(Hr. Schmitt-Schäfer) Das heißt, ich schlage vor, wir beginnen diese Runde
Forum – huch, was ist es denn für ein Forum?
Forum 5 Teilhabeplanverfahren im Rahmen der
Regionalkonferenz. Mein Name ist Schmitt-Schäfer.
Ich bin, habe die Aufgabe übernommen, diese Runde zu
moderieren. Ich bin vom deutschen Verein gebeten worden,
das zu tun, was damit zusammenhängt, möglicherweise,
dass ich Inhaber eines Sozialplanungs- und Beratungsbüros
bin, welches sich seit nun etwas über 20 Jahren
zum Ziel gesetzt hat, einen Beitrag zur Verwirklichung des
Person zentrierten Ansatzes zu leisten.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist
Entwicklung von Instrumenten,
Bedarfsermittlungdinstrumenten und
dann die Einführung und die Begleitung, die fachliche
Begleitung der Einführung solcher Instrumente, aber auch
leistungsträchtig, die Verhandlung von Landesrahmenverträgen im
Auftrage von Leistungserbringern, Leistungsträgern, sorry,
Leistungsträgern und darüber hinaus haben
wir ein ziemlich breites Schulungsangebot, dass sich
konzentriert auf die Frage: Wie kann man denn eigentlich den
individuellen Hilfebedarf nach den Regeln des
Paragraphen 118, in Anwendung der unterschiedlichen
Instrumente machen?
Wir arbeiten für die Umsetzungsbegleitung, also für das
Projekt Umsetzungsbegleitung beim deutschen Verein, seit
es das Projekt gibt, in verschiedenen Kontexten, zu
verschiedenen Fragestellungen. Meine Aufgabe
heute, hier und jetzt ist die Moderation dieser Runde, was
ich sehr gerne tue, weil ich so was sehr
gerne tue. Auf
der, also unter den Teilnehmenden
steht, dass wir drei Referenten, Referentinnen haben.
Das ist einmal Herr Schmidt und Frau Lewis vom Landkreis
Stade. Herrn Schmidt und
beziehungsweise Frau Lewis haben sie möglicherweise oder
sehr wahrscheinlich ja bereits kennengelernt, weil es ein
Fachbeitrag gibt zur Umsetzung und
vorgehen im Landkreis Stade, einschließlich Fallbeispiel.
Dann,- Und die beiden sind hier zu Gast: Herzlich
willkommen. So, dann haben wir Frau Schneider aus
Hannover in der Runde.
Hallo Frau Schneider. Also, im Programm steht,
dass wir Fallbeispiele, dass sie
Fallbeispiele diskutieren.
Dann haben wir allerdings in der Vorbereitung gemerkt, wir
heißt, Herr Schmidt und Frau Schneider und auch in
Rückkopplung mit dem deutschen Verein mit
Herrn Riez, dass nur anderthalb Stunden Zeit ist
und das ist natürlich ein sehr knapper Rahmen.
Das heißt, mal gucken, ob wir zu einer
Fallbeispiel Bearbeitung kommen.
Es ist auf jeden Fall ein Fall vorbereitet. Es gibt den Fall
aus dem Landkreis Stade.
Also der Plan ist schlicht und ergreifend, dass als erstes,
der Plan so vorgehen, dass als erstes Herr Stade
– Herr Stade?! – Herr Schmitt vom Landkreis Stade
und Frau Lewis Gelegenheit haben, kurz noch mal,
wirklich in ganz, ganz knapp und Kürze
so ihre Thesen zum Thema noch mal vorzutragen.
Also, auch damit die Teilnehmenden unter ihnen, dass wir
alle noch mal uns ins Gedächtnis rufen können, was
Gegenstand des Vortrages gewesen ist und dass Frau
Schneider ebenso kurz, ganz kurz,
ihre Perspektive, aus ihrer Perspektive eben,
auch vorträgt und dann öffnen wir die Runde und dann
schauen wir mal, wie weit wir kommen. Falls es uns
langweilig wird, habe ich ihnen einen Fall mitgebracht.
Es ist ein Realfall, ein
modifizierter Fall.
Wir haben natürlich anonymisiert, Geschlecht geändert,
das Alter geändert und all diese Dinge und irgendwo in
Deutschland, über den wir dann uns beugen können und
über den wir dann beraten
können. Ich hatte in meiner Vorstellung vergessen, dass
sollte ich noch ihnen gegenüber auch sagen, dass ich
im Auftrage von Sozialgerichten mitunter Sachverständiger
bin, in Sozialgerichtlichen Verfahren, wenn es um die Frage des
individuellen Hilfebedarfs geht, und das wir, also auch die
anderen Kollegen und Kolleginnen immer wieder im Auftrage
von Leistungsträger, Trägern, in der Bedarfsermittlung drin
sind. Also, das Thema Gesamt- und Teilhabeplanverfahren ist
uns nicht nur aus der beraterischen, theoretischen
Perspektive geläufig, sondern wir tun das auch
und ich selbst habe auch bereits ein Teilhabeplanverfahren
erfolgreich abgeschlossen,
aber da können wir dann später drüber reden. Okay, es
gibt im Vorfeld, auch das gehört noch zur Vorrede, gibt es
eine Anfrage oder zwei Fragestellungen von
Frau Paglotke?
Ich hoffe, der Name ist richtig ausgesprochen. Sie hat im
Vorfeld an Herrn Steinmüller, per E-Mail, eine Frage gestellt.
Ich denke, Frau Paglotke, wir,
Sie erzählen Ihre Fragen gleich,
aber ich würde gerne zuvor Herrn Schmidt und Frau Lewis
bzw. Frau Schneider die Gelegenheit geben zu ihren kurzen
Statements. Wer mag anfangen?
Frau, erst mal, erst mal den Staat, den
Landkreis, so die verantwortlichen Akteure und dann die
Perspektive der leistungsberechtigten Personen. Okay, Herr
Schmidt oder Frau Lewis legen sie los.
(Hr. Schmidt) Ja, sehr gerne.
Ja, herzlich willkommen in die Runde aus dem Landkreis
Stade. Ich kann uns noch mal kurz vorstellen. Mein Name
ist Thomas Schmidt und ich leite hier das Sozialamt im Landkreis Stade
und neben mir sitzt eine Linda Lewis, ist Teamleitung
bei uns in der Eingliederungshilfe im Bereich Fallmanagement.
Wir hatten ein kurzes, eine kurze Präsentation gemacht, die
wir dann auch zur Verfügung gestellt haben, die sie sich
auch im Vorwege haben angucken können
und dann sind wir noch mal kurz auf unsere Organisation
eingegangen. Das möchte ich jetzt auch noch einmal in aller
Kürze machen
und zwar haben wir mit Einführung oder
bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetz sind wir halt
begonnen, haben eine Projektgruppe gegründet und haben dann
auch eine andere, eine neue Organisationsstruktur bei uns im
Amt letztendlich geschaffen und vorrangig war
war das Ziel, dass wir alle
Maßnahmen jeweils aus einer Hand dann auch
bearbeiten. Das heißt, dass wir keine Aufteilung nach
verschiedenen Maßnahmen letztendlich haben, sondern oder
anders, dass jeder, jeder Bearbeiter, jeder Pädagoge,
jeder Verwaltungsmitarbeiter die gleichen, alle Fälle
letztendlich bearbeitet und so haben wir dann zwei
oder zwei Teams Fallmanagement, das sind unsere
Sozialpädagogen und zwei Teams Sachbearbeitung, das ist der
Verwaltungspart, entsprechend aufgestellt. Jeweils nach Regionen,
sind sozialräumlich orientiert beim Lankreis Stade.
Ich spreche von sozialräumlich orientiert, weil wir noch
nicht wirklich, weil wir noch nicht wirklich in
Sozialräumen arbeiten.
Ja, das ist sicherlich das Ziel für die Zukunft, aber jetzt
ist es so, dass wir erst mal eine Aufteilung nach Regionen
vorgenommen haben. Ja, dann haben wir bei uns auch
die Grundsicherung mit einbezogen,
das heißt, die Sicherstellung des Lebensunterhalts findet
bei uns tatsächlich in der Abteilung Grundsicherung statt
und nicht im Bereich der Eingliederungshilfe.
Ja, das ganz kurz zur Organisation und dann haben wir
verschiedene Schemata auch in die
Präsentation eingestellt. Haben die verschiedenen
Planungsprozesse noch mal auch grafisch dargestellt,
das heißt, angefangen vom einfachen Gesamtplanverfahren zum
erweiterten Gesamtplan oder übers erweiterte Gesamtplan-
verfahren bis hin zum erweiterten Teilhabeplanverfahren
da. Das können Sie aber alles der Präsentation entnehmen
und dann haben wir auch noch mal so ein paar
Beziehungen mit den anderen Rehaträgern noch mal näher dargestellt.
Insbesondere die Zusammenarbeit mit der Agentur für
Arbeit, die bei uns vor Ort wirklich sehr gut klappt,
aus meiner Sicht, aus unserer Perspektive, weil wir da
sehr kooperativ auch mit den Kollegen dort zusammenarbeiten
und relativ früh ein
Verfahrensablauf entwickelt haben.
Ja, und zum Bereich der
Zusammenarbeit mit der Krankenversicherung haben wir
unterschiedliche Erfahrungen gemacht, sowohl positiv als
auch negativ. Negativ dann auch mehr so in die
Richtung, dass wir Anträge oftmals einfach
weitergeleitet bekommen, ohne dass das da wirklich
eine Prüfung stattfindet und
positiv, aber auch in der Form, dass wir durchaus
auch häufiger erleben, dass die Krankenkasse dann auch
mit an Teilhabeplanverfahren letztendlich mitwirkt.
Das kommt ja,- Wenn sie da Fragen haben, dann können wir
das alles gerne ausgiebig diskutieren.
Das war jetzt nur mal ein kurzer Einstieg. Genau, wir
haben,- Achso, das möchte, noch kurz ergänzen. Wir haben
noch einen entsprechenden Prozess entwickelt,
ein Soll - Prozess, wo wir auch die unterschiedlichen
Prozesse und wer macht was.
Also, was macht der Fallmanager, was macht der, die
Sachbearbeiter/in
und das haben wir auch alles noch grafisch aufbereitet.
Da haben wir so Ausschnitte davon auch in die Präsentation
reingestellt und am Ende haben wir einen umfangreichen Fall
dargestellt, den,
ich denke Herr Schmitt-Schäfer, da kommen wir später noch dazu, dass wir den
vielleicht noch ein bisschen ausführlicher darstellen und
besprechen. Ja, das erste Mal von meiner Seite aus.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Vielen Dank, Herr Schmidt.
Vielen Dank. Frau Schneider, bevor ich Ihnen das Wort gebe,
möchte ich das Fenster noch mal kurz öffnen. Gibt es
unmittelbare Nachfragen von irgendwem aus der Runde zu
dem Beitrag von Herrn Schmidt?
Das was er jetzt gemacht hat, aber natürlich auch die, die
Powerpoint, den sie sicherlich angeschaut haben
zu dem, was im Landkreis Stade geschieht.
Bitte, Sie haben das Wort.
(Fr. Brangs) Wunderbar, ich bin Sandra Brangs, von der EUTB Tabea in
Stade und ich hatte eine Frage, weil
in dem Beitrag kurz gesagt wurde, es findet keine
Kooperation mit der Jugendhilfe statt.
