dafür.
Ich kann, das habe ich gestern
auch noch im Nachhinein überlegt,
was ich gerne loswerden wollte.
Einfach darauf zu appellieren,
keine Angst vor der Gesamtplankonferenz zu haben.
man denkt vielleicht im Vorfeld,
oh Gott, das ist viel mehr Arbeit,
aber letztendlich geht es darum,
es geht um den Leistungsberechtigten.
Es geht um das Leben in dem Kontext von ICF zu betrachten.
Und wenn Anhaltspunkte da sind,
dass andere Reha-Träger eine Rolle spielen,
dann einladen, weil im persönlichen Gespräch
lassen sich viel schneller passende Hilfen
besprechen und bewilligen.
Und das, ja, war eine sehr gute Erfahrung. Dankeschön.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wenn ich nachfragen darf, Frau Lewis,
nur mal zurückgelehnt und den Fall betrachtet,
was ist Ihres Erachtens
der wesentliche Erfolgsfaktor gewesen?
Sie waren ja erfolgreich im Fall,
der Fall läuft ja klasse.
Was sind die die Erfolgsfaktoren?
(fr. Lewis) Ich würde gerne einfach sagen,
unsere Haltung hier im Haus.
Unser Team von Fallmanagern hat die Grundhaltung,
dass der Mensch mit Behinderung
ihre eigenen Experten sind,
dass wir nicht über das Wissen verfügen
und denen das überstülpen.
Und wenn wir bei denen zu Hause aufkreuzen oder
sie kommen hierher und unsere Grundhaltung ist eine,
wir machen da ein Angebot,
wir sind da um zuzuhören und auf sie einzugehen,
dann ist der Erstkontakt
und der Zugang zu diesen Menschen das Wesentliche.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Und hat diese Haltung
Ihres Erachtens irgendetwas mit dem BTHG zu tun?
Ich mein, vielleicht ist es ja Zufall.
(Fr. Lewis) Ich glaube, der BTHG hat uns allen,
ich muss dazu sagen,
ich bin erst seit zwei Jahren in der Eingliederungshilfe,
ich komme aus einem Suchtbereich,
aber nichtsdestotrotz musste ich mich natürlich in die
Gesetzestexte einlesen und was da verlangt wird,
was da erwartet wird, das muss sich natürlich in der
pädagogischen Haltung widerspiegeln.
Und wenn man sich nicht damit identifizieren kann,
dann kann das BTHG auch nicht leben.
Ich weiß Ihre Frage nicht besser zu beantworten.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich finde das sehr gut.
(Hr. Schmidt) Ja, genau.
Also ich denke, dass diese Haltung sicherlich auch bei uns
hier beim Landkreis Stade nicht immer da war
und es sicherlich auch immer einzelne Kollegen gibt,
wo man da auch nachfragen muss.
Aber dass es ein Prozess war
und der sicherlich durchs BTHG
aus meiner Sicht beschleunigt wurde
und weil wir da auch andere Möglichkeiten bekommen haben.
Wir waren auch davor dabei,
den pädagogischen Part sukzessive auszubauen.
Aber durch durch das BTHG
und die Peronenzentrierung, die dahintersteckt
und auch letztendlich die ganz klare Regelung,
dass eine Bedarfsermittlung auch ICF passieren muss
und all diese Dinge, die Sie alle kennen,
glaube ich, hat das schon dazu beigetragen,
diesen Prozess zu beschleunigen,
dass auch wirklich eine ernsthafte Beteiligung stattfindet.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also BTHG als
Brandbeschleuniger sozusagen, also Ausdruck eines //
Also als Ausdruck, also es gab schon einen
einen fachlich-gesellschaftlichen Prozess
und das BTHG beschleunigt diesen Prozess.
Das wäre eigentlich eine ziemlich gute Nachricht.
Frau Schneider, wenn Sie das zu hören,
was sagen Sie mit Ihrer Perspektive dazu?
Das ist mir jetzt schon nochmal wichtig.
Wenn Sie das so hören, was sagen Sie dazu?
Wenn ich das so höre,
dann klingt das für mich leider zu positiv,
weil das so nicht der Fall ist.
Also nicht alles, was ich da höre, ist so der Fall.
Also ich finde zum Beispiel auch,
dass man gefragt wird,
also Frau Lewis hat es ja so gesagt,
man wird so gefragt als Leistungsberechtigten,
was man will und ob man die
Gesamtplankonferenz haben will und so.
Das finde ich, findet leider nicht statt in vielen Bereichen,
jedenfalls nicht in Hannover.
Und was ich hier so erlebe, ist es eher nicht so der Fall.
Das ist eher schade.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich drehe das mal rum.
Also im Grunde genommen sagen Sie doch, Frau Schneider,
Achtung, aufpassen.
(Fr. Schneider) Ja.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Sagen Sie, liebe Hannoveraner,
schaut doch mal nach Stade, da geht es. Oder?
(Fr. Schneider) Ja, könnte man machen.
Genau, ja. Jaja, das ist richtig.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ist jemand aus Hannover dabei?
(Fr. Schneider) Ich habe die Namen schon geschaut,
ich habe noch keinen bekannten Hannoveraner gesehen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, alles klar.
das finde ich immer schade, dass die nicht dabei sind.
(Fr. Domröse) Doch, doch, doch.
(Fr. Schneider) Doch?
(Fr. Domröse) Genau. Und ich habe leider auch nicht
so positive Erfahrungen gemacht.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wer spricht denn gerade?
(Fr. Schneider) Frau Domröse.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ach, ich grüße Sie, Frau Domröse.
(Fr. Schnieder) Wo sind Sie? Aus welcher Abteilung sind Sie?
(Fr. Domröse) Ich arbeite im Beratungs-
und Integrationscenter des Jobcenters Hannover.
(Fr. Schneider) Ah, okay.
(Fr. Domröse) Und ich habe dann ganz oft die Teilhabeplaner,
die mir nur Briefe schicken, wo ich denke,
lasst uns doch uns einfach zusammensetzen
und die Kuh vom Eis holen, damit es losgehen kann.
(Fr. Schneider) Genau, genau,
die Erfahrung habe ich auch so.
Es geht immer Briefe hin und her
und bis dann mal ein persönliches Treffen vereinbart wird,
denn ich finde auch trotz Corona,
also ich meine, ich bin selber Risikopatientin,
sage ich mal, bin ich ja
und bin allerdings auch schon geimpft.
Aber ich habe auch ohne Impfung mit Mundschutz
habe ich persönliche Beratung weitergemacht,
weil ich finde mit Abstand
und wir hatten einen, oder wir haben
hier so einen Virenkiller im Büro, also solche Geräte.
Also wir sind echt gut ausgestattet,
wir können das Fenster aufmachen.
