(Hr. Guckeisen) So. Ich habe das Startzeichen erhalten
und ich sage jetzt erst mal Guten Morgen.
Mein Name ist Lothar Guckeisen.
Ich bin freier Journalist und Moderator
und ich begrüße Sie jetzt erst noch mal
im Namen des Veranstalters,
das Projekt "Umsetzungsbegleitung BTHG".
Ich bin aber jetzt doch sehr froh,
dass ich bei Ihnen allen angelangt bin,
und heiße Sie natürlich ganz herzlich willkommen
zu dieser Regionalkonferenz für das Land Hessen,
wo wir ja den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes
in Hessen hier mal ein bisschen unter die Lupe nehmen wollen.
Ja, wir sind alle noch im Zeichen von Corona.
Deswegen auch hier alles ein bisschen umständlich.
Das hat auch hier die technischen Schwierigkeiten
natürlich hervorgerufen.
Wir können uns nur übers Internet hier begegnen,
nicht gemeinsam in einem realen Raum.
Das ist sehr, sehr schade.
Eigentlich wollte ich Ihnen sagen, dass so ein digitaler Austausch
ja auch sehr gut digital funktionieren kann,
ja, und auch sehr fruchtbar sein kann.
Ich hoffe es trotzdem.
Wenn man so einen Start hat,
dann kann ja eigentlich der weitere Verlauf
der Veranstaltung eigentlich nur noch gut werden.
Insofern hoffe ich, dass Sie es sich trotzdem
gemütlich gemacht haben vor ihrem Monitor,
gespannt sind auf die beiden Veranstaltungstage,
die hoffentlich dann auch reibungslos
über die Bühne gehen werden.
Und über was wollen wir hier sprechen?
Ich hatte es gesagt, wir wollen eine Zwischenbilanz ziehen,
wo wir stehen bei der Umsetzung des BTHG hier in Hessen.
Und da wollen wir fragen,
was so in den letzten drei Jahren hier praktisch passiert ist.
Was ist gut gelaufen?
Was ist nicht so gut gelaufen? Was kann man besser machen?
Vor allen Dingen: Was ist noch zu tun in den nächsten Monaten,
damit dieses Gesetz wirklich umfassend auch umgesetzt ist
und mit dem Ziel, das ist ja klar, Menschen mit Behinderung
in unserer Gesellschaft umfassende Teilhabe
und vor allem auch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen?
Das wollen wir hier also gemeinsam mit Ihnen erörtern.
Frau Nigbur, und jetzt möchte ich Sie noch mal bitten,
sich hier einzublenden.
Sie haben sozusagen die Fäden in der Hand,
damit im Hintergrund alles gut läuft.
Kommen Sie doch noch mal kurz ins Bild zu uns.
(Fr. Nigbur) Da bin ich schon. Ja, das heißt,
"die Fäden in der Hand" kann man, glaube ich, gar nicht sagen.
Ich gebe mir aber alle Mühe.
Auch ich möchte Sie noch mal ganz herzlich begrüßen.
Mein Name ist Mechthild Nigbur
vom Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz".
Der eine oder die andere hatte in der Vergangenheit
sicher auch schon eine E-Mail von mir in seinem Postkasten.
Wir sind heute ja, also wir wollen mit Ihnen ja
heute durch diese Regionalkonferenz gehen
und wir wollen Sie auch ein bisschen kennenlernen.
Deswegen haben wir Ihnen diese Slido-Umfragen
schon in den Chat gepostet.
Und ich möchte sie mit Ihnen jetzt gleich einmal kurz durchgehen,
damit Sie auch sehen, was die anderen so geantwortet haben.
Und jetzt für den Anfang haben wir einfach mal gefragt:
Bei welcher Organisation
oder in welchem Bereich arbeiten Sie denn?
Und Sie sehen schon, hier haben wir natürlich
einen großen Anteil derjenigen,
die bei den Trägern der Eingliederungshilfe arbeiten,
in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.
Dann haben wir die Organisationen von und für
Menschen mit Behinderung hier mit 18 Prozent.
Das freut uns natürlich immer sehr,
wenn die Menschen mit Behinderung selbst
auch diese Gelegenheiten nutzen,
sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen
und, ja, aus ihrer Sicht den Umsetzungsstand zu schildern.
Genau. Und dann scrolle ich jetzt einmal nach unten.
Sie sehen das ja auch bei sich.
Wenn Sie es im Browser aufgerufen haben,
sehen Sie die unterschiedlichen Ergebnisse.
Und hier haben wir einmal die
– wir haben noch mal unterschieden nach überörtlichen Trägern.
Den haben wir ja auch in Hessen, den LWV.
Dann haben wir hier die Einrichtungen und Dienste.
Jetzt verschiebt sich gerade wieder alles. Sie sehen, das ist live.
Also es werden immer noch fleißig Stimmen abgegeben.
Genau, wir haben auch einen Anteil von Teilnehmenden
vonseiten der Jugendämter.
Und wir freuen uns natürlich auch,
dass die Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums
selbst mit dabei sind und diese Gelegenheit nutzen,
sich mit Ihnen auszutauschen.
Jetzt scrolle ich mal noch ganz nach unten.
Ja, auch vonseiten der Wissenschaft,
vonseiten der Hochschulen versuchen wir immer,
Vertreterinnen und Vertreter mit reinzubekommen,
weil uns das natürlich auch interessiert,
wie die Umsetzung des BTHG wissenschaftlich begleitet wird.
Ist natürlich aber ein kleiner Anteil.
Und dann würde ich mit Ihnen jetzt einmal weitergehen
zur zweiten Umfrage. Und zwar haben wir da gefragt,
welche Themen Sie denn besonders interessieren.
Und das ist für uns ganz schön, dass hier
das Thema der Bedarfsermittlung im Mittelpunkt steht.
Das ist für uns auch ein ganz zentrales,
eben gerade vor dem Hintergrund der Personenzentrierung.
Und Vernetzung, das ist natürlich auch ein Stichwort,
was hier ein ganz großer Kern dieser Regionalkonferenz ist.
Wir wollen Ihnen hier eine Bühne bieten,
miteinander ins Gespräch zu kommen
und auch den einen oder die andere neu kennenzulernen
oder überhaupt kennenzulernen.
Und dafür, ja, brauchen wir aber auch Ihre Initiative.
Das heißt, wir können das nicht einfach
nur so zur Verfügung stellen, Sie müssen es auch benutzen.
Also seien Sie mutig heute und morgen
und nutzen Sie zum Beispiel das digitale Mittagessen heute
oder auch den Austausch in den Fachforen,
um mit anderen ins Gespräch zu kommen.
Die dritte Umfrage blende ich jetzt noch kurz ein.
Genau. Wir haben Sie gefragt,
worauf Sie sich denn besonders freuen.
Na klar, dafür soll diese Regionalkonferenz gut sein,
also, dass Sie Neues zum Umsetzungsstand in Hessen erfahren.
Genauso der dritte Punkt hier,
Einblick in den Umsetzungsstand auf Bundesebene.
Wir können nachher Herrn Dr. Schmachtenberg,
Staatssekretär im BMAS, begrüßen,
der uns eben aus der Perspektive des Bundesgesetzgebers
einen Einblick geben wird.
Und ja, klar, gute Ideen und gute Lösungen,
die sollen hier auf jeden Fall mit im Mittelpunkt stehen.
Sie sollen genauso auch meckern dürfen,
aber wir wollen Ihnen vor allen Dingen
einen Eindruck geben und Ideen geben:
Wo funktioniert denn schon etwas gut
und wo können sie vielleicht voneinander abkupfern?
Ja, und damit, Herr Guckeisen, übergebe ich jetzt wieder an Sie.
(Hr. Guckeisen) Ja, war ganz spannend zu sehen.
Sie sagen "abkupfern", ich denke, voneinander lernen
ist vielleicht etwas schöner ausgedrückt.
Denn es gibt ja noch wirklich viel zu tun.
Und ich glaube, das ist auch ganz wichtig,
dass man mal erfährt, was im Land denn so alles an Initiativen
und Herausforderungen es gibt,
eben einfach, um voneinander zu lernen.
Denn gerade in diesem Prozess läuft ja auch vieles parallel
und man ist da auch nicht immer unbedingt
im direkten Austausch miteinander.
Insofern ist so eine Konferenz wie diese
sicherlich hier ganz, ganz hilfreich.
Was diese Umfragen schon gezeigt haben,
es gibt ein großes Interesse an dieser Veranstaltung.
Das zeigt auch die Tatsache,
dass diese Veranstaltung ausgebucht ist.
Deswegen wird es jetzt auch höchste Zeit,
dass wir diese Veranstaltung offiziell eröffnen.
Wir sind ja zeitlich etwas in Verzug.
Und die Eröffnung, die obliegt einer Frau,
die in Kassel im Rathaus 25 Jahre lang hochaktiv war.
Sie hat dort im Kasseler Rathaus
als Stadträtin für die Grünen gesessen.
Sie war seit 2004 auch Dezernentin für Frauen,
Jugend, Gesundheit und Bildung.
Und dann im Jahr 2019 hat sie nach den Worten
des Kasseler Oberbürgermeisters die Abenteuerlust gepackt.
Da hat sie nämlich ihren, ja, Arbeitsort gewechselt
nach Wiesbaden, hat ein neues Amt übernommen.
Und seit 2019 ist sie als Staatssekretärin
im Ministerium für Soziales und Integration des Landes Hessen.
Und ich begrüße ganz herzlich Anne Janz. Hallo.
(Fr. Janz) Guten Morgen in die Runde.
Ich freue mich sehr, bei Ihnen sein zu dürfen.
Danke für die freundliche Anmoderation.
(Hr. Guckeisen) Frau Janz, Abenteuerlust.
Man kann ja sagen, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
ist ja in gewisser Weise auch ein Abenteuer.
Was ist denn aus Ihrer Sicht
da besonders spannend oder herausfordernd?
So aus dem, was Sie so in den letzten zwei Jahren
erfahren haben?
(Fr. Janz) Na ja, das Abenteuer,
auf das sich der Oberbürgermeister bezog,
war ja der Wechsel von der kommunalen,
also auch der sehr praktischen Ebene,
sozusagen die Lebensgestaltung von Menschen
auf der kommunalen Ebene in den Blick zu nehmen
und mitgestalten zu dürfen,
auf die strukturelle Ebene des Landes.
Und hier begegnen mir die gleichen Themen wieder,
nämlich für alle Hessinnen und Hessen
in ihrer gesamten Vielfalt
sozusagen die Gestaltung der Lebenswirklichkeit
mit möglichst guten Rahmensetzungen voranzubringen.
Und das ist ein großes Abenteuer,
weil wir natürlich mit dem Bundesteilhabegesetz,
was ja dann auf der Bundesebene,
Gott sei Dank, verabschiedet werden konnte,
was sozusagen sehr kritisch begleitet worden ist
und was sozusagen in der Umsetzung für viele Menschen
eine sehr große Haltungsänderung auch bedeutet,
wirklich Teilhabegerechtigkeit herzustellen.
Ein Abenteuer, an unterschiedlichen Stellen teilhaben zu können,
ist natürlich eine spannende und große Aufgabe.
Und ich bin da auch sehr dankbar für.
(Hr. Guckeisen) Ja, an Ihrem Gesichtsausdruck merkt man auch,
dass Ihnen das auch Spaß macht.
Sie haben für uns ja ein Grußwort vorbereitet.
Ja, Sie haben das Wort, Frau Janz.
(Fr. Janz) Ja, vielen Dank.
Ja, vielen Dank, dass ich bei Ihnen sein darf.
Ich möchte auch gerne sozusagen länger
bei dieser Veranstaltung sozusagen teilnehmen.
Es gibt auch etliche Mitarbeitende
bei uns im Haus und ich freue mich auch,
gerade Dr. Rolf Schmachtenberg im Video gesehen zu haben.
Wir haben ja auf der Ebene des Bundes
oft auch Verbindungen in den Ländern
zur Umsetzung der Bundesgesetze
und von daher danke, dass ich hier heute teilnehmen darf.
Und ich freue mich auch sehr, dass so viele
diese Möglichkeit nutzen, sich über den Stand der Umsetzung
des Bundesteilhabegesetz mit uns auszutauschen,
auch untereinander auszutauschen, voneinander zu lernen,
aber durchaus auch kritische Punkte noch mal aufzuführen,
an denen wir weiterarbeiten müssen.
Dass wir den demografischen Wandel haben,
ging ja in den letzten 20 Jahren immer auf und ab.
Wir hatten sozusagen diese Themen,
wir werden älter, wir werden weniger,
auch wenn das nicht mehr ganz so stimmt.
In jedem Fall ist aber die Feststellung,
dass wir verschieden sind,
in verschiedenen Kontexten wohnen,
mit verschiedenen Bedingungen unterlegt sind,
sozusagen eine große Aufgabe von Politik.
Und Gesellschaften müssen Antworten sozusagen finden
auf die Fragen: Wie können wir gut miteinander leben?
Und wie kommen wir.
mit unseren unterschiedlichen kulturellen Hintergründen,
mit den Einwanderungsgeschichten,
aber wie kommen auch Menschen mit Handicap
so mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen
zu ihrem Recht, in einer friedlichen
und partizipativen Gesellschaft gut leben zu können?
Deswegen ist das Stichwort Inklusion
– damit haben wir ja diese Prozesse benannt –
eine zentrale Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart.
Das ist vielleicht noch nicht überall angekommen,
aber ich finde, in dem Stichwort Inklusion
steckt eine absolut gesellschaftliche Sprengkraft,
der ich mich politisch sehr verantwortlich fühle
und unser Haus auch.
Dabei ist es so: Dort, wo Einzelne überfordert sind,
müssen sie bei der Bewältigung ihrer Probleme
auch unterstützt werden,
unterstützt werden, nicht, indem man das paternalistisch macht
oder maternalistisch, sondern indem man sozusagen
den Empowermentansatz, die eigene Befähigung zu unterstützen,
sozusagen wirklich in den Mittelpunkt stellt
und da manchmal ganz kleine,
aber in jedem Fall auch individuelle Lösungen findet.
Und die Gesetzgeber sowohl im Land
wie auch im Bund sind aufgefordert,
dafür die guten und richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Menschen sollen ja nicht nur die erforderliche Hilfe
in der Not erfahren,
sondern gleichzeitig auch Hilfestellung erhalten,
um ihr Leben selbstständig und vor allen Dingen auch
nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Und das ist schon auch eine Aufgabe von Politik,
da genau hinzugucken sozusagen, was die einzelnen Menschen
auch für eigene Vorstellungen haben,
und das sozusagen nicht über einen Kamm zu scheren
und sozusagen ein Modell vorzugeben,
nach dem sich alle zu richten haben.
Menschen mit Handicaps und Behinderung
sollen mitten in der Gesellschaft gleichberechtigt
und selbstbestimmt leben können.
Das heißt im Umkehrschluss aber auch,
dass die alltäglichen Barrieren erkannt werden müssen.
Sie müssen erkannt werden, weil sie stehen Teilhabe im Weg.
Und sie müssen an dieser Stelle nicht nur erkannt,
sondern natürlich auch beseitigt werden,
auch wenn wir natürlich alle wissen,
das geht nicht durch Wünschen,
sondern nur durch ständiges Tun.
Und manches dauert auch lange.
Viele Barrieren sind ja in Beton gegossen,
ja, den Beton sozusagen in seiner Sprengkraft
oder sozusagen den Beton an dieser Stelle abzubauen,
ist sicherlich schwierig, aber wir wissen auch,
dass gerade auch Graswurzelbewegungen von unten
durchaus die Fähigkeit haben, Beton zu sprengen.
Und von daher bin ich ganz überzeugt davon,
dass wir auch auf der Grundlage des Bundesteilhabegesetzes
hier Möglichkeiten finden werden.
Die UN-BRK brauche ich Ihnen nicht nennen.
Wir haben die vor 14 Jahren in der Verabschiedung
der Generalversammlung der Vereinten Nationen
weltweit auch gehabt.
Wir sind sozusagen in der Bundesrepublik
2009 diesem Übereinkommen beigetreten.
Und in einem sehr aufwändigen Prozess
wurde mit dem Bundesteilhabegesetz
das deutsche Recht da an diesen Stellen auch angepasst.
Und wir haben ja jetzt die Aufgabe, hier vor Ort
diesen Gesetzestext auch mit Leben zu füllen
und das möglichst auch transparent mit den Betroffenen
und Beteiligten zusammen und gemeinsam.
Ziel des Gesetzes, ich nenne es noch mal, ist,
Barrieren im Alltag und im Berufsleben abzubauen
und das Recht auf Teilhabe in den Vordergrund zu stellen.
Und das ist schon ein Paradigmawechsel in den Haltungen auch.
Und ich bin auch gespannt, heute zu erfahren,
wie dieser Paradigmawechsel in den einzelnen Institutionen,
aber auch bei den einzelnen Menschen
angekommen ist und auch weiter ankommt
und wo es sozusagen die nächsten Schritte zu tun gibt.
Es gibt anspruchsvolle Ziele, sie sind zu erreichen.
Ich nenne mal drei Parameter, die zu bearbeiten sind.
Das eine ist Zeit. Wir befinden uns jetzt in der dritten
von vier Umsetzungsstufen des BTHG
und ich bin überzeugt davon,
das hat Ihnen bisher auch schon viel abverlangt.
Neue Strukturen mussten entwickelt werden.
Wir haben da lange darüber diskutiert.
Es mussten Verträge neu ausgehandelt werden und vieles mehr
und das bis auf die individuelle Ebene.
Und an dieser Stelle möchte ich mich herzlich bedanken
bei allen, die daran mitgewirkt haben,
den Betroffenen, die sozusagen über den Tellerrand
gucken mussten, was Gewohntes sozusagen loslassen mussten,
Träger, Finanziers sozusagen, der Gesetzgeber.
All die haben mitgewirkt und deswegen ein herzliches Danke.
Der zweite Baustein, Bewusstsein und Transparenz,
ist im Artikel 8 der UN-BRK ja festgeschrieben.
Aber Bewusstsein und Transparenz sind Dinge,
die müssen täglich neu erworben und erarbeitet werden.
Und für jeden gelungenen Veränderungsprozess
ist es unabdingbar,
alle Beteiligten und Betroffen auch wirklich einzubinden,
klar zu kommunizieren, zu erklären
und ein gemeinsames Bewusstsein zu entwickeln.
Und last but not least,
weswegen auch heute diese Regionalkonferenz stattfindet,
es braucht für jeden Veränderungsprozess
eine gute und enge Begleitung.
Diese Begleitung wurde in Artikel 25
sozusagen über das Bundesarbeitsministerium
auch sozusagen eingebracht.
Und die Träger der Eingliederungshilfe
werden bei der Umsetzung des Gesetzes auch begleitet.
Wir haben im Einvernehmen mit allen Bundesländern
das Projekt "Umsetzungsbegleitung des BTHG"
ins Leben gerufen und heute haben wir
die erste rein hessische Regionalkonferenz.
Und von daher freue ich mich noch mal ganz besonders,
dass so viele dabei sind.
Zu den inhaltlichen Punkten,
zum Beispiel Ambulantisierungsquote,
die wir in Hessen kontinuierlich ausgebaut haben.
Da sind wir auf einem ganz guten Stand,
auch im bundesweiten Vergleich.
Inklusion als gesellschaftliche,
gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu benennen
und sozusagen an den Schritten zu arbeiten
und sozusagen auch noch mal zu gucken,
wo stehen wir eigentlich
im Bereich der Eingliederungshilfe sozusagen,
werden wir im Rahmen der Konferenz miteinander diskutieren.
Ich will noch einen Punkt nennen,
der uns natürlich in den letzten Monaten,
anderthalb Jahren sehr beschäftigt hat.
Wir sind ja auch gleichzeitig Gesundheitsministerium.
Die Umsetzung dieses spannenden Gesetzes ist natürlich
unter den pandemischen Bedingungen nicht einfach gewesen.
Ich sage es hier ganz deutlich.
