(Hr. Fischer) Mein Name ist Tristan Fischer.
Ich bin Projektmitarbeiter im
Projekt Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz.
Das bin ich seit ca. 1,5 Jahren.
Habe vorher in Bayreuth Gesundheitsökonomie studiert.
Habe dann noch einen Abstecher
ins Umweltbundesamt gemacht.
Genau und jetzt bin ich im Projekt
Umsetzungsbegleitung BTHG gelandet.
Ich freue mich, dass so viele Referenten bereit waren,
aus ihrem Alltag zu berichten
und ihr Know-how reinzubringen.
Und dann wird es eine Eröffnungsfrage
zum Budget für Arbeit geben.
Das mache ich deshalb,
weil danach ein Vortrag kommt,
oder sich anschließt
von zwei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen
der Humboldt Universität,
die eine Studie, eine explorative Studie
zum Budget für Arbeit in Berlin veröffentlicht haben.
Damit kann ich den Ball rübergeben
an die beiden Referentinnen der HU
und freue mich auf einen sehr interessanten Vortrag.
(Fr. Rambausek-Haß) Ja guten Morgen von uns.
Frau Mattern, Frau Lea Mattern und ich,
Tonia Rambausek-Haß werden Ihnen heute
unsere explorative Studie
zur Umsetzung des Budgets für Arbeit in Berlin vorstellen.
Wir arbeiten an der Humboldt Universität zu Berlin
an einem interdisziplinären Projekt.
Das Projekt heißt partizipatives Monitoring
der aktuellen Entwicklung des
Rehabilitations- und Teilhaberechts bis 2021
unter der Leitung von Professorin Dr. Gudrun Wansing.
Es ist ein interdisziplinäres Projekt.
Wir arbeiten zusammen mit der DVFR,
mit der Universität Kassel,
mit der Martin-Luther-Universität in Halle
und mit dem Zentrum für Sozialforschung.
Ja, und interdisziplinär heißt,
dass wir als Sozialwissenschaftlerinnen
und Rehabilitationswissenschaftlerinnen
mit Juristen und Juristinnen zusammenarbeiten.
Unsere Projektergebnisse können Sie unter
www.reha-recht.de einsehen.
Das werde ich nachher auch nochmal einblenden.
Unser Vortrag gliedert sich in sechs Teile.
Wir werden Ihnen zunächst den Hintergrund etwas darstellen,
wie es zum Budget für Arbeit gekommen ist.
Dann das Budget für Arbeit vorstellen,
welche Leistungen es gibt,
welche Anspruchsvoraussetzungen,
welche Herausforderungen und Schwierigkeiten es gibt.
Dann werden wir die Studie vorstellen.
Ausgewählte Ergebnisse präsentieren,
ein Fazit ziehen und versuchen
Handlungsempfehlungen zu geben.
Sind die Folien gut zu sehen?
Weil ich glaube,
ich muss das noch kleiner machen hier, diesen-.
(Hr. Sinemus) Die sind bestens zu sehen.
(Fr. Rambausek-Haß) Okay, gut.
Ja, die UN-Behindertenrechtskonvention
ist 2009 in Deutschland in Kraft getreten,
wie die meisten von Ihnen wissen.
Darin gibt es das Recht auf Arbeit gemäß Artikel 27.
Und das Bundesteilhabegesetz soll die
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umsetzen.
Dafür wurde das Sozialrecht umfassend reformiert
oder ist noch dabei reformiert zu werden.
Einige Reformstufen treten erst 2023 in Kraft.
Und Deutschland wurde scharf kritisiert
vom Ausschuss für die Rechte
von Menschen mit Behinderung
für die Arbeitsmarktpolitik,
weil Menschen mit Behinderung weiterhin
und immer noch sehr stark
am Arbeitsmarkt benachteiligt werden.
Es ist von einer Spaltung des Arbeitsmarktes die Rede
und die Teilhabe erfolgt
meist nur in besonderen Einrichtungen,
wie den Werkstätten für behinderte Menschen
und diese erfüllen den Auftrag zur
Übergangsförderung bisher nicht zufriedenstellend.
Die Übergangsquoten liegen unter einem Prozent.
Es wird auch kritisiert,
dass zum Teil falsche Anreize für den Verbleib
im geschützten Bereich gesetzt werden.
Die Plätze in den Werkstätten für behinderte Menschen,
die Anzahl der Plätze von 2009 bis 2019
ist gestiegen im Arbeitsbereich um 16 Prozent.
Während in den anderen Bereichen,
also im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
eine Abnahme erfolgt ist um 14 Prozent.
Ziel des Budgets für Arbeit
ist die Förderung des Überganges
in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
vor allem aus den Werkstätten.
Die dauerhafte sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung soll erreicht werden.
Und die Bundesregierung hatte für 2020
etwa 9000 Budgets erwartet.
Dass 9000 Personen ein Budget in Anspruch nehmen
und bis Ende 2019 wurde knapp die Hälfte
dieser Zahlen erreicht, also 4382 Budgets.
Überwiegend in Modellprojekten.
Hohe Zahlen gibt es vor allem in Hamburg,
Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.
Das Budget für Arbeit ist eine Alternative
zur Werkstatt für behinderte Menschen,
wenn andere Möglichkeiten
noch nicht wieder in Betracht kommen.
Zum Beispiel die Beschäftigung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt in Inklusionsbetrieben,
die unterstützte Beschäftigung,
eine berufliche Anpassung oder Weiterbildung
oder die erneute berufliche Ausbildung.
Das heißt, qualifizierende Leistungen
zur Teilhabe im Arbeitsleben sind vorrangig,
um nachhaltige Arbeitsverhältnisse zu erreichen.
Also es ist nicht das Ziel,
ohne eine berufliche Ausbildung
ins Budget für Arbeit zu gehen.
Die Frage ist nun,
für welchen Personenkreis ist das geeignet,
das Budget für Arbeit?
Im Arbeitsbereich findet sich ein relativ
heterogener Personenkreis oder
beziehungsweise nicht im Arbeitsbereich,
aber mit Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich.
Unter anderem wird in der Gesetzesbegründung
auch der Personenkreis der Menschen
mit seelischer Behinderung explizit erwähnt.
Und dieser Personenkreis nimmt häufig
gar keine Leistung in der WfbM in Anspruch.
Die Aktion "Psychisch Kranke"
geht von 700000 Betroffenen aus,
die aber nur zu 10 Prozent Leistungen
im Arbeitsbereich in Anspruch nehmen.
Das bedeutet, dass diesen Menschen eine
institutionelle Anbindung fehlt,
was den Übergang deutlich erschweren kann,
wie wir Ihnen nachher noch berichten werden.
Was enthält das Budget für Arbeit?
Es besteht aus einem Lohnkostenzuschuss,
der unbefristet gewährt werden kann.
Also regelmäßig überprüft wird,
aber unbefristet gewährt werden kann.
Er beträgt bis zu 75 Prozent des
regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts.
Dabei ist von dem Arbeitnehmer Brutto auszugehen.
Was auch von den Behindertenverbänden kritisiert wurde.
Er beträgt maximal 40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße.
Das ist eine Rechengröße,
ich habe das mal rausgesucht wie viel dahintersteckt.
Also für 2021 wären es in den alten Bundesländern
1316 Euro, also 40 Prozent dieser Bezugsgröße
und für die neuen Bundesländer 1246 Euro.
Das Landesrecht darf von dieser Bezugsgröße,
also von diesen 40 Prozent, nach oben abweichen.