Ich wollte fragen, was ist bei begleiteter Elternschaft und
so was ähnliches? Können Sie da oder mit der Jugendhilfe
zusammenarbeiten, weil es sind ja auch Themenbereiche, da
überschneidet sich das, weil die Kinder Hilfen bekommen und die
Eltern, die Eingliederungshilfe bekommen, dann begleitetende
Elternschaft ja über die Eingliederungshilfe kriegen und
nicht mehr über die Jugendhilfe. Hat sowas schon mal
stattgefunden?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Konkrete Nachfrage mit einem konkreten Anliegen, aus dem
Landkreis. Bitte, Heimspiel Herr Schmidt.
(Hr. Schmidt) Ja, hallo Frau Brangs.
Also es ist nicht so gemeint, dass wir keine Kooperation mit
der Jugendhilfe haben. Ganz im Gegenteil, wir sind ja schon
in sehr engem Austausch
und auch über Einzelfälle sind wir auch im
konkreten Austausch mit der Jugendhilfe.
Meine Aussage war darauf bezogen, dass es aus meiner Sicht
selten ein Teilhabeplanverfahren
geben kann, sondern dass wir uns eigentlich immer über das
Entweder - Oder unterhalten.
Also wer ist letztendlich zuständig? Jugendhilfe oder
Eingliederungshilfe und
da bei dem konkreten Fall, was Sie gerade geschildert haben,
da haben Sie natürlich recht, da kann es durchaus eine
Ausnahme sein. Meines Wissens haben wir das jetzt
zuletzt nicht gehabt, kannst du was ergänzen?
(Fr. Lewis) Also, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, eine
Kooperation war bei uns, wie Herr Schmidt gerade sagt, die
Frage nach Zuständigkeit.
Wir kooperieren in dem Sinne, dass wir Fälle haben, wo
klar ist, zum Beispiel, dass Jugendhilfe gerade noch
Kostenträger ist, wir aber dann zukünftig zuständig sein
werden, wo es dann um freie Übergabe geht.
Es geht um Einrichtungssuche.
Also so eine Kooperation ist relativ, ja, an der
Tagesordnung. Was in den Kleinkind
Bereich betrifft zum Beispiel, da gibt es natürlich auch
Schnittstellen, wo wir dann aber auch zur gegebenen Zeit im
Einzelfällen, Schweigepflichtentbindung unterschreiben
lassen, so dass wir miteinander kooperieren können im Sinne
der Zusammenarbeit.
Es findet aber auch,- Wir haben genauso gut Situationen,
wo die Eltern zum Beispiel Familienhilfe haben,
aber es geht auch darum, dass Eingliederungshilfe,
Schulbegleitung eingesetzt wird und die Eltern verweigern
die Schweigepflichtentbindung, weil die möchten dann
nicht, dass ihr mit dem Jugendamt kooperiert bzw.
kommunizieren. War das so weit
eine Antwort für Ihre Frage?
(Fr. Brangs) Genau, es wäre durchaus möglich, denn wenn die Eltern
begleitende Elternschaft brauchen über die
Eingliederungshilfe und die Kinderhilfe, Familien-Jugendhilfe das man da
zusammenarbeitet. Das war mir nur wichtig.
(Hr. Schmidt) Selbstverständlich.
(Fr. Brangs) Wunderbar.
Danke schön.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wobei, wenn ich ergänzen darf, aus meiner Rolle
und im Interesse des Themas.
Das wäre ja aber dann kein Teilhabeplanverfahren, weil das
Teilhabeplanverfahren ja die Zusammenarbeit
unterschiedlicher Rehabilitationsträger regelt
und die Fallkonstellation, die wir jetzt beschrieben haben, wäre
ja gegebenenfalls die, dass der Träger der
Eingliederungshilfe Rehaträger ist und
das Jugendamt als Jugendamt agiert,
mit den Hilfen zur Erziehung.
Erziehung, da hätten wir keine zwei
Reha Leistungen, sondern Träger der Eingliederungshilfe ist,
der Träger der Eingliederungshilfe und das Jugendamt, ist das
Jugendamt und das Thema
das ist, das Herr Schmidt angesprochen hat, ist
das sowohl das Jugendamt als auch die
Eingliederungshilfe zuständig ist, für die Leistungen
beispielsweise sozialer Teilhabe,
dass ist aber in Paragraph 10, 8tes Buch, eine
Zuständigkeitsregelung gibt, die noch,
der Bundesgesetzgeber ist ja unterwegs, die noch vorsieht,
dass wenn geistig und körperlich behindert, dann
Zuständigkeitsträger der Eingliederungshilfe und wenn
seelisch behindert, dann Zuständigkeit Jugendhilfe
und insoweit ist die Frage, die die beiden Träger
miteinander zu klären haben, wer ist zuständig?
Also, wer hat den Hut auf?
Wenn einer der beiden den Hut aufhat, kann der andere nicht
mehr der Rehaträger sein?
So war die Botschaft Herr Schmidt, nicht wahr.
Frau Schneider, Sie haben das Wort, bitte.
(Fr. Schneider) Ja, hallo!
Hallo in die Runde, guten Tag.
Ich bin Anja Schneider, ich bin hier heute in zwei
Rollen. Nicht nur als Leistungsberechtigte, sondern auch als
Beraterin der EUTB, der
EUTB SRH Hannover. Also, Selbstbestimmt Leben Hannover.
Da bin ich Beraterin seit 2018,
also von Beginn an. Ich bin Betriebswirtin, zu meiner Person,
ganz kurz, Betriebswirtin und Sozialarbeiterin und Key-
Accounterin und wie gesagt, ich bin Beraterin
und war heute morgen zum Beispiel in einer gesamt,-In einem
Gesamtplanverfahren, was ja zum
Teilhabeplanverfahren führt,
Hoffentlich und da war es wieder ja
relativ schwierig, weil
Vergütungsvereinbarung nicht getroffen werden können
in Niedersachsen, im Moment.
Also, das Land, so hat es der Fallmanager so schön
gesagt, kommt nicht in die Puschen, um die Vergütungs-
vereinbarungen mit den Anbietern, also mit den
mit den Anbietern zu schließen, zum Beispiel beim
Pflegedienste Eingliederungshilfe anbieten wollen
bzw. Leistungsberechtigte, so wie ich
oder andere, meine Klienten zum Beispiel, dass die
dann halt die Eingliederungshilfe über einen Dienst
beziehen können. Das erwies sich heute morgen wieder
als sehr schwierig bzw.
es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass man erst mal das
der Klient, der heute morgen da war, dass er erst mal
ein persönliches Budget beantragen muss, um dann
die Eingliederungshilfe so zu finanzieren,
weil die Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen
werden kann, genau. Also, was ich auch schwierig fände in der
Beratung bzw.
oft in den Sitzungen, in den Konferenzen,
dass man halt die Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe
und Hilfe zur Pflege, dass es oft auch schwierig
ist. Was ist Pflege? Was ist Eingliederungshilfe? Das
es oftmals auch zu Diskussionen führen kann
und was sehr verwirrend ist für
Klienten und das man halt
das Gesamtplanverfahren,
das klingt immer so, als ob das das Ende des Verfahrens ist
und nicht das Teilhabeplanverfahren, also diese
Begrifflichkeiten, dass das oft zu Verwirrungen führt.
Das erlebe ich immer wieder
und ja, natürlich auch persönlich als
Leistungsberechtigte habe ich da so meine Erfahrungen und
kann auch einiges zu sagen.
Genau, das wäre es erst mal, Herr Schmitt-Schäfer.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Sie sprechen – vielen Dank,
Frau Schneider, Sie sprechen das Geld an. Also,
das was hinten rauskommt, wenn man das Verfahren
abgeschlossen hat und Sie sagen, da gibt es
Schwierigkeiten, weil der Landesrahmenvertrag noch nicht fertig ist und
dann macht man Umgehungswege
über das persönliche Budget und Sie haben inhaltlich
fachliche Themen angesprochen, wie die Abgrenzung
unterschiedlicher Leistungen, wie Eingliederungshilfe und
Pflege. Okay,
ich habe noch zwei Fragen von
Frau Paglotke, ich würde
einfach vorschlagen, dass Frau Paglotke die Frage gleich selbst
formuliert, bevor ich das hier vom Zettel ablesen und es
gibt im Chat eine Frage zur BFA - Kooperation
von Frau Nestvogel.
(Fr. Nestvogel) Genau. Ja, es ist eine ganz kurze Frage an die Kollegen aus
Stade und zwar würde ich jetzt mal in den Fall bringen,
wie sieht denn die Zusammenarbeit konkret aus?
Aus der Tagesförderstätte heraus ist es so, dass uns der
Kontakt oft fehlt
zu, sage ich mal, Eltern, die sich dann eine Woche vor
Ausschulung bei uns am besten melden
und sagen und er soll jetzt Tagesförderstätte erhalten.
Die Anträge sind schon gestellt worden und dann planen wir
die Aufnahmen und bekommen dann häufig noch mal, das
Veto uns liegt hier noch gar nichts vor.
Das heißt, meine Frage ist: Wie können wir, sozusagen, die
mit der Bundesagentur für Arbeit enger kooperieren, wie
können auch die Kostenträger dann vielleicht auch schon
diese Info bekommen, was damals entschieden wurde?
(Hr. Schmitt-Schäfer ) Da habe ich jetzt eine Nachfrage Frau Nestvogel, weil mich
Ihre Frage einigermaßen verwirrt.
Sie sprechen aus der Perspektive Leistungserbringer,
Tagesförderstätte und Sie haben angesprochen, die
Situation Schulabgänger, Schulabgängerrinnen. Also, junge Leute
Oder? Das haben Sie?
(Fr. Nestvogel) Genau, Übergang zum Erwachsenen, in den Erwachsenenbereich
ab 18 und dann auch gleichzeitig mit dem 18.
Lebensjahr bei uns in Tagesförderstelle Leistungen erhalten sollen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Aha, da fragen wir mal, Herr Schmidt, wie das funktionieren
kann oder Frau Lewis.
Also, wenn Sie mögen, sonst sage ich noch ein paar Sätze dazu,
weil das ist eigentlich ein Verfahren, das mich sehr verwundert,
weil natürlich der junge Mensch, der die Schule verlässt und
erheblich in seiner Teilhabe am Arbeitsleben beeinträchtigt
ist, hat zunächst mal eine Rehabilitationsanspruch gegenüber
der BfA und das ist mal so absolut
vorrangig, da ist noch nichts mit Tagesförderstätte.
Tagesförderstätte wäre ja möglicherweise am Ende des
Weges. Das Ergebnis einer vorher durchzuführenden
Klärung, aber vielleicht Herr Schmidt oder jemand
anders von der kommunalen Familie als Leistungsträger.
Was sagen Sie zu dieser Fallkonstellation?
Finde ich super spannend.
(Hr. Schmidt) Ja, also ich hätte jetzt spontan auch keine andere Antwort
darauf gehabt. Ich wusste auch nicht, dass wir
konkret diese Konstellation jetzt bei uns hier in Stade so hatten.
(Fr. Lewis) Nein!
Also, die Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit die
ist ja in unserem Verfahrensablauf, die wir auch in der
Präsentation eigentlich recht gut bildlich dargestellt
haben und da sind die ersten Schnittstellen.
Im Rahmen des BTHG und des Gesamtplanverfahrens werden wir ja
im ersten Schritt erst beteiligt und da sind die jungen
Menschen in der Regel im Eingangsverfahren und die Rehaträger
ist da die Bundesagentur für Arbeit und wir werden da
einfach nur beteiligt und steigen dann später in die Planung
mit ein. Also, Ihrem Beispiel konnte ich leider nicht folgen.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Spannend. Frau Nestvogel, legen Sie los, ich meine, es ist ja Ihre Praxis. Ich frage
nicht. Ich frage jetzt ja nicht, welche Gegend obwohl
es mich ja höllisch interessiere würde.