Überall da, wo Kontakt nicht stattfinden konnte,
wo man sich erst mal an neue Arbeitsformen
wie diese hier auch gewöhnen musste,
die Technikhürden zu überwinden, die eher dazugekommen sind,
aber auch neue Möglichkeiten geschaffen haben,
das war ganz sicher nicht einfach.
Und von daher klasse,
dass wir jetzt heute diese hessische Regionalkonferenz haben,
dass wir in den fünf Fachforen heute,
davon bin ich überzeugt, sehr fachlich
und sozusagen auch sehr spannend diskutieren werden.
Ich hoffe, dass wir uns ein Stück näher kommen,
Dass wir schlauer sind, davon bin ich überzeugt,
wenn wir diese Stunden gemeinsam hinter uns gebracht haben
und miteinander ins Gespräch gekommen sind.
Und ich wünsche dem Prozess der Umsetzung der UN-BRK
in Hessen weiterhin viel Erfolg.
Unser Haus wird an Ihrer Seite stehen.
Danke fürs Zuhören und jetzt schalte ich mich stumm.
(Hr. Guckeisen) Ja, Frau Janz, herzlichen Dank für Ihr Grußwort.
Das ist schön zu hören, dass Sie da dranbleiben.
Das zeigt ja auch die Tatsache,
dass Sie sich hier viel Zeit genommen haben,
auch für diese Veranstaltung.
Sie werden hier weiter noch bei uns bleiben,
nachher auch noch an der Podiumsdiskussion teilnehmen.
Und nach dem, was wir jetzt gehört haben, glaube ich,
dürfen wir uns alle freuen auf das,
was wir da von Ihnen noch zu hören bekommen.
Was auch deutlich geworden ist in Ihrem Grußwort,
das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiges Gesetz.
Und es ist auch deutlich geworden, die Umsetzung,
das ist ein richtiger Kraftakt.
Es ist eben ein Gesetz, das in mehreren Stufen umgesetzt wird.
2017 wurde die erste gezündet.
2022 soll dann die letzte geschafft sein.
Und das Gesetz ist
eine Gemeinschaftsaufgabe, wenn man so will.
Der Bund, der hat vorgelegt, hat das Gesetz konzipiert.
Die Länder sind jetzt am Zug, müssen es realisieren.
Aber der Bund ist nach wie vor mit im Boot,
wenn es um die Umsetzung geht. Er begleitet diesen Prozess.
Und was das bedeutet, das hören wir jetzt
von einem erfahrenen Insider,
der den Prozess seit Jahren intensiv begleitet,
der das BTHG auch mit großer Leidenschaft vorangetrieben hat
und zwar als Abteilungsleiter damals noch
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
für den Bereich, der eben zuständig ist für soziale Teilhabe,
für den Bereich Menschen mit Behinderung.
Seit 2018 ist er jetzt beamteter Staatssekretär
im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Sie sehen ihn schon im Bild.
Ich begrüße ganz herzlich Dr. Rolf Schmachtenberg.
Hallo, Herr Schmachtenberg.
(Dr. Schmachtenberg) Hallo, Herr Guckeisen.
(Hr. Guckeisen) Herr Schmachtenberg, ich habe es angedeutet,
Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern.
Wir wollen ja hier eine Zwischenbilanz ziehen
für den gesamten Umsetzungsprozess.
Jetzt sind Sie promovierter Volkswirt,
kennen sich also aus mit Bilanzen.
Wenn Sie mal nur den Aspekt
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
kurz bilanzieren müssten,
wie würde das denn ausfallen? Wäre das eine Erfolgsbilanz?
Oder sehen Sie, was die Zusammenarbeit anbelangt,
noch viel Optimierungsbedarf?
(Dr. Schmachtenberg) Nein, ohne Zweifel.
Ich glaube, dass mit dem Bundesteilhabegesetz
sogar eine neue Qualität und Form
der Zusammenarbeit eingetreten ist.
Frau Janz hat ja gerade schon den aus meiner Sicht
wirklich bemerkenswerten Artikel 25
in diesem Bundesteilhabegesetz erwähnt.
Da hat eben der Bundesgesetzgeber
und ausdrücklich ja hier mit Zustimmung
des Bundesrates entschieden,
bei einem Gesetz, wo die gesamte Umsetzungsverantwortung
bei den Ländern oder von den Ländern auch delegiert
dann bei den Kommunen liegt,
den Bund doch bei der Stange zu halten,
ihnen auch Unterstützung und Begleitung zu bieten.
Das ist eine faktisch völlig neue Qualität.
Mit den Modellvorhaben,
mit der Länder-Bund-Arbeitsgruppe, der LBAG,
die sich regelmäßig zweimal im Jahr trifft,
haben wir einen sehr intensiven Austausch,
der von, glaube ich, einem guten Korpsgeist geprägt ist,
den auch Frau Janz ansprach.
Ich glaube, alle verbindet auch das Verständnis,
dass es eigentlich eine sehr tiefe gesellschaftliche Aufgabe ist,
hier diese Systemumstellung, diesen Paradigmenwechsel,
der auf dem Papier schnell beschrieben ist,
aber im Sozialrecht wirklich das Bohren dicker Bretter bedeutet,
gemeinsam umzusetzen.
Insofern ist, glaube ich, wirklich sogar ein neuer Abschnitt
guter Zusammenarbeit da eingeleitet worden.
(Hr. Guckeisen) Ja, das ist schön zu hören.
Frau Janz hat ja gesagt, viele Barrieren sind in Beton gegossen.
Jetzt hat der Inklusionsexperte Prof. Wocken mal gesagt,
Inklusion beginnt im Kopf.
Ich habe den Eindruck, dass wenn da überhaupt
– und ich denke, dass da schon einiges an Beton
auch in den Köpfen war. Das scheint doch zu bröckeln.
Und ich glaube auch, was die Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern anbelangt,
ist das auch ein Zeichen, dass man eben da auch umdenkt,
dass man da eben zusammenwirkt
und mehr miteinander in den Austausch geht,
als man das vielleicht von früheren Zeiten kannte.
Herr Schmachtenberg, jetzt haben Sie einen Vortrag
für uns, einen kurzen Vortrag vorbereitet.
Deshalb würde ich sagen, Herr Schmachtenberg,
fangen Sie doch einfach mal an.
Jetzt sind Sie am Zug, Herr Schmachtenberg. Bitte sehr.
(Dr. Schmachtenberg) Ja, das steht ja auch im Chat,
dass man nur Slido nutzen soll.
Also, sehr geehrte liebe Frau Staatssekretärin Janz,
lieber Herr Guckeisen, liebe Frau Nigbur,
die Sie das hier alles organisieren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren an Ihren Schreibtischen,
zu Hause, wo auch immer Sie gerade sind,
ich habe mich sehr über die Anfrage
des Deutschen Vereins gefreut,
auch heute hier wieder mit bei einer Regionaltagung
mitwirken zu können.
Das Thema Vernetzung ist ja hier
auf der Hitliste der Themen gleich auf Platz zwei
und bei mir ist es eben auch sehr hoch.
Das ist einfach eine Gelegenheit, faktisch hier
in dem BTHG-Netzwerk aktiv zusammenzukommen.
Und der Vortrag heute gibt mir die Gelegenheit,
noch mal die Perspektive des BMAS
auf die sozialpolitische Großreform Bundesteilhabegesetz
zu beleuchten.
An das digitale Format haben wir uns gewöhnt.
Es ist auch eine kollektive Lernerfahrung und ich finde,
insgesamt tröste ich mich immer wieder damit,
dass wir dadurch auf alle Fälle ja viel Reisezeiten sparen
und auch der Umwelt viel CO2 ersparen,
wenn wir auf diese Weise zusammenkommen.
Das ist das, womit ich mich immer tröste
als Lohn dafür, dass wir uns dann leider nicht unmittelbar sehen
und nicht in einer Kaffeepause auch mal
den einen oder anderen Zuruf machen,
den man vielleicht in so einem Format so nicht hinbekommt.
Und ich muss auch sagen, großer Respekt vor den Kollegen
des Deutschen Vereins, die wirklich inzwischen
eine große Professionalität entwickelt haben,
diese Konferenzen abzuwickeln.
Das zeigt sich ja gerade dann, wenn mal was nicht klappt,
mit welcher Ruhe und Professionalität man dann
das Ding am Laufen hält.
Also daher schon mal an dieser Stelle vielen Dank
an das Projektteam des Deutschen Vereins.
Zum BTHG selbst.
Tja, da sind wir schon immerhin vier Jahre
nach dem Inkrafttreten. Herr Guckeisen sagte ja,
das ist ja wie so eine mehrstufige Rakete.
Eine weitere Stufe fährt auch noch 2023 übrigens.
Aber trotzdem war natürlich das Herzstück,
was ja auch in der Mitte des SGB IX liegt,
– Teil 1 ist vorn, Teil 3 ist hinten, Teil 2 in der Mitte –
ist jetzt das neue Leistungsgerecht der Eingliederungshilfe
als Teil eben des Rechts der Teilhabe.
Und da war natürlich der entscheidende Punkt
schon der Jahreswechsel 2019/20.
Da war Corona für Kenner vielleicht im Hintergrund
schon am Horizont aufgetaucht.
Wie ja auch Frau Janz sagte
und das teilen wir ganz und gar,
natürlich haben jetzt die Corona-Bedingungen
hier einen großen Einfluss gehabt darauf,
dass die Dinge in der Umsetzung zumindest zeitlich
nicht ganz so zügig vorankommen,
als man das vielleicht gehofft hat.
Und wir hatten noch kurz vor dem Inkrafttreten
im November 2019 mit dem Angehörigenentlastungsgesetz,
übrigens insgesamt ein schönes behindertenpolitisches Gesetz,
und auch dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz
noch einige Regelungen getroffen,
die nötig waren für das reibungslose Inkrafttreten.
Übrigens auch Teil dieses Zusammenarbeitsprozesses
übrigens, Herr Guckeisen.
Da hatten wir mit den Modellvorhaben
und mit bestimmten Gesprächskreisen mit den Ländern
noch Hinweise bekommen, wo man noch Nachsteuern musste.
Und dann wurde das eben noch fristgerecht, wenn auch spät,
aber fristgerecht zum Jahreswechsel 2019/20 vorbereitet.
Ja, und dann haben wir natürlich schon
ein wenig den Atem angehalten,
als dann der Schnitt kam,
das Zerlegen einer Pauschalleistung
in die Teilleistungen der Grundsicherung
für Bedingungen für jedermann
und eben der Fachleistungen der Eingliederungshilfe.
Ein absolut notwendiger Schritt,
damit eben der Teilhabeausgleich der Fachleistungen
herausgelöst ist aus dem Recht der klassischen Sozialhilfe.
Das betrifft eben dieses Themen
Einkommensanrechnung und Vermögensanrechnung.
Und gleichzeitig aber eben diese Umstellung
und dann die Zusammenarbeit zwischen Grundsicherungsämtern
und den für die Eingliederungshilfe
zuständigen Stellen zu organisieren,
das war ein Kraftakt und hat auch gerade bei den Angehörigen
und bei den Betroffenen selbst und bei den Betreuern
eine Menge an Arbeit ausgelöst.
In gewisser Weise ist eben Selbstbestimmung ja auch Arbeit.
Also sich bestimmen lassen ist möglicherweise
manchmal bequemer. Es ist natürlich...
Ja, aber die Selbstbestimmung ist auch ein Kraftakt,
letztlich auch bei denen, um die es geht,
denen wir eben ein Leben in Inklusion ermöglichen möchten,
aber dann häufig eben auch bei ihren Angehörigen.
Und da gab es natürlich schon einen Schwung
an auch nachvollziehbarer Kritik
an bürokratischem Aufwand.
Aber wir haben den Eindruck, dass das
weitgehend überwunden ist mittlerweile.
Also es mussten eben Konten eingerichtet werden,
es mussten Verträge abgeschlossen werden,
es mussten neue Zahlungsströme eingerichtet werden.
Und das hat eben über alles gut geklappt.
Wir haben in dem Zusammenhang allerdings auch
die ehrenamtlichen und die rechtlichen Betreuerinnen
und Betreuer noch mal als Zielgruppe
etwas stärker ins Auge genommen.
Das war vorher vielleicht wirklich auch eine Schwäche.
Da hat es ja jetzt auch in dieser Legislaturperiode
ganz wichtige gesetzliche Reformen im Betreuungsrecht gegeben.
Die hätte man vielleicht damals schon gebrauchen können.
Und auch gerade die rechtlichen Betreuer hatten eigentlich immer
auch im Zusammenhang mit der BTHG-Diskussion
auch schon Änderungen in ihrem Recht eingefordert.
Kurzum, ich bin dankbar, dass der Deutsche Verein
mit dem Projekt "Umsetzungsbegleitung"
da dann auch noch mal einen Schwerpunkt gesetzt hat,
in der direkten Ansprache der Betreuer
erklären, warum wir das machen,
erklären, wie man das gut machen kann,
Erfahrungsaustausch organisieren.
Und ich denke, da müssen wir vielleicht sogar
noch mal weiter eine Schippe drauflegen,
dass wir da auch alle an Bord halten.
Denn nur gut informierte Betreuerinnen und Betreuer,
gut informierte Angehörige
unterstützen hier den Prozess gut.
Wir haben auch jetzt noch Kritik an diesem Aufwand,
die eintrifft, aber immer weniger
und, das will ich durchaus hier verraten, kaum aus Hessen.
Das ist eigentlich ein bisschen überraschend,
wenn man sich daran erinnert, dass ja in Hessen
diese Zuständigkeitsfrage lange umstritten war
zwischen den reichen Städten im Süden
und den Landkreisen im Norden und wem auch immer.
Ich will mich da gar nicht zu sehr jetzt verbreiten,
aber wir waren da durchaus ja auch vom Bund
ein bisschen reingezogen.
Das hat sich ja relativ lang hingezogen.
Da dachte man: "Oh, Hessen, Hessen,
ihr fahrt ja wirklich da auf Risiko."
Aber irgendwie scheinen Sie da ganz coole Leute zu sein,
denn das hat sich jetzt in unserer Wahrnehmung
nicht weiter störend ausgewirkt.
Da hatte ich faktisch 18/19 eine größere Sorge,
als eben in Hessen diese Auseinandersetzung.
über die Rolle des Landesverbandes noch anhielt.
Also, congrats. Da können Sie einen darauf trinken,
gemeinsam oder allein. Es kann auch Saft sein,
damit niemand jetzt hier sagt, unkorrekte Aufforderung.
Gut gemacht. Also wir kriegen ja eben Bürgerschreiben
aus allen möglichen Ecken des Landes, wenn was nicht stimmt.
Manchmal kriegen wir auch Dankschreiben, das ist aber seltener.
Und diese Protest- oder Kritikschreiben
kommen aus Ihrer Gegend nicht,
es sei denn, Sie fangen die irgendwo ab, Frau Janz.
Das müssten Sie mir dann sagen, aber das glaube ich nicht.
Also das glaube ich nicht.
Ja, und insofern
sind wir jetzt in der Phase eben auch,
dieses Ganze weiter zu begleiten.
Da spielt natürlich jetzt eine große Rolle
auch die Begleitforschung.
Und wir haben aus der Begleitforschung
tatsächlich auch den Eindruck, dass das
tatsächlich zu materiellen Verbesserungen jetzt geführt hat.
Die ganz große Mehrheit derer, die ehemals Kostenbeiträge
zu ihren Leistungen zahlen mussten, müssen das jetzt nicht mehr
und die Partnerinnen und Partner ja sowieso nicht.
Sie erinnert sich noch an diesen Kampfruf von dem Heiratsverbot.
Also das ist ja alles jetzt wirklich Geschichte.
Und das sind eben faktisch die großen Gewinnerpunkte
dieser Leistungstrennung.
Ein zentrales Herzstück und das ist bei Ihnen ja
auf der Themenhitliste sogar dann Top 1:
Bedarfsermittlung, Personenzentrierung.
Darum geht es natürlich im Kern,
die Abkehr von der Institutionenorientierung
hin zur Personenzentrierung.
Das ist der Kernpunkt.
Und der, glaube ich, ist jetzt wirklich auch der,
der in den nächsten Monaten
und vielleicht auch noch Jahren
im Vordergrund stehen wird.
Über die individuellen Bedarfe
soll gemeinsam
mit den jeweils betroffenen Menschen entschieden werden.
Ihre Wünsche sollen im Vordergrund stehen
und nicht die Kapazitäten der Einrichtungen.
Genau das sieht das BTHG mit dem Gesamtplanverfahren vor,
bei dem sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen
und zusammen das passende Hilfepaket schnüren.
Auch wieder eine gemeinsame Arbeit.
Also Selbstbestimmung ist auch immer mit Arbeit verbunden.
Und das ist ja genau der Punkt,
den auch Frau Janz herausstellte.
Es geht darum, die eigene Befähigung zu unterstützen.
Und der Ort, um das zu ermitteln,
ist eben die ICF-basierte Bedarfsermittlung.
Und hier wird ja in Hessen
der Leitfaden der Integrierten Teilhabeplanung Hessen, des ITP,
in vielen Regionen bereits angewandt.
Und es freut mich, dass seit Oktober 2020
dieser eingeschlagene Weg mit dem neu entwickelten
Instrument, dem PiT,
– also in Akronymen ist Hessen übrigens auch ganz gut –
also PiT, "Personenzentrierter integrierter Teilhabeplan",
fortgeführt wird.
Und, auch wenn die Corona-Pandemie jetzt
für Verzögerungen gesorgt hat, so hoffe ich doch,
dass der Siebenstufenplan zur Einführung des PiT
in allen Regionen in Hessen
bis zum Jahresende umgesetzt werden kann.
Das wäre wirklich großartig.
Und vielleicht geht ja auch von der Tagung heute
noch mal ein Impuls aus.
Es ist im Sinne der Menschen mit Behinderung,
dass die verschiedenen Instrumente nun zeitnah
durch ein einheitliches Instrument landesweit
im Gesamtplanverfahren ersetzt werden.
Wenigstens das.
Mein persönlicher Wunsch ist ja,
dass wir eigentlich anstreben sollten,
bundeseinheitliche Gesamtplanverfahren zu haben.
Das wird auch auf der Bundesebene
von den Behindertenverbände stark gefordert.
Und stellen Sie sich mal vor,
jemand wächst in Viernheim in Hessen auf,
geht dann zur Ausbildung nach Mannheim
und findet anschließend eine Arbeit in Ludwigshafen.
Der wird da dreimal unterschiedlich beplant.
Und wenn der dann noch die Mutter hat, die jedes Mal mitkommt,
also da kann man sich jetzt schon vorstellen,
was für einen Ärger das auslöst.
Also es wäre nicht schlecht angesichts auch
der immer wieder doch verdichteten Räume in Deutschland
oder hier Berlin-Brandenburg, sagen wir mal.
Pendlerströme hin und her
und dann werden die unterschiedlich beplant.
Das wäre sozusagen eine schöne Stufe,
wenn wir das BTHG mal implementiert haben.
Und dann können wir ja sogar sagen,
die lernende Republik ist die föderale Republik.
Das heißt, dann haben wir 16 unterschiedliche
Teilhabeplanverfahren ausgefahren
und dann könnten wir vielleicht in so einen konzeptionellen
Wettstreit eintreten,
wie wir aus den 16 ein 17. machen,
was dann die guten Seiten der 16 umfasst
und in einer synergetischen Lösung zusammenführt.
Ich erlaube mir mal diesen Traum, weil, Sie merken, ich glaube,
es geht jetzt voran und wir können neue Perspektiven annehmen.
Das wäre wirklich eine wunderbare Sache.
Aber etwas anderes steht davor ja auch noch an,
das sind die Leistungsvereinbarungen.
Denn ohne die Rahmenverträge auf Landesebene
und dann die Einzelverträge mit den Leistungsanbietern
geht das ja auch nicht.
Und hier muss man eben ja die Leistungen genau beschreiben.
Und da, denke ich, sind hier auch in Hessen
die Vorbereitungen ganz gut gelaufen.
