(Hr. Rietz) Herzlich willkommen!
Mein Name ist Marcus Rietz vom Projekt
Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
vom Deutschen Verein für öffentliche
und private Fürsorge.
Und wir hören gleich einen
Vortrag vom Diakonischen Werk
Schleswig-Holstein zum Thema
Schnittstellen der Eingliederungshilfe,
zur Pflege und zur Hilfe zur Pflege.
Dies ist ein Impulsvortrag beziehungsweise
ein Kurzvortrag, der im Rahmen der g
am 28. und 29. April
stattfindenden Regionalkonferenz
Hamburg und Schleswig-Holstein vorab jetzt
aufgezeichnet wird.
Ich freue mich sehr für diesen Vortrag jetzt
Herrn Fabian Frei begrüßen zu dürfen.
Herr Frei ist Landesreferent
für den Fachbereich Teilhabe
im Diakonischen Werk Schleswig-Holstein
und ich würde jetzt auch
an Herrn Frei gerne abgeben.
Herzlich willkommen!
(Hr. Frei) Ja, vielen Dank, Herr Rietz, für
die Vorstellung, für die korrekte
Vorstellung.
In der Tat ist es so, dass wir
uns eigentlich zu dritt hier hinstellen
wollten, haben allerdings nur fünf bis acht
Minuten Zeit deswegen haben wir uns dafür
entschieden, dass ich den Part übernehme.
Meine beiden Kolleginnen, Frau Renner und
Frau Richter, werden auch nochmal dabei sein
bei der Diskussion.
Es wird nämlich darum gehen, dass wir nicht
nur aus dem Blick der Teilhabe, sondern auch
aus dem Blick der Leistungserbringung im
Bereich der Pflege bestimmt in die Diskussion
kommen.
Von daher dachten wir, es ist sinnvoll,
dass auch die Kolleginnen aus dem
Bereich Leben im Alter und Pflege mit dabei
sein werden.
Grundsätzlich ist es so, dass wir bei dieser
Betrachtung eigentlich ein paar Leitplanken
haben, die in Schleswig-Holstein wie in
anderen Bundesländern auch sich unmittelbar
im Landesrahmenvertrag ausdrücken werden.
Im Landesrahmenvertrag, den haben wir 2019
vereinbart und abgeschlossen.
Mitte 2019 sind also schon Eckpfeiler gelegt
für die künftige Leistungserbringung und
daraus abgeleitet sicherlich auch ein paar
Herausforderungen, die sich ergeben.
Ich glaube, dass zumindest im Hinblick auf
die ambulanten Leistungen oder zumindest das,
was dort umschrieben ist, mit Leistungen
außerhalb von Einrichtungen und
Räumlichkeiten ja klar ist, dass das SGB 9
und das SGB 11 so ein paar Vorgaben macht.
Also das Nebeneinander und die
Gleichrangigkeit dieser Leistungen ist dort
geregelt.
Weiterhin ist geregelt,
sozusagen das und das ist die Besonderheit
in unserem Landesrahmenvertrag,
dass wir gesagt haben, dass die
Zweckidentität bei Leistungen vorliegen kann.
Also wenn Pflegebedarf und Teilhabebedarf
vorliegt, ist das auch ein weiteres
Unterscheidungskriterium die sogenannte
Zweckidentität.
Und da heißt es im Rahmenvertrag
liegt Zweckidentität von Leistungen vor, ist
die konkrete Zuordnung im Einzelfall im
Gesamtplanverfahren vorzunehmen.
Zweckidentität vielleicht nochmal kurz
erläuternd dazu.
Was bedeutet das?
Zweckidentität besteht in dem jeweilig
übereinstimmenden Umfang immer dann,
wenn eben jeweils bezogen auf die konkrete
Leistung, beide Leistungen eben
Pflegeleistung und Teilhabeleistungen zur
Deckung eben desselben Bedarfs auch
herangezogen werden kann, also sozusagen
im Zweck identische Leistung möglich ist.
Und nochmal zum Rahmenvertrag dort heißt es
in der Gesamtplanung und bei der
Leistungserbringung ist zu vermeiden, dass
einheitliche Lebenszusammenhänge unsachgemäß
auseinander gerissen werden, also unsachgemäß
getrennt behandelt und Bedarfe der oder des
Leistungsberechtigten nicht gedeckt werden.
Das ist ein wichtiger Satz, wie ich finde.
Der legt zum einen nochmal den Fokus auf das
Thema Gesamtplanverfahren.
Das ist bestimmt eine der größten
Herausforderungen und momentan auch noch eine
große Unbekannte, wie sie das sozusagen in
der Ausgestaltung auch nochmal darstellt.
Und die Frage auch dieser
Leistungskontinuität ist dort auch
angesprochen.
Das heißt, einheitliche
Lebenszusammenhänge sollen nicht unsachgemäß
voneinander getrennt und behandelt werden.
Und die Abgrenzung zwischen
Eingliederungshilfe und
Pflegeversicherungsleistungen beziehungsweise
Leistung zur Hilfe zur Pflege ergibt sich aus
den individuellen Zielen oder des
Leistungsberechtigten.
Also auch da wieder
die Entscheidung, dass das
Gesamtplanverfahren eigentlich der zentrale
Ort für die Verhandlung und Abgrenzung dieser
Frage ist und auch die Ziele, die darin
vereinbart werden.