(Fr. Nestvogel) Genau und ich bin da auch ganz bei Ihnen. Prinzipiell freue ich
mich auch immer und das ist auch der gängige Weg, natürlich
das Eingangsverfahren. Das ist das Problem,
wir haben hier tatsächlich auch Anfragen, wo mehrfach
Behinderung da sind, wo schon sehr eindeutig ist, dass es
auch eine Zumutung wäre, ihm das Eingangsverfahren sozusagen
noch zu empfehlen
und da haben teilweise Betreuer sich auch an uns gewandt,
als Eltern, das möchten wir unserem Kind ersparen etc. pp.. Können
wir das nicht überspringen. So vielleicht besser
verständlich.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also, der Weg wäre ja der folgende:
Ich bin jetzt mal fürsorglicher Vater und
engagiert und rechtlicher Betreuer meines nun 18,
19jährigen Kindes und muss ja irgendwas machen, so
und ich finde jetzt Ihr Angebot sehr gut, Frau Nestvogel,
und deswegen will ich, dass der dahin kommt. Jetzt stelle
ich einen Antrag. Das tue ich beim Träger der
Eingliederungshilfe. Erstes Kapitel, dann geht es los
mit Paragraph 14, erstes Kapitel, bin ich zuständig?
Also, ich spreche jetzt aus der Perspektive des
Leistungsträgers, Herr Schmidt und Frau Lewis korrigieren
mich dann immer und rufen dazwischen,
wenn ich Unfug rede. So, bin ich zuständig.
Jetzt wohnt er bei mir und es gibt auch eine Behinderung,
also, bin ich zuständig? Kann ich das abgeben, weil
ich als Träger überhaupt gar nicht irgendwie zuständig sein
könnte? Nein, kann ich nicht, weil ich bin ja für Leistungen für
Teilhabe am Arbeitsleben zuständig.
So, und jetzt ein Satz noch, ein Satz noch und in dem Moment
würde ja der Träger der Eingliederungshilfe merken: Oh,
wir haben hier einen 18, 19 jährigen Fall.
Bitte verzeihen sie die Anführungszeichen
und wir haben hier eine vorrangige Zuständigkeit der
Bundesagentur und tritt an die Bundesagentur heran und
eröffnet damit das Teilhabeplanverfahren, so
steht das im Gesetzbuch und so wird das der Träger der
Eingliederungshilfe in Ihrer Gegend bestimmt auch tun.
Frau Nestvogel, so passt das, oder?
(Fr. Nestvogel) Genau. Also, das wäre ja der reguläre Weg, dass in
der Prüfung dann festgestellt wird : Aha, das können wir gar
nicht zu machen.
Genau, dann müsste er dann in das Eingangsverfahren
rein. Da gehe ich total mit und das ist die gängige
Praxis, aber die Frage ist halt eben, wie
soll ich das anders darstellen? Die Frage wäre, ob man
diesen Schritt sozusagen und das meinten die Betreuer damit,
dass sie gerne das Eingangsverfahren, zum Beispiel
vermeiden wollen, weil sie sagen, mein Kind hat zum Beispiel
frühkindlichen Autismus etc. pp.
und wir sehen von vornherein, es würde ihn nur belasten. Das ist
ja so ein bisschen der Hintergrund des Falles, aber wenn es
jetzt irgendwie zu kompliziert ist, dann.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Na ja, ich weiß nicht, ob das kompliziert ist, aber
es ist ja zunächst mal eigentlich ganz einfach und
mit der Belastung, also es geht ja um den jungen Menschen und
nicht um die Eltern des jungen Menschen, oder?
Würde ich jetzt mal so sagen. Es geht hier um die
Rechtsansprüche des Betroffenen und nicht um die
Rechtsansprüche der Eltern. Also, Sie merken meine Haltung, die da
zutage tritt.
Es gibt eine Frage von der IFD.
Sehr schön, Frau Eylmann, IFD, das ist ja jetzt
mal ein guter Dienst zu dieser Fragestellung. Hallo,
was sagen Sie zu der von Frau Nestmeyer
formulierten,- Nestvogel!
Entschuldigen Sie bitte, von Frau Nestvogel formulierten
Fallkonstellation und dann kommt Ihre Frage sehr, sehr gerne.
(Fr. Eylmann) Oh, da erwischen Sie mich ja quasi auf dem linken Fuß. Ich
bin jetzt eingestellt auf
meine eigene Frage.
Es geht ,-Also, wichtig ist, in welcher Form die
Menschen selber einbezogen werden, ihren Möglichkeiten
entsprechend und darum muss es meines Erachtens
gehen und dann ist es eine Frage der Gestaltung,
der Hilfeplanung oder der BENi - Planung.
BENi, wie das umzusetzen ist
und wenn es darum geht, dass eine Person,
ja dass Rücksicht genommen wird auf ein angemessenes
Tempo, wie auch immer, dann ist dem Rechnung zu
tragen. Das würde ich jetzt erst mal aus dem Bauch heraus
sagen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, die Menschen, jeden
einzelnen, den eigenen Möglichkeiten entsprechend
einzubeziehen. So habe ich das verstanden.
Das wäre jetzt meine Antwort auf diesen Part.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das finde ich sehr schön. Sie nehmen die Perspektive des
Berechtigten ein. Der Berechtigten und die, die
stellen eine bestimmte Anforderungen an das Verfahren und
Sie sagen das muss so sein, dass der Mensch da auch
mitmachen kann und das Verfahren darf nicht so sein, dass
es als unerträglich oder schrecklich oder quälend oder wie
auch immer erlebt wird. Finde ich sehr schön.
(Fr. Eylmann) Wenn das das Ergebnis wäre, dann wäre es nicht angemessen,
denke ich und dann müsste man andere Ansätze finden.
Ja. Ich habe aber eine ganz eigene Frage, und
zwar nehme ich noch mal Bezug auf die
Präsentation. Es geht um den Verfahrensablauf
WfbM. Das fand ich ganz spannend zu sehen.
Ich selber bin für den Landkreis Harburg sogenannte
neutrale Ansprechperson zum Budget für Arbeit und habe
deshalb mit diesem Kontext ein bisschen zu tun und ich
fand es toll, auch zu hören, dass es so eine ganz
enge Zusammenarbeit gibt, auch mit der Agentur für Arbeit
und dass es wirklich standardisierte Verfahren gibt.
Ich würde mich sehr dafür interessieren,
wie sie es in der Praxis umsetzen, die Menschen ganz
früh auch einzubeziehen und einzubinden?
Vielleicht findet es auch statt. Das kann ich nicht genau
einschätzen, aber aus dem, was ich so gelesen oder
herausgehört habe, gibt es ganz viel an
Verfahren noch ohne Beteiligung der Menschen selber.
Bis dann irgendwann, ja,
also irgendwann wird es ja dann der Fall sein, aber es würde
mich tatsächlich interessieren, wie sie das in der Praxis
umsetzen und wie früh binden sie die Menschen konkret mit
ein? Das wäre meine Frage.
(Fr. Lewis) Ja, danke. Zur Zeit muss ich sagen, dass die Beteiligung
relativ gering. Das hat verschiedene Faktoren.
Diesen Prozess - Verfahrenablauf, den haben wir im Rahmen der
Umstellung BTHG,
ich glaube, vor einem Jahr, etwas mehr als einem Jahr, hier
entwickelt und bislang sind wir nur per
Stellungnahme am Umlaufverfahren beteiligt.
Das heißt, wir haben nicht konkret mit dem jungen Menschen
zu einem früheren Zeitpunkt zu tun.
Seit diesem Jahr, also seit Januar, sind wir natürlich
angehalten, auch die, nur die Menschen, die nur in der
Werkstatt sind, auch zu beplanen.
Öfters mal haben wir die in anderen Kontexten schon erlebt
und kennengelernt und im Rahmen der Gesamtplanung sind wir
dann schon beteiligt an die Entwicklung, auch was die
Werkstatt betrifft. In reinen Werkstattfällen stehen wir
erst jetzt, ab Anfang 21,
mit der beplanung Gesamtplangespräche mit diesen Menschen
und durch die Corona - Pandemie hatten wir
natürlich gar keine Möglichkeit, diese Menschen zu sehen.
Also, unsere Planung sieht vor, das ist natürlich das, was
wir uns wünschen und das ist unser Ziel.
Deswegen haben wir auch, was das Fallmanagement betrifft,
aufgestockt und haben viele neue Mitarbeiter, dass wir in
die Werkstätten gehen und dann die Menschen, im Prinzip,
mindestens ein Jahr nach Aufnahme in den Eingangsbereich
schon mal kennenlernen, erstmal schriftlich
und wenn es Frage gibt, dann gibt es ein persönliches
Gespräch und drei Monate vor Beendigung der
Berufsbildungsbereich, das wir dann die Gesamtplanung
machen, sodass wir relativ früh bevor Werkstatt Beginn
den Menschen kennengelernt haben und natürlich auch im
Rahmen deren Möglichkeiten die richtige Maßnahme
befürworten. War das soweit eine angemessene
Antwort für Ihre Frage oder bleibt noch etwas offen?
(Fr. Eylmann) Nein, es bleibt erst mal so nichts offen. Es war erst mal
nur tatsächlich die Frage, wie kann das praktisch schon
umgesetzt werden?
Das die Bedingungen tatsächlich momentan oder in den
letzten Monaten schwieriger waren, ist klar.
Mein Wunsch wäre es, dass gut in den Blick zu nehmen und die
Menschen möglichst frühzeitig zu beteiligen und auch
Alternativen frühzeitig bekannt zu machen
und zu informieren darüber, dass es Alternativen gibt und
welche es gibt und das wirklich, ja,
aktiv zu setzen.
Das wäre mein persönliches Anliegen.
(Hr. Schmidt) Vielleicht kann ich das noch kurz ergänzen.
Ich denke, dass wir also gerade
was Frau Lewis eben schon sagte, wenn einige Menschen sind
uns ja schon im Vorwege bekannt und wenn dann das Thema
Werkstatt überhaupt erst aufs Tableau kommt. Die
Zuständigkeit ist dann zu dem Zeitpunkt natürlich bei mir
bei der Agentur für Arbeit aber wenn wir da schon gewisse,
wenn uns gewisse Dinge bekannt sind oder wir auch schon
Hinweise haben, dass man da auch von Anfang an vielleicht in
eine andere Richtung denken sollte, oder wenn
wir uns aufgrund der Stellungnahmen Dinge auffallen, ja,
dann müssen wir auf jeden Fall noch mal näher ins Gespräch
gehen. Dann ist das unser Ziel, das zu tun. Das ist jetzt im
Moment in der Praxis sicherlich noch nicht so vorbildlich
gelebt, wie wir uns das vorstellen,
aber so soll es zumindest irgendwann mal sein.
(Fr. Eylmann) Danke von meiner Seite.
(Hr. Schmitt-Schäfer)Vielen Dank, Frau. Oh, ich habe Schwierigkeiten mit dem
Namen Sorry Frau Paglotke ist jetzt on air.
Ist das denn richtig ausgesprochen oder heißen Sie ganz
anders?
(Fr. Paglotke ) Paglotke .Genau.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Paglotke .Es geht doch. Alles klar.
(Fr. Paglotke) Ja, das ist ein kleiner Zungenbrecher.
