(Fr. Mehmet)
Guten Tag, ich bin Gabi Mehmet,
ich bin die stellvertretende Bereichsleitung
der ambulanten Hilfen der Lebenshilfe in Gießen.
Und ich hab die Aufgabe, aus der Sicht des
Leistungserbringers was zum Umsetzungsstand
BTHG in Hessen zu berichten.
Ich stell erstmal kurz die Lebenshilfe vor,
die ist in Gießen relativ groß und auch
schon viele Jahre alt.
Sie ist 1959 als Elterninitiative gegründet worden.
Wir haben mittlerweile 1.200 Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen,
davon 872 in der Lebenshilfe selbst
und 329 in 6 Tochtergesellschaften.
Unterstützt wird das Ganze von 661 Mitgliedern,
davon sind 42 juristische Personen.
Die Lebenshilfe Gießen zeichnet sich durch
5 Leitsätze aus,
nach denen auch alle Anbegbotsentwicklungen
und Handlungen sich orientieren.
Jeder Mensch ist einzigartig und gleich wertvoll
Individuell und mittendrin
Nicht "Ja, aber...!" sondern "Warum eigentlich nicht"
Wir arbeiten mit Menschen für Menschen
und Die Lebenshilfe Gießen in Bewegung
In der Lebenshilfe selbst gibt es
4 große Arbeitsbereiche:
Das ist einmal der Bereich Arbeit und Bildung,
die ambulanten Hilfen, die ich hier heute vertrete,
der Bereich Wohnen
und die Kindertagesstätten.
Und es gibt noch jede Menge Bereiche,
Unterteilungen, die das Ganze unterstützen.
Ganz wichtig, grade im Moment, in Coronazeiten,
die IT-Abteilung, das FM, Personal- und die
Finanzabteilung, Ehrenamt, Geschäftsführung.
Also es sind ganz, ganz viele Menschen tätig.
Im Bereich der Kindertagesstätten
ist die Lebenshilfe im Moment Betreiber
und teilweise auch Träger von 13 Einrichtungen
in Stadt und Landkreis Gießen.
Das sind insgesamt 44 Gruppen,
da gehören 6 Krabbelgruppen dazu.
3 der Einrichtungen sind ausgewiesene Familienzentren.
3 sind Wald-Kitas
und das jüngste Kind ist eine Bauernhof-Kita.
In allen Einrichtungen gibt's Integrationsplätze
und insgesamt 156 Fachpersonen kümmern
sich um die Kinder, die pädagogischen
Konzepte, um die Begleitung der Eltern.
Im Bereich der ambulanten Hilfen gibt es
unterschiedlichste Einrichtungen:
Die Familien-, Krisen- und Sexualberatungsstelle
hat im jahr 2020 ungefähr 148 Menschen
mit Beeinträchtigungen begleitet.
In der Frühförderung haben wir im Jahr 2020
mit 550 Familien zu tun gehabt.
Der Familienunterstützende Dienst bietet
für 230 Klienten Freizeit strukturierende
Maßnahmen an.
Die Koordinierungsstelle Migration und Behinderung
hat 80 Klienten in 2020 begleitet,
überwiegend geflohene Menschen
Die Beratungsstelle "Offenes Ohr"
ist das jüngste Kind, die hat jetzt zum
1.5. angefangen und richtet sich an Eltern,
von Kindern mit drohender oder bestehender
Behinderung im Grundschulalter.
Das Tanzprojekt mehrbewegen ist ein Angebot,
was über Aktion Mensch unterstützt wird
und einfach für Bewegung sorgen soll,
über das Medium Tanz.
Und in der Beratungsstelle Unterstützte Kommunikation
werden nicht sprechende oder wenig
lautsprachlich kommunizierende Menschen begleitet.
Diese sind in allen Altersstufen.
Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes
waren in Hessen, für uns zumindest ist es wahrnehmbar,
lange politische Diskussionen verbunden,
ob es bei der Regelung, dass es 2 Träger
in der Eingliederungshilfe geben soll,
nämlich den überörtlichen Träger, der LWV,
oder der örtliche Träger, die Kommunen
oder die kreisfreien Städte,
ob das so beibehalten werden soll oder
ob's im Zuge der Umsetzung des
Bundesteilhabegesetzes da eine andere Lösung geben soll.
Diese Diskussion hat ziemlich lange gedauert
und es ist dann dazu gekommen, dass beide
Träger so bestehen bleiben
Dass sich die Aufgaben zwar ein bisschen geändert haben
aber an sich es weiterhin 2 Träger gibt.
