Ja. Guten Tag, meine Damen und Herren!
Mein Name ist Axel Wellenberg. Ich bin 66
Jahre alt und habe von 1978 bis zum Jahr
2020 in der Unternehmensgruppe Maly
gearbeitet. Die ersten 20 Jahre, 21 Jahre
als Angestellter in der Verwaltung,
als Verwaltungsleiter, anschließend
als Prokurist und ab dem ersten Mai 1999
bin ich Geschäftsführer
der Unternehmensgruppe Maly gewesen.
Bis zum 31. 7. 2020. Heute bin
ich geschäftsführender Vorsitzender
der Landesarbeitsgemeinschaft
der Werkstätten für behinderte Menschen
in Schleswig-Holstein. Den Vorsitz habe
ich seit 2005 und ich bin parallel dazu
seit 2008 stellvertretender Vorsitzender
der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Werkstätten für behinderte Menschen.
Viele begrüßen ausdrücklich, dass durch
das Bundesteilhabegesetz
und das wahrscheinlich noch
in dieser Legislaturperiode in Kraft
tretende Teilhabesteigerungsgesetzt,
die Menschen mit Behinderung mehr
Wahlmöglichkeiten für die Teilhabe
am Arbeitsleben haben oder bekommen
werden. Bestandteil des
Bundesteilhabegesetz ist das SGB IX
und im Kapitel 10 des SGB IX wird
das Thema Teilhabe am Arbeitsleben,
werden die individuellen Ansprüche
behandelt. Folgende Leistungen sind dort
festgelegt in Paragraph 55
die unterstützte Beschäftigung
in den Paragraphen 56 bis 59 die Werkstatt
für behinderte Menschen in Paragraph 60
andere Leistungsanbieter im Paragraph 61
Das Budget für Arbeit und in Paragraph 61
a das Budget für Ausbildung. Ich werde
jetzt auf die einzelnen Punkte
in unterschiedlicher Ausführlichkeit
eingehen. Die unterstützte Beschäftigung
ist ein Angebot, das in der Regel durch
Eingliederung Fachdienst begleitet wird.
Dieses Angebot ist nicht neu.
Die Arbeitsassistenz gibt es schon seit
einigen Jahren. Mit dem Budget für Arbeit
im Paragraph 61 haben Menschen
mit Behinderung, die Anspruch auf einen
Werkstattplatz haben
und den ein Sozialversicherungspflichtiges
Arbeitsverhältnis mit Tarifgerechter
oder ortsübliche Bezahlung angeboten wird.
Die Möglichkeit für den Arbeitgeber,
ein Lohnkostenzuschuss von bis zu 75
prozent zu erlangen. Außerdem werden
die Kosten für die Behinderungsbedingte
Anleitung und Begleitung übernommen.
Eine Verpflichtung der Leistungsträger
zur Ermöglichung dieser Leistung besteht
allerdings nicht. Das Budget für Arbeit.
Ist in Schleswig-Holstein
auch nur in Einzelfällen umgesetzt.
Die anderen Leistungsanbieter im Paragraph
60 SGB IX sind wie beschrieben, sollen
ein Alternativ Angebot zur Werkstatt
für behinderte Menschen darstellen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
entsprechen denen der Werkstatt
für behinderte Menschen bis auf folgende
Punkte. Sie bedürfen nicht der förmlichen
Anerkennung durch die Bundesagentur
für Arbeit. Sie müssen nicht über
eine Mindestplatzzahl
und die für die Erbringung der Leistungen
in Werkstätten erforderliche räumliche
und sächliche Ausstattung verfügen.
Sie können Ihr Angebot auf Leistungen
nach Paragraph 57 berufliche Bildung
oder Paragraph 58 Arbeitsbereich
oder Teile solcher Leistungen beschränken.
Das bedeutet im Umkehrschluss,
dass Werkstätten für behinderte Menschen
ihre Leistungen nicht einschränken dürfen
und natürlich auch nicht einschränken
wollen. Eine dem Werkstatt Rat
vergleichbare Vertretung wird ab 5
Wahlberechtigte gewählt. Sie besteht
bei bis zu 20 Wahlberechtigten aus einem
Mitglied. Eine Frauenbeauftragte wird ab 5
wahlberechtigte Frauen gewählt,
eine Stellvertreterin ab 20
wahlberechtigte Frauen. Die Regelung
zur Anrechnung von Aufträgen
auf die Ausrissabgabe und zur bevorzugten
Vergabe von Aufträgen durch
die öffentliche Hand sind nicht
anzuwenden. Erbringen Sie Leistungen
nach dem Paragraphen 57 und 58
ausschließlich in betrieblicher Form.
Soll ein besserer als in Paragraf 9 Absatz
3 Werkstätten Verordnung
für den Berufsbildungsbereich
und für den Arbeitsbereich
in einer Werkstatt für behinderte Menschen
festgelegte Personalschlüssel angewendet
werden können. Hier fordern
auch die Werkstätten die Möglichkeit eines
besseren Personalschlüssel festzulegen,
wenn die Art und Schwere der Behinderung
dies erforderlich macht. Leider ist
das bisher so nicht gelungen. Es wird
wie in der Werkstatt, dass Arbeitnehmer
ähnliche Rechtsverhältnis begründet.