Von dieser Gelegenheit machen bisher
Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen Gebrauch.
Des Weiteren gilt der Mindestlohn
oder es muss nach Tarif oder ortsüblich entlohnt werden.
Und der zweite Teil des Budgets für Arbeit
ist die Anleitung und Begleitung,
die nicht an den Grad der Behinderung geknüpft ist.
Also die unbefristete Gewährung des Lohnkostenzuschusses
und die Anleitung und Begleitung,
die nicht an den GDB geknüpft ist,
sind zwei wichtige Neurungen
gegenüber anderen Leistungen, die es davor gab.
Die Anleitung und Begleitung wird in der Regel
vom Integrationsfachdienst übernommen.
Alternativen sind möglich
unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechtes
und finanzierbar über das persönliche Budget.
Dann ist es auch möglich,
die Anleitung und Begleitung zu poolen,
wie das genannt wird.
Das heißt, Leistungsberechtigte teilen sich
"eine Person" die sie im Betrieb unterstützt.
Die Anspruchsvoraussetzungen sind,
dass man Anspruch auf Leistung im Arbeitsbereich
in der Werkstatt für behinderte Menschen hat.
Dass man ein Mindestmaß an wirtschaftlich
verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann,
wie es im Gesetzestext heißt,
das ist die sogenannte Werkstattfähigkeit.
Eine berufliche Bildung oder Ausbildung
sollte abgeschlossen sein,
das kann jedoch auch außerhalb der Werkstatt erfolgen.
Genauso wie die Leistungsfähigkeit
durch eine vorherige Beschäftigung auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt nachgewiesen werden kann.
Und die andere Voraussetzung ist,
dass ein Arbeitsvertrag vorliegt für ein
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
Dann besteht ein dauerhaftes Rückkehrrecht
in die Werkstatt für behinderte Menschen
und es ist nicht der Fall,
dass die dauerhafte Erwerbsminderung
eine Voraussetzung ist.
Sie ist kein Hindernis, aber auch keine Voraussetzung
für das Budget für Arbeit.
Wir haben festgestellt,
dass es hier häufig unterschiedliche
Ansichten zu diesem Punkt gibt.
Die Gesetzesbegründung und die
Verwaltungspraxis in Berlin, ja, zeigen eher,
dass die Erwerbsminderung vorausgesetzt wird.
Auf das Problem kommen wir dann später
bei den Ergebnissen noch zu sprechen.
Und das weicht aber von § 61 SGB IX ab.
Richtig ist, dass die volle Erwerbsminderung bei
Werkstattbeschäftigten angenommen wird,
aber das heißt nicht, also, ja,
dass sie festgestellt wurde von der Rentenversicherung.
Also die volle Erwerbsminderung
kann nicht zur Aufnahmevoraussetzung
für das Budget für Arbeit werden.
Dann steht in der Gesetzesbegründung auch,
dass in der Arbeitslosenversicherung
keine Versicherungspflicht besteht.
Und hier gibt es auch in der juristischen Literatur
eine andere Meinung.
Und zwar derart, dass der Ausschluss aus der
Arbeitslosenversicherung nur dann erfolgen kann,
wenn eine volle Erwerbsminderung
tatsächlich festgestellt wurde.
Die Zuständigkeiten liegen in der Regel, also faktisch,
bei dem Träger der Eingliederungshilfe,
obwohl nach § 63 Abs. 2 SGB IX
andere Träger zuständig sein können.
Also die Unfallversicherung,
Kriegsopferfürsorge oder die Jugendhilfe.
Diese Leistungsvoraussetzungen dieser Träger
werden jedoch nur selten erfüllt.
Die Rentenversicherung und die
Bundesagentur für Arbeit
erbringen inhaltlich ähnliche Leistungen,
wie Eingliederungszuschüsse oder
Aufwendungen zur Unterstützung am Arbeitsplatz.
Und diese wären eigentlich vorrangig,
bevor Leistungen im Budget für Arbeit
beantragt werden können.
Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes
ist eigentlich die Entlastung der Eingliederungshilfeträger.
Und demnach kann eine überwiegende
Zuständigkeit, also faktische Zuständigkeit
der Eingliederungshilfeträger für das
Budget für Arbeit nicht zweckmäßig sein.
Des Weiteren besteht nach § 61 Abs. 5 SGB IX
keine Verpflichtung der Rehabilitationsträger,
die Leistungen im Budget für Arbeit zu finanzieren.
Damit möchte ich gerne unsere Studie vorstellen.
Wir haben ein exploratives Vorgehen gewählt.
Ende 2019 haben wir Fokusgruppen
und problemzentrierte Interviews durchgeführt.
Die Vorgehensweise ist einer relativ schlechten
Datenlage zum damaligen Zeitpunkt geschuldet.
Es gab in Berlin damals nur vier Budgets für Arbeit.
Und so haben wir versucht uns mit diesem Vorgehen
eben an den Forschungsgegenstand anzunähern
und die Sichtweisen der an der Umsetzung
beteiligten Akteure zu untersuchen.
Ausgewählte Fragestellungen waren,
welche Erfahrungen haben die Akteure
mit dem Budget für Arbeit gemacht?
Welche Erwartungen, Motive und Erfahrungen
haben sie bei der Entscheidungsfindung geleitet?
Und welche Faktoren fördern oder hemmen aus ihrer Sicht
die Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit.
Unsere Stichprobe setzt sich
aus 44 Teilnehmenden zusammen.
Zwei Budgetnehmer*innen führten mit uns Einzelinterviews
und die Fokusgruppen bestanden aus
Leistungsberechtigten, Arbeitgebern,
unterstützenden Personen,
Leistungsträgern und Modellprojekten.
Und unter den Leistungsberechtigten
waren auch Werkstattratsmitglieder
und Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen.
Bei den Arbeitgebern lagen unterschiedliche
Erfahrungen mit der Beschäftigung
von Menschen mit Behinderung vor.
Damit übergebe ich an meine Kollegin Lea Mattern.
(Fr. Mattern) Ja, vielen Dank.
Im Rahmen der Studie haben wir uns den
Bewilligungsprozess unter anderem angesehen
und hier haben sich Kenntnisse im
Bewilligungsprozess selbst schon gezeigt.
Also dadurch, dass es keine
systematische Arbeitsvermittlung gibt,
ist es für einige eine große Herausforderung,
ein Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber zu bekommen.
Und damit wird eine wichtige
Zugangsvoraussetzung nicht erfüllt
oder kann nicht erfüllt werden,
Wenn ein solches Arbeitsplatzangebot nicht vorliegt.
Dann problematisch ist auch bei der
Bewilligung oder im Prozess,
dass es eine mangelnde Unterstützung
bei der Beantragung gibt.
Das gilt gerade für Leistungsberechtigte,
die eben nicht im WfbM-Kontext tätig sind
oder dort angebunden sind.
Das stellt eben dann auch für viele Leistungsberechtigte
eine größere Hürde dar, die Beantragung.
Und herausfordernd oder problematisch ist auch, dass,
meine Kollegin hatte das bereits angedeutet,
dass, ja, falsche Annahmen gibt
bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen.
Und hier wird der Status der vollen Erwerbsminderung
angenommen als Voraussetzung und auch,
dass die Werkstatt physisch durchlaufen werden muss.
Ja, welche Auswirkung hat eigentlich
die Annahme der vollen Erwerbsminderung
als Anspruchsvoraussetzung?
Auf der nächsten Folie ist das zu sehen.
