(Hr. Plemper) Zum einen geht es um die rechtlichen Änderungen
und die Frage, was die gebracht haben.
Zum anderen blicken wir auf die Landesrahmenverträge.
Und auch diese Diskussion wird aufgezeichnet
für unsere Dokumentation.
Dabei sind in dieser Runde drei Vertreter*innen aus Hamburg
und vier Vertreter*innen aus Schleswig-Holstein.
Und Sie meine Damen und Herren
können sich wie immer online
über Slido bei uns einmischen.
Hören wir zunächst ganz kurz die Einschätzung:
Ja, wie weit sind Sie denn
mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
in Schleswig-Holstein beim überörtlichen Leistungsträger?
Das ist das Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.
Dr. Michael Hempel ist dort Abteilungsleiter für Soziales.
Wie weit sind Sie, Herr Dr. Hempel?
(Dr. Hempel) Ja, wir haben ja den Landesrahmenvertrag
2019 geschlossen
und da dann noch verschiedene Punkte offengelassen,
die wir dann noch in der Folge regeln wollten oder wollen.
Daran arbeiten wir.
Was jetzt insgesamt den Überleitungsprozess angeht,
so haben wir ja eine Übergangsphase,
in der wir uns gerade befinden,
die am 31.12. diesen Jahres endet
und wo wir uns jetzt Mitte des Jahres damit befassen werden,
ob gegebenenfalls eine weitere Verlängerung
so einer Überleitung erforderlich ist
oder ob wir trotz Corona
diese Überleitungsphase rechtzeitig beenden können
und dann in das übliche Vertragsgeschehen
übergehen können: Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen.
(Hr. Plemper) Danke schön.
(Dr. Hempel) Ja.
(Hr. Plemper) Wie sieht es aus beim örtlichen Leistungsträger?
Das ist für uns heute die Hansestadt Lübeck.
Claudia Schwartz leitet dort den Bereich Soziale Sicherung.
Frau Schwartz, wie weit sind Sie?
(Fr. Schwartz) Hallo auch von meiner Seite.
Herr Dr. Hempel hat ja den Stand schon grob gesagt.
Ich bin der Meinung, dass das Generationsgesetz BTHG
einen Haltungswechsel
und auch einen enormen Blickwechsel erfordert,
den wir so noch nicht abgeschlossen haben.
Das haben auch die Diskussionen
in den vergangenen zwei Tagen so gezeigt.
Ich glaube, dass es nicht auf Knopfdruck möglich ist.
Ich glaube, wir brauchen noch ein bisschen Zeit.
Ich möchte aber auch noch mal den Blick nach hinten werfen
und das wird ja immer schnell vergessen,
dass wir ja die Trennung der Fachleistungen
von den existenzsichernden Leistungen
sehr gut bewältigt haben in Schleswig-Holstein.
Das möchte ich hier einfach noch mal betonen.
Das war auch ein Kraftakt auf allen Seiten
und das haben wir gut gemacht.
Das möchte ich hier einfach auch noch mal sagen.
(Hr. Plemper) Danke schön, Frau Schwartz.
Kommen wir zu den Leistungserbringern.
Kay-Gunnar Rohwer ist kaufmännischer Vorstand
in der Diakonie Schleswig-Holstein. Ihre Antwort.
(Hr. Rohwer) Ja, ich glaube, zu den Formalien
brauche ich gar nicht viel hinzufügen.
Ich kann mich relativ kurz fassen.
Ich würde uns im Augenblick noch eine 3 geben
für die bisherige Systemumstellung.
Ich denke, wir waren im bundesweiten Vergleich
einigermaßen zügig noch unterwegs im August 2019.
Ich denke, wir haben die Übergabe ganz gut hinbekommen.
Frau Schwartz hat es beschrieben.
Im Augenblick merken wir aber schon,
dass wir jetzt in der nächsten Stufe
doch erhebliche Probleme haben.
Wir sind einfach coronabedingt auch
um ein Dreivierteljahr gemeinsam in der Verhandlung
in Anführungszeichen betrogen worden.
Und das trägt sicherlich bis heute auch noch nach.
Wir sehen schon mit Sorge auf den 30. September
und wir sehen das jetzt als große
gemeinsame Aufgabe an, zu schauen,
wie wir diese Herkulesaufgabe,
diese ganz große Aufgabe der Systemumstellung
auch in homöopathischen Dosen
in Schleswig-Holstein implementieren können.
Denn es ist klar, dass eine vollständige Umstellung
– das haben die Foren gezeigt,
das hat auch das Eingangsreferat von Dr. Schmachtenberg
gestern noch mal deutlich gemacht –
nicht möglich sein wird.
Wir werden einen Übergangszeitraum brauchen.
Und den wollen wir gerne gemeinsam gestalten.
(Hr. Plemper) Wir gehen ja gleich auf die Details ein.
Vielen Dank, Herr Rohwer.
Wir warten noch auf die Vertreterin der Leistungsberechtigten.
Wir versuchen noch, sie einzubeziehen in diese Runde.
Keine Bange, die geht uns nicht verloren.
Sie kommt gleich dran.
Und solange gehen wir mal nach Hamburg.
Für die Leistungsträger ist Ingo Tscheulin dabei.
Er ist Abteilungsleiter in der Sozialbehörde Hamburg,
Abteilung Teilhabe und Gleichstellung
von Menschen mit Behinderung.
Wie weit sind Sie mit der Umsetzung?
(Hr. Tscheulin) Also wir sind mit den Landesrahmenverträgen,
mit der Trennung von Fachleistungen und Existenzsicherung
schon sehr weit.
Formal haben wir
– also seit Ende 2018
haben wir einen Landesrahmenvertrag
und wir haben nicht nur den Landesrahmenvertrag,
sondern wir haben auch alle Vereinbarungen umgestellt,
ohne Übergangsphase.
Da sind wir in der Echtarbeit schon
und müssen da also jetzt nicht noch weiter verhandeln.
Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Schritt
bei der Umstellung der Leistungssystematik auf das BTHG.
Was jetzt eben noch ansteht,
das ist sozusagen die Umsetzung
der inhaltlichen Anforderungen.
Und da haben wir nun wieder
eine Folge aus der beliebten Reihe "Theorie trifft Praxis".
Und da kommen eben sehr viele praktische Probleme
und ja, ich würde mal sagen, so einfach,
wie das manchmal so im politischen Raum sich anhört,
ist es dann doch nicht.
Und da arbeiten wir, ja, immer noch daran
und werden auch noch länger daran arbeiten.
Es ist eben schon gesagt worden,
Corona hat uns jetzt ein wenig zurückgeworfen.
Aber wir sind da ganz zuversichtlich.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Tscheulin.
Die Leistungserbringer aus Hamburg
vertritt Sabine Korb-Chrosch.
Sie ist Kauffrau im Vorstand des Rauen Hauses.
Wie sehen Sie die Entwicklung?
(Fr. Korb-Chrosch) Ja, ich würde
– erst mal hallo zusammen. Schönen guten Tag.
Ich würde gerne zu dem Stichwort "Theorie trifft Praxis"
was sagen und zwar zu dem Punkt Praxis.
Wir sind sicherlich schon recht weit in Hamburg,
aber in der praktischen Umsetzung zeigt sich ja dann
die Finesse der Umstellung des Bundesteilhabegesetzes.
Wir haben streckenweise noch nicht alle Kostenbescheide.
Manche sind nicht nachvollziehbar.
Wir müssen weiterhin in Fürsorgeleistungen treten.
Also die Vorbereitungen sind da,
aber es gibt sicherlich noch viel
im Kleinen und im Großen zu tun.
Was wir feststellen, ist,
dass der Geist des BTHG und der Kulturwandel
doch deutlich zu spüren sind.
Also unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
setzen sich doch sehr auseinander mit Haltungsfragen
und nehmen diese Fragestellungen des BTHG sehr ernst
in ihre Überlegungen auf.
(Hr. Plemper) Danke schön, Frau Korb-Chrosch.
Kerrin Stumpf vertritt die Menschen mit Behinderungen
aus Hamburg, sie ist Vorsitzende
der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft
für behinderte Menschen.
Und teilen Sie die Einschätzung
Ihrer Vorrednerinnen und Vorredner?
(Fr. Stumpf) Ich teile die Einschätzungen nicht.
Ich würde eine, ja, 5+ geben
für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Das Problem in Hamburg, dem Vorreiter
– wir haben hier viel Transparenz erlebt
aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft,
in der ich inzwischen stellvertretende Vorsitzende bin.
Wir haben an den Vereinbarungen,
an den Rahmenverträgen nach § 131 SGB IX teilgenommen,
auch in der Frühförderung,
ein Gremienmarathon in den letzten drei Jahren erlebt,
an dem wir natürlich auch selber
noch Interessenvertreter gewinnen müssen.
Das ist eine Mammutaufgabe
auch für die Leistungsberechtigten
und ihre Vereine und Verbände.
Das Problem aus meiner Sicht: Es ist nicht einfach geworden.
"Einfach machen", ein Slogan, der eine Frechheit ist
für die Menschen, die aktuell Angebote suchen.
Wohnangebote in der Selbstbestimmung,
die gibt es einfach so nicht.
Und die Trennung Fachleistung / existenzsichernde Leistung,
sicherlich ein Erfolg für die, die daran gearbeitet haben,
für die Leistungsberechtigten ein Papiertiger
bis hin dazu, dass er ehrenamtliche rechtliche Betreuer
inzwischen abschreckt, diese Aufgabe zu übernehmen.
Also aus Sicht der Betroffenen
eigentlich ein ganz großes Armutszeugnis
und natürlich die Hoffnung auf das,
was jetzt zusammen kommt.
(Hr. Plemper) Und das besprechen wir ja jetzt.
Ich warte noch auf die Kollegin von Frau Stumpf,
nämlich auf Ursula Hegger aus Schleswig-Holstein.
Aber sie hat es offensichtlich noch nicht geschafft,
sich in unsere Runde einzuwählen.
Ich hoffe, das wird noch klappen.
Machen wir einstweilen weiter.
Meine Damen und Herren, auch Sie sind gefragt,
wie Sie denn die Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes
und die bisherigen Erfolge
oder das, was erreicht ist, einschätzen.
Über Slido sind Sie gefragt.
Und Sie haben in den drei Jahren ja einiges geschafft,
aber einiges liegt auch noch vor Ihnen.
Und die Frage, die über Slido
Dr. Steinmüller an Sie gestellt hat, ist:
"Bei welchem der folgenden Ziele des BTHG
sehen Sie Ihr Bundesland auf einem guten Weg?"
Dr. Steinmüller, wie sind denn die Antworten?
(Dr. Steinmüller) Ja, vielen Dank
und auch hallo von mir in die große Runde.
Ich gebe einmal die bisherigen Antworten frei.
Und zwar hatten wir ja verschiedene Ziele abgefragt.
Und zunächst hier die Antworten für Hamburg.
Man muss allerdings erst mal dazusagen:
Bisher haben sich 18 Personen beteiligt.
Also es ist weit weg von Repräsentativität,
die ja auch hier in dem Kreis gar nicht zu erreichen ist.
Und insgesamt gibt es auch
keine, sage ich mal, besonderen Ausschläge
in die eine oder andere Richtung.
Zunächst also zu Hamburg.
Frühzeitige Bedarfserkennung als Thema,
ja, hat 2,7 als Score.
Das liegt relativ in der Mitte oder knapp unter der Mitte.
Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
kommt hingegen besser weg bei den Teilnehmenden,
liegt hier bei 3,5
mit einer kleinen Höhe sozusagen auf den 4 Sternen,
wobei ich noch mal dazusagen muss,
5 Sterne ist eine sehr gute Entwicklung
und 1 sehr wenig Entwicklung.
Das hatte ich jetzt eingangs vergessen
für alle, die sich nicht beteiligt haben.
Personenzentrierte Bedarfsermittlung
liegt hingegen mit 35 Prozent bei 2 Sternen,
insgesamt bei 2,7, also ein bisschen niedriger.
Etwas höher wieder personenzentrierte Leistungserbringung,
ebenfalls Hamburg, 3,3 Punkte.
Und Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderungen bei einer 3,1.
Das zu Hamburg und dasselbe haben wir
natürlich auch für Schleswig-Holstein gefragt.
Und da haben wir ja ohnehin
auch mehr Teilnehmende in der Runde.
Und da haben sich 34 Personen beteiligt.
Frühzeitige Bedarfserkennung hier bei 2,5.
Beratungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen 3,1.
Personenzentrierte Bedarfsermittlung 2,9.
Personenzentrierte Leistungserbringung auch 2,9,
also auch ziemlich in der Mitte bei der Bewertung.
Und Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Menschen mit Behinderungen auch bei 2,9.
Also es gibt sehr viele Mittelwerte.
Und die Interpretation überlasse ich dann
den Podiumsteilnehmern in der Runde.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Dr. Steinmüller.
Noch ein kleiner Hinweis für die Regie:
Wenn Frau Hegger dabei ist
und ich sie aber nicht sehen kann,
bitte sagen Sie mir Bescheid.
Wir wollen sie ja gerne in die Runde miteinbeziehen.
Wir sind, meine Damen und Herren,
beim Leitbild Bundesteilhabegesetz
und beim Austausch der Erfahrungen,
die Sie da bisher mit gemacht haben.
Sie schätzen Ihren Entwicklungsstand
in Ihrem Bundesland ein.
Dazu haben wir eben ganz kurz was gehört.
Sehen wir uns doch die Verfahren
noch mal etwas genauer an, aber auch kurz.
In Hamburg, Frau Stumpf,
Sie vertreten die leistungsberechtigten
Menschen mit Behinderungen.
Das klang ja eben doch enttäuscht,
verärgert, je nachdem.
Ist es denn für die Menschen mit Behinderungen
einfacher geworden, zu bekommen, was sie wollen?
Was ist da gut und was ist da nicht gut gelaufen?
(Fr. Stumpf) Also es ist nicht einfacher geworden,
das zu bekommen, was man will, in Hamburg.
Ich gehe davon aus, dass das aber
auch für alle anderen Bundesländer so gilt,
wenn man die Literatur, die Artikel liest,
die aktuell dazu umlaufen.
Das Problem für die Menschen ist,
dass sie erwartet haben, mit dem Bundesteilhabegesetz
gibt es konkrete Angebote so, wie sie es sich vorstellen,
personenzentriert, wir sagen das ja immer.
Und diese Angebote sind bisher noch typischerweise
von Institutionen angeboten
und es gilt nach wie vor der Mensch für das Angebot
und nicht das Angebot für den Menschen.
Und da versuchen, glaube ich, in Hamburg die Anbieter,
– das wird vielleicht Frau Korb-Chrosch
gleich noch mal erzählen –
konkreter an diese Wünsche,
an diese Vorstellungen der Betroffenen ranzugehen.