Der Mensch mit Behinderung hat
wie in der WfbM einen Anspruch
auf ein Leistungsgerechtes Arbeitsentgelt,
ermittelt aus der Arbeitsergebnis
Rechnung. Es gelten
die Sozialversicherungsrechtlichen
Vorschriften für die Werkstatt.
Eine Verpflichtung des Leistungsträger
Leistung anderer Leistungsanbieter
zu ermöglichen besteht auch hier nicht.
Mir ist nicht bekannt,
dass es in Schleswig- Holstein einen
anderen Anbieter gibt, der andere Anbieter
muss wie eine Werkstatt für behinderte
Menschen eine Leistungs-
und Vergütungsvereinbarung
mit dem Eingliederungshilfeträger
schließen. Für Menschen mit Behinderung
bei einem anderen Leistungsanbieter.
Die nicht die Gesamtleistung
einer Werkstatt für behinderte Menschen
erbringen kann, werden die fehlenden
Leistungen bei einer anerkannten Werkstatt
für behinderte Menschen erbracht.
Die Beschäftigten in der Werkstatt
für behinderte Menschen haben einen
Arbeitnehmerähnlichen Rechtsstatus.
Sie haben alle Arbeitnehmerrechte,
aber nur eingeschränkte
Arbeitnehmerpflichten. Sie werden durch
einen frei gewählten Werkstatt Rat
vertreten, durch das BTHG wurden
die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte
konkretisiert und die Unterstützung durch
eine Vertrauensperson
und eine Assistenzkraft im Paragraph 39,
Absatz 2 und 3 Werkstatt mit Verordnung
gesetzlich verankert. Ebenso wurden
die finanziellen Rahmenbedingungen
abgesichert. Das ist ein ganz
entscheidender Errungenschaft durch
das Bundesteilhabegesetz. Die weiblichen
Beschäftigten werden zusätzlich durch
eine Frauenbeauftragte vertreten,
die auch durch eine Vertrauensperson
oder eine Assistenz Kraft unterstützt
wird. Diese sehr positive Neuerung durch
das Bundesteilhabegesetz stärken
die selbst Vertretungsplan Möglichkeiten
der Menschen mit Behinderung. Menschen
mit Behinderung haben, wenn sie einen
Anspruch auf Leistungen nach Paragraph 57
und 58 SGB IX haben einen Rechtsanspruch
auf die Beschäftigung in einer Werkstatt,
unabhängig von Art und Schwere
der Behinderung. Diesen Rechtsanspruch
auf Beschäftigung gibt es bei anderen
Leistungsanbietern nicht.
Dieser Rechtsanspruch ist also nur durch
Werkstätten für behinderte Menschen
sicherzustellen. Leider ist es nicht
gelungen, durch das Bundesteilhabegesetz
das für eine Beschäftigung in der WfbM
erforderliche Mindestmaß an wirtschaftlich
verwertbarer Arbeitsleistung
aus dem Gesetz zu streichen. Dadurch wird
vielen Menschen mit sehr schweren
und häufig mehrfachen Behinderungen
der Zugang zur Teilhabe am Arbeitsleben
verwehrt. Die Landesarbeitsgemeinschaft
und die Bundesarbeitsgemeinschaft
der Werkstätten für behinderte Menschen
werden sich weiter mit Nachdruck dafür
einsetzen, dass allen Menschen
mit Behinderungen, die es wünschen,
der Zugang zum Arbeitsleben, zur Teilhabe
am Arbeitsleben ermöglicht wird. Das ist
auch eine Forderung
der UN-Behindertenrechtskonvention.
Mit großem Bedauern haben wir,
wie auch viele Leistungsträger
zur Kenntnis nehmen müssen,
dass die Aufgaben des Fachausschusses
deutlich reduziert worden sind.
Die Aufnahme in eine Werkstatt
für behinderte Menschen klärt jetzt
der jeweilig zuständige Leistungsträger
mit dem Leistungsberechtigten allein.
Der Fachausschuss war ein interdisziplinär
besetztes Gremium, das sich über
die Menschen mit Behinderung,
die in die Werkstatt aufgenommen werden
sollten, in das zweite Berufsbildungjahr
kamen, in den Arbeitsbereich versetzt
wurden oder Versuche
auf dem gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt
machen sollten, austauschen konnten
und somit bei der Entscheidungsfindung
noch wichtige Aspekte berücksichtigen
konnten. Die Werkstätten haben
in diesem Gremium wichtige Informationen
über die Menschen mit Behinderung
erhalten, die die Arbeit im Alltag
mitprägen konnten. Es wäre
sehr wünschenswert, wenn in diesem Punkt
einmal über eine Rückkehr zur alten
Vorgehensweise nachgedacht werden würde.