Die Leistungsberechtigten,
wenn sie Interesse an einem Budget für Arbeit haben,
aber keine festgestellte volle Erwerbsminderung aufweisen,
bleibt der Zugang zum Budget für Arbeit
aufgrund dieser Annahme verwehrt.
Das heißt, ein Budget für Arbeit
wird somit oft erst gar nicht beantragt.
Gelingt Personen der übergang
in ein Budget für Arbeit und scheitert dieses,
so sind Budgetnehmende aufgrund ihrer
angenommenen vollen Erwerbungsminderung
von Leistungenen der Arbeitsagentur ausgeschlossen
und darauf möchte ich später auch nochmal kurz eingehen.
Auf dieser Folie sehen Sie jetzt ausgewählte Faktoren,
die aus Sicht der Leistungsberechtigten
die Entscheidung für oder gegen
ein Budget für Arbeit beeinflussen.
Dazu da zum einen die Frage,
wie gut die Leistungsberechtigten informiert sind.
Sind sie gut informiert?
Besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit,
dass es in Anspruch genommen wird?
Wichtige Frage ist aber auch,
welche Auswirkung hat das Budget für Arbeit
eigentlich auf meine Rente?
Ein Motivationsfaktor kann sein,
der Erhalt des Erwerbsminderungsstatus
innerhalb des Budgets für Arbeit.
Dass man, genau, und
was sich auch positiv auf die Inanspruchnahme auswirkt,
ist das Arbeiten auf einem Außenarbeitsplatz
und das Rückkehrrecht wird sich auch positiv
oder kann sich auch positiv
auf die Inanspruchnahme auswirken.
Auf die genannten Faktoren möchte ich gerne
im Folgenden ein bisschen detaillierter eingehen.
In den Interviews zeigt sich,
dass bei den meisten Akteuren ein eher
geringer Informationsstand herrscht.
Gerade die Leistungsberechtigten
wünschen sich mehr Hintergrundinformationen,
um auch eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
Hier haben wir zwei Zitate einmal mitgebracht.
Die Aussage einer Leistungsberechtigten,
die schon sehr lange im Werkstattbereich arbeitet,
also im Arbeitsbereich arbeitet, sagt,
"Ich bin da voll, ich kann da noch überhaupt nichts zu sagen.
Also, ich muss da erstmal so ein bisschen
noch mehr Hintergrundinformationen haben."
Dann ein weiterer Budget- oder potentieller Budgetnehmer
oder auch Leistungsberechtigter sagt:
"und das andere ist erstmal noch, ja,
was Neues, Unbekanntes, Nebulöses."
Beide Leistungsberechtigte sind
im Werkstattrat tätig und wünschen sich
dennoch auch mehr Hintergrundinformationen
und, ja, sind unsicher über das Budget für Arbeit.
Aber auch die Leistungsträger sind teilweise unsicher,
wie wir jetzt schon öfters angemerkt haben
mit dem Stichwort der vollen Erwerbsminderung.
Und auch Unterstützende trauen sich eine Beratung
aufgrund der Komplexität des
Budgets für Arbeit nicht zu, häufig.
Nicht alle, aber einige, die wir interviewt haben.
Kommen wir nun zu den Auswirkungen
des Budgets für Arbeit auf die Rente.
Die WfbM-Bschäftigten haben ja nach 20 Jahren
einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente,
die deutlich höher sein kann,
als eine Rentenleistung
im Mindestlohnsegment nach 20 Jahren.
Hier wird in den Diskursen oft
diese Regelung als Rentenprivileg bezeichnet,
wir haben es deshalb auch in Anführungsstriche gesetzt,
wobei es sich hierbei
klar um einen Nachteilsausgleich handelt.
Und aufgrund dieses besonderen Rechts
sorgen sich vor allem langjährige
WfbM-Beschäftigte um Renteneinbußen,
weil sie gegebenenfalls schon nahe
an den 20 Jahren WfbM-Tätgigkeit dran sind.
Und dann kann dieses besondere Recht,
wie auch schon Frau Wandmaker
in ihrem Vortrag hervorgehoben hat,
zum Stolperstein werden.
Das Komplexe und damit auch
schwer verständliche Rentenrecht
und auch ein besorgtes Umfeld
tragen dann zu weiterer Verunsicherung bei.
Und es bestehen seitens der Leistungsberechtigten Ängste,
dass die Rente eben auch halbiert werden könnte.
Das ist ein Gerücht, was kursiert.
Kommen wir nun zu der Frage
mit dem Rückkehrrecht, hatte ich schon angedeutet,
dass beim Scheitern eines Arbeitsverhältnisses
im Budget für Arbeit
Budgetnehmenden Dank dieses Rückkehrrechts
eine einfache und unbürokratische
Rückkehr in die WfbM ermöglicht wird.
Und das ist für manche tatsächlich
auch ein Argument zu sagen,
ich versuche es mal auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt,
gerade, wenn Zweifel
an der eigenen Leistungsfähigkeit bestehen.
Frau Sarland hat da hier in ihrem Vortrag
im Vorhinein auch gesagt,
dass auch beim Budget für Ausbildung
das ein Hindernis sein kann,
wenn man eben wenig Zutrauen hat.
Und das ist hier auch zu beobachten.
Andererseits, wenn sich der Betroffene
gegen die Rückkehr entscheidet,
weil er eben nicht möchte oder dort unterfordert ist
oder auch vorher schon gar nicht in der
WfbM angestellt war oder beschäftigt war,
besteht eben nur noch die Möglichkeit,
die Grundsicherung in Anspruch zu nehmen,
weil eben keine Beiträge in die
Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.
Und damit kann das Rückkehrrecht
auch schnell zur Rückkehrpflicht werden.
Es können also dann keine Leistungen
der Arbeitsagentur in Anspruch genommen werden.
Was sich positiv auf die Inanspruchnahme auswirkt
ist der Erhalt des EM-Status
innerhalb des Budgets für Arbeit.
Damit wird eine erneute Überprüfung
durch die Rentenversicherung vermieden.
Einige der Interview-Teilnehmenden
haben das als Horrortrip bezeichnet, diese Überprüfung.
Viele wissen nicht,
dass die Anwartschaften im Rahmen
des Budgets für Arbeit auch bestehen bleiben
beziehungsweise fortgesetzt wird
und die Inanspruchnahme bei der Rente
nach 20 Jahren weiterhin möglich ist.
Allerdings, man muss dazu sagen,
dass es keine Garantie für den
dauerhaften Erhalt des EM-Status gibt,
des Erwerbsminderungsstatus.
Denn wenn Budgetnehmende sehr lange Zeit
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt sind
und auch weniger Leistung des
Budgets für Arbeit in Anspruch genommen werden
und sich auch die Arbeitsbedingungen zunehmend
denen von Menschen ohne Behinderung angleichen,
dann ist die Annahme einer ununterbrochenen
vollen Erwerbsminderung eventuell fraglich
und dann besteht hier auch noch
Rechtsunsicherheit aufgrund dessen.
Positiv wirkt sich auch aus,
das haben wir gesehen,
wenn Menschen oder potentielle Budgetnehmende
zuvor auf einem Außenarbeitsplatz gearbeitet haben.
Sie wurden durch das Übergangsmanagement unterstützt.
Und dabei können sich Arbeitgeber
und Budgetnehmende gut kennenlernen
und damit ist auch eine Sicherheit
auf beiden Seiten hergestellt oder entwickelt.
Frau Rink hat ja auch in ihrem Vortrag berichtet
von der Unterstützung durch die WfbM.
Und auch Frau Wandmaker hat festgestellt,
dass die meisten Vermittlungen über das
Übergangsmanagement erfolgen.