Aber gerade, wenn Menschen
einen hohen Unterstützungsbedarf haben,
auch Pflege und Teilhabeassistenz benötigen,
dann erleben sie doch, wie schwierig es ist
und wie wenig zum Beispiel in Hamburg
für diese Menschen mit herausforderndem Verhalten,
Menschen mit hohem, komplexem Pflegebedarf
an Angebot heute besteht
und wie sehr ein solcher Bedarf
noch herbeigeführt werden muss.
(Hr. Plemper) Heißt das aus Ihrer Sicht,
es hakt an der Kommunikation?
Oder was ist das Problem dabei?
(Fr. Stumpf) Nein, es hakt auch
– in Hamburg zum Beispiel brauchen wir natürlich Wohnraum,
der geeignet ist, solche Angebote zu machen.
Und wir hatten seit 2005
eine Entwicklung der Ambulantisierung, wie das hier hieß,
also Wohnen in den eigenen vier Wänden.
Und das Bundesteilhabegesetz
hat diese Entwicklung eines Angebots
auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf,
in einer Wohnung im Stadtteil zu wohnen,
in Hamburg nicht unbedingt unterstützt.
Weil wir keinen Zugang
zu Pflegeversicherungsleistungen haben,
ist es nach wie vor so, dass diese Menschen
eher keine Angebote in attraktiven,
auch inklusiven Wohngemeinschaften finden
und dann eher in den Stadtrand gehen,
vielleicht sogar nach Schleswig-Holstein
und manche sogar nach Bayern.
Das sind ganz schlimme Entwicklungen.
Wir fürchten, diese Personengruppen werden abgehängt
durch das Bundesteilhabegesetz.
Und da muss natürlich der Anschluss gehalten werden.
(Hr. Plemper) Hm. Frau Korb-Chrosch,
Sie sind bei den Leistungserbringern,
Rauhes Haus in Hamburg.
Ist es ein Problem, dass sich die neuen Verfahren
noch nicht eingespielt haben?
Oder wo sehen Sie das Problem?
(Fr. Korb-Chrosch) Also ich würde dem Punkt,
den Frau Stumpf eben aufgeführt hat,
was den Wohnraum angeht, unbedingt unterstützen wollen.
Also das ist mit der erfolgskritischste Faktor, den wir sehen,
wirklich guten, bezahlbaren, günstigen Wohnraum zu finden.
Also viele Klientinnen und Klienten von uns
kommen mit einem Leistungsanspruch,
aber sie bringen nicht in Anführung eine Wohnung mit.
Insofern sind wir dann als Trägereinrichtungen dabei,
irgendwie zu gucken, wie wir Wohnraum beschaffen können
für unsere Kunden, sage ich jetzt mal.
Das ist eine große Herausforderung
und ist nicht immer BTHG-konform, sage ich jetzt mal,
weil viele Vermieterinnen und Vermieter
nun auch nicht an unser Klientel direkt vermieten wollen,
an Das Rauhe Haus sehr gerne.
Insofern entstehen dann streckenweise Untermietverträge
oder sogar der Bedarf,
jetzt als Träger zu sagen: "Okay, wir bauen."
Also wir haben unsere Satzung geändert
und haben Wohnen mit aufgenommen
in unseren Satzungszweck,
um eben auch Wohnraum zu bauen
für Klientinnen und Klienten.
Aber das ist nicht unsere eigentliche Profession.
Das andere ist, dass wir schon
– es ist eine Herausforderung für uns,
personenzentrierte Angebote zu machen.
Es hört sich erst mal ganz toll an, wir wollen das alle,
aber das stellt uns auch vor große Herausforderungen,
also eine hohe Flexibilität
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
eine hohe Flexibilität an unsere Verwaltungsabläufe.
Also das will alles geübt und umgesetzt sein.
Wir bemühen uns aber, wirklich Angebote zu schaffen,
und manchmal gelingt es uns auch.
Also wir haben jetzt in dem einen großen Bauvorhaben,
was wir auf dem Stiftungsgelände gemacht haben,
eben auch ein Angebot gemacht
für Menschen mit ganz hohem Hilfebedarf,
die vorher in den klassischen
in Anführung stationären Einrichtungen
jahrzehntelang gewohnt haben.
Die ziehen jetzt um in eine Wohngemeinschaft
in das neue Gebäude
und üben in einer WG das Wohnen,
also auf einem ganz anderen Zusammenhang
des Zusammenlebens als das, was sie vorher kannten.
Und das sind tolle Entwicklungen, die möglich sind,
die wir auch über das Budget in Hamburg realisieren können.
Also auch wir als Leistungserbringer sind sehr bemüht
und versuchen, das auch wirklich,
so gut wir können, umzusetzen.
Es gibt viele bürokratische Hürden immer noch,
aber auch eine Verunsicherung,
durchaus auch bei den Klientinnen und Klienten,
weil eine Sicherheit natürlich auch wegfällt.
Und dieser ganze Vertragswust, den Sie auch gesagt haben,
da blicken wir ja selber manchmal gar nicht mehr durch.
Also das wirklich zu vermitteln,
diese komplexen Vertragszusammenhänge,
ist schon eine Herausforderung für alle.
(Hr. Plemper) Danke schön.
Herr Tscheulin, Sie sind der Leistungsträger in Hamburg
und Sie hören das gerade,
auch die Kritik, bürokratische Verfahren.
Wie sieht es denn aus Ihrer Behördensicht aus?
Läuft es aus Ihrer Sicht besser
als aus der Sicht derer, die das in der Praxis umsetzen?
(Hr. Tscheulin) Ich glaube, meine beiden Vorrednerinnen
tun dem BTHG Unrecht.
Auch vor Inkrafttreten des BTHG war es enorm schwierig,
Betreuungsmöglichkeiten für Menschen
mit hohem Betreuungsbedarf zu finden.
Wir wissen alle, dass Wohnraum das A und O
– ja, in einer Stadt wie Hamburg wahrscheinlich noch mehr
als in anderen Räumen.
Wohnraum fehlt überall.
Wohnraum fehlt bei Wohnungslosen, bei Flüchtlingen,
bei Menschen mit geringem Einkommen.
Und wir erleben es eben immer wieder,
dass gerade bei den Bemühungen,
in Hamburg neuen Wohnraum zu schaffen
– und das ist ja enorm, was da teilweise läuft.
Man sieht ja überall Häuser, die gebaut werden.
Es gibt ganz neue Stadtteile.
Aber die Menschen mit Behinderungen sind eben nur ein Teil
oder konkurrieren mit vielen anderen Personengruppen,
die auch Wohnraum brauchen.
Das ist aber eine Sache,
die kann man nicht dem BTHG anlasten.
Das BTHG hat ja eine ganz andere Ausrichtung,
das BTHG will nicht Wohnraum schaffen.
Das BTHG setzt allerdings
– und das haben ja auch...
Insbesondere Frau Stumpf hat das ja gesagt.
Diese Bürokratisierung, das erlebe ich hier tatsächlich auch,
was ja den Slogan "Einfach machen"
tatsächlich etwas ad absurdum führt.
Denn allein mit der Tatsache,
dass man einen neuen Leistungsträger geschaffen hat
– früher gab es den Sozialhilfeträger,
jetzt gibt es einen Eingliederungshilfeträger noch zusätzlich
neben all den anderen Rehabilitationsträgern.
Und diese Koordination ist eben sehr schwierig
und ich sehe tatsächlich, wenn Frau Stumpf sagt,
das mit dem Wohnraum und dem Vertragswust,
das ist ein Problem gerade für Betreuer,
ja, in der Tat.
Also das ist so zusagen die dunkle Seite
der Trennung von Fachleistung und Existenzsicherung.
Aber wir müssen einfach mal sehen:
Das ist der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers.
Da kann Hamburg wenig dran machen.
Also insofern würde ich mal sagen,
einiges von dem oder vieles von dem,
was jetzt hier angesprochen ist,
das ist kein Problem des BTHG
und, ja, eben dann im Grundsatz
auch etwas, an dem Hamburg nicht allzu viel ändern kann.
(Hr. Plemper) Also das Problem ist klar,
meine Damen und Herren,
das BTHG ist ein Gesetz von vielen
und kann nicht alle gesellschaftlichen Probleme lösen.
Und Wohnen ist nun mal
ein gesamtgesellschaftliches Problem,
trifft aber einige Gruppen ganz besonders
und das sind eben auch Menschen mit Behinderung,
die dann auch vielleicht einen besonderen Wohnungs-
oder Betreuungsbedarf im Wohnen haben.
Aber, Herr Tscheulin,
damit haben Sie auch schon gesagt,
auf Landesebene können Sie
die Verfahren nicht vereinfachen, oder?
(Hr. Tscheulin) Also es bestehen natürlich
Verfahrensvereinfachungsmöglichkeiten.
Aber die Grundregelungen,
die sind ja nun mal gesetzlich vorgegeben.
Und die Grundregelungen sind eben
Trennung von Existenzsicherung und Fachleistung.
Und das wird ja allgemein
als eine ganz tolle Sache herausgestellt,
dass nämlich die Menschen mit Behinderung
jetzt aus dem Fürsorgesystem herausgekommen sind.
Man muss sich aber ja auch mal vergegenwärtigen,
dieser Aspekt gilt eigentlich nur
für die Menschen, die in früher stationären,
jetzt in besonderen Wohnformen leben.
Bei ambulanten Betreuungsmöglichkeiten
gab es die Trennung Existenzsicherung/Fachleistung
schon immer.
So. Und die Vorteile
für die Menschen mit Behinderung
durch diesen Systemwechsel,
die haben im Grunde nur diejenigen,
die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können
und in einer besonderen Wohnform leben.
Das sind nicht viele.
(Fr. Stumpf) So ist es.
(Hr. Tscheulin) Wir haben ungefähr 75 Prozent,
so über den Daumen gerechnet,
von Menschen, die in besonderen Wohnformen leben
und die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können
und die auf Existenzsicherung angewiesen sind.
Und da verkehrt sich eigentlich diese Trennung
Fachleistung/Existenzsicherung,
ja, im Grunde in das Gegenteil,
weil nämlich hier ein ganz großer Anteil von Menschen
erstmals und ja auch auf Dauer dann
in die Existenzsicherung hineinfallen.
Also für die ist es kein Abschied aus der Fürsorge,
sondern sie fallen jetzt erstmals in das System hinein,
was für sie natürlich,
ja, die beschriebenen Schwierigkeiten hat.
Also sie müssen einfach
in diesem Existenzsicherungssystem klarkommen,
sie müssen Verträge machen,
sie müssen Verträge über Kosten der Unterkunft machen.
Und das hat für sie ja auch ganz,
ja, tatsächliche Folgen,
wenn man zum Beispiel mal sieht:
Früher waren die in der Eingliederungshilfe,
da hatten sie, ich sage mal so, eine Komplexleistung,
in der war alles enthalten,
und jetzt müssen sie ihren Lebensunterhalt
mit dem Regelsatz finanzieren.
Im Regelsatz ist aber zum Beispiel
der Ernährungskostenanteil sehr viel geringer
als das, was früher in der Eingliederungshilfe gewährt wurde.
Und ich glaube, das ist so ein Punkt,
an den müssen sich sowohl die Leistungsberechtigten
als die Einrichtungen noch gewöhnen,
dass ihre Bewohner,
dass die Leistungsberechtigten
jetzt tatsächlich im Sozialhilfeniveau sind.
Und das ist weniger als vorher
oder kann zumindest weniger sein.
(Fr. Stumpf) Darf ich ganz kurz antworten dazu?
(Hr. Plemper) Ganz kurz?
(Fr. Stumpf) Ganz kurz. Also und dann kommt noch hinzu,
dass durch das BTHG,
durch die neuen Vermögens- und Einkommensregeln
auch neue Leistungsberechtigte da sind.
Also wir haben jetzt zum Beispiel die gehörlosen Menschen,
die sagen: "Jetzt können wir Dolmetscherkosten,
wenn wir entsprechende Vermögensschongrenzen
nicht erreichen, geltend machen."
Und das erleben wir auch in der LAG.
Wir haben auch neue Interessenvertretungen dabei.
Ganz wichtig ist für uns in Hamburg:
Wir haben Menschen in den Behörden, die beraten
und die auch zuhören, wenn wir sagen:
"Hier muss schnell etwas passieren."
Und das etwas, das möchte ich ausdrücklich loben
und die Personen, die das sind,
auch ausdrücklich für ihr Engagement loben,
dass sie sich dafür einsetzen, dass kurze Wege entstehen.
Und das ist, glaube ich, im Moment
in diesen Papiertigerphasen sehr wichtig,
dass wir solche Unterstützer haben.
(Hr. Plemper) Danke schön, Frau Stumpf,
dass Sie das noch mal geradegerückt haben.
Meine Damen und Herren, vielleicht ist das ja
auch ein länderspezifischer Unterschied,
dass es in einem Stadtstaat Hamburg anders aussieht
als auf dem Land in einem Flächenstaat.
Und zugeschaltet hat sich jetzt auch
die Vertreterin der Menschen mit Behinderung
aus Schleswig-Holstein, nämlich Ursula Hegger.
Sie ist die Mitarbeiterin des Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
Nun, Frau Hegger, wir sind gerade dabei,
die erste Einschätzung des BTHG in der Praxis vorzunehmen.
Wir sehen uns gerade die Verfahren an.
Wie sieht es denn aus Ihrer Sicht aus,
der Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein?
Klappt das oder hakt es?
(Fr. Hegger) Ja, guten Tag erst mal in die Runde.
Ich muss mich entschuldigen.
Wir hatten hier extreme technische Probleme leider.
Ja, klappt es oder hakt es?
Also ich glaube, es hakt.
Oder aus unserer Sicht hakt es noch
an ganz, ganz vielen Stellen.
Ich habe jetzt leider nicht
so den Diskussionsstand verfolgen können,
aber es hakt sowohl beim Gesamtteilhabeplanverfahren.
Da ist, glaube ich, noch viel
in den Anfängen und auf dem Weg.
Es hakt bei der Vernetzung der Reha-Träger,
aber es hakt auch ganz deutlich noch
bei der Weiterentwicklung der Leistungsangebote.
Ich weiß jetzt nicht genau, bei welchem Verfahren
Sie in der Diskussion jetzt sind.
(Hr. Plemper) Ja, also es geht erst mal
nur um die allgemeine Einschätzung,
ob es denn geht oder ob es hakt.
Und auf die einzelnen Schwierigkeiten
gehen wir dann noch ein.
Wie sieht es denn aus in Schleswig-Holstein
aus der Sicht der örtlichen Leistungsträger in Lübeck?
Frau Schwartz, wie kommen Sie
mit den neuen Verfahren zurecht?
Frau Schwartz?
