(Hr. Knierim) Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Thomas Knierim.
Ich bin Regionalmanager im Fachbereich
für Menschen mit geistiger Behinderung
beim Landeswohlfahrtsverband Hessen in Wiesbaden.
Im Forum 4 der Regionalkonferenz
ist mein Schwerpunkt die begleitete Elternschaft,
nämlich Leistungen für behinderte Eltern.
Das Bundesteilhabegesetz hat die begleitete Elternschaft
nicht neu erfunden,
aber durch die gesetzliche Verankerung
in Paragraph 78 Absatz 3 SGB IX
neu in den Fokus gerückt und konkretisiert.
Unterschieden wird dabei zwischen Elternassistenz
und begleiteter Elternschaft im engeren Sinne.
Bei der Elternassistenz geht es
um sogenannte einfache Assistenzleistungen,
die beispielsweise für einen Menschen
mit körperlicher oder mit Sinnesbehinderung
stellvertretend oder kompensatorisch ausgeführt werden.
Die begleitete Elternschaft im engeren Sinne
wird im Rahmen der sogenannten qualifizierten Assistenz erbracht
und beinhaltet die pädagogische Anleitung, Beratung
und Begleitung zur Wahrnehmung der Elternrolle.
Wenn ganz allgemein und undifferenziert
von begleiteter Elternschaft gesprochen wird,
ist regelhaft auch die Elternassistenz mit eingeschlossen.
Wo es Eltern gibt, gibt es aber naturgemäß auch Kinder.
Wenn wir also über begleitete Elternschaft sprechen,
müssen wir uns verdeutlichen,
dass wir immer mindestens zwei Leistungssysteme ansprechen,
nämlich das der Eingliederungshilfe
und das der Jugendhilfe,
verbunden mit jeweils unterschiedlichen Aufträgen.
Beginnen wir
– und das sei mir als Verwaltungsmitarbeiter gestattet –
in der Normenhierarchie ganz oben,
nämlich bei dem Grundgesetz
und bei der UN-Behindertenrechtskonvention.
Das Grundgesetz definiert die Pflege
und Erziehung von Kindern als das natürliche Recht
und als Verpflichtung der Eltern.
Dieses wird durch den Staat überwacht.
Ein staatlicher Eingriff ist nur möglich,
wenn eine Gefährdung des Kindeswohls droht.
Diese Aufgabe obliegt der Jugendhilfe.
Gleichzeitig bietet die Jugendhilfe allen Eltern,
unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht,
eine Unterstützung in Form der Hilfe zur Erziehung.
In Bezug auf Menschen mit Behinderungen
stellt Artikel 23 der UN-Behindertenrechtskonvention fest,
dass ihnen ein gleiches Recht auf Ehe, Familie,
Elternschaft und Partnerschaft zusteht
wie nicht behinderten Menschen.
Im Bundesteilhabegesetz wird dieses konkretisiert
mit Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe.
Grundsätzliches Ziel dieser Leistungen
ist die Ermöglichung oder Erleichterung
der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Dies fällt in den Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe.
In Bezug auf Menschen mit Behinderung
stellt Artikel 23 der UN-Behindertenrechtskonvention fest,
dass ihnen ein gleiches Recht auf Ehe, Familie,
Elternschaft und Partnerschaft zusteht
wie nicht behinderten Menschen.
Im Bundesteilhabegesetz wird dies konkretisiert
mit Assistenzleistungen zur sozialen Teilhabe.
Ziel dieser Leistung ist die Ermöglichung
oder Erleichterung der gleichberechtigten Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft.
Dies fällt in den Aufgabenbereich der Eingliederungshilfe.
In Bezug auf die begleitete Elternschaft
werden daher die bekannten Beziehungen
zwischen Leistungsträger,
Leistungserbringer und Leistungsberechtigten
um eine weitere Dimension ergänzt.
Wir bewegen uns mit der begleiteten Elternschaft
an der Nahtstelle, aber mitunter auch im Spannungsfeld
zweier Sozialgesetzbücher,
nämlich der Eingliederungshilfe, also dem SGB IX,
als auch der Kinder- und Jugendhilfe, also dem SGB VIII.
Konkret sind an diesen Prozessen auf jeden Fall
immer mindestens zwei Leistungsträger beteiligt,
nämlich am Beispiel Hessen der LWV als Leistungsträger
für die Teilhabe erwachsener behinderter Menschen
und das zuständige Jugendamt als Jugendhilfeträger.
Wenn Menschen mit Behinderung
eine Familie gründen und Eltern werden,
besteht ganz grundlegend betrachtet
die zentrale Anforderung darin,
sowohl den Interessen und Bedarfen der Eltern
als auch den Interessen und Bedarfen
des oder der Kinder gerecht zu werden.
Beim Schutz des Kindeswohls
gibt es eine eindeutige Zuständigkeit,
nämlich beim Jugendamt.
Hinsichtlich der Interessen der Eltern
gestaltet es sich schon schwieriger,
weil zum einen, wie bereits erwähnt,
es für alle Eltern einen Anspruch
auf Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII gibt
und zum anderen für behinderte Eltern
zusätzlich die Assistenzleistungen
der begleiteten Elternschaft nach dem SGB IX.
Es fehlt bislang an einer klaren Abgrenzung
zwischen den Leistungen nach dem SGB VIII und dem SGB IX.
Auch der Entwurf des Rahmenvertrags 3
zum Sozialgesetzbuch IX
für die Zeit ab 2023
sieht keine Kriterien vor.
Was bedeutet das jetzt für die praktische Umsetzung?
Die Leistungen aus beiden Bereichen
sind grundsätzlich freiwillig
und müssen von den Eltern
bei beiden Leistungsträgern jeweils beantragt werden.
Daraus folgt, dass beide Hilfesystem gut zu verzahnen sind,
um im Sinne der Eltern und Kinder
eine gemeinsame Ebene und Sprache zu finden.
Es ist daher wichtig, sich dennoch
die Unterschiedlichkeit der Systeme
bewusst zu machen und zu bewahren,
um den eigenen gesetzlichen Auftrag
nicht aus dem Auge zu verlieren.
Dabei hat sich eine frühzeitige Zusammenarbeit
zwischen Eingliederungs- und Jugendhilfe
im Einzelfall nicht nur als notwendig,
sondern auch als gewinnbringend erwiesen.
Der LWV hat sich daher auf den Weg gemacht,
in aktuellen Einzelfällen
zusammen mit dem zuständigen Jugendamt
möglichst konkrete Zuordnungen der Leistungen
zu den beiden Leistungsträgern zu verabreden.
Der nächste Schritt ist eine sinnvollerweise gemeinsame
Bedarfsermittlung, Bedarfsfeststellung
und Hilfeplanung durch die Fachkräfte beider Träger.
Das Ziel ist, im Gesamtplanverfahren
alle Unterstützungsmöglichkeiten einzubeziehen.
Konkret umfasst dies die betreffenden Leistungsträger,
aber auch ehrenamtliche Stellen und sonstige Personen,
die zur Unterstützung beitragen können.
Sie können sich vorstellen,
dass das bei der Vielzahl der Situationen
und bei mehr als 30 Jugendämtern allein in Hessen
kein einfaches Vorhaben ist.
Wir haben uns aber auf den Weg gemacht.
Ich bin jetzt gespannt auf Ihre Beiträge, Rückmeldungen,
Erfahrungen und Erwartungen zur begleiteten Elternschaft
und freue mich auf den gemeinsamen Austausch.
Vielen Dank!