Aber es ging in vielen Bereichen ja kein Weg daran vorbei,
sich mal persönlich zu begegnen.
Und das finde ich sehr, sehr traurig,
dass da seit eineinhalb Jahren vieles schläft.
Und wie gesagt, auch ich persönlich da mit meiner
Eingliederungshilfe also immer noch seit Januar kämpfe.
Und das ist sehr schleppend alles.
Sehr, sehr schleppend.
Und die Leute kommen halt wirklich zu uns
sehr verzweifelt auch in großen Teilen.
Also sonst würden sie ja nicht zu uns kommen,
wenn sie glücklich wären, dann bräuchte es keine EUTB.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Alles klar.
Aber jetzt Frau Eilers.
(Fr. Eilers) Ja, danke.
Ja, ich bin ja schwer beeindruckt,
dass der Landkreis Stade über
eine eigene Pflegefachkraft schon verfügt,
als Kollegin oder Kollege.
Das ist ja wirklich toll und sehr fortschrittlich.
Da beneide ich Sie,
oder viele Kommunen beneiden Sie wahrscheinlich darum.
Ich habe nochmal eine Verständnisfrage zum Fall.
Das ist jetzt aber ein Gesamtplanverfahren,
was Sie beschreiben,
weil da jetzt nur die Pflegekasse mit dabei war,
oder ist da noch ein Reha-Träger mit dabei gewesen,
den ich jetzt nicht gehört habe?
Und dann als zweite Frage noch,
wie hat denn die Pflegekasse darauf reagiert,
als sie so was wie Wechselwirkung geschrieben haben?
Also gab es auch die ICF nochmal präsenter als Methodik
oder als Sprachverständnis während des Gespräches?
Also wurden auch die einzelnen Lebensbereiche der Frau
ein bisschen mit ICF-Blick oder Sprache erörtert,
um dann dieses gute Ergebnis zu erzielen. Danke.
(Fr. Lewis) Ja in der Tat.
Die AOK als Krankenkasse Reha-Träger
ist ja nicht dabei gewesen,
deswegen war es ja per se dann ein Gesamtplanverfahren,
da wir die Pflegekasse dabei hatten.
Wir hatten bereits, ich habe andere Beispiele,
auch tolle Fälle, sage ich mal, ganz spannende,
wo auch wirklich reelle Reha Träger mit dabei waren am Tisch.
Aber das ist jetzt nicht eine davon.
Und glücklicherweise war Frau Z. in der Lage kognitiv,
also sie hat ausreichendes Vokabular
und Wortschatz und Kenntnisse,
dass sie auch mit uns gut mitsprechen konnten,
sodass wir auch in angemessener Art und Weise
auch die Lebensbereiche, sage ich mal,
abklopfen konnten nochmal im Gespräch
während des Gesamtplanverfahrens
oder des Gesamtplangespräches mit der Pflegekasse
und ihr dann auch nochmal,
und das war gerade so wichtig,
schön, dass Sie das ansprechen,
denn Frau Z. wurde dann nahegelegt,
wie wichtig die Wechselwirkungen sind
zwischen den einen und den anderen.
Sie hat ja den Wunsch gehabt, wieder in die Kirche zu gehen.
Sie hatte den Wunsch, wieder ins Café zu gehen.
Sie war sehr isoliert.
Und diesen Bezug zu nehmen, zu sagen,
okay, aber wofür ist dann die medizinische Fußpflege gut?
Was sie ablehnt, weil sie mochte die
Pflegekraft damals nicht
und deswegen wollte sie die nicht ins Haus lassen.
Das war ganz wichtig, dass sie das wirklich spüren konnte,
wenn sie das eine versucht und annimmt,
dann wird das an einer anderen Stelle eine Auswirkung haben.
(Hr. Schmidt) Vielleicht noch kurz von mir zur Pflegefachkraft,
also eine kurze Erläuterung.
Wir haben, ich glaube vor drei Jahren
haben wir eine Stelle geschaffen für eine Pflegefachkraft,
die Prinzip im ganzen Sozialamt angesiedelt ist.
Die durchaus noch Unterstützung
auch der Heimaufsicht macht,
aber im Bereich Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe.
Und wir merken jetzt tatsächlich wie wichtig das ist,
diese Pflegefachkraft im Haus zu haben,
weil wir unheimlich viele Abgrenzungsfälle haben
oder, ja Abgrenzung kann man gar nicht unbedingt sagen,
aber Fälle, wo einfach Pflege
und Eingliederungshilfe eine Rolle spielen.
Wo man dann halt schauen muss,
was gehört wohin, was immer wieder problematisch ist.
(Fr. Lewis) Wenn ich das ergänzen darf.
Ich habe mit dieser Pflegefachkraft
deswegen vor einem halben Jahr,
es heißt immer, oh Gott, da könnten wir sie auch fragen.
Das wurde viel zu viel.
Also wir haben ein gutes Verfahren intern entwickelt,
um sicherzustellen, wenn bestimmte Fragen
mit Ja oder Nein beantwortet werden,
dann können wir die Pflegefachkraft ansprechen.
Und wir haben da einen ganz festen Ablauf,
sodass sie nicht mit Fällen von der
Eingliederungshilfe überrannt wird.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das ist ja super spannend.
Also aus meiner Perspektive.
Also was Sie jetzt im Gespräch,
so wie ich das gehört habe, herausgearbeitet haben,
ist es so, dass Sie sagen,
aus der inhaltlichen Sicht ist diese ICF
und die Bedarfsermittlung mit der ICF ein dickes Ding.
Insbesondere die Betrachtung der Wechselwirkung
und das hat auch die, in Ihrem Fall,
die Klientin gut nachvollziehen können
und es hat motivierend gewirkt zu verstehen,
wenn Füße nicht gehen, komme ich nicht ins Café,
jetzt mal so verkürzt, bitte entschuldigen Sie.
Auf der einen Seite,
auf der anderen Seite aber jetzt mal in anderer Sprache,
von der Strukturqualität,
dass sie die Pflegefachkraft im Hause haben
und was noch mehr Strukturqualität
von der Personalqualifikation,
dass sie sagen, da ist da ist die richtige Haltung
und auch das Vermögen da,
die fachlichen Systeme auch anzuwenden.
So?
Ich sehe Nicken.
Mich würde interessieren,
wir haben jetzt ganz viele Leistungsträger gehabt,
die sich geäußert haben
und auch Frau Schneider hat sich geäußert.
Es sind 70 Leute hier, die hier lauschen.
Ich vermute, der ein oder andere Leistungserbringer
wird sich da auch darunter befinden.
Sie gehören ja dazu.
Haben Sie vergleichbare Erfahrungen schon mal gemacht
oder ist das hier, was Sie hier hören,
etwas, das es in Ihrer Wirklichkeit gar nicht gibt?