(Fr. Schwartz) Gut. (Hr. Plemper) Da ist sie.
(Fr. Schwartz) Aus Versehen auf den falschen Knopf gedrückt.
Entschuldigung.
Ja, also wir haben in Lübeck relativ früh entschieden,
dass wir die Grundsicherung und die Fachleistung
zumindest für einen vorübergehenden Zeitraum
in einer Abteilung belassen,
sodass eben nicht das passiert ist,
dass wir hier Menschen
– Frau Stumpf hat das ja auch angesprochen
und Herr Dr. Schmachtenberg gestern auch,
das Problem der Betreuung
und der Überforderung an der Stelle
gerade der ehrenamtlichen Betreuer.
Das hatten wir auch erkannt
und haben sozusagen die Leistung
zumindest organisatorisch aus einer Hand
weiterhin gewährt,
sodass wir ganz schnelle Absprachen machen konnten,
wenn Schwierigkeiten bestanden zumindest,
zum Beispiel die Anträge nicht gestellt worden sind
oder die Weiterleitungen an die Leistungserbringer
nicht erfolgt sind und so weiter.
Das haben wir in Lübeck, glaube ich, sehr gut hinbekommen.
Und ja, ich kann die Bedenken,
die hier genannt wurden, auch gut nachvollziehen,
also zum Beispiel, was den Wohnraum anbelangt.
Wir nennen das "Menschen mit Zugangsschwierigkeiten"
unseren Wohnraum betreffend.
Es fehlt barrierefreier Wohnraum.
Wir sind in enger Absprache mit dem Innenministerium.
Im Land Schleswig-Holstein
ist die soziale Wohnraumförderung im Innenministerium
als zuständiges Ministerium,
also getrennt vom Sozialministerium.
Das empfinden wir manchmal als ein bisschen schwierig.
Wir sind da aber in Gesprächen.
Und ich weiß, dass man sich da
auch auf den Weg gemacht hat.
Ich finde es ein bisschen schwierig auch,
dass Leistungserbringer
– Frau Korb-Chrosch hat das genannt –
sich jetzt sozusagen als Wohnungsbauträger aufschwingen.
Wir sind ja letztendlich als Leistungsträger
im Grunde über jeden dankbar, der das auch macht,
und unterstützen das auch.
Wir haben in Lübeck das Glück,
dass wir eine städtische Wohnungsbaugesellschaft haben,
die uns da sehr unterstützt.
Und dadurch wird einfach auch manchmal was leichter.
Wir haben auch Wohnungsprojekte
für Menschen mit Behinderung,
sind wir dabei, gerade zu realisieren,
die idealtypisch sind.
Aber auch da grenzen wir manchmal an so Dinge,
zum Beispiel der Brandschutz:
Wie wird der denn bewertet
in solchen Wohnungsbauprojekten?
Oder das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz,
das sieht das nämlich noch als Einrichtung an oder nicht.
Also da diese ganzen Diskussionen,
das ist schon nicht so ganz einfach.
Diesen Schritt in die neue Welt zu tun, sage ich mal,
da hakt es noch an einigen Stellen. Das sehe ich auch so.
(Hr. Plemper) Sind Sie, Herr Dr. Hempel,
als der überörtliche Leistungsträger,
nämlich auf Landesebene,
sind Sie schneller in diese neue Welt
gekommen aus Ihrer Sicht?
(Dr. Hempel) Schneller
– also es ist, glaube ich, hier
eher ein Problem der örtlichen Ebene
als des überörtlichen Trägers.
Also wir als Ministerium versuchen natürlich,
den Geist des BTHG umzusetzen,
die Personenzentrierung,
aber ich glaube, das ist mittlerweile
bei allen Akteuren im Feld angekommen.
Ich glaube, es ist einfach dann die ganz konkrete Umsetzung,
die die größten Schwierigkeiten bereitet,
und die unterschiedlichen Interessenlagen.
Das heißt, dass wir aus der alten Welt in die neue kommen.
Und man darf es ja auch nicht vergessen,
also Sinn und Zweck des BTHG
war ja auch aus Sicht der öffentlichen Hand
auch eine gewisse Kostendämpfung.
Das heißt, wir haben ja nun auch im BTHG
die Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Und da ist es natürlich so,
dass wir nicht immer deckungsgleich sind,
gerade in den Verhandlungen in der Vertragskommission,
wenn es dann um die Gespräche
mit den Leistungserbringern geht.
Und dass natürlich da das
gerade bei den wirtschaftlichen Dimensionen,
die das Ganze annimmt, dass es da manchmal hakt
und diese Lösungssuche dann einige Zeit in Anspruch nimmt,
das ergibt sich, glaube ich, aus der Materie.
Und darüber hinaus ist es eben einfach so:
Die Gesamtzahl der Verfahren, um die es hier geht,
und der Umstellungsprozess
in seiner gesamten quantitativen Dimension
macht das Ganze eben nicht einfacher.
Wir versuchen eben, möglichst gleiche Lebensverhältnisse
in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein
mit auf den Weg zu bringen.
Unsere Steuerungsmöglichkeiten sind dabei
natürlich nur begrenzt.
Und wir versuchen natürlich, den Gedanken,
also das Wunsch- und Wahlrecht, die Personenzentrierung
möglichst gut umzusetzen,
dass wir also dann auch dazu kommen,
dass die Menschen mit Behinderung
die Leistung bekommen, die sie sich wünschen,
aber sehen natürlich auch, wenn wir mal von diesen
in Anführungszeichen Komplexleistungen kommen,
dass es ein weiter Weg ist,
dann zu der Einzelfallgerechtigkeit zu kommen.
Am eklatantesten, glaube ich, oder augenscheinlichsten
in Schleswig-Holstein macht sich das
an den Werkstätten mit Behinderung fest,
wo wir gerade auch
über das Thema Modularisierung sprechen.
(Hr. Plemper) Danke schön.
Bei den Leistungserbringern in Schleswig-Holstein,
Herr Rohwer, hat sich da das Verfahren eingespielt?
Oder hakt es noch und Sie haben Schwierigkeiten,
dann auch mit den Leistungsträgern das auszuhandeln,
mit auszuhandeln, was denn dann in der Praxis
derjenige, der leistungsberechtigt ist
und sich etwas gewünscht hat, tatsächlich auch bekommt?
(Hr. Rohwer) Zunächst bin ich erst mal
ganz glücklich geradezu darüber,
dass ich hier höre und erlebe, dass auch in Hamburg,
wo vermeintlich die Verhältnisse
ja doch etwas leichter sein sollten,
weil man doch eng beieinander sitzt
an einer zentralen Struktur,
Leistungsträger, Leistungserbringer
und Vertreter für Menschen mit Behinderungen
im Grunde an einem Tisch sitzen,
auch da diverse Hakeleien festzustellen sind
und diverse Umsetzungsschwierigkeiten natürlich da sind.
Und auch bei uns ist es natürlich überhaupt nicht anders.
Im Gegenteil, ich glaube, da können wir
noch ein bisschen anders auftrumpfen.
Wir haben da ganz andere Möglichkeiten, würde ich sagen.
Wir haben insgesamt elf Kreise und vier Landkreise.
Wir sind sogar wirklich sehr heterogen unterwegs.
Gestern in einem Forum
wurde ja nach dem grundführenden Eingangsreferat
aus Nordfriesland das Thema Sozialraum zum Beispiel
noch mal ein bisschen weiter inhaltlich vorgestellt.
Das ist ein Beispiel für eine Entwicklung
in einem Landkreis in Schleswig-Holstein.
Darüber hinaus gibt es natürlich sehr differenzierte
weitere Perspektiven
und das ist eben so in der Kommunalisierung
und das ist bei uns eine große Problematik,
auch auf Landesebene das immer wieder
gebündelt auch zusammenzubringen,
dass diese unterschiedlichen Einzelinteressen
natürlich trotzdem irgendwo
– da sehen wir natürlich auch
uns alle auf Landesebene gemeinsam in der Pflicht –
trotzdem zu einem vergleichbaren
Leistungssystem führen muss.
Denn der Flickenteppich,
der immer wieder so in Einzelbereichen da ist,
kann ja nicht die Perspektive und Antwort für die Zukunft sein.
Es sind einzelne Aspekte angesprochen worden.
Herr Dr. Hempel hat eben noch mal
das Thema Kosten angesprochen.
Wir waren da eingestiegen
zum Thema Teilhabe insbesondere.
Ich glaube, das ist der Zielkonflikt,
der über allen im Grunde Verhandlungen
seit Anbeginn der Einführung des BTHG auch liegt.
Es sind da zwei Zielperspektiven
und alle Verhandlungspartner haben damit ausreichend zu tun,
das irgendwie in eine Korrespondenz zu bringen.
Teilhabe stärken, da sind wir alle ganz dabei
und sind wirklich intensiv
– und es haben sich, glaube ich, auch schon
Teilerfolge gezeigt,
weil es einfach ein umfassender Prozess ist,
der natürlich nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist.
Aber es gibt durchaus Veränderungen,
wenn ich an die Verhandlungskultur
beispielsweise denke bei uns
durch die Beteiligung der Menschen mit Behinderung
oder ihre Selbstvertretungsorgange.
Da haben wir eine Entwicklung
durch das neue BTHG vollzogen,
die es so noch nicht gegeben hat,
eine neue Form der Auseinandersetzung.
Und selbstkritisch, zu Beginn, muss man sagen,
ist es da uns allen sicherlich nicht so ganz leicht gefallen.
Aber mittlerweile hat es sich, glaube ich,
auf einem Niveau der Beteiligung etabliert,
das wirklich auch als ein kleiner Teilerfolg zumindest
bei der Umsetzung angesehen werden kann.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Rohwer.
Das Stichwort ist ja immer dann auch
die Kommunikation auf Augenhöhe,
gerade auch in diesen vielen Verhandlungen.
Menschen wollen sich ernst genommen sehen
und sie wollen mitreden.
Und es geht ja um ihre Wünsche.
Kommunikation auf Augenhöhe, Frau Hegger,
klappt das bei Ihnen in Schleswig-Holstein
aus der Sicht der Leistungsberechtigten?
(Fr. Hegger) Ja, also ich kann da
Herrn Rohwer nur zustimmen.
Also wir erleben das auch, dass sich diese Kultur,
miteinander zu sprechen, nicht übereinander,
doch über die letzten Jahre sehr positiv
auf der Ebene der Rahmenvertragsverhandlungen
entwickelt hat.
Und da ist auch,
ja, eine gute gemeinsame Weiterentwicklung
an dem Punkt passiert.
Das sehen wir auch sehr, sehr positiv.
Und auch so die bilaterale Verständigung
auch mit dem Sozialministerium
hat sich über die Jahre sehr gut entwickelt aus meiner Sicht.
(Hr. Plemper) Aber wir leben ja nun
in den Zeiten der Pandemie.
Und das, was eben auch anklang,
traumhaft im Stadtstaat,
man setzt sich an einen Tisch und redet miteinander,
das gibt es in diesen Zeiten ja nicht.
Also haben Sie den Eindruck, Frau Hegger,
dass die Kommunikation dadurch
nicht auch sehr eingeschränkt ist?
(Fr. Hegger) Ja, wir hatten natürlich auch eine Pause.
Als im letzten Jahr der Lockdown losging,
also das hat natürlich erst mal
zur Unterbrechung von allen Prozessen geführt
und es standen ganz andere Themen im Fokus.
Also das hat uns ein halbes Jahr
mindestens zurückgeworfen, würde ich sagen.
Und inzwischen findet vieles online statt,
am Anfang auch relativ holprig,
aber inzwischen doch Stück für Stück besser.
Aber es ist natürlich auch
die Ebene des direkten Kontaktes verlorengegangen,
was auch schade ist.
(Hr. Plemper) Gut. Also direkter Kontakt ist das eine
in Zeiten der Pandemie.
Frau Stumpf, Sie haben es ja vorhin auch angesprochen.
Wir können nicht über alle Menschen mit Behinderung
in einem Atemzug sozusagen reden,
sondern es gibt Unterschiede.
Vermutlich auch in der Kommunikation, oder?
Klappt das denn im Durchschnitt,
auf Augenhöhe sich miteinander auszutauschen?
(Fr. Stumpf) Ja, ich möchte gern noch mal betonen:
Es gab auch einen Tweet gestern
zu den Herausforderungen für sicherlich die Leistungsträger
und die Leistungserbringer bei der Umsetzung des BTHG.
Für die Leistungsberechtigten findet das alles
auf der Ebene des Ehrenamts statt.
Und das sind ganz unterschiedliche Menschen.
Also, wenn Sie jetzt für den Gleichstellungsbeauftragten
die Vertretung für die Leistungsberechtigten übernehmen,
die maßgebliche Interessenvertretung,
das sollen die Betroffenen und ihre Verbände sein.
Und das ist erst mal eine Riesenherausforderung,
das zu organisieren.
Hamburg hat dafür sogar für die Landesarbeitsgemeinschaft
für behinderte Menschen eine kleine Zuwendung geschaffen,
damit wir eine Organisationsstelle,
ein Backoffice organisieren können.
Sie sprechen, Herr Plemper, das Thema Sprache an,
das Thema, ja, unterschiedlicher Blick.
Wir haben in der Landesrahmenvereinbarung,
dem Landesrahmenvertrag Sucht,
Menschen mit psychischer Erkrankung,
Menschen mit hohem Bedarf, also diverse, Frühforderung.
Das Thema ist so unterschiedlich.
Und natürlich bedeutet das erst mal, Menschen zu finden,
die bereit sind, in diese Gremien zu gehen,
die das mitdenken, die das nachhalten, Protokolle lesen.
Das ist extrem aufwendig.
Und da sind wir erst am allerersten Anfang.
Ich bin eine Mutter von einem betroffenen Menschen.
Und natürlich wünschen wir uns
viel mehr Selbstvertreter in den Gremien,
aber das ist ein langer Weg.
(Hr. Plemper) Ein langer Weg, Herr Tscheulin,
auch im Stadtstaat, wo man immer die Vorstellung hat,
die sind ja alle irgendwie um die Ecke
und man kommt miteinander ins Gespräch.
Wie sieht es denn aus Ihrer Perspektive aus,
eben aus der Sicht der Behörde,
in Flächenländern das Ministerium?
Ist denn eine Kommunikation auf Augenhöhe
jetzt mehr und besser möglich, als es vorher war?
Also ist das BTHG eine Hilfe dabei,
auf Augenhöhe zu kommunizieren?
(Hr. Tscheulin) Also ich glaube, wir haben in Hamburg
auch schon vorher,
ja, ich würde mal sagen, auf Augenhöhe
miteinander gesprochen.
Und in Hamburg hatten wir immer eine andere Situation,
als ich das aus anderen Bundesländern kenne,
wo man sich da in gegenseitige Konflikte verkämpft.