Das hat aber dazu geführt, dass im Prinzip
die Umsetzungsschritte oder die
Diskussionen um die Umsetzungsschritte,
die es braucht, um das Bundesteilhabegesetz
umzusetzen, dass die eben sehr verspätet
eingesetzt haben.
Erste gesetzliche Regelungen in Hessen
gab es am 13. September, da wurde das Gesetz
zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
beschlossen.
Und verkündet wurde es am 26.9. im Hessischen Amtsblatt.
Dazu wurde ein Landesrahmenvertrag
nach § 131 SGB IX
für die Zeit vom 1.1.20-31.12.21 geschlossen.
Er wird als Übergangsvereinbarung bezeichnet.
Und zum 1.1.20, mit dem Inkrafttreten
der dritten Reformstufe,
da traten auch für uns als Träger so
die ersten deutlichen Veränderungen ein,
die sich allerdings vorwiegend im Bereich
Wohnen und Arbeit auswirkten.
Die Vorarbeiten dazu waren schon im
ganzen Jahr 2019 zugange,
aber die Umstellung trat dann pünktlich
zum 1.1.20 ein.
Im Bereich der ambulanten Angebote zeigten sich
vorerst weniger Veränderungen.
Und dann kam Corona.
Die im März 20 auftretende Pandemie
führte zu starken Verzögerungen bei den
Verhandlungen zur Anpassung der Hessischen Rahmenverträge
nach § 131 SGB IX, das wirkt sich hessenweit aus.
Für den Rahmenvertrag 1, der beinhaltet
die Kinder und Jugendlichen bis zum Ende
des Schulbesuchs,
haben bislang, bis Stand heute,
2 Verhandlungsrunden stattgefunden.
Es wird dort in 3 Unterarbeitsgruppen gearbeitet
und das Ziel ist, im Herbst 2021,
also in einem guten halben Jahr,
einen Entwurt erarbeitet zu haben.
Da gibt es im Moment sehr unterschiedliche
Meinungen, ob dieses Ziel realistisch ist
und man darf gespannt sein, ob es im
Herbst 21 wirklich zu einem Entwurf,
der vorgelegt werden kann, kommt.
Das, was sehr offensichtlich ist für uns
als Anbieter von Leistungen, dass es
eben jetzt in den Landkreisen
rund um Gießen unterschiedliche Instrumente
der Bedarfsfeststellung und der Beantragung
von Leistungen gibt.
Da hat sich in den Landkreisen und
kreisfreien Städten sehr unterschiedliches entwickelt
Das ist einmal wirklich die Vorgehensweise
bei der Bedarfserhebung und dann aber
auch bei der Beantragung von Leistungen.
Im Bereich der Unterstützten Kommunikation,
die die Lebenshilfe Gießen anbietet
und die nicht nur im Landkreis oder der
Stadt tätig ist sondern auch in allen
angrenzenden Landkreisen, da merken wir
das besonders deutlich, dass wirklich
jeder Landkreis ein eigenes Verfahren hat.
Für bestimmte Angebote müssen nun
separate Leistungs- und
Vergütungsvereinbarungen mit dem überörtlichen
und dem örtlichen Träger der Eingliederungshilfe
abgeschlossen werden.
Vor der Umsetzung war das so, dass
im Prinzip der örtliche Träger
die Dinge abgeschlossen hat
und der Landeswohlfahrtsverband das übernommen hat.
Das ist jetzt anders
Da muss jetzt wirklich bei jedem Träger
eine eigene Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Die Zuordnung, wer zu welchem Träger gehört,
ergibt sich aus dem in Hessen beschlossenen
Lebensabschnittsmodell.
Das führte auch zu Veränderungen in den
Zuständigkeiten bei Kindern, die in
stationären Wohneinrichtungen oder aber
auch in Pflegefamilien leben
und vorher über den Landeswohlfahrtsverband
begleitet wurden.
Die sind jetzt alle zu den örtlichen Trägern
der Eingliederungshilfe zurück gegangen.
Die veränderten Antragsverfahren,
das beobachten wir, verunsichern die
Antragsteller.
Insbesondere dann, wenn es schon
Leistungsbezug gibt, wie zum Beispiel
ein Integrationsplatz in der Kindertagesstätte
Und es wird, weil der Wechsel in die Schule
ansteht, auch die Beantragung einer
Teilhabeassistenz notwendig.