Alle Länder haben oder fast alle Länder haben übrigens
Übergangsvereinbarungen abgeschlossen,
die überwiegend bis Ende 2022 gelten sollen.
Das ist ein wichtiger Punkt.
Da muss man sich jetzt klar machen, wir haben
diese Übergangsphase, wir müssen die aber auch dann abschließen.
Die ist übrigens auch deswegen, weil alle,
insbesondere auch die Länder und der Bund,
ja auch wissen wollen, wie wirkt sich das neue System aus
auf der Wirkungsebene für die Betroffenen,
für die Leistungsanbieter,
aber auch auf der finanziellen Ebene.
Und diese finanziellen Auswirkungen können wir natürlich
nur im Echtbetrieb des neuen BTHG dann auch untersuchen.
Das heißt, es ist auch wichtig, dass wir wirklich Ende 2022
diese Übergangsphase abgeschlossen haben,
damit wir dann auch diese große Frage, die ja alle umtreibt,
wie sieht es mit den finanziellen Auswirkungen aus,
dann 2023 auch im Echtbetrieb prüfen können,
von dem wir jetzt im Moment noch ein Stück weit entfernt sind.
Sie sagten es schon zu Beginn der Frage.
Eben das BMAS hat hier selbst verwaltungsmäßig keine Aktien,
sondern ist darauf angewiesen, dass Länder und Kommunen
gute Regeln entwickeln in den Verwaltungsverfahren,
um das ordentlich umzusetzen.
Wir begleiten das aber eben intensiv
und haben eben deswegen diese Maßnahmen
nach dem schon erwähnten Artikel 25.
In der modellhaften Erprobung haben wir bundesweit
aktuell 24 Projekte,
in Hessen das Modellprojekt der Landeshauptstadt Wiesbaden,
in dem zwei Regelungsbereiche besonders betrachtet werden,
einmal diese garstige Schnittstelle Eingliederungshilfe/Pflege
und dann aber auch die Abgrenzung
der neuen Leistungen der Eingliederungshilfe.
Und wir haben eben tatsächlich, wie ich schon sagte,
auch Hinweise für die verwaltungstechnische Umsetzung
bereits in dem SGB IX-/XII-Änderungsgesetz ja umgesetzt.
Aktuell, will ich kurz berichten, geht es auch weiter.
Wir haben jetzt in den letzten Wochen noch mal
wieder einen wichtigen Schritt vorangebracht,
nämlich das ist eine Hausaufgabe aus dem BTHG,
nämlich die Neufassung der Regelung des Paragraphen 99.
Das ist hier keine Lottozahl, sondern das ist der Paragraph,
wo die Leistungszugangsvoraussetzungen beschrieben werden.
Hier ging es ja darum, eine Formulierung zu finden,
die der neuen Sprache der ICF gerecht wird.
Und wir haben da jetzt
einen langen Prozess abgeschlossen
und der Gesetzgeber hat ihn jetzt auf den Weg gebracht,
dass wir jetzt eine Ermächtigung bekommen
im Paragraphen 99 zu einer konkretisierenden Rechtsverordnung,
die aber, bevor sie auf den Weg gebracht wird, noch mal
– das war auch den Ländern wichtig, ist uns aber auch wichtig –
noch mal im Hinblick auf ihre exakten Wirkungen
vorab evaluiert werden soll.
Aber dieser Prozess ist damit dann jetzt auch auf den Weg gebracht.
Und wir haben hier noch mal auch Verbesserungen,
insbesondere mit dem Bereich
des Budgets für Ausbildung.
In diesem Zusammenhang möchte ich dann abschließend
auch noch mal mich dankbar dafür zeigen und auch erfreut
über das hessische Programm HePAS,
"Hessisches Perspektivprogramm zur Verbesserung
der Arbeitsmarktchancen für schwerbehinderte Menschen",
ein weiterer Beleg dafür, dass Hessen
groß ist in der Konstruktion von Akronymen, also HePAS.
Damit haben Sie hier wirklich auch einen guten Punkt gesetzt.
Und gerne möchte ich eben auch noch erwähnen
als ein wichtiges Vorhaben,
was möglicherweise große Auswirkungen haben kann
auf den Bereich der Werkstätten,
dass wir ja auf Initiative des Bundestages
ein Forschungsvorhaben eingeleitet haben
zu dem ganzen Thema der Entwicklung eines transparenten,
nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystems
in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Ist auch gerade jetzt hier im Bundestag noch mal sehr aktiv.
Es gibt auch gerade eine große Petition,
die dazu eingereicht wird von den Betroffenen,
die das einfach nicht verstehen wollen können,
aus nachvollziehbaren Gründen auch,
warum sie denn nicht den Mindestlohn bekommen.
Aber in der Tat wissen ja alle Feinschmecker,
wie komplex das Gefüge
der Entgeltsystematik der Werkstätten ist,
einschließlich der besonderen Regelungen im Rentenrecht.
Deswegen sollte man da sehr klug vorgehen.
Deswegen hier ein Forschungsvorhaben
begleitet durch eine Steuerungsgruppe.
Und ich denke, dass wir damit im Grunde genommen
schon die Frage auch berühren werden:
Was ist die Art und Weise der Werkstätten?
Sind die Werkstätten eben stärker Reha-Einrichtungen
oder sind sie stärker Arbeitsstätten?
Darum geht faktisch die Kernfrage.
Ja. So weit, so gut.
Ich denke, ich habe jetzt auch hier genug gesprochen,
wenn ich mal auf die Uhr gucke. (Hr. Guckeisen) Ja.
(Dr. Schmachtenberg) Und Herr Guckeisen findet auch,
dass ich genug gesprochen habe.
Und ich denke, dass zwar hier noch ein paar kluge Sachen stehen,
aber es ist jetzt nicht so schlimm,
wenn ich jetzt nach dem Durchblättern feststelle,
dass ich Ihnen eine spannende Konferenz wünschen möchte.
Und vielen Dank dafür, dass Sie da alle heute
so Ihre Zeit dafür genommen haben, so zusammenzukommen.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank auch an Sie, Herr Schmachtenberg,
dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Ich habe Sie ja beschrieben als jemanden,
der mit Leidenschaft bei der Sache ist.
Ich finde, das ist auch wieder deutlich geworden.
Ich fand das jetzt ganz spannend zu sehen,
dass Sie über den Tellerrand des Umsetzungsprozesses hinaus
schon schielen, dass sie da noch Visionen haben,
wie man beispielsweise ein bundeseinheitliches
Teilhabeplanverfahren umsetzen kann.
Also das zeigt doch, dass Sie wirklich
mit Herzblut bei der Sache sind.
Und noch ein Wort: Sie haben hier Hessen sehr gelobt
für den Umsetzungsstand.
Sie sind ja bei einigen Regionalkonferenzen dabei
und ich möchte den Teilnehmern hier aus Hessen versichern,
Herr Schmachtenberg sagt das nicht bei jeder Regionalkonferenz.
Also Sie können das schon ernst nehmen, (Dr. Schmachtenberg) Kann ich auch nicht.
(Hr. Guckeisen) was er Ihnen da ausgesprochen hat.
So. Jetzt wollen wir aber mal sehen. Sie haben ja
– ich weiß nicht, ob Sie das im Blick haben, die Emoticons –
viel Applaus bekommen, lachende Gesichter,
Daumen hoch für das, was Sie hier ausgeführt haben.
Jetzt bin ich gespannt. Herr Rietz, gibt es denn
auch kritische Nachfragen an Herrn Schmachtenberg?
(Hr. Rietz) Ja, vielen Dank, Herr Guckeisen.
Ich hoffe, man kann mich jetzt sehen.
Ich werde einmal kurz den Bildschirm teilen.
Wir haben einige Fragen ausgewählt.
Und ich würde mal mit denen beginnen, wo ich denke,
wo das auch eher den Bund betrifft.
Das ist hier die Frage,
die zweite Frage, die gestellt worden ist,
die Sie jetzt alle sehen können müssten.
Ich verlese die trotzdem noch mal:
"Was kann der Bund dazu beitragen,
zu einem einheitlichen Gesamtplanverfahren zu kommen?"
(Dr. Schmachtenberg) Soll ich gleich direkt darauf antworten?
(Hr. Rietz) Sehr gerne.
(Dr. Schmachtenberg) Oder sollen wir... Gut. In der Tat,
Sie haben ja die Fragen schon gesammelt.
Das war jetzt ein Reflex aus alter Vor-Corona-Zeit:
Wollen Sie nicht erst diese Fragen sammeln?
Hallo, Herr Schmachtenberg? Die Fragen sind schon gesammelt.
Aha. Ja.
Na ja, also mit...
Was soll man sagen? Was kann man beitragen?
Also die harte, gesetzgeberische Variante wäre,
dass man in das BTHG reinschreibt,
dass es ein einheitliches bundesweites Gesamtplanverfahren gibt.
Das geht allerdings nur mit Zustimmung des Bundesrates.
Und das wäre ja eine Verfahrensregelung
und nach dem Grundgesetz kann
einheitliches Verfahrensrecht gemacht werden.
Das haben wir ja übrigens auch im SGB IX Teil 1
für diese Zuständigkeitsregelungen,
Paragraphen 14 und folgende,
also mit dieser Abweichungsfestigkeit.
Das ist das Schlagwort.
Das heißt, der Bund, aber wirklich der Bund in seiner Gesamtheit,
also Länder und Bund gemeinsam,
die 17, die ganze Rasselbande sozusagen,
die kann zusammen das theoretisch machen.
Ich glaube aber, dass das im Moment
eine völlige Überforderung wäre.
Das wäre dann eine Kopfgeburt, wenn man jetzt sagt:
"So, jetzt wird hier einheitlich
so ein Gesamtplanverfahren vorgeschrieben",
sondern ich glaube, was wir jetzt
als nächsten Schritt machen sollten, ist erst mal
die Implementierung dieser 16 Systeme
begleiten und unterstützen
und denen die Chance geben, sich jeweils zu entfalten.
Denn alle 16 Plansysteme sind jeweils in den Ländern
mit viel Herzblut entwickelt worden.
Da gibt es wirklich auch viele Leute,
die da viel Arbeit reingesteckt haben.
Und wenn man sich mit denen zusammensetzt, dann merkt man,
wie stark sie sich damit identifizieren.
Und ich glaube, das
– deswegen vorhin der Begriff des lernenden Systems –
das ist jetzt auch ein Kapital, das wir haben,
dass wir zurzeit diese 16 haben.
Und die jetzt gut implementieren
wäre mein erster Schritt auf dem Weg.
Der zweite Schritt wäre dann dieses auswerten
und dann schauen, ob es wirklich faktisch machbar wäre,
zu einer Konvergenz zu kommen.
Und dann wäre ich bei dem Schritt vielleicht,
den ich jetzt in meiner Antwort provokativ als ersten gewählt habe,
dann zu sagen: "So, jetzt sind wir so weit vorbereitet
und aufgrund dieser Vorbereitung ist auch ein breiter Konsens da.
Jetzt lasst uns das
mit Abweichungsfestigkeit ins Gesetz schreiben."
So ähnlich wie auch der Prozess der Zuständigkeitsregelung.
Das ist ja auch etwas, was man nicht
von heute auf morgen gemacht hat,
sondern da gab es praktisch den Aufschlag von 2001
und dann mit dem BTHG 2016/17 die Nacharbeiten
und dann auch die Bereitschaft des Bundesrates,
das als abweichungsfestes Recht zu machen.
Also so in einer...
Das ist auch Arbeit. Die nächste Frage:
"Selbstbestimmung ist Arbeit." Also das ist auch Arbeit.
(Hr. Guckeisen) Da würde ich gerne mal noch anschließen,
wenn Sie erlauben, Herr Rietz, diese Frage gerne aufgreifen,
was Herr Schmachtenberg gerade angesprochen hat.
"Selbstbestimmung ist Arbeit."
Ich finde das einen ganz wichtigen Punkt.
Da wird ja angesprochen die Frage – ja, wie soll ich sagen?
Hier steht, es führt zu Überforderung der Betroffenen.
Mehr Beratung, Aufklärung wäre an dieser Stelle wünschenswert.
Hier wird sogar davon gesprochen,
dass dieser Prozess suboptimal ist.
Herr Schmachtenberg, jetzt sind ja die unabhängigen
Teilhabeberatungsstellen ja extra ins Leben gerufen worden.
Überrascht Sie dieser Hinweis jetzt hier?
(Dr. Schmachtenberg) Nein, ich glaube,
ich habe ihn ja auch ein bisschen mit meinem Beitrag schon
vielleicht angestoßen und das ist jetzt ein Echo,
das da noch mal zurückschallt.
Und ich habe ja auch eingeräumt, dass wir zum Beispiel,
was die Unterstützungsbedürfnisse durch Angehörige
und Betreuer angeht, da ja auch wirklich nachgesteuert haben.
Und insofern finde ich das
eine sehr realistische Einschätzung.
Aber will halsen – und umgekehrt.
Danke, dass Sie es gesagt haben. Also in der Tat,
eine EUTB ist natürlich schon der Ansatz, um hier zu helfen.
Nur will ich jetzt auch sagen,
man kann ja nicht eine solche Aufgabe
jetzt nur auf eine Struktur legen und sagen:
"Jetzt haben wir die EUTB. Haken dran, fertig."
Hinzu kommt, dass die EUTB selbst ja auch noch
ein werdendes großes Ganzes ist,
ein Netzwerk von über 500 Beratungsstellen
mit einem starken Peer-Ansatz.
Und der starke Peer-Ansatz bedeutet ja auch
noch mal eine neue Qualität, bedeutet aber auch
viel sich einarbeiten auch in diese Beratungssituation.
Und da gibt es EUTBs, die laufen schon extrem gut.
Und dann gibt es andere, die arbeiten noch nach.
Das ist nicht überall von gleicher Qualität
und da muss man auch schauen,
das schwingt vielleicht bei der Frage auch mit:
Kommt es den mengenmäßig auch hin?
Haben wir jetzt genug an Beratungsangeboten?
(Hr. Guckeisen) Was ist da Ihr Eindruck, wenn Sie gerade
die Quantität hier gerade ansprechen?
(Dr. Schmachtenberg) Bisher, glaube ich, ja. Also ich habe jetzt
noch keine Überlastanzeigen da gehört.
Wir haben ja wirklich extrem viele
Beratungsstrukturen in Deutschland.
Also erst mal die Sozialträger selbst
müssen per Gesetz Beratung anbieten.
Wir haben die berühmten Versicherungsämter zum Beispiel
mal nur als eine Struktur, die häufig vergessen wird.
Wir haben dann die Sozialverbände,
VdK mit seinem ausgezeichneten Beratungsnetzwerk,
hier im Schwerbehindertenrecht DGB und so weiter.
Das Referat, als wir EUTB entwickelt haben,
hatte ja mal eine Recherche gemacht,
wie viele Leute im Sozialbereich beraten,
und kam auf etwa circa 30.000.
Also und da haben wir jetzt faktisch mit EUTB
noch mal 1.000 oder so,
also jetzt in Stellen 1.000,
das sind in Köpfen so, glaube ich, 1.800,
wenn ich es richtig im Kopf habe,
– das habe ich aber jetzt wirklich nur aus dem Kopf –
noch mal draufgesetzt und mit einer besonderen Qualität eben
hier in dem Empowerment-Ansatz und mit dem Peer-Ansatz.
Aber es wird auch viele Betroffene geben,
die vielleicht diese Art der Beratung gar nicht schätzen
und eine andere suchen.
Insofern, ja, müssen wir weiter
beobachten und unterstützen.
Da kann natürlich auch eine Rolle spielen
durchaus auch noch mal
– wir haben ja auf der Bundesebene
diese Partizipationsförderung des Artikel 19 BGG.
Die Länder machen inzwischen da auch was,
also, wie man auch die Verbände darin noch mal ertüchtigen kann.
(Hr. Guckeisen) Ja. Und ich glaube, Sie werden mir zustimmen,
dass das natürlich ein ganz wichtiger Punkt ist,
nicht nur in eigener Sache, dass man sich auskennt,
sondern auch gerade, was Mitgestaltung
des Umsetzungsprozesses anbelangt.
Das ist eine sehr komplexe gesetzliche Materie.
Und wenn man da eben Menschen mit Behinderung
mit ihrer Expertise miteinbeziehen will,
dann muss man die natürlich auch in die Lage versetzen,
diese komplexe Materie mit zu verstehen.
Also insofern ist, glaube ich,
der Punkt Beratungslandschaft hier ein ganz wichtiger Punkt.
Jetzt, Herr Rietz, sehe ich gerade,
dass die Fragen weggesprungen sind.
Sind wir so weit schon durch mit den Fragen, oder?
(Hr. Rietz) Nein, Herr Guckeisen. Wir haben noch wesentlich mehr Fragen.
Ich bin jetzt parallel dabei, die so ein bisschen zu sortieren.
(Hr. Guckeisen) Ja. Und da war noch eine Frage,
habe ich in Erinnerung, rehapro,
ein wichtiges Modellvorhaben, Herr Schmachtenberg.
(Dr. Schmachtenberg) Die Evolution, also das nehme ich mal mit.
Ich glaube, das ist einfach jetzt ein guter Hinweis,
wenn Sie sagen, über die Modellprojekte ist zu wenig bekannt,
und wenn Sie sagen, über die Evolution ist zu wenig bekannt.
Da muss ich doch mal gucken, was da in den Internetseiten steht
oder wie wir da vielleicht einfach noch mal
einen Infoschlag nachlegen können.
Danke für den Hinweis.
Ich kann ja nicht widersprechen,
wenn Sie sagen, das ist zu wenig bekannt.
Das andere ist
– das sind natürlich schon zwei verschiedene Dinge.
Also wir machen hier
zu den Wirkungen des BTHG
einmal eine Wirkungsforschung
und daneben eine Finanzwirkungsforschung.
Das bezieht sich auf die Regelungen des BTHG.
Und bei rehapro gehen wir ja ein anderes Thema an,
nämlich, dass wir schauen: Welche Formen an
Rehabilitation oder auch Prerehabilitation,
also noch davor, brauchen wir eigentlich
für diese großen Gruppen der chronisch Kranken?
Insbesondere Menschen mit psychischer Beeinträchtigung,
die typischerweise sich selbst nicht unbedingt
als Menschen mit Behinderung ansehen,
auf alle Fälle nicht formal als solche anerkannt sind,
weswegen dann viele Hilfsangebote,
ich sage mal, der klassisch traditionellen Rehabilitation
sie nicht erreichen.
Ja, also das ist eines unserer Dilemmas.
Du musst leider, um gefördert werden zu können,
dich erst mal so weit exkludieren,
dass du dir einen Stempel holen musst.
Das ist ein richtiges Dilemma.
Es muss einer entscheidend: "Ja,
hier liegt jetzt ein Unterstützungsbedarf vor."
Damit werde ich ja eigentlich erst mal rausgezogen.
Und dann kriege ich, damit ich wieder reinkomme, die Unterstützung.
Das ist ein Dilemma. Das kann man logisch
nicht anders auflösen als zu sagen, Dilemma.
Und rehapro bearbeitet das ja an der Stelle,
wo eben Menschen häufig für sich
noch gar nicht den Handlungsbedarf so sehr erkannt haben
und wie wir auf die zugehen mit integrierten Angeboten
und Reha-Häusern und so weiter und so weiter.
Und das wird für sich genommen dann noch mal evaluiert.
Das würde ich jetzt mit der Wirkungsanalyse des BTHG
nicht zusammenmischen.
Da käme dann im Zweifel so ein gemischtes
"Alles ist halb gut" raus oder so.
Also da muss man, glaube ich, in zwei verschiedene Richtungen
auch gucken.
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Rietz, jetzt hätten wir eigentlich eine Punktlandung.
Aber gibt es denn noch irgendeine Frage,
die Sie für so wichtig erachten, dass Sie sagen,
da bräuchten wir noch eine kurze Antwort von Herrn Schmachtenberg?
(Hr. Rietz) Also zu Ihrer ersten Frage:
Wir haben noch einige wichtige Fragen.
