Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren.
Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr im Rahmen der Regionalkonerenz Hessen 2021,
eine kurze Einführung zum Forum zwei mit dem Thema
Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Hilfe zu Pflege
und zur gestzlichen Pflegeversicherung zu geben.
Mein Name ist Susanne Knab,
ich bin Juristin beim Landeswohlfahrtsverband Hessen
und dort im Fachbereich Grundsatz und Steuerung tätig
Wie Sie wissen, ist der Landeswohlfahrtsverband Hessen,
der überörtliche Eingliedngshilfe und Sozilhilfeträger in Hessen.
Der Gesetzgeber hat uns in den letzten Jahren zwei große Reformen beschert.
2017 die Pflegereform mit Einführung des neuen Pflegebedürftgkeitsbegriffs,
im Pflegeversicherungsrecht dem SGB XI.
Und entsprechender Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
auch im Sozialhilferecht des SGB XII.
2020 wurden mit dem Bundesteilhabegesetz
die Leistungen der Eingliederungshilfe
aus dem Sozialhilferecht des SGB XII herausgenommen,
und im SGB IX neu geregelt.
Wir haben also zwei große Reformen, die gut gedacht
aber nicht immer gut gemacht sind. Wir haben zwei Systeme,
die leider nicht in allen Punkten aufeinander abgestimmt sind.
Dadurch ergeben sich Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme.
Aufgrund des Nachranggrundsatzes im Sozialhilferechts
sind die Leistungen der Hilfe zur Pflege
gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig.
Ein solcher Nachranggrundsatz, soll aber auch im SGB IX gelten.
Dort sind die Eingliederungshilfeleistungen
gegenüber anderen Sozialleistungen nachrangig.
Pflege und Eingliederungshilfe hingegen sollen nebeneinander stehen.
Da eine klare gesetzliche Grundlage fehlt,
sind kompensatorische Leistungen nach Inhalt, Ziel und Zweck
nur schwer und zum Teil gar nicht abgrenzbar.
Darüber hinaus ist im Bundesteilhabegesetz
der Paradigmenwechsel unvollständig geblieben.
Mit der Beibehaltung der Regelung des § 43a
wonach Pflegeversicherungsleistungen in besonderen Wohnformen
auf eine Pauschale von höchstens 266,- € im Monat begrenzt werden
unterscheidet das Bundesteilhabegesetz nach wie vor
zwischen Leistungen innerhalb und außerhalb besonderer Wohnformen.
Der personenzentrierte Ansatz wird nicht konsequent verfolgt.
Da die Leistungen der Pflegeversicherung also nicht unabhängig
von der Wohnform allen Versicherten gleichmäßig zur Verfügung stehen.
Liegt unseres Erachtens ein Verstoß gegen das Grundgesetz
und die UN-Behindertenrechtskonvention vor.
Außerdem wurde das Lebensabschnittsmodell nur teilweise eingeführt.
Im Ergebnis überlässt es der Gesetzgeber also der Praxis,
dass heißt uns, den Leistungserbringern,
den betroffenen pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung und den Kostenträgern
das gesetzlich nicht eindeutig geregelte Verhältnis von
Eingliederungshilfe und Pflege aufzulösen und in die Praxis umzusetzen.
Betrachtet man das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflege
ist auf die zentrale Regelung des § 103 SGB IX zu verweisen.
Danach umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe die Pflegeleistungen
in der besonderen Wohnform
und die Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XII
in der eigenen Häuslichkeit.
In Verbindung mit § 43a führt dies dazu,
dass in der besonderen Wohnform lediglich 266,- € monatlich
pauschal für die Pflegegrade 2 - 5 gleistet werden.
Der tatsächliche pflegerische Bedarf für die Pflegegrade 2 - 5
muss dann über die Eingliederungshilfe gedeckt werden,
Demgegenüber haben Versicherte in der eigenen Häuslichkeit,
das heißt außerhalb besonderer Wohnformen,
einen Anspruch auf ambulante Pflegeversicherungsleistungen
von bis zu 1995,- € Pflegesachleistung gestaffelt nach Pflegegrad.