Nochmal ein, zwei Sätze zum Thema Abgrenzung
von Pflege- und Eingliederungshilfeleistung
also wenn beide Bedarfe gleichzeitig da sind,
ist es eben auch da wiederum in Bezug auf die
Teilhabeziele des Gesamtplanverfahrens zu
regeln, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zu
diesen Zielen besteht ja oder nein.
Das heißt, Pflegeleistungen nach SGB 11
sind soweit zu leisten, wenn kein unmittelbarer
Zusammenhang besteht und Leistung zur
Eingliederungshilfe immer dann, wenn
unmittelbare Zusammenhänge zu
Teilhabebeziehungen bestehen.
Also auch das ist sozusagen neben den anderen
Kriterien, die Sie dort aufgelistet sehen,
sicherlich ein wesentlicher Punkt.
Weil es kurz ist nur zu Ihrer Information.
Einmal nur aufgeführt, sozusagen die Aufgaben
der Eingliederungshilfe und die Aufgaben der
Pflege gegenübergestellt.
Ich glaube, das ist zumindest der
Vollständigkeit halber einmal aufzuführen.
Denn daran wird sich auch die
Leistungsbeschreibung zu orientieren haben.
Paar Stichworte dazu zum Thema Aufgabe
der Eingliederungshilfe.
Ganz kurz die Eingliederungshilfe
hat natürlich immer das Ziel,
die individuelle Lebensführung der
Menschen zu ermöglichen, die der Würde des
Menschen entspricht und die wirksam und
gleichberechtigte Teilhabe am Leben der
Gemeinschaft zu fördern.
Ähnliche Formulierung, das ist genau die
Schwierigkeit finde ich dann eben auch im
SGB 11
in den Aufgaben zur Pflege wieder.
Dort wird auch wieder von möglichst
selbstbestimmten Leben gesprochen.
Die Würde des Menschen wird angeführt also
Sie sehen, da gibt es in den
Begrifflichkeiten in der Abgrenzung eine
schwere Unterscheidung.
Noch deutlicher wird es dann auch, wenn man
Leistung eben abgrenzen möchte bei der Frage
welche Leistung kommen in Frage,
um Pflegebedarfe, die sie vielleicht auch im
Rahmen der häuslichen Betreuungsleistungen
abbilden könnten.
Und diese Leistung hier Assistenzleistungen
im Bereich der allgemeinen Erledigung
des Alltags.
Da wird im Rahmenvertrag sehr
deutlich nochmal herausgestellt hier geht es
auch um die Frage Vermittlung von
Fertigkeiten beziehungsweise Unterstützungen
alltagspraktischen Bereichen wie der
Zubereitung von Mahlzeiten bei
Einkaufstätigkeiten, bei Körperhygiene und
Mobilität sicherzustellen.
Und damit ist schon klar, da gibt es
eindeutig einen Überschneidungsbereich in den
Leistungen.
Für uns ergeben sich also
folgende Fragen für die Praxis, die
zukünftige Praxis, das Problem
vor dem wir heute stehen, ist, dass wir eigentlich
momentan noch nicht absehen können was kommt,
denn wir befinden uns
sozusagen momentan noch in der Umstellung
zum BTHG.
Wir haben einen Transferzeitraum, der 2021
beendet sein wird und momentan verhandeln wir
als neue Leistungen.
Unklar ist also wie im Gesamtplanverfahren
die Fragestellung abgegrenzt werden, wie auch
geguckt wird, inwieweit Zeitvorgaben in der
Leistungserbringung, der Pflege und der
Teilhabeleistung eine Rolle spielen.
Inwieweit auch personelle Anforderungen sich
unterscheiden, um dann eventuell auch die
Bedarfe zu decken.
Für uns als Leistungserbringer gleichzeitig
viel wichtiger ist dann auch nochmal die Frage
Was passiert denn, wenn beide Bedarfe
ambulant gedeckt werden müssen?
Also wenn man sozusagen auf der einen Seite
gleichzeitig einen Teilhabebedarf hat und auf
der anderen Seite eine Pflegebedürftigkeit,
Pflegediensten, Eingliederungshilfedienst
miteinander zusammenwirken müssen, um
gemeinsam und möglichst kontinuierlich Bedarf
zu decken, das heißt die Zusammenwirkung von
Pflege und Teilhabe orientierten Leistungen
wird künftig besser zu organisieren sein.
Das hab ich dann oben in der obigen Frage
nochmal beschrieben bei gleichzeitig
aufeinanderfolgenden Bedarfen.
Wie kann dann ein gemeinsamer Hilfe- und
Verantwortungsmix aus Teilen der
Pflegeleistungen und der Eingliederungshilfe
Leistung unterstützt werden, zum Beispiel in
Bereichen von Unterstützung Leistung im
Alltag, bei sozialen Angelegenheiten nutzen
und so weiter und so fort.
Das heißt, das sind hier handlungsleitende
Fragestellungen für die Praxis und für die
Ausgestaltung von künftigen
Leistungserbringungen.
Ich freue mich auf die
Diskussion mit Ihnen und ich würde mir
wünschen, wenn Sie auch aus Ihren Erfahrungen
heraus vielleicht auch nochmal ein, zwei gute
Modelle benennen könnten, die auch
hier sicherlich hilfreich sind für die
künftige Leistungsausgestaltung.
Vielen Dank.
(Hr. Rietz) Zunächst bedanke ich mich ganz
herzlich bei Herrn Frei und auch jetzt schon
bei Frau Richter und Frau Rennert, die an
dieser Präsentation mitgewirkt haben.
Vielen Dank.