Wir sind im Hintergrund gerade dabei, die so ein bisschen
– Frau Nigbur... (Dr. Schmachtenberg) Dann blättern Sie doch durch.
(Hr. Guckeisen) Wir können die ja auch gerne, wenn wir hier
jetzt nicht mehr die Antworten von Herrn Schmachtenberg
aus Zeitgründen hören können,
aber sicherlich an Herrn Schmachtenberg weiterleiten,
sodass da vielleicht auf anderem Wege
auch Antworten zustande kommen,
die dann direkt an die Fragesteller rückgekoppelt werden.
Aber gibt es noch eine, wo Sie sagen,
die machen wir noch, die müssen wir jetzt stellen,
da muss man eine Antwort hier und jetzt hören?
(Hr. Rietz) Die Fragen, die die Teilnehmenden stellen,
die werden hier ja unterstützt von anderen Teilnehmenden.
Und die Frage, die die meisten Unterstützungen jetzt hat,
ist eine Frage, die ich jetzt aber nicht direkt
an den Bund gerichtet sehe. Ich verlese sie aber trotzdem.
Ich denke, zu der können wir vielleicht
mit Herr Dr. Schmachtenberg dazu was sagen.
Ansonsten würde ich die auch gerne mit
in die Podiumsdiskussion dann reinnehmen.
Nämlich ist gefragt worden: "Warum werden Organisationen
von behinderten Menschen auf die Behinderung reduziert
und nicht durch ihren professionellen Hintergrund dargestellt?"
Das ist eine Frage, ich denke mal,
die ist ein bisschen erläuterungsbedürftig.
Ich würde dem Teilnehmer, der die gestellt hat,
auch gerne dann auf der Tonspur noch mal das Wort erteilen.
Aber ich denke, das eignet sich eher für die Podiumsdiskussion.
Das ist, glaube ich, keine Frage, die sich speziell an den Bund richtet.
(Hr Guckeisen) Ja. Herr Schmachtenberg, dennoch 30 Sekunden,
schaffen Sie das, eine kurze Antwort darauf zu geben?
(Dr. Schmachtenberg) Ja, das ist eine interessante Frage,
weil sie ja sagt, dass feststeht,
dass solche Organisationen darauf ja in der Darstellung
oder Wahrnehmung beschränkt werden.
Und möglicherweise führt das zu einer weiteren größeren Frage.
Also wie wird eigentlich das ganze Thema
in unserer Gesellschaft dargestellt und wahrgenommen?
Und da verfolge ich mit Interesse, wie gerade
auch die Betroffenenverbände im Moment sehr, sehr stark
mit dem Fremdwort Disablismus zurückschlagen.
Und es, glaube ich, hat durchaus was damit zu tun.
Also selbst dieses Wohlmeinende,
ja, der Mensch mit Behinderung hat besondere Fähigkeiten,
weil er behindert ist, auch das,
dieser wohlmeinende Ableismus ist auch zugleich
doch wieder eine Reduktion.
Und das ist eine, glaube ich, sehr grundsätzliche Frage.
Ich stimme dem zu, das ist was Wunderbares
gleich für die Podiumsdiskussion, das anzudiskutieren,
ich würde aber – wir schauen ja mit zu –
das gerne noch mal mitverfolgen.
Also das ist sicherlich ein Punkt,
dass man dann sozusagen nicht in den Vordergrund stellt
die Professionalität und die Leistungsfähigkeit,
sondern immer eher...
Das Standardbeispiel ist dann "gefesselt an den Rollstuhl".
Ja, das ist ja so das, die Wahrnehmung von außen.
Und "das harte Schicksal des" und so weiter.
Das ist ein großes behindertenpolitisches Thema.
(Hr. Guckeisen) Ja, gehört auch zum Thema Inklusion
und auch zum Thema Umsetzung des BTHG.
Es ist ja eine Haltungsfrage.
Wie begegnet man eben Menschen in diesem Bereich?
Und ich denke, ja, das ist sicherlich etwas,
was wir in der Podiumsdiskussion mit ansprechen können.
Für den Moment möchte ich mich aber erst mal bei Ihnen bedanken.
(Dr. Schmachtenberg) Nur eine kleine Spitzfindigkeit:
Oder wie man sich selbst begegnet.
Weil faktisch mit zunehmendem Alter spätestens,
wird man merken, nehmen die Beeinträchtigungen zu.
Und wie geht man mit den eigenen Beeinträchtigungen um?
Also das vielleicht auch zu reflektieren,
das könnte auch ein Schlüssel sein.
In dem Sinne vielen Dank für die Möglichkeit,
ein bisschen hier mit dabei zu sein, und schönen Tag.
(Hr. Guckeisen) Ja, das Gleiche an Sie zurück.
Vielen Dank, Herr Dr. Schmachtenberg, dass Sie dabei waren.
(Dr. Schmachtenberg) Gerne. Tschüss.
(Hr. Guckeisen) Und wir haben hier jetzt erst mal kurz Gelegenheit
– aber ich möchte kurz auch noch mal darauf hinweisen,
ich weiß nicht, ob uns Herr Schmachtenberg noch zuhört,
da gibt es ja sehr, sehr viel Applaus
für das, was wir gerade gehört haben.
Das ist doch ein schöner Start in diese Veranstaltung.
Ja, nach meiner Uhr ist 11:15 Uhr.
Ich weiß nicht, welche Zeit Sie auf Ihrer Uhr haben,
aber ich denke, es wird Zeit, sich hier wieder zurückzumelden.
Herzlich willkommen. Wir wollen ja jetzt
hier die Podiumsdiskussion starten.
Wie angekündigt, wollen wir da
den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes in Hessen
mal etwas genauer unter die Lupe nehmen.
Wir wollen das Gespräch in drei Blöcke strukturieren.
Wir haben drei Gesprächsrunden,
die wir thematisch ein bisschen eingegrenzt haben.
In der ersten Runde, da wollen wir uns die Frage stellen,
was denn die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
bis hierhin überhaupt schon gebracht hat.
Inwiefern hat sich dadurch das Alltagsleben
von Menschen mit Behinderung in Hessen
schon zum Positiven gewendet?
In einer zweiten Runde wollen wir dann fragen,
was der Umsetzungsprozess für die Akteure bedeutet.
Inwieweit hat das Auswirkungen auf deren praktische Arbeit?
Wo sind die Herausforderungen?
Welche Veränderungen bringt dieser Umsetzungsprozess mit sich?
Und in einer dritten Runde wollen wir dann einen Ausblick geben,
wollen wir uns fragen: Was ist denn in den nächsten Monaten
noch zu tun, damit das Gesetz
– ja, man muss ja da mit Blick auf 2023
sogar fast von Jahren sprechen –
dass das Gesetz vollständig umgesetzt wird.
Das ist also das, was wir hier in der Podiumsdiskussion vorhaben.
Sie können sich, wie gesagt, hier auch wieder
aktiv einbringen über Slido.
Wir haben da auch eine Frage an Sie vorbereitet.
Also schauen Sie darauf, dass Sie Ihr Tool eingeschaltet haben.
Das ist ganz nützlich für Sie
und wir werden es gleich auch noch mal brauchen.
Jetzt stelle ich Ihnen aber erst mal die Gesprächspartner vor.
Ich möchte sie in der Reihenfolge vorstellen,
wie sie auch im Programm aufgeführt sind.
Und da beginne ich zunächst mal mit Anne Janz.
Die haben Sie ja schon kennengelernt.
Gut, dann fahre ich einfach fort, tu so, als wäre alles in Ordnung.
Frau Janz, ich kann Sie zwar nicht sehen,
aber wir haben sie heute Morgen schon alle gesehen.
Ich brauche Sie auch nicht groß mehr vorstellen.
Sie sind Staatssekretärin im Ministerium
für Soziales und Integration des Landes Hessen.
Dann oben rechts im Bild,
den kann ich allerdings sehen,
möchte ich bitten, kurz die Hand zu heben,
damit auch alle wissen, wer angesprochen ist.
Das ist Dr. Andreas Jürgens. Herr Jürgens, jawohl.
Herzlich willkommen. Herr Jürgens ist Jurist.
Seit seinem Studium ist er hochaktiv
in behindertenpolitischen Initiativen.
Er war unter anderem auch Sprecher
des Forums behinderter Jurist*innen.
Er saß für Die Grünen, ich glaube, fünf Jahre lang
im Hessischen Landtag und seit neun Jahren ist er nun
Erster Beigeordneter im Landeswohlfahrtsverband hier in Hessen.
Herzlich willkommen, Herr Jürgens.
(Dr. Jürgens) Ich war neun Jahre im Landtag, aber...
(Hr. Guckeisen) Neun Jahre im Landtag?
(Dr. Jürgens) Ja, einmal fünf Jahre und dann nach kurzer Zeit,
weil sich der Landtag aufgelöst hatte, noch mal vier Jahre.
(Hr. Guckeisen) Ja, das wollen wir nicht unterschlagen.
Danke für die Richtigstellung.
Und jetzt sehe ich auch unten eingeblendet
Robert Stark. Würden Sie mal kurz die Hand heben?
Jawohl, auch an Bord.
Robert Stark ist Verwaltungsfachwirt.
Er leitet das Referat Soziales beim Hessischen Landkreistag.
Davor war er unter anderem mal tätig im Sozialamt
und in einem kommunalen Jobcenter des Main-Taunus-Kreises.
Und in seiner Freizeit, hat er mir gesagt,
geht er leidenschaftlich gerne laufen.
Herr Stark, Sie sind also bestens gerüstet für den Marathon
des Umsetzungsprozesses beim BTHG. Herzlich willkommen.
Und ein weiterer Gesprächspartner ist Carsten Tag.
Er ist evangelischer Theologe.
Er hat als Gemeindepfarrer gearbeitet,
eine Fachstelle auch für Suchtprävention geleitet,
hat sich daneben auch noch weitergebildet
zum Gemeindeorganisationsberater und Gestalttherapeuten.
Seit Ende 2019 ist er jetzt Vorsitzender der Diakonie in Hessen
und auch stellvertretender Landesvorsitzender
der Liga der Freien Wohlfahrtspflege.
Und dann fahren wir weiter in der Vorstellung.
Unten links, das ist Rika Esser.
Sie hat Publizistik, Amerikanistik
und Betriebswirtschaftslehre studiert.
Seit März 2020 ist sie jetzt hier in Hessen
hauptamtliche Landesbehindertenbeauftragte.
Sie ist die erste hauptamtlich Tätige in diesem Amt.
Dazu erst mal herzlich Gratulation, Frau Esser.
Und Volker Bouffier, der Ministerpräsident,
der hat Sie ja mal geadelt sozusagen
und hat gesagt: "Frau Esser, das ist die Richtige in dem Amt.
Die ist seit Jahren eine leidenschaftliche Kämpferin
für ein selbstbestimmtes Leben."
Und ich denke, das werden wir hier in der Podiumsdiskussion
sicherlich auch noch zu spüren bekommen.
Wir freuen uns sehr, dass Sie hier dabei sind.
Willkommen, Frau Esser.
Und last but not least, Dr. Sabine Wendt.
Sie ist durch eine Krankheit hörgeschädigt,
ist von Beruf Juristin und hat lange Jahre
in einem Behindertenverband gearbeitet.
Inzwischen ist sie im Ruhestand, aber immer noch hochaktiv
in dem Bereich, etwa als Landesvorsitzende
des Deutschen Schwerhörigenbundes in Hessen.
Sie ist auch im Inklusionsbeirat
der hessischen Behindertenbeauftragten mit von der Partie,
unter anderem damit auch befasst in einer wichtigen Sache,
nämlich in der Ausgestaltung der Landesrahmenverträge
in der Eingliederungshilfe.
Auch an Sie, Frau Wendt, herzlich willkommen.
(Dr. Wendt) Ja, danke.
(Hr. Guckeisen) Bevor wir aber jetzt in die Diskussion einsteigen,
möchte ich Ihnen allen erst mal gern die Gelegenheit geben
für ein kurzes Statement und zwar zu einer Frage, die lautet:
Wie schätzen Sie denn persönlich den Stand der Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes hier in Hessen ein?
Wo stehen wir da aus Ihrer Sicht?
Und ich würde gern mit Ihnen allen eine Verabredung treffen.
Es soll ein kurzes Statement sein, eher in Stichworten,
ganz kurz gesprochen, jeder Wortbeitrag
nicht länger als anderthalb Minuten.
Wir haben hier noch eine ganze Menge zu besprechen.
Deswegen möchte ich Sie herzlich bitten,
sich an die Zeit zu halten.
Und, Frau Wendt, darf ich Sie bitten,
dass Sie den Auftakt machen
und dass wir dann einfach rückwärts in der Reihenfolge,
wie ich Sie vorgestellt habe, weitermachen,
bis wir wieder bei Frau Janz angelangt sind?
Frau Wendt, wie schätzen Sie den Umsetzungsstand
hier in Hessen ein?
(Dr. Wendt) Ja, also für meinen Verband kann ich sagen,
dass sich da positiv ausgewirkt hat
die Einrichtung von EUTB-Beratungsstellen.
Wir haben eine eigene Beratungsstelle in Frankfurt
und das ist sicherlich ein großer Fortschritt.
In meiner Eigenschaft als Mitglied des Inklusionsbeirats
sehe ich das so ein bisschen mit einem lachenden
und weinenden Auge.
Ich habe großen Respekt vor den hohen
fachlichen Anforderungen der Umsetzung.
Andererseits ist es aber so, dass es natürlich
schon noch hakt in der zeitlichen Umsetzung.
Also, dass diese ganzen Rahmenverträge
erst so spät in Kraft treten,
dass die Schulung von dem PiT
und die Umsetzung da seine Zeit nimmt,
das ist natürlich noch ein Mangel für behinderte Menschen.
(Hr. Guckeisen) Ja. Aber immerhin sehen Sie schon gewisse Fortschritte.
Ich finde das jetzt auch spannend zu hören von Ihnen, Frau Wendt.
Vorhin wurde ja auch im Gespräch mit Herrn Schmachtenberg
das Thema Beratung und Unterstützung eben angesprochen.
Es ist zumindest schön, aus Ihrem Munde zu hören,
dass es dort aber auch schon Fortschritte gibt
bei allem Optimierungsbedarf, den wir in diesem Bereich schon haben.
Vielen Dank, dass Sie sich auch so kurz gefasst haben.
Und, Frau Esser, würden Sie weitermachen?
(Fr. Esser) Ja, gerne. Danke schön.
Ja, also die Umsetzung, denke ich,
gerade, was auch die Ausarbeitung der Rahmenverträge angeht,
hat sich zwar durch Corona etwas verzögert,
aber es wurde ja jetzt auch umgestellt
auf digitale Sitzungen und so weiter.
Von daher ist es nicht komplett stehen geblieben,
sondern wir haben wirklich im Rahmen des Möglichen
weiter gearbeitet.
Was zurzeit jetzt neu angegangen wird,
ist, dass wir eine Koordinationsstelle schaffen möchten
für die Unterstützung der Interessenvertretung
der Menschen mit Behinderung.
Und ich denke, das ist ein ganz wichtiges Puzzleteil,
einfach, damit die Beteiligung auf Augenhöhe stattfinden kann.
Diese Prozesse, die jetzt verhandelt werden
in den verschiedenen Verträgen,
sind ja sehr komplexe Materien auch.
Und ich bin ja selber vor einem Jahr
als Quereinsteigerin dazugekommen.
Es ist wirklich sehr schwierig,
reinzukommen in diesen laufenden Prozess.
Und das ist aber, glaube ich, jetzt kein Hessenspezifikum,
sondern diese Problematik, glaube ich,
besteht in allen Bundesländern.
Und von daher, denke ich, wäre das auch noch mal eine Sache,
die man auf Bundesebene überlegen müsste:
Wie kann man die Interessenvertretungen
so stärken und unterstützen,
damit sie eben auch bei diesen Prozessen
auf Augenhöhe teilnehmen können?
Und das wäre auch noch mal eine Sache,
wenn man ans BTHG noch mal rangeht, denke ich,
die man auf der Ebene auch noch mal bedenken sollte. Ja.
(Hr. Guckeisen) Ja, besten Dank. Das macht Freude, Ihnen zuzuhören,
dass Sie alle so diszipliniert sind, was die Zeit anbelangt.
Herr Tag, schließen Sie sich dem gerne an.
(Hr. Tag) Ja, schauen wir mal. In meiner Vorgabe hieß es,
ich hätte zwei Minuten Zeit.
Schauen wir mal, ob es klappt mit den anderthalb Minuten.
Zunächst noch mal zur Verdeutlichung:
Ich habe heute die Gelegenheit,
sowohl für die Liga der Freien Wohlfahrtspflege
als auch für den Bundesverband
der privaten Anbieter zu sprechen.
Und als Leistungserbringer beteiligen wir uns
selbstverständlich gerne aktiv
an der Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention
und der Umsetzung eben auch des Bundesteilhabegesetzes.
Wir sehen gleichzeitig darin eine historische Chance,
auch das wurde ja heute schon benannt,
der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung
aus der Gesellschaft entgegenzuwirken
und eben auch gleichzeitig das Ziel von inklusiven Lebensformen,
im Wohnen, im Arbeitsleben und Freizeitbereich
in der Praxis, wohlgemerkt, für alle Menschen
umzusetzen und zu stärken.
Ich bin außerordentlich dankbar, dass es in Hessen gelingt,
in guter Kooperation mit dem HMSI,
dem Landtageswohlfahrtsverband,
dem Hessischen Städte- und Landkreistag
und auch der hessischen Beauftragten
für die Belange der Menschen mit Behinderung
selbstbestimmte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Prozessen
weiterzuentwickeln und zu ermöglichen.
Und gleichzeitig merken wir,
die Umsetzung des BTHG stellt alle Akteure – wen wundert es? –
vor enorme Herausforderungen.
Das ist sicherlich auch mit bedingt
durch den engen Zeitplan der Umsetzung.
Auch das war ja im Lauf des Vormittags schon Gegenstand.
Weiter wird deutlich, dass der inhaltliche Paradigmenwechsel,
den das Bundesteilhabegesetz fordert,
eines grundlegenden Umdenkens aller Akteure bedarf
und dass die Einführung eines neuen Leistungssystems
auch mit praktischen Verfahren unterfüttert
und vor allem auch mit einer wissenschaftlichen Begleitung
unterstützt werden will.
Einen solchen Wandel zu gestalten,
braucht Mut, eine Portion Pragmatismus und Flexibilität
und es braucht eben auch Zeit,
Zeit, um diese neuen Strukturen umzubauen
und neue Denkweisen einzuüben.
Gleichzeitig wissen wir und haben wir erlebt,
dass durch die Herausforderungen der Pandemie
es an der einen oder anderen Stelle
zu einer enormen Mehrbelastung gekommen ist.
Von daher gilt auch noch mal ausdrücklich der Dank
allen Beteiligten für das hohe Engagement.
Und wir müssen aufpassen,
dass wir die Leistungsgrenze nicht überreizen,
sondern uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle
etwas mehr Zeit nehmen, um Prozesse
nicht nur innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens,
sondern auch möglichst qualitativ gut auch umzusetzen.
So weit vielleicht von meiner Seite aus als ein erster Impuls.
(Hr. Guckeisen) Vielen Dank, Herr Tag.
Und ich fand gerade den letzten Hinweis auch ganz wichtig.
Ich glaube, das gilt ja für viele Bereiche
in unserer Gesellschaft, was Corona anbelangt,
dass man sich da, wo man eben zurückgeworfen wurde
– ich denke da beispielsweise auch an den Bereich der Bildung.
In den Schulen und so weiter ist ja auch die Frage:
Wie arbeiten wir das auf, was da an Zeit verloren gegangen ist?
Und ich denke, diese Zeit sollte man sich
auch hier beim Umsetzungsprozess BTHG natürlich gönnen,
da, wo sie nötig ist. Weil es ist wirklich ganz wichtig,
die Qualität zählt am Ende.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Tag.
Und ich möchte gerne das Wort weitergeben an den Herrn Stark.