Da werden dann relativ viele Antragsunterlagen
eingefordert.
Das geht hin bis zu einer Meldebescheinigung,
der Heiratsurkunde der Eltern,
Regelungen zur elterlichen Sorge und so weiter,
was die Eltern wirklich sehr irritiert,
weil das vorher nie ein Thema war
und jetzt in geballter Macht auf die Eltern zukommt.
Dann ist zu bemerken, dass die Träger
der Eingliederungshilfe
zur Umsetzung der Aufgaben des BTHG
viel pädagogisches Personal eingestellt hat
Die aber auch darunter leiden, dass
bestimmte Fortbildungen oder Schulungen,
die einfach zur Umsetzung dieser Aufgaben
erforderlich sind, durch Corona und
die Beschränkungen, die damit einhergehen,
entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt
angeboten werden konnten.
Im Bereich der Kindertagesbetreuung
fällt der Integrationsplatz in Kindertagesstätten
unter die Leistungen des Bundesteilhabegesetzes.
Die derzeit dafür gültige Grundlage
ist die "Rahmenvereinbarung Integrationsplatz"
Diese ist aber noch nicht an das
Bundesteilhabegesetz angepasst worden.
Die Bedarfsermittlung zur Beantragung
einer Teilhabeassistenz in Schulen,
die wird BTHG-gerecht durchgeführt,
soweit wir das in unserer Region hier
beurteilen können.
Die Umsetzung dagegen ist ganz unterschiedlich.
Beispielsweise im Pakt für den Nachmittag,
Einsatz einer Teilhabeassistenz auch in
diesem Betreuungsangebot, was in einem
direkten Zusammenhang mit dem schulischen
Vormittag steht,
wird sehr unterschiedlich wahrgenommen.
Und was dazu kommt, und das ist
für uns sehr schön,
dass neu in das BTHG aufgenommene
Leistungsansprüche wirklich es ermöglicht,
bedarfsgerechte Angebote zu schaffen.
So war zum Beispiel in der Lebenshilfe Gießen
schon vor der Verabschiedung des
Bundesteilhabegesetzes das Thema
"Begleitete Elternschaft" auf der Tagesordnung.
Mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
und der Verankerung des Anspruchs für
Eltern mit Behinderung auf
entsprechende Unterstützung,
konnten nun bestehende Konzepte
in Zusammenarbeit mit den beteiligten
Kostenträgern zu Angeboten
überführt werden.
Dazu wird der Herr Knierim Näheres berichten.
Und was im Landkreis Gießen und in der
Stadt Gießen deutlich spürbar ist,
dass es einen starken politischen Willen gibt,
bedarfsgerechte, personenzentrierte Maßnahmen
zu entwickeln und zu finanzieren
Gerade im Bereich von Kindern und Jugendlichen
und dem Versuch oder der Absicht,
den Kinder möglichst gleiche Rahmenbedingungen
im Vergleich zu nicht behinderten Kindern
zu bieten, wie zum Beispiel
Pakt für den Nachmittag, Ferienbetreuung
und die Teilhabeassistenzen eben dann
auch im Ganztagsunterricht einzusetzen.
Da hat es hier ganz viele Veränderungen gegeben
Im Wege von Zuwendungsbescheiden
unterstützen der Kreis und die Stadt Gießen
das sehr.
Zum Teil auch schon vor Inkrafttreten des
Bundesteilhabegesetzes im Vorgriff,
weil das Schuljahr ja zum 1.8. begonnen hat
und die Umsetzung erst zum 1.1.20.
Und ganz neu gibt es, hab ich vorhin
schon mal erwähnt, seit dem 1.5. eine
Beratungsstelle für Eltern von Kindern
mit drohender Behinderung im Grundschulalter,
eine Beratung unabhängig von schulischen Instanzen
und auch unabhängig davon, ob eine
Leistung beantragt werden soll oder nicht,
einfach ein bisschen danach zu schauen,
wo drückt der Schuh
und man braucht ein offenes Ohr,
um mit den Eltern zusammen einfach
Lösungswege zu finden.
Das ist das neuste Projekt und sicherlich
auch dem Bundesteilhabegesetz geschuldet.
Ja, das war jetzt in der Kürze ein Überblick,
wie die Lebenshilfe Gießen als Leistungserbringer
den Stand der Umsetzung sieht
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Und wünsche Ihnen spannende Erkenntnis
im Tagungsverlauf.