Okay, ich habe, ich weiß jetzt gar nicht,
welche Frage Ihnen schriftlich vorliegt, weil ich glaube ich
mehrere hatte Ursprünglich. Mein
Interesse ist besonders die Schnittstelle zum Betreuungrecht
und da wird jetzt die erweiterte
Unterstüzung eingeführt, als neue Aufgabe der
Betreuungsbehörden, weil im Rahmen
der Betreuungsrechtreform eine Forschergruppe festgestellt hat,
in ihrem Abschlussbericht, dass 5 bis 15 Prozent
der rechtlichen Betreuungen vermeidbar wären, wenn die
Sozialleistungsträger quasi ihren Job machen würden.
Also, wenn sie Anträge aufnehmen,
Unterstützung dabei bieten würden, einfach die
Menschen quasi dort abholen, wo sie sind
und das möchte man jetzt auffangen
dieses Problem, indem man den Betreuungsbehörden die
Aufgabe einer erweiterten Unterstützung zuweist.
Die sollen also jetzt auch bei Antragstellung zu
Sozialleistungen Hilfestellung leisten, um
eine rechtliche Betreuung zu vermeiden.
Also wirklich wieder Stichpunkt Selbstbestimmung der
Betroffenen. Keine Grundrechtseingriffe durch eine
Betreuung. Also, das ist ja auch ein Grundrechtseingriff,
schlicht, wenn eine Betreuung gestellt wird und
ich frage mich einfach, ob der Vorwurf, ob Sie den kennen,
also ob Sie denn ein eigener Praxis schon mal festgestellt
haben, dass Sie Ihren Job nicht richtig gemacht haben und
deswegen rechtliche Betreuung bestellt worden sind
und wie die Zusammenarbeit auch mit Betreuungsbehörden ist.
So.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Das ist eine Frage an die
Praktiker und PraktikerInnen in der Runde.
Ich sehe hier Anja Waleckie, entschuldigen Sie. Bitte verzeihen, wenn
ich den Namen aufrufe. Soziales Bremen. Leistungsträger
sind ja hier. Möglicherweise Landkreis Peile, Peine, sehe ich
aus Niedersachsen. Gibt es Erfahrungen in der Richtung oder
Meinungen und Perspektiven, wie die Frau Paglotke
angesprochen hat, aber auch gerne alle anderen.
Ich möchte das bitte erweitern
und wenn ich sie so anspreche beim Namen, bitte ich
um Verzeihung, das ist,-
Ich sehe ja nur so eine graue Kachel und wenn wir in einem
Workshop säßen, in einer Runde, dann könnte ich ihre
nonverbalen Botschaften sehen und könnte mich darauf
beziehen, dass fällt ja jetzt nun weg.
Deswegen nehme ich mir die Freiheit heraus um zu fragen
hier AV ALV Landkreis Verden,
dass hört sich sehr spannend an. Was auch immer sich dahinter
verbirgt. Und wer? Was meinen Sie zu der Fragestellung von
Frau Paglotke
Und alle anderen. Das erlebe ich in der Praxis leider
häufig, schreibt Frau Blochberger, da kann ich
(Fr. Blochberger) Das kann ich mündlich gern ausführen, wenn niemand anders will.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Bitte.
(Fr. Blochberger) Also, gerade in der Corona Zeit ist das wieder häufiger
passiert, dass
(Hr. Schmitt- Schäfer) Frau Blochberger, wenn Sie so freundlich wären, Ihren Hintergrund, Ihren
beruflichen Hintergrund offenzulegen.
(Fr. Blochberger) Also, ich bin Beraterin beim Bundesverband behinderter und
chronisch kranker Eltern, berate also überwiegend Eltern mit
Behinderung, wo es oftmals dazu
kommt, dass eben auch Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
mit im Spiel sind und da erleben wir das relativ häufig,
dass dann die Eltern die Empfehlung bekommen, eine
gesetzliche Betreuung zu beantragen oder gleich mal vom
Jugendamt oder von den sozialpädagogischen Familien
Helferinnen die gesetzliche Betreuung
angeregt wird.
Statt zum Beispiel einen Antrag auf Eltern Assistenz zu
unterstützen und im letzten Jahr haben wir das bei einer
Familie wirklich tatsächlich ganz konkret gehabt.
Da hatte die Mutter schon den Antrag auf Eltern Assistenz
bei der Eingliederungshilfe gestellt. Die
Eingliederungshilfe war total willig, hat es sofort
bewilligt innerhalb von vier Wochen
und trotzdem ist parallel dazu bei der Mutter
ein Antrag auf gesetzlicher Betreuung gestellt worden
und sie musste dann dem Familiengericht erst den
Bescheid für die Eltern Assistenz vorlegen, damit die
Jugendhilfe wiederum geglaubt hat, dass es eine sachgerechte
Leistung ist und dass diese auch inzwischen bewilligt wurde.
Also das gibt es.
Das ist nicht so abwegig
und die anderen Beraterinnen der EUTB, im EUTB
Bereich haben das sicherlich auch schon öfter erlebt.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Aber ich glaube, ich hatte Frau Paglotke anders
verstanden. Ich hatte Sie so verstanden, Frau Paglotke,
ich hatte es so verstanden, dass Sie auf die Beratung
und Unterstützungsaufgabe des Trägers der
Eingliederungshilfe abstellen, also auf die Behörden, die
die Menschen mit Behinderung nicht angemessen unterstützen,
während Frau Blochberger ja referiert hat, dass hier eine
Assistenzleistung, eine Sozialleistung bewilligt wurde oder,
oder habe ich,- Also, in welche Richtung ging Ihre,
ging Ihre Fragestellung? Arbeiten die Behörden schlecht und
wissen sie,- Ist das bei euch auch so, dass die Behörden schlecht
arbeiten? Oder was war die Intention Ihrer Frage?
(Fr. Paglotke) Die Frage ist, glaube ich, komplett richtig
verstanden worden, auch von Frau Blochberger, die ja gerade
gesagt hat, der Jugendhilfeträger hat eine gesetzliche
Betreuung angeregt, wohingegen der
Eingliederungshilfeträger gesagt hat, hier wir bewilligen die
Assistenzleistung und damit war dann der Fall
zufriedenstellend erledigt.
Also, hat sie tatsächlich in der Praxis erlebt, dass in dem
Fall der Jugendhilfeträger die gesetzliche Betreuung dann
angeregt hat
und es war nicht notwendig
und das kann natürlich von allen Trägern letztlich kommen.
Ob das der Jugendhilfeträger ist oder der
Sozialhilfeträger.
Wichtig ist halt, dass eine gesetzliche
Betreuung ja gar nicht eingerichtet werden darf, wenn sie
nicht notwendig ist, weil es ja schlichtweg ein
Grundrechtseingriff ist
und wenn wir jetzt in Niedersachsen in den nächsten zwei
Jahren die Betreuungsrechtsreform umsetzen
und diese erweiterte Unterstützungsleistungen bei den
Betreuungsstellen ansiedeln, können wir das auf Projekte,
Modellprojekte beschränken.
Das wird vielleicht auch so kommen und ich finde es einfach
ganz spannend, dann zu sehen, ob diese erweiterte
Unterstützungsleistungen ihre Daseinsberechtigung hat
und Fälle auffängt, die dann nicht in die rechtliche
Betreuung gehen oder ob die ihre Daseinsberechtigung
eben nicht hat. Ja
und Frau Blochberger hat jetzt gesagt, es gibt einen Fall, wo
es schiefgelaufen ist.
Ich würde mich als Rückfrage dann doch interessieren an
alle Beteiligten:
Ist so eine erweiterte Unterstützung bei den Betreuungs-
behörden richtig angesiedelt oder sollte sie bei
den Sozialleistungsträgern angesiedelt sein,
weil wir müssen eben nicht Doppelstrukturen vermeiden, wenn
es geht.
(Fr. Brangs) Ich bin ja der Meinung, dass sollte bei den Trägern
tatsächlich angegliedert sein, und zwar sollte es ein
Eingangsverfahren geben, wenn die Fallmanager und das ist
ja in unterschiedlichen Kreisen einfach so, dass die
überlastet sind und zu wenig Personal haben, es nicht
schaffen, ausführlich schon zu Beginn des Antrages zu
beraten, wenn viele Leute scheitern ja am Antrag schon,
sollte es eine vorgeschaltete Stelle geben, wo jemand dieses
ganze Antrags Prozedere mit jemand durcharbeitet. Klar,
können wir das von der EUTB machen, aber das entbindet die
Träger letzten endes nicht mit ihrer Beratungspflicht, in
ihrer komplexen Beratungspflicht. Das es jetzt uns als EUTB
gibt die das ein bisschen auffangen. Deswegen finde ich auch
es fragwürdig, warum es bei der Betreuungsbehörde
gelandet ist, weil dann ist es schon in diesem
Betreuungskontext drin.
Das verstehe ich nicht, dann ist es ja schon dahin ausgegliedert, wo es gar nicht hin sollte.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich entnehme hier der Übersicht, dass gerade Frau Brangs
gesprochen hat. Richtig?
(Fr. Brangs) Ja, genau.
Wunderbar! Und Sie sprechen als EUTB Mitarbeiterin?
(Fr. Brangs)Ja, genau. Kreis Stade.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Alles klar. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Klärung,
ob gegebenenfalls eine Betreuung eingerichtet werden sollte
oder nicht, eine gesetzliche Verpflichtung sowohl im
Gesamtplanverfahren als auch im Teilhabeplanverfahren nach
dem neunten Buch ist.
Also, die Träger der Eingliederungshilfe sind verpflichtet,
sind angehalten, von Fall zu Fall gut zu
gucken, ob sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine gesetzliche
Betreuung erforderlich ist.
Nur als Ergänzung der Perspektive.
Das steht auch im Gesetz, im Paragraphen 19,
SGB 9 und 121.
Dahinten irgendwo 122.
(Fr. Paglotke) Vielleicht kurz als Rückinformation nur,
das war im Gesetzgebungsverfahren diskutiert worden, wo
man es ansiedelt.
Also, die Bundesregierung hat den ersten Aufschlag gemacht
und hat es bei den Betreuungsbehörden angesiedelt dieses
Instrument. Der Rechtsausschuss im Bundesrat wollte es bei
den Sozialleistungsträgern ansiedeln.
Das hat aber keine Mehrheit gefunden.
Also, der Gedanke war durchaus schon da. Es ist halt wie
immer im Gesetzgebungsverfahren, alles ist irgendwie ein
Kompromiss und die Mehrheit hat halt jetzt dafür gestimmt,
dass bei Betreuungsbehörden anzusiedeln, aber
hat jetzt nicht der Landkreis Stade, wenn sie dieses
Fallmanagement haben, genau so was in der Art, dass sie
da diese Unterstützung geben bei dem Antrags-
management. Also, wie soll ich die-. Ist das Fallmanagement was
neues? Gabs das vor der BTHG Reform schon
oder ist das jetzt wirklich neu und ich kann darauf hoffen,
dass mit den neuen Strukturen das Instrument der erweiterten
Unterstützung überflüssig wird.
(Hr. Schmidt) Also komplett neu ist das beim Fallmanagement nicht.
Das ist im Prinzip ein anderer Begriff für das, was wir
vorher auch schon in sehr abgespeckter Form gemacht haben.