(Hr. Stark) Ja, hallo auch von meiner Seite noch mal an alle.
Ich versuche mich auch relativ kurz zu halten,
anderthalb Minuten Zeit.
Weil ursprünglich hieß es zwei Minuten.
Da kann ich Herrn Tag nur zustimmen.
Aber egal. Also zunächst ein kurzer Hinweis:
Der Hessische Landkreistag ist noch nicht
der Interessenvertretungsverband für die Landkreise in Hessen.
Wir arbeiten also nicht direkt
mit den Menschen mit Behinderung zusammen.
Das muss man immer so ein bisschen im Hinterkopf haben.
Als Verband hatten wir uns sehr, sehr früh auch
für das Lebensabschnittsmodell der hessischen Prägung
ausgesprochen und das auch befürwortet,
gerade, um halt unsere Erfahrungen
im Kinder- und Jugendbereich mit einzubringen.
Das haben wir auch getan.
Wir haben ein Bedarfsermittlungsinstrument
alleine entwickelt für die Landkreise, der sogenannte GTE.
Das hat gut funktioniert.
Wir haben dazu sogar unsere Leute
in speziellen Fortbildungsmaßnahmen geschult.
Wir sind ja normalerweise kein Verband für Fortbildungsmaßnahmen,
haben es also mit Bordmitteln tatsächlich geschafft
mit Unterstützung an der VHS,
bis uns die Pandemie dann gestoppt hat.
Natürlich eines der Hauptaugenmerke von uns als Verband
sind natürlich die Rahmenvertragsverhandlungen.
Das darf man nicht verschweigen.
Die sind glücklicherweise jetzt alle in Gang gesetzt worden,
auch für den Rahmenvertrag 1,
der ja zusammen von uns und dem Städtetag verantwortet wird.
Wir haben eine ziemlich große Anzahl
von Arbeitsgruppen darunter angesiedelt.
Und unsere Aufgabe ist es natürlich,
das Ganze dann auch noch in die 21 Landkreise
in Hessen weiter zu spiegeln.
Das ist natürlich schon eine größere Sache.
Für die Kreise war es natürlich auch eine große Angelegenheit,
die Trennung Fachleistung und existenzsichernde Leistungen.
Hier mussten natürlich die Leistungen für den Lebensunterhalt
der Betroffenen in Gang gesetzt werden.
Und das ist auch – man kann es natürlich
nicht in jedem Einzelfall sagen,
dass es hundertprozentig geklappt hat,
aber im Großen und Ganzen hat das sehr gut funktioniert.
Und was wir jetzt auch schon ganz gut geregelt haben,
ist natürlich, das Lebensabschnittsmodell hat Schnittstellen
und da ist natürlich die wichtigste Schnittstelle für uns
die Übergabe von der Schule,
nach Abschluss der Schulausbildung in den Beruf,
also von den Landkreisen zum Landeswohlfahrtsverband.
Das haben wir eigentlich schon ganz gut geregelt im Großen und Ganzen,
aber da haben wir natürlich immer noch Verbesserungsbedarf.
Da sind wir auch mit den Kolleginnen und Kollegen
vom LWV im Austausch.
Da werden wir noch einiges daran arbeiten.
Das, ein ganz kurzes Statement zum Einstieg.
(Hr. Guckeisen) Vielen Dank, Herr Stark.
Ich gebe weiter an Herrn Jürgens.
(Dr. Jürgens) Ich war ja von Anfang an
und bin es eigentlich immer noch
ein großer Fan vom Bundesteilhabegesetz.
Ich bin der Überzeugung, dass viele, viele Aspekte,
die dort drinstecken,
ein großes Potenzial haben für Veränderungen,
die allerdings erst nach und nach sich entwickeln werden.
Also ich bin überzeugt, wir haben damit
einen Leitfaden sozusagen und einen Handlungsrahmen,
der uns noch 15 bis 20 Jahre beschäftigen wird,
bevor wir überhaupt sozusagen annähernd
die Paradigmenwechsel, die da drinstecken,
in der Sache auch umgesetzt haben.
Wir haben formal relativ viel und relativ schnell erledigt.
Herr Schmachtenberg hat es ja auch gesagt,
es hat relativ wenig Beschwerden gegeben.
Die Frage der Trennung der existenzsichernden Leistungen
und der Fachleistungen haben wir
sowohl aufseiten der Vereinbarung
mit den Leistungserbringern sehr gut bewältigt, glaube ich.
Wir haben uns da in Hessen sehr viel Mühe gegeben,
sehr viel mehr als in anderen Bundesländern.
Es hat sich aber ausgezahlt, dass wir eben sehr individuell
auch tatsächlich dort zu entsprechende Vereinbarungen kommen konnten.
Und auch auf der Seite der Leistungsberechtigten.
Ich darf daran erinnern, dass ja für viele Leistungsberechtigte
erstmals in ihrem Leben überhaupt ein Bankkonto eingerichtet wurde,
eingerichtet werden musste,
weil die Abwicklung der Beträge darüber laufen muss,
Dass viele natürlich Aufwand hatten,
eine Grundsicherung zu beantragen
und, und, und, diese ganzen Geschichten,
die Befürchtungen waren da relativ groß,
wir haben es aber geschafft
mit viel, viel Einsatz, viel Information und Unterstützung,
dass es in der Tat in der Umsetzung
dann relativ wenig geknirscht hat.
Aber es gibt natürlich noch viel zu tun.
Also, wenn man das mal mit einem Marathonlauf vergleicht,
haben wir von den 48 Kilometern
vielleicht die ersten 10 maximal geschafft.
Wir müssen also da schon noch weiter arbeiten.
Und ein Punkt ist in der Tat etwas,
was Rika Esser ja auch angesprochen hat.
Wir haben jetzt erst mal umgesetzt,
dass die Organisationen behinderter Menschen
formal an allen Verfahren beteiligt sind.
Aber das ist noch weit davon entfernt,
dass sie auch auf gleicher Augenhöhe mithandeln können.
Das hängt unter anderem damit zusammen,
dass ja viele von Selbsthilfeorganisationen kommen,
die eben keinen professionellen Hintergrund haben,
die keine professionellen Mitarbeiter haben,
die sich wie wir bei den Leistungserbringern
– bei den Leistungsträgern oder auch bei den Leistungserbringern
rund um die Uhr sozusagen damit beschäftigen,
sondern die dann immer mal zu den Terminen hinkommen,
sich natürlich bemühen, in die Sachverhalte einzuarbeiten,
die sehr komplex sind, wenn man in die Einzelheiten geht.
Also da müssen wir, glaube ich, noch nachbessern,
dass wir das besser hinbekommen.
Und wir müssen auch dazu darauf gucken,
dass die Prinzipien, die richtigen Prinzipien,
die vom Bundesteilhabegesetz festgesetzt werden,
auch dann tatsächlich umgesetzt werden können
und tatsächlich auch realisiert werden.
Also zum Beispiel die Frage der
– im Eingliederungshilferecht haben wir die Trennung
zwischen ambulant, teilstationär und stationär aufgegeben,
haben es sozusagen zur Vordertür rausgeschmissen.
Durch die Hintertür kommt es über die Pflegeversicherung,
die für diejenigen in besonderen Wohnformen nach wie vor
nicht die vollen Pflegeleistungen übernimmt,
sondern nur einen Minimalzuschuss
von maximal 266 Euro im Monat.
Da kommt es wieder rein.
Oder wir haben die Trennung
der existenzsichernden Leistungen
und der Fachleistungen,
haben aber die Situation, dass dann,
wenn die Kosten der Unterkunft mehr als 25 Prozent
unter dem Durchschnittsbetrag eines Einpersonenhaushalts liegt
in dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Grundsicherungsträgers,
dann wird das, der überschießende Betrag
plötzlich wieder Eingliederungshilfe.
Also wir haben die Trennung auf der einen Seite aufgehoben,
auf der anderen Seite wird sie aber nicht konsequent durchgesetzt.
Also da gibt es an der einen oder anderen Stelle
noch auch auf dem legislativen Bereich,
auf dem gesetzgeberischen Bereich,
wie ich glaube, Nachbesserungsbedarf.
Aber alles in allem haben wir damit
einen Handlungsrahmen vor uns,
der noch viel, viel Potenzial in sich birgt.
Die wirklichen Paradigmenwechsel, die darin angelegt sind,
sind natürlich bei Weitem noch nicht erreicht,
sondern wir sind dabei, daran zu arbeiten.
(Hr. Guckeisen) Ja, ja, vielen Dank, Dr. Jürgens,
für diesen ersten Eindruck.
Und jetzt haben wir noch Frau Janz.
(Fr. Janz) Ja, danke schön. Ich habe ja in meinem Grußwort
eben schon mal sozusagen deutlich gemacht,
dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
in Hessen ein wichtiges Anliegen ist
und dass diese Regionalkonferenz, die ja zum Austausch,
zur kritischen Würdigung, aber auch sozusagen,
um noch mal Dinge herauszufinden, an denen wir
die nächsten Schritte tun müssen und wollen,
ein wichtiger Meilenstein auch in unserer Arbeit ist.
Wir befinden uns ja praktisch in dieser Sandwichsituation,
dass das Bundesgesetz hier im gesetzlichen Rahmen
umgesetzt werden muss, aber, wie ich finde,
in einem sehr guten, diskursiven Prozess in Hessen
wirklich auch auf den Weg gebracht wurde.
Wir haben uns ja am Anfang,
da war ich noch auf der anderen, kommunalen Seite unterwegs,
lange darüber ausgetauscht sozusagen,
wer soll das eigentlich in Hessen organisieren, damit das Ziel,
eine Form von Teilhabegerechtigkeit auch herzustellen
und die Lebens- und Rahmenbedingen
der Menschen mit Behinderung unter dem Stichwort:
"Alle Menschen sollen in Hessen gut leben können",
damit dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann.
Und da stimme ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zu.
Wir sind auf einem guten Weg, aber wir sind noch lange nicht da.
Das ist aber auch klar, weil Paradigmenwechsel sozusagen
auch mit einer Haltungsänderung einhergehen.
Und nichts ist so schwer zu ändern wie Haltung.
Und deswegen finde ich sozusagen die Maßgabe,
die sich in diesem Gesetz durchzieht,
nämlich von der Defizitorientierung
in die Ressourcenorientierung zu gehen,
sozusagen den Menschen wirklich in den Mittelpunkt
mit seinen Bedürfnissen zu stellen
und ihn auch selber zu hören, einen ganz wichtigen Schritt.
Und Andreas Jürgens hat es ja eben deutlich gemacht,
ein eigenes Konto zu haben sozusagen, war an jeder Stelle
sozusagen in unserer gesellschaftlichen Entwicklung ein wichtiger Punkt.
Wir haben ja manchmal im Moment
so Fünfziger-, Sechzigerjahrefilme, wo wir das gleiche Thema
bei der Frage der Frauengleichstellung hatten.
Ja, darf ich einen Beruf ausüben? Darf ich das selber machen?
Darf ich meinen Bildungsweg selber bestimmen?
Kriege ich dafür die notwendige Unterstützung so?
Und darf ich selber über mein Einkommen und Vermögen
und sozusagen in der Frage, wie will ich unterstützt werden, verfügen?
Das, finde ich, ist wirklich ein Paradigmawechsel,
der nicht leicht für alle zu bewältigen ist,
weil viele Träger auch sozusagen wohlmeinend unterwegs waren.
Und hieran weiter zu diskutieren, finde ich superspannend.
Und deswegen danke für die Gelegenheit dazu.
(Hr. Guckeisen) Ja. Wenn ich hier mal festhalten darf bis hierhin,
ich glaube, es gibt Einigkeit auf dem Podium,
dass man den Weg natürlich noch nicht zu Ende gegangen ist.
Man weiß, dass da noch viel zu tun ist,
aber es ist ganz klar geworden,
im Großen und Ganzen kann man sagen,
sind Sie, glaube ich, zufrieden mit dem Stand der Umsetzung.
Und ich bin jetzt mal sehr gespannt,
ob Ihre Einschätzung von den Teilnehmern ähnlich gesehen wird.
Wir haben nämlich hier wieder eine Slido-Frage vorbereitet:
"Bei welchem der folgenden Ziele das Bundesteilhabegesetzes
sehen Sie Ihr Bundesland auf einem guten Weg?"
Während wir hier in der Eingangsrunde
erst mal so ganz allgemein abgefragt haben,
wie so die Befindlichkeit ist, wo man den Umsetzungsstand sieht,
ist das hier jetzt etwas spezifischer.
Also wo sind wir auf einem guten Weg in Hessen?
(Hr. Rietz) Ja, wir haben die Antworten vorgegeben,
also es gab nicht die Möglichkeit, einen Freitext einzugeben,
und haben hoffentlich die wichtigsten Punkte
rausgenommen als Antworten oder eingestellt.
Es beginnt mit der frühzeitigen Bedarfserkennung.
Da befindet sich das Ganze im Mittelfeld.
Die meisten – es ändert sich noch ein bisschen, wie Sie auch sehen.
Der Großteil sieht das auf einem guten Weg,
die frühzeitige Bedarfserkennung, also ein großes Mittelfeld.
Es gibt aber auch einige, die sehen da noch durchaus Nachholbedarf.
Ich würde jetzt mal weitergehen.
Dann haben wir genommen die Beratungsmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderungen.
Auch dort ist ein großes Mittelfeld.
Aber auch hier sieht man deutlich,
dass es noch Nachholbedarf gibt.
Und ja, ein sehr, sehr kleiner Teil
sieht das schon
auf einem guten Weg.
So. Jetzt haben wir hier als Drittes vorgegeben
die personenzentrierte Bedarfsermittlung. Wie sieht man das dort?
Da sieht es ein bisschen anders aus.
Ich würde das jetzt so interpretieren,
da sieht man doch noch mehr Nachholbedarf.
Da kann man wahrscheinlich noch nicht
– von einem guten Weg kann man trotzdem sprechen,
aber ich würde mal sagen,
der Weg ist wahrscheinlich noch etwas länger.
(Hr. Guckeisen) Ja, ich finde, das, diese Antwort ja ganz wichtig auch,
vielleicht nachher auch noch für die Diskussion.
Denn es ist ja der Kernpunkt eigentlich
des Bundesteilhabegesetzes, die Personenzentrierung.
Und dass man da, sagen wir mal, doch noch einen großen Teil
der Teilnehmer hat, die sagen, da gibt es noch viel, viel zu tun,
das ist schon ein wichtiger Hinweis.
(Hr. Rietz) Das sehe ich auch so.
Und wir haben das Stichwort Personenzentrierung
einmal auf die Bedarfsermittlung bezogen
und jetzt bei der nächsten Teilumfrage
auch auf die Leistungserbringung.
Dort sieht das ähnlich aus,
ein bisschen anders, aber auch dort,
ja, ist noch durchaus noch etwas zu tun.
So. Und dann haben wir
gefragt nach den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderungen.
Auch da ein großes Mittelfeld,
aber eben auch ein ganz großer Block.
Mit 34 Prozent wurden 2 Sterne vergeben,
was so zu interpretieren ist,
dass da auch noch durchaus etwas zu tun ist.
Damit würde ich es erst mal belassen
und an Sie zurückgeben, Herr Guckeisen.
(Hr. Guckeisen) Ja, es gibt viel zu tun.
Ich möchte das ganz kurz aufgreifen.
Frau Janz, war da irgendetwas dabei, was Sie überrascht,
was Sie so nicht erwartet haben bei den einzelnen Möglichkeiten,
die man da ankreuzen konnte?
(Fr. Janz) Ich finde ja solche Rückmeldungen immer gut.
Ich hatte die Einschätzung auch so,
dass wir sozusagen in der Umsetzungsvariante,
gerade auch, was die persönliche Leistungsvereinbarung angeht,
auf dem Weg sind, aber noch nicht am Ende sozusagen.
Deswegen hat es mich ehrlich gesagt nicht überrascht.
Und es gibt einen guten Hinweis, da weiterzumachen.
Ich muss aber auch sagen,
da hat uns ein bisschen die Pandemie auch ausgebremst,
ja, auf einem sehr engagierten Weg.
Weil dazu braucht es ja auch immer die Personen,
die sich zusammensetzen, es braucht die Settings.
Die mussten geändert werden und so weiter.
Von daher eine gute Zwischenmeldung.
(Hr. Guckeisen) Ja, diese Anregungen,
die wir hier aus der Umfrage jetzt genommen haben,
die nehmen wir gerne mit.
Dennoch wollen wir ja den Tag positiv beginnen,
wir wollen zunächst mal fragen.
Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiges Anliegen.
Wo zeigen sich denn schon Veränderungen,
positive Veränderungen
im Alltagsleben der Menschen, die es angeht?
Das wollen wir hier so ein bisschen mal zusammentragen,
damit wir auch sehen, dass es sich wirklich lohnt,
weiter dranzubleiben an dieser Materie.
Und ich würde das einfach mal ganz offen in die Runde geben.
Was ist denn da aus Ihrer Sicht?
In Ihren Statements ist das ja schon kurz angeklungen.
Aber was wären denn so Beispiele, die Sie nennen würden,
– Herr Jürgens, ich glaube, Sie haben schon eben die Hand gehoben –
wo Sie sagen: "Ja, ja, das ist deutlich ein Effekt
des Bundesteilhabegesetzes, über das ich mich freue"?
Herr Jürgens.
(Dr. Jürgens) Also das Auffälligste und Praktischste
und die mit dem 1. Januar 2020 sofort in Kraft getretene Regelung
ist ja die deutlich reduzierte Eigenbeteiligung
von Leistungsberechtigten, die über eigenes Einkommen verfügen,
und vor allem auch die Heranziehung der Angehörigen
zu Eigenbeiträgen oder auch zu Unterhaltsbeiträgen.
Wir haben das mal verglichen,
dann auch einfach mal die nackten Zahlen genommen.
Wir haben beim Landeswohlfahrtsverband in 2020
über diese Schiene 17,5 Millionen Euro
weniger Einnahmen gehabt als in 2019.
Das bedeutet im Umkehrschluss
17,5 Millionen Euro mehr zur eigenen Verfügung
für die leistungsberechtigten Personen und deren Angehörige.
Das war etwas, was sich sofort sozusagen automatisch
im Geldbeutel der Personen bemerkbar gemacht hat.
Wir haben ja von Anfang an
eine weitere, ganz augenfällige Veränderung gehabt,
dass wir uns allerdings nicht schlagartig in ganz Hessen,
sondern in einem sogenannten Stufenplan
– Herr Schmachtenberg hat es vorhin erwähnt –
die Bedarfsermittlung nicht nur mit eigenen Mitarbeitern
in eigene Hand übernommen haben,
wir haben dafür einen Personalaufbau
von annähernd 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
nacheinander gehabt, sondern vor allem auch etwas,
was eine gewisse hessische Spezialität ist,
soweit ich das weiß, dass wir nämlich gesagt haben,
wir bestellen die Leute nicht ins Amt ein und sagen:
"Lass uns mal über deine Bedürfnisse reden",
sondern wir gehen zu ihnen nach Hause
in dem persönlichen Umfeld, wo sie sich befinden.
Da machen wir das Gespräch mit ihnen
weil man darüber auch sehr viel authentischer
Dinge noch erfahren kann sozusagen,
als wenn man in der Laborsituation im Grunde genommen
im Amt das macht.
Und das ist genau der Punkt, – Frau Janz hat es angesprochen –
wo uns natürlich die Pandemie
ziemlich ins Kontor geschlagen hat,
weil die persönlichen Kontakte, die ja dann sozusagen entstehen,
natürlich in vielen Fällen reduziert werden mussten
und wir auch dieses Prinzip,
wir suchen die Leute zu Hause auf,
erst mal ein bisschen zurückfahren mussten.
Wir haben allerdings andererseits dann
auch wieder die Erfahrung gemacht,
so ist mir jetzt gerade mitgeteilt worden,
dass der Einsatz von Telefon und Videotechnologie
auch in diesem Bereich sich deutlich sinnvoller erwiesen hat,
als wir es ursprünglich befürchtet haben.