Da das Lebensabschnittsmodell
bis zum Rentenalter Eingliederungshilfe und danach Hilfe zur Pflege
bei insgesamt vorrangigen Pflegeversicherungsleistungen
gesetzlich nicht eingeführt wurden,
stellt sich außerhalb besonderer Wohnformen
die Frage nach der Abgrenzung besonders.
Welche Leistungen sind der ambulanten Pflege,
welche der Eingliederungshilfe zuzuordnen.
Der Bedarf an Pflege und Eingliederungshilfe,
kann faktisch ab Pflegegrad 2 identisch sein.
Dies insbesondere dann,
wenn nicht auf qualifizierte Assistenz gerichtete Bedarfe vorliegen
und wenn kompensatorische Unterstützung benötigt wird,
wie zum Beispiel eine Haushaltshilfe,
Freizeitbegleitung oder die Unterstützung im Alltag.
Die Deckung des Bedarfs kann dann durch Assistenz- oder Pflegeleistungen erfolgen,
Dennoch muss natürlich bei der Bedarfsermittlung
im Hinblick auf die Personenzentriertheit
eine möglichst klare Zuordnung erfolgen.
Nach der Vorstellung des Bundesgesetzgebers,
stehen Pflege und Einliederungshilfe nebeneinander
und eine Abgrenzung ist möglich nach Inhalt
Ziel und Zweck der Leistung.
Tatsächlich besteht aber eine große Schnittmenge.
Dabei möchte ich noch einmal
auf die nicht immer aufeinander abgestimmten Regelungssysteme zurückkommen,
Die Definition der Eingliederungshilfe
als Teilhabeleistung im SGB IX, ist durchaus nachvollziehbar.
Ebenso ist auch die Definition der Pflegeversicherung
für sich genommen jeweils nachvollziehbar.
Durch die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs,
ergibt sich jedoch ein relativ großer Bereich,
der nicht eindeutig zugeordnet werden kann.
das Schnittstellenproblem
wurde durch die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbergiffs
verschärft und durch das Bundesteilhabegesetz leider nicht gelöst.
Die gesetzlichen Grundregeln dabei sind Folgende:
Kein Nachrang der Eingliederungshilfe zur Pflegeversicherung, § 13 SGB XI.
Also ein nebeneinander, aber die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
ist gegenüber der Pflegeversicherung durchaus nachrangig.
Und als Drittes über § 103 SGB IX
umfassen die Leistungen der Eingliederungshilfe
häusliche Pflege nach dem SGB XII.
Damit bleiben Fragen.
In welchem Maße sind die Leistungen der Pflegeversicherung
für die häusliche Pflege einzusetzen.
Wie weit geht das Wunsch und Wahlrecht.
Reicht eine geringfügeige Eingliederungshilfelesitung im Jahr
um weitaus umfangreichere Pflegeleistungen
über § 103 Abs. 2 insgesamt einzuschließen?
Gedacht sei hier an die Wartung eines Treppenliftes zweimal im Jahr.
Oder greift § 103 Abs. 2,
wenn der Eingliederungs- und Pflegebedarf ausschließlich von Pflegediensten
ohne Vereinbarung nach dem SGB IX gedeckt wird.
Gehören auch exsistenzsichernde Leistungen
der Kurzzeitpflege zum Leistungsumfang der häuslichen Pflege
im Sinne von § 103 SGB IX.
das ist nur ein Ausschnitt, der bei der Umsetzung
des Bundesteilhabegesetzes auftretenden Fragestellungen.
Vieles funktioniert auch heute schon ganz gut.
Aber wir alle wünschen uns klare und rechtssichere Rahmenbedingungen.
Bringen wir also im Forum zwei unser Wissen und unsere Erfahrungen zusammen.
Ich freue mich auf einen konstruktiven Austausch und gute Gespräche.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, bis dann.