Und es wäre wirklich schön,
wenn jetzt die eine oder der andere
da mal etwas erzählen würde,
weil die Perspektive der Leistungserbringer ist ja nun auch
mehr als ein bisschen wichtig.
(Hr. Wettschereck) Ich kann etwas sagen,
ich hatte mich gemeldet, Roman Wettschereck mein Name.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Sehr schön, wunderbar,
ich habe es nicht gesehen, Entschuldigen Sie bitte.
(Hr. Wettschereck) Deswegen habe ich gedacht,
ich rede einfach dazwischen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Gut, gut, gut.
(Hr. Wettschereck) Ich bin als Sozialdienst
bei einem Leistungserbringer tätig
und ich kann diese Fälle nur unterstützen.
Wir haben gerade dieses Problem dieser Abgrenzung
im ambulanten Bereich bei den Klienten,
die wir begleiten,
dass dort ja oft auch Eingliederungshilfe und
Pflege zusammenfallen bei den Klienten.
Und dass es da bisher,
zumindest in unserem Rahmen,
noch nicht dazu gekommen ist,
ein Gesamtplanverfahren, dass das zustande gekommen ist
zwischen Träger der Eingliederungshilfe
und wo auch dann die Pflegekasse einbezogen wurde.
Denn wir haben da Klienten,
gerade wenn es jetzt in einem niedrigen Pflegegrad ist,
sind diese Leistungen, die die Pflegekasse anbietet,
in vielen Fällen deckungsgleich
mit denen der Eingliederungshilfe,
wenn es um die Alltags Assistenz geht.
Und da haben wir zum Beispiel zwei Klientinnen,
die gesagt haben,
jetzt ist hier die Pflegekasse auf mich zugekommen
und sagt, ich biete dir diese Leistung auch an,
ich hätte es aber gerne von meiner
vertrauten Assistenz aus der Eingliederungshilfe
und dann aber die Pflegekasse kommt und sagt,
warum hast du denn diese Leistung nicht abgerufen?
Dir steht doch hier ein gewisser Betrag zu.
Wohin soll ich ihn dir überweisen bzw. an welchen Träger ?
Geht das vielleicht über Familie?
Und da merke ich auch die gesetzlichen Betreuer,
denn das sind ja dann auch unsere Ansprechpartner,
die in diesem Fall dann auch vermitteln müssen,
da auch sehr überfordert sind
und dann auch an die Pflegekasse herantreten.
Oder auch ich bin schon mal als sozialer Dienst
an den Träger der Eingliederungshilfe herangetreten
und habe gesagt, sprecht doch mal bitte miteinander.
Da sind zwei Leistungen, die bestehen parallel,
können aber nicht deckungsgleich abgerufen werden.
Und ja, wie gesagt, ähnliche Fälle kann ich
von Seiten des Leistungserbringers auch beschreiben.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ähnliche Fälle,
aber nicht ähnliche Fallbearbeitung, nicht ähnliche Verfahren.
(Hr. Wettschereck) Ja, korrekt.
Also eine Überforderung einfach in der Fallbearbeitung,
weil eben noch nicht klar ist,
wie funktioniert diese Kommunikation von Pflegekasse,
bzw. ich würde auch eher sagen, die Pflegekasse ist die,
die erstmal die Hände nach vorne macht und sagt,
ich weiß gar nicht, wie gehöre ich dazu?
Habe ich auf jeden Fall von einem Träger der
Eingliederungshilfe dann gehört.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, das heißt,
hier wird Geld verschenkt,
weil man nicht gut arbeitet?
Das war meine Bewertung, müssen Sie ja nichts sagen, okay.
Alles gut. Weitere Erfahrungen?
(Fr. Basshusen) Also ich komme jetzt von der Stadt Oldenburg
und ich war vorher im
Modellprojekt zum Bundesteilhabegesetz
und von daher muss man das vielleicht so ein bisschen von
der Praxis abheben und auf jeden Fall in der Fallbearbeitung.
Und ich muss sagen, ich habe mit der Pflegekasse
jetzt spezielle AOK, sehr gute Erfahrungen gemacht
oder wir als Team.
Wir hatten sie nämlich auch bei uns mit eingeladen.
Es war eine Beraterin dabei,
die vorher in der Krankenkasse gearbeitet hat als Beratung
und dann in die Pflege gewechselt ist.
Und im Rahmen der Fallbearbeitung
konnte ich mich jederzeit an sie wenden.
Sie ist sogar mit mir zusammen
zum Leistungsberechtigten gefahren.
Man hat sich zusammen mit der Familie hingesetzt,
hat das alles durchgesprochen,
weil da auch noch viele Sachen ungeklärt waren
und auch der Mensch an sich sehr eingeschränkt ist,
was die Kommunikation anbelangt.
Also mit einer geistigen Beeinträchtigung.
Und es ist einfach sehr wertvoll,
mit den Leuten wirklich persönlich zu sprechen,
weil man dadurch echt wirklich die Netzwerke schaffen kann.
Und auch mit Pflegediensten ist es sehr, sehr hilfreich,
weil sie sehr dicht am Menschen sind.
Also ich sage mal, die Pflegekasse war uns gegenüber
sehr offen und sagten, ja, wir können Ihnen gerne sagen,
welche Leistungen wir erbringen können,
welche Beträge dann ja quasi noch offen sind,
die ausgeschüttet werden können.
Aber sie sagten, wenn es dann wirklich um die
genauere Planung gehe,
dann könnte man besser auch
an die Pflegedienste herantreten,
die momentan dann eingesetzt sind,
weil sie dicht am Menschen sind,
um das dann durchzusprechen.
Und im Rahmen des Modellprojektes
war ich noch mit am Arbeitsplatz
und auch in der Freizeitstätte, wo dieser Mensch hingeht.
Das sind natürlich Punkte,
was man so in der normalen Sachbearbeitung aktuell noch
nicht so praktizieren kann.
Aber trotzdem wollte ich gerne
einmal auch meine Erfahrungen teilen,
was die Pflegekasse
und speziell auch die Pflegedienste anbetrifft.
Das fand ich doch sehr positiv in dem Zusammenhang.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frau Basshusen,
wenn ich nachfragen darf,
was für ein Modellprojekt?
Was war die Überschrift?
Eingliederungshilfe, Pflege, oder?
Oder Was war das Thema?
(Fr. Basshusen) Also es gab mehrere
verschiedene Regelungsbereiche, die wir bearbeitet haben,
unter anderem Einkommen und Vermögen,
Assistenzleistungen, aber auch Abgrenzung,
Pflege, EGH und Trennung der Leistungen,
was EGH und Grundsicherung anbelangt.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, vielen Dank.
(Fr. Basshusen) Da waren wir involviert.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Vielen Dank.