Also im Prinzip ist das die sozialpädagogische Tätigkeit im
Rahmen der Eingliederungshilfe, die wir da wahrnehmen. Wir
haben haben das halt nur,- Wir haben diesen
Begriff gewählt, um halt deutlicher zu machen, dass es
nicht, dass da mehr dranhängt, als wenn man eine Bedarfs-
feststellung zu machen und dann eine befürwortende
Stellungnahme letztendlich auch abzugeben und
ich denke aber ich meine inhaltlich,
was diese Frage nach der Betreuung angeht, da haben wir
tatsächlich aus Eingliederungshilfe Sicht auch eine etwas
andere Perspektive
da drauf. Wir haben festgestellt, dass jetzt durch das
BTHG eigentlich
diese Dinge, die wesentlich mehr Anträge
bei uns auch auf ambulante Betreuung letztendlich gestellt
wurden, weil nach unserer Wahrnehmung heraus, jedenfalls die
Betreuer, die sowieso schon da sind oder da waren, gesagt
haben, dass sie ihre, ja dass das nicht zu ihrem
Aufgabenbereich gehört und dass wir jetzt
da sozusagen eine zusätzliche, also aus unserer Sicht, sage ich jetzt mal,
zusätzlich Hilfe gewähren, Geld ausgeben,
weil der Aufgabenkreis des Betreuers letztendlich nicht
ausreichend sein soll.
Das war so eher das, wo wir uns mit rum geschlagen haben mit
dieser Perspektive.
(Fr. Paglotke)Also, für was sollen Sie Geld ausgeben? Dafür, dass jemand
die Anträge stellt?
(Hr. Schmidt) Ja, zum Beispiel. Also gerade diese,
dieses neue System, das heißt, dass die
Menschen, die vorher in Einrichtungen waren und jetzt gibt
es ja keine stationäre Hilfe mehr seit der ersten 01.01.20, also
formell gesehen nicht mehr, jetzt reden wir von besonderen
Wohnformen und der Lebensunterhalt muss extra beantragt
werden und dieses ganze formelle Verfahren, was da dran
hängt, dass das nicht von den Betreuern mehr
geleistet werden kann, obwohl vorher schon ein Betreuer da
war. Es ist nicht so, dass dafür extra ein Betreuer bestellt
werden sollte, sondern das schon ein Betreuer da war
und dafür dann ,sozusagen um eine zusätzliche ambulante Hilfe
oder eine Assistenz Leistung beantragt wird.
(Fr. Lewis) Wenn ich dazu.
Also, erstens finde ich Ihre Fragestellung relativ komplex,
das sind mehrere Fragen und von der Frau Brangs
das Thema Erstberatung wurde auch,- Das sind riesige Themen
und ich würde das Ganze nur gerne ganz kurz erläutern.
Die Anträge, die wir behandeln, bekommen in der Regel dann
steckt schon ein gesetzlicher Betreuer mit drin oder ein
Sorgeberechtigter, sag ich mal, aber davon ganz abgesehen
und es ist, wie Herr Schmidt sagt, dass wir dann prüfen, im
Rahmen der Gesamtplangespräche, welche zusätzliche
Eingliederungshilfe, Maßnahmen benötigt werden und diese
Schnittstelle zwischen Aufgabenbereichen.
Wir haben sogar Betreuungsvereine eingeladen, um das zu
besprechen. Was ist mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Die Betreuer sagen, wir suchen keine neue Wohnung für diese
Person XY. Das wäre dann der Aufgabe, von der
Eingliederungshilfe eine Wohnung zu suchen. Das gehört nicht
zu unseren Aufgabenkreis.
Also, wir versuchen natürlich gemeinsam
zu gucken und dann zu schauen, wer hat welche
Aufgabenbereiche und was braucht dieser Mensch.
Das ist ja das Wichtigste, erst mal zu schauen, welche
Maßnahmen benötigt werden,
aber auch während des Gesamtplangespräches, die ich letzte
Woche hatte, mit einem Leistungsberechtigten,
waren deutliche Hinweise darauf und Anhaltspunkte dafür,
dass er in eine große Überforderung war, was seine Schulden
Regulierung betrifft, finanzielle Geschichten und wir haben
das Thema, das ist natürlich auch meine Pflicht, ihn
aufzuklären, dass es diese Möglichkeiten gibt, genau so, wie
ich ihn aufgeklärt habe und die Karte gegeben habe für TABEA
e.V., damit er sich wirklich überall beraten
kann und Ihre Frage, ob wir dann,
ich glaube, das war so eher so eine, ob wir ein Feedback bekommen
haben, dass wir unseren Job nicht hundertprozentig machen,
den habe ich noch nicht bekommen, aber das könnte ja kommen.
(Fr. Paglotke) Ich habe das auch so provokativ so ein bisschen
aufgegriffen, weil es tatsächlich so da drin
steht. Die Zahl 5 bis 15 Prozent ist die, das ist die
Gesetzesbegründung jetzt tatsächlich für die erweiterte
Unterstützung. Wobei auch die Sozialleistungsträger gesagt
haben, sie wehren sich gegen Formulierungen, die einen
Vorwurf beinhalten, dass sie es nicht richtig machen
oder so, aber das ist tatsächlich die Begründung, warum man
das Instrument einführt, dass man der Auffassung ist oder
glaubt, man könnte eine bestimmte Anzahl
rechtlicher Betreuungen vermeiden
und ich weiß einfach nicht, ob das stimmt. Also bei diesem
Gesetzgebungsverfahren sind ja dann die Sozialrechtler,
ich weiß nicht, wer da alles dabei ist, aber ich bin
Sozialrichterin, eigentlich von Haus aus
und ich kann es mir halt einfach nicht vorstellen, welche
Fälle das sind, wo es dann wirklich so weit kommt.
Also, dahingehend zu beraten, das ist ja genau ihre Pflicht.
Da haben sie ja vollkommen recht zu sagen, hier
das Instrument könnte man ja mal überprüfen und das kann man
ja als Sozialleistungsträger gar nicht feststellen, ob
jemand unter eine rechtliche Betreuung muss. Das muss ja
wirklich im gerichtlichen Verfahren mit ärztlichen Gutachten
festgestellt werden und kann ja eine Notwendigkeit
einfach sein. Nee, also es ist tatsächlich eher die Frage
holt man die Leute da ab, wo sie sind?
Also, wenn man sieht, jemand hat Schwierigkeiten Anträge
auszufüllen oder irgendwie weiß ich nicht, geht man zu
denen vor Ort, also ich weiß einfach nicht, wie die Praxis ist
(Fr. Schneider) Würde ich gerne noch mal kurz was zu sagen.
Herr Schmitt- Schäfer) Bitte.
(Fr. Schneider) Ja, ich würde gerne noch mal sagen, da sind glaube ich auch
die,- Also, da sehe ich auch die Aufgabe der EUTB
Beratungsstellen, dass wir die Leute eben powern,
dass auch Anträge zu stellen und das zu
lernen. Auch das muss man ja auch lernen.
Ich meine, wenn junge Leute zu uns kommen mit Behinderung,
die müssen sich ja erst mal durch den Paragraphen
Wust oder überhaupt die ganzen Gesetze durchforsten
und da sind wir ja auch als Key Accounter dann wieder gefragt.
Als Menschen, die die Erfahrung bereits gemacht haben und
wissen, wie es funktioniert und die Leute zu
empowern und zu sagen: Hey, so geht das und wir können euch
erklären, wie es geht und wir können euch Hilfestellungen,-
Wir gehen ja auch die Anträge manchmal durch, mit den Leuten. Es
kommt halt immer drauf an, aber ich finde schon, dass man
einige,- Also, kein Betreuer
fehlen sollte. Also, das habe ich aus eigener Erfahrung, in
meinem beruflichen Kontext auf jeden Fall schon mehrmals
mitbekommen, dass Leute oder wo auch die Betreuer nicht
aktiv sind. Also, das Beispiel was Sie hatten mit der
Wohnungssuche oder so, da könnte ich ihnen stundenlang was erzählen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frau Walecki ist online, on air und sitzt auf glühenden Kohlen, weil
Sie endlich etwas sagen möchte.
(Fr. Walecki) Ja, ja, es tut mir leid.
Ich habe mit dem Hin und Her schalten jetzt den Browser gewechselt.
Jetzt hat es geklappt und es sind so viele Sachen.
Ich habe jetzt die ganzen Fragen natürlich nicht mitgekriegt
durch den Wechsel und auch zwischenzeitlich mit dem Telefon,
aber da mischen sich sehr viele Sachen. Eben gerade und da
wurde ich jetzt tatsächlich unruhig, als sie sagte, als
ich hörte, der Betreuer der macht ja auch nicht immer was.
Also, ich fange an einer anderen Stelle an. Diese 5 bis 15
Prozent. Es gibt eine Studie, die hat das errechnet,
aber diese Zahlen sind sehr umstritten.
Also, ich sag mal so, irgendjemand sagte: Wer hat
diese Diskussion mitgeführt oder also geführt sage ich
mal, vorangetrieben,
haben sie die, sag ich jetzt einfach aus meiner Sicht,
die Justizministerien und die Justizministerien
haben, auch das ist jetzt vielleicht etwas platt, aber haben
ein Interesse. Die möchten möglichst wenig Betreuung haben,
weil sie möglichst wenig Betreuung zahlen wollen, aber
möglichst wenig Betreuung wollen wir alle haben, weil die
Betreuung ist ein Rechtseingriffen und insofern
wollen wir ja auch keine Betreuung möglichst haben für die
Menschen, aber die Menschen brauchen Hilfe und was wir
festgestellt haben ist, dass in,
sagen wir mal, in niedrigschwellige Bereichen,
also nicht wenn es um komplexere Fragen geht, wo
Mitbestimmung, ja Mitbestimmung
nötig ist und wo sie nicht möglich ist. Wo die
Betroffenen nicht möglich ist zu mit zu entscheiden, aufgrund
ihrer Erkrankung. Das es da eine Lücke an Hilfe
gibt. Wir haben darum die Organisationsassistenz geschaffen.
Also, niedrigschwellige Hilfe gedacht,
derzeit noch als Ehrenamt, wo Leute wirklich ihre Briefe
nicht öffnen können. Das, was da per Post reinkommt, nicht wissen
was sie damit machen. Da haben wir so tatsächlich
festgestellt, dass bei uns zwischen dem Sozialdienst
Erwachsene und der örtlichen Betreuungsbehörde,
dass ist schwierig. Wer das eigentlich macht. Dafür
einen Betreuer, eine Betreuerin nicht zuständig, die örtliche
Betreuungsbehörde natürlich auch nicht und die wäre in meinen
Augen mit der erweiterten Unterstützung völlig fehl am
Platze. Solche Fälle dürfen da nicht landen
und der Sozialdienst Erwachsene sagt aber auch
in vielen Fällen, da sind wir dann nicht mehr für zuständig.
Also, da gibt es tatsächlich so eine Lücke und ich möchte
nicht sagen, dass die Leute ihre Arbeit schlecht machen,
sondern das ist halt so,
ich sage mal, am System die Übergänge und da
müssen wir dran arbeiten.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Okay, wir haben uns jetzt
die Schnittstelle oder das Zusammenspiel von rechtlicher
Betreuung und Leistungen zur sozialen
Teilhabe bzw.
Gesamt und Teilhabeplanverfahren betrachtet
und siehe da und oh Wunder, auch hier gibt es, so
haben wir das gesehen, gerade, eine Reihe von Dingen zu
klären. Also auch insbesondere zu klären, wer
macht was und wann
ist denn eigentlich was erforderlich und aus der
Perspektive der rechtlichen Betreuung: Ab wann ist denn eine
rechtliche Betreuung erforderlich? Das ist sicherlich nicht
dann der Fall, wenn jemand Schwierigkeiten hat, einen Antrag
auszufüllen, aber da will ich mich jetzt gar nicht
groß drauf einlassen.