Ich habe gedacht, als wir das anfingen einzusetzen,
na ja, das wird von den Betroffenen nicht so ganz wahrgenommen
und wird nicht so positiv empfunden.
Aber die Rückmeldungen sind ganz anders,
dass das deutlich stärker wahrgenommen wird, als wir das hatten.
(Hr. Guckeisen) Ja, was die Teilnahme an dieser Veranstaltung anbelangt,
haben wir ja eingangs auch gesehen,
sind eine ganze Menge aus dem Bereich.
Jetzt haben Sie zwei wichtige Punkte schon genannt,
wo Sie sagen, das sind positive Effekte
durch das Bundesteilhabegesetz.
Ich habe jetzt gesehen, dass Frau Janz,
– in der Reihenfolge – dann Herr Stark die Hand gehoben haben.
Jetzt würde ich aber erst mal sagen,
Frau Janz und dann Herr Stark.
(Fr. Janz) Ja, ganz kurz, ich würde gerne mal den Blick
– vielleicht liegt es an meiner Eigenschaft
aus meiner früheren Tätigkeit
auch als Kinder- und Jugenddezernentin –
auf zwei Punkte lenken, die auch vor dem Bundesteilhabegesetz,
fand ich, in Hessen schon gut umgesetzt waren
und die jetzt noch mal neuen Schub gekriegt haben.
Und zwar ist das das Thema Inklusion
in dem Bereich der Kindertagesstätten,
das inzwischen eine Form von Selbstverständlichkeit hat
inklusive der Verknüpfung in die Jugendhilfe
bis hin zur Frühförderung und so weiter und so fort,
die wirklich eine Form von Selbstverständlichkeit hat,
was ich mir in den erwachsenen Bereichen
durchaus schon vorstellen möchte.
Und sozusagen da sollte es an diesen Stellen auch weitergehen.
Es ist ein hoffnungsvoller Ansatz,
weil es da sozusagen die jungen Menschen insgesamt betrifft,
die da ganz selbstverständlich mit umgehen.
Und das Gleiche findet sich dann auch weiter
im Bereich der Umsetzung im Bildungs- beziehungsweise
im schulischen Kontext, wo wir ja im Prinzip
die sozusagen Separierung in einzelnen Förderschulen
in einem sehr diskursiven und auch durchaus strittigen Prozess,
aber in Richtung Inklusion vorangetrieben haben in der Schule.
Und da hat es sozusagen auch im Kleinen und Großen
sehr, sehr gute Ansätze gegeben,
die es auch weiter zu verfolgen gibt
und dann auch in den Erwachsenen-, also in den Arbeitsstätten-
und Arbeitsbereich überführt werden können und auch sollten.
Und daran müssen wir zäh weiterarbeiten.
Aber ich wollte diese beiden Punkte,
weil sie schon so eingeführt sind, hier noch mal benennen.
(Hr. Guckeisen) Ja, danke sehr. Herr Stark.
(Hr. Stark) Danke schön. Herr Guckeisen, Sie hatten ja
bei meiner Vorstellung auch erwähnt,
dass ich durchaus schon Marathon gelaufen bin
und dass ich hier bei einem kommunalen Jobcenter
beziehungsweise Sozialamt beschäftigt war.
Man kann so ein Stück weit die Einführung
oder die Umsetzung jetzt des BTHG damit vergleichen.
Also einen Marathon läufst du nicht in den ersten zehn Kilometern.
Das wäre viel zu kurz gesagt.
Erst ab Kilometer 30 kann man darüber reden.
Das heißt, wir sind jetzt vielleicht
noch auf den ersten zehn Kilometern
und da kommt noch eine ganze Menge hinten raus.
Was das SGB II betrifft, ich vergleiche das immer ganz gut
aus meinen persönlichen Erfahrungen.
Wir haben um die Jahrtausendwende damals angefangen
mit der Hilfeplanung in der Sozialhilfe.
Das war also noch das Bundessozialhilfegesetz.
Und da gab es nicht wenige auch Kolleginnen
und Kollegen bei uns im Amt seinerzeit,
die haben sich dann erst mal die Stirn gerunzelt:
"Was mache die denn da? Was soll denn das mit Hilfeplanung?
Warum sollen wir denn jetzt auf einmal
auf die Leute so eng zugehen und sagen:
'Was braucht ihr, was wollt ihr eigentlich?'?"
So ungefähr. Und wir waren nicht das einzige Sozialamt,
das es gemacht hat, und letztendlich ist es ja dann
auch in das SGB II mit eingeflossen,
eben diese Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
um einfach die Ressourcen der Leute
in den Vordergrund zu schieben
und dann zu einer Vermittlung zu kommen
möglichst in den ersten Arbeitsmarkt.
Jetzt sind wir beim BTHG.
Und sehr erfreulich bei allen Diskussionen
über das BTHG bei der Einführung,
dass man eine personenzentrierte
Bedarfsermittlung einführen möchte,
wurde, soweit ich es mitgenommen habe, wahrgenommen haben,
von niemandem in irgendeiner Form in Abrede gestellt.
Also von daher ist das schon mal eine sehr positive Entwicklung,
dass wir schon so weit sind,
dass wir auf diesem Weg arbeiten wollen.
Natürlich auch die Pandemie hat uns logischerweise
alle ein Stück weit ausgebremst.
Natürlich gibt es durch die technischen
Unterstützungsmöglichkeiten auch neue Möglichkeiten,
dass auch bestimmte Beteiligungen, Teilhabe,
Beratungsgespräche vielleicht ein Stück weit
auch einfacher werden für manche Personenkreise,
aber hundertprozentig kann man das nicht sagen.
Wir werden sicherlich nach der Pandemie dann
das Ganze noch mal richtig in Gang setzen müssen.
Wir müssen schauen auch:
Was ist mit den weiteren Beratungsstellen vor Ort?
Das müssen wir übernehmen.
Das Thema Vernetzung wird uns vor Ort
auch immer wieder mit beschäftigen.
Das ist einfach so und wir müssen einfach
noch ein Stück weit daran arbeiten.
Wir haben schon die ersten positiven Signale mit dem BTHG,
aber, wie gesagt, wir haben uns auf den Weg gemacht,
das ist absolut richtig so,
das wurde von niemandem in Abrede gestellt
und wir müssen es halt noch mit Leben füllen.
Und dann wird sich die Landschaft
auch ein Stück weit verändern und auch die Gesellschaft.
Aber, wie gesagt, das ist kein Lauf von zehn Kilometern,
sondern mindestens von 42,195.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank, Herr Stark.
(Hr. Rietz) Frau Dr. Wendt, dann Frau Esser.
Und von den Teilnehmenden
hat Herr Krützberg einen Wortbeitrag.
(Hr. Guckeisen) Gut. Dann haben wir jetzt Frau Wendt.
(Dr. Wendt) Ja. Ich wollte noch auf einen Bereich hinweisen,
der Gewaltschutz. Da muss dringend mehr passieren.
Wir haben zwar durch die Frauenbeauftragten in Werkstätten
schon einen großen Fortschritt erreicht,
dass also gerade gegen die sexuelle Belästigung von Frauen
in Werkstätten dadurch besser vorgegangen werden kann.
Aber ich war doch sehr schockiert
durch diesen Vorfall in Potsdam, wo fünf behinderte Menschen
umgebracht worden sind von einer Pflegekraft,
und dass also einer nach dem anderen umgebracht werden konnte,
ohne dass da jemand eingeschritten ist,
und dass die seelenruhig nach Hause fahren konnte
und dann praktisch erst durch die Polizei
die ganze Sache bekannt gegeben worden ist.
Das ist ein gravierender Mangel.
Und insofern erwarte ich von dem Teilhabestärkungsgesetz,
dass der Gewaltschutzgesetz da
wirklich dringend verbessert werden muss.
(Hr. Guckeisen) Ja, vielen Dank für die wichtige Anregung, Frau Wendt.
Frau Esser, glaube ich, ist die Nächste.
(Fr. Esser) Ja. Ich wollte noch mal Bezug nehmen auf die Frage:
Wo gibt es eigentlich mehr spürbare Teilhabe?
Also in meiner Dienststelle kann ich sagen,
dass sich die Beratungsarbeit der EUTBs
positiv bemerkbar macht.
Und wir verweisen die Bürger*innen zum Teil auch auf die EUTBs,
weil die ja auch regional sehr gut vernetzt sind,
und bekommen da auch überwiegend positive Rückmeldung.
Also ich denke, das sind Einrichtungen,
die haben sich wirklich etabliert und sind auch notwendig,
um diesen ganzen Veränderungsprozess zu begleiten.
Weiterhin gibt es zunehmend auch positive Rückmeldungen,
was die Antragsfristen angeht.
Also da gibt es auch Verbesserungen,
positivere Rückmeldungen, dass es nicht mehr so oft passiert,
dass die Anträge sehr lange verschleppt werden sozusagen
oder Zeit in Anspruch nehmen.
Und was jetzt, denke ich, auch in Hessen Fahrt aufnimmt
so langsam, ist das Budget für Arbeit.
Das ist ja auch ein neues Instrument,
was 2018 eingeführt wurde durch das BTHG.
Ja, da sind wir jetzt in Hessen
bei 88 Budgets im Jahr 2020 angekommen.
Da ist natürlich noch Luft nach oben.
Ich versuche, dieses Thema auch in den Gesprächen,
die ich führe, gerade auch im öffentlichen Dienst
immer wieder anzuregen und zu gucken:
Kann der öffentliche Dienst denn als Arbeitgeber
in seiner Funktion nicht auch noch mal dafür sorgen,
dass mehr Budgets geschaffen werden
und damit auch mehr Menschen,
die einen Anspruch auf einen Werkstattplatz haben,
auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt werden können?
Ja, und wie gesagt, da ist Bewegung drin,
aber es ist durchaus auch noch Luft nach oben, sagen wir es so.
Ja. Und es gibt auch ein reges Interesse an den Modellprojekten.
Eines ist schon angelaufen, zwei sind noch in Planung
und werden jetzt beginnen.
Und ja, auf die Erkenntnisse bin ich auch gespannt
und die können wir dann hoffentlich auch in die Praxis umsetzen.
(Hr. Guckeisen) Vielen Dank, Frau Esser. Herr Tag, bitte sehr.
(Hr. Tag) Ja, vielen Dank. Aus der Perspektive
der Leistungserbringer ist es mir auch immer wichtig,
die gute Zusammenarbeit mit sowohl dem Landeswohlfahrtsverband
als auch mit den kommunalen Trägern zu betonen,
sowohl im Bereich der einzelnen Arbeitsgruppen
als auch in Form der einzelnen Fachveranstaltungen.
Hilfreich ist sicherlich auch die leichtgängige Abstimmung
zwischen der Liga einerseits
und dem Bundesverband der privaten Anbieter andererseits
und dass grundsätzlich alle Beteiligten
trotz eben der enorm hohen Komplexität in der Umsetzung
auch eine hohe Zielorientierung beweisen.
Allerdings Stichwort Zielorientierung,
jetzt wurde ja schon verschiedentlich
das Bild des Marathonlaufs bemüht.
Das Laufen an sich ist ja nicht nur Selbstzweck,
wir wollen ja auch ankommen.
Das heißt, es bedarf eben auch einer ständigen Überprüfung:
Sind wir noch auf dem richtigen Weg?
Und wir haben auch festgestellt, dass durch die Pandemie
zusätzliche Herausforderungen mit ins Leben gerufen wurden,
eben auch zusätzliche Ressourcen gebunden haben.
Auch da die Frage: Haben wir noch genügend Unterstützung
für diesen Lauf, der vor uns ist?
Oder gilt es nicht vielleicht auch
an der einen oder anderen Stelle noch mal eine Pause einzulegen
oder entsprechend auch da nachzusteuern?
Weiter ist mir wichtig, auch noch mal darauf hinzuweisen,
dass wir von der Umsetzung der Personenzentrierung,
jetzt ganz konkret gesprochen,
auch bei der Erbringung der Leistungen
sicherlich gut vorangeschritten sind,
auch, was die entsprechenden Vorläuferprojekte anbelangt.
Was es noch braucht, sind sozialraumorientierte Projekte
eben unter Beteiligung nicht nur der Menschen mit Behinderungen,
sondern aller Menschen in dieser Region,
um ein inklusives Leben vor Ort und in der Region
eben auch ermöglichen zu können.
Das ist der berühmte Haltungs-
und Perspektiven- und Paradigmenwechsel,
der hier auch schon mehrfach im Gespräch war,
der Unterstützung braucht, der Zeit braucht
und vor allem einen langen Atem.
(Hr. Guckeisen) Ja, würden Sie aber sagen,
dass, gerade was die Haltung anbelangt,
da auch schon positive Effekte
eben durch die vielen Diskussionen
über das Bundesteilhabegesetz
tatsächlich auch schon bemerkbar sind?
(Hr. Tag) Ich bin mir unsicher, ob diese positiven Effekte
tatsächlich nachhaltig schon wahrnehmbar und bemerkbar sind.
Ich glaube, wir sind,
auch noch mal, um das Bild des Marathonlaufs aufzunehmen,
tatsächlich noch zu Beginn.
Ob wir letztlich das Ziel erreichen,
wird sich am Ende herausstellen.
Wir werden mit allen Kräften,
die wir auch als Leistungserbringer zu Verfügung haben,
gerne mitwirken und daran gestalten, dass das gelingt.
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Rietz,
Sie hatten jetzt davon gesprochen, dass ein Teilnehmer
sich auch gerne hier in die Podiumsdiskussion
mit einem Wortbeitrag einklinken möchte.
(Hr. Rietz) Ganz genau, Herr Guckeisen.
Herr Jochen Krützberg, Sie haben das Wort.
Herr Krützberg? Ihr Mikro ist freigeschaltet.
Da scheint es noch technische Probleme zu geben.
(Hr. Guckeisen) Sie bleiben da in Kontakt,
möglicherweise auch über den Chat, Herr Rietz.
Wenn Sie den Teilnehmer noch erreichen sollten
und er noch Redebedarf hat, lassen Sie es uns wissen.
Dann werden wir ihn hier einblenden,
Bis das... (Hr. Rietz) Ich würde eine Frage kurz anschließen,
wenn Sie erlauben. Es haben sich einige Fragen angesammelt.
Das ist eine Frage, die jetzt an Herrn Dr. Jürgens direkt geht.
Hier wird von Teilnehmerseite gefragt:
"Warum werden in Hessen bewährte und gute Zielvereinbarungen
zum persönlichen Budget, welche mithilfe des BMAS
vor 15 Jahren etabliert wurden, nun aber durch den LWV Hessen
in seiner Zuständigkeit seit Einführung des BTHG gekündigt?"
(Hr. Guckeisen) Ja, Herr Jürgens, mit der Bitte um eine kurze Antwort.
Kann man das in aller Kürze beantworten?
(Dr. Jürgens) Also es ist eine sehr spezielle Frage.
Da wird man sicherlich jeden Einzelfall beurteilen müssen
und nachschauen müssen. Aber es ist völlig klar,
dass man bei einem Wechsel der Zuständigkeiten
natürlich auch bei uns mal genauer hinschaut:
Ist das eigentlich, wie es bisher gelaufen ist, richtig?
Muss man da Änderungen vornehmen? Wie läuft es weiter?
Wir haben gerade zum persönlichen Budget
intern eine Arbeitsgruppe im Augenblick laufen,
wo verschiedene strittige Fragen noch erarbeitet werden.
Und ich bin sicher, dass diejenigen,
die die Frage gestellt haben, auch genau das wissen.
(Hr. Guckeisen) Okay. Herr Rietz, noch weitere Fragen?
(Hr. Rietz) Wir haben einige Anfragen.
Ich würde eine noch anschließen und zwar:
"Der Wandel" – das ist also ein Statement verbunden mit einer Frage.
"Der Wandel für eine neue Haltung und Sichtweise
zu Menschen mit Handicaps darf nicht alleine
auf den Schultern der betroffenen Akteure lasten.
Eine inklusive Gesellschaft können nicht
die Träger und Betroffenen schaffen."
Also "nicht alleine schaffen" muss es sicherlich heißen.
"Für diesen Wandel fehlt oft die politische Handlung
und Unterstützung vor Ort."
(Hr. Guckeisen) Ja, da würde ich vielleicht vorschlagen,
dass wir diese Frage in den nächsten Gesprächsblock ziehen.
Weil bei diesem Gesprächsblock wollen wir ja auch
über die Veränderungen für die Akteure sprechen.
Ich finde, da ist sie ja ganz gut aufgehoben,
welche besonderen Herausforderungen (Hr. Rietz) Sehr gerne.
(Hr. Guckeisen) das für die Akteure bedeutet,
auch was die politische Unterstützung anlangt.
Da würde ich die Frage gern dort platzieren
und würde dann die Gelegenheit nutzen,
jetzt diesen ersten Gesprächsblock mal abzuschließen
und vielleicht kurz zusammenzufassen,
dass Sie durchaus positive Veränderungen sehen.
Sie haben ja einige Stichworte genannt.
Frau Janz hat die Veränderungen im Bereich Inklusion in Kitas
und im Bereich der Bildung generell angesprochen.
Da hat sich deutlich was verbessert,
auch durch die Diskussionen über
und im Zusammenhang mit dem BTHG.
Wir haben eine bessere Zusammenarbeit der Träger,
sicherlich ganz wichtig.
Wir sind natürlich noch nicht an der Stelle,
wo man sagt, alles aus einer Hand,
dass das so reibungslos funktioniert.
Aber auch dort merkt man offenbar Verbesserungen.
Dann ist genannt worden,
– Herr Jürgens hat das, glaube ich, angesprochen –
die Bedarfsermittlung hat sich deutlich verbessert,
bis hin zu einer aufsuchenden Beratung in diesem Bereich.
Dann auch die private Vermögenssituation,
die finanzielle Selbstbestimmung,
auch da ein großer Effekt durch das BTHG.
Was hab ich mir noch notiert?
Frau Esser hat es angesprochen, die Beratungsmöglichkeiten
haben sich verbessert für Menschen mit Behinderungen.
Und nicht zuletzt auch das Antragsverfahren, die Bürokratie,
da hat sich wohl auch etwas getan.
Das ist ja auch eine Mühle, die sehr langsam mahlt.
Also da gibt es auch offenbar schnellere Bearbeitung der Fälle,
ganz wichtig im Alltagsleben der Menschen.
Und auch, was den Bereich der Arbeit anbelangt,
das Budget für Arbeit, zumindest in Hessen
– wir wissen, auf Bundesebene ist das nicht überall so –
gibt es aber dort auch Fortschritte.
Also das mal so zusammengefasst sind also so diese Beispiele,
die Sie sehen, dass Sie sagen, die ersten zehn Kilometer
im Marathonlauf, die haben sich bis hierhin schon gelohnt.
So. Und jetzt kommen wir zu dem Bereich,
zu unserem zweiten Gesprächsblock,
den Herr Rietz jetzt auch schon mit der Frage angesprochen hat,
nämlich: Was bedeutet denn die Umsetzung
für Ihre praktische Arbeit?
Welche Herausforderungen sehen Sie da insbesondere?
Und vielleicht kann man das jetzt mit der Frage verbinden.
Fühlen Sie sich dabei genügend unterstützt?
Oder wo würden Sie sich da vielleicht
auch noch mehr Unterstützung wünschen,
voneinander oder möglicherweise auch
durch das Ministerium von Frau Janz
oder auf Bundesebene?
Das würde ich einfach mal so offen an Sie spiegeln.
Wer möchte den Auftakt machen? Dann gerne Frau Janz.
(Fr. Janz) Ja, vielleicht mache ich mal die Eisbrecherin,
weil ja eben auch noch mal die Frage
sozusagen der politischen Verantwortung angesprochen worden ist
und auch sozusagen des Kontextes, in dem wir uns befinden.
Sozusagen die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes,
ja, schon allein dieser sperrige Name BTHG,
ja, und UN-Behindertenrechtskonvention und so weiter und so fort
sozusagen war ja eine Zeit lang sozusagen viel diskutiert.