Weitere Beiträge zu diesem Thema.
Also wir haben jetzt Unterschiedliches gehört,
gute Erfahrungen, schlechte Erfahrungen,
schlechte Erfahrungen, eher so tendenziell.
Kontext Hilfsmittel, Krankenkasse,
eher positive Erfahrungen Pflege, Pflegeversicherung,
aber da auch gemischt und sich kennen ist von Vorteil.
So würde ich das jetzt mal ein bisschen ganz verkürzt,
super verkürzt zusammenfassen wollen.
Weitere Erfahrungsberichte aus
Perspektive der Leistungserbringer?
Auch Ihr Beitrag, Herr Wettschereck,
das ist ja nicht so ganz unstrittig, was Sie da erzählen.
Manchmal gibt es ja auch Träger der Eingliederungshilfe,
die kürzen mal gerade so
im Vorbeigehen die Assistenzleistung, weil, ist ja Pflege.
Solche Erfahrungen auch schon gemacht?
Und hilft da Verfahren?
Mögen Sie was sagen oder?
(Hr. Wettschereck) Entschuldigung, ich dachte,
die Frage geht erst mal an die Allgemeinheit.
Aber das ist die Frage,
die natürlich bei uns im Hinterkopf ist.
Also dass, wenn eine Leistung anderweitig,
also die Gesetzeslage sagt ja,
sie kann nicht gestrichen werden,
weil die freie Wahl dort ist,
sie dort zu nehmen, wo man sie möchte.
Aber dieser Hintergrund ist natürlich im Hinterkopf,
natürlich bei uns schon auch,
wenn dann immer zwei gleichwertige Leistungen
irgendwo im Raum stehen,
dass natürlich auch irgendwann der Träger der
Eingliederungshilfe sagt,
sag mal, warum müssen wir das eigentlich zahlen?
Also gestrichen worden, das bisher nicht. Also.
Und ich freue mich auch,
um das noch mal jetzt hier zu sagen,
auch über diese positiven Beispiele hier in dieser Runde.
Also dass es auch dort Wege und Möglichkeiten gibt,
wo das schon anders genutzt und angegangen wird.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, vielen Dank.
Ich schaue in die Runde, ich sehe keine Wortmeldungen mehr.
Gibt es eine, die ich nicht sehe?
Ich sehe nichts. Nein.
Okay, mein Vorschlag ist, ich hatte ja zu Beginn gesagt,
wir haben einen kleinen Fall nochmal mitgebracht,
den wir gerne miteinander besprechen.
Ich schaue mal, dass ich das hier technisch richtig mache.
Das ist ein Fall, also so einen Ähnlichen,
ich hatte er angedeutet, ich habe die verfremdet.
Den hatte ich als Sachverständiger.
Da ging es um den Streit, den ich eben angesprochen hatte.
Träger der Eingliederungshilfe wollte kürzen
und ich habe das ein bisschen abstrahiert.
Sind sie durch?
Dann vielleicht Daumen hoch,
damit ich das ein bisschen sehen kann.
Sehr schön, ja.
Also hinter der Zielformulierung.
Dankeschön, ja wunderbar. Sehr schön.
Es steckt ein anderes Verständnis von Abgrenzung,
Eingliederungshilfe, Pflege,
als Sie das, Herr Wettschereck, gerade gesagt hatten.
Also hier die Auffassung,
dass Eingliederungshilfe und Pflege nicht gleichwertig sind,
weil sie unterschiedliche Zwecke verfolgen,
also gleichwertig, natürlich gleichrangig.
Aber es ist etwas anderes,
weil sie unterschiedliche Zwecke verfolgen.
Deswegen auch diese Zielkonstruktion Ziel 2 und Ziel 3.
So, das also die Ziele.
Und dann die Frage an Sie alle,
also wir sind jetzt die Arbeitsgruppen.
Und ich reagiere auf Zuruf.
Welche Hilfe benötigt Herr M.
zur Erreichung der Ziele, seiner Ziele? Sind ja seine.
Und ich schreibe das auf.
Ja, ich weiß, das ist einfach,
aber irgendjemand muss jetzt irgendwas sagen.
(Fr. Leiß) Ich hätte nochmal eine Rückfrage zu den Zielen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Sehr gerne.
(Fr. Leiß) Imke Leiß, Autismus-Hilfe.
Also, ich habe mit Menschen zu tun mit
herausforderndem Verhalten in Bremen und in Niedersachsen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich höre das nicht gut, Frau Leiß.
Ich höre Sie nicht gut.
(Fr. Leiß) Dann versuche ich, ich weiß nicht, wo mein Mikro ist.
Ich versuche es nochmal lauter.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Warten Sie mal.
So, jetzt nochmal.
(Fr. Leiß) Ich kann es auch im Chat schreiben sonst?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ist gut, ist gut, ist gut, ist gut.
(Fr. Leiß) Also Imke Leiß,
ich habe es mit Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen
zu tun in Bremen und Niedersachsen.
Und ich habe erstmal eine Rückfrage zu den Zielen.
Sind das wirklich seine Ziele?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja.
(Fr. Leiß) Denn ich finde Ziel 2 und Ziel 3
haben vielleicht was mit unseren Vorstellungen zu tun
und nicht unbedingt mit seiner Lebensqualität?
Aber das hängt vielleicht
mit meinem beruflichen Kontext zusammen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also das sind seine Ziele.
Er will er selber bestimmen, dass ein ganz eigener Kerl.
Und er wollte das bestimmen.
Deswegen ist das so gemacht worden.
Er konnte es aber nicht gut,
was ich hier oben, er kann zwischen zwei Optionen,
aber wenn es ein bisschen komplexer wird,
wird es schwierig.
(Fr. Leiß) Ja. Ja.
Aber von der Zielfindung her, finde ich,
sind das Kriterien, die nicht für jeden Menschen
auch mit einer anderen psychischen Beeinträchtigung
oder veränderten Wahrnehmung
eine Priorität haben, deswegen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, nein, nein,
Um Gottes Willen, das sind nicht alle Behinderten,
das ist Herr M.
(Fr. Leiß) Okay. Gut, danke.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nur Herr M.,
um Gottes Willen, müssen nicht alle zwischen
Baden und Duschen entscheiden.
Mir persönlich wäre das völlig egal,
aber es ist egal.
Also okay, wir verstehen uns.
So, dann zurück, Nummer 1, auf geht`s.
Wer diktiert mir?
Das ist ja einfach.
(Fr. Pohlmann) Also, dann fange ich mal an.
Pohlmann ist mein Name.
Ich bin Hilfeplanerin bei der Stadt Osnabrück.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich grüße Sie, Frau Pohlmann.
Ich habe jetzt das Mikro so laut gemacht und jetzt woho.