Leider ist im Bundesteilhabegesetz
auch das Thema Kostenzuordnung
und Kostenzuordnungsverordnung nicht
bundeseinheitlich geregelt worden,
sodass auch hier weiterhin eine Grauzone
und eine unterschiedliche Herangehensweise
bei den einzelnen Leistungsträgern
umgesetzt wird. Auch ist es leider nicht
gelungen, ein existenzsichernd des
Arbeitsentgelt für die WfbM Beschäftigten
zu erreichen. Hier gibt es aber aktuell
insbesondere aus dem Europaparlament
transportiert Bestrebungen, die Situation
nachhaltig zu verbessern
und auch den Menschen in Werkstätten
für behinderte Menschen,
existenzsichernde und damit Mindestlohn
entsprechende Vergütungen zu gewähren.
Hierfür ist es aber dringend erforderlich,
dass die Leistungsträgerseite bereit ist,
dieses durch eine entsprechende
finanzielle Ausstattung abzusichern.
Die Umsätze, die heute ausschlaggebend
sind für die Entwicklung
der Arbeitsentgelte, werden sich nicht so
ändern können, dass die Werkstätten
diese Anforderungen auch nur im Ansatz
erfüllen könnten. Das heißt, hier ist
es dringend erforderlich,
dass die Leistungsträgerseite
eine entsprechende Aufstockung
der Finanzen ermöglicht durch
die Herauslösung der existenzsichernden
Leistungen aus der Fachmann Ausnahme
in der neuen Vergütung Systematik des BtMG
ist die Werkstatt für behinderte Menschen
ja bei weitem nicht so betroffen
wie die Wohnangebote. Aber es gibt einen
Punkt, der zu einer unnötigen Aufblähung
des bürokratischen Aufwandes führt.
Das Essengeld, das nicht mehr Bestandteil
der Vergütung der Werkstatt ist, führt
zu einem massiven Mehraufwand
in den Verwaltungen der Werkstätten.
Für jeden Werkstatt Beschäftigten,
der Mittagessen möchte, muss jetzt
ein Vertrag ausgefertigt werden.
Die Werkstatt Beschäftigten müssen
das Mittagessen bezahlen.
Für die Grundsicherungempfängerinnen
müssen Anträge auf Mehraufwand
für das gemeinschaftliche Mittagessen
gestellt werden. Die Rentenempfängerinnen
müssen als das Mittagessen von ihrer Rente
bezahlen. Die Verwaltungen der Werkstätten
müssen die Geldflüsse überwachen
und bei Nichtzahlung tätig werden.
Welch ein Aufwand und warum und wofür.
Ich habe keine Erklärung für den Sinn
dieser Verkomplizierung. Ein weiteres
Problem der Leistungsträger
in Schleswig-Holstein fordert
eine Modularisierung der Werkstattleistung
mit dem Hintergrund gegebenenfalls.
Nur noch Teile der Werkstattleistung
zu genehmigen. Dieses Ansinnen ist
nach meiner festen Überzeugung nicht
rechtskonform. Die Werkstatt Leistung ist
nach der Werkstattverordnung
eine ganzheitliche einheitliche Leistung,
aus der nichts herausgebrochen werden
darf, ohne die Zielrichtung der Werkstatt
für behinderte Menschen als Teil
der Teilhabe am Arbeitsleben zu zerstören.
Da ich ja auch als stellvertretender
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft
der Werkstätten für behinderte Menschen
über ein Netzwerk in ganz Deutschland
verfüge. Ist mir eine derartige Forderung
von keinem anderen Bundesland bekannt?
Den Menschen mit Behinderung im Rahmen
der Gesamtleistung eine Personzentrierte
Leistung anzubieten ist
für die Werkstätten seit Jahrzehnten
eine Selbstverständlichkeit.
Wenn es andere Leistungs Anbieter geben
sollte, die nicht die gesamte
Werkstattleistung erbringen können
oder wollen, stehen die Werkstätten
selbstverständlich bereit, um die nicht
erbrachten Leistungsanteile zu ergänzen,
um die ganzheitliche Werkstattleistung
zu gewährleisten. Die Werkstätten werden
dafür in der Lage sein, Preise
zu benennen, aber jede andere
Modularisierung lehnen wir strikt ab.
Die Organisation, die Werkstätten
für behinderte Menschen betreiben,
sind sehr gerne bereit, die neuen
Leistungsformen wie das Budget für Arbeit,
die unterstützte Beschäftigung, das Budget
für Ausbildung zu entwickeln
und anzubieten. Natürlich nicht
als Werkstattleistung, sondern als neue
Elemente der Umsetzung zur Teilhabe
am Arbeitsleben. Und natürlich
auch neben anderen Leistungserbringern
die Menschen mit Behinderung sollen
eine Wahlmöglichkeit haben. Auch das ist
eine Aussage des Bundesteilhabegesetz.
Leider wird uns dieses bisher
von den Leistungsträgern weitgehend
verwehrt. Wir möchten da gerne mit unserem
Know how tätig werden und dem verbreiteten
Vorurteil, das wir im alten Verharren
entgegenwirken. Werkstätten für behinderte
Menschen sind seit Jahrzehnten in Bewegung
und entwickeln bislang, entwickeln ständig
neue Angebote für Menschen
mit Behinderung. Soweit meine Anmerkung.
Vielen Dank! Für Ihr Interesse.