Ich glaube allerdings, dass wir das
in den gesellschaftlichen Diskurs
in Richtung Vielfaltsgesellschaft
noch viel deutlicher einbringen müssen.
Und sozusagen, wenn wir da vorankommen,
dann können wir das sozusagen auch runterbrechen
bis hin zu der Frage der sozusagen Unterstützung
der einzelnen Beteiligten.
Deswegen ist diese Diskussion der Haltungsfrage
ganz sicherlich ein politischer Auftrag
und der darf sozusagen nicht dabei begrenzt werden
oder dabei sozusagen stehen bleiben unter dem Aspekt:
Hat jeder das richtige persönliche Budget?
Wobei natürlich das Thema persönliches Budget
schon ein Teil sozusagen oder ein Baustein auf dem Weg
in eine sozusagen teilhabegerechtere Gesellschaft ist.
Das ist ein gesellschaftlicher Diskurs.
Deswegen müssen wir an diesen Stellen oft darüber reden.
Aber sozusagen dieser gesellschaftliche Wandel
wird sich nur vollziehen, wenn wir alle Bevölkerungsteile
in ihrer Vielfalt so wahrnehmen,
dass überall Win-win-Situationen entstehen.
Ja, und zwar nicht in der Abgrenzung,
sondern in dem Zusammenspiel all der Stärken,
die die unterschiedlichen Menschen
in unserer Gesellschaft mitbringen.
Und wenn wir da landen, dann werden viele Dinge
auch selbstverständlicher und einfacher.
Und man muss sozusagen bis in die letzten Paragraphen hinein
dieses nicht weiter fortführen.
Also mehr Empowerment, schon über Geld reden,
wenn es den individuellen Teil angeht,
aber nicht nur über Geld reden,
weil viel befindet sich auch
auch an Lösungsansätzen schon in den Köpfen
und das muss raus.
(Hr. Guckeisen) Ja. Dieser Gesprächsteil soll ja ein bisschen,
ja, dazu dienen, herauszufinden,
wo Sie sich gerade befinden bei Ihrer Arbeit.
Wir hatten ja vor zwei Jahren schon mal eine Regionalkonferenz,
damals noch, glaube ich, mit drei anderen Bundesländern.
Baden-Württemberg, Saarland,
Rheinland-Pfalz waren das, glaube ich, damals.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den Zungenschlag.
Damals wurde gesagt: "Die Umsetzung des BTHG,
das bedeutet für uns eine riesige Herausforderung."
Jetzt sind wir zwei Jahre danach.
Darf ich Sie mal in die Runde fragen? Mit was haben Sie sich denn
in den letzten zwei Jahren besonders herumgeschlagen?
Worin war ganz konkret diese Herausforderung,
die man vor zwei Jahren schon so genau benannt hat?
(Hr. Rietz) Dann haben Sie das Wort, Frau Dr. Wendt.
(Dr. Wendt) Ja, also ich wollte noch eine wichtige Erfahrung
im politischen Bereich berichten.
Und zwar arbeite ich mit im Behindertenbeirat der Stadt Marburg
und in diesem Behindertenbeirat
wurde ein Teilhabebericht erarbeitet,
wo alle betroffenen Mitglieder berichten konnten für ihren Bereich,
was sich da für Bedarfe ergeben
für die Umsetzung im kommunalen Bereich
und wo es Mängel gibt
und wo man Handlungsempfehlungen machen kann.
Und ich denke, das sollte noch
auch in anderen Kommunen umgesetzt werden,
dass dort entsprechende Satzungen
auf den Weg gebracht werden,
dass solche Teilhabeberichte verpflichtend sind,
die dann auch in dem Stadtparlament
ausgewertet werden müssen.
(Hr. Guckeisen) Ja.
Ja, Sie kriegen viel Applaus
für Ihre Anregung, Frau Wendt. Danke sehr.
(Hr. Rietz) Herr Tag, bitte.
(Hr. Tag) Ja, vielen Dank. Herr Guckeisen,
Sie fragen nach den konkreten Veränderungen,
die es auch für uns als Leistungserbringer bedeutet hat
in den letzten zwei Jahren.
Und deutlich ist, dass gerade die Bedarfsermittlung
eben nicht nur Thema der einzelnen pädagogischen Fachkräfte
war und ist, sondern letztlich zu der Notwendigkeit geführt hat,
die Gesamtorganisation umzustellen,
Prozesse neu in den Blick zu nehmen, zu planen, aufzustellen,
und das alles eben auch wiederum mit einem hohen Aufwand,
der dann auch entsprechend des Dankes bedarf.
Dann würde ich gerne noch mal anknüpfen
an das, was eben schon Gegenstand war.
Wir alle stehen vor der Aufgabe,
ein inklusives Gemeinwesen zu gestalten.
Das ist eine Haltungsfrage, die einen langen Atem benötigt.
Hilfreich wäre dafür, wenn wir im weiteren Vollzug
weniger darauf abzielten, konkrete Detailplanung
in jeder Einzelfrage vorzunehmen,
sondern wenn es, ich sage mal, vielleicht ein Stück weit
mehr Flexibilität und vielleicht auch Vertrauen gebe dahin,
dass dann die notwendigen Detailabsprachen
in einem guten, konstruktiven Dialog zwischen Leistungserbringern
und Leistungsberechtigten erfolgen kann.
Das als einen Gedanken,
ein zweiter Gedanke:
Gerade, wenn es um die Gestaltung
des inklusiven Sozialraums geht,
glaube ich, dass wir als Leistungserbringer
da eine wichtige Perspektive eintragen können.
Weil wir sind diejenigen, die in diesen Sozialraum uns bewegen,
die dort leben, die dort arbeiten
und entsprechend eine hohe Feldkenntnis aufweisen.
Und das ist etwas, was dann entsprechend
als weiteres To-do auf der Agenda steht.
(Hr. Guckeisen) Ja, danke sehr. Herr Jürgens, Herr Stark. Ja.
Herr Jürgens, dürfte ich das vielleicht
noch mit einer Frage versehen?
Und zwar vor zwei Jahren, erinnere ich mal,
war ja ein riesiges Thema die Trennung
der existenzsichernden und der Fachleistungen.
Das hat man so als riesige Herausforderung gesehen.
Können Sie da vielleicht noch ein Wort sagen?
Ist man da in Hessen so weit, dass man sagen kann:
"Das haben wir besser bewältigt, als wir gedacht haben"?
Oder sehen Sie da auch noch große Dinge, die da zu tun sind?
(Dr. Jürgens) Also die Herausforderung war riesig,
die Arbeit war riesig, die wir gemacht haben
gemeinsam mit der kommunalen Seite
und auch den Leistungserbringern.
Und, wenn Sie mich fragen,
ob wir es besser bewältigt haben, als ich gedacht habe,
nein, ich war von Anfang an überzeugt, dass wir es hinkriegen,
weil ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kenne,
weiß, wie qualifiziert, innovativ und einsatzbereit diese sind.
Und ich habe eine gewisse Vorstellung davon gehabt,
dass wir auch große Herausforderungen zu leisten,
umzusetzen imstande sind.
Diesen Teil haben wir in der Tat weitgehend,
von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen,
weitgehend abgeschlossen und eingeführt.
Die vorhin erwähnte Einstellung
von 150 Kolleginnen und Kollegen für die Bedarfsermittlung
war auch und ist immer noch ein großer Akt,
weil wir ja nicht einfach Menschen einstellen können,
Sozialarbeiter oder sonst irgendwas, und sagen:
"Ab morgen machst du mal Bedarfsermittlung bei behinderten Menschen",
sondern wir müssen die ja erst heranführen,
müssen die erst mal qualifizieren.
Wir haben sie einige Monate vorher eingestellt,
um sie überhaupt ausbilden zu können,
einführen zu können und sonst irgendwas.
(Hr. Guckeisen) Darf ich da mal gerade nachfragen direkt?
Da geht es ja auch um den PiT, die Einführung,
"Personenzentrierter integrierter Teilhabeplan",
eben entsprechende Expertise
an die einzelnen Leute zu vermitteln.
Sie bilden Dozent*innen aus und so weiter.
Jetzt haben wir ja oft schon über Corona gesprochen.
Ist dieser Prozess denn ausgebremst worden jetzt
aus Ihrer Sicht oder welche Konsequenzen hat jetzt
die jetzige Situation gerade bei der Umsetzung eben
des PiTs auch in Hessen?
Das ist ja ein ganz wichtiges Instrument.
(Dr. Jürgens) Also es hat sich in der Tat deutlich verzögert.
Wir haben im letzten Jahr die Situation gehabt,
dass wir zum 1. April
eine nächste Umsetzungsstufe gehabt hätten,
wo wir dann in, ich glaube, fünf oder sechs Regionen sogar
den PiT und die neuen Bedarfsermittlungsverfahren
eingeführt hätten.
Da haben uns die Leistungserbringer gesagt
– das war gerade die Hochphase der ersten Welle
der Pandemie, wo es losging sozusagen.
Da haben uns alle möglichen Leute gesagt:
"Also lasst es bitte bleiben,
dass wir uns jetzt auch noch damit beschäftigen müssen."
Das haben wir dann um sechs Monate verschoben.
Das hat natürlich den ganzen Prozess
etwas nach hinten geschoben.
Und wir haben nach der jetzigen Planung die Umsetzung
dann abgeschlossen mit dem 1.1. nächsten Jahres,
wo dann in den letzten Regionen das auch
entsprechend eingeführt und umgesetzt wird.
Aber Sie haben ja auch gefragt:
Sozusagen im Umfeld was muss passieren?
Also ich darf schon noch mal daran erinnern:
Kein behinderter Mensch ist nur behinderter Mensch,
sondern er ist Familienmitglied, er ist beruflich
oder in einer Ausbildung aktiv,
er ist Mitmieter in der Wohnung,
er ist, was weiß ich, alles Mögliche.
Er ist in der Kommune aktiv,
er geht einkaufen, er macht sonst irgendwas.
Also die Bezüge,
in denen sich behinderte Menschen bewegen,
sind ja genauso wie bei nicht behinderten.
Oder zumindest ist die Eingliederungshilfe dafür zuständig,
sie dabei zu unterstützen,
dass sie die gleichen Teilhabechancen wie alle anderen haben.
Das beschränkt sich ja nicht darauf sozusagen,
dass man ihnen eine bestimmte Leistung zur Verfügung stellt,
sondern dass man mit dieser Leistung sie eben
dabei unterstützt und befähigt und ermuntert,
diese Leistung in Anspruch zu nehmen.
Übrigens auch ein Problem dann in der Corona-Zeit:
Wie wir immer gesagt haben: "Geh nach draußen,
misch dich ein, mach mit",
haben wir dann irgendwann sagen müssen:
"Geh vielleicht nicht so viel nach draußen,
mach vielleicht nicht so viel mit"
im Sinne der Trennung
und der Kontaktbeschränkungen und so weiter.
Das ist natürlich auch ein Problem gewesen
und weiterhin ein Problem
hinsichtlich der Frage der Unterstützung.
Also immer, wenn man auf einem Marathonlauf ist
- ich bin noch nie einen Marathon naturgemäß gelaufen,
aber alle diejenigen, die es gemacht haben,
haben sich, glaube ich, über jede Verpflegungsstation,
die auf dem Weg stand, gefreut.
Und wir können uns natürlich auch noch
– über ein paar Verpflegungsstationen hier oder da
würden wir uns natürlich auch freuen.
(Hr. Guckeisen) Ja. Wir wollen ja in diesem Gesprächsteil
ein bisschen erfahren, was für Sie jetzt so gerade
die großen Herausforderungen sind,
was Sie besonders beschäftigt.
Und, Herr Stark, wenn Sie mir erlauben,
dann würde ich das gerne auch bei Ihnen
noch mit einer Thematik verknüpfen, Ihren Wortbeitrag.
Denn eine ganz wichtige Sache ist ja
um Fach- und existenzsichernde Leistungen,
von denen Herr Jürgens sagt: "Das haben wir eigentlich
besser bewältigt, als wir gedacht haben",
ist ja der Landesrahmenvertrag.
Jetzt hat der ein Verfallsdatum,
bis zum Ende 2021.
Das heißt, es müssen neue
Landesrahmenverträge geschaffen werden.
Insofern gehe ich ja mal davon aus, dass das ein Bereich ist,
mit dem Sie sich in der jetzigen Situation
natürlich rumschlagen müssen.
Darf ich mal fragen? An welchem Punkt ist man denn da
überhaupt in Hessen, was die Landesrahmenverträge anbelangt?
(Hr. Stark) Kann ich gerne tun.
Ich könnte auch noch mal ein Stück weit im Bild
des Marathons bleiben, weil es immer wieder bemüht wird.
Es hat zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
niemand gesagt, dass es einfach sein wird.
Beim Marathon hast du den Vorteil,
mit blauer Farbe ist eine Linie auf dem Asphalt gesprüht.
Das ist die Ideallinie, mit der du
wirklich nur 42,195 Kilometer läufst.
Wenn du öfters davon abweichst,
läufst du bis zu einem Kilometer mehr als eigentlich vorgesehen.
Das ging mir also ehrlich gesagt auch schon so.
Ich bin dann auch über 43 Kilometer gelaufen. Aber egal.
Sie sagten, wegen den Landesrahmenverträgen.
Klar, wir haben einen Übergangsrahmenvertrag abgeschlossen,
der bis Ende diesen Jahres seine Haltbarkeit hat,
wenn man es mal so ausdrücken kann.
Wir hatten auch schon Beratungen, das muss man ehrlich sagen,
dass wir gegebenenfalls eine Verlängerung.
machen wollen, machen müssen.
Wir wollen in den Landesrahmenverträgen natürlich
das ganze Konstrukt gut, einvernehmlich klären,
möglichst gut, dass es hinterher
keine weiteren Streitereien und so weiter gibt.
Weil das wäre ja dann auch wieder ein Stück weit fatal.
Natürlich ist unser Ziel weiterhin,
bis zum Herbst diesen Jahres schon,
ja, in den einzelnen beteiligten Verbänden Entwürfe zu haben,
über die dann letztendlich unsere Gremien
alle entscheiden können,
damit es auch unterschrieben werden kann.
Ob wir das schaffen, das weiß natürlich, Stand heute, keiner.
Allerdings sollte man sich nicht frühzeitig sagen:
"Na gut, dann verlängern wir noch mal."
Man sollte sich dann doch noch mal
ein Stück weit die Zeit nehmen,
dass man es versucht bis zum Herbst zu schaffen.
Das muss man dann sehen.
Was die Trennung Fachleistungen
und existenzsichernde Leistungen betrifft,
kann ich Herrn Dr. Jürgens eigentlich nur zustimmen.
Auch hier standen wir vor einem gewissen Berg
und es wäre mehr als peinlich gewesen,
wenn es uns nicht gelungen wäre,
in den Kreisen und kreisfreien Städten hier die Leistungen
rechtzeitig auszuzahlen für die Existenzsicherung.
Das hat, wie auch schon gedroht worden ist,
immer so kleine Abweichungen.
Ja, es gibt immer Einzelfälle, aber im Grunde genommen
hat das im Großen und Ganzen sehr gut geklappt.
Und die erste Eingangsfrage war ja: Wie schaffen?
Brauchen wir mehr politische Unterstützung?
Müssen die Akteure in der Behindertenhilfe
noch weiter unterstützt werden?
Man muss auch darauf ein Stück weit hinweisen
meiner Meinung nach, dass es auch ein gesellschaftliches Bild
der Menschen mit Behinderung gibt.
Vor einigen Jahren wurde uns dann immer noch gesagt:
"Behinderte sind doch alles Leute, die im Rollstuhl sitzen."
Andere Behinderungsbilder oder Leuten,
denen man es selbst nicht ansieht,
dass sie eigentlich schwerbehindert sind,
die kamen in der Gesellschaft oft überhaupt nicht vor.
In meiner Heimatstadt wurde auch vor einigen Jahren diskutiert,
– es ist schon wieder Jahre jetzt her –
auch einen Inklusionsbeirat zu gründen.
Man hat es bis heute nicht geschafft.
Jetzt hat man natürlich dann die Pandemie
noch einmal als Hinderungsgrund.
Es wurde ja auch schon gesagt,
gerade vor Ort, in den Städten, in den Gemeinden
sollte da mehr auch das Augenmerk darauf gelegt werden.
Da ist natürlich schon einiges passiert, aber da kann man natürlich
selbstverständlich noch viel mehr machen
und das sollte man ein Stück weit angehen.
Man sollte sich jetzt mit den Auswirkungen und Folgen der Pandemie
natürlich jetzt nicht dahinter verstecken,
dass man jetzt die nächsten Jahre überhaupt nichts mehr macht.
Aber, wie gesagt, es ist ein Marathonlauf
und wir können nicht alles von heute auf morgen verändern.
Das ist ein längerer Prozess
und auf dem Weg sind wir halt jetzt auch.
(Hr. Guckeisen) Ja, da würde ich gerne noch
an Frau Esser die Frage weiterleiten,
wenn Herr Stark jetzt schon noch mal die Pandemie anspricht.
Natürlich hat das Konsequenzen für die Umsetzung,
Konsequenzen für die Akteure, aber es hat natürlich auch
Konsequenzen für die Menschen mit Behinderungen,
die jetzt eben nicht mehr in die persönliche Begegnung gehen können,
so wie sie das vielleicht gewohnt waren oder sich erhofft hatten.
Spüren Sie das denn bei sich auch?
Welche Auswirkungen hat Corona eigentlich
für Menschen mit Behinderungen?
Frau Esser?
(Fr. Esser) Ja, es ist eine zweischneidige Geschichte.
Auf der einen Seite ermöglicht es die Teilhabe
über diese, ja, verstärkten
online angebotenen Formate.
Also wir haben zum Teil
sehr hohe Beteiligungen bei diesen Formaten.
Ich denke, auch jetzt bei dieser Konferenz
200 Teilnehmer*innen hätten wir vielleicht
mit einer Präsenzveranstaltung nicht erreicht.
Auf der anderen Seite, glaube ich,
ist es auch wiederum schwieriger,
Leute, die durch diese digitalen Hürden
nicht teilnehmen können, zu erreichen.
Also beispielsweise mit Menschen in Einrichtungen
jetzt den Kontakt aufzunehmen, ist schwieriger geworden.
Und da denke ich, das wäre auch noch mal so ein neues Feld,
das man sich vielleicht anschauen sollte
innerhalb des BTHG, die digitale Teilhabe:
Wie sieht es eigentlich damit aus?
Es geht ja zum einen
um erst mal
die technische Voraussetzung.
Man braucht die technischen Mittel,
wie, ja, einen vernünftigen PC,
der dann auch ausgestattet ist
mit entsprechender Leistung und Kamera.
Und man braucht auch das Wissen,
um die Software zu bedienen.
Und ja, das kann eine Hürde sein,
aber es kann auch mehr Freiheiten
einem geben.
Und da kommt auch wiederum natürlich
die digitale Barrierefreiheit rein.
Also es eröffnet einen ganzen Strauß von Dingen.
Aber ich denke, dass das auch wichtig wäre im BTHG,
dass man da auch noch mal auf die digitale Teilhabe...
(Hr. Guckeisen) Ja. Darf ich da mal die Frage.
gerade an Frau Janz weitergeben?
Frau Janz, inwieweit ist das denn bei Ihnen im Ministerium Thema?
Also digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
gerade jetzt natürlich während Corona
ein ganz, ganz wichtiges Thema, aber auch generell,
wenn man an die Entwicklungen denkt,
die unsere Gesellschaft nimmt. Die wird noch digitaler werden.
Ist das ein Thema, das Sie im Ministerium
auch besonders beschäftigt?
(Fr. Janz) Ja, natürlich. Im Übrigen nicht nur in diesem Kontext,
sondern auch sozusagen im Parlament gab es diese Diskussionen.
Auch angesichts von Corona macht man jetzt sozusagen
auch Parlamentssitzungen, Ausschusssitzungen
und so weiter digital.
Viele dieser sozusagen Dinge
finden ja inzwischen auch statt.