Okay, legen Sie los, Frau Pohlmann
(Fr. Pohlmann) Ja. Also ich würde mal sagen,
er braucht auf jeden Fall,
oder aus meiner Sicht würde ich eine
qualifizierte Assistenz einstellen wollen für das Ziel,
dass er wieder ohne Hilfe einkaufen gehen möchte.
Also dafür würde ich eine qualifizierte Assistenz einrichten,
aber er möchte ja irgendwann auch ohne Assistenz wieder,
und ohne Hilfsmittel, aber er braucht auf jeden Fall
auch eine Assistenz erstmal, um das durchzusetzen,
würde ich behaupten.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay,
(Fr. Pohlmann) Um in die Planung da zu gehen, genau.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay.
(Fr. Pohlmann) Wie kann er, also Vorbereiten von Einkäufen?
Also darum geht es dann ja auch.
Also was brauche ich?
Bedarfe aufschreiben, diese Geschichten.
Weil wenn es komplexer wird,
wird es schwierig, habe ich rausgehört.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja.
Wieder ohne Nutzung von Hilfsmittel
oder Assistenz zum Supermarkt.
Es geht ums alleine gehen, Frau Pohlmann.
(Fr. Pohlmann) Ja okay,
da braucht er auch Ergotherapie, vermutlich.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Sagen Sie mal den Gedanken,
warum braucht er Ergotherapie?
(Fr. Pohlmann) Um wieder in die Mobilität zu kommen,
weil er ja, mit Rollator geht er, glaube ich,
so wie ich das gesehen habe.
Also Physiotherapie, Ergotherapie,
also um die körperbezogenen, funktionsbezogenen
Möglichkeiten wieder zu verbessern.
Aber es ist eine progrediente Geschichte,
also das ist auch ein bisschen schwierig an der Stelle.
Das widerspricht sich für mich teilweise.
Ich glaube, man muss da schon direkt im Gespräch sein
und das alles auch richtig mitbekommen.
Ich finde es manchmal schwierig an der Stelle.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frage an die Runde,
was ist der Auftrag der medizinischen Rehabilitation?
Nach § 42 SGB IX.
Okay, das machen wir jetzt nicht zum Ratespiel.
Da werden Sie finden, das ist immer,
wenn es darum geht, Schädigung der Körperfunktionen
im Sinne der ICF, und das wird hier beschrieben,
zu verbessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten,
dann sind wir im Kontext der medizinischen Reha.
(Fr. Pohlmann) Also bin ich da richtig.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja,
(Fr. Pohlmann) Jetzt.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Passt.
Also Zieleinsatz ist hier die medizinische Reha.
So haben wir uns das ausgedacht.
(Fr. Pohlmann) Aber was ist mit den
komplexen Leistungen und Auswahlmöglichkeiten?
Da habe ich kein Problem damit,
dass man für das Einkaufen, das steht jetzt hier nicht,
das sind ja nicht abschließend die Ziele.
Fürs Einkaufen, da haben Sie ja recht,
dass der Herr Unterstützung braucht,
dass man mit ihm einen Zettel macht und so,
habe ich überhaupt keinen Stress damit.
Also alles gut, das kommt dazu.
Aber das hier ist auch.
Und Ziel 1 adressiert die medizinische Reha.
(Fr. Pohlmann) Okay.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Dann haben wir schon
die Frage 2 beantwortet.
(Fr. Pohlmann) Also wenn die Entscheidung auf zwei,
da würde man dann an die Assistenz denken,
die ihn bei dem Entscheidungsprozess
unterstützt, zum Beispiel.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, nein,
der Gedanke ist der Folgende.
Also wie ordnen wir einzelne Zielleistungen zu?
Das Reha-Recht ist ja immer final.
Das heißt die Frage, wer ist jetzt hier zuständig
und was muss ich machen?
Und welche Leistungsgruppe kommt rein?
entscheidet sich an der Zielebene.
Und Sie haben total richtig gesagt,
also hier für Nummer 1 ist Physiotherapie.
Aber was ist das für eine Leistungsgruppe?
Also das ist ja Physiotherapie ist die Leistung.
Und da ist so der Gedanke, dann sind wir bereits hier,
da sind wir rein leistungsgruppentechnisch
sind wir in der medizinischen Rehabilitation,
weil das Ziel dahin geht,
eine körperliche Schädigung
oder eine Verschlechterung der körperlichen Schädigung
der eingeschränkten Gehfähigkeit zu vermindern.
Das ist ein klassisches medizinisches Reha-Ziel.
Deswegen medizinische Reha.
Dass daneben auch ein Unterstützungsbedarf
oder ein qualifizierter Assistenzbedarf besteht, kein Stress.
Ja, natürlich, ist in den Zielen jetzt hier nicht adressiert.
Aber ja, natürlich.
(Fr. Pohlmann) Okay.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Und dieser Fall,
letzte Woche hatte ich genau einen solchen Fall,
da ging es um einen Herrn,
der lebt in der Wohngruppe,
geistig behindert und so weiter
Und der Leistungserbringer wollte
ein Mehr an Leistungen mit der Begründung,
wir haben hier einen körperlichen Abbau.
Den gab es wirklich und der Herr hat auch gesagt,
also zu verstehen gegeben,
der war in der Kommunikation auch eingeschränkt,
dass ihm das auf den Keks geht,
dass er sich nicht mehr so gut bewegen kann
und dass das alles so schwierig wird und so.
Und dann sind wir aber leistungsrechtlich
sind wir in der medizinischen Reha
von dieser Zielsetzung.
Aber wir sind noch bei Nummer 1.
Welche Hilfen, Physiotherapie,
ich war zu schnell, ich habe einen Fehler gemacht.
So muss ich das richtig machen.
Wer ergänzt?
Welche Leistungen noch?
Jetzt sagt wieder niemand etwas.
Frau Pohlmann, lassen Sie uns beide
das Ding machen. Kommen Sie.
(Fr. Pohlmann) Sie meinen jetzt
zu dem zweiten Ziel, oder?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja. Ja.
(Fr. Pohlmann) Also er hat sich entschieden,
wann er duschen gehen will und wann er baden möchte.
Das war ich eben schon.
Mir ist nicht klar ob das Ziel ist,
dass er sich entscheiden kann, oder?
Ja, dann würde ich da sagen,
ist es die qualifizierte Assistenz,
denn es geht um Entscheidungsprozesse.
Aber da kann man ja auch ein bisschen
Unterstützung bei Entscheidungsprozessen,
weil komplexe Sachverhalte zu verstehen
oder wenn komplexe Entscheidungen zu treffen sind,
hat er Probleme, habe ich noch im Ohr.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Genau so.
Also in der Sprache der ICF,
wir haben hier Kapitel 1 in Verbindung mit Kapitel 5.