Das haben wir hier auch beobachten können.
Die Gefahr ist allerdings,
wie auch in einem der Interviews angemerkt wird,
dass die Außenarbeitsplätze
eventuell zur Dauerlösung werden könnten.
Das ist natürlich, sollte so nicht sein.
Und es muss auch immer im Einzelfall geschaut werden,
was sich für das einzelne Individuum lohnt,
für die einzelnen Budgetnehmenden.
Die Frage ist natürlich auch,
was eigentlich passiert mit potentiellen Budgetnehmenden,
die vorher nicht in einer WfbM beschäftigt waren,
also, keine Unterstützung bei der
Arbeitsplatzakquise bekommen.
Genau. Hiermit würde ich gerne schließen.
Wir würden jetzt zu dem Fazit kommen, genau.
Wie wir schon angedeutet haben,
ist das Budget für Arbeit wirklich eine wichtige Neuerung.
Es bringt, ja, viele wichtige Regelungen mit sich,
wie, gestern wurde in der Diskussion
das als Quantensprung bezeichnet.
Also der Unkostenzuschuss ist unbefristet,
zuvor hatten wir den Eingliederungszuschuss,
der immer befristet war.
Und die Anleitung und Begleitung
ist nicht mehr an de GdB geknüpft,
die Leistung des Integrationsfachdienstes
war ja sonst immer an de GdB geknüpft.
Und es gibt ein Rückkehrrecht.
Es gibt jedoch auch Hemmnisse,
die wir hier auch schon genannt haben.
Also es gibt
missverstandene Anspruchsvoraussetzungen,
die sehr folgenreich sind
und damit verbunden ist auch ein
umgekehrter Status der Budgetnehmenden.
Die stehen also zwischen
voll erwerbsgemindert und erwerbsfähig.
Und dies zieht einen partizierten
Ausschluss aus der Arbeitsversicherung
unter anderem nach sich.
Insgesamt wird damit in vielen Fällen,
gleicht die Verwaltungspraxis
den Vorgaben des SGB IX § 61, genau.
Wir haben die fehlende Arbeitsvermittlung
noch als Hemmnis, dass das problematisch sein kann.
Und auch Abstimmungsprobleme zwischen den Trägern,
wenn es um weitere Leistung zur
Teilhabe im Arbeitsleben geht.
Ja, was muss eigentlich passieren,
damit das Budget für Arbeit
mehr in Anspruch genommen wird
und das zu einem Erfolg werden kann?
Es bedarf einer Klarstellung
der Anspruchsvoraussetzungen im SGB IX
und auch in der Gesetzesbegründung.
Vor allem bezüglich der vollen Erwerbsminderung,
als vermeintliche Anspruchsvoraussetzung.
Dazu wäre es gut,
wenn mehr Schulungen durchgeführt würden,
beispielsweise für Leistungsträger
und auch Unterstützende.
Dann zielgruppengerechte Informationen
und Öffentlichkeitsarbeit wären auch wichtig,
damit auch Leistungsberechtigte gut informiert sind.
Und auch die Einbindung der
großen Reha-Träger wäre wichtig,
um die Eingliederungshilfe zu entlasten.
So könnte beispielsweise der
Eingliederungszuschuss und auch die
Aufwendung zur Unterstützung am Arbeitsplatz,
also das Pendant zur Anleitung und Begleitung
zunächst von den größeren
Reha-Trägern übernommen werden,
um die Eingliederungshilfe zu entlasten.
Und stellt sich heraus,
dass die Leistungen weiterhin benötigt werden,
um das Beschäftigungsverhältnis zu sichern,
könnte hier die Eingliederungshilfe einspringen.
Ähnlich wie im Budget für Ausbildung
sollte es auch eine Verpflichtung zur Unterstützung
bei der Arbeitsvermittlung geben.
Und das Rückkehrrecht sollte beibehalten werden
und ebenso sollte es eine Versicherungspflicht
in der Arbeitslosenversicherung geben,
damit Budgetnehmende sich entscheiden können,
frei entscheiden können,
ob sie ein Rückkehrrecht in Anspruch nehmen möchten
oder doch, ja, Leistungen der
Arbeitsagentur in Anspruch nehmen wollen.
In Baden-Württemberg ist das schon Praxis
und wie wir bei Frau Ring auch gesehen haben,
offenbar auch schon in Hamburg.
Sie hat ja auch ein Kurzarbeitergeld
in Anspruch nehmen können.
Wir hatten das Thema Rente angesprochen.
Hier wäre wichtig,
dass es eine Rentenberatung gibt.
In Berlin und in Hamburg,
hat Herr Neumann ja auch berichtet in seinem Vortrag,
ist es zum Beispiel Pflicht,
eine solche in Anspruch zu nehmen.
Wichtig wäre hier natürlich,
dass diese barrierefrei ist, diese Beratung,
und auch unterstützt wird,
um dieses komplexe Rentenrecht
ein bisschen unter zu brechen.
Ich würde gerne schließen mit einem Fazit
von einem Leistungsberechtigten,
der, wie wir finden, das ganz gut zusammenfasst:
"Ich sehe es erstmal positiv,
das Budget für Arbeit
oder zumindest positiv gedacht.
Also, von Seiten der Politiker,
denke ich, von einer guten Idee ausgehend,
aber so wie das Bundesteilhabegesetz ist,
der Teufel liegt ja manchmal im Detail."
Das war es erstmal zu unseren Studienergebnissen,
die haben wir auch schon veröffentlich
und zwar auf unserer Internetseite
www.reha-recht.de
Da sind die ersten beiden Beiträge
bereits veröffentlich worden.
Der dritte Beitrag ist auch kurz vor
Veröffentlichung und auch der
Forschungsbericht ist in der Mache. Genau.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wir freuen uns auf eine rege Diskussion,
auf Fragen, auf Anmerkungen
und die Arbeitsgruppen.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank
für den sehr interessanten Vortrag.
Vor allem, da es ja wirklich so wenig Erkenntnisse gibt,
bringt man so ein bisschen Licht ins Dunkel.
Es gibt ja auch keine offiziellen Zahlen,
bundesweit, wie viele Budgets zugelassen sind.
Auch da haben Sie, glaube ich,
schon einmal eine Studie gemacht oder?
Wenn ich mich richtig erinnere?
(Fr. Mattern) Ja, wir hatten den
Diskussionsstand damals mal veröffentlicht
und haben versucht bundesweit
mal ein paar Zahlen zusammenzustellen.
Wobei, meine Kollegin hatte es erwähnt,
die BAGüS hat vor kurzem etwas veröffentlicht,
wo ein paar mehr Zahlen aufgelistet waren
und auf die haben wir uns auch bezogen.
Die sind auch bei uns in den Quellen nochmal hinterlegt.
Hier, genau.
Sie sind, ich weiß nicht,
ob die nach Bundesländern auch sind, Tonja?
Ich glaube, das ist eher, genau, eher allgemein.
Aber pro Bundesland bestimmt,
gibt es keine offiziellen Zahlen.
(Hr. Fischer) Genau, danach werden wir
auch häufiger gefragt,
ob es Zahlen gibt von offizieller Stelle.
Da bekommen wir häufig Anfragen.
(Fr. Rambausek-Haß) Also wir haben auch mit
Berlin die Erfahrung gemacht,
dass die Verwaltung auch keine Zahlen hat.
Das war, also ist auch eine witzige Anekdote.