Thematisiert worden ist, die Rolle und
Funktion und die Zusammenarbeit mit rechtlicher Betreuung
und Eingliederungshilfe, im Kontext Gesamtplanverfahren und
wir hatten zwei Aspekte, die ich glaube, ich mal
sichern möchte. Der eine Aspekt ist, innerhalb des
Gesamtplanverfahrens gibt es eine Aufgabenstellung zu gucken,
gibt es im konkreten Einzelfall
Anhaltspunkte dafür, dass die Errichtung einer rechtlichen
Betreuung hilfreich und sinnvoll wäre, weil der oder
diejenige nicht in der Lage ist, im
Betreuungrecht formuliert, ihre Angelegenheiten selbst
zu versorgen, zu besorgen
und oder kann man andere Bedarfe, die im
Zusammenhang mit der Behinderung stehen, im Kontext BTGH
decken und wo geschieht das nach den Buchstaben des
Gesetzes und nach den Vorstellungen und dem Verfahren im
Gesamtplanverfahren bzw.
in der Gesamtplankonferenz.
Da würde man das wohl erörtern wollen und
die Betreuungsbehörde, wenn von Fall zu Fall
unterschiedlich, kann natürlich selbstverständlich auch zu
einer Gesamtplankonferenz eingeladen werden.
Ich sehe die Hand oben von Frau Knebel
ebenfalls Landkreis Stade, AFJUF.
Amt für Jugend und Familie. Frau Knebel, Sie haben das Wort.
(Fr. Knebel) So ist es. Amt für Jugend und Familie. Ich wollte nur kurz
ergänzen, weil das eben, das liegt sicherlich daran, dass
die Jugendhilfe in der gesamten Veranstaltung
ja auch, glaube ich, kaum vertreten ist.
Ich wollte nur kurz darauf hinweisen, dass es ja das
Kinder- und Jungendhilfestärkungsgesetzt gibt und gerade an diesem Punkt, den es
da, also am Anfang der Diskussion, wie wird eigentlich
Jugendhilfe beteiligt, wollte ich einfach nur noch mal darauf
hinweisen, dass es eben, neu, jetzt auch den, in
Paragraf 10, SGB VIII
und den Verweis auf eine mögliche Beteiligung am
Gesamtplanverfahren gibt.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Genau so! Ok.
Frau Paglotke hatte noch eine zweite Frage gestellt.
Jedenfalls hat sie gesagt, sie hat noch mehrere Fragen
gestellt, aber eine weitere Frage ist: Gibt es Zuständigkeit
Streitigkeiten zwischen Trägern?
Ich frag mal, wie meinen Sie das?
Sie vermuten, es gibt keine?
Frau Paglotke
(Fr. Paglotke) Ja, dass das aus meiner Zeit als Sozialrichterin,
die jetzt schon ein paar Monate hinter mir liegt und
als das BTHG kam, kamen tatsächlich
Verfahren zu mir auf den Tisch, wo es hauptsächlich
eigentlich nur um Zuständigkeit Streitigkeiten ging.
Also, das neue BTHG hat ja neue Zuständigkeiten geschaffen
und ich hatte,- Ich meine bei uns landen natürlich bisschen die krassen
Fälle, wo es schief gelaufen ist, aber einen Fall, da haben
fünf Träger der Reihe nach gesagt: Wir sind nicht zuständig.
Nach neun Monaten hatte die Frau immer noch nicht ihre
Leistungen und ich frage mich, ob das häufig
vorkommt. Ob das ein echtes Problem jetzt geworden ist oder
ob das sich auf die zwei bis drei Fälle, die ich bei Gericht
hatte, beschränkt. Die dann natürlich irgendwie gelöst
werden. Ja, weil die Leute ja
sonst in der Luft hängen tatsächlich erst mal.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Aus meiner Perspektive ist das chronisch. Also, ist das
eine chronische Krankheit, die mit dem BTHG geheilt werden
sollte? Geheilt werden wird?
So, aber ich bin wie gesagt ,aus meiner
beratenen Perspektive, da glaube ich die falsche Person,
die da was zu sagen hat.
Die Leistungsträger. Ich sehe hier unten LKOL, das könnte der
Landkreis Oldenburg sein. Vielleicht haben sie ja Lust, sich
zu äußern. Zu diesen Fragen, zu dieser Frage, gibt es
Zuständigkeit Streitigkeiten zwischen Trägern?
Oder gerne auch Herr Schmidt, ist ja klar. Ich bemühe mich
die Rund zu aktivieren, deswegen nehme ich mir die
Freiheit, den einen oder die andere anzusprechen. Mag jemand?
Mich würde vielmehr die Frage interessieren, an die Runde,
gelingt es mit Hilfe des BTHG, die chronische Krankheit ein
bisschen zu heilen? Wie sind da Ihre Erfahrungen? Wird die
Zusammenarbeit besser?
Also, geht der Gesetzgeber hat es sich ja so ausgedacht. Der
hat ja gesagt, den Paragraph 15, machst du so ein
Regelhaftes Verfahren und dann arbeiten alle ganz dolle
und ganz kooperativ mit
und wenn es dann so ist, dass einer entscheidet,
dann,- Aber nachher gucken wir, das Geld,
wie das Geld hin und hergeschoben wird, funktioniert das?
Frage an die Runde. Ich sehe auch den Landkreis Peine.
Frau Spiller. Aber vielleicht juckt es auch Herrn
Schmidt noch mal, dazu etwas zu sagen. Wir hatten in der
Vorbesprechung ja gehört, dass Sie genau so ein Verfahren
durchgezogen haben.
(Hr. Schmidt) Ja, genau. Also kann ich ja gleich direkt darauf
antworten. Also ich habe auch die
Hoffnung, dass durch das BTHG, da
auf lange Sicht mal Besserung eintritt und auch so erste
Anzeichen sind nach meiner Meinung nach auch zu sehen,
dass sich da was verändern könnte. Also tatsächlich unser
zentrales Thema ist Teilhabeplanverfahren. Ich glaube schon,
dass es eine sehr gute Sache ist, die irgendwann,
wenn das richtig so gelebt wird, wie es
auch gesetzlich vorgesehen ist und was die Intention
dahinter ist, dass das glaube ich dazu beitragen kann,
Zuständigkeit Streitigkeiten zu vermeiden.
Wir stellen schon fest, dass gerade auch in Bezug
auf die Krankenversicherung, dass es da doch
erste Schritte der Besserung einfach da sind. Das wir es
schon schaffen, auch die Krankenkassen dann auch zu
Stellungnahmen zu bewegen und dass sie sich auch aktiv an
Teilhabeplanverfahren beteiligen.
Meistens ist es noch so, dass es im schriftlichen Verfahren
läuft, dass wir dann von dort aber dann Stellungnahmen
bekommen, aber auch
durchaus in Einzelfällen, dass sie auch in
Teilhabeplanverfahren Gesprächen dabei sind. Das ist
natürlich jetzt Pandemie bedingt, in letzter Zeit, etwas
schwierig gewesen, aber es ist durchaus so.
Ich habe den Eindruck, dass dieses Bewusstsein auch im
Bereich der Krankenversicherung angekommen ist. Es gibt da
ein Teilhabeplanverfahren und wir müssen uns auch irgendwie
damit auseinandersetzen.
Das denke ich schon. Sie sprachen eben auch unser
Vorgespräch an. Also wir haben tatsächlich einen Fall gehabt.
Den habe ich auch in der Präsentation ganz
kurz dargestellt, wo es darum ging, dass bei
uns ein,- Das wir einen Antrag von der Krankenkasse
weitergeleitet bekommen haben, wo es um ein Hilfsmittel
für eine Sprachausgabe Software ging
und da war es dann tatsächlich so, dass wir
das, dass wir da die Krankenkasse beteiligt,-
Also, wir sind als zweitrangiger Träger haben wir diesen
Antrag bekommen haben, die bearbeitet werden, haben die
Krankenkasse wieder gefragt: Wie ist denn die Einschätzung
der SGB 5? Von dort kam nichts und dann haben wir als
Eingliederungshilfeträger entschieden,
nach SGB 5 Recht und haben dieses Hilfsmittel
bewilligt. Das ist natürlich vielleicht manchmal ein
bisschen lästig. Ist auch nichts, was meine Kollegen hier
gerne machen. Sich damit zu beschäftigen,
aber ich denke im Sinne der Intention des BTHG und auch
im Sinne der Menschen, die es betrifft, ist es genau der
richtige Weg, weil da eine Entscheidung getroffen werden
und wir setzen uns jetzt mit der Krankenkasse auseinander,
um das Geld wieder zu bekommen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Plus 5 Prozent, nicht wahr?
(Hr. Schmidt) Ja, genau.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frau Paglotke fragt im Chat: Wird
43, SGB I angewandt?
Also, jein, weil Paragraf 14, 15, als
Spezialist vorrangig ist.
Also, das Recht nach 15 und
16, SGB IX geht dem 43, SGB I vor.
vor. Also, insoweit ist die Frage, wird Paragraph
14, 15, 16, wird das angewandt
und wir haben da eben von Herrn Schmidt ein Beispiel gehört,
dass ein Träger der Eingliederungshilfe das vollzogen hat,
was der Gesetzgeber an Möglichkeiten bietet.
Aus meiner Perspektive ein ausgesprochen
mutmachendes Beispiel. Kann ich vielleicht
berichten, aus dem einen oder anderen Projekt, in dem
ich mich befinde, dass sich die Träger der
Eingliederungshilfe durchaus auch scheuen, mitunter das
finanzielle Risiko einzugehen.
Mal dahingestellt, wie groß das wirklich ist,
aber dass sie sagen, Holla, und wenn das schiefgeht, dann
bleiben wir auf den Kosten sitzen. Da brauchen wir
sicherlich Erfolgsgeschichten
und Herr Schmidt, ich hoffe sehr, dass
Ihr Fall mit dem Hilfsmittel eine Erfolgsgeschichte wird.
Die Sie dann bitte auch in einer Fachzeitschrift
kommunizieren, damit die anderen sehen, man kann
auch erfolgreich sein. Okay.
Frage in die Runde. Beiträge dazu? Wie sind ihre Erfahrungen
dazu? Zusammenarbeit der Leistungsträger.
Ich persönlich kann durchaus auch von positiven Erfahrungen
an der einen oder anderen Stelle berichten, Ich kann
natürlich auch von negativen Erfahrungen berichten, aber das
ist ja, glaube ich eher langweilig. Das kennen wir alle.
Ich selbst habe auch Erfahrung darin
gesammelt, in einer vorzüglichsten, einer wirklich
vorzüglichen Zusammenarbeit eines Trägers der
Eingliederungshilfe, mit einer Krankenkasse bis hin
zu einer ausgesprochen freundlich
zugewandten Kommunikation des Mitarbeiters der Krankenkasse.
Was dann im Gespräch, in der Aussage
gipfelte: Ich verstehe Sie jetzt so, dass Sie hiermit einen
Antrag gestellt haben.
Das fand ich klasse.
Die Person hatte vorher gedacht, ich habe immer so
Kopfschmerzen und ich will die weghaben
und dann hat er gedacht: Oh, Sie haben einen Antrag gestellt.
Das fand ich wirklich gut.
Also es gibt gute Beispiele,
aber es gibt sicherlich auch das eine oder andere. Ihre
Wortmeldung.
(Fr. Spiller) Vielleicht kann ich was dazu sagen.
Birgit Spiller, mein Name.
Ich bin hier beim Landkreis Peine, einem Fachdienst Soziales, die
zuständige Abteilungsleiterin für den Bereich der
Eingliederungshilfe unter anderem, und ich kann die
Erfahrungen, die jetzt so geschildert wurden, auch vom
Landkreis Stade, kann ich so bestätigen.