Ich habe Schwierigkeiten mich zu entscheiden
und so im Zusammenhang mit der Selbstversorgung
Baden oder Duschen.
Und Ziel ist, ich habe mich entschieden.
Es geht also um Selbstbestimmung. Okay.
Und was noch?
Ist klar, schreibe ich einfach so hin.
(Fr. Pohlmann) Drittens ist Pflege.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja genau.
So welche Leistungen?
Medizinische Reha habe ich ja schon aufgeschrieben.
(Fr. Pohlmann) Zweitens ist soziale Teilhabe.
Und dann Assistenzleistung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, ist es.
(Fr. Pohlmann) Ja genau.
Ja und dann sind wir, drittens sind wir bei,
was ist denn Pflege jetzt?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Pflege ist Pflege.
(Fr. Pohlmann) Pflege, eben.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Jetzt fragen wir aber jemand anderes,
Frau Pohlmann, wir können nicht die ganze Arbeit
für alle anderen Leute mitmachen, das geht ja nicht.
(Fr. Pohlmann) Okay.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Was ist das jetzt hier an die Runde?
Ein Gesamtplan- oder ein Teilhabeplanverfahren?
(Hr. Schmidt) Dann sag ich mal was dazu.
Wir haben dazu ja auch eine schöne Grafik
in unsere Präsentation gestellt.
Und aus meiner Sicht ist das dann ein erweitertes
Teilhabeplanverfahren mit integrierter Gesamtplanung,
also alles was geht.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Aber wir haben doch hier
zwei Leistungsgruppen.
(Hr. Schmidt) Deswegen ja,
deswegen haben wir ein Teilhabeplanverfahren,
weil wir zwei Leistungsgruppen haben.
Und die Pflege ist mit dabei als nicht Reha-Träger.
Deswegen die erweiterte Teilhabeplanung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ist jemand anderer Auffassung?
(Fr. Eilers) Das war jetzt gerade
Teilhabeplan oder Gesamtplan?
Entschuldigung, ich habe nicht aufgepasst.
Ich würde sagen, es ist ein Gesamtplan,
weil es ist nur der Träger der Eingliederungshilfe
mit der Pflegeversicherung.
Es sei denn, obwohl Physiotherapie ist ja SGB 5.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Was machen Sie denn hiermit,
mit der medizinischen Reha.
(Fr. Eilers) Wenn die Physiotherapie
der SGB 5 Träger dabei ist,
dann wären wir im Teilhabeplan.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, andersrum Frau Eilers.
Ich widerspreche nur ungern und schon gar nicht Ihnen,
aber es geht hier um die Zielebene.
Es geht hier um den Zweck
und der Zweck ist der einer medizinischen Rehabilitation.
Es geht darum, die Gehfähigkeit,
die Verschlimmerung der Gehfähigkeit zu verhindern,
vielleicht sogar die Gehfähigkeit wieder zu verbessern.
Und dann sind wir im
Aufgabenbereich der medizinischen Reha.
(Fr. Eilers) Okay, dann hätten wir die zwei Leistungsgruppen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Dann haben wir zwei Leistungsgruppen.
Dann sind wir in der medizinischen Reha.
Also ich mache dieses Spiel ja mit Absicht.
Ich gestehe, ich bekenne mich schuldig.
Ich kenne eine Reihe von Fällen,
die im System der sozialen Teilhabe sind.
Also die Menschen sind geistig behindert
oder haben eine schizophrene Störung
und haben sonst noch irgendwas, eine Arthrose oder so was.
Und ganz oft wird da schlichtweg noch nicht daran gedacht,
dass auch dann, wenn ich einen IQ von 50 habe,
ich vielleicht wegen meiner Arthrose
einen Anspruch habe auf Leistungen
der medizinischen Rehabilitation.
Und das Verfahren eröffnet ihnen, uns und ihnen,
auch für diese Personengruppe die regulären Leistungen
der medizinischen Reha zugänglich zu machen.
Und das wäre hier so der Fall.
Und das wäre ein Teilhabeplanverfahren.
Jemand anderer Auffassung?
Wortmeldungen?
(Fr. Schneider) Ich hätte noch eine Wortmeldung,
weil, der Mann ist ja schon 56, oder?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja.
(Fr. Schneider) Wo ich auch glaube,
dass es schwierig wird, eine Verbesserung,
ich meine, es kommt jetzt darauf an,
man kann es jetzt nicht so lesen,
was er genau hat und so.
Aber ich glaube, dass es mit 56 schwierig wird
auf wahnsinnige Ziele.
Ich glaube, da ist die Stabilisation und die Erhaltung,
das was da ist wichtiger, als ein neues Ziel zu setzen.
Das ist meine persönliche Meinung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Coole Sache.
Wer entscheidet das? Wer klärt das?
(Fr. Pohlmann) Also wenn das sein Ziel ist,
wenn er das möchte, dann können wir nicht sagen,
das ist nicht in Ordnung.
Also es ist sein Ziel und man muss natürlich schauen,
ist das irgendwo realistisch? Klar.
Aber an der Stelle,
wäre das aber kein pädagogisches Problem,
sondern eher ein ärztlich-medizinisches zu hinterfragen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wir befinden uns
in einem Verwaltungsverfahren.
Frau Schneider sagt, alles gut.
Frau Schneider sagt, hey, der Kerl, der ist schon so alt,
den überzeugen, der tut sowieso nichts mehr.
Entschuldigung.
(Fr. Schneider) Ja, ja.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das wird ja sowieso nichts mehr.
Aber ich befinde mich jetzt hier in einem Verwaltungsverfahren.
Wer entscheidet das?
Wer ist zuständig zu klären,
ob hier Leistungen der medizinischen Rehabilitation
zielführend sein können oder nicht?
Es ist ganz einfach.
Warum sagt denn jetzt niemand was?
(Fr. Pohlmann) Scheint nicht so einfach zu sein.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wer entscheidet das?
Wer entscheidet das?
Der zuständige Reha-Träger?
Wer ist das?
(Fr. Schneider) Der Reha-Träger.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja. Und wer ist das?
(Fr. Schneider) Das sind Krankenkasse
oder Rentenkasse, oder?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Die Krankenkasse, genau.
(Fr. Schneider) Ja Krankenkasse.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Krankenversicherung.
Also die Krankenversicherung,
falls Herr M. in seinem Leben
mindestens fünf Jahre berufstätig gewesen ist,
käme vielleicht auch noch der
Rentenversicherungsträger in Betracht.
(Fr. Schneider) Genau.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wenn er also Zeit seines Lebens
in der WfbM gearbeitet hat,
ist die Rentenversicherung draußen.
Dann sind wir bei der Krankenversicherung. So.
(Fr. Schneider) Das wissen wir nicht.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Aber gut.