Also bei uns gab es eigentlich,
habe ich jedenfalls immer als solches erlebt,
eine sehr offene Diskussionskultur.
Ich komme noch mal wieder auf das BTHG zurück.
Das BTHG stellt den leistungsberechtigten Menschen
in den Mittelpunkt, Personenzentrierung.
Die leistungsberechtigten Menschen sind
an vielen Aspekten
der Leistungserbringung beteiligt.
Die Vertretung der Leistungsberechtigten
soll an vielen Gremien teilnehmen.
Am Landesrahmenvertrag
sind die Menschen mit Behinderung
oder deren Vertretung zu beteiligen.
Und das sind wieder so praktische Auswirkungen,
die, ich glaube, in ihrer Dimension
erst so nachträglich bekannt werden,
was das eigentlich heißt.
Und wir erleben es eben
– ja, ich war kurz dabei, zu überlegen:
Was meint Frau Stumpf mit einer kleinen Zuwendung?
Nun gut, das ist eine Definitionssache,
ob das nun klein oder groß ist,
aber so ein
– es ist ja tatsächlich das Ehrenamt.
Und viele nebenberufliche Betreuer sind dabei.
Und ich habe manchmal so den Eindruck,
es gibt überhaupt nicht die
– oder die Struktur ist gar nicht vorgegeben,
gerade bei der Vertretung
der leistungsberechtigten Menschen
all diese Aufgaben wahrzunehmen,
die das BTHG ihnen auferlegt.
Auf der Behördenseite stellt sich das
sozusagen dann parallel,
wenn es darum geht, die Gesamtpläne zu machen.
Das BTHG verlangt, dass bei jeder Leistung
ein Gesamtplan zu machen ist.
Und wenn man sich einfach mal den Umfang
der Regelungen dazu vergegenwärtigt,
früher war das so ein Nebensatz im SGB XII,
jetzt haben wir zum Teilhabeplanverfahren,
ich glaube, fünf lange Paragraphen,
zum Gesamtplanverfahren auch fünf lange Paragraphen.
Und das muss ja irgendwer umsetzen.
Und dazu braucht man Personal.
Und ich glaube, wir könnten uns jetzt
mit allen Beteiligten, sowohl mit den Leistungserbringern
als auch mit den schleswig-holsteinischen Kollegen
in den Ministerien und auf der örtlichen Ebene
darüber unterhalten: Woher kriegt man eigentlich
diese ganzen Fachleute,
die diese Gesamtpläne machen sollen?
Und das braucht einfach Zeit.
Und ja, ich glaube, bis sich das wirklich so eingefahren hat
– wir sind auf einem guten Weg,
würde ich immer noch sagen,
aber, ja, es geht nicht von heute auf morgen.
Das ist ja häufig das Missverständnis bei den Gesetzen.
Ich hatte ja gesagt, das Gesetz
ist zum 01.01.20 in Kraft getreten.
Sozusagen am 02.01. hatte ich die ersten Interviewanfragen:
"Wie ist es denn jetzt? Wie hat sich das Verfahren geändert?"
Geht natürlich nicht.
(Hr. Plemper) Hm. Sieht es denn
in Schleswig-Holstein anders aus, Herr Dr. Hempel?
Also sind Sie da schon weiter?
Sie hören ja auch von Ihrem Kollegen aus Hamburg,
es fehlt noch an der Struktur, um überhaupt dieses Recht,
sich auf Augenhöhe zu begegnen,
auch tatsächlich in der Praxis wirksam werden zu lassen.
Wie sieht es da bei Ihnen aus?
(Dr. Hempel) Also ich würde das nicht ganz so formulieren.
Also ich glaube, da würde ich am ehesten
bei Frau Hegger anknüpfen wollen,
dass wir uns da in Schleswig-Holstein
gut auf den Weg gemacht haben.
Ich selber wirke ja in der Vertragskommission mit
und habe da die Erfahrung gemacht,
dass also auch da die Zusammenarbeit
der selbst betroffenen Personen,
die da eingebunden sind in die Vertragsverhandlungen,
zusammen mit Frau Hegger als Vertreterin
des Landesbeauftragten
beziehungsweise jetzt der Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderung,
dass das sehr gut klappt,
da auch gerade, was die Kommunikation angeht
und auch das Vertrautmachen mit dieser komplexen Materie.
Also es ist ja immer schön, so abstrakt zu sagen:
"auf Augenhöhe miteinander reden",
aber das sind ja Materien,
die wir dann in einer Vertragskommission besprechen,
da verstehen viele Laien ohne irgendeine Behinderung
gar nicht, worum das geht.
Das ist ja zum Teil Materie der Juristen
beziehungsweise auch bei den Juristen
nur von wenigen Juristen,
die sich dann mit dem Sozialrecht beschäftigen.
Das heißt, dieses allgemeine Formulieren,
auf Augenhöhe miteinander umzugehen,
das ist da am Beispiel gerade der Verhandlungen
einer Vertragskommission sehr schwierig.
Aber ich glaube, dass wir in Schleswig-Holstein
da einen sehr guten Weg gefunden haben.
Und wenn wir dann mal die weitere Ebene angucken,
also die Arbeitsgemeinschaften nach Paragraph 94 SGB IX,
die ja gegründet werden sollen,
die sich in Schleswig-Holstein dann viermal im Jahr trifft,
ich glaube, da haben wir ein weiteres Forum,
wo wir dann in allgemeinerer Art und Weise
die Möglichkeit schaffen, sich über Personenzentrierung,
Partizipation, Sozialraumorientierung
auszutauschen und Anstöße zu geben.
Also ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.
Aber selbstverständlich ist es so,
das muss jetzt sich entwickeln,
da sind wir noch nicht am Ende des Prozesses.
Auch, was Kommunikation angeht,
da lernen wir, glaube ich, auch alle dazu,
also ich persönlich auch,
wenn ich in der Vertragskommission sitze
und da mitverhandle.
Aber ich glaube eigentlich, dass wir
– ich sehe gerade, Herr Bartels meldet sich jetzt auch
im Chat. Herr Bartels wirkt da auch mit
und er gibt uns da immer wieder gute Impulse.
Also ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg.
(Hr. Plemper) Lassen Sie uns doch jetzt
gegen Ende dieser Runde noch mal kurz
auf die besonderen Bedingungen der Pandemie eingehen.
Man hört ja, dass in vielen Behörden
die Zuständigen nicht erreichbar sind.
Auf der anderen Seite hört man,
sie seien besser erreichbar als je zuvor.
Wahrscheinlich ist der direkte Draht ins Homeoffice
dann kürzer als durch ein Geflecht von Zuständigkeiten
in den Behörden, was das Telefonieren anbelangt.
Wie sieht es da bei Ihnen aus, Frau Hegger?
Also ist der Zugang eingeschränkt durch die Pandemie?
Alles geschlossen?
(Fr. Hegger) Also da kamen bei uns jetzt,
beim Landesbeauftragten
sehr unterschiedliche Rückmeldungen an,
auf der einen Seite,
dass Kommunen gar nicht erreichbar sind,
auf der anderen Seite aber auch
Kommunen einfach gut erreichbar waren.
Also da haben wir
sehr unterschiedliche Rückmeldungen bekommen,
die man jetzt schlecht verallgemeinern kann.
Ich glaube, es gab vieles in Zeiten der Pandemie.
(Hr. Plemper) Gehen wir doch dann zu den Anbietern. (Fr. Hegger) Aber insgesamt kam so die...
(Fr. Hegger) Ja?
(Hr. Plemper) Gehen wir zu den Anbietern.
Frau Schwartz, also sind denn Ihre Leute erreichbar
oder sind die irgendwo abgeschottet,
weit weg im Homeoffice und damit verschwunden?
(Fr. Schwartz) Nein, ich bin zwar heute im Homeoffice,
wie man wahrscheinlich am Hintergrund sieht,
heute Nachmittag zumindest,
heute Vormittag war ich im Büro.
Das liegt aber eigentlich eher am schlechten WLAN im Büro
als an der Infektionsgefahr, sage ich jetzt mal.
Also ich kann das letztendlich
nur für meine Kolleginnen und Kollegen sagen.
Wir sind alle erreichbar.
Wir sind auch weit überwiegend
im Bereich der sozialen Sicherung
eher im Büro, nur teilweise im Homeoffice.
Und selbst wenn sie im Homeoffice wären,
lege ich da sehr großen Wert darauf,
dass auch telefonische Erreichbarkeit
zu den normalen büroüblichen Zeiten natürlich möglich ist.
Aber ich will da noch mal dazu sagen,
natürlich hat die Pandemie uns einfach
ein bisschen einen Strich durch die Rechnung gemacht,
unsere SHIP-Instrumente,
die wir ja quasi gerade aufgestellt hatten,
auch praktisch anzuwenden.
Auf der anderen Seite gab es aber
auch sehr viele kreative Lösungen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben sich auf dem Spielplatz getroffen
mit Familien und deren Kindern
und haben dort zusammen gesprochen.
Also es gab auch viele, viele kreative Lösungen,
was ja ohnehin bei der Pandemie
– ich hätte mir nicht denken können vor anderthalb Jahren,
dass wir hier so zusammenkommen in so einer Runde.
Das ist ja auch durchaus eine positive Seite.
Und das hat sich tatsächlich
auch in diesem Sektor so dargestellt.
Also...
Aber am Ende muss man wirklich sagen,
es hat das Gespräch einfach gehemmt.
(Hr. Plemper) Gut. Also wir haben die Schwierigkeiten
der augenblicklichen Situation.
Wir haben die Herausforderungen,
die mit dem Bundesteilhabegesetz formuliert worden sind,
eben auch die Begegnung auf Augenhöhe.
Wir haben natürlich die anderen Probleme,
die damit nicht gelöst sind.
Wir haben das Problem des Wohnens angesprochen.
Da ist das Bundesteilhabegesetz natürlich keine Handhabe,
sondern Wohnungspolitik wird in anderen Ressorts,
in anderen Bereichen gemacht
und muss eben so gemacht werden,
dass Menschen mit besonderem Bedarf am Wohnen
oder mit schlechter Ausgangsposition
auf dem Wohnungsmarkt
da entsprechend gestützt werden.
Meine Damen und Herren, Sie können und konnten sich
über Slido in unsere Diskussion einmischen,
sich daran beteiligen.
Herr Dr. Steinmüller, was gab es denn?
Was wollten denn die Einzelnen wissen
oder anmerken?
(Dr. Steinmüller) Ja, also die Teilnehmenden
haben so ein bisschen mitdiskutiert, kann man sagen.
Es gab neun Fragen
beziehungsweise waren es zum Teil auch
Kommentare oder Hinweise.
Eigentlich alles zu Themen,
die auch schon so ein bisschen abgearbeitet wurden
im Verlauf der bisherigen Diskussion.
Es ging noch mal um das Thema
Schaffen bezahlbaren Wohnraums. Das hatten wir ja.
"Stichwort Fachkräftemangel", wurde hier genannt.
"Wie will man unter den Gesichtspunkten
der personenzentrierten Leistungen
das Personal dafür bekommen?"
Das wurde auch ganz kurz angesprochen.
"Wie hoch schätzen Sie den bürokratischen Aufwand
der Trennung der Fachleistung
und existenzsichernden Leistung ein im Verhältnis
zu konkreten Vorteilen der Leistungsberechtigten?"
Leistungstrennung wurde ja auch kurz angesprochen.
Also es waren viele Fragen dabei,
wo man sagen kann, ja, das wurde auch schon
an der einen oder anderen Stelle einmal thematisiert.
(Hr. Plemper) Gut. Meine Damen und Herren,
kommen wir zur zweiten Runde.
Da geht es um die Landesrahmenverträge.
Und auch da haben Sie sich beteiligen können über Slido.
Und Dr. Florian Steinmüller hat Sie gefragt:
"Wie beurteilen Sie den Landesrahmenvertrag
als Grundlage für folgende Punkte?"
Bitte schön, Herr Steinmüller.
(Dr. Steinmüller) Genau.
Und bevor ich es vergesse, muss ich sagen:
5 Sterne bedeutete "sehr gut"
und 1 Stern bedeutete "sehr schlecht".
(Hr. Plemper) Also wir sind nicht bei Schulnoten.
(Dr. Steinmüller) Genau, da würde eine fehlen.
Wir haben hier zunächst Hamburg.
Abschluss neuer Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen,
ja, ist bei einer 3,0 gelandet,
wobei man auch sagen muss
mit Blick auf die Zahl derjenigen, die sich beteiligt haben,
die lag bei zehn oder jetzt bei elf.
Also sehr aussagekräftig ist das insgesamt
nicht für Hamburg wahrscheinlich.
Entwicklung neuer Leistungsangebote,
ja, da wurde überall mal geklickt,
2,9 am Ende im Schnitt.
Bei der Wirtschaftlichkeits-, Qualitäts-
und Wirksamkeitsprüfung haben wir eine 2,4.
Und bei Schleswig-Holstein
haben sich immerhin 35 Personen beteiligt.
Da haben wir bei Abschluss neuer Leistungs-
und Vergütungsvereinbarungen eine 1,9.
Bei Entwicklung neuer Leistungsangebote
sind wir auch bei 1,9.
Bei Wirtschaftlichkeits-, Qualitäts- und Wirksamkeitsprüfung,
da sind sich die Teilnehmenden anscheinend einig,
auch bei einer 1,9.
(Hr. Plemper) Gut. Vielen Dank.
Also Sie, meine Damen und Herren,
Sie wenden die Landesrahmenverträge an,
Sie gestalten damit den Alltag
der Menschen mit Behinderung.
Und es ist ein Vertragswerk, klar,
das sich in der Praxis bewähren muss
und in das auch alle erst mal hineinfinden müssen,
die sich damit befassen und die es anwenden sollen.
An welcher Stelle hakt es denn?
Und was sollte wie verändert oder weiterentwickelt werden?
Zunächst aus der Sicht der Leistungsberechtigten.
Frau Hegger, wie sieht es in Schleswig-Holstein aus?
Was sagen Ihre Leute? Was muss sich da ändern?
(Fr. Hegger) Ja, im Moment sind wir
– ja, ich hatte Probleme mit dem Mikro. Entschuldigung.
Ja, was muss sich ändern? Was soll sich ändern?
Ja, die Leistungsberechtigten
sind so ein bisschen ungeduldig inzwischen.
Also wir sind ja da noch so sehr in der Überleitung
in Schleswig-Holstein im alten System.
Und das, was da wirklich neu kommen soll
oder an Weiterentwicklungsprozessen da sein sollte,
das ist so nebulös, das kann man gar nicht fassen,
das ist noch gar nicht so richtig da.
Und aus unserer Sicht fehlt so ein bisschen
wirklich die Vision
oder: Wo soll die Entwicklung hingehen?