Ich denke, auch die Krankenkassen insbesondere sind da
inzwischen besser auf dem Weg, als es noch
vor der Reform BTHG gewesen ist.
Paragraphen 14, 15 SGB IX gibt es ja schon länger. Die gibt
es ja nicht erst seit dem 1.1. 2020
und ich bin bei uns auch zuständig
für die Klagevertretung vor dem Sozialgericht
und da habe ich auch schon die eine oder andere Erfahrung
gemacht, in alle Richtungen
und auch der Paragraph 43 ist gerne von den
Richtern mal angewandt worden, obwohl es nach meiner Ansicht
nicht richtig gewesen wäre,
aber vor Gericht und auf hoher See ist alles anders.
Insofern auch wir haben schon viele Erfahrungen
gemacht, auch was zum Beispiel
zur Begleitung für Diabetes Kinder angeht, hat vielleicht
auch der eine oder andere schon seine Erfahrungen mit
gemacht. Also, ich denke, das wird alles noch eine ganze
Weile dauern, bis man wirklich, wirklich gut mit allen
Rehaträgern zusammenarbeitet.
Da müssen sich eben auch alle
Rehaträger wirklich auf den Weg machen. Da ist jeder auch
in der Pflicht, sich mit dem Thema zu beschäftigen
und ja, sie sind auf dem Weg.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Erlauben Sie eine Nachfrage, Frau Spiller.
Nun gibt es ja eben nicht innerhalb des
Gesamtplanverfahren, sondern ein bisschen vorgelagerte
Paragraphen 12, die Möglichkeit, dass die Träger der,-
Einmal die Verpflichtung der Auskunft und Information aller
Beteiligten, potenziell Beteiligten über die Leistungen
und Verfahren der Rehabilitation,
aber da gibt es ja auch die Möglichkeit, zu einer
strukturierten Zusammenarbeit zu kommen zwischen den
Trägern der Eingliederungshilfe und den anderen
Rehabilitationsträgern.
Das ist etwas, was ich so bundesweit ein bisschen
vermisse. Auch an Sie, Herr Schmidt und alle anderen
kommunalen oder überhaupt Träger der Eingliederungshilfe.
Machen Sie eine Arbeit auf struktureller Ebene mit
den anderen Rehaträgern in einen regelhafteren Kontakt
zu kommen? Also über den Einzelfall hinaus. Im Sinne von
Verfahrensabsprachen. Im Sinne von regelmäßiger
Austausch usw.
Sowas in der Art.
(Fr. Spiller) Also stellenweise.
Wir haben bei uns zum Beispiel auch in
Sachen Übergang,
Arbeitsbereich in den Werkstätten mit der Bundesagentur
für Arbeit, vor Ort, ein
Verfahren vor Ort vereinbart.
Ansonsten mit Rentenversicherung haben wir keinerlei
Kontakt. Pflegekassen
versuchen wir zu beteiligen, aber
die halten sich oftmals auch gerne zurück und Krankenkassen
haben wir aber auch noch keinen regelmäßigen Kontakt.
Es gab schon Versuche, das auf den Weg zu
bringen, aber sie sind alle noch ziemlich viel mit sich
selbst beschäftigt und insofern haben wir da auch noch
keine regelmäßigen Treffen oder
Kontakte mit den Rehaträgern.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also, Frage noch mal:
Ansprechstelle, Sie haben eine Ansprechstelle errichtet, die auch im
kontinuierlichem Kontakt steht oder ist das noch im Plan?
(Fr. Spiller) Das ist noch im Plan, genau.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Frau Brangs, Sie hatten die Hand oben.
(Fr. Brangs) Ich kann jetzt natürlich nicht sagen, wie es auf struktureller
Ebene ist. Ich war auch vorher in Hamburg tatsächlich
beschäftigt und weiß noch nicht, wie es in Stade läuft.
Ich hoffe ja, ganz gut. Wir haben uns ja jetzt kennengelernt per
Video. In Hamburg war es tatsächlich
einfach nur schwierig die Trägerkooperation. Ich kann das
eins zu eins bestätigen, das der Rentenversicherungsträger
unglaublich gerne weiterleitet, aber sich eben auch
unglaublich gerne raushält.
Mit dem Rentenversicherungsträger war Zusammenarbeit ganz
selten möglich, sei es im Berufsleben oder Träger
übergreifende Budgets und so.
Man kriegt die kaum zu fassen.
Krankenversicherung hält sich meistens raus, weil die sagen,
das meiste in unserem Leistungskatalog lösen wir mit den
Leuten selber. Da hat kein anderer was mehr zu tun.
Pflegeversicherung klappt immer ein bisschen, weil da gibt
es ja auch ein Träger übergreifende Budgets, das tatsächlich
Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe ganz gut
kooperieren können
und zwischen Arbeitsagentur und Rentenversicherung
besteht, soweit ich weiß, immer einen Draht, weil
die haben nun mal einen Bereich, den sie bearbeiten. Wobei
der sich meistens auch darauf bezieht, dass die Leute
einfach geschickt werden. Ich habe ganz selten erlebt, dass
die Träger sich zusammen hingesetzt haben und gemeinsam über
einen Fall gesprochen haben, sondern ich kenne es meistens
so, dass es bei der Arbeitsagentur oder beim
Rentenversicherungsträger jemand einen Zettel in die Hand
bekommt und das heißt, jetzt rufst du mal da an, wir sind nicht
mehr zuständig. Also, richtige Kooperation fehlt mir
tatsächlich zwischen den Trägern auch noch.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Herr Schmidt hat sich gemeldet, bitte!
(Hr. Schmidt) Genau, da möchte ich doch direkt noch mal drauf eingehen.
Zum ersten Part, würde ich auch gut finden, wenn wir uns dann
persönlich nochmal kennenlernen, Frau Brangs. Es hat aber
aus verschiedenen Gründen bisher noch nicht geklappt. Das
ist eine und zum anderen
möchte ich da, das was die Rentenversicherung
angeht, noch mal ein bisschen anders darstellen. Also, ich
habe zwar auch selber gesagt, dass es da bisher wenig
Berührungspunkte in Einzelfällen gibt.
Wir haben aber tatsächlich, ich glaube,
Ende 2019, haben wir hier im Hause mal ein
persönliches Gespräch oder eine Besprechung gehabt, zwischen
Rentenversicherung, Arbeitsagentur und Eingliederungshilfe.
Es war auch das Ziel des Ganzen, das wir regelmäßig in
den Austausch gehen.
Dann kam die Pandemie
dazwischen und da ist leider vieles in den Hintergrund gerückt
und da keine Einzelfälle da
waren, aufgrund dessen wir da keinen Handlungsbedarf gesehen
haben, ist das jetzt nicht weiterverfolgt worden.
Es ist durchaus so, dass wir auch hier in Stade
jedenfalls, kann ich hier nur positiv feststellen, da ein
Interesse der Kolleginnen in der Rentenversicherung
festgestellt haben.
Das müssen wir mal weiter verfolgen und ich denke, das
werden wir auch wieder aufgreifen.
(Hr. Schmitt- Schäfer) Vielen Dank! Gut, wir sind dann
jetzt über die Spezial - Frage oder speziellere Frage
zum Verhältnis von Gesamtplanverfahren und
Betreuungswesen zu der Frage gekommen: Gibt es
Streitigkeiten, Zuständigkeit Streitigkeiten zwischen den
Trägern der Rehabilitation
und ist das BTHG die richtige
Medizin und wenn ich das
bisschen zusammenführen kann, was wir jetzt gehört und
gesprochen haben, dann scheint es so zu sein, dass
das BTHG eine Medizin ist, die
langfristig wirkt.
Die Pillen muss man lange nehmen, aber es scheint erste
Verbesserungen der Situation zu geben. Das ist doch
durchaus ein positives
Zwischenresume.
Ich habe keine Fragen mehr im Chat.
Ich sehe keine Hand oben.
Wir haben noch 15 Minuten.
Herr Schmidt, Sie hatten in Ihrem Beitrag einen Fall
dargestellt und Sie hatten eben im Nebensatz gesagt, da
würde ich gern noch mal drauf eingehen wollen. Jetzt haben
Sie die Gelegenheit.
(Hr. Schmidt) Okay, ja, dann hatten wir uns dann glaube ich,
falsch verstanden. Also, ich dachte, dass Sie den Fall
noch vorstellen wollten, aber,-
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich kann gerne, aber,-
(Hr. Schmidt) Wie auch immer. Frau Lewis kann den Fall kurz darstellen.
Schaffen wir das zeitlich?
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ja, klar.
(Fr. Lewis) Ja, ich glaube, dass es ebenfalls in der Präsentation als
Fallbeispiel dargestellt worden.
Der Kontakt wurde zwischen TABEA und
Fallmanagement hergestellt, weil ich nenne sie einfach Frau Z..
Körperlich schwer beeinträchtigt war und unbedingt,- Sie
meinte, dass Eingliederungshilfemaßnahmen hilfreich wären
und es war nicht möglich für Frau Z., in den Landkreis
zu kommen. Wir hatten leider wirklich Corona.
Wir konnten keine Hausbesuche für eine relativ lange Zeit
wahrnehmen. Sobald es möglich war, fand eine
Hospitation statt, in der Häuslichkeit,
des Leistungsberechtigten bzw.
Antragstellerin. Da ich im Vorwege auch
nach Durchsicht der Unterlagen Anhaltspunkte für
Pflegebedürftigkeit und eine höhere Pflegebedarf erkannt
habe, habe ich unsere Pflegefachkraft gebeten, mich zu
begleiten, weil ich in diesem Bereich nicht wirklich
viele Kompetenzen vorweise
und sie war nett und hat mich begleitet und wir
konnten feststellen, dass es einen erheblichen Pflegebedarf
gibt. Ich kann, wenn ich darf, mal
ganz kurz vorlesen. Über
Jahre andauernde manifestierte psychische Erkrankungen lag
vor, dazu kam die rechte Hand konnte nicht benutzt werden,
das war als Folge eines Schlaganfalls.
Die Beine waren schwer deformiert. Frau Z. ist Adipös
und müsste eine Orthese tragen.
Allerdings aufgrund ihres Übergewichts konnte sie die Orthese
nicht tragen, weil es ihr so viele Schmerzen bereitet hat.
Sie hat keine medizinische Fußpflege erhalten, da sie Diabetikerin
auch zusätzlich ist, war das relativ gefährlich und sie hat
keine Medikamente eingenommen.
So, nach dieser Hospitation, die maximal 60
Minuten dauerte, das war für uns alle eine Herausforderung,
aufgrund von Corona und Abstandsregelungen, haben wir dann
festgestellt, dass wir zwingend eine Gesamtplankonferenz
einberufen wollen und möchten und müssen und sollten,
damit umfangreiche Hilfen gewährt werden könnten und das
Fachfrauen und Fachmänner am Tisch sind. Die Frau Z.
hat dem zugestimmt.
Eine Gesamtplankonferenz kann nur mit der Zustimmung des
Leistungsberechtigten vonstatten bzw.
einberufen werden. Ich habe die AOK Krankenkasse eingeladen.
Es schien mir, als ob das ganz wichtig wäre.
Der Rollstuhl war defekt, der Badewannenlift ging nicht mehr
etc. pp.. Da waren viele Berührungspunkte.
Am Anfang gab es natürlich auch die Frage
Eingliederungshilfe und Pflege. Ja, es überlappen sich
vieles und deswegen sind wir auch in dem Austausch um zu
schauen, was ist jetzt Eingliederungshilfe? Was ist noch Pflege?