(Fr. Schneider) Das wussten wir ja jetzt nicht.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Egal. Auch wenn sie sonst wer wäre,
die müssen das klären.
Und jetzt ist die Frage, wenn das so ist,
was ist denn dann der nächste Verfahrensschritt?
Oder welcher Verfahrensschritt muss denn jetzt hier
von wem gegangen werden?
Sage mal, es gibt den § 15, Absatz 1
und es gibt im § 15 Absatz 2 des neunten Buches.
Im Absatz 1 steht drin Antrag-Splitting.
Wenn es im Fall darauf geht,
dass man die Leistung A für den Reha-Träger A hat
und die Leistung B für den Reha-Träger B,
dann splittet man den Antrag und schickt das auf die Reise.
Und im Absatz 2 steht drin,
wenn das nicht so ganz klar ist
und wenn ich für die Klärung des Rehabilitationsbedarfes
die Expertise eines anderen Reha-Trägers brauche,
dann beteilige ich diesen anderen Reha-Träger,
in diesem Falle die Krankenversicherung
und frage die oder sage denen,
bitte mach mal dein Bedarfsermittlungsverfahren,
kläre den Zusammenhang und sage mir,
als Träger der Eingliederungshilfe,
geht hier was oder geht hier nichts?
Das ist das Verfahren nach § 15 Absatz 2.
Die Antwort wird binnen 14 Tagen erwartet.
Welches dieser beiden Verfahren käme hier in Betracht?
Herr Schmidt darf jetzt mal nix sagen,
weil der weiß das schon.
(Fr. Eilers) Ich muss ehrlich sagen,
ich konnte Ihnen gerade nicht so
hundertprozentig zuhören, das ist in Präsenz viel angenehmer.
Es war wahrscheinlich zu lange am Stück,
deshalb weiß ich jetzt gar nicht, was Sie genau gefragt haben.
Muss ich ehrlich sagen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich will wissen,
was sind die nächsten Verfahrensschritte?
Was muss getan werden?
Was muss der Träger der Eingliederungshilfe tun?
Der ist er ja hier offenbar am Fall.
(Fr. von Grote) Also wenn ich noch mal was sagen darf,
ich würde denken, das ist 15 Absatz 2,
Karen von Grote.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Genau.
Und das heißt, was muss er machen?
(Fr. von Grote) Ja also er muss
die Krankenkasse mit einbeziehen.
Und das zur Klärung dann der Leistungspflicht.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ganz genau.
Das heißt also § 15, Absatz 2.
An die Runde, da steht drinnen,
der Träger der Eingliederungshilfe wendet
sich an die Krankenkasse, sagt denen,
pass mal auf, wir haben hier den Herrn M.
Der Herr M. das ist so und so und so,
wir sind uns da nicht sicher.
Medizinische Reha seid ihr.
Prüft den Sachverhalt,
trefft die Feststellungen nach § 19,
das ist diese ganze Latte an Dingen,
die da im Teilhabeplan zu stehen haben.
Dazu gehört auch die Klärung des individuellen
Rehabilitationsbedarfes nach den Regeln der Krankenkasse
und dann gebt ihr uns innerhalb
von 14 Tagen Bescheid, was Sache ist.
Und dann gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Erste Möglichkeit, die geben Ihnen innerhalb
von 14 Tagen Bescheid, was Sache ist.
Dann kann das sein, dass Sie sagen, ja geht,
dann machen Sie ein Teilhabeplan.
Und es gibt medizinische Reha und soziale Teilhabe.
Oder die sagen, geht nicht, dann sind sie
daran gebunden und die Sache ist durch.
Oder die melden sich nicht innerhalb dieser 14 Tage.
Und dann haben Sie die Möglichkeit,
als Träger der Eingliederungshilfe,
wie Herr Schmidt das am Beispiel seines
Hilfsmittels bereits gezeigt hat,
im SGB 5 die medizinische Rehabilitation zu bewilligen.
(Fr. Wegener) Was ist denn,
wenn Krankenversicherung nein sagt
und der 56-jährige Herr sagt,
ich möchte das aber trotzdem haben?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Dann gelten die
normalen Regeln des Rechtsmittels.
Das ist ja dann, dann kann ich ja Widerspruchklage,
also der Herr M. kann dann Widerspruchklage
gegen die Krankenversicherung führen.
Der Träger der Eingliederungshilfe
ist allerdings an diese Entscheidung gebunden,
bis das Gericht entschieden hat.
Das sind die Möglichkeiten des Verfahrens.
Frau Schneider, Sie müssen jetzt irgendwie mal was sagen,
weil sonst fühle ich mich hier einsam.
Was ist verkehrt?
Herr Schmidt, Frau Lewis, was ist verkehrt?
Passt es oder passt es nicht?
(Fr. Schneider) Es passt nicht.
Also ich find es okay,
aber es wird, glaube ich, nicht so einfach werden.
Also glaube ich, mit der Reha und so weiter.
Und mit den Zielen.
(Fr. von Grote) Also ich verstehe nicht ganz,
warum es nicht so einfach werden sollte.
Es geht ja um Physiotherapie,
die bewilligt werden sollte und,
also ich wüsste jetzt nicht, was dem jetzt entgegensteht.
(Fr. Schneider) In der Physiotherapie, glaube ich,
das wird kein Problem.
(Fr. von Grote) (unv.) die medizinische Reha jetzt erst mal.
(Fr. Schneider). Ja, ja, ja.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also jetzt so vom Begriff
die medizinische Rehabilitation, die Physiotherapie,
ist ein medizinisches Heilmittel,
das kann vom Arzt verordnet werden. Klar.
Die medizinische Rehabilitation kommt dann zum Tragen,
wenn eine einzelne medizinische
Verordnung nicht auskömmlich ist,
um das Ziel zu erreichen.
Also, wenn es die unter ärztlicher
Verantwortung stehende besondere Kombination
unterschiedlicher medizinischer Interventionen bedarf.
Das zu beurteilen liegt in der Hoheit,
also in der Kompetenz der Zuständigkeit der Krankenkasse.
Deswegen glaube ich, braucht man die auch,
also wirklich im Sinne von brauchen.
Weil ich als Träger der Eingliederungshilfe
das letztendlich nicht beurteilen kann
oder nur eingeschränkt beurteilen kann.
Wenn die aber nichts machen, also wenn die verfristen
hat der Träger der Eingliederungshilfe die Handlungsoption.
So stellt sich mir das dar.
Und das ist ja die Leitidee des Gesetzgebers gewesen,
deswegen heißt der Abschnitt auch
Koordinierung der Leistungen,
dass die Rehabilitationsträger zusammenwirken
im Hinblick auf das Ziel gleichberechtigte,
volle, wirksame, gleichberechtigte Teilhabe.