Also es steht da in der Verordnung,
in der Rechtsverordnung für Berlin drinnen,
dass eine Evaluation durchgeführt werden muss.
Und die Bezirksämter müssen
die Zahlen regelmäßig melden.
Ja, danach haben wir auch immer gefragt
bei der Senatsverwaltung,
ob wir die Zahlen bekommen können.
Und da wurde uns gesagt, ja,
wir haben die nicht und es wäre schön,
wenn wir mal bei den Bezirksämtern nachfragen könnten.
Also, da liegt noch etwas viel im Argen.
(Hr. Fischer) Okay. Bevor ich
die Teilnehmer miteinbeziehe habe ich noch eine Frage
und würde Herrn Neumann gerne einbeziehen.
Was macht er denn für Erfahrungen
bei dieser Rentenberatung?
Also, ich glaube in der Aufzeichnung war ja,
dass sich die meisten dann auf jeden Fall
für das Budget für Arbeit entschieden haben.
Vielleicht kann er ja mal kurz berichten,
was er für Erfahrungen gemacht hat.
(Hr. Neumann) Ja genau, wir haben in
dem Modellprojekt in Hamburg,
was ja 2013 bis 2015 gelaufen ist
oder bis Ende 2014, seitdem haben wir ja eine
vorgeschriebene Rentenberatung.
Und wir sind in Kooperation mit
der Deutschen Rentenversicherung Nord.
Und können dort an zwei Stellen,
können wir mit den Interessenten
zur Rentenberatung gehen.
Das war am Anfang natürlich echt ein bisschen schwierig.
Ein bisschen schwierig weil,
die Rentenberatung gar nicht genau wusste,
was sie da beraten soll,
weil das Budget für Arbeit ja auch noch nicht so
so bekannt war bei der Deutschen Rentenversicherung.
Aber mittlerweile
haben die sich wirklich gut eingegrooved.
Und es haben sich ein paar,
es gibt jetzt Spezialisten.
Und der Vorteil ist tatsächlich,
dass wir auch immer bevorzugt behandelt werden.
Oft braucht man ja drei Monate Vorlauf,
bevor man überhaupt einen Termin bekommt.
Und wir haben von der Rentenversicherung
sozusagen ein Schriftstück bekommen
mit dem wir hingehen können und sagen
wir brauchen eine Beratung Budget für Arbeit,
die wir dann nachher zur Antragstellung
auch dokumentiert haben.
Also, die wir sozusagen dann miteinreichen müssen.
Also, das ist ja genau richtig,
dass Menschen aufgeklärt werden, wenn es darum geht,
was passiert mit meiner Altersrente.
Wenn ich im Niedriglohnsegment
sozusagen mich selber finanzieren musste.
Das ist ja aus der Studie ja auch gesagt worden,
das kann Auswirkungen haben.
Aber unsere Erfahrung ist, dass viele dann sagen,
nein das ist mir jetzt wichtig,
dass ich jetzt mehr Geld zur Verfügung habe,
als vielleicht in 40 Jahren
40 Euro weniger Rente haben werde.
Also, wie gesagt,
wir haben 99 Prozent der Menschen,
die bei der Rentenberatung waren,
sind rausgekommen und haben gesagt,
nein, ich will in das Budget für Arbeit.
Wir haben, wie gesagt,
zwei Personen die gesagt haben,
ah, sind aufgeklärt worden,
dass sie eigentlich schon Anspruch haben
auf die Erwerbsminderungsrente
und haben dann angefangen sozusagen zu sagen,
okay, ich gehe jetzt in die Rente.
Aber ansonsten ist es-.
(Fr. Rambausek-Haß) Und konnten Sie da
auch Unterschiede in der Altersstruktur feststellen?
Also, ob eher Jüngere dann gesagt haben,
wir gehen jetzt raus ins Budget für Arbeit? Oder?
(Hr. Neumann) Ja, wir haben das ja ganz gut aufgeschlüsselt.
Sozusagen, ich glaube in meinem Vortrag
habe ich auch so ein paar Charts drinnen,
wie so die Alterszusammensetzung ist
mit den Menschen, die bei uns ins Budget gegangen sind.
Und wir haben schon die Erfahrung gemacht,
das sind eher jüngere Menschen
mit einer eher kurzen Verweildauer in Werkstatt sind.
Und ja, uns ist es auch gelungen,
Menschen ins Budget zu bringen,
die schon 20 Jahre in Werkstatt waren.
Und die ihre ersten Arbeitserfahrungen gemacht haben,
aber das sind die wenigsten.
Da, je länger man in der Werkstatt ist,
desto eher neigt man doch dazu,
dies nette Umfeld doch weiter zu nutzen.
(Fr. Rambausek-Haß) Ja, also die Hinweise
haben wir auch bekommen in den Interviews, ja.
(Fr. Fischer) Frau Wandmaker und Herr Willenberg,
wie sieht das denn in Schleswig-Holstein aus?
Also, wir haben ja jetzt gehört,
die Beratung ist nur verpflichtend
in Berlin und in Hamburg anscheinend.
Wie wird das in Ihrem Bundesland gehandhabt?
(Fr. Wandmaker) Also, bei uns in Dithmarschen
ist es auch so, dass wir das so vereinbart haben,
dass eine Rentenberatung immer verpflichtend ist.
Und wir hatten bisher keine Person,
die sich dann dagegen entschieden hat,
obwohl es Einbußen nachher in der Altersrente
beziehungsweise sich die Erwerbsminderungsrente
ja auch verändert.
Also bisher haben alle gesagt,
sie möchten trotzdem ins Budget gehen.
Eine Erfahrung, die wir jetzt aber seit neuestem
gemacht haben in der Rentenberatung ist,
dass Budgetnehmer, die im Laufe des Jahres
ins Budget gewechselt sind,
gegebenenfalls Rentenbeiträge zurückzahlen müssen.
Also da versuchen wir jetzt immer dahingehend zu beraten,
dass die immer zum 1.1. eines Jahres
ins Budget für Arbeit gehen.
Das ist eine neue Erkenntnis,
die wir jetzt, also haben wir eine
Rückmeldung bekommen vom Integrationsfachdienst,
die auch immer zur Rentenberatung begleiten.
Also, die Menschen mit Behinderung
gehen nie alleine dorthin,
sondern die werden immer begleitet,
weil das einfach zu komplex
und schwierig ist sonst zu verstehen.
(Hr. Fischer) Ja, Herr Willenberg,
wollen Sie noch etwas sagen oder?
(Hr Willenberg) Ja, zu der Situation,
das kann ich eigentlich nur so bestätigten
aus meiner Kenntnis,
dass in Schleswig-Holstein die Rentenberatungen
auch in Anspruch genommen werden.
Und auch in dem Modellprojekt,
was in Schleswig-Holstein mal aufgelegt war,
war das ein Thema.
Für mich geht es aber grundsätzlich beim
Budget für Arbeit noch einmal darum,
die Rahmenbedingen zu beschreiben
und daraus auch Hemmnisse abzuleiten.
Grundsätzlich sehen wir das Budget für Arbeit
als ein gutes Instrument,
die Integration der Menschen mit Behinderung
in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Aber wir sehen ja schon aus den Erwartungen
der Bundesagentur für Arbeit,
sie hatten erwartet 9000 Budgetnehmer
bei über 300000 Werkstattbeschäftigten,
dass dieses wirklich nur ein Instrument
für die besonders leistungsfähigen Menschen
in der Werkstatt ist.
Das was ich seit langem kritisiere ist,
dass Werkstätten für behinderte Menschen
nicht auch als Begleiter für das
Budget für Arbeit genommen werden können.