Also wir erleben ja, dass noch sehr viel
quasi so ist, wie es vorher war.
Und das macht so insgesamt so ein bisschen ungeduldig.
(Hr. Plemper) Woran liegt das?
Liegt das an der Formulierung im Landesrahmenvertrag?
Liegt es an der Umsetzung?
Liegt es an der Unsicherheit,
keiner weiß so recht, was er damit machen soll?
Oder was ist das Problem?
(Fr. Hegger) Das Problem ist,
wenn man es denn als Problem sehen will,
dass ja Schleswig-Holstein sich entschieden hat,
eine zweijährige Überleitungsphase zu machen.
Bis zum Ende diesen Jahres hat man ja
Überleitungsvereinbarungen geschlossen,
quasi das alte System im Wesentlichen fortgeschrieben.
Und diese Neuverhandlungen
nach dem neuen Landesrahmenvertrag,
die beginnen ja gerade erst.
Und es gibt aber noch sehr viele Detailfragen,
also viele Fragen sind einfach
noch nicht im Einvernehmen klärbar gewesen,
sodass es mit Schwung in die Neuverhandlungen gehen kann
jetzt nach dem neuen Landesrahmenvertrag.
(Hr. Plemper) Hm.
(Fr. Hegger) Es gibt da noch viel. Ja.
(Hr. Plemper) Herr Dr. Hempel,
auch wenn ich das jetzt falsch interpretiere,
aber das bedeutet ja, es ist auch noch Raum
für die Weiterentwicklung,
weil die auch schon darin angelegt ist,
das eben in dieser Zeit auch langsam aufzubauen?
Oder sehe ich das zu rosig?
(Dr. Hempel) Nein, also man kann da sagen:
"Das Glas ist halb voll" oder "Das Glas ist halb leer".
Sie haben jetzt die Variante gewählt:
"Das Glas ist halb voll."
Und in der Tat besteht natürlich aufgrund der Situation,
so wie Frau Hegger sie ganz zutreffend geschildert hat,
die Möglichkeit, dass wir da etwas gestalten können,
was dann eben diese Welt,
die das BTHG ja dann gerne haben möchte,
das dann entsprechend abbildet.
Aber ich meine, – ich greife da noch mal zurück
auf eine Eingangsäußerung von Herrn Rohwer –
wir befinden uns gerade in einem sehr,
ja, anstrengenden Prozess.
Also Frau Hegger hat es gesagt,
die Überleitung läuft Ende des Jahres aus
und wir sind in vielen Arbeitsgruppen
so, dass wir da doch sehr unterschiedliche Interessen haben,
wenn wir da rangehen und etwas entwickeln wollen.
Ich will das gar nicht werten.
Jeder kommt aus der Umgebung
und mit den Interessen, die er hat
und die er auch berechtigterweise vertritt.
Aber uns fehlt da jetzt im Augenblick, glaube ich,
so ein bisschen noch mal dieser Wille,
den wir 2019 gehabt haben alle zusammen,
als wir den Landesrahmenvertrag abgeschlossen haben,
da wirklich zu Lösungen zu kommen,
wo jeder, glaube ich, ein bisschen
über seinen Schatten springen muss.
Also ich glaube, das wollen wir alles versuchen
und wir werden in der Vertragskommission ja
noch in der ersten Jahreshälfte zusammenkommen,
aber das wird ein Kraftakt sein.
Das sehe ich jedenfalls so.
(Hr. Plemper) Hm. Dann – das klingt für mich so abstrakt –
was sind denn Ihre Interessen dabei zum Beispiel,
die dann mit denen der anderen kollidieren?
(Dr. Hempel) Also, wenn ich da mal
aus dem Nähkästchen plaudern darf
– also es sind ja natürlich Vertragsverhandlungen,
die natürlich auch der Vertraulichkeit obliegen,
aber ein Punkt, der mir am Herzen liegt,
der eben auch aus dem Landesrahmenvertrag absehbar ist,
war, als ich damals den Landesrahmenvertrag
ja auch mit ausgehandelt habe,
dass wir zu einer Modularisierung
der Leistungen in den Werkstätten kommen.
Da hatten wir damals dann auch
im Landesrahmenvertrag vereinbart,
dass es da zumindest ein Modellprojekt geben sollte,
wo das mal ausprobiert werden soll
und wir mal gucken: Wie geben wir
oder schaffen wir überhaupt die Möglichkeit,
dass andere Leistungsanbieter
sich in dem Feld betätigen können
und auch den Menschen mit Behinderung
Angebote unterbreiten können?
Wir sind jetzt leider
– fast zwei Jahre später sind wir da an dieser Stelle
noch kein Stück vorangekommen,
was ich persönlich sehr bedauere
und wo ich es wirklich für erforderlich halte,
gerade was Angebotsvielfalt angeht,
Wunsch- und Wahlrecht,
Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts,
dass wir da einen Schritt vorankommen.
(Hr. Plemper) Wer sperrt sich dagegen?
Herr Rohwer, sind es die Leistungserbringer, die sagen:
"Modularisierung ist nichts für uns"?
(Hr. Rohwer) Ja, Herr Dr. Hempel hat jetzt
ein Thema herausgegriffen, da haben wir in der Tat
natürlich eine total andere Auffassung dazu im Augenblick.
Wir sehen es tatsächlich so,
dass die Modularisierung in den Werkstätten zurzeit
nur für die anderen Leistungserbringer eine Fragestellung ist,
die ja im Gesetz neu vorgesehen sind.
Ansonsten ist unser Kenntnisstand,
dass die Grundkonstellation der Werkstatt,
was die Entlohnung angeht,
was den Arbeitnehmerstatus angeht,
zurzeit auch in der bundespolitischen Diskussion
ja stark angefragt ist.
Auch dazu hat Herr Schmachtenberg
gestern ein bisschen was erzählt.
Bis 2023 soll es da eine Auswertung geben.
Und zurzeit ist es einfach so,
dass wir ja den Grundsatz der einheitlichen Werkstatt haben.
Wir haben diverse Verpflichtungen,
Aufnahmeverpflichtungen, personelle Standards zu erfüllen,
sehr viele formale Bedingungen, die für uns grundlegend sind.
Und da ist es nicht einfach möglich,
ich sage mal, ein Einkaufsmodell einzuführen.
Eine Werkstatt ist kein Edeka-Laden.
Das ist etwas zugespitzt
der Interessengegensatz, den wir da wahrnehmen.
Und ich möchte einen zweiten Aspekt noch sagen.
Wir haben zurzeit in der Tat eine herausfordernde Situation
und die Rückmeldung der Träger, der beteiligten,
der Leistungsträger und, ich denke,
auch der Leistungserbringer war ja eben sehr einheitlich,
also im Grunde die drei zur Einführung.
Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.
Aber, wenn man jetzt schaut, wo wir heute stehen
für die Einzelverhandlungen, dann war das Bild eben,
auch wenn es nicht repräsentativ ist,
eigentlich eine ziemlich Klatsche für uns auf Landesebene,
weil wir es tatsächlich nicht geschafft haben,
wie die 1.500 Vereinbarungen, die jetzt neu zu treffen sind.
Und die müssen bis zum 30.09.21 verhandelt werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Da kann man jetzt nicht
nur über ein, zwei verschiedene Einzelmodelle sprechen.
Hier geht es im Grunde darum,
die gesamte Struktur der Eingliederungshilfe
verlässlich in ein neues System zu überführen.
Und davon sind wir leider im Augenblick weit entfernt.
Wir haben keine geeinigten Vergütungsgrundlagen.
Wir haben keine Musterleistungsvereinbarung.
Wir haben keine Personalschlüssel.
Wir sind im Prinzip bei allen substanziellen Fragen
zurzeit am Anfang.
Und da ist sicherlich ein Aspekt das Thema Corona.
Neun Monate, habe ich gesagt, denke ich,
haben wir da insgesamt Tribut zu zollen.
Aber insgesamt ist nach wie vor der Zielkonflikt
zwischen Teilhabe stärken auf der einen Seite
und fiskalische Interessen durchsetzen auf der anderen Seite
für uns ein großes Dilemma, in dem wir stehen.
Und ich zitiere zum dritten und letzten Mal
Herrn Schmachtenberg, auch zu gestern noch mal:
Ich fand es sehr wohltuend,
dass er gestern noch mal festgestellt hat,
dass er davon ausgeht,
– es gibt ja einen Auswertungsprozess dazu
auf Landesebene in einer Steuerungsgruppe –
dass die Einführung des BTHGs
mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein wird.
Ich denke, das ist eine wichtige Aussage, ein wichtiges Signal.
Augenhöhe, Teilhabe stärken und Ähnliches
kann es nicht zum Nulltarif geben.
Und das sind zum Teil Vorstellungen,
die uns entgegenschlagen.
(Hr. Plemper) Hm. Bevor wir gleich nach Hamburg gehen,
aber sagen Sie doch bitte noch mal, Frau Hegger:
Was bekommen denn die Leistungsberechtigten davon mit?
Und berührt sie das überhaupt
oder ist das wieder, dass über ihr Köpfe hinweg
Spezialisten bei Leistungserbringern
und Leistungsträgern etwas entscheiden?
(Fr. Hegger) Die Leistungsberechtigten,
also die Selbstvertreter,
die in der Vertragskommission ja als Mitglieder sitzen,
sind natürlich sehr stark involviert
als Interessenvertretung aus dem Landesbeirat
und bekommen das natürlich alles sehr mit
und setzen sich auch sehr
mit diesen Detailfragen auseinander,
auch mit der Modularisierung der Werkstätten,
und versuchen, sich dazu bestmöglich zu positionieren.
Also ich glaube, von den Leistungsberechtigten
so in der Fläche,
da ist das Thema natürlich sehr, sehr weit weg.
(Hr. Plemper) Hm. Wie sieht es in Hamburg aus?
Frau Stumpf, ist es da besser?
Sind Sie da weiter,
gerade auch, wenn es um die Landesrahmenverträge geht?
Oder haben Sie da dieselben Probleme,
mit denen Sie kämpfen, wie die Kolleginnen
und Kollegen aus Schleswig-Holstein?
(Fr. Stumpf) Na, ich musste über die Slides eben
doch ein bisschen schmunzeln.
Also, wenn der Kollege aus Schleswig-Holstein,
Thomas Bartels sagt, es existiert Augenhöhe
in den Vertragsverhandlungen, das glaube ich bestimmt,
Herr Bartels, das finde ich auch super.
Das ist ja eine Haltungsfrage: Wie redet man mit uns
als maßgebliche Interessenvertretung?
Das ist schön, wenn es eine gute Haltung gibt,
aber in Hamburg haben wir
sehr früh die Verhandlungen geführt
und das war natürlich eine Herausforderung:
Wer macht das dann?
Wir hatten keine juristische Beratung dazu.
Wir mussten uns also selbst
– ich bin ja Juristin, also man setzt dann
den dahin, der das dann kann,
und der setzt dann noch so ein paar neben sich.
Das war schon eine große Herausforderung.
Ich habe es als ausgesprochen hilfreich empfunden,
dass es eben nicht dieses Kostenthema gab,
diese Idee, es würde jetzt eine Sparversion geben,
sondern dass man im Grunde qualitativ diskutiert hat.
Und so ist es dann ja auch
zügig zu Vertragsergebnissen gekommen.
Also das noch mal wirklich zu betonen,
die Leistungserbringer mit ihren Angeboten
dürfen nicht fürchten darum, dass es dann weniger gibt,
sondern dieser Umbau muss in den bestehenden,
in den existierenden Hilfesystemen stattfinden.
Und das ist etwas, was wir als Leistungsberechtigte
nicht so richtig kontrollieren können,
weil die einzelne Familie, der einzelne Selbstvertreter,
der stellt sich nicht eine Wirtschaftlichkeit vor,
wenn es um seine Assistenz geht.
(Hr. Plemper) Und wie läuft das denn in der Kommunikation?
Also gibt es dafür eingespielte Verfahren
gibt es Kanäle für Rückmeldungen?
Oder wie kann man sich das vorstellen?
(Fr. Stumpf) Genau so, weil wir haben,
also wir haben wirklich als LAG gesehen eine
– ich will jetzt nicht sagen hundertprozentige Transparenz,
aber wir sind in alles, was der Leistungsträger gemacht hat,
einbezogen worden.
Die Leistungserbringer haben gelernt,
uns immer CC zu setzen,
und auf diese Weise
ist wirklich nichts an uns vorbeigegangen.
Wir hatten Protokolle.
Und wir stehen in der Geschäftsordnung
zur Vertragskommission als Zünglein an der Waage.
Wenn wir das nicht verstehen und nicht zurückgeben
und nicht sagen: "Okay, wir haben es gesehen",
ja, dann stoppt das Verfahren.
Das heißt, dann können sie nicht abschließen. (Hr. Plemper) Hm. Frau Hegger, haben Sie auch...
(Hr. Plemper) Ja. Haben Sie auch eine solche,
ja, ich muss sagen, machtvolle Position
in Schleswig-Holstein wie Ihre Kollegin Stumpf in Hamburg?
(Fr. Hegger) Also, dass dann nichts weitergeht,
würde ich so nicht sagen,
aber wir sind auch so ein bisschen die dritte Kraft,
würde ich das mal bezeichnen.
Also das ist auch so ein Stück unser Gefühl,
dass wir schon mit unseren Statements
also das in die eine oder andere Richtung
auch ein Stück bewegen können.
Nichtsdestotrotz wirken wir ja in Schleswig-Holstein mit.
Wir haben kein Stimmrecht in den Verhandlungen.
(Fr. Stumpf) Das haben wir uns auch extra
– wir haben auch kein Stimmrecht,
also wir beschließen nicht mit.
Es ist ja nicht unser Vertrag.
Aber wir haben diese Regelung,
wenn wir nicht einverstanden sind,
muss weiterverhandelt werden.
(Hr. Plemper) Hm. Das ist ja eigentlich
die machtvollere Position. (Fr. Hegger) Ja, so explizit gibt es das...
(Hr. Plemper) Sonst könnten Sie ja überstimmt werden.
Also und ist denn ein solcher Zusammenschluss,
eine solche Runde, ein solcher Kommunikationskanal,
Frau Korb-Chrosch, ist das denn auch eine Möglichkeit,
kreativ zu werden,
das heißt, Angebote zu entwickeln
und vielleicht auch etwas Neues auf den Weg zu bringen?
(Fr. Korb-Chrosch) Unbedingt. Also ich muss sagen,
dass wir in den Verhandlungen zu der Umsetzung des BTHG
wirklich in intensivstem Austausch waren mit der Behörde,
mit anderen Leistungserbringern,
auch mit der LAG, mit unseren Klientinnen und Klienten.
Also da ist wirklich ganz viel passiert.