Das ist manchmal sehr schwierig, das auseinander zu
holen. Das ist aber ein Thema für einen anderen Tag. Wir
haben die Gesamtplankonferenz angeregt und es fand auch
statt. Die Kosten auch für die Fahrt für die Frau Z. in
einem speziellen Taxi wurde gewährleistet.
Sie wurde auch begleitet von TABEA e.V.. Von einer
Mitarbeiterin als Vertrauensperson und
die AOK Krankenkasse in ihrer Rolle als Krankenkasse sind
nicht gekommen. Die haben wahrscheinlich sich intern mit der
Pflege - Abteilung, mit der Pflegekasse,
geeinigt, sodass nur die 2.
Mitarbeiterin von der Pflegekasse erschienen sind. Am Ende
des Tages konnten wir sowohl wieder Pflege installieren.
Den Pflegegrad 2 hatte sie bereits schon.
Pflege war, wenn ich das sagen darf, das gute
dieses Gespräches war und deswegen sind diese Gesamtplankonferenzen
so hilfreich und förderlich.
Es geht da nicht darum, am Ende des Tages, wer was bezahlt.
Es geht darum, dass der Mensch, diese Frau, stand im
Mittelpunkt und es waren viele Helfer - Systeme um sie
herum bemüht zu schauen, welche Maßnahme, welche Hilfen
können wirksamer sein, so dass sie auch wieder
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben kann. Das ihre
Gesundheit, dass sie versorgt wird, dass sie
psychisch stabil wird
und das war in einer kurzen Zeit.
Innerhalb von eineinhalb Stunden konnte vieles angeregt
werden und von der Frau angenommen werden. Abschließend darf
ich dann nur kurz erläutern.
Ja, erste Schritte, die notwendig waren, war natürlich
Eingliederungshilfe in der Form von einer ambulante
Betreuung im eigenen Wohnraum, um letztendlich diese
Brücke zu bauen, zu den anderen Hilfen. Eine Vertrauensbasis
zu schaffen und aus dem inzwischen vorliegenden
Entwicklungsbericht, des Leistungserbringers geht hervor,
dass Frau Z. mittlerweile sowohl Haus, als auch fachärztliche
angebunden ist.
Sie erhält regelmäßig Fußpflege.
Für den Haushalt hat sie einen Entlastungsdienst, für 4
Stunden im Monat, beauftragt.
Also, würde ich mal sagen, es war ein gelungenes Beispiel von
einer Gesamtplankonferenz im Rahmen des
Teilhabeplanverfahren
(Hr. Schmitt-Schäfer) Und gleichwohl habe ich eine Nachfrage, wenn Sie erlauben?
Also mit Ihrer Erlaubnis. Hier ist ja zu lesen: Frau Z.
ist über 50 Jahre alt und sie hat einen Schlaganfall
erlitten. Eine neurologische Erkrankung. Wann war das
denn? Der Schlaganfall, so ungefähr?
(Fr. Lewis) Circa 5 Jahre. Sie hat 2 Reha Maßnahmen
schon gehabt, also 2 stationäre Reha Maßnahmen über mehrere
Wochen. Das letzte war vor eineinhalb Jahren bzw.
2 Jahren und sie hat daraus keine Verbesserung
feststellen können. Also eine medizinische - Reha.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Ich frage genau wegen der medizinischen Rehabilitation nach,
weil das ist ja hier ein Fall, also eine
neurologische Rehabilitation, die hier durchgeführt worden
ist. Dazu gibt es Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation zur Durchführung von neurologischen
Rehabilitationen und da ist ja ein Aspekt,
dass bei einem solchen Bild, bei einer Person,
solche Lebensalter alle zwei Jahre eine medizinische
Rehamaßnahme durchgeführt werden könnte.
Hatten Sie das? Haben Sie das gecheckt?
(Fr. Lewis) Also, nach meinem Kenntnisstand, Erinnerung ist diese
medizinische Reha vor kurzem, bevor wir uns kennengelernt haben,
quasi beendet worden. Sprich, das war nicht vor zwei
Jahren hatte sie bereits eine Reha, das heißt, ihr stünde
eine weitere Reha zu.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Genau da meine ich.
(Fr. Lewis) Genau, das Problem bei dieser Frau Z.
war vorwiegend, im Vordergrund
stehende psychische Erkrankungen. Das bedeutet, sie hatte
eine ganz große Antipathie und Misstrauen
gegenüber jeglicher Einrichtungen, auch uns
gegenüber. Dank der guten Arbeit, der
Kollegen TABEA e.V.
konnte die Frau Z. überredet werden, noch mal den
Versuch zu starten.
Sie war weder fachärztlich, noch hausärztlich eingebunden.
Sie wollte keine Reha, sie wollte keine Medikamente. Das war
eine ganz schwierige Situation.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Das heißt, ich möchte hier, also das klingt jetzt so hart,
feststellen, dass ich möchte bemerken, anmerken,
dass in diesem Fall der zuständige Träger der medizinischen
Rehabilitation seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, weil
der zuständige Träger der medizinischen Rehabilitation
könnte ja beispielsweise die Rentenversicherung sein, falls
sie beschäftigt war. Weiß ich jetzt nicht, das das geht aus der
Falldarstellung nicht hervor.
Hätte schon vor zwei Jahren auf die Idee kommen können,
sollen, dürfen, müssen, sie als Träger der Eingliederungshilfe
zu beteiligen, weil es offensichtlich neben den
medizinischen Problemlagen auch soziale Probleme
gegeben hat, im Zusammenhang mit der
Grunderkrankung.
(Fr. Lewis) Ja, würde ich bejahen.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Gute Sache, aber es wird alles besser. Ich weiß, was ich
an Ihrer Fallbeschreibung so richtig gut und
super finde, ist, wie wichtig es ist, den persönlichen
Kontakt aufzubauen und zu halten und den Leuten zu sagen:
Jetzt kommt nicht das böse Sozialamt, die holen euch was weg,
sondern hier kommt ein Dienstleister und es geht darum,
ihnen neue Möglichkeiten zu eröffnen. Fand ich klasse, aber
das mit der neurologischen Reha, das ist mir dann auf die
Füße gefallen. Wo ich mich gefragt habe: Hallo, wäre die
nicht auch eine Option gewesen? Es muss ja nicht immer die
Klinik sein. Es gibt ja auch ambulante neurologische
Rehabilitationsmaßnahmen. Okay.
Wunderbar, vielen Dank!
Gibt es zu diesem Beitrag, zu dieser
ermutigenden und positiven Fallbeschreibung, Beiträge
aus ihrer Runde. Fragen?
Bewertungen? Beifallsbekundungen?
Was ist das Gegenteil von Beifallsbekundungen?
Na ja, das Gegenteil Beifall. Ich sehe keine Reaktion.
Da wir jetzt Erfolgsgeschichten sind, wer hat denn noch
eine? Bestimmt
doch der Landkreis Peine, oder? Ich sehe Sie rechts oben.
Wissen Sie, von daher.
(Fr. Spiller) Also, wir haben ein wirklich sehr gutes
Fallbeispiel erlebt, mit einer
Krankenkasse im Bereich der Behandlungspflege.
Träger übergreifendes Budget, ist auch schon ein
paar Jahre alt der Fall, sozusagen. Also, schon sehr früh
gestartet und da hat es,-
Allerdings wurde das, ich sage mal, vor
Gericht ausgefochten.
Wer dann eigentlich zuständig ist für die Behandlungspflege,
weil es da um sehr hohe Summen auch
ging, aber nachdem das dann einmal
geklärt war und die Krankenkasse eingesehen hat, dass sie
eben zuständig ist und wir mit der Eingliederungshilfe nur
ein kleines Budget für
die soziale Teilhabe dazu leisten, hat die
Zusammenarbeit im weiteren Verlauf ganz hervorragend
geklappt. Da haben wir uns immer sehr gut abstimmen können
mit Zielvereinbarungen, auch bei Widerspruchsverfahren und
ähnliches. Also, das hat wirklich gut geklappt.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Wunderbar. Noch ein gutes Beispiel. Sehr schön, vielen,
vielen Dank! Wir haben 15:27 Uhr, ich bemühe
mich mal ein kleines Fazit zu ziehen und sie geben
bitte eine Rückmeldung, wenn sie dem in keinster Weise
zustimmen wollen oder sie andere Schwerpunkte setzen
möchten. Im Unterschied zu vielen, vielen Diskussionsrunden
und Gesprächsrunden, die ich die letzten Jahre miterleben
durfte und in denen immer im Vordergrund
gestanden ist, wie schwierig alles ist, wie viel Arbeit das
macht und dass das nicht geht und dass der jeweils andere
Rehabilitationsträger blöd ist und nicht, Entschuldigen sie
bitte, nicht zur Kooperation bereit und eigentlich immer nur
auf eines aus ist, nämlich nichts arbeiten zu müssen und
die Arbeit von sich wegzuschieben.
Im Unterschied zu diesen vielen, vielen, vielen
Diskussionsrunden hatten wir heute für mich, in meinem
Erleben, zum ersten Mal einen positiveren
Drive und einen Eindruck davon,
dass es gelingen könnte und auch einen Eindruck
davon, dass an der ein oder anderen Stelle in
unserem Land wirklich, wirklich vorwärts geht und dass
das ein gutes Beispiel sein kann für
andere Gegenden auch. Ich gehe
fast heiter aus dieser Runde heraus.
Verabschiede ich mich aber erst, nachdem sie den Raum und
die Gelegenheit hatten, ihr Feedback selbst zu
geben. Sei es, dass sie etwas sagen
oder das sie es im Chat reinschreiben
und wir haben dazu noch exakt zwei Minuten Zeit.
Frau Schneider, bitte!
(Fr. Schneider) Ich würde gern noch sagen, dass es,- Also, ich gebe Ihnen
Recht, das es klingt schon sehr positiv.
Es gibt viele positive Beispiele, aber ich würde mir auch
wünschen, das sage ich mal, dass Rechtsdeutsch
vielleicht in diesem Gesamtplankonferenzen dann doch
vereinfacht, mit einfacher Sprache, gesprochen wird, damit die
Klienten auch alles verstehen.
Das würde ich mir schon noch wünschen und das
diese Angst vor dem Sozialamt, natürlich die ist,
begründet und dass sie aber verloren gehen könnte.
Das wäre möglich, aber dazu braucht es halt auch ein
bisschen. Also, das dauert.
Das es vielleicht alles etwas schneller läuft. Also,
wenn ich so sehe, wie lange die Verfahren im Moment dauern
und das ist vielleicht auch durch Corona. Keine Ahnung. Kann
sein, aber, ja,
ich finde schon, da ist noch viel Arbeit.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Also, Frau Schneider tut einen bitteren Tropfen in mein Herz.
(Fr. Schneider) Muss ich leider machen. Mir klingt das zu positiv.
(Hr. Schmitt-Schäfer) Es ist alles gut. Realität ist Realität, Frau Schneider, alles bestens.
wunderbar. Okay.
Ich schaue in die Runde. Von meiner Seite vielen
Dank, für die Debatte, für das Gespräch, für die Mitwirkung
und ja, vielleicht sieht man sich irgendwo wieder. Ich weiß
gar nicht, wie man sich hier online mäßig verabschiedet und
ihnen allen wünsche ich noch eine gute, erfolgreiche
weitere Tagung, im Kontext dieser
Veranstaltung des Deutschen Vereins in Niedersachsen oder
für das Land Niedersachsen und für das Land Bremen. Bis
dahin Ciao!