Dass es auch keine richtige Wahrnehmung
des Wunsch- und Wahlrechtes
der Menschen mit Behinderung,
die sich sicherlich
das eine oder andere Mal wünschen würden,
dass bekannte Begleiter
aus der Werkstatt für behinderte Menschen
sie auch im Budget für Arbeit begleiten können.
Ich denke, die Werkstätten haben das Know-how
und könnten das als zusätzliches Segment anbieten.
Nicht ausschließlich,
natürlich haben auch Integrationsfachdienste
dieses Thema im Angebot,
aber Sinn des Bundesteilhabegesetzes ist es ja auch,
das wird ja auch immer auf politischer Ebene sehr betont,
den Menschen Wahlmöglichkeiten zu geben.
Und ich denke, dass die Menschen aus den Werkstätten,
die sich für einen Weg ins Budget für Arbeit entscheiden,
auch die Wahl haben müssen,
Werkstattmitarbeiter als Begleiter zu wählen.
Dafür würde ich mir wünschen,
dass bei den Eingliederungshilfeträgern
die Offenheit dafür da ist,
mit den Organisationen,
die Werkstatt für behinderte Menschen betreiben,
auch Leistungsvereinbarungen für die
Begleitung im Budget für Arbeit abzuschließen,
um das zu einer verlässlichen Struktur zu machen.
Ob dann tatsächlich dieses Angebot genutzt wird
oder nicht, ist ja nochmal eine zweite Schiene.
Aber, der Weg muss offen sein für die Menschen auch,
die Werkstatt als Begleiter zu wählen.
Das halte ich für ganz wichtig,
weil Werkstätten die Menschen ja gerne
im Bereich Teilhabe für Arbeitsleben
insgesamt begleiten wollen.
Das versuche ich immer wieder deutlich zu machen,
diese Fokussierung der Organisationen,
die Werkstätten anbieten, nur auf das Werkstattgeschehen,
Das kommt den Bedürfnissen der Menschen
mit Behinderung nicht gerecht,
wird den Bedürfnissen nicht gerecht.
Wir müssen in der Lage sein als Werkstattorganisation,
das gesamte Kapitel Teilhabe am Arbeitsleben im SGB IX
durch Dienste abbilden zu können.
Und da würde ich mir sehr wünschen,
dass da bei den Eingliederungshilfeträgern
die entsprechende Offenheit dafür da ist.
Es gibt ja Bundesländer,
wo für die Begleitung im Budget für Arbeit
beispielsweise pauschal 350 Euro im Monat gezahlt werden.
Das ist ja ein Anfang,
der auch von den Organisationen,
die Werkstätten anbieten, genutzt werden könnte.
Also das ist für mich wirklich ein
ganz wichtiges Entwicklungsfeld,
um das Thema Budget für Arbeit
noch ein bisschen zu pushen.
Zu dem Vortrag der Kolleginnen
der Humbold-Universität nochmal ein kurzes Wort
zur UN-Behindertenrechtskonvention
und dem Monitoringbericht über Deutschland.
Dass Deutschland da so massiv kritisiert wurde
wegen der niedrigen Vermittlungsquoten
ist auch der Tatsache geschuldet,
dass in Deutschland ganz viele
ganz schwer behinderte Menschen
in Werkstätten für behinderte Menschen tätig sind.
In anderen Ländern ist das nicht der Fall.
Da ist der größte Teil der Menschen,
die in Deutschland in Werkstätten für
behinderte Menschen tätig sind
in tagesstrukturierenden betreuenden Maßnahmen,
sodass da bei diesem Monitoringbericht
wirklich Äpfel und Birnen verglichen worden sind.
Und ich denke,
da sollen wir uns nicht schockiert zeigen,
dass Deutschland da so schlecht weggekommen ist.
Für mich ist Deutschland immer noch im
weltweiten Vergleich eine Musterregion,
wie Menschen mit Behinderungen,
auch mit schwereren Behinderungen
die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht wird.
(Fr. Mattern) Also einmal zu der Frage
mit der Anleitung und Begleitung.
Also, es ist ja,
Sie haben es schon ein bisschen angedeutet,
dass es auch in anderen Bundesländern anders läuft.
Also wir haben, in Schleswig-Holstein
läuft es offenbar doch anders,
als beispielsweise in Hamburg.
Da haben wir ja auch gesehen,
Herr Neumann begleitet Frau Rink auch weiterhin,
also quasi auch durch die WfbM.
Da ist es also auch möglich
und auch in Berlin besteht da die Möglichkeit,
im Rahmen des persönlichen Budgets
oder auch im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts eben
jemand anderen zu beauftragen als den IFD.
Und ich denke, also ich kann mir auch vorstellen,
dass das in Schleswig-Holstein über das
persönliche Budget eventuell auch möglich wäre,
wenn ein Budgetnehmer entscheidet,
ich möchte gerne von der Werkstatt
weiter begleitet werden,
vielleicht ist das auch nochmal was.
Und mit der Höhe,
also die wird tatsächlich,
diese Pauschale wird teilweise auch kritisiert,
dass sie zu gering ist für Menschen,
die einen besonders hohen Unterstützungbedarf haben.
Und hier gibt es auch Herausforderungen,
weitere Arbeitsassistenzen zu beantragen.
Und hier kommt es auch zu Problemen,
wie wir angedeutet haben,
zwischen den Reha-Trägern, wer übernimmt was,
weil hier einige, ja, mitspielen sozusagen.
(Hr. Willenberg) Ja gut, ich kann ja nur die
Situation in Schleswig-Holstein
oder bin auch aufgefordert,
die Situation in Schleswig-Holstein abzubilden.
Natürlich kann es im Einzelfall
Einzelfallvereinbarungen geben.
Mir ist es aber wichtig,
dass eine verlässliche Struktur abgebildet wird.
Und wenn es den Werkstätten ermöglicht wird,
grundsätzlich Leistungsvereinbarungen für
Begleitung für das Budget für Arbeit abzuschließen,
dann ist eine verlässliche Struktur vorhanden,
die die Menschen nutzen können oder auch nicht.
Aber für mich ist es wichtig,
dass da Verlässlichkeit ist
und nicht auf Einzelfälle bezogen,
die Situation zu diskutieren ist.
(Fr. Rambausek-Haß) Ich würde kurz nochmal
etwas zu den Übergangsquoten sagen.
Also, es ist ja nicht so gemeint,
dass jetzt jemand gegen seinen Willen
aus der Werkstatt herausgebracht werden soll.
Also jemand, der dort zufrieden ist
und dort seine Teilhabe realisiert sieht,
der, also wir sagen ja nicht,
die Werkstätten müssen jetzt alle
ins Budget für Arbeit bringen.
Also es ist ja auch so,
dass im Budget für Arbeit auch
kritisiert wird zum Beispiel,
dass Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf
ausgeschlossen werden,
wie Sie es ja auch schon gesagt haben,
die besonders Leistungsfähigen
sind eigentlich die Zielgruppe,
weil einfach die Pauschalen auch zu gering angesetzt sind.
Also die Unterstützungspauschalen.
Also natürlich muss man immer an die
Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf denken
und es ist auch wahrscheinlich nicht möglich,
alle ins Budget für Arbeit zu bringen.
Also, so war es auch nicht gemeint.
(Hr. Fischer) Herr Schmidtke,
Kommentar?
(Herr Schmidtke) Vielen Dank, guten Morgen.
Herr Willenberg, ich grüße Sie.
Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, kurz (Hr. Willenberg) Hallo, Herr Schmidtke.
(Hr. Schmidtke) zu Ihrer Aussage von eben Stellung zu nehmen.
Wir sind da gerade aktuell dran,
genau das zu prüfen,
Vertragsverhandlung auch mit Werkstätten
in Bezug auf Begleitung Budget für Arbeit zu prüfen.
Wir haben aus einem Kreis eine Anfrage,
die das mit ihrer Werkstatt gerne machen würden
und wollen uns dazu aber
mit all unseren Kreisen einmal abstimmen,
wie wir da jetzt weiter vorgehen wollen.
Weil, wir wollen es dann nicht bei einem Einzelfall belassen,
sondern wenn wir den Weg gehen,
wollen wir das möglichst als Kreisfamilie
zusammen bestreiten und dazu wird es
demnächst Abstimmungsgespräche geben.
Also auch da, glaube ich, bewegt sich was, Herr Willenberg.
(Hr. Willenberg) Ja, das ist ja eine
ganz erfreuliche Nachricht Herr Schmidtke.
Ich stehe da auch gerne zur Begleitung zur Verfügung,
wenn Sie da noch Bedarf haben.
(Hr. Schmidtke) Kommen wir gerne darauf zurück
Herr Willenberg, wenn das erforderlich ist. Vielen Dank.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank.
Das sind ja schöne Nachrichten,
die wir hier teilen können.
Eine Frage habe ich noch.
Ein Thema war ja das Thema Werbung
und auch Kenntnisse über
die Voraussetzung für das Budget für Arbeit
oder überhaupt das Instrument.
Ja, wen sehen Sie da in der Pflicht?
Sehen Sie da den Integrationsfachdienst in der Pflicht?
Die WfbM?
Die Leistungsberechtigten?
Die Betreuer?
Vielleicht die Wissenschaftlerinnen,
was malen die hier für Schlüsse daraus?
(Fr. Mattern) Also ich denke,
dass alle ein Stück weit gefragt sind
im Rahmen ihrer Möglichkeiten
und im Rahmen ihrer Tätigkeit.
Also ich denke,
der WfbM kommt tatsächlich auch eine große Rolle zu,
weil eben dort auch sehr viele Menschen,
potentielle Budgetnehmende eventuell auch sind.
Alleine auch über das Übergangsmanagement,
was ja sehr engagierte Werkstätten auch installiert haben.
Also ich denke, hier gibt es auch wirklich,
haben wir auch in Berlin gesehen,
Werkstätten, die auch gut darüber aufklären.
Man muss schauen, wie das dann auch umgesetzt wird.
Ja, Tonia, würdest du gerne ergänzen?
(Fr. Rambausek-Haß) Ja, ich würde in
erster Linie die Leistungsträger in der Pflicht sehen.
Also, zum einen natürlich auch die Erfinder,
also die Bundesregierung, das BMAS.
Also man findet das Budget für Arbeit
auch nur unter Schwierigkeiten auf der Webseite des BMAS.
Das muss auf jeden Fall verbessert werden.
Die Barrierefreiheit muss gegeben sein.
Wir haben auch mit Vertreter*innen
der EUTBs gesprochen.
Die fühlen sich auch sehr schlecht
vorbereit auf die Beratung, sehr schlecht informiert.
Ja, Also muss erstmal zu denjenigen kommen,
die halt auch beraten sollen.
(Hr. Braun) Ich bin Arne Braun.
Ich würde da eher auf,
wenn ich an den 106 denke,
auch an die Gesamtplaner*innen denken.
Also, alle Leistungsträger,
die ja dann auch Kontakt haben,
dass die, haben ja auch eine passende
Beratungs- und Unterstützungsleistung
und da sehe ich die auch in der Pflicht.
Also, die sehe ich da auch.
(Hr. Fischer.) Ja danke, Herr Willenberg
hat auch die Hand gehoben.
(Hr. Willenberg) Ja, ich sehe auch
in den Werkstätten ein Potential,
diese Sache weiter voranzubringen.
In der Entwicklung der personenzentrierten
Begleitung müssen natürlich alle
Instrumente eine Rolle spielen
und natürlich auch das Budget für Arbeit.
Das ist überhaupt keine Frage.
Was mich ein bisschen irritiert hat
in dem Vortrag der Wissenschaftlerinnen ist,
dass das Thema Außenarbeit und
Budget für Arbeit so eng verknüpft wird.
Es ist also ohne Weiteres für mich auch denkbar,
dass es Menschen gibt,
die dauerhaft auf einem Außenarbeitsplatz sind,
ohne dass sie prädestiniert wären
über das Budget für Arbeit einen
ganz normalen Arbeitsplatz zu erreichen.
Weil, auch auf ausgelagerten Arbeitsplätzen
Menschen arbeiten, die nicht so ein hohes
Wertschöpfungspotential haben,
dass sie für einen Arbeitgeber interessant wären,
richtig angestellt zu werden.
Also von daher ist für mich ein Außenarbeitsplatz
auch die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechtes
eines WfbM-Beschäftigten.
(Fr. Rambausek-Haß) Ja natürlich.
Also, nochmal. Wir wollen niemanden zwingen,
ins Budget für Arbeit zu gehen.
Es geht einfach um die Wahlfreiheit
und dass der Weg dafür freigemacht wird,
wenn derjenige möchte,
ins Budget für Arbeit zu gehen.
(Hr. Willenberg) Da sind wir uns ja absolut einig.
(Fr. Rambausek-Haß) Ja.
(Fr. Mattern) Wir haben uns halt die Verläufe angesehen,
was sind so typische Verläufe ins Budget für Arbeit.
Und da hat sich das eben gezeigt,
dass es häufig einfach die Außenarbeitsplätze sind.
Deshalb, man kann das durchaus missverstehen
oder anders verstehen,
auch anders interpretieren, diese Abbildung.
Nur wir haben halt angeschaut, okay,
wie sieht eigentlich so ein typischer Übergang aus.
Und da, ja, kamen eben die Außenarbeitsplätze zum Tragen.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank.
Andreas, ich würde dich gerne bitten,
könntest du kurz in fünf Minuten zusammenfassen,
was waren eure Diskussionsthemen,
worum ging es?
(Hr. Krampe) Ja, Tristan das mache ich sehr gerne.
Wir waren heute eine Gruppe von,
sieben Personen waren wir.
Und wir haben das als Austausch gestaltet,
als Erfahrungsaustausch.
Wir konnten einfach sehr davon profitieren,
dass Frau Niebisch vom Bergedorfer Impuls
bei uns in der Gruppe war.
Sie hat ja den Beitrag ins Netz gestellt
und konnte hier nochmal sehr viele Fragen beantworten,
mit der wir auch in den Austausch gegangen sind.
Wir haben erstmal damit gestartet,
so, was so Gelingensfaktoren sind
oder auch Anforderungen an Betriebe,
die andere Leistungsanbieter werden wollen
oder geworden sind.
Rückblickend, was erleichtert es, das zu machen.
Da haben wir einige Punkte genannt.
Größere Unternehmen haben es leichter als kleinere,
einfach weil dort die Hürde einer Vorfinanzierung,
die vorgenommen werden muss,
sei es jetzt wegen Räumlichkeiten,
sei es wegen Personal oder Zertifizierung,
dann leichter getätigt werden können.
Da hatten wir uns länger darüber ausgetauscht.
Hier war eben auch so,
dass gewisse Räumlichkeiten schon vorhanden waren,
Zertifizierungen schon da waren.