Wir haben ja über die Trägerbudgets
– auch Das Rauhe Haus hat ein Trägerbudget
und die großen Leistungserbringungsgesellschaften,
also die großen Träger in Hamburg
haben ebenfalls Trägerbudgets.
Und die geben uns die Möglichkeit,
wirklich kreative Modelle zu entwickeln,
auch wirklich übergreifend tätig zu werden
und Sachen auszuprobieren.
Und wir haben hier in Hamburg wirklich ganz viele Runden,
in denen wir im Gespräch sind.
Und das haben wir auch gemacht in Zeiten von Corona.
Das hat gut geklappt, also wir haben hier mit Webex,
wir haben mit Telefonkonferenzen die Themen bewegt.
Also das war eigentlich
eine sehr positive Erfahrung, muss ich sagen.
Und auch vorhin wurde gefragt,
wie denn das ist mit der Erreichbarkeit mit Corona.
Wir haben alle zwei Wochen eine Telefonkonferenz,
eine Skype-Konferenz mit der Behörde,
eben auch mit den Mitgliedern
aus den Gesundheitsämtern,
den Trägereinrichtungen
und können uns hier wirklich sehr, sehr gut austauschen
und haben auch in dieser schwierigen Phase
wirklich sehr schnell sehr gute Lösungen gefunden.
Also das war wirklich super.
Also wir waren im Gespräch,
da ist keine Kommunikation abgebrochen
und wir konnten kreativ tätig werden
in der Gestaltung.
Also ein Punkt war ja unser Modellprojekt
im sozialräumlichen Bereich.
Das war ja auch ein Tagesordnungspunkt
hier bei dieser Tagung gestern.
Das ist ein Aspekt davon, aber auch noch viele andere.
(Hr. Plemper) Hm.
(Fr. Korb-Chrosch) Auch in Schleswig-Holstein
– wenn ich sagen darf, Das Rauhe Haus ist auch
in Schleswig-Holstein tätig.
Da ist die Situation anders.
Da ist es ausgesprochen schwierig.
Wir müssen jetzt aus den Überleitungsvereinbarungen heraus
Leistungsvereinbarungen in Schleswig-Holstein verhandeln.
Das ist kompliziert und sehr, sehr schwierig.
(Hr. Plemper) Hm. Herr Tscheulin,
lassen Sie uns noch mal kurz bei der Kommunikation bleiben
und auch bei der
– kann ich das so sagen? –
machtvollen Position der Leistungsberechtigten
in diesen Verhandlungen, die nicht mitstimmen,
aber ohne deren Einwilligung geht nichts.
Ist das ein Hindernis aus Ihrer Sicht
oder ist es ein Segen, weil Sie damit auch gezwungen sind,
wirklich deren Interessen in den Mittelpunkt zu stellen?
(Hr. Tscheulin) Nein, das ist ja...
Ich würde jetzt gar nicht
zwischen Hindernis und Segen differenzieren,
aber es ist einfach Umsetzung des BTHG.
Das BTHG sieht so etwas vor
und wir erleben das auch tatsächlich als eine Möglichkeit,
dass wir direkt von Betroffenen auch mal hören,
was denn eigentlich deren Anliegen sind.
Und das ist tatsächlich der Weg
zu der Personenzentrierung,
weg von der Einrichtungssicht.
Denn wie soll man sie machen,
wenn man die Betroffenen gar nicht fragt?
Also das erlebe ich durchaus
als einen, ja, sehr engagierten und hilfreichen Prozess.
Ich will mal zur Rolle der Landesrahmenverträge insgesamt
sagen, also diesen anstrengenden Prozess,
den Herr Hempel angesprochen hat,
den haben wir zum Glück schon hinter uns.
Und ich meine, die Tatsache,
dass wir Ende 2018 bereits den Landesrahmenvertrag hatten,
die lässt ja so ein bisschen ahnen,
wann wir damit angefangen haben,
also nicht erst, als das BTHG verabschiedet und in Kraft war,
sondern das war schon einige Jahre vorher.
Und ja, wir sind jetzt in die Phase,
ja, ich würde sagen, der Geräuschlosigkeit übergegangen,
nachdem wir zuvor noch spezielle Lenkungsgruppen
für den Landesrahmenvertrag hatten,
weil es da noch so ein bisschen ruckelte.
Das haben wir jetzt abgeschlossen
und jetzt sind wir eben
– also mit den Verträgen haben wir jedenfalls nicht
die aus Schleswig-Holstein
geschilderten Umsetzungsprobleme,
wobei wir auch, was die Kosten angeht,
immer, ja, darauf Wert gelegt haben,
dass es für die Einrichtung
und auch für die Leistungserbringer
– die Leistungsberechtigten
nach Möglichkeit kostenneutral läuft.
Denn wir sahen das als ein
– oder es wäre eine schwere Hypothek
für das BTHG gewesen,
wenn das als ein Sparmodell wahrgenommen worden wäre.
Dazu noch ein Wort zu dem,
was Herr Schmachtenberg gestern gesagt hat:
Ja, okay, Mehrkosten sind sicherlich zu erwarten.
Das war von Anfang an klar, das bezieht sich
– ich meine, allein, wenn man sieht,
dass wir unsere Fallmanager praktisch verdoppeln,
das kostet natürlich irgendwie Geld.
Aber ich will da auch noch mal,
ja, den Blick auf die Gesetzesbegründung werfen
und vielleicht
– ja, da steht an einigen Stellen,
es handelt sich um die gleich Leistung wie vorher,
es geht nicht um neue Leistungen,
es sollen keine neuen Leistungen gemacht werden.
Denn ein Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es ja auch,
die Steuerungsfähigkeit
der Eingliederungshilfeträger zu verbessern
und die Kostendynamik,
ja, zumindest nicht in dieser Weise ansteigen zu lassen.
Und das ist vielleicht so ein Balanceakt,
den man immer jetzt auch in der Zukunft haben wird:
Ja, wie viel Geld gibt man eigentlich für neue Leistungen aus?
(Hr. Plemper) Ja.
(Hr. Tscheulin) Und da ist man in einem Diskussionsprozess,
der sicherlich noch nicht abgeschlossen ist.
Aber wir haben jetzt eben Corona-Pause
und da haben wir uns wenig mit der Weiterentwicklung
des BTHG beschäftigen können.
(Hr. Plemper) Die Corona-Pause wird auch hoffentlich
nicht mehr allzu lange dauern.
Meine Damen und Herren, Sie konnten sich wieder
über Slido beteiligen,
haben Anmerkungen, vielleicht Anregungen, vielleicht Fragen.
Herr Dr. Steinmüller, wie sieht es aus?
Was gab es aus dem Publikum?
(Dr. Steinmüller) Ja, es gab Fragen aus dem Publikum.
Und ich gebe Slido einmal frei.
Es gab zum einen eine Verständnisfrage:
"Welche Betroffenenverbände haben konkret
am Landesrahmenvertrag Schleswig-Holstein mitgewirkt?"
Dann gab es auch noch inhaltliche Fragen,
zum Beispiel hier auch von fünf Daumen unterstützt:
"Wo sehen Sie in den konkreten Leistungsvereinbarungen
in Bezug auf Schleswig-Holstein
grundsätzliche Neuerungen
gegenüber der Lage vor dem BTHG?"
Und es gab auch so ein, ja, gewisses Hin und Her
und schon eine Diskussion unter den Teilnehmenden,
was die Modularisierung der Werkstätten angeht.
Zum einen hier verbunden mit der Frage:
"Welche Auswirkungen hat die Modularisierung der WfbM
auf die Ansprüche der Leistungsberechtigten
auf umfängliche Teilhabe am Arbeitsleben?"
Und dann aber auch noch kommentiert:
"Personenzentrierte Leistungen
werden auch ohne Modularisierung in der WfbM erbracht,
das schließt sich doch nicht aus.
Also was soll die Modularisierung,
wenn man jetzt schon weiß,
dass in jedem Modul Vorhaltekosten entstehen?"
Und dann hier aber auch noch ein anderer Kommentar:
"Modularisierung bedeutet, dass der Mensch wählen kann,
welche Angebote der Werkstatt er nutzen will.
Das ist Personenzentrierung! Was spricht dagegen?"
(Hr. Plemper) Hm. Also Modularisierung,
ein ganz großes Thema. Vielen Dank, Herr Dr. Steinmüller.
Und die Frage, wer daran beteiligt war,
Frau Hegger, in Schleswig-Holstein,
die können Sie ja wahrscheinlich schnell beantworten, oder?
(Fr. Hegger) Na klar, das geht ganz schnell.
Das ist die Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte,
die Landesarbeitsgemeinschaft der Bewohnerbeiräte
und ein Vertreter der Aktionsgemeinschaft Handlungsplan.
Das ist eine Organisation
von Interessenvertretung, Selbstvertretung
von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen.
Und ich bin dann für den Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderung in der Vertragskommission.
(Hr. Plemper) Wir kommen ja allmählich zum Ende
auch dieser Runde und der Diskussion insgesamt.
Wenn Sie jetzt ein Fazit ziehen sollen
– also eine Frage ist ja auch eben im Chat gestellt worden:
Was hat sich denn eigentlich geändert
zur Situation vor dem BTHG
jetzt mit dem BTHG?
Und dann: Wie soll es weitergehen?
Und vor allen Dingen: Was wünschen Sie sich
von Ihren Kooperationspartnern,
mit denen Sie ja diese Dinge auch aushandeln?
Frau Hegger, wie sieht es bei Ihnen aus?
Was wünschen Sie sich von den Leistungsträgern
und Leistungserbringern?
Und was hat sich verändert
im Gegensatz zur Zeit vor dem BTHG?
(Fr. Hegger) Ja, was hat sich verändert
für Schleswig-Holstein?
Also ich glaube, so faktisch
jetzt im Bereich der Leistungserbringung
ja noch nicht so richtig viel.
Das haben wir ja gerade gehört.
Also ich glaube aber, dass ganz viel
im Bewusstsein sich schon geändert hat,
dass also Partizipation und der Einbezug
der Menschen mit Behinderungen selbst
auf jeden Fall gefördert werden soll
oder sehr, sehr wichtig ist.
Also da erleben wir ganz viel Positives jetzt inzwischen.
In den Verhandlungen jetzt
zur Weiterentwicklung des Landesrahmenvertrages
gibt es jetzt auch eine neue Unterarbeitsgruppe Partizipation,
die das so ein Stück deutlich macht.
Und was wir uns wünschen, ist,
dass es mehr gemeinsame konstruktive
Entwicklungen und Prozesse gibt,
also dass es Leistungserbringern und Leistungsträgern
mehr im Interesse der Menschen mit Behinderung
und der Umsetzung des BTHGs gelingt,
an einem Strang zu ziehen
oder zumindest eine gemeinsame,
sage ich mal, konstruktivere Form als bisher
des Zusammenwirkens zu entwickeln und zu finden,
und dass sich die Haltung eben auch entsprechend ändert.
Weil letztendlich geht es aus unserer Sicht
natürlich um die Menschen
und um adäquate personenzentrierte Hilfen für Menschen
oder Unterstützungssysteme und nicht um
– ja, um Steuerungsinteressen
von Leistungsträgern geht es sicher auch
und es geht auch um Erhalt von Systemen,
aber das darf aus unserer Sicht nicht an erster Stelle stehen.
(Hr. Plemper) Danke schön, Frau Hegger
für die Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
Herr Rohwer, die Leistungserbringer,
die Frage: Was hat sich geändert
im Gegensatz zu der Zeit vor dem BTHG?
Was wünschen Sie sich
von Ihren Gesprächspartnern auf Landesebene?
Was sollen die machen?
(Hr. Rohwer) Da würde mir eine ganze Menge dazu einfallen.
Ich befürchte, ich bin reglementiert, was die Zeit angeht.
Ich finde es einfach hilfreich
– ich hatte erst ein bisschen Skepsis,
weil Hamburg und Schleswig-Holstein
zusammen an einem Tisch hier sitzen.
Im Nordstaat haben wir eh schon viel miteinander zu tun
und das auch sehr konstruktiv insgesamt,
aber wir haben auch erlebt,
wie unterschiedlich wir im BTHG aufgestellt sind.
Und wenn es etwas aus dem Prozess
von heute zu erlernen gilt, dann ist es sicherlich das,
dass Freiheit auch Veränderungen schaffen kann.
Hamburg hat eine ganz andere Ausgangssituation,
ist mit Budgets schon in die Umstellung reingegangen.
Sie haben jetzt fünf, sechs große Träger,
die, glaube ich, 70, 75, 80 Prozent
aller Leistungsangebote ausmachen,
und haben im Grunde mit denen ein Budget abgeschlossen.
Das ist natürlich eine ganz andere Voraussetzung
als bei uns im wunderbaren Schleswig-Holstein.
Hier geht es viel kleinteiliger zu
und wir erleben einfach eine Überregulatorik
– so will ich das mal sagen –
im Miteinander und ein großes Misstrauen
und das sind sicherlich zwei Voraussetzungen,
die es schwierig machen,
vieles im gemeinsamen Konsens
ohne Hilfe von anderen sozusagen zu lösen.
Wir waren ja schon in der Mediation,
wir haben eine externe Moderation gehabt.
Ich will da auch nicht drum herumreden,
es wird auch Schiedsstellenverfahren notwendig geben.
Wir brauchen alle einen langen Atem.
Das ist meine, das ist unsere Botschaft.
Und wir brauchen verlässliche Strukturen.
Dafür möchten wir im Grunde werben.
Und noch mal der Hinweis:
Zum 30.09. müssen alle Vereinbarungen
im Grunde verhandelt sein und davon sind wir
zurzeit Galaxien entfernt.
Und wir erhoffen uns einen gemeinsamen Impuls,
Sicherheit im System für die Leistungsberechtigten,
für Leistungsträger und Leistungserbringer zu bekommen.
Das gilt im Übrigen auch für die Hilfeplanung.
Das ist eben ein bisschen kurz gekommen.
Das Thema Gesamtplanung ist in Schleswig-Holstein
nur sporadisch gelöst.
Nach meinem Kenntnisstand ist das SHIP-Verfahren
in zwei, drei Kreisen am Laufen,
viele andere machen noch zurzeit sehr wenig.
Auch hier fehlt die Steuerung,
auch hier eine andere Situation als in Hamburg.
Also Flickenteppich kommunale Sicherung
ist sicherlich ein ganz großes Thema für uns.
Und das bringt extreme Aufwendungen mit sich.
Was wir brauchen, ist mehr Vertrauen.
Das ist vielleicht eine Phrase, zumindest hört es sich so an,
aber ohne die wird es nicht gehen.
Die Erkenntnis ist einfach, es geht nur miteinander.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Rohwer
für die Leistungserbringer in Schleswig-Holstein.