Man hat allerdings auch Satzungen ändern müssen,
damit dieses auch möglich wird, rein aus formalen Gründen.
Wir haben ja mit Frau Esser
wirklich eine tolle Kraft gewinnen können,
sozusagen auch als Signal setzend
eine hauptamtliche Beauftragte
für die Menschen mit Behinderung der Landesregierung,
vom Ministerpräsidenten eingesetzt,
hier bei uns im Haus so installiert,
auch noch mal versucht, damit auch ein Signal zu setzen.
Und sozusagen versuchen wir,
das natürlich auch in unsere Arbeit mit einzubringen,
dass wir die Stichworte auch,
Transparenz herzustellen,
und auch wirklich faktische Beteiligung mitnehmen.
Ich sage mal ein kleines Beispiel:
Alle Konferenzen des Ministerpräsidenten
und des Gesundheitsministers,
die wir jetzt im Moment auch wegen Corona geben,
werden jetzt in Gebärdensprache übersetzt.
Ja, wir haben das Thema Leichte Sprache noch mal aufgegriffen
für die gesamte Landesregierung und haben ja auch
– und diesem Kabinettausschuss sitze ich selber vor –
einen Kabinettausschuss für Vielfalt in der Landesregierung,
wo auch diese Themen besprochen werden
und wir das Thema nicht nur interkulturelle Öffnung,
sondern Öffnung der Landesverwaltung angehen.
Ich sage mal, E-Recruiting im Personalbereich
wird jetzt gerade sozusagen angedacht.
Es ist noch nicht ganz so,
wie sich Frau Esser das vorgestellt hat.
Wir haben darüber aber eine Auseinandersetzung geführt
und werden das auch weiter im Blick haben.
Und so haben wir an vielen Stellen kleinere und größere Dinge,
die wir auch ressortübergreifend, zum Beispiel in Absprache
auch mit dem Stadtentwicklungsressort angehen.
Es bleibt also nicht beim Digitalen stehen,
sondern das nutzen wir als Hilfsmittel.
Und an verschiedenen Stellen sozusagen sind da
auch Menschen mit Handicaps durchaus im Vorteil,
weil sie darüber dann auch sozusagen
ihre Hilfsmittel organisieren können
und wir sehr viel besser kommunizieren können.
Aber Frau Esser hat es gesagt,
an manchen Stellen, zum Beispiel in den Einrichtungen,
wo es auf den direkten Kontakt ankommt,
ist es jetzt in der Pandemie schwieriger geworden.
Das werden wir aber wieder aufnehmen.
(Hr. Guckeisen) Ja. Wir haben es ja im Bereich der Bildung gesehen.
Gerade in den Schulen haben wir festgestellt, dass es durchaus,
na ja, von der sozialen Herkunft abhängig durchaus Defizite gibt,
was die digitale Ausstattung anbelangt.
Das fängt an beim WLAN,
aber auch bei der technischen Ausstattung.
(Hr. Rietz) Ich würde da ganz gern eine Frage
dann in der Zeit kurz einmal reinbringen,
genau zu der Thematik, was Frau Esser angesprochen hat
und Frau Janz eben auch, die zweite Frage von oben.
Und zwar passt die genau dazu, was eben angesprochen wurde,
aber es ist eben heruntergebrochen
auf die Thematik Leistungserbringung,
also die ganz konkrete Leistungserbringung,
nämlich die Frage: "Werden digitale Hilfeformen schon
ausreichend als refinanzierte Leistung berücksichtigt?
Aus meiner Sicht", sagt die Teilnehmerinnen oder der Teilnehmer,
"hat die Pandemie gezeigt, dass es hier
einen großen Nachholbedarf gibt.
Mit AAL und digitalen Leistungen könnte viel mehr
selbstbestimmtes Leben möglich sein."
Also eine Frage nach der konkreten Leistungserbringung,
ob das schon eigentlich ein Thema ist,
was ausreichend berücksichtigt wird.
(Hr. Guckeisen) Ja. Herr Tag oder Herr Stark,
können Sie dazu was sagen aus Ihrer Sicht?
(Hr. Tag) Also zunächst einmal kann ich es nur unterstreichen
und unterstützen. Natürlich ist es notwendig,
an diesem Thema weiter dranzubleiben und gerade im Hinblick
auf die digitalen Unterstützungsmöglichkeiten
noch das eine oder andere auch weiter auszubauen.
Da bin ich dankbar
– und das sei auch noch mal ausdrücklich gesagt –
für all das, was es schon bereits auch an Unterstützung gegeben hat,
sowohl von Ihnen, Frau Esser,
als auch von Ihnen, Frau Janz, und dem HMSI.
Denn gerade in der Pandemie hat sich ja auch noch mal
der Spannungsbogen deutlich vor Augen geführt,
nämlich zwischen dem Bedürfnis
nach Selbstbestimmung einerseits
und der Notwendigkeit des Schutzes andererseits.
Das hat gerade für Menschen in besonderen Wohnformen
immer wieder dazu geführt, dass das Pendel doch auch eher
in die eine als in die andere Richtung geschlagen hat.
Das heißt, dass Menschen mit Behinderungen zum Teil
nicht angemessen berücksichtigt werden konnten
in der konkreten Selbstbestimmung:
Wie formuliere ich für mich den Bedarf an Schutz einerseits
und den Bedarf an Selbstbestimmung andererseits?
Und ich denke, dass gerade digitale Hilfsmittel
da eine großartige Chance darstellen,
um sich nicht nur zu informieren,
sondern eben auch darüber mit anderen in Kontakt zu treten.
Das alles erfordert viel,
erfordert nicht nur viel an technischer Ausstattung,
sondern erfordert viel auch von den Kollegen, Kolleginnen vor Ort
in der konkreten Begleitung und Unterstützung.
Denn auch die wollen und müssen geschult werden.
Auch für die bedeutet das eine zusätzliche Herausforderung.
Das sei an der Stelle auch noch mal erwähnt.
(Hr. Guckeisen) Ja, danke schön. Jetzt gucke ich auf die Uhr.
Wir haben insgesamt noch sechs Minuten.
Das ist nicht mehr viel Zeit. Deswegen würde ich vorschlagen,
lassen Sie uns vielleicht auch den Blick
noch ein bisschen nach vorn werfen.
Und ich würde gerne an Sie
ganz offen in die Runde die Frage stellen:
Was sind denn aus Ihrer Sicht jetzt die zentralen Aufgaben
für die nächsten Monate?
Was, glauben Sie, muss jetzt ganz wichtig angepackt werden?
Möglicherweise auch etwas,
was im Zusammenhang mit Corona steht,
aber auch ganz generell, was ursprünglich
im Fahrplan stand bei der Umsetzung des BTHG.
Wer möchte denn da den Auftakt machen?
Frau Janz, ich sehe Sie. Darf ich Sie direkt ansprechen?
(Fr. Janz) Ja, natürlich.
(Hr. Guckeisen) Also was, glauben Sie, muss man
in den nächsten Monaten jetzt prioritär anpacken?
(Fr. Janz) Ja. Also wir hören ja hier
– auch mit den Mitarbeitenden,
gerade aus der Geschäftsstelle Umsetzung Bundesteilhabegesetz,
Frau Esser und sozusagen mit allen Playern,
Landkreistag und so weiter sind wir ja in Gesprächen –
aufmerksam zu. Ich denke, das ist schon mal das Erste.
Wir werden das, was die Pandemie jetzt verzögert hat,
ganz konkret natürlich aufnehmen.
Aber wir haben ja auch 20 Modellregionen am Laufen
und sozusagen die Auswertung dieser Maßnahmen da
– das geht von der Stadtentwicklung
bis hin im Übrigen zu der Ausstattung mit digitalen
und sozusagen der Erprobung auch von digitalen Formen –
ist für uns natürlich auch ein wichtiger Punkt,
sowohl in der Fläche schon jetzt
was sozusagen in Gang zu bringen,
auch sozusagen in diesen Modellregionen
richtig konkrete Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen
unter dem Stichwort Inklusion auch darzustellen.
Und dazu gehört es auch,
zum Beispiel barrierefrei Einrichtungen auszustatten,
aber auch sozusagen auf der Haltungsebene
dieses Thema weiterzutragen, auch weiterzutreiben.
Mir lag eben bei der Frage davor
und ich möchte es auch noch mal benennen,
weil es sozusagen auch deutlich macht,
dass das Thema Teilhabegerechtigkeit
quer durch alle Maßnahmen
im Mainstream durchgeführt werden muss.
Wir haben natürlich im Rahmen der digitalen Ausstattung
alle Beratungseinrichtungen versucht auszustatten,
also die sozusagen mit der Fragestellung sexueller Gewalt.
Wir haben ein Programm barrierefreie Frauenhäuser,
dieser Programmteil, der bei Frau Wendt auch noch mal ankam,
also quer durch alle Bereiche.
Im schulischen Kontext haben wir sozusagen
innerhalb der Schulen ja wirklich Digitalisierung vorangebracht
und auch mit entsprechenden Programmen
dann Kindern die Möglichkeit gegeben,
darüber auch sozusagen was auszugleichen,
und so weiter und so fort.
Und das ist das feste Ziel, quer durch alle Lebensbereiche
sozusagen so viele Möglichkeiten bereitzustellen
und da auch immer sozusagen genau zu gucken,
was auch gebraucht wird, dass es am Ende des Tages
– und das ist ja das Ziel – gar nicht mehr auffällt,
ja, ob es ein Mensch mit einer sozusagen Sinneswahrnehmung
im Handicap ist oder mit einer anderen sozusagen Herkunft
oder einer Fluchtgeschichte oder sozusagen
mit einer familiären sozialen Belastung
oder eben Ressourcen daraus auch,
jeweils auch umgekehrt sozusagen,
dass wird daraus auch wirklich
eine gute Gesellschaft gestalten können.
Konkret wird es so sein, dass wir jetzt
die pandemiebedingten Verzögerungen,
die wir sozusagen in der Umstellung angeguckt haben,
weiterfahren müssen. Wir evaluieren ja laufend
und werden die Modellprojekte auswerten
und auch noch neue kreieren.
Und von daher sind wir fett am Arbeiten.
So will ich es mal sagen.
(Hr. Guckeisen) Das erwartet man von Ihnen, Frau Janz.
Herr Stark, machen Sie bitte weiter.
(Hr. Stark) Ja, ich versuche, mich kurz zu halten.
Aber zunächst, da war noch eine Frage gewesen,
die auf dem Bildschirm war:
Warum haben die Kommunen ein eigenes
Bedarfsermittlungsinstrument entwickelt, den GTE?
Also wir haben den GTE entwickelt mit besonderem Hinblick
auf die Bedarfe von Kinder und Jugendlichen.
Das ist ja unser Hauptaufgabengebiet.
Und darum ist es ein bisschen anders da gelaufen.
Natürlich, ein einheitliches Modell für alle
wäre auf Dauer viel besser, aber man muss schon sagen,
man sollte besondere Bedarfe auch berücksichtigen können,
auch wenn es jetzt als negatives Statement hier gewertet wird,
aber ich wollte es wenigstens sagen, um was es da ging.
Natürlich, herausfordernd wird natürlich so sein,
wie ich vorhin schon gesagt habe,
die Rahmenvertragsverhandlungen müssen natürlich
dann zügig abgeschlossen werden,
möglichst noch für nächstes Jahr.
Das wird eine Sache sein.
Wir werden in der Gestaltung Schule,
Übergang Schule in den Beruf
natürlich auch weiter mit dem LWV
noch weitere Verfahren klären müssen.
Da gibt es immer wieder Fragen von Datenübermittlungen
über Übergabegespräche und so weiter.
Das ist alles noch eine Sache der Gestaltung,
die noch weiter verbessert werden muss.
Nach der Pandemie
haben wir uns auch schon auf das Schild gehoben,
wir müssen die Strukturen vor Ort
dann auch wieder genauer in den Blick nehmen,
dieses Thema Vernetzung:
Was haben wir denn da alles für Beratungsstellen?
Kann das dann auch wirklich nach bestem Wissen
und Gewissen auch wieder in Gang gesetzt werden,
sodass wir auch als Kreise darauf zurückgreifen können?
Und das wichtige Thema, das wollte ich jetzt auch noch mal
kurz ansprechen, digitale Teilhabe, weil das eben besprochen wurde.
Das nehme ich gerne auch noch mal mit in unseren Verband.
Wir haben nämlich auch interne Austauschgremien.
Da würde ich das gerne auch noch mal platzieren,
wie das momentan geregelt ist.
Klar, in der Öffentlichkeit, das war ja klar.
Alten- und Pflegeheime
wurden mit digitalen Endgeräten ausgestattet,
die Schulen natürlich auch, die Lehrer auch.
Und da ist es vielleicht ein Stück weit nach hinten runterfallen.
Aber ich weiß es nicht ganz genau, um Gottes Willen.
Ich werde auf jeden Fall das Thema mitnehmen
und dann noch mal in unsere Gremien mit einspeisen.
(Hr. Guckeisen) Ja.
(Dr. Jürgens) Ja, die mehrfach schon erwähnten Landesrahmenverträge
stehen für uns natürlich jetzt im Augenblick im Vordergrund.
Wir wollen damit ja zum Beispiel auch einführen
eine neue zeitbasierte Vergütung
für die Leistungserbringung.
Und die Arbeit an der Umsetzung
der Landesrahmenverträge beginnt ja erst,
wenn sie sozusagen abgeschlossen sind.
Wir hoffen, dass wir im Laufe dieses Jahres, also im Herbst etwa,
die Landesrahmenverträge unter Dach und Fach haben.
Aber da müssen wir ja jede einzelne
Leistungs- und Vergütungsvereinbarung
auf diese Rahmenverträge anpassen.
Das heißt, es wird eigentlich ein weiteres Jahr benötigt,
um die ganze Umstellung der Verwaltungsverfahren, der IT,
der Abrechnungsverfahren und sonst irgendwie dann umzusetzen.
Das ist ein relativ großer Aufwand,
der sich meines Erachtens aber lohnen wird,
weil wir damit die Flexibilität und Durchlässigkeit
der einzelnen Angebote
für die Leistungserbringer deutlich erhöhen.
Wir haben LWV-intern, für die Menschen nach außen
wahrscheinlich nicht sofort wahrnehmbar, aber auch gesagt,
wir müssen auch unsere interne Struktur
an die Personenzentrierung anpassen.
Es ist nicht mehr sinnvoll,
dass man am Beginn eines Verfahrens überlegt,
ist das jetzt ein geistig behinderter Mensch,
ein seelisch behinderter,
ein körperbehinderter oder was auch immer,
und danach wird die Zuständigkeit bei uns intern verteilt,
sondern wir wollen jetzt
zielgruppenübergreifend die Arbeit erledigen
und dabei aber gleichzeitig natürlich sicherstellen,
dass die zielgruppenspezifischen Unterschiede
nicht verloren gehen,
sondern das Know-how auch aufrechterhalten bleibt.
Das ist ein relativ hoher Kraftakt,
den wir LWV-intern zu leisten haben,
der sich aber, glaube ich, auch dann nach außen bemerkbar macht
und abgeschlossen sein soll zum Anfang nächsten Jahres.
Also Sie sehen, es gibt da auch coronaunabhängig
– da könnte ich jetzt noch mal gesondert
darüber reden, das lasse ich bleiben –
eine ganze Reihe von Dingen, die wir noch vor uns haben.
(Hr. Guckeisen) Ja, Ihnen wird es nicht langweilig.
So viel steht mal fest.
Frau Wendt, Sie haben das Schlusswort.
(Dr. Wendt) Ja, kürzlich kam in der Hessenschau ein Bericht,
"Schlecht bezahlt und kaum Aufstiegschancen"
für behinderte Frauen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
In Hessen gibt es fast 300.000 behinderte Frauen.
Davon sind nur 39 Prozent erwerbstätig.
Und vorgestellt wurde eine hörbehinderte Frau aus Wiesbaden,
die 500 Euro weniger verdient als nicht behinderte Frauen
und 800 Euro weniger als ein Mann in der gleichen Stellung.
Das ist ein Skandal und ich bin sehr enttäuscht,
dass der Vorstoß von Minister Heil,
die Ausgleichsabgabe zu erhöhen,
zumindest für Arbeitgeber,
die keinen einzigen Schwerbehinderten einstellen,
im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes
nicht berücksichtigt wurde.
Und da besteht dringender Handlungsbedarf.
(Hr. Guckeisen) Ja, und für diese Wortmeldung
bekommen Sie sehr viel Applaus, Frau Wendt.
Ja, Herr Tag, bitte sehr.
(Hr. Tag) Dann vielen Dank.
Genau, auch aus der Perspektive der Leistungserbringer,
sprich sowohl als Liga der Wohlfahrtsverbände
wie auch als bpa, ist es uns wichtig,
noch mal auf drei Aspekte hinzuweisen,
zunächst noch mal um eine Flexibilität
der zeitlichen Abläufe zu bitten
und da entsprechend lieber dem Motto zu folgen:
Qualität geht vor Quantität
und Ergebnissicherung vor Schnelligkeit.
Herr Stark, Sie haben die Schnittstelle angesprochen
in den Bedarfsermittlungsinstrumenten
in der Übergabe zu GTE und eben PiT.
Das freut mich, dass Sie es auch als Problempunkt wahrnehmen.
Ich glaube, da gibt es noch Nachsteuerungs- und Handlungsbedarf.
Das heißt, das Ganze bedarf auch sicherlich
noch mal einer Evaluation, um sicherzustellen,
dass wir das bestmöglich auch hinbekommen.
Und zum Schluss ganz wesentlich ist es uns wichtig,
immer wieder darauf hinzuweisen,
die Leistungsberechtigten stärker miteinzubeziehen.
Das ist etwas, was uns allen als Anliegen vor Augen sein sollte.
(Hr. Guckeisen) Ja, und ich finde, das war jetzt aber
doch wirklich ein Schlusswort, Herr Tag.
Sie haben es noch mal auf das Wesentliche reduziert,
dass das eben gewährleistet wird,
dass man die Leistungsberechtigten im Blick haben muss
bei allem, was man so tut.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen.
Wir sind leider am Ende der Podiumsdiskussion.
jetzt schon angelangt.
Ich möchte mich schon mal entschuldigen,
dass vielleicht das eine oder andere
jetzt durch technische Einschränkungen
nicht ganz so rund gelaufen ist,
als dass man es eben kennt auf der Bühne.
Das ist eben auch eine Folge von Corona.
Es ist digital, aber ich finde, alles in allem
war das eine muntere Runde. Ich stelle fest,
wir hätten noch vieles viel tiefer besprechen müssen.
Aber diese Podiumsdiskussion markiert ja auch nicht
das Ende der Veranstaltung.
Also insofern, Sie haben jetzt ausreichend Gelegenheit,
noch heute Nachmittag in den Fachforen
oder morgen Vormittag in einer weiteren Runde der Fachforen
natürlich über alles noch mal zu sprechen,
miteinander in den Austausch zu kommen.
Wenn Sie jetzt hier Fragen gestellt haben sollten über Slido,
die hier nicht aufgerufen wurden in der Kürze der Zeit,
auch die sind nicht verloren.
Die werden entweder in den Fachforen aufgegriffen,
fließen möglicherweise noch in die Dokumentation mit ein.
Also keine Sorge, es hat sich gelohnt.
Insofern bedanke ich mich bei Ihnen,
bei all denjenigen, die sich hier aktiv eingebracht haben,
bei allen anderen für das Interesse.
Natürlich auch vielen Dank an die Gesprächspartner,
die ich leider nicht über die ganze Zeit sehen konnte.
Sehen Sie mir es nach, wenn ich den einen oder anderen
mit seinem Handzeichen deshalb übersehen habe.
Es hat Spaß gemacht, sich mit Ihnen auszutauschen.
Ich möchte Ihnen allen viel Erfolg wünschen
bei Ihrer wichtigen Arbeit, bei der Umsetzung des BTHG,
aber auch insgesamt bei Ihrem Einsatz
für Menschen mit einer Behinderung.
Vielen Dank an Sie alle.