Ein wichtiger Punkt ist auch,
es ist leichter,
wenn einfach schon Erfahrungen sind mit dem
Personenkreis, der dann zu den Beschäftigten wird.
Das erleichtert das auch in dem Zusammenhang.
Dann hatten wir gesprochen,
was so Motive sind,
um sich als anderer Leistungsanbieter zu bewerben.
Und da war es vor allem derjenige,
so hatte ich das herausgehört,
den Menschen auch mehr Wahlmöglichkeiten zu geben.
Und diejenigen, die beschäftigt sein wollen,
auch eine Alternative zur Werkstatt anzubieten.
Und dass dies insbesondere, zum Beispiel,
dass es, wenn jetzt, es ist so,
dass dort nur Personen unter 15 Stunden
die Woche arbeiten können,
dass die jetzt quasi in ein
sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
wechseln und dass auch mehr Rechtssicherheit besteht.
Wir hatten besprochen, ja,
es gibt am Anfang eine Findungsphase
für einen anderen Leistungsanbieter.
Und haben das exemplarisch ein bisschen besprochen
an der Beschäftigungsvertretung,
dass da erst Erfahrungen gesammelt werden müssen.
Und dass da auch die Zusammenarbeit
mit Werkstätten hilfreich ist.
Dann hatten wir gesprochen noch über die Frage,
inwieweit Unternehmen aus der Privatwirtschaft
andere Leistungsanbieter sein sollen.
Haben gesagt, ist wohl vom Gesetzgeber so intendiert,
so wurde es dort gesagt,
aber in der Realität ist es doch etwas eher,
was Einrichtungen und Dienste machen können.
Einfach deswegen, weil es eben viel braucht,
um diese Menschen kontinuierlich zu begleiten.
Und abschließend sind wir noch
kurz auf das Teilhabestärkungsgesetz gegangen.
Dort eben auch Budget für Ausbildung,
wenn man im Arbeitsbereich tätig sind.
Und hier haben wir nochmal gesagt,
die Beteiligten, die hier waren,
also einmal die als andere Leistungsanbieter sind
oder hier auch seitens der Werkstätten,
sind offen dafür und hervorgerufen,
also besprochen haben wir nochmal,
was auch schon in der großen
Arbeitsgruppe gemacht wäre.
Es braucht eben eine fachkundige Begleitung
und Strukturen, die unabhängig von
Einzelfallentscheidungen sind.
Und dass da mehr ermöglicht wurde.
Und da wurde ja schon in der großen Arbeitsgruppe hier
von Schleswig-Holstein gesagt,
dass da was in Bewegung ist.
Das waren so im Groben die Diskussionen,
die wir geführt haben.
Aber wenn ich was weggelassen habe,
dann bitte ich, das einfach aus
der Arbeitsgruppe dann zu ergänzen.
(Hr. Fischer) Ja, vielen Dank dafür.
Das ist doch schon eine ganze Menge,
die da diskutiert wurde.
Und ja, das hört sich sehr interessant an.
Dann würde ich kurz aus meiner Gruppe berichten.
Genau, ich habe einfach
Tag 1 und Tag 2 gegenübergestellt.
Es ging auch, also es ging um die Prämie,
weil in Hamburg gibt es eine Prämie
für, hier die Elbe-Werkstätte war das zum Beispiel,
4000 bei Abschluss,
sowie nochmal 4000 Euro nach 6 Monaten.
Also, wenn der Budgetnehmer schon
6 Monate im Betrieb ist.
In Schleswig-Holstein wird das nicht gemacht,
da sollte es andere Anreize geben.
Das wurde sehr diskutiert,
weil, ich hatte den Punkt nochmal aufgebracht,
weil bei der Regionalkonferenz
in Nordrhein-Westfalen gibt es ja die
beiden Landschaftsverbände
und die Landschaftsverbände unter sich
waren schon sehr uneins,
ob man eine Prämie machen soll oder nicht.
Auch da die gleiche Position,
Hamburg ja, Schleswig-Holstein nein.
Die gab es auch bei LVR und LWL.
Das war sehr interessant,
da ist man sich sehr uneins.
Es gibt wohl Studien, um das Ja oder Nein,
ob eine Prämie wirklich mehr Budgets bringt
oder eher nicht.
Aber es ist ein schwieriges Thema.
Dann ging es nochmal um die Begleitung.
Hier gibt es eine Pauschale in Hamburg.
Ach nein, ich fange nochmal an.
Also in Schleswig-Holstein,
das wollte ich noch erwähnen,
gibt es neben dem Budget für Arbeit noch ein Modellprojekt,
wo der Arbeitgeber eine Pauschale bekommt.
Hier gibt es also sowohl das Budget für Arbeit,
als auch dieses Modell.
Und in Schleswig-Holstein,
laut Frau Wandmaker ist man momentan
noch sehr zufrieden mit diesen
zwei gegenübergesetzten Modellen
und bietet eine Option.
Dann haben wir das Thema angesprochen
Begleitung der Leistungsberechtigten.
In Schleswig-Holstein ist es so,
da wird mit den IFD zusammengearbeitet.
Hier sollte in der Regel eine Ablösung stattfinden
oder zumindest im Kreis bei Frau Wandmaker,
dass die WfbM vermittelt,
aber die Begleitung dann über den IFD läuft.
Genau. In Hamburg gibt es eine Wahl.
Hier kann der Leistungsberechtigte durchaus entscheiden,
ob er weiter von der WfbM begleitet werden will,
oder ob er sich doch eher
für Integrationsfachdienste entscheiden will.
Ich überspringe ein bisschen,
weil ich auf die Zeit blicke
und wir auch eine Mittagspause gerne haben möchten.
Wir haben über das Netzwerk gesprochen.
Sowohl in Hamburg, als auch in Schleswig-Holstein
wird generell die Kommunikation zwischen
Leistungsträger, Leistungserbringer,
also das Unternehmen,
als auch Leistungsberechtigte, etc., oder IFD
als relativ gut betrachtet.
Das war ja ein Kritikpunkt durchaus
im Rahmen des Vortrags, den wir gehört haben.
Natürlich kann alles besser laufen in der Kommunikation,
aber generell kann man sagen,
dass es nicht schlecht läuft,
die Kommunikation zwischen den Akteuren.
Dann haben wir nochmal über die Werbung gesprochen.
Werbung läuft zum Beispiel bei den
Elbe-Werkstätten so,
dass die Infobroschüren für Arbeitgeber haben,
aber auch für Arbeitnehmer in einfacher Sprache,
um das Budget für Arbeit nochmal mehr publik zu machen.
Öffentlichkeitsarbeit, in Schleswig-Holstein
läuft auch viel sodann mit der WfbM
und auch mit dem Unternehmen,
dass man einfach Berichte macht über
die erfolgreiche, ja, erfolgreiche Integration
von Menschen mit Behinderung in den Betrieben, etc.
Dann bedanke ich mich,
für diesen interessanten Austausch in dem Forum.
Mir hat das sehr viel Spaß gemacht.
Ich bedanke mich bei den Teilnehmenden,
die hier dabei waren.
Ich bedanke mich vor allem bei den Referenten,
die sich Zeit genommen haben,
ihre Expertise und ihre Erfahrung reinzubringen.
Ich bedanke mit bei Herrn Krampe
für seine Co-Moderation
und natürlich bei Herrn Sinemus
für den technischen Support.
Ich hoffe, es hat Sie weitergebracht.
Wenn nicht, war es ein interessanter Austausch,
von unserer Seite auf jeden Fall.
Vielen Dank!