Nun, Frau Schwartz, Sie vertreten
nun die örtlichen Leistungsträger.
Und vielleicht habe ich da ja falsche Vorstellungen,
aber ich denke, örtlicher Leistungsträger
und örtlicher Leistungserbringer,
da ist doch eher so etwas wie Vertrauen möglich
oder man kennt sich.
Aber nun hören wir ja, man wünscht sich von Ihnen
mehr Vertrauen in der Verhandlung, in der Zusammenarbeit.
Was wünschen Sie sich?
(Fr. Schwartz) Ja, ich würde da an der Stelle
– ich habe mir hier die Notiz schon gemacht –
an der Stelle auch tatsächlich widersprechen, Herr Rohwer.
Ich sehe sehr wohl, ich sehe hier mehrere Konflikte,
die wir noch nicht gelöst haben in Schleswig-Holstein.
Das ist nämlich einmal genau der,
dass wir auf Landesebene mit den Dachverbänden
ringen um jedes einzelne Wort,
wo wir schon auf örtlicher Ebene
viel weiter sind aus meiner Sicht.
Da ist nämlich eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit sehr wohl da.
Und nun könnten wir natürlich hergehen
und Lex Lübeck, Lex Kiel, Lex Pinneberg oder so machen.
Das bringt uns aber nicht weiter,
denn Herr Dr. Hempel hat ja auch gesagt,
wir stehen in einer Gesamtsteuerungsverantwortung
zusammen mit dem Land an dieser Stelle.
Es geht auch um einheitliche Lebensverhältnisse.
Denn es kann ja nicht sein,
dass hier mal ein Mensch mit Behinderung
in Flensburg andere Verhältnisse
und Strukturen vorfindet
als jemand in Lübeck oder im Nachbarkreis.
Also das ist für mich einmal ein Konflikt,
der tatsächlich schwelt und den wir nicht gelöst haben.
Ich möchte auch widersprechen,
dass nur in zwei, bis drei Kreisen
das SHIP-Instrument angewandt wird.
Das ist nicht der Fall.
Sicherlich coronabedingt konnten wir
nicht so durchstarten, wie wir wollten,
aber meines Wissens ist das also nicht so.
Da möchte ich einfach an dieser Stelle
eine Lanze brechen für die örtlichen Sozialhilfeträger.
Und ich würde auch nicht sagen,
dass es mehr Vertrauen braucht,
sondern einfach mehr Mut.
Und da nehme ich noch mal,
auch wenn das mehr negativ rüberkam,
dieses "Einfach machen".
Warum können wir nicht mal in Modellen etwas ausprobieren?
Wir haben zum Thema Modularisierung der Werkstätten
ja hier gerade im Chat auch gesehen,
dass viele sagten: "Warum?"
Und andere sagten: "Lasst uns das doch ausprobieren."
Also ein Für und Wider.
Und warum ist es nicht möglich,
das in einem geschützten Rahmen,
wo es vielleicht auch mal nicht um Wirtschaftlichkeit geht,
sondern einfach um die inhaltliche Weiterentwicklung
und dann am Ende natürlich auch zu gucken,
wie kann die Wirtschaftlichkeit abgebildet sein,
das zu probieren?
Also das würde ich mir wünschen.
(Hr. Plemper) Danke schön, Frau Schwartz.
Nun, Herr Dr. Hempel, Sie sehen das Ganze
von der Warte des Landes aus.
Sie sind der überörtliche Sozialhilfeträger.
Sie haben die Wünsche gehört, mehr Vertrauen
oder eben auch jetzt eben einfach was ausprobieren.
Wie geht es aus Ihrer Sicht weiter
mit den Landesrahmenverträgen?
Und was wünschen Sie sich von Ihren Gesprächspartnern?
(Dr. Hempel) Ja, es sind da viele Wünsche
jetzt herangetragen worden,
die wir ja dann auch sicher in der Vertragskommission
versuchen werden unter einen Hut zu bringen.
Also für mich ist es ganz wesentlich
das, was Frau Hegger gesagt hat,
also dass wir den Mensch mit seinen Bedürfnissen
in den Mittelpunkt stellen,
das heißt auch das Wunsch- und Wahlrecht.
Und ich glaube auch nicht,
dass, wie Herr Rohwer es gesagt hat,
das ein Thema des Vertrauens ist.
Ich glaube schon, dass wir da doch auch in der Sache
unterschiedliche Ansätze haben
und dass das hier eine Verquickung ist mit der Finanzfrage.
Das kann man nicht voneinander trennen
und wir haben als Schleswig-Holstein
auch nicht die gleichen Möglichkeiten, die Hamburg hat,
also die Budgets, die angesprochen worden sind.
Also deswegen, also wir haben eine sehr komplexe Lage
tatsächlich mit elf Kreisen und vier kreisfreien Städten.
Frau Schwartz hat es eben gesagt,
dass das auf kommunaler Ebene in einzelnen Kreisen,
kreisfreien Städten sehr gut läuft, die Zusammenarbeit,
wie ich das auch so wahrnehme,
dass auf kommunaler Ebene man zum Teil weiter ist,
als wir das auf Vertragskommissionsebene sind.
Da spielen aber auch andere Interessen mit eine Rolle.
Das will ich gar nicht so bestehen,
also da will ich die Welt nicht schöner malen, als sie ist.
Aber ich glaube, wir sollten
– und da ist das Thema Modularisierung
durchaus symptomatisch –
sollten vom Ergebnis her denken
und vom Ergebnis her den Menschen mit Behinderung
mit seinen Bedürfnissen, mit seinem Wunsch- und Wahlrecht
in das Zentrum stellen
und dann eben gucken: Was braucht dieser Mensch?
Und da ist es ja durchaus so,
auch die Frage der Finanzen hängt
nach dem BTHG zusammen auch mit dem Thema
Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit.
Ich bin nun selber siebeneinhalb Jahre
beim Rechnungshof gewesen.
Und es bedeutet nicht,
dass wir irgendjemandem was wegnehmen wollen.
Das ist Konsens zwischen allen.
Das heißt, es soll niemand schlechtergestellt werden,
als er vorher gestellt war.
Aber es soll auch ein bestimmter Anspruch da sein,
den wir an uns selber
und die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen
– ein Anspruch, dem sollen wir gerecht werden.
Also das wäre mein Petitum,
wie wir da weiter vorgehen sollten.
Und ich wäre natürlich froh,
wenn wir da dann vielleicht auch in der Vertragskommission
jetzt von diesem Geist getragen werden können.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Dr. Hempel.
Kommen wir nach Hamburg.
Herr Tscheulin, überörtlicher
– nein, es gibt ja nur den einen Leistungsträger in Hamburg,
weil es ja ein Stadtstaat ist.
Wie geht es weiter mit dem Landesrahmenvertrag?
(Hr. Tscheulin) Also, wenn ich das so höre,
dann scheinen wir ja in Hamburg tatsächlich
in einer privilegierten Situation zu sein.
Ich sagte ja bereits,
die Phase des Landesrahmenvertrages haben wir hinter uns.
Es gibt einen Landesrahmenvertrag.
Es gibt Vereinbarungen
mit jedem einzelnen Leistungserbringer.
Wir sind also insoweit tatsächlich im Normalgeschäft.
Das werden wir fortführen.
Ich wünsche mir von allen Beteiligten,
also von den Leistungserbringern,
von den Leistungsberechtigten,
dass wir den Weg, den wir bislang gegangen haben,
fortsetzen und diese vertrauensvolle Zusammenarbeit
tatsächlich dann auch aufrechterhalten.
Das heißt, dass man,
wenn es irgendwelche Probleme gibt, Bescheid sagt.
Wir werden das dann
– irgendwie haben wir bislang alles geklärt.
Und ich hoffe, dass wir
oder dass niemand dem Impuls nachgibt,
wenn man jetzt einen Schritt geschafft hat,
Landesrahmenvertrag oder
Umorganisation Zuständigkeiten, dass man dann sagt:
"So. Jetzt haben wir das BTHG umgesetzt
und wir legen jetzt erst mal die Hände in den Schoß."
Nein, jetzt fängt die Arbeit erst an.
Und das ist tatsächlich
die Parole für die nächste Zeit.
Wir müssen die BTHG-Umsetzung jetzt einfach stabilisieren.
Und ich hoffe, dass das mit dieser Corona-Geschichte
jetzt irgendwann dann auch in absehbarer Zeit
mal ein Ende hat, denn die hat uns wirklich gebremst,
und dass wir dann aber mit vereinten Kräften weitermachen,
das BTHG tatsächlich umzusetzen.
(Hr. Plemper) Danke schön, Herr Tscheulin.
Frau Korb-Chrosch, Sie vertreten die Leistungserbringer.
Es ist ja eben schon angeregt worden,
Fantasie an die Macht
– nicht ganz so, aber jedenfalls Kreativität
und Neues entwickeln.
Was haben Sie vor und wie geht es dann bei Ihnen
aus Ihrer Sicht mit dem Landesrahmenvertrag weiter?
Was wünschen Sie sich von den Gesprächspartnern?
(Fr. Korb-Chrosch) Ja, also wie gehabt.
Ich habe ja schon ein Projekt geschildert,
was wir jetzt gestartet haben
in unserer neuen Immobilie der "Alten Bäckerei",
also unser Wohntraining für Menschen mit hohem Hilfebedarf,
in einer WG jetzt
gemeinsam zu wohnen,
unsere Sozialraumprojekte.
Also da ist eine große Liste, die wir bearbeiten wollen.
Wir planen auch ein anderes Bauvorhaben
in der Sozialpsychiatrie.
Also wir haben viele Ideen, was wir umsetzen wollen.
Und da sind wir auch dran.
Was ich mir
– ich sehe viele Chancen im Bundesteilhabegesetz.
Ich finde es gut, dass wir eine Kundenorientierung haben
auch als Leistungserbringer,
dass wir unsere Angebote überprüfen,
dass wir uns attraktiv machen,
dass wir da wirklich sehr genau hinschauen,
was unsere Klientinnen und Klienten wollen.
Was ich mir wünsche?
Auch wenn das BTHG nichts dafür kann,
wünsche ich mir mehr Wohnraum
für unsere Klientinnen und Klienten
und mehr auch mutige Bauträger,
die den Aspekt eines gemeinsamen Wohnens
da mit aufnehmen und gute Angebote machen.
Ich wünsche mir auch mehr mutige Arbeitgeber,
die Angebote machen für unsere Klientinnen und Klienten
im ersten Arbeitsmarkt.
Das Rauhe Haus ist anderer Leistungsanbieter in Hamburg.
Wir haben da schon Kooperationspartner.
Da wünsche ich mir noch viel, viel mehr.
Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam
diesen bürokratischen Oberwust
auseinandergedröselt kriegen
und gut bearbeitet bekommen
und auch den Betroffenen verständlich machen können,
also gemeinsam überlegen, wie man das so formulieren kann,
dass es auch viele Befürchtungen, die viele Menschen haben,
nehmen kann. (Hr. Plemper) Danke, Frau Korb-Chrosch.
Frau Stumpf.
(Fr. Korb-Chrosch) Darf ich noch einen Satz sagen,
Herr Plemper? Das ist mir ganz wichtig, weil das...
Und zwar... (Hr. Plemper) Einen kurzen.
(Fr. Korb-Chrosch) Ja. Ich wünsche mir auch
zum einen, dass wir eine gute Leistungsvereinbarung
mit Schleswig-Holstein schließen können zum 30.09.,
und ich wünsche mir auch gute Rahmenbedingungen
und Arbeitsbedingungen
für unser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der professionellen sozialen Arbeit.
Das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt
und dafür braucht es auch das dementsprechende Case. (Hr. Plemper) Um es noch mal kurz zu sagen,
Das Rauhe Haus als Träger ist in Hamburg
und Schleswig-Holstein unterwegs und aktiv.
Frau Stumpf, was wünschen Sie sich?
Und was haben Sie vielleicht für Anregungen, Ideen?
Vielleicht haben Sie ja schon Pläne.
Ja, also wir haben den Plan als LAG in Hamburg,
aber ich glaube, das gilt für alle Interessenvertretungen,
größer zu werden, mehr Menschen zu gewinnen,
die mit uns Interessenvertretung machen als Betroffene,
aber natürlich auch als, ja, so Semiprofessionelle.
Denn wir müssen uns professionalisieren,
damit wir weiter die Augenhöhe halten.
Wir haben ja gehört, wie kompliziert das alles ist.
Ich glaube, was ich mir weiter wünsche
und was in Hamburg schon sehr gut gelingt
– wir haben ja gehört, es gibt einfach eine Kostenbremse.
Das heißt, wir können nicht erwarten,
es kommen immer neue Leistungsberechtigte
und neue Leistungserwartungen.
Und in diesen Grenzen ist es sehr wichtig,
dass wir sehen, das Bundesteilhabegesetz
fördert mit seinen Planungsinstrumenten die Stampftheorie.
Wer aufstampfen kann, der kriegt Leistungen.
Aber, wer nicht aufstampfen kann,
wer die Unterstützung von uns allen braucht,
der muss natürlich gefördert werden.
Und das ist mein Appell an Leistungsträger
und an Leistungserbringer, weiter auf die zu achten,
denen wir beim Stampfen helfen müssen,
damit sie das bekommen, was sie brauchen. Genau.
(Hr. Plemper) Vielen Dank, meine Damen und Herren
aus Hamburg und Schleswig-Holstein.
Hinter uns liegen zwei Tage des intensiven Austauschs
über die Erfahrung mit dem BTHG,
über neue Wege, mitunter verschlungen,
über Steine, die aus dem Weg geräumt werden,
und über die Aussicht,
das Ziel dieses ambitionierten Vorhabens zu erreichen,
nämlich mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung.
Die Kolleg*innen des Projektes "Umsetzungsbegleitung"
haben uns eingeladen
und alles perfekt vorbereitet und durchgeführt.
Wie geht es jetzt weiter, Mechthild Nigbur?
(Fr. Nigbur) Ja, vielen Dank, Herr Plemper.
Vielen Dank auch noch mal an die Podiumsrunde hier
für diesen Einblick, den Sie uns gegeben haben.
Uns ist absolut klar,
was wir hier mit dieser Regionalkonferenz Ihnen anbieten,
ist ein – wie soll ich sagen?
Es ist ein Anfang.
Nicht, dass Sie nicht schon die ganze Zeit
in der Kommunikation wären,
das will ich damit gar nicht sagen.
Aber es ist eine
– unsere Aufgabe ist ja auch so ein bisschen,
Ihnen zuzuarbeiten und Ihnen Möglichkeiten zu schaffen,
wo Sie sich unter diesen verschiedenen Akteursgruppen
miteinander austauschen können zum Bundesteilhabegesetz.
Das haben wir in den letzten zwei Tagen getan
und das wollen wir für Sie natürlich auch dokumentieren.