Sie erinnern sich.
Das ist ja so die Fiktion
und das betrifft richtig viele Leute,
weil Menschen mit Behinderung werden immer älter
und man glaubt es kaum,
damit verbunden sind auch eben Altersgebrechen,
die gegebenenfalls mit der zugrundeliegenden
mentalen oder sonstigen Beeinträchtigung
überhaupt nichts zu tun haben.
Und wenn man dann noch mal die Fälle in der
Eingliederungshilfe dazu nimmt,
also im 99er Projekt haben wir 14 Prozent der Fälle,
13 Prozent der Fälle in der Eingliederungshilfe gefunden,
die durch erworbene Behinderungen,
also Unfall, Gewalttaten,
also überwiegend Unfall und Blutungen,
also Erkrankungen, 13 Prozent der Fälle
und neurologische Reha ist eigentlich immer angesagt,
wenn man so eine Hirnschädigung hatte.
Das ist richtig viel.
Und hier gibt es richtig was zu tun.
Und es gibt auch die entsprechenden Möglichkeiten,
das zu tun im Verfahren, in Abhängigkeit
immer von der Besonderheit des Einzelfalls.
Und ich wette, Herr Wettschereck
kennt von seinen hundert Menschen,
die er begleitet, ungefähr vierzig,
wo er sagt, da sind auch körperliche Gebrechen,
die einfach altersbedingt
sich immer weiter verschlimmern.
Und wo zu überlegen wäre,
wie schaffen wir den Zugang zum System
der medizinischen Unterstützungsleistungen?
Der derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung steht.
Gell, Sie haben genickt, Herr Wettschereck,
ich habe es gesehen
Und jetzt machen wir doch das Nächste,
bleiben wir nochmal tagesaktuell
wir sind ja, ach die Zeit ist ja schon wieder um.
Und weil das ja schwierig ist,
wenn ein Mensch mit mentaler Beeinträchtigung
in so einer Rehaklinik sich da irgendwie zurecht finden,
deswegen wird, wenn wir Glück haben
und die Menschen Glück haben,
dann sollte der Bundesrat in seiner letzten
Sitzung die Assistenz im Krankenhaus,
in der Reha-Klinik beschließen
und dann kriegen wir das auch für die Menschen
mit geistiger Behinderung hin,
dass die diese Leistungen in Anspruch nehmen können.
So der Plan.
Frau Wegener, freue ich mich.
Genau so, das ist der Plan.
(Fr. Schneider) Also das mit der Assistenz im Krankenhaus,
das wäre natürlich auf jeden Fall
sehr sinnvoll für Menschen mit Behinderung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das ist ja das Thema, Frau Schneider.
(Fr. Schneider) Ich weiß das aktuell, ja,
ich bin da gerade dazu eingeladen worden. Ja.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Okay, 11:42 Uhr.
Ich hoffe, ich habe mit dem Schluss jetzt hier
nicht irgendwie an Ihnen vorbei gearbeitet und geredet.
Aber irgendwie war es mein Auftrag,
auf die Fülle des Teilhabeplanverfahrens nochmal einzugehen.
Und das wollte ich an diesem Fall machen.
Sie haben das Schlusswort, bitte.
Da ist zum Beispiel Anne.
Anne ist hier dabei.
Ich weiß nicht, ob Frau Anne ein Schlusswort sagen möchte
oder einfach nochmal mitteilen möchte,
wie es ihm oder ihr, also ihr gefallen hat.
Oder Bayer steht hier.
(Fr. Eilers) Ich hätte noch eine-.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frau Eilers.
(Fr. Eilers) Entschuldigung.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Nein, ich entschuldige nie,
was Sie machen Frau Eilers.
(Fr. Eilers) Ich wollte gerne nochmal diese Runde nutzen
und einen kleinen Werbeblock starten,
nämlich für das neue SGB 8,
das durchaus sehr interessante Inhalte
auch in Zusammenarbeit mit dem
Träger der Eingliederungshilfe bereithält.
Was ja hier die Masse der Kolleginnen
und Kollegen auch darstellt.
Und zwar würde ich Ihnen einfach empfehlen,
den § 36 B SGB VIII sich mal anzuschauen.
Dort sind nämlich neue Vorgaben zur
Zusammenarbeit mit anderen Trägern,
insbesondere auch mit dem Träger
der Eingliederungshilfe eingebracht worden.
Das hat jetzt seit 10. Juni dieses Jahres Gültigkeit.
Das ist der Vorgriff auf die große Lösung im Jahr 2028.
Und dort steht geschrieben,
dass das Jugendamt oder der Träger der Jugendhilfe
ein Jahr vor Ende der Hilfe das
Teilhabeplanverfahren einzuleiten hat.
So dass, wenn in Zukunft das Jugendamt bei Ihnen anklopft,
verwundern Sie nicht und sagen nicht,
das dauert ja noch ein Jahr,
das interessiert mich noch nicht.
Sondern, wenn Sie sich den § 36 B nochmal anschauen,
dann wird das durchaus interessant.
Ich kann nur, Bremen weiß ich leider nicht die Fallzahle.
Für Niedersachsen kann ich sagen,
wir haben ungefähr 12000 Hilfen
für seelisch behinderte Kinder und Jugendlichen,
davon 3000 Hilfen ungefähr
im Alterssegment rund um 18 Jahre.
Das heißt ungefähr 3000 Hilfen,
für die das höchstwahrscheinlich in Frage kommt,
dass wir diesen Übergang zum Träger der Eingliederungshilfe
über das Teilhabeplanverfahren durchführen sollen.
Das heißt noch einmal zusätzlich zu den Fristen nach 14, 15,
was wir eben im Sachverhalt hatten.
Ja, danke.
Ich wollte Danke sagen.
Also ich wollte sagen,
die Zeit ist um und herzlichen Dank
an Herrn Schmidt und Frau Lewis,
Frau Lewis, Herrn Schmidt, Frau Schneider
für Ihre Beiträge und einen
herzlichen Dank an alle in der Runde,
die hier mitgewirkt haben.
Ich war versucht, Frau Eilers, zu sagen,
wenn Sie jetzt schon reden,
müssen Sie auch das Schlusswort machen.
Aber ist jetzt ja nicht,
also dann mache ich das Schlusswort.
Ich hoffe, es hat Ihnen ein bisschen was gebracht
und Sie konnten ein bisschen Nutzen ziehen.
Ansonsten haben Sie jetzt, sehe ich im Chat,
die Möglichkeit eines digitalen Mittagessens.
Ich gestehe, mir fehlt die Fantasie, was das sein könnte.
Aber gut, ich wünsche Ihnen guten Appetit
in der virtuellen Mittagspause
und man sieht sich gegebenenfalls, wer weiß, wieder.
Bis dahin. Ciao!