Und jetzt versuche ich mal gerade,
meinen Desktop freizugeben für Sie.
Aber der will gerade nicht so richtig.
Versuchen wir es noch mal. Doch, jetzt.
Genau. Denn das eine ist natürlich, dass wir
diese ganze Veranstaltung für Sie dokumentieren.
Wo genau das passiert,
das zeige ich Ihnen auch gleich noch mal.
Das andere ist, dass wir Ihnen natürlich
auch eine ganze Reihe von anderen Angeboten
noch zur Verfügung stellen wollen
oder auch schon zur Verfügung stellen,
wo Sie diese Diskussion auch weiterführen können
und natürlich auch bundeslandübergreifend
weiterführen können.
Und so ein paar der wichtigsten Dinge
würde ich Ihnen gerne hier auch
direkt bei uns auf der Website zeigen.
Und zwar etwas, was mir sehr am Herzen liegt,
das ist unsere aktuelle Fachdiskussion.
Die finden Sie immer im Bereich "Beteiligen"
bei uns auf der Seite.
Die dreht sich nämlich um das Thema Personenzentrierung
und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,
wir hatten noch nie eine Fachdiskussion,
die so schleppend angelaufen ist, sagen wir mal so,
also wo wir so wenige Beiträge
aus der Praxis bekommen haben.
Unsere Theorie dahinter ist so ein bisschen:
Jetzt geht es hier nicht um die reinen
Paragraphen des SGB IX,
sondern es geht wirklich ja auch um Haltungsfragen,
es geht um einen Kulturwandel.
Und das spielt darin eine,
spielt gerade beim Thema Personenzentrierung
– wir haben es ja auch in der Diskussion gerade gehört –
eine große Rolle.
Ich ermutige Sie trotzdem.
Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, hier Fragen einzustellen.
Sie finden bei uns immer diese Beteiligungsseite.
Da kommen Sie dann in den Bereich,
wo Sie eben eigene Texte eingeben können,
wo Sie auch die Beiträge anderer Nutzerinnen
und Nutzer sehen können.
Und wir geben uns natürlich auch große Mühe,
dann entsprechende Expertinnen und Experten zu finden,
– hier sehen Sie schon einige –
die dann auch Ihre Fragen beantworten.
Und diese Fragen kommen dann in unseren
oder beziehungsweise Fragen und Antworten
kommen in unseren sogenannten "BTHG-Kompass".
Den kennen sicher viele von Ihnen schon.
Der ist ja aufgeteilt nach Themen.
Man kann einmal in diese einzelnen Themen gehen.
Man kann aber auch in diese Ansicht hier gehen.
Das nennen wir den "Wissensbaum".
Und da haben Sie sozusagen noch mal,
wenn Sie hier das aufklicken,
die einzelnen Themen und wie sie sich dann aufteilen
in einzelne Fragen und Antworten.
Und hier werden wir auch viele Fragen,
die in den Fachforen jetzt diskutiert wurden,
so nach und nach mit einpflegen.
Von daher nutzen Sie es gerne
als Wissensdatenbank, aber auch, um
– und jetzt gehe ich noch mal rein in einen Beitrag –
aber auch, um uns weiter Hinweise zu geben,
was Sie beschäftigt in der Praxis:
Wo liegen Ihre Fragen? Wo liegen Ihre Erfahrungen?
Und hier können Sie immer auf den Button
"Beiträge lesen und verfassen" gehen
und dort neue Fragen oder neue Beiträge einstellen.
Das Prozedere ist dann dasselbe.
Entweder wir bearbeiten die weiter
oder wir geben es an externe Experten.
Genau. Aber noch mal herzliche Einladung dazu.
Denn davon lebt diese Seite, davon lebt das Projekt,
dass wir den Input aus der Praxis bekommen,
versuchen das zu ordnen und Leute zu finden,
die wirklich alle Akteursperspektiven
dann auch beleuchten können,
wie sich eben ein Thema dort auswirkt.
Das Zweite, was ich Ihnen noch ans Herz legen möchte,
ist eine Sache, die liegt hier im Bereich "Service",
nämlich die Mitschnitte unserer digitalen Veranstaltungen.
Wir haben ja im vergangenen Jahr eine Reihe
von kostenfreien digitalen Veranstaltungen gemacht,
relativ kurz, einstündig, eineinhalbstündig.
Das machen wir in diesem Jahr auch weiter.
Und die Mitschnitte dieser Veranstaltungen,
die stellen wir hier ein.
Die kann man jederzeit nachsehen.
Die sind mit Untertiteln versehen.
Die Präsentationen finden Sie dazu
auch bei uns auf der Seite.
Also gerade auch für den Bereich
der Akteure des Betreuungswesens,
auch der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer
können Sie es gerne weitergeben.
Wir haben versucht, da mal die wichtigsten Themen
des Bundesteilhabegesetzes abzuarbeiten,
und versucht, ja, auch so eine Art
Wissensdatenbank zu schaffen,
wo man einfach komprimiert
die wichtigsten Informationen bekommt,
die zum Beispiel eben die Betreuerinnen und Betreuer
für ihre Arbeit brauchen.
Der dritte große Bereich, auf den ich Sie hinweisen möchte,
ist natürlich der unserer Veranstaltungen.
Wir werden auch eine ganze Reihe
von unseren sogenannten Vertiefungsveranstaltungen,
die wir ja auch digital machen mittlerweile,
in diesem und im nächsten Jahr noch machen.
Unter anderem wird es im Herbst eine Veranstaltung
auch zum Thema Wirkung und Wirksamkeit geben.
Die konzipieren wir gerade und die wird natürlich
– ist für uns auch eine große Herausforderung.
Aber, wenn Sie das interessiert, wenn Sie auch
an den kostenfreien Veranstaltungen interessiert sind,
dann klicken Sie doch bitte hier oben auf "Newsletter"
und tragen Sie sich in unseren Newsletter ein.
Morgen wird der wieder verschickt.
Und da informieren wir Sie dann darüber,
was eben gerade für die nächsten vier Wochen
dann bei uns ansteht.
Oder beziehungsweise bei Veranstaltungen,
die etwas mehr, also die dann auch kostenpflichtig sind,
die etwas weiter in der Zukunft liegen,
erhalten Sie hier sozusagen,
sobald die Anmeldung geöffnet ist,
hier die Informationen, die Sie brauchen.
Und hier werden Sie auch
beziehungsweise nicht genau hier,
sondern wenn Sie auf "Veranstaltungen" gehen
und dann auf "Vergangene Veranstaltungen",
da finden Sie ab morgen dann auch die Regionalkonferenz.
Die wird hier wie alle anderen Veranstaltungen
auch auftauchen.
Jetzt muss ich noch mal zurück,
denn da ist sie ja heute noch nicht,
sondern hier haben wir sie.
Genau. Und Sie haben das ja meisterhaft bewiesen,
dass Sie sich auf unserer Website auskennen.
Hier unter diesen beiden Buttons
wird es bald einen Button "Dokumentation" geben.
Sie kriegen von uns dann auch noch mal Post,
Sie kriegen eine E-Mail,
wo auch noch mal die Zugangsdaten drinstehen.
Und dann wird dieser Einwahldatenbereich
eben verschwinden,
die Materialien werden aber bleiben
und unter "Dokumentation" werden wir
zum einen die zusammenfassenden Texte haben
zu den Hauptteilen dieser Regionalkonferenz,
aber auch zu den Fachforen.
Und dort werden auch die Padlets dann mit eingestellt werden.
Also diese Dokumentation,
die in den Fachforen stattgefunden hat
anhand dieser digitalen Pinnwände,
die werden Sie dann auch hier demnächst finden.
Geben Sie uns ein bisschen Zeit bitte dafür.
Das dauert so zwei, drei Wochen.
Das habe ich nämlich vergessen.
Wir haben ja einen Großteil
der Regionalkonferenz aufgezeichnet.
Diese Aufzeichnungen lassen wir auch wieder
schneiden und mit Untertiteln versehen
und geben sie dann entsprechend,
also stellen sie hier mit bei uns auf die Website,
sodass Sie die auch jederzeit nachschauen können.
Das war es zu unserer Website.
Jetzt habe ich noch ein, zwei Bitten.
Hier sehen Sie auch noch mal die Dokumentation.
Die eine Bitte bezieht sich auf den Feedbackbogen.
Im Chat haben Sie schon den Link dazu gefunden.
Wenn Sie sich jetzt auswählen aus der Veranstaltung,
klicken Sie bitte vorher auf diesen Link
und hinterlassen Sie uns bitte ein Feedback.
Wir haben einen kleinen Fragebogen vorbereitet.
Das hilft uns einfach, die nächsten Veranstaltungen
noch mal ein Schrittchen besser zu machen,
noch mal vielleicht auch anders aufzubauen,
Themen anders einzuspielen.
Und von daher ist das für uns eine wichtige Sache,
von Ihnen da auch die Rückmeldung zu bekommen.
Noch eine Frage, weil die auch
oft bei uns im Nachhinein aufläuft:
Was ist mit den Teilnahmebescheinigungen?
Wenn Sie dann von uns die Dokumentation erhalten,
dann erhalten Sie da mit dieser Email
auch die entsprechende Teilnahmebescheinigung.
Und dann bleibt mir nur noch zu sagen:
Herzlichen Dank an Sie alle.
Wir sind ja
– das ist ja unsere zweite Runde der Regionalkonferenzen.
Wir haben ja schon einmal mit den Bundesländern
im Zeitraum 2018/2019 diese Veranstaltungen gemacht.
Ich muss sagen, sie sind
noch mal deutlich intensiver geworden
dadurch, dass wir jetzt nur ein oder zwei Bundesländer
jetzt in den Regionalkonferenzen haben.
Und was uns absolut auffällt, ist,
dass Sie in einen Prozess
des Miteinanderringens gekommen sind,
den wir vielleicht also so im ersten Durchlauf
der Regionalkonferenzen
hätten gar nicht so feststellen können.
Da war auch noch ganz viel Unsicherheit
und auch ganz viel "Wir wollen nicht so richtig
oder wir trauen uns nicht so richtig."
Und das empfinden wir als Projekt,
die wir ja diesen Prozess beobachten sollen, schon,
dass es ein sehr konstruktives Ringen geworden ist,
auch wenn sicher nicht alles schön ist.
Das haben wir auch in der Podiumsdiskussion gehört.
Aber das finden wir hochinteressant.
Da ziehen wir wirklich auch den Hut vor Ihnen.
Wir haben ja nun mal die komfortable Position,
nur beobachten zu müssen.
Und wir finden es wirklich beeindruckend,
wie Sie das in Ihrem Alltag, in Ihrem Berufsalltag,
in Ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten umsetzen,
und wünschen Ihnen dafür für die Zukunft
ganz viel Kraft, das auch weiterhin zu tun,
und ganz viel Motivation dafür.
Ich möchte mich daher bei Ihnen als Teilnehmende bedanken
für die Zeit und die Kraft,
die Sie auch im Vorhinein investiert haben,
auch dass Sie sich auf diese Technik eingelassen haben,
die wir hier nun mal nutzen,
und auch die technischen Schwierigkeiten,
die, glaube ich, eine ganze Reihe von Ihnen hatten,
dass Sie nicht aufgegeben haben,
sondern da mit unserem technischen Support
versucht haben, Lösungen zu finden.
Vielen Dank dafür.
Ich möchte mich noch mal bei Senatorin Dr. Leonhard
und auch bei Minister Dr. Garg bedanken
genauso auch wie bei Staatssekretär Dr. Schmachtenberg,
dass Sie uns hier unterstützt haben
mit den Grußworten, mit dem einführenden Vortrag
und, ja, auch noch mal
aus Ihrer Sicht deutlich gemacht haben,
welche Bedeutung diese Veranstaltung hat
für den Prozess und den Dialog, in dem Sie sich befinden.
Genauso dankbar bin ich
für diese 46 engagierten Referentinnen und Referenten
und Moderatorinnen und Moderatoren.
Ohne die wäre das hier alles nicht möglich gewesen.
Auf Ihren Vorbereitungen, auf Ihren einführenden Vorträgen
haben die Fachforen aufgebaut.
Sie haben mit uns viel Zeit im Vorhinein verbracht.
Sie haben uns vertraut, dass wir Ihre Videos
– ja, dass die gut geschnitten, gut untertitelt
bei uns auf die Seite kommen.
Und dafür möchte ich noch mal
ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.
Und genauso auch an die Vorbereitungsteams,
zum einen in der Hamburger Sozialbehörde,
zum anderen im schleswig-holsteinischen Sozialministerium.
Also ich glaube, wir haben im Dezember
das erste Mal zusammengesessen.
Jetzt haben wir Ende April.
Und in einer relativ kurzen Zeit, noch dazu einer,
die so sehr von der Pandemie überschattet war,
diese Veranstaltung auf die Beine zu stellen
mit allen Abstimmungen, die dazugehören,
da kann ich nur auch eben gerade vor Ihnen den Hut ziehen,
weil Sie einfach auch
ganz viele andere Sachen noch zu tun hatten.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.
Und wir hoffen, dass wir in der Auswertung,
in einem Auswertungstermin dann
auch von Ihnen noch erfahren,
wie Sie diese Regionalkonferenz erlebt haben.
Herr Plemper, bei Ihnen möchte ich
mich auch ganz besonders bedanken.
Jetzt sind Sie zwar gerade nicht im Bild,
aber jetzt schon. Vielen Dank,
dass auch Sie sich auf dieses Experiment eingelassen haben
auch mit den ganzen technischen Wechseln
noch zwischendrin
und dass Sie das mitmachen,
Ihr Publikum gar nicht direkt zu sehen,
und dass Sie alles hochprofessionell moderiert haben.
Und ein dickes letztes Dankeschön spreche ich jetzt noch aus,
nämlich an unseren technischen Support
und auch an meine Kollegen aus dem Team,
die das hier meisterhaft gemanagt und gemeistert haben.
Und da ist gerade die Frau Bigel, die Sie sehen.
Viele haben sicher mit ihr, Frau Bechmann
und Frau Braun auch telefoniert in den letzten Tagen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Und ich glaube, ohne alle diese Menschen
wäre das hier nicht möglich und auch nicht sinnvoll gewesen.
Von daher noch mal kann ich nur betonen,
ich wünsche Ihnen viel Kraft für Ihre weitere Arbeit,
für das, was Sie zu tun haben in den nächsten Monaten.
Bleiben Sie gesund.
Und wer weiß? Vielleicht sehen wir uns irgendwann
mal noch zu einer dritten Regionalkonferenz wieder.
In diesem Sinne einen schönen Donnerstag,
Donnerstagnachmittag.
Und Sie hören von uns dann
im Zuge der Dokumentation noch einmal